Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Teil B Nr. 16 und 18.1) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrs- rechtlicher Regelungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 02.10.2026
Daten und Vorschläge hinsichtlich der Ausgestaltung der geplanten Reform der Einzelgenehmigung von Fahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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sphin-X e.V. am 02.10.2026
Ausgestaltung der nationalen Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) [Detailseite RV anzeigen] -
Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Netzpaket
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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TransnetBW GmbH am 02.10.2026
Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3740 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Bürokratie umfassend abbauen, Verwaltung digitalisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kreditbank AG am 10.07.2026
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMVg [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Arbeitsfähigkeit von KMU durch Reservestärkungsgesetz nicht übermäßig beeinträchtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.09.2026
Reservestärkungsgesetz: Statusabfrage für Arbeitgeber ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
ADAC Luftrettung gGmbH am 07.07.2026
Stärkung der Reserve darf nicht zulasten der Einsatzfähigkeit des zivilen Bevölkerungsschutzes erfolgen. [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
Mehr finanzielle Entlastung für Reservistendienste und stärkere Berücksichtigung der Systemrelevanz des Handwerks [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz ResStG) vom 21. Mai 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Oxfam Deutschland e.V. am 01.10.2026
Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance) im künftigen EU-Multi-Financial Framework (MFF) 2028-2034 [Detailseite RV anzeigen] -
Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
Förderung der demokratischen Resilienz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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1komma5° GmbH am 01.10.2026
EEG-Novelle 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
Finanzbildungsstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Anke Hennig am 30.09.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Republic Affairs® am 30.09.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
apetito catering BV & Co KG am 27.08.2026
Anwendbarkeit des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf Catering-Leistungen [Detailseite RV anzeigen] -
apetito AG am 17.08.2026
Anwendungsbereich der Kennzeichnungsvorschriften zur Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6809 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
Ausweitung der Videoüberwachung und KI-gestützten Auswertung in Schlachteinrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
Tierschutzgesetz (TSchG) [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
Änderung Tierschutzgesetz / Ergänzung Videoüberwachung in Schlachtstätten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
Einführung eines Unternehmensstatistikreformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
Unterstützung des Unternehmensstatistikreformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
Referentenentwurf Unternehmensstatistik-Reformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz muss einen Zeitrahmen zur Umsetzung bekommen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
Einführung eines Medizinregistergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register (Registergesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Werter GmbH am 01.07.2026
Gestaltung von Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens [Detailseite RV anzeigen] -
Johnson & Johnson Medical GmbH am 01.07.2026
Praxistaugliche Ausgestaltung des Medizinregistergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Beratender Ingenieure VBI am 01.10.2026
Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
Verordnung einer Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.07.2026
Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 508/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 30.09.2026
Wind-See-G [Detailseite RV anzeigen] -
Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Offshore-Windenergie und Offshore-Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
Novellierung WindSeeG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Bürokratieabbau und praxistaugliche Digitalisierung der LStR 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie
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Referentenentwurf:
Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Praxistaugliche Ausgestaltung der AVV Eisenmetallverarbeitung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Anpassungen beim Aufstiegs-BAföG gefordert [Detailseite RV anzeigen] -
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
VDP fordert Nachbesserungen im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung bzgl. des Zugangs zur Förderung und des Abbaus struktureller Defizite. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
BBB setzt sich für einen breiteres Zugang zur Aufstiegs-Fortbildung ein [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Handwerksgerechte Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) [Detailseite RV anzeigen]
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Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Erhalt und Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Handwerksbetriebe an öffentlichen Aufträgen und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Handwerksgerechte Umsetzung der VO zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
Praxistaugliche Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung zur Stärkung des Einsatzes mineralischer Ersatzbaustoffe [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
Novelle Ersatzbaustoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
Regelungsänderungen sollen Vollzug der Ersatzbaustoffverordnung vereinfachen, Bürokratie abbauen und bestehende Unklarheiten beseitigen [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 10.08.2026
Anpassungen bei Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Umsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Umsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Belange des Handwerks müssen bei der Luftreinhaltepolitik systematisch berücksichtigt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.06.2026
Verhältnismäßige Umsetzung EU-Luftqualitätsrichtlinie und Anpassung 39. BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
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Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 30.09.2026
Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
Erhöhung des Liegegeldes seit 1999 ist nachvollziehbar, die Liegezeit als Berechnungsgrundlage hat sich kaum verändert [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Evonik Industries AG am 30.09.2026
Einführung von Rezyklateinsatzquoten und Rücknahmesystemen für Matratzen zur Förderung des PU-Schaum-Recyclings [Detailseite RV anzeigen] -
IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
10. Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
Forderungen zur Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für ein Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
Im Hinblick auf die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH fordert der BGA Transparenz, Planungssicherheit und mehr Investitionen. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Vantage Towers AG am 30.09.2026
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TKG-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 24.09.2026
Berücksichtigung der Veranstaltungswirtschaft im TKG-Änderungsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bun-desministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
Abschaffung von nationalen Meldepflichten im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch LFGB [Detailseite RV anzeigen]
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-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Facebook Germany GmbH am 30.09.2026
Praxistaugliche und DSGVO-konforme Entwicklung des Gesetzes gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
Beschleunigung eines Gesetzesbeschlusses gegen digitale Gewalt, welches Gesetzeslücken bezüglich digitaler sexualisierter Gewalt schließt [Detailseite RV anzeigen] -
Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 06.07.2026
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. am 01.07.2026
Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt des BMJ [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 30.09.2026
Referentenentwurf für eine Verordnung zur Neufassung der BtMVV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Drucksache:
BR-Drs. 471/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Vantage Towers AG am 30.09.2026
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Anpassen der Ausgestaltung von Redispatch, Priorisierungsvorgaben und Transparenzpflichten im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der Ausgestaltung von Redispatch, Priorisierungsvorgaben und Transparenzpflichten im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
LEAG GmbH am 22.09.2026
Änderung des Gesetzes zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
Wir fordern den Netzanschluss fair, transparent und netzdienlich auszugestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vantage Towers AG am 30.09.2026
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau passiver Infrastruktur am Gleis [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
Einführung eines bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kindertagesbetreuung (SCQEG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 28.09.2026
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, SCQEG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
Einführung eines bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.08.2026
Veränderungen im Referentenentwurf des KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes - SCQEG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
Änderung der Integrationskursverordnung zur Ausgestaltung des Zugangs zu Integrationskursen und der Kursplatzvergabe [Detailseite RV anzeigen] -
Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 30.09.2026
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
Änderung der Integrationskursverordnung: Kurskapazitäten und Übergangsregelungen schaffen - Integrationskurse finanziell absichern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
Erhalt der verblockten Altersteilzeit zur sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
Verbesserungsvorschläge zur Anpassung des EEG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
EEG 2027 - Sicherstellung der Finanzierbarkeit von Windenergieprojekten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
Kritik am Referentenentwurf zum Netzpaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzpaket)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
Gesetzesvorschläge zur Steuerung der Einspeisung statt der Erzeugung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
Bewertung des Referentenentwurfs des UVP-Anpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
Unzureichender Entwurf zur Nutzung von Umweltdaten und zur Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
Ausufernde Flächenkulisse und drohende Mehrkosten durch Referentenentwurf des Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschläge zur Standardisierung des Umgangs mit dem artenschutzrechtlichen Störungsverbot Für den Betrieb von Windenergieanlagen an Land
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
Standardisierungsvorschlag eines Störungsverbots aus Sicht des BWE untauglich [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) [Detailseite RV anzeigen]
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26. Hauptgutachten der Monopolkommission - Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7150 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
XXVI. Hauptgutachten Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
Umsetzung des EU Mobilitätspakets Bürokratieabbau und Zukunft der Lebensmittellogistik [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Bürokratie abbauen, zusätzliche Meldepflichten in VUDat-Durchführungsverordnung verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Drucksache:
BR-Drs. 470/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Anpassen der Bedingungen der Direktvermarktungspflicht im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der Bedingungen der Direktvermarktungspflicht im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Bioland e.V. am 08.09.2026
Vermeidung von Fehlentwicklungen in den Bereichen Biogas und Agri-PV bei der Novellierung des EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026
Nachbesserungen am EEG 2027 für starke ländliche Räume und regionale Wertschöpfung [Detailseite RV anzeigen] -
MIBRAG GmbH am 17.08.2026
Erhalt von auskömmlichen Förder- und Ausbaubedingungen für EE-Anlagen im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Drucksache:
BR-Drs. 292/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (20):
-
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Ausgestaltung von recht. Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen (nat. Umsetzung von Art.14 EPBD) [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der rechtlichen Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen in der nat. Umsetzung von Art. 14 EPBD [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und weiterer Vorschriften im Wärmebereich [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
praxistaugliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 388/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Anpassen der Abwärmemeldepflichten im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in der nationalen Umsetzung der EED [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der Abwärmemeldepflichten im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in der nationalen Umsetzung der EED [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
Energieeffizienzgesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie). [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/8027 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Anpassen der Abwärmemeldepflichten im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in der nationalen Umsetzung der EED [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der Abwärmemeldepflichten im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in der nationalen Umsetzung der EED [Detailseite RV anzeigen] -
German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/13585, 20/13962 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
DHL AG am 30.09.2026
Verlängerung der Stop-the-Clock-Regelung im Kontext der ETS-1 Revision [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Frühstartrentengesetzes (FrühStRG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Institut für Altersvorsorge GmbH am 24.09.2026
Einführung einer Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 19.08.2026
Gesetzentwurf Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 19.08.2026
Verbesserungen beim Entwurf des Frühstartrentengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 10.08.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zu Einführung iner Frühstartrente (FrühStRG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge - (Altersvorsorgereformgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (19):
-
VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
Stellungnahme zum Altersvorsorgereformgesetz (Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge) [Detailseite RV anzeigen] -
N26 SE am 30.06.2026
Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
Altersvorsorgegesetz vereinfachen [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
Mobilisierung von privatem Kapital zur Stabilisierung des Rentensystems [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung eines Kriterienkatalogs für die "neue Selbständigkeit" (Statusfeststellung, § 7 SGB IV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Reform des Statusfeststellungsverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
Positionspapier zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
InfrGFinÄndG Finanzierung der Autobahn GmbH verbindlich, bedarfsgerecht und überjährig gesetzlich absichern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
Netzanschlusspaket - Zielgerichtete Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Stromnetze [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
3. Änderungsgesetz zum BEHG - Beibehaltung Preiskorridor [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 16.07.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.07.2026
Nichteinbeziehung TAB in nEHS u. praxisnahe Überarbeitung des Versteigerungsverfahren 2027 und Emissionsberichterstattung. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
Drittes Gesetzes zur Änderung des BEHG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf zur Neufassung der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards - 39. BImSchV)
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Neufassung der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards - 39. BImSchV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
Umsetzung Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
ambitionierten Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Praxisgerechte Einordnung von PM10-Emissionen im Winterdienst [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.06.2026
Luftqualitätsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 22.06.2026
Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
-
Drucksache:
BR-Drs. 110/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Praxisgerechte Ausgestaltung der Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
Ablehnung der im UMoG und in der UMoV vorgesehenen Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen] -
PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
Referentenentwürfe der Bundesregierung: UMoG und UMoV [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
UMoG/UMoV: Umweltrecht modernisieren, Genehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit stärken [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und -Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und und wirksamen Umweltschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Zweites Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Geset-zes (GAPDZG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
Änderungen in GAPDZG nach ökologischen und sozioökonomischen Bedarfen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 464/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 47 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (49):
-
Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
Infrastrukturzukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
WMP EUROCOM AG am 29.07.2026
Digitale Grundlagen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturmodernisierung [Detailseite RV anzeigen] -
WMP EUROCOM AG am 29.07.2026
Aktuelle und interoperable Straßeninfrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche InfraSoft GmbH am 28.07.2026
Digitale Grundlagen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturmodernisierung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
Verbindliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung des gesundheitlichen Hitzeschutzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
Gesetzentwurf kosteneffiziente Energiewende [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
Zuschuss zu Übertragnungsnetzentgelten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen [Detailseite RV anzeigen] -
BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 16.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
Neuordnung von Netzanschlussverfahren (Netzanschlusspaket) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (19):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
Biomasse-Deckel und Methan-Hürden im WPG abschaffen: Wärmenetze auch im ländlichen Raum verpflichtend prüfen, Biomasseanteile nicht begrenzen. [Detailseite RV anzeigen] -
ZVEI e.V. am 22.07.2026
Stärkung der dezentralen und elektrischen Wärmeversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Kommunale Wärmeplanung stärken, Dekarbonisierung und sozialverträgliche Preisgestaltung von leitungsgebundener Wärmeversorgung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
Die Einführung einer kleinen Wärmeplanung zur Entlastung von Kommunen lehnen wir in dieser Form ab. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung - GGV)
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung - GGV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
VO Gigabit Grundbuch [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 332/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Alzchem Trostberg GmbH am 30.09.2026
Novelle des Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
energie schwaben gmbh am 29.06.2026
Wärmewende - kommunal und technologieoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
Wärmeplanung: Aussagekraft erhöhen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Vodafone GmbH am 30.09.2026
TK-freundliche Anpassungen im Eisenbahnrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 214/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
Vermeidung von Doppelerhebungen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung der Biostoffverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
Klarstellungsbedarf bzgl. Änderung der Biostoffverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Bundesregierung Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
Höhe des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
Entlastung AVR gebundene Dienstgeber bei der Zertifizierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Greenpeace e.V. am 29.09.2026
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/4744 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4750 - Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig u...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.09.2026
Entlastung bei Kraftstoffpreisen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.09.2026
Entlastung bei Kraftstoffpreisen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
Kraftstoffmaßnahmenpaket (GWB) - keine Änderung §32 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Dieselpreisexplosion BGL-Maßnahmenplan zur Sicherung der Lieferketten [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 08.05.2026
Befugnisse des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Hohe Kraftstoffpreise: In Krisenzeiten Verbraucher wirksam entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ENERTRAG am 29.09.2026
EEG 2027 / Netzanschlusspaket: ENERTRAG fordert Investitions- und Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien und Flexibilitätsoptionen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ENERTRAG am 29.09.2026
Netzanschlusspaket: Einsammelnetze nicht zu natürlichen Monopolen machen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ENERTRAG am 29.09.2026
Reformvorschläge zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren sowie zum Natur- und Artenschutz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
Schrittweiser Übergang kleiner PV-Dachanlagen von der EEG-Förderung in die Direktvermarktung [Detailseite RV anzeigen] -
Hager Electro GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Schrittweiser Übergang kleiner PV-Dachanlagen von der EEG-Förderung in die Direktvermarktung [Detailseite RV anzeigen] -
Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land [Detailseite RV anzeigen] -
EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2026
5 GW-Antrag Bundesrat [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
Konkurrenz um Netzanschlüsse sachgerecht auflösen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (32):
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FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
Auswirkungen des Gebäudetyp-E-Ansatzes auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 28.09.2026
Einführung eines Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Fairtrag e.V am 04.08.2026
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp E-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
Eckpunktepapier Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Flachglas e. V. am 29.06.2026
Stellungnahme Referentenentwurf Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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Drucksache:
BR-Drs. 472/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Greenpeace e.V. am 29.09.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem (FlexBG) [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.07.2026
Änderungsvorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Stromsystem [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Greenpeace e.V. am 29.09.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (NatInfG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8236 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
Bundeszuschuss Übertragungsnetzentgelte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
Stellungnahme zum GEAS-Anpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Kurze Stellungnahme zum GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Gutachten zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Familiennachzug [Detailseite RV anzeigen] -
International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Automobilindustrie e.V. am 28.09.2026
Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße bei der Lkw-Maut und begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen"
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 28.09.2026
Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen (FGBV): Regelungen für Fahrräder, E-Bikes und Fahrradanhänger [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.09.2026
Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetze [Detailseite RV anzeigen]
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