Regelungsentwürfe
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2.911 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.911)
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Referentenentwurf des BMWE vom 17.04.2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG-E
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EWE AG am 21.05.2026
Rechtssichere Priorisierung von Netzanschlussanfragen auf VNB-Ebene [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.05.2026
Anpassungen am Baurecht [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.05.2026
Formulierungshilfe zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 12.05.2026
Gesetzes zur Änderung des Steuer-beratungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
DSTV-BW Steuerberaterverband Baden-Württemberg e.V. am 04.05.2026
Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 21.04.2026
Erweiterung der Befugnisse von Bilanzbuchhaltern [Detailseite RV anzeigen] -
FGS Global (Europe) GmbH am 21.04.2026
Ziel ist die unveränderte Beibehaltung der geltenden Rechtslage in Bezug auf § 55a Steuerberatungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
Der DAV spricht sich gegen die Ausweitung des §86a StGB auf den schulischen Bereich aus. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
Der DAV spricht sich gegen den GesE zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aus. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
Der DAV begrüßt die Stärkung des Planmäßigkeitsgrundsatzes und Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung, zeigt aber Optimierungsmöglichkeiten auf. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 21.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz - Industrielle Dekarbonisierung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 30.4.2026
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft der Hörbehinderten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V. am 21.05.2026
Berücksichtigung Hörbehinderter bei Telekommunikationsdiensten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 20.05.2026
Resiliente Krisen- und Notfallversorgung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
ADAC Stiftung am 29.04.2026
Reform der Notfallversorgung: effiziente und funktionierende Notfallversorgung mit dem Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) am 27.04.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 26.03.2026
geplante integrierte Notfallzentren (INZ): psychologische Expertise regeln, Krisendienste vernetzen, Versorgungslücken vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 20.05.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan soll stärker zur strategischen Steuerung der Transformation des Gebäudebestands beitragen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets - Drucksache 21/5440 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Avacon AG am 20.05.2026
Bessere Integration der Planungsdaten aus der kommunalen Wärmeplanung in die Zielnetzplanung Strom/Gas [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 20.05.2026
BauGB-Reform als Neuanfang im Raumplanungsrecht nutzen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 20.05.2026
Kommunale Energiepolitik - EEG Reform [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahren
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 20.05.2026
Kommunale Energiepolitik - Netzpaket/Netzausbau [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
Ausbau von Strukturen der öffentlichen Apotheke zu Implementierung sozialpharmazeutischer Ansätze [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
Ausbildungs- und Schulungsangebote zu Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
Stärkung Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 16.06.2025
Stellungnahme zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
Veränderung von Regelungen im Gesetzentwurf des Suizidpräventionsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 28.05.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 19.05.2026
Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen evidenzbasiert und methodisch differenziert einordnen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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dtms GmbH am 19.05.2026
Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Rahmen der TKG-Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
E.ON SE am 30.03.2026
Betroffenheit der Strom- und Gasnetze im Rahmen des TKG-Änderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Solvencon am 11.03.2026
Änderungen der §§ 127 und 127a TKG-E (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
TRACTO-TECHNIK Verwaltung GmbH am 18.09.2025
TKG-Änderungsgesetz zum Vorantreiben des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 19.05.2026
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes // RefE Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 19.05.2026
BDP fordert Verbesserungen des GeDIG-RefE [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.05.2026
Überarbeitung des § 56 GModG zur Umsetzung der Gebäudeautomatisierungspflichten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Ände rung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wohnen im Eigentum e.V. am 18.05.2026
Änderungen des GEG, GModG, Co2KostAufG, BGB [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Thüga Aktiengesellschaft am 18.05.2026
Netzpaket (Gesetzesentwurf Änderung Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung EE-und Netzausbau sowie Verbesserung Netzanschlussverfahrens) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ADAC Luftrettung gGmbH am 18.05.2026
Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG). [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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HDF KINO e.V. (Hauptverband deutscher Filmtheater) am 18.05.2026
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3619 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Astellas Pharma GmbH am 18.05.2026
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende [Detailseite RV anzeigen] -
DKMS Group gGmbH am 19.02.2026
Überkreuzlebendnierenspende im TPG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.02.2026
Neuregelung der Lebendorganspende im TPG - Einführung einer Cross-Over-Lebendspende [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 03.02.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 09.09.2025
Präzisierung der erforderlichen Qualifikation der sachverständigen Person zur Sicherung des Spenderschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Astellas Pharma GmbH am 18.05.2026
Bundesrat 486/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung [Detailseite RV anzeigen] -
Astellas Pharma GmbH am 05.08.2025
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TPG (Transplantationsgesetz) Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 16.07.2025
Präzisere Differenzierungen zwischen interventionellen und nicht-interventionellen Lebendspenden im Transplantationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025
Änderung des Transplantationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 49, davon aktive IV: 48 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 68, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 69 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (68):
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BVCM, Bundesverband Carbon Management am 18.05.2026
Carbon Management Strategie, Kohlenstoffspeichergesetz, London Protokoll [Detailseite RV anzeigen] -
The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - Kap(T)G [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 21.08.2025
Umsetzung der CO2-Management-Strategie [Detailseite RV anzeigen] -
Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2025
Ermöglichung von CCS und CCU in der chemischen Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
Novellierung und Erweiterung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf KSP(T))G
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVCM, Bundesverband Carbon Management am 18.05.2026
Referentenentwurf KSP(T))G [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
Stelluzngnahme im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf zur eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
Stellungnahme zur Anhörung zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 18.05.2026
Einführung eines Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Gebäudemodernisierungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.05.2026
Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen beim Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.05.2026
Digitalisierung konsequenter an den tatsächlichen Versorgungs- und Abrechnungsprozessen der Pflege ausgerichten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.05.2026
Spielräume für innovative und praxisnahe Gesetzgebung erweitern [Detailseite RV anzeigen] -
NVL am 09.01.2026
Erleichterung der Nutzung von Reallaboren für innovative wirtschaftliche Anwendungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.08.2025
Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
Empfehlungen zur Verbesserung des Reallabore-Gesetzes (ReallaboreG) [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
Sinnvolle und zeitnahe Umsetzung eines Reallabore-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModVO)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModVO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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TÜV-Verband e.V. am 18.05.2026
Reform der Fahrschulausbildung und Modernisierung des Fahrprüfungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Awesome Technologies Innovationslabor GmbH am 17.05.2026
GeDIG - Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Awesome Technologies Innovationslabor GmbH am 17.05.2026
Keine Leistungskürzungen in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
Cherry Digital Health GmbH am 11.05.2026
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung als Systemwechsel [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 17.05.2026
Einordnung der digitalen Innovationen im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDig)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZVEI e.V. am 15.05.2026
Rechtsrahmen für Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und KI-Entwicklung praxistauglich gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 15.05.2026
Grundsätzliche Unterstützung für die Ziele des GeDIG; aber Streichung der Regelungen, die Kassen Nutzung von Patientendaten aus ePA erlauben [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
GeDIG: Fortentwicklung der Digitalisierung des Gesundheitswesens inklusive Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
Änderung des Jugendschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft e.V. am 15.05.2026
Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 04.04.2026
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 02.04.2026
Einführung einer Videoüberwachung in Schlachtbetrieben [Detailseite RV anzeigen] -
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 27.03.2026
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 14.05.2026
Änderung eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ärzte ohne Grenzen e.V. am 13.05.2026
Gegen die Ausweitung medizinischer Alterseinschätzung im SGB VIII zulasten des Kindeswohls [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU - Drucksache 20/15096 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/15098 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 20/15099 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetze...
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Modernisierung der Schuldenbremse für investitionsfähige und tragfähige Staatsfinanzen [Detailseite RV anzeigen] -
Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2025
Sondervermögens für Infrastruktur nutzen, um die Transformation der deutschen Industrie, insbesondere der Stahlindustrie, gezielt zu unterstützen. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Modernisierung der Schuldenbremse für investitionsfähige und tragfähige Staatsfinanzen [Detailseite RV anzeigen] -
BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
Mit Sondervermögen Infrastruktur muss auch Infrastruktur des Engagements nachhaltig gestärkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 27.06.2025
Sondervermögen Infrastruktur nach Artikel 143h GG [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
Impulse der DWS für die Koalitionsverhandlungen (Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung, Reform der Förderung des Sparens) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 13.05.2026
Änderungen am Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung KlimaWirtschaft am 13.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 780/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 13.05.2026
Informationen über umweltbezogene Wirkungen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Flughafen Hamburg GmbH am 24.04.2026
Änderung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes hinsichtlich der Aufnahme der Flughafeninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 29.01.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 13.05.2026
Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (25):
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 13.05.2026
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben unter Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 12.05.2026
Infrastrukturzukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Herrenknecht AG am 27.04.2026
Erarbeitung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Avacon AG am 21.04.2026
Berücksichtigung Netzinfrastruktur beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
DENEFF EDL_HUB am 13.05.2026
Weiterentwicklung des Gebäudemodernisierungsgesetzes zur rechtssicheren und investitionsfördernden Umsetzung der EPBD [Detailseite RV anzeigen]
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Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden am 13.05.2026
Kiefermodelle sind keine Daten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung d. Inklusiven Kinder- & Jugendhilfe 1. IKJHG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VPK-Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. am 13.05.2026
Strukturreform 1. KJHSRG [Detailseite RV anzeigen]
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Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft der Hörbehinderten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V. am 13.05.2026
8. Sozialgesetzbuch [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.05.2026
Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.05.2026
Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Petiten an das BMWE [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 12.05.2026
Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter - Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Vodafone GmbH am 12.05.2026
Verhinderung von Investitionsverpflichtungen zur Förderung audiovisueller Werke [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Trans-Kinder-Netz e.V. am 12.05.2026
Gewährleistung des Kindeswohls bzgl. Geschlechtsidentität im Kindschaftrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1004 - Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung - Pläne der Bundesregierung, um Planungssicherheit für bessere Tierhaltung zu gewährleisten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1712 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 12.05.2026
Umbau Nutztierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 12.05.2026
Sauenprogramm [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Referentenentwurf:
Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 12.05.2026
Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLsp-V) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
-
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
Referentenentwurf Unternehmensstatistik-Reformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.04.2026
Unternehmensstatistikreformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 24.04.2026
Berücksichtigung von (Solo-) Selbstständigen bei der Reform der statistischen Erfassung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
Referentenentwurf Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ZVEI e.V. am 11.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz: EPBD-Potenziale nutzen, Planungssicherheit schaffen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
LEAG GmbH am 11.05.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Vereinigung der Denkmalfachämter in den Ländern am 11.05.2026
Entwurf zur Modernisierung des Städebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (15):
-
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.05.2026
Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Mehrwertsteuer für Bewirtungsleistungen senken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 07.01.2026
Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 29.12.2025
Anpassungsbedarf bei dem Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
Die BMW Group setzt sich für Bürokratiefreiheit und gesetzliche Klarstellungen für bidirektionales Laden ein. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 74 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (47):
-
ackpa am 11.05.2026
Beachtung der Situation Psychiatrischer Kliniken an Allgemeinkrankenhäusern [Detailseite RV anzeigen] -
Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 31.03.2026
KHAG stoppen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 31.03.2026
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des KHAG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 25.03.2026
Sicherstellung einer qualitäts- und patientenorientierten Definition der LG Komplexe Gastroenterologie [Detailseite RV anzeigen] -
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) anpassen und verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2512, 21/3056 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2707 - Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Transparency International Deutschland e.V. am 10.05.2026
Keine Kompromisse beim Bundes-Klinikatlas [Detailseite RV anzeigen] -
MigräneLiga e.V. Deutschland am 30.03.2026
Erfassung der Schmerztherapie als Leistungsgruppe in der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 08.05.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 08.05.2026
Novellierung des Elektromobilitätsgesetz (EmoG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bitkom e.V. am 08.05.2026
Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Bitkom e.V. am 08.05.2026
Befugnisse des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Hohe Kraftstoffpreise: In Krisenzeiten Verbraucher wirksam entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
Einschränkung der Befugnisse des BKartA bei Sektoruntersuchungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
Ablehnung einer übereilten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes in § 32 f GWB [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bitkom e.V. am 08.05.2026
Praktikable Ausgestaltung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 07.05.2026
Stellungnahme des Flughafenverbandes zum Gesetz über die Digitale Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
IATA Niederlassung Deutschland am 20.04.2026
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 10.04.2026
Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026
Gesetzesentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen]
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bitkom e.V. am 08.05.2026
Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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KPC Berlin GmbH am 08.05.2026
Ermöglichung des aufwandslosen Austausches alter Stromdirektheizungen gegen moderne Stromheizungen im Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Oviva AG am 07.05.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
Biomasseverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
Betrugsprävention stärken, Doppelaufwand vermeiden, praxisnahe Umsetzung der BioKraft-NachV sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Entwurfs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Umsetzung RED III im Bereich Nachhaltigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
Anpassung Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 09.03.2026
Änderung des Düngegesetz, Reduzierung der Nitratbelastung im Grund- und Oberflächenwasser und Umsetzung eines nationalen Aktionsprogramms [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 11.02.2026
Erstellung eines Positionspapiers und einer Stellungnahme zum Entwurf der Düngegesetzesnovelle [Detailseite RV anzeigen] -
Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 09.02.2026
Regelungen im Bereich des Düngemittelrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge - (Altersvorsorgereformgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
Mobilisierung von privatem Kapital zur Stabilisierung des Rentensystems [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.03.2026
Riester-Rente: Es braucht einen echten Systemwechsel [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
Altersvorsorgemöglichkeiten für Selbstständige verbessern: Zugang zu Altersvorsorgedepot ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 25.02.2026
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
Entwurf der DarlVermV [Detailseite RV anzeigen]
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Information zu Omnibus X
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 07.05.2026
gegen die aktuelle Verschlechterung des Niveaus der Pflanzenschutzmittelzulassung [Detailseite RV anzeigen]
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Namen des Verfahrens: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 07.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz: Technologieoffenheit und Flexibilität sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Infineon Technologies AG am 07.05.2026
Umsetzung des EU AI Act [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann SE & Co. KGaA am 31.03.2026
Unbürokratische Durchführung des AI Acts im KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
KI Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Made for Germany am 31.12.2025
Strategie zur Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung durch gezielten Bürokratieabbau [Detailseite RV anzeigen] -
Made for Germany am 31.12.2025
Impulse für eine erfolgreiche Digitalisierung und technologische Souveränität [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Infineon Technologies AG am 07.05.2026
Cyberresilienz-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyberresilienz-Verordnung) [Detailseite RV anzeigen] -
Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
Cyber Resilience Act [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (23):
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IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Positive Effekte des Einbezugs privater Investoren bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben Ergänzungsvorschlag zum Sondervermögen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz SE am 19.12.2025
Diskussionen um private Finanzierung von Infrastruktur (Errichtungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, Deutschlandfonds) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 01.12.2025
Errichtungsgesetz zum Sondervermögen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Leasing-Lösungen für Infratsrukturprojekte [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
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IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Fünf kompakte Leitgedanken zur Einbindung deutschen Altersvorsorgekapitals [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
Verhinderung einer Vorwegnahme und Goldplating bei der Umsetzung europäischer Rechtsverordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Einbindung institutioneller Investoren in die Finanzierung deutscher Infrastrukturprojekte Finanzierungsmodell Autobahnen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG am 24.09.2025
Rücknahme der Kürzungen im Sprachkursangebot für Zugewanderte und Sicherstellung mindest. auf Niveau von 2024 [Detailseite RV anzeigen]
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Fünf kompakte Leitgedanken zur Einbindung deutschen Altersvorsorgekapitals [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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charGER e.V. am 06.05.2026
Novellierung des BImSchG und Wiederherstellung der Funktionalität der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 30.03.2026
Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere RFNBO Quoten für Transport und Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
THG-Quote ambitionierter, technologieoffen und betrugssicher ausgestalten, mit höheren Anrechnungsgrenzen für nachhaltige Biokraftstoffe. [Detailseite RV anzeigen] -
thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
Novelle der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 26.02.2026
Förderung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff im Rahmen der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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