Inhalte der Interessenvertretung

• Sportfördergesetz

  • Angegeben von:

    Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Das SpoFöG des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Die dvs wirkt darauf hin, dass im Bereich "Forschung & Entwicklung" die Universitäten/Hochschulen verantwortlich sind. Die Aspekte von sportwissenschaftlicher Beratung, Wissensmanagement sowie F&E sollen gemeinsam mit den OSPe und den Hochschulen/Universitäten geleistet werden. Zudem plädiert die dvs dafür, dass es für die gesellschaftliche Verwurzelung unabdingbar ist, dass tägliche Bewegung im Kindesalter stattfinden muss. In den Schulen muss durch universitär ausgebildete Sportlehrkräfte Sportunterricht abgehalten werden und neue Talente werden hierdurch gefunden und gefördert.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMI):
       

       Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    SG2409100013 (PDF, 2 Seiten);
    SG2410250023 (PDF, 4 Seiten)

• Entwurf einer Klimaanpassungsstrategie des Bundes

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Gemäß dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) ist der Bund verpflichtet, eine Klimaanpassungsstrategie. Ein erster Entwurf wurde im Dezember 2023 ausgewählten Stakeholdern zur Kommentierung vorgelegt. Nach Einarbeitung dieser Kommentare wurde der Entwurfstext erneut zur Kommentierung vorangelegt, u.a. der DGNB. Kommentiert wurde ausschließlich im Cluster "Infrastruktur" (3.1), und zwar unter 3.1.3: Ziele, Indikatoren und Maßnahmen/Instrumente im Handlungsfeld "Gebäude" (3.1.3).

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/10716 (Vorgang) [alle RV hierzu]:

       Stand der Arbeiten an der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie

    2. BR-Drs. 606/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]:

       Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    KAnG [alle RV hierzu]

• Reform des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

  • Angegeben von:

    Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Systematisierung und Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch mit Drittstaaten und internationalen Einrichtungen, die auch zu mehr Praxistauglichkeit führen soll

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJ):
       

       Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    IRG [alle RV hierzu]

• Novelle des Raumordnungsgesetzes unter adäquater Berücksichtigung der heimischen Rohstoffgewinnung

  • Angegeben von:

    K+S Aktiengesellschaft am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Die K+S AG setzt sich im Zuge der Novelle des Gesetzes für die Fortsetzung der heimischen Rohstoffgewinnung und somit für die Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft ein.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]:

       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

  • Betroffene Bundesgesetze:

    ROG [alle RV hierzu]

• Bestandserhalt und Sanierung als Treiber der Bauwirtschaft

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Die DGNB nimmt gemeinsam mit dem WWF Deutschland und diversen Akteuren erneut Stellung zu dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes. In unserer auf 30. August 2024 datierten Stellungnahme begrüßen wir einige Maßnahmen, lehnen aber die Priorisierung des Neubaus zu Ungunsten von Bestandssanierungen entschieden ab (vgl. Kapitel 4.8.3 und 4.8.4). Unseres Erachtens birgt der Bestand ein „enormes Potenzial für Wirtschaft, Klimaschutz und Wohnraum“. Deshalb fordern alle Verfasser*innen die Bundesregierung auf, Bestandssanierung zu fokussieren, um eine effektive Transformation der Wirtschaft einzuleiten und zugleich nachhaltigen Wohnraum verfügbar zu machen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    SG2410250022 (PDF, 3 Seiten)

• Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

  • Angegeben von:

    Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    PRO ASYL möchte bezüglich diesem Gesetzentwurf auf die aus Sicht der Organisation gravierendste Verschärfung aufmerksam machen: Der geplante Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen. Das Ziel der Interessensvertretung ist, dass der Ausschluss aus dem gesetz gestrichen wird.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]:

       Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

  • Betroffene Bundesgesetze:

    AsylbLG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    SG2410250019 (PDF, 6 Seiten)

• KANU 2.0

  • Angegeben von:

    WWF Deutschland am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Eckpunkte zu den Abschreibungsmodalitäten für die Gasnetztransformation.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    SG2410240008 (PDF, 5 Seiten)

• Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II

  • Angegeben von:

    WWF Deutschland am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Umsetzung der RED II in deutsches Recht

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    SG2410240011 (PDF, 2 Seiten)

• Kraftwerksstrategie

  • Angegeben von:

    WWF Deutschland am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Kraftwerksstrategie der Bundesregierung für ein klimaneutrales Industrieland

• Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

  • Angegeben von:

    Runder Tisch Reparatur am 25.10.2024

  • Beschreibung:

    Mit der Beteiligung am Erstellungsprozess der NKWS möchte der RTR sicherstellen, dass das Thema Reparatur und Reparaturförderung ausreichend und angemessen in der Strategie und darin enthaltenen konkreten Maßnahmen berücksichtigt wird.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUV):
       Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    SG2410250010 (PDF, 4 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2409100013 (PDF, 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Sportfördergesetz

  • Das SpoFöG des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Die dvs wirkt darauf hin, dass im Bereich "Forschung & Entwicklung" die Universitäten/Hochschulen verantwortlich sind. Die Aspekte von sportwissenschaftlicher Beratung, Wissensmanagement sowie F&E sollen gemeinsam mit den OSPe und den Hochschulen/Universitäten geleistet werden. Zudem plädiert die dvs dafür, dass es für die gesellschaftliche Verwurzelung unabdingbar ist, dass tägliche Bewegung im Kindesalter stattfinden muss. In den Schulen muss durch universitär ausgebildete Sportlehrkräfte Sportunterricht abgehalten werden und neue Talente werden hierdurch gefunden und gefördert.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMI):
       

       Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) (Vorgang)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMI (06.09.2024)

• SG2410250023 (PDF, 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Sportfördergesetz

  • Das SpoFöG des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Die dvs wirkt darauf hin, dass im Bereich "Forschung & Entwicklung" die Universitäten/Hochschulen verantwortlich sind. Die Aspekte von sportwissenschaftlicher Beratung, Wissensmanagement sowie F&E sollen gemeinsam mit den OSPe und den Hochschulen/Universitäten geleistet werden. Zudem plädiert die dvs dafür, dass es für die gesellschaftliche Verwurzelung unabdingbar ist, dass tägliche Bewegung im Kindesalter stattfinden muss. In den Schulen muss durch universitär ausgebildete Sportlehrkräfte Sportunterricht abgehalten werden und neue Talente werden hierdurch gefunden und gefördert.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMI):
       

       Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) (Vorgang)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMI (25.10.2024)

• SG2410250022 (PDF, 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Bestandserhalt und Sanierung als Treiber der Bauwirtschaft

  • Die DGNB nimmt gemeinsam mit dem WWF Deutschland und diversen Akteuren erneut Stellung zu dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes. In unserer auf 30. August 2024 datierten Stellungnahme begrüßen wir einige Maßnahmen, lehnen aber die Priorisierung des Neubaus zu Ungunsten von Bestandssanierungen entschieden ab (vgl. Kapitel 4.8.3 und 4.8.4). Unseres Erachtens birgt der Bestand ein „enormes Potenzial für Wirtschaft, Klimaschutz und Wohnraum“. Deshalb fordern alle Verfasser*innen die Bundesregierung auf, Bestandssanierung zu fokussieren, um eine effektive Transformation der Wirtschaft einzuleiten und zugleich nachhaltigen Wohnraum verfügbar zu machen.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUV (30.08.2024)

• SG2410250021 (PDF, 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Geplantes Gesetzgebungsverfahren zu Werkstätten für behinderte Menschen und somit Änderungen im SGB IX, WVO und weiteren SGB

  • Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (23.10.2024), Mitglieder des Bundestages (23.10.2024)
    Bundesregierung: BMAS (23.10.2024), BMBF (23.10.2024)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    SGB9uaÄndG, SGB IX, WVO, SGB 12

• SG2410250019 (PDF, 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

  • PRO ASYL möchte bezüglich diesem Gesetzentwurf auf die aus Sicht der Organisation gravierendste Verschärfung aufmerksam machen: Der geplante Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen. Das Ziel der Interessensvertretung ist, dass der Ausschluss aus dem gesetz gestrichen wird.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang)

       Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (20.09.2024), Mitglieder des Bundestages (20.09.2024)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    AsylbLG

• SG2410250020 (PDF, 18 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem

  • Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: AA (21.10.2024), BKAmt (21.10.2024), BMJ (21.10.2024), BMI (21.10.2024)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    AsylG

• SG2410240007 (PDF, 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    WWF Deutschland am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Greenpaper zur Stilllegung und Transformation der Gas- /Wasserstoffnetze

  • Greenpaper des BMWK zur Stillegung und Transformation der Gas-/Wasserstoffnetze - Etablierung der Stilllegung von Gasnetzen als Standardoption - Klärung der Zukunft von Gasnetzen in einer dekarbonisierten "landschaft" - Stärkung des Klima- und Verbraucherschutzes durch Transformation der Gasnetze

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (28.03.2024), Mitglieder des Bundestages (28.03.2024)

• SG2410240008 (PDF, 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    WWF Deutschland am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    KANU 2.0

  • Eckpunkte zu den Abschreibungsmodalitäten für die Gasnetztransformation.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (28.03.2024), Mitglieder des Bundestages (28.03.2024)

• SG2410240009 (PDF, 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    WWF Deutschland am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Greenpaper zur Stilllegung und Transformation der Gas- /Wasserstoffnetze

  • Greenpaper des BMWK zur Stillegung und Transformation der Gas-/Wasserstoffnetze - Etablierung der Stilllegung von Gasnetzen als Standardoption - Klärung der Zukunft von Gasnetzen in einer dekarbonisierten "landschaft" - Stärkung des Klima- und Verbraucherschutzes durch Transformation der Gasnetze

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.04.2024), Mitglieder des Bundestages (12.04.2024)

• SG2410240010 (PDF, 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    WWF Deutschland am 25.10.2024

  • Zu Regelungsvorhaben:

    informelle Konsultation zu den Wasserstofffahrplänen nach § 71K GEG

  • Ziel: weiterführende Regelungen zur Auslegen des § 71k GEG sowie zu den Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilnetze unter Wahrung von Natur-, Klima- und Verbraucherschutzaspekten verankern.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (22.04.2024), Mitglieder des Bundestages (22.04.2024)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    GEG