Regelungsvorhaben

Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung

Angegeben von:
UCB Pharma GmbH (R001559) am 20.08.2026

Beschreibung:
Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, insbesondere des Forschungszulagengesetzes (FZulG). UCB setzt sich dafür ein, die Forschungszulage als branchen- und technologieoffenes Instrument zu stärken und um Instrumente für kapital- und risikointensive Phasen zu ergänzen, etwa eine Super-Forschungs-Abschreibung, einen Pharma-Innovationsfonds sowie eine steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Entschließungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, steuerliche und strukturelle Maßnahmen zur Innovationsförderung zu prüfen; hierzu zählt auch die als Deutschlandbonus diskutierte Standortklausel nach § 130a SGB V.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 447/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2608200013 (PDF - 13 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.07.2026 an:

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