Inhalte der Interessenvertretung

| Angegeben von:

Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024

| Beschreibung:

Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.

| Betroffene Bundesgesetze:

EEG 2023

| Angegeben von:

Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024

| Beschreibung:

Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.

| Betroffene Bundesgesetze:

WHG

| Angegeben von:

Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 26.04.2024

| Beschreibung:

Referentenentwurf zu KHVVG liegt seit wenigen Tagen erst vor! Es muss eine sachgerechte, wissenschaftlich fundierte stationäre Versorgung von Patienten und Patientinnen erfolgen. Die Verfügbarkeit von stationären Behandlungsmöglichkeiten soll reduziert werden, darf jedoch nicht zu stark reduziert werden. Eine flächendeckende stationäre Versorgung muss erreicht werden ebenso wie eine sachgerechte Notfallversorgung.

| Betroffene Bundesgesetze:

KHNG, BPflV, KHEntgG, KHG

| Angegeben von:

Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 26.04.2024

| Beschreibung:

kritische Prüfung der neu geplanten Inhalte der Approbationsordnung. Darstellen der wichtigen Aspekte der HNO-Heilkunde in der ärztlichen Ausbildung, besonders auch in Notfällen

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMG):
Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (Vorgang)

| Betroffene Bundesgesetze:

ÄApprO 2002

| Angegeben von:

MVV Energie AG am 26.04.2024

| Beschreibung:

Für die Umsetzung der Energiewende muss ein gesetzlicher Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur geschaffen werden. Dazu zählen der Weiterbetrieb der Gasnetze mit grünen Gasen und mögliche Teilstilllegungen, der Aufbau und Betrieb des Wasserstoffverteilnetzes, sowie der Ausbau, die Ertüchtigung und die Digitalisierung der vorhandenen Stromnetzinfrastruktur und des Energiesystems, insbesondere der Verteilnetze.

| Betroffene Bundesgesetze:

EnWG, MsbG

| Angegeben von:

MVV Energie AG am 26.04.2024

| Beschreibung:

Das KWKG muss verlängert und erweitert werden, um den Wärmenetzausbau und die Versorgungssicherheit durch Umrüstung von Gas-KWK-Anlagen auf H2 zu gewährleisten. Die Gebote der geplanten Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie dürfen durch die ebenfalls angekündigten Kapazitätsmechanismen nicht beeinflusst werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

KWKG 2023

| Angegeben von:

MVV Energie AG am 26.04.2024

| Beschreibung:

Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung des Erbschaftssteuerrechts beschleunigt werden.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
BT-Drs. 20/7502 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

| Betroffene Bundesgesetze:

EEG 2023, BImSchG, BauGB

| Angegeben von:

MVV Energie AG am 26.04.2024

| Beschreibung:

Der Ausbau der Geothermie erfordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, eine Steigerung der Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung der Kommunen. Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) muss in ihrer Mittelausstattung deutlich aufgestockt, für stromauskoppelnde Geothermieanlagen und unvermeidbare Abwärme aus der thermischen Abfallbehandlung geöffnet werden sowie durch die Überführung in ein Gesetz verstetigt werden, damit die hohen Investitionen in die Wärmewende getätigt werden. Die Chancengleichheit für Wärmepumpen im geförderten Neubau gegenüber anderen Technologien und für Wärmelieferungen gegenüber dem Betrieb eigener Heizungen muss hergestellt werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

EEG 2023, GEG, HG 2024, WärmeLV, BBergG

| Angegeben von:

MVV Energie AG am 26.04.2024

| Beschreibung:

Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es zunächst einer Förderung und der Anerkennung im Emissionshandel. Zudem wird die zeitnahe Planung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.

| Betroffene Bundesgesetze:

TEHG, KSG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404220009

| Angegeben von:

MVV Energie AG am 26.04.2024

| Beschreibung:

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in 2023 umfangreiche neue Kompetenzen erhalten, die vormals beim BMWK lagen. Um weiterhin die Expertise von Stakeholdern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigen zu können, sollte ein separater energiewirtschaftlicher Beirat bei der BNetzA eingerichtet werden.

| Angegeben von:

TechnaNova am 26.04.2024

| Beschreibung:

Zur Senkung der Borreliose Erkrankungsrate in volkswirtschaftlicher Dimension § 45 Abs. 2 Nr. 3 wie folgt ergänzen: ...die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden, insbesondere das Angebot zur Zeckenentfernung im Rahmen der Ersten Hilfe gemacht wird,....

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 8

| Angegeben von:

VSGK Verband der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren Deutschlands e.V. am 26.04.2024

| Beschreibung:

Die Bundesregierung hat die Baustellenverordnung (BaustellV) zum 1. April 2023 novelliert, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 92/57/EWG vollumfänglich umzusetzen. Ziel ist es, durch effektive Sicherheitsmaßnahmen bereits in der Planungsphase Unfallrisiken und kostentreibende Störungen des Bauablaufs zu verhindern. Insgesamt soll die Novellierung den Arbeitsschutz auf Baustellen weiter verbessern und die Zusammenarbeit der Gewerke optimieren. Im Zuge der Verbändebeteiligung vom 23. September 2022 zur Ersten Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung wurde ein Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, an dem der VSGK neben anderen Berufsverbänden teilgenommen hat.

| Betroffene Bundesgesetze:

BaustellV

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404250001

| Angegeben von:

Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Die stoffliche Verwertung von Bioabfällen hinsichtlicher einer hohen Produktqualitäten zu fördern.

| Betroffene Bundesgesetze:

BioAbfV

| Angegeben von:

Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Fachgerechte Berücksichtigung der Stickstoffverfügbarkeiten von Komposten und Gärprodukten

| Betroffene Bundesgesetze:

StoffBilV

| Angegeben von:

Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Initiative zur Sicherstellung eines umfassenden und angemessenen Schutzes der Böden

| Betroffene Bundesgesetze:

BBodSchV

| Angegeben von:

Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Erhaltung von Stoffkreisläufen

| Angegeben von:

Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Im Düngerecht werden Anforderungen an die Eignung und Qualität von organischen Düngeprodukten, der guten fachlichen Praxis der Anwendung und Nachverfolgung gestellt. Diese wird von der BGK geprüft und in Prüfzeugnissen ausgewiesen. Änderungen des DüngG und der nachfolgenden Verordnungen sind ausschlaggebend für die Arbeit der BGK und werden hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Produktqualität begleitet.

| Betroffene Bundesgesetze:

DüMV, DüngG, DüV, WDüngV

| Angegeben von:

Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Die Behandlung von tierischen Nebenprodukten in Kompostierungs- und Vergärungsanlagen sowie Produktanforderungen werden im Veterinnarrecht geregelt. Daraus ergeben sich auch die Anforderungen durch die BGK-Gütesicherungen. Bei Anpassung nationaler Gesetzgebung an Europäische Vorgaben muss die Praktikabilität der Vorgaben beachtet werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

TierNebG, TierNebV, TierNebBußV

| Angegeben von:

Ubisoft GmbH am 25.04.2024

| Beschreibung:

Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Computerspielförderung des Bundes angestrebt.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/4533 (Vorgang):
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport

| Angegeben von:

Ubisoft GmbH am 25.04.2024

| Beschreibung:

Es wird eine angepasste und modernisierte Form des Jugendschutzgesetzes für die Videospielbranche angestrebt.

| Betroffene Bundesgesetze:

JuSchG

| Angegeben von:

Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Das Gesetz muss mit Maßnahmen versehen werden, die die Lieferanten dazu zwingen ihrer Informationspflicht gegenüber den Eigentümergemeinschaften nachzukommen und nicht die Immobilienverwalter doppelt belastet werden.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/3172 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)

| Betroffene Bundesgesetze:

CO2KostAufG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404250008

| Angegeben von:

Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Förderrichtlinien BEG EM überarbeiten, damit sie auch Besonderheiten im Wohneigentum Rechnung tragen.

| Betroffene Bundesgesetze:

GEG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404250009

| Angegeben von:

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Die Einführung von Beschleunigungsgebieten für Wind- und Solarenergie wie auch für Solarthermie ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Verfahrensverkürzung bzw. -vereinfachung. Der Referentenentwurf führt eine Sonderregelung für Solarenergiegebiete ein. Dieses verkürzte Planverfahren tritt neben die Möglichkeit der Aufstellung von Bebauungsplänen, die den Gemeinden weiterhin offensteht. Für die Rohstoffgewinnung benötigen wir zusätzlich eine spezielle Außenbereichsprivilegierung für Floating- und Freiflächen- Photovoltaikanlagen im Zusammenhang mit Gewinnungsstätten gem. § 35 BauGB.

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMWK):
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze (Vorgang)

| Betroffene Bundesgesetze:

WindBG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404220002

| Angegeben von:

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Die Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der damit verbundenen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) weisen einen hohen Komplexitätsgrad auf und sind mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie verbunden. Es ist deshalb grundsätzlich positiv zu bewerten, dass der Referentenentwurf im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben vorsieht. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick gehalten werden. Demzufolge sollte das Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten gemäß der CSRD entsprechend berücksichtigt werden.

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMJ):
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)

| Betroffene Bundesgesetze:

HGB, AktG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404220005

| Angegeben von:

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Der Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes dient der zwingend erforderlichen Anpassung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere an die Vorgaben des Artikel 11 EED-Neufassung.

| Betroffene Bundesgesetze:

EnEfG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404240009

| Angegeben von:

Bundesschülerkonferenz am 25.04.2024

| Beschreibung:

Digitalisierung an Schulen; Entgegenwirkung des Lehrkräfte-/Schulsozialarbeitenden-/Schulpsychologiemangels; Innovation bei Unterrichtsmethoden; Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus an Schulen; Stärkung von Chancengerechtigkeit und Inklusion an Schulen

| Angegeben von:

Fachverband Aussenwerbung e.V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Die mit dem KLWG-E. vorgesehenen Medien- und werberrechtiche Eingriffe, die über den beabsichtigten Gesetzeszweck, an Kinder gerichtete Werbung zu regulieren, hinausgehen, sind zu vermeiden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es insbesondere nicht möglich, ein örtlich umgrenztes Verbot für Außenwerbung für die vom Gesetz vorgesehenen Lebensmittel zu erlassen.

| Angegeben von:

EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Einer Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe steht der EVVC offen gegenüber. Der vorliegende Referentenentwurf kann aus Sicht der Deutschen Messe-, Sport- und Veranstaltungswirtschaft allerdings zu Fehlinterpretationen in Bezug auf die Notwendigkeit und den Einsatz von Sicherheitsdienstleistungen führen. Er sollte inhaltlich und in seiner Begründung und Erläuterung zu den einzelnen Vorschriften, zum Teil deutlich präzisiert werden.

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (Vorgang)

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404250006

| Angegeben von:

Dipl.-Chem. Oliver Dellschau – Dellschau Consulting am 25.04.2024

| Beschreibung:

Informationen über notwendige und sinnvolle Ausrüstungsvorhaben für die Bundeswehr in Bezug auf den Einzelplan 14 und seine Kapitel.

| Auftraggeber/-in(nen):

Kongsberg Defence & Aerospace AS

| Angegeben von:

Philippe Garduño Diaz am 25.04.2024

| Beschreibung:

Beteiligungsverfahren zu "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen" läuft bis zum 19.04.2024

| Betroffene Bundesgesetze:

HGB

| Angegeben von:

PNE AG am 25.04.2024

| Beschreibung:

Hemmnisse beim Ausbau der EE, speziell der Solarenergie, zu beseitigen

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

| Betroffene Bundesgesetze:

EnWG, EEG 2023, MsbG, KWKG 2023, EnFG, MaStRV

| Angegeben von:

PNE AG am 25.04.2024

| Beschreibung:

Förderung des Ausbaus von EE und Beseitigung von Hemmnissen bei Genehmigungsverfahren von EE-Anlagen

| Betroffene Bundesgesetze:

WindBG, BImSchG, UVPG, BauGB, ROG, EEG 2023

| Angegeben von:

Christof Fischoeder – Fischoeder Kommunikationsberater am 25.04.2024

| Beschreibung:

Das BMG plant ein Versorgungsgesetz, in dem Hilfsmittelverordnung neu geregelt werden soll.

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 5

| Auftraggeber/-in(nen):

Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.; BVMed - Bundesverband Medizintechnologie

| Angegeben von:

Bundesverband professioneller Bildanbieter e. V. (BVPA) am 25.04.2024

| Beschreibung:

Transparenzpflichten zu KI-Trainings; Rechtliche Klarstellungen, um Text- und Data-Mining auf nichtkommerzielle Forschung zu begrenzen; Weiteres siehe z.B. https://bvpa.org/ki-trainingsdaten-abwehrmassnahmen-gegen-data-crawling/

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404240007

| Angegeben von:

Bergwaldprojekt e.V. am 25.04.2024

| Beschreibung:

Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

| Zu Regelungsentwurf:

20/23110

| Betroffene Bundesgesetze:

BWaldG

| Angegeben von:

Roundtable Wärmewende am 24.04.2024

| Beschreibung:

Konzentration der begrenzt verfügbaren staatlichen Zuschussmittel auf alternativlose Anwendungsfälle in der Wärmewende. Stemmen der Hauptlast der der Finanzierung durch staatliche Förderkredite und Bürgschaften. Anpassung der Anforderungen von Krediten an realwirtschaftliche Vorgaben. Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsinstrumentes außerhalb der Schuldenbremse. Aufstockung von Eigenkapital der Förderbanken. Nutzung weiterer innovativer Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen wie Bürgerfonds vor Ort, Öffentlich-Private Kooperationsmodelle, Energiewende-Fonds und Blended-Finance Modelle.

| Angegeben von:

Roundtable Wärmewende am 24.04.2024

| Beschreibung:

Einführung einer sektorübergreifenden Planung nach dem Least Cost Planning-Prinzip auf kommunaler Ebene. Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung als Energieleitplanung. Fokussierung des öffentlichen Mitteleinsatzes auf sektorübergreifende Ansätze. Berücksichtigung des Umfelds und der Siedlungsstrukturen.

| Betroffene Bundesgesetze:

WPG

| Angegeben von:

Roundtable Wärmewende am 24.04.2024

| Beschreibung:

Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage inkl. Vorbescheidverfahren.

| Angegeben von:

Roundtable Wärmewende am 24.04.2024

| Beschreibung:

Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung der WärmeLV und der AVBFernwärmeV

| Betroffene Bundesgesetze:

WärmeLV, AVBFernwärmeV

| Angegeben von:

Dierks+Company Consulting GmbH am 24.04.2024

| Beschreibung:

Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Koordiniert wird die Initiative durch die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

| Angegeben von:

H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 24.04.2024

| Beschreibung:

Inhaltlicher Beitrag zur Modernisierung der strukturellen Regeln und Mindeststeuersätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoffe sowie als elektrischer Strom. Konkret betrifft dies im Bereich der Wasserstoffmobilität die Unterscheidung von Fahrzeugen mit Wasserstoffverbrennungsmotor und solche mit Brennstoffzellenantrieb. Ziel ist die einheitliche Besteuerung mit begleitender Differenzierung nach Herkunft des Wasserstoffs, um eine Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Klimaschutz zu erreichen.

| Betroffene Bundesgesetze:

EnergieStG

| Angegeben von:

Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) am 24.04.2024

| Beschreibung:

KapMuG - Reform: Justizentlastung und Systemwechsel zur Leistungsklage, da überlange Verfahrensdauern verfassungswidrig sind.

| Zu Regelungsentwurf:

BR-Drs. 128/24 (Vorgang):
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

| Betroffene Bundesgesetze:

KapMuG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2403270004

| Angegeben von:

Bundespsychotherapeutenkammer am 24.04.2024

| Beschreibung:

Die BPtK fordert, dass das BMG die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich im GVSG umsetzt. Des Weiteren wird gefordert, dass das BMG die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich im GVSG regelt.

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 5, BPflV

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404190003, SG2404240008

| Angegeben von:

Netzwerk Ressourcenwende am 24.04.2024

| Beschreibung:

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

| Angegeben von:

Netzwerk Ressourcenwende am 24.04.2024

| Beschreibung:

Ressourcenschutzgesetz

| Angegeben von:

Westfalen Weser Netz am 24.04.2024

| Beschreibung:

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit Entschließung vom 10. November 2023 aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine Regelung vorzulegen, nach der „nach Erteilung einer Netzanschlusszusage durch einen einheitlichen Rahmen zur verbindlichen Reservierung von Netzkapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen ein höherer Grad an Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird, wobei es möglich sein soll, nicht genutzte Kapazitäten für weitere Netzanschlussanfragen wieder verfügbar zu machen“

| Angegeben von:

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024

| Beschreibung:

Der DDV setzt sich für eine gesetzliche Regelungen auf Basis aktueller Rechtsprechung des EuGH zur Speicherfrist für Auskunftsanfragen hinsichtlich der Empfänger von Daten ein. Im Weiteren gäbe das Änderungsgesetz die Möglichkeit, das Problem der doppelten Rechtswege (Zivil- und Verwaltungsrechtsweg) zu lösen, indem ein Rechtsweg ausgesetzt würde unter Priorisierung des Zivilrechtsweges. Nicht zuletzt weist der DDV auf werberechtliche Missverständnisse im Zusammenhang mit dem so genannten Lettershop-Verfahren hin.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/10859 (Vorgang):
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

| Betroffene Bundesgesetze:

BDSG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404170001

| Angegeben von:

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024

| Beschreibung:

Der DDV setzt sich für eine klarere wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Spendenwerbung ein. Ziel ist es, eine Gesetzesänderung zu erwirken, die klarstellt, dass Spendenwerbung durch gemeinnützige Organisationen nicht dem UWG unterfällt und Spendenwerbung durch wirtschaftlich tätige Unternehmen keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt, sofern der altruistische Zweck im Vordergrund steht und insbesondere kein Bezug zu Produkten oder Leistungen des Unternehmens hergestellt wird.

| Betroffene Bundesgesetze:

UWG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404190002

| Angegeben von:

Das Buschfunk Bündnis e.V. am 24.04.2024

| Beschreibung:

Alle Menschen in der Stadt sollen das Recht erhalten kostenlos und würdevoll eine öffentliche Toilette nutzen zu können.

| Angegeben von:

buergerservice.org e.V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Das Wissen zur Online-Ausweisfunktion (eID) und der damit erreichbaren neuen Dimension beim digitalen Gemeinwohl in Deutschland ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf Seiten der Anbieter und Nutzer, aber auch der Politik, noch nicht vorhanden. Die Aufklärungsarbeit des Vereins buergerservice.org zur eID findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt. Besonders bedeutsam sieht buergerservice.org die Aufklärungsarbeit in Richtung der Politik an, damit durch politische Maßnahmen die Verbreitung von Wissen zur eID zunehmend in relevanten Bereichen institutionalisiert wird und gleichzeitig Chancen zur Verbreitung von Akzeptanz & Nutzung der eID mit aktuell erforderlichen digitalen Lösungen (z.B. Klimageld, Soforthilfemaßnahmen, Bürgerbegehren u.v.m.) unter Verwendung der eID genutzt werden.

| Angegeben von:

Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Änderung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

| Angegeben von:

Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404160007

| Angegeben von:

ALBA plc & Co. KG am 23.04.2024

| Beschreibung:

In der NaBiS wollen BMUV, BMWK und BMEL biologische Rohstoffe stärker nutzen und recyceln. ALBA will, dass biogene Abfälle Vorrang bei der Biogas-Erzeugung haben. Hierfür wäre ein bundesweite Pflicht-Biotonne im Holsystem und ein Kompostierverbot ergiereicher Bioabfälle sinnvoll.

| Betroffene Bundesgesetze:

KrWG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404230007

| Angegeben von:

Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Anlässlich der Umsetzung des AIFMD-Reviews in das deutsche Recht sollen praxisrelevante Fragestellungen für das Verwahrstellengeschäft adressiert werden, die zwar nicht unmittelbar auf der Umsetzung der AIFMD-Änderungen beruhen, aber im Rahmen des Umsetzungsgesetzes thematisch mit geregelt werden könnten. Ziel ist eine Verbesserung der Bedingungen für Verwahrstellen in Deutschland und Stärkung des Fondsstandorts Deutschland. Adressierte Punkte sind Fragen zur Abwicklung von Investmentvermögen (z.B. Geltung von Anlagegrenzen während der Liquidationsphase; Abbedingkarkeit des § 258 Abs. 2 KAGB) oder zur Wiedereinführung der Möglichkeit Wertpapierdarlehen im Wege des Pfandrechts zu besichern (ursprünglich durch Fondsstandortgesetz gestrichen).

| Betroffene Bundesgesetze:

KAGB

| Angegeben von:

Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 23.04.2024

| Beschreibung:

Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Koordiniert wird die Initiative durch die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

| Auftraggeber/-in(nen):

AstraZeneca GmbH; BIOPRO Baden-Württemberg; Brainlab AG; Intuitive Surgical Deutschland GmbH; Janssen-Cilag GmbH; Medgate Deutschland Gmbh ; Medios AG; Roche Pharma AG

| Angegeben von:

Grüner Wirtschaftsdialog e.V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Im Rahmen des Fachforums Ernährungswirtschaft wurde in mehreren Diskussionsrunden mit relevanten Akteur:innen über das aktuelle Thema des BMEL zur Einführung „klarer Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung“ diskutiert. Aus den Resultaten der Gesprächsrunden wurden folgende Handlungsempfehlungen für den laufenden Prozess der Erarbeitung eines Gesetzes formuliert. 1. Teilverbot statt umfassender Einschränkungen: kombinierte Bedingungen für ein Verbot 2. Festlegung individueller Referenzmengen 3. Evaluierung der Effekte bei aktuellen und zukünftigen Gesetzesvorhaben 4. Verbesserung der Ernährung in öffentlichen Einrichtungen und Förderung einer gesunden Lebensweise für Kinder

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404220006

| Angegeben von:

Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien e.V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

council regulation (EU) 2023/2878 vom 18.Dezember 2023

| Angegeben von:

Dachverband der Geowissenschaften e.V. (DVGeo) am 23.04.2024

| Beschreibung:

Der DVGeo wirbt dafür, den Entwurf für das WissZeitVG den Gegebenheiten in den Geowissenschaften anzupassen. Das betrifft insbesondere die Befristungsregelung für die PostDoc Phase, die die untere zeitliche Grenze einer Befristung darstellen sollte, da mathematisch-naturwissenschaftliche Forschung oft mehr Zeit benötigt, um belastbare Ergebnisse zu erzielen.

| Betroffene Bundesgesetze:

WissZeitVG

| Angegeben von:

WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Korrekte Umsetzung der gesetzlichen Ermächtigung, Verbesserung der Situation von antragsberechtigten Personen.

| Zu Regelungsentwurf:

BR-Drs. 185/23 (Vorgang):
Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung

| Betroffene Bundesgesetze:

VersMedV

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404230003

| Angegeben von:

Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024

| Beschreibung:

Die Leistungen der therapeutischen und medizintechnischen Berufe sind vollständig unberücksichtigt geblieben. Dabei sind diese Leistungen absolut notwendig für eine effektive und effiziente Versorgung der Patient/-innen. Der DVTA fordert daher, diese Berufsgruppen und deren sachliche Ausstattung bereits im Gesetz zu verankern (§135e Abs. 1 Nr. 3 - personelle Ausstattung / §135e Abs. 1 Nr. 2 - sachliche Ausstattung).

| Angegeben von:

Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024

| Beschreibung:

Der DVTA strebt die ausbildungsintegrierte Akademisierung der vier MT-Ausbildungsberufe an (Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin).

| Betroffene Bundesgesetze:

MTAPrV, MTBG

| Angegeben von:

Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024

| Beschreibung:

Der DVTA, gemeinsam mit dem österreichischen Berufsverband für Radiotechnologie (rtaustria) und der Schweizerischen Vereinigung der Radiologiefachpersonen (SVMTR/ASTRM), möchten optimale Rahmenbedingungen etablieren, um Sicherheit und Qualität für Patient/-innen und Gesundheitsberufe zu gewährleisten. Folgende Bereiche werden angesprochen: - Aus- und Weiterbildung - Anzahl der gleichzeitig zu untersuchenden Patient/-innen - Arbeitszeit- und Pausenregelungen - Arbeitsumgebung und Ergonomie - Remote Scanning aus einem EU/EFTA Land - technische Infrastruktur, Datenschutz und Cybersecurity - Personal- und Notfallmanagement, - Notwendige Kontrollen im Untersuchungsprozess

| Betroffene Bundesgesetze:

NiSG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404220001

| Angegeben von:

Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von Homecare-Unternehmen und Sanitätshäusern im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen des SGB V und des SGB XI. Unterstützung als Berufsverband und Begleitung bei der Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

| Angegeben von:

Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Kritisch ist nach Auffassung des BDPA jedoch die derzeit nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorgeschriebene Kammermitgliedschaft in der Patent- bzw. der zuständigen Rechts- anwaltskammer für Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans von Berufsausübungs- gesellschaften, unabhängig davon, ob diese bereits als Person bzw. Berufsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO Mitglied einer anderen Kammer sind.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8674 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

| Betroffene Bundesgesetze:

PAO, BRAO

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404230002

| Angegeben von:

DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 23.04.2024

| Beschreibung:

Ziel des Vorhabens ist die Etablierung flächendeckender Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe und deren Abschaffung im Strafrecht.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/5913 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

| Betroffene Bundesgesetze:

StGB

| Angegeben von:

Red Bull Deutschland GmbH am 22.04.2024

| Beschreibung:

Derzeit erarbeitet das BMEL den Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung mit Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt – Kinder Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E). Danach sollen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, vor Werbung für entsprechende Lebensmittel geschützt werden, indem solche Werbung verboten wird, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung bzw. nach ihrem zeitlichen, inhaltlichen oder räumlichen Kontext an Kinder richtet. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang (siehe Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" S.36).

| Angegeben von:

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 22.04.2024

| Beschreibung:

Befreiung der im reisenden Markthandel verwendeten Fahrzeuge von der Mautpflicht

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8092 (Vorgang):
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

| Betroffene Bundesgesetze:

FStrG

| Angegeben von:

Bundesverband von Angehörigen- und Betreuervertretungen in diakonischen oder anderen christlichen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen e. V. (BABdW) am 22.04.2024

| Beschreibung:

Maximale Sicherung der WfbM für kognitiv beeinträchtigte Menschen und Absicherung der EU-Rente auch im allgemeinen Arbeitsplatz von Behindereten.

| Angegeben von:

Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen e.V. (BVF) am 22.04.2024

| Beschreibung:

Korrekte Abbildung der technischen Möglichkeiten der wasserbasierten und elektrischen Flächenheizung und Flächenkühlung.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/6875 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

| Angegeben von:

RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024

| Beschreibung:

Änderung der Bauproduktenverordnung auf EU Ebene

| Angegeben von:

RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024

| Beschreibung:

Einführung einer Green Claims Richtlinie

| Angegeben von:

RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024

| Beschreibung:

Änderung der Verbraucherschutzrichtlinie zum Schutz vor Grünfärbererei

| Angegeben von:

Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024

| Beschreibung:

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder politische Vorstöße zu Aromenverboten für E-Zigaretten. Dies ist aus unserer Sicht ein nicht zielführender EIngriff in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zudem besteht die Gefahr, dass Aromenverbote bei der Tabakalternative E-Zigarette die klassischen Raucherzahlen zum Schaden der öffentlichen Gesundheit weiter erhöhen.

| Betroffene Bundesgesetze:

TabakerzV

| Angegeben von:

Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024

| Beschreibung:

Mit der Einbeziehung neuer Produkte in die Tabakbesteuerung im TabStMoG sind zahlreiche handwerklich schlechte Regelungen für E-Zigarettenflüssigkeiten getroffen worden. Diese haben erhebliche Teile des legalen Marktes in den Schwarzmarkt verdrängt, die geplanten Einnahmen werden dabei weit verfehlt. Klassische Zigaretten werden immer noch zu gering besteuert, Einweg E-Zigaretten zum Wegwerfen werden überhaupt nicht gesondert erfasst. Wir fordern die Herausnahme von Grundflüssigkeiten aus den zu besteuernden Flüssigkeiten, ein Einfrieren des Steuersatzes beim Stand 2023 und aus Gründen des Jugendschutzes eine gesonderte höhere Besteuerung für Einweg E-Zigaretten.

| Betroffene Bundesgesetze:

TabStG

| Angegeben von:

Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024

| Beschreibung:

Als Konsumentenverband für risikoreduzierte Alternativprodukte zur Verbrennungszigarette befürworten wir es ausdrücklich, Dritte nicht zu belästigen. Diskussionen über Regularien in diesem Bereich müssen aus unserer Sicht aber auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und einer breiten öffentlichen und parlamentarischen Debatte, auch unter Berücksichtigung aller Konsequenzen, erfolgen. Die Gleichsetzung von E-Zigaretten mit giftigem Rauchtabak im Nichtraucherschutzgesetz halten für für grundlegend falsch.

| Betroffene Bundesgesetze:

BNichtrSchG

| Angegeben von:

Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 22.04.2024

| Beschreibung:

Der Eigenheimerverband Deutschland e.V. vertritt nachhaltig und konsequent die Interessen der in seinen Vereinen und Verbänden organisierten Eigenheimer im gesamten Bundesgebiet. Zweck ist die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Damit trägt der Verband Mitverantwortung für die allgemeine Wohnungs- und Gesellschaftspolitik.

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404160006

| Angegeben von:

Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024

| Beschreibung:

Es soll im StGB eine Einziehungsmöglichkeit für genutzte Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrten nach den §§ 315 c I Nr. 1a, 316 StGB eingeführt werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

StGB

| Angegeben von:

Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024

| Beschreibung:

Es sollen effektive Sanktionsvorschriften gegen die geschäftsmäßige Verschleierung der Täterschaft nach Verkehrsverstößen ("Punktehandel") geschaffen werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

StGB, StVG

| Angegeben von:

Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024

| Beschreibung:

Der Unfallflucht-Paragraf 142 StGB soll bei Wartepflicht und tätiger Reue praxistauglicher gestaltet werden, ohne allerdings die bisherige Strafbarkeit zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen-

| Betroffene Bundesgesetze:

StGB

| Angegeben von:

Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024

| Beschreibung:

Auf nationaler Ebene soll für Reedereien angesichts der erhöhten Betriebsgefahr eine Gefährdungshaftung statt der bisherigen verschuldensabhängigen Haftung eingeführt werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

BGB, WaStrG

| Angegeben von:

Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024

| Beschreibung:

Zur Absicherung der (Strom-)Versorgungssicherheit in Deutschland muss möglichst rasch ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der den Bau von H 2-ready Gaskraftwerken, Speichern etc. anreizt.

| Auftraggeber/-in(nen):

Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft; Wirtschaftsbeirat der Union e. V.

| Angegeben von:

Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024

| Beschreibung:

Aufforderung der Bundesregierung zum Eintritt in Gespräche mit den Bundesländern, Nachbarländern und der EU-Kommission zur Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehr Strompreiszonen

| Auftraggeber/-in(nen):

Wirtschaftsbeirat der Union e. V.

| Angegeben von:

Ingo Berger – Nautischer Verein zu Kiel am 22.04.2024

| Beschreibung:

Beschleunigung des Ausbaus des Kanals und Instandsetzung des Leuchtturm Kiel

| Angegeben von:

GreenGo Energy Germany GmbH am 22.04.2024

| Beschreibung:

In § 94 EEG 2023 wird eine Verordnungsermächtigung zu Biodiversitätssolaranlagen getroffen. Biodiversitätssolaranlagen sollen dabei Anlagen sein, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Ohne Inkrafttreten der Verordnung sind Biodiversitätssolaranlagen weder definiert (etwa im Hinblick auf Vorgaben zu biodiversitätsfördernden Strukturelementen oder geeigneten Flächenprofilen) noch können sie an den Ausschreibungen des EEG nicht teilnehmen. Die konkrete Zielsetzung der Interessenvertretung ist somit die Verabschiedung der Verordnungsermächtigung sowie sachgerechte Definiton von Biodiversitätssolaranlagen.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

| Betroffene Bundesgesetze:

EEG 2023

| Angegeben von:

Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau am 21.04.2024

| Beschreibung:

Wahrung der geschlechtsbasierten Rechte von Frauen und Mädchen, Erhalt von Lesbenräumen und Frauenräumen

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/9049 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

| Angegeben von:

Frauen Aktion München am 21.04.2024

| Beschreibung:

Wahrung geschlechtsbasierter Rechte von Frauen und Mädchen, Erhaltung von Lesbenräumen

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/9049 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

| Angegeben von:

Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 21.04.2024

| Beschreibung:

Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/9041 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

| Betroffene Bundesgesetze:

BGB, BGBEG, PStG

| Angegeben von:

Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024

| Beschreibung:

Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8654 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404200001

| Angegeben von:

Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024

| Beschreibung:

Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404200002

| Angegeben von:

Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024

| Beschreibung:

Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bauinnovationsgesetz anstelle des übermittelten Entwurfs geringfügiger Gesetzesevaluationen vor.

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMWSB):
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Vorgang)

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404200003

| Angegeben von:

Verband 3DDruck e.V. am 19.04.2024

| Beschreibung:

Der Verband 3D Druck e.V. fordert, dass die Additive Fertigung wie in den USA und Indien ganz oben auf die politische Agenda in der Industriepolitik kommt.

| Angegeben von:

Deutscher Fachverband für Verhaltenstherapie (DVT e.V.) am 19.04.2024

| Beschreibung:

Nachdem durch die Reform des Psychotherapeutengesetzes 2019 die psychotherapeutische Aus- und Weiterbildung neu geregelt wurde, fehlt eine Grundlage für die Finanzierung der Weiterbildung. Es werden gesetzliche Regelungen für eine finanzielle Förderung der Weiterbildung im ambulanten und stationören Bereich angestrebt.

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 5

| Angegeben von:

Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024

| Beschreibung:

Die Interessenvertretung bzgl. der Reform der Physiotherapieausbildung zielt darauf ab, die Ausbildungsinhalte zu aktualisieren, die Qualität zu sichern, die Autonomie der freien Physiotherapieschulen zu wahren sowie die Einführung einer flächendeckenden Ausbildungsvergütung. Die Interessenvertretung setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die Reform die bestehenden Strukturen respektiert sowie die Vielfalt der Ausbildungsanbieter und die regionale Verfügbarkeit der Ausbildungsmöglichkeiten berücksichtigt. Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsqualität, um die Patientenversorgung durch kompetente Physiotherapeuten zu gewährleisten.

| Betroffene Bundesgesetze:

MPhG, PhysTh-APrV

| Angegeben von:

Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024

| Beschreibung:

Das BMG plant die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung, um bundesweite Ausbildungsstandards zu setzen und die bisherigen Länderregelungen zu vereinheitlichen. Die Interessensvertretung zielt darauf ab, ein niedrigschwellies Ausbildungsangebot in der Pflege vorzuhalten und gleichzeitig eine flächendecke Ausbildungsvergütung zu ermöglichen, um die Attraktivität der Pflegeassistenzausbildung zu steigern. Daneben ist ein generalistische Ansatz der künftig Ausbildung erstrebenswert, um die Anschlussfähigkeit an die Pflegefachkraftausbildung zu gewährleisten.

| Angegeben von:

ArGe PERSER am 19.04.2024

| Beschreibung:

Vereinheitlichung, Vereinfachung und effiziente Digitalisierung von Meldeverfahren in der sozialen Sicherung.

| Zu Regelungsentwurf:

BR-Drs. 422/22 (Vorgang):
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 4

| Angegeben von:

Verband deutscher Unternehmerinnen e. V. am 19.04.2024

| Beschreibung:

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. Verschiedene, mehr oder weniger wirkungsvolle politische Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen, um dieses Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Sie adressieren im Kern vor allem Arbeitnehmer*innen. Die Belange von Selbstständigen und Unternehmer*innen wurden bisher nur am Rande berücksichtigt. s bedarf eines Bündels von zusammenwirkenden Maßnahmen: Daher bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung von selbstständigen Gründerinnen beim Mutterschutz und in der Ausgestaltung und Berechnung des Elterngelds und die systematische Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuungskosten

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMJ):
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)

| Betroffene Bundesgesetze:

MuSchG, BEEG, EStG

| Angegeben von:

Ubisoft Blue Byte GmbH am 19.04.2024

| Beschreibung:

Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen Computerspielförderung des Bundes angestrebt.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/4533 (Vorgang):
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport

| Angegeben von:

Wattner AG am 19.04.2024

| Beschreibung:

Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme sowie Lösungshilfen.

| Betroffene Bundesgesetze:

EEG 2023

| Angegeben von:

Wattner AG am 19.04.2024

| Beschreibung:

Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme und Lösungshilfe.

| Betroffene Bundesgesetze:

BauGB

| Angegeben von:

Wattner AG am 19.04.2024

| Beschreibung:

Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme sowie Lösungshilfe.

| Betroffene Bundesgesetze:

GAPKondV, GAPKondG

| Angegeben von:

Dr. Martin Eckert LL.M. – Rechtsanwalt am 19.04.2024

| Beschreibung:

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Die Auftraggeber des Interessenvertreters sind als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie an einer zeitnahen Veröffentlichung der CMS sowie einer Verabschiedung eines neuen, die CCS und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden KSPTG interessiert. Als Anbieter von Technologie- und Infrastrukturlösungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowohl in Deutschland als auch im Ausland mit Blick auf den Import von Wasserstoff und dessen Derivaten befürworten die Auftraggeber des Interessenvertreters die Verabschiedung einer Importstrategie.

| Betroffene Bundesgesetze:

KSpG

| Auftraggeber/-in(nen):

thyssenkrupp Polysius GmbH; thyssenkrupp Uhde GmbH

| Angegeben von:

Fluorchemie Dohna am 19.04.2024

| Beschreibung:

Darlegung der aktuellen Handhabung des BBergG und die AUswirkungen bei einer geplanten Novellierung sowie die Anpassung an die Auflagen aus den Critical Raw Materials Act der EU.

| Betroffene Bundesgesetze:

BNatSchG, BImSchG, BBergG

| Angegeben von:

Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024

| Beschreibung:

Ersetzung des Schriftformerfordernisses in §9 AÜG durch ein Textformerfordernis

| Betroffene Bundesgesetze:

AÜG

| Angegeben von:

Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024

| Beschreibung:

Ersetzung des Schriftformerfordernisses in § 14 TzBfG durch die Textform

| Betroffene Bundesgesetze:

TzBfG

| Angegeben von:

The International Bromine Council, BSEF aisbl. am 18.04.2024

| Beschreibung:

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte die Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel, in der verschiedene Flammschutzmittelgruppen unter der REACH-Verordnung untersucht werden.

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404020002

| Angegeben von:

Deutscher Sprengverband e.V. am 18.04.2024

| Beschreibung:

Anpassung der Kriegswaffenliste im Punkt der Ziffer 47.

| Betroffene Bundesgesetze:

KrWaffGenV

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404140001

| Angegeben von:

Roche Diabetes Care Deutschland GmbH am 18.04.2024

| Beschreibung:

Vergütungsregelung für digitale Lösungen in der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Diabetes. Die angestrebte Regulierung soll die grundsätzliche Vergütung von digitalen Lösungen, die vom Gesetzgeber in der Umsetzung des DigiG (z. B. dDMP) vorgesehen sind, festlegen. Betroffenes geltendes Recht: (Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG)

| Angegeben von:

Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 18.04.2024

| Beschreibung:

Interessensvertretung bzgl. Solarpaket I insbesondere Regelungen zu besonderen PV-FF-Anlagen/Ausschreibungen/Vergütungsstruktur; Ziel: technologieoffen Förderung + gleichwertige Marktbedingungen erreichen

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

| Betroffene Bundesgesetze:

EEG 2023

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404120002

| Angegeben von:

AG Verleih - Verband unabhängiger Filmverleiher am 18.04.2024

| Beschreibung:

Die Herstellung und Herausbringung von deutschen Kinofilmen sind in Deutschland stark reguliert, weil die meisten Werke subventioniert werden. Den Regularien des Bundes schließen sich die Länder an. Unser Verband möchte die Novelle des maßgeblichen Gesetzes über die Förderung des deutschen Films (und entsprechende Bundesvorhaben) begleiten und bringt seine Vorschläge für das Gesetz ein. Hierzu wurden wir von BKM zur Teilhabe und Stellungnahme eingeladen.

| Betroffene Bundesgesetze:

FFG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404180002

| Angegeben von:

Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.04.2024

| Beschreibung:

Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zum Entwurf einer Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung (BMWK) Der VDPM spricht sich bei der Änderung des EnEfG für eine rechtsverbindliche Verankerung und Operationalisierung des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ aus. Bei der Änderung des EDL-G ist auf eine inhaltliche Abstimmung bei den Definitionen aus EDL-G und EnEfG zu achten. Beim Entwurf einer EnAuditFoV ist zur Sicherstellung des Qualitätsstandards im Fort- und Weiterbildungskatalog von Energieauditoren für das technisch richtiges Aufsetzen des Lehrblocks zur energetische Gebäudehüllen im Neubau und Bestand Sorge zu tragen.

| Betroffene Bundesgesetze:

EnEfG, EDL-G

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404180001

| Angegeben von:

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) am 18.04.2024

| Beschreibung:

Regelungsvorhaben (Einführung oder Änderung von Gesetzen, Verordnungen und ähnlichen Initiativen) auf Bundesebene der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages, die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie in digitale Grundrechte ermöglichen und die dadurch Auswirkungen auf die demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätze unserer Rechtsordnung haben

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/10859 (Vorgang):
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

| Betroffene Bundesgesetze:

BDSG

| Angegeben von:

Northern Helicopter GmbH am 18.04.2024

| Beschreibung:

Sicherstellung der Offshore-Rettung und medizinische Versorgung von Beschäftigten in Offshore-Windparks

| Betroffene Bundesgesetze:

WindSeeG

| Angegeben von:

GlobalFoundries Dresden Module One LLC & Co. KG am 17.04.2024

| Beschreibung:

Wahrung der Interessen der Halbleiterindustrie.

| Angegeben von:

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Das Eine Welt Netzwerk Bayern wirbt im Rahmen des Bundeshaushaltes bzw. des jeweiligen Haushaltsgesetzes und hier insbesondere beim Einzelplan 23 für eine Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8663 (Vorgang):
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

| Betroffene Bundesgesetze:

HG 2024

| Angegeben von:

Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Der DVP e.V. wirbt dafür, dass das Psychotherpiegesetz um die Installation eines/einer "Europäischen Psychotherapeut*in, auf Basis des "Europäischen Zertifikates für Psychotherapie (ECP), erweitert wird. Der DVP e.V. arbeitet auf europäischer Ebene mit der European Association for Psychotherapy (EAP) zusammen.

| Betroffene Bundesgesetze:

PsychThG

| Angegeben von:

Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Im Zuge der Digitalisierung des Zulassungsverfahrens hat der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e.V. verschiedene Vorschläge zur Verbesserung insbesondere bei den Systemabläufen und Sicherheitsfragen, eingebracht. Ferner wurde Stellung zu dem eingeführten Folienkennzeichen bei Versicherungskennzeichen

| Zu Regelungsentwurf:

BR-Drs. 70/23 (Vorgang):
Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

| Betroffene Bundesgesetze:

FZVAusnV, FZV

| Angegeben von:

Wirtschaftsjunioren Ostfriesland und Papenburg am 17.04.2024

| Beschreibung:

Die Wirtschaftsjunioren Ostfriesland und Papenburg setzen sich für die Interessen und Belange von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Um die Sichtbarkeit der jungen Wirtschaft zu erhöhen und zugleich die Prozesse der politischen Meinungsbildung besser zu verstehen, laden die Wirtschaftsjunioren zu verschiedenen Gesprächsformaten ein. Dabei geht es nicht oder allenfalls beispielhaft um konkrete Gesetzesvorhaben. Vielmehr wird ein Perspektivwechsel von Politik und Wirtschaft sowie ein besseres Verständnis für wirtschaftspolitische Zusammenhänge angestrebt.

| Angegeben von:

Verband der Deutschen Fass- und Industrieverpackungsrekonditionierung e. V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Rekonditionierbare Verpackungen sind kein Abfall Rekonditionierbare Verpackungen dienen der Kreislaufwirtschaft

| Betroffene Bundesgesetze:

VerpackG

| Angegeben von:

Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.

| Betroffene Bundesgesetze:

BauGB, BImSchG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404120001

| Angegeben von:

Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Zahlen und Zusammenhänge zur Energiepolitik. Es werden energiewirtschaftlichen Fragestellungen und Informationen zur Energiewende bereitgestellt. Wie kann die Energiepolitik vernünftiger gestaltet werden.

| Angegeben von:

CC Coalition Consulting GmbH am 17.04.2024

| Beschreibung:

Die Änderungen sind geeignet, die regelmäßigen Vereinbarungsverfahren zu optimieren, den Abschluss entsprechender Pflegesatz- und Pflegevergütungsvereinbarungen zu beschleunigen und damit einen Beitrag zur Liquiditätssicherung der Pflegeeinrichtungen zu leisten.

| Auftraggeber/-in(nen):

Deutsche Fachpflege

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404170002

| Angegeben von:

VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit Verbraucher*innen (außergerichtlich entstandene) Kosten erstattet werden können, die ihnen im Rahmen der Abwehr von zu Unrecht geltend gemachter Forderungen durch Inkassounternehmen / Rechtsanwaltskanzleien entstanden sind. Unternehmen, die sich eines Inkassounternehmens und / oder einer Rechtsanwaltskanzlei bedienen, um unberechtigte Forderungen bzw. unbegründete Ansprüche durchzusetzen, sollen auch diejenigen Kosten zu tragen haben, die Verbraucher*innen durch die Abwehr solcher Forderungen entstehen.

| Betroffene Bundesgesetze:

BGB

| Angegeben von:

VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert die Besteuerung von mindestens 20 Prozent auf zuckerhaltige Getränke in Deutschland

| Angegeben von:

Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) am 17.04.2024

| Beschreibung:

Durch diesen Gesetzesentwurf werden erstmals kritische Infrastrukturen auf Bundesebene identifiziert und Mindeststandards für den physischen Schutz für Betreiber Kritischer Infrastrukturen festgelegt. Bisher gab es solche Bundesregelungen nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Die Regelungen des KRITIS-Dachgesetzes, die den physischen Schutz betreffen, sollen die bestehenden IT-Sicherheitsmaßnahmen ergänzen. Somit soll die Widerstandskraft kritischer Infrastrukturen, die Resilienz gegen Gefährdungen, insgesamt in Deutschland gestärkt werden.

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMI):
Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (Vorgang)

| Angegeben von:

Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer am 17.04.2024

| Beschreibung:

Änderungen der Agrar-, Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik

| Angegeben von:

simpleclub GmbH am 17.04.2024

| Beschreibung:

Auslotung Finanzierungsmöglichkeiten für digitale Lernmittelanbieter

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/10968 (Vorgang):
Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit

| Angegeben von:

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Das NRL als einer der Bausteine des europäischen Green Deal. Das Trilogergebnis des NRL: - führt zu einer Überregulierung bestehender Rechtsetzung, namentlich der FFH Richtlinie, - sieht keinerlei Finanzierung seitens der EU vor und bedeutet somit, dass die Mitgliedstaaten dafür aufkommen müssen, - führt zu mehr Bürokratie durch die Notwendigkeit einer Erstellung eines nationalen Wiederherstellungsplanes, den die Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen müssen, - führt mittelfristig zu Produktionseinschränkungen u.a. durch weniger nutzbare Flächen mit entsprechenden Auswirkungen auf die nachgelagerte Wertschöpfungskette, insbesondere die Bioökonomie, - fordert die Einhaltung von Indikatoren, die sich an der Vergangenheit und nicht an der Zukunft orientieren.

| Angegeben von:

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Die geplante Richtlinie soll sicherstellen, dass sich europäische Böden bis spätestens 2050 in einem gesunden Zustand befinden. Dies soll u. a. durch die regelmäßige Überwachung der Bodengesundheit, die Festlegung nachhaltiger Bodenbewirtschaftungspraktiken und die Vermeidung von Landinanspruchnahmen, die die Bodenqualität verschlechtern, erreicht werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

BBodSchG

| Angegeben von:

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Mit dem Referenten-Entwurft sollen wesentliche Hürden für die Anwendung von CCUS und den Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland beseitigt werden. Parallel hat das BWMK erste Eckpunkte der Carbon Manage-ment Strategie (CMS) vorgestellt.

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMWK):
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes

| Betroffene Bundesgesetze:

KSpG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2403220002

| Angegeben von:

Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Änderungen des Waffengesetzes

| Betroffene Bundesgesetze:

WaffG, AWaffV

| Angegeben von:

Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2024

| Beschreibung:

Harmonisierung des Energieeffizienzgesetz gemäß der europäischen delegierten Verordnung; rechtssichere Festlegung der Meldefristen; Klarstellung von Regelungen zur Abwärme; praxistaugliche Umsetzung der Energieeffizienzziele.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/7632 (Vorgang):
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

| Betroffene Bundesgesetze:

EnEfG

| Angegeben von:

Mobile Retter e.V. am 17.04.2024

| Beschreibung:

Wir fordern den Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich zu verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404040001

| Angegeben von:

Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Die ZaPF fordert, dass die Bedürfnisse, Sorgen und finanziellen Nöte der Studierenden gehört werden und daraufhin adäquat gehandelt wird. Nach über drei Jahren Coronapandemie mit vielen Einschränkungen fühlen wir uns nicht wahrgenommen. Vielmehr hat die damalige Bundesregierung die Auszahlung von Coronahilfen für Studierende unnötig hinausgezögert.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/8314 (Vorgang):
Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler
BT-Drs. 20/4536 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)

| Angegeben von:

Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Die ZaPF fordert die Ampelregierung auf, sich endlich an die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ziele zu halten und damit die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu verbessern.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/1631 (Vorgang):
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

| Betroffene Bundesgesetze:

BAföG

| Angegeben von:

Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Die ZaPF fordert gemeinsam mit anderen Studierendenvertretungen die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, schnell mit einer einheitlichen Lösung für die Semestertickets für Planungssicherheit und eine Entlastung der Studierenden zu sorgen.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/5548 (Vorgang):
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

| Betroffene Bundesgesetze:

RegG

| Angegeben von:

Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) stellt fest, dass der vorliegende Referentenentwurf für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Gegensatz zum Eckpunktepapier vom 13. März 2023 nicht mehr dazu führt, dass sich die prekäre Lage des wissenschaftlichen Personals weiter verschlechtert. Der für eine tatsächliche Lösung notwendige Paradigmenwechsel bleibt jedoch trotz einiger Detailverbesserungen aus.

| Zu Regelungsentwurf:

Referentenentwurf (BMBF):
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang)

| Betroffene Bundesgesetze:

WissZeitVG

| Angegeben von:

Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Eine Hürde für internationale Studierende stellt die Visumspolitik des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie die Umsetzung dieser durch das Auswärtige Amt dar. Diese soll perspektivisch abgebaut werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

AufenthG

| Angegeben von:

Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Wir fordern die Anpassung der deutschen Pflanzenmittelanwendungsverordnung an das aktuelle EU-Recht

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404160008

| Angegeben von:

Die Junge Akademie am 16.04.2024

| Beschreibung:

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

| Betroffene Bundesgesetze:

WissZeitVG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404160009

| Angegeben von:

ICAN Deutschland e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Die Bundesrepublik Deutschland tritt dem UN-Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei und beendet die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Die BRD unterstützt internationale Bemühungen zur atomaren Abrüstung und Aufarbeitung von nuklearer Ungerechtigkeit.

| Angegeben von:

Arbeitsgruppe-Telematik am 16.04.2024

| Beschreibung:

Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404260002

| Angegeben von:

AquaVentus Förderverein e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Schaffung eines passenden Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt und somit eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie bildet. Es ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen. Daneben braucht es für den Aufbau der Lieferkette einen verbindlichen Ausbaupfad. Dieser beginnt mit einem verlässlichen Zeitplan für die anstehenden SEN-1 Auktionen und reicht bis zur Optionierung weiterer Flächen in der AWZ von 10 Gigawatt für die Offshore-Elektrolyse im „AquaVentus- Zielgebiet“, dem Entenschnabel.

| Angegeben von:

Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Die geplante Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktförderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/7800 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

| Angegeben von:

Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Die Deutsche Rentenversicherung stuft seit dem 1.1.2024 fast jede pädagogische Tätigkeit im Weiterbildungsbereich als unselbständige Arbeit ein. Dieser Wechsel in der Rechtsauffassung ermöglicht künftig keine Honorartätigkeit mehr in diesem Bereich. Der Gesetzgeber muss hier die Möglichkeiten schaffen, dass weiterhin Honorarkräfte in der Allgemeinen, Beruflichen und Politischen Weiterbildung eingesetzt werden können.

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 4

| Angegeben von:

Verband wissenschaftlicher Osteopathen Deutschlands e. V. (VWOD) am 16.04.2024

| Beschreibung:

Sollte es zu einer berufsrechtlichen Regelung der Osteopathie kommen, stehen wir für eine Osteopathieausbildung im Einklang mit internationalen Standards wie der Europäischen Norm für Osteopathische Gesundheitsversorgung (EN 16686) und den WHO Benchmarks for Training in Osteopathy.

| Betroffene Bundesgesetze:

HeilprGDV 1

| Angegeben von:

DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Sicherstellung der breitflächigen Verfürbarkeit von zumindest weitgehend klimaneutralen bestandskompatiblen Kraftstoffen für den Straßenverkehr, die zumindest weitgehend den DIN EN 228 E5 bzw. DIN EN 590 B7 entsprechen, auch deutlich über 2035 hinaus.

| Betroffene Bundesgesetze:

KSG

| Angegeben von:

DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Beibehalten der bisherigen Regulierungen zu H-Kennzeichen und 07er-Kennzeichen

| Angegeben von:

DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Fallweise Entscheidung zu Ausnahmeregelungen bei Materialverboten für historische Fahrzeuge. Individuelle Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen je nach Gefährdungspotenzial und Verfügbarkeit alternativer werkstofflicher oder technischer Lösungen für den Erhalt der Betriebsfähigkeit historischer Fahrzeuge.

| Angegeben von:

Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurde die bisherige Ortskundprüfung durch eine kleine Fachkundeprüfung ersetzt. Die Regelung läuft bislang mangels Vorgaben leer. Zur Sicherung von Qualität und Sicherheit in der gewerblichen Personenbeförderung setzt der VSPV sich dafür ein, dass VMK und BMDV endlich Prüfungsform und -inhalte festlegen.

| Betroffene Bundesgesetze:

FeV

| Angegeben von:

Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024

| Beschreibung:

Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.

| Betroffene Bundesgesetze:

KrWG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404160002

| Angegeben von:

Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv) am 16.04.2024

| Beschreibung:

Beratende Funktion

| Angegeben von:

EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH am 16.04.2024

| Beschreibung:

Das EPRD strebt eine Zusammenarbeit mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) an, um die Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie (Hüft- und Kniegelenke) weiterhin zu verbessern.

| Betroffene Bundesgesetze:

IRegG

| Angegeben von:

SK Verbundenergie AG am 16.04.2024

| Beschreibung:

Wir setzen uns für die Änderung des aktuellen EEG ein, um den Betrieb von Biomasseanlagen rentabel zu machen. Damit soll der Zubau teurer Gaskraftwerke vermieden werden können. Der flexible Betrieb von bestehenden Anlagen soll gefördert werden, um die Energiewende weitgehend unabhängig von fossilen Energien zu machen.

| Betroffene Bundesgesetze:

EEG 2023

| Angegeben von:

Auridis Stiftung gGmbH am 16.04.2024

| Beschreibung:

Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" sollen benachteiligten Kindern und Jugendlichen hochwertige Zugänge in den Bereichen Betreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum gewährleistet werden. Der Nationale Aktionsplan wurde im Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2030. Damit setzt Deutschland die Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) um. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen im Rahmen des NAP ein. Hierzu möchten wir in Gesprächen mit dem BMFSFJ u.a. dazu beitragen, dass die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen als eine der unterstützenswerten Maßnahmen in den NAP aufgenommen wird.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/7680 (Vorgang):
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"

| Angegeben von:

Jan-Philipp Roth am 15.04.2024

| Beschreibung:

Produkt- und Steuerregulierung von E-Zigaretten

| Betroffene Bundesgesetze:

TabakerzV, TabakerzG, TabStG, TabStV

| Auftraggeber/-in(nen):

Bündnis für Tabakfreien Genuss

| Angegeben von:

Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 15.04.2024

| Beschreibung:

Fastned begleitet die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplan Ladeinfrastruktur 2 mit Praxis-Wissen.

| Angegeben von:

Diabetes@Work am 15.04.2024

| Beschreibung:

Im SGB V sollen Veränderungen erwirkt werden, damit die Prävention und Kuration von Diabetes im Setting Arbeitswelt verbessert wird.

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 5

| Angegeben von:

Diabetes@Work am 15.04.2024

| Beschreibung:

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, hierbei vor allem Gesundheitsregionen

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 5

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404150005

| Angegeben von:

Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Ersetzung des Schriftformerfordernisses gemäß § 2 NachwG durch ein Textformerfordernis

| Betroffene Bundesgesetze:

NachwG

| Angegeben von:

Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Streichung des § 40 AufenthG

| Betroffene Bundesgesetze:

AufenthG

| Angegeben von:

Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Abschaffung des § 6a GSA Fleisch

| Betroffene Bundesgesetze:

GSA Fleisch

| Angegeben von:

DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 15.04.2024

| Beschreibung:

Trotz verschiedener Bemühungen kommt es immer noch zu Versorgungslücken. Auf der Basis verschiedener Verfahren, die sich auch in unseren Verbänden abbilden, gibt es bereits differenzierte Ideen, wie die oben erwähnten Lücken in der therapeutischen Versorgung durch die Ergänzung von psychologischer Beratung in der Hinführung zur Therapie und zur Nachsorge ergänzt werden könnten.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/6856 (Vorgang):
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6616 - Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der Psychotherapie

| Angegeben von:

Deutscher Travel Retail Verband am 15.04.2024

| Beschreibung:

Mit dem Projekt IT-AKZ hat sich die Zollverwaltung zum Ziel gesetzt, die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen (sog. Ausfuhrkassenzettel) an der Schweizer Grenze zu digitalisieren.

| Betroffene Bundesgesetze:

UStG, UStDV

| Angegeben von:

Netzwerk Public Affairs e.V. am 15.04.2024

| Beschreibung:

Das Netzwerk Public Affairs e.V. vertritt die berufsständischen Interessen von Public Affairs Professionals und begleitet in diesem Zusammenhang sämtliche Vorhaben im Bereich der Lobbyregulierung, insbesondere das Lobbyregistergesetz.

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/7346 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
BT-Drs. 20/8828 (Vorgang):
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/7346 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1322 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines - Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag - und gegenüber der Bundesregierung...

| Betroffene Bundesgesetze:

LobbyRG

| Angegeben von:

TechnaNova am 15.04.2024

| Beschreibung:

Der Schaden in volkswirtschaftlicher Dimension durch Borreliose fordert die Ergänzung des IFSG. Gemeinschaftseinrichtungen gem. § 33 IFSG sollen Zecken im Rahmen der Ersten Hilfe entfernen, sofern das Einverständnis der Eltern vorliegt.

| Betroffene Bundesgesetze:

IfSG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404120003

| Angegeben von:

Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente stellt einen weitreichenden Eingriff in das aktuelle Lizensierungs- und Standardisierungssystem standardessentieller Patente dar. Wir streben gegenüber Entscheidungsträgern eine Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission in seinen westentlichen Bereichen (Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen, Einrichtung eines Kompetenzzentrums, SEP-Registrierung, Prüfung der Essentialität, Kumulierte Lizenzgebühren) an.

| Angegeben von:

Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Wir streben die Einbindung der Industrie zum Umfang bevorstehender Pflichten wie der Umsetzung der Konformitätsbewertung sowie der Meldepflichten innerhalb der vorgegebenen und umsetzbaren Fristen an.

| Angegeben von:

Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Monitoring des Gesetzesvorhabens auf EU-Ebene und Umsetzung auf nationaler Ebene zu den Themen Cyber-Risikomanagement, Kontrolle und Überwachung sowie Umgang mit cyber-kritischen Zwischenfällen

| Zu Regelungsentwurf:

BR-Drs. 532/22 (Vorgang):
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur

| Angegeben von:

Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Befürwortung der Schaffung eines Rahmens für digitale Identitäten und Authentifizierung im EU-Raum (gegenseitigen Anerkennung von eIDs). Bereitstellung von technischen Lösungen hinsichtlich des EUdi-Wallets (Architektur).

| Angegeben von:

Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Sicherstellung einer verantwortlichen KI-Technologieentwicklung mit dem Ziel als verantwortungsvolle Verwalter der KI zu agieren - Auf Grundlage von Privatsphäre, Sicherheit, Transparenz, Fairness, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit

| Angegeben von:

Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 15.04.2024

| Beschreibung:

Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge) ein zentrales Anliegen. Das System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Viele Krankenhäuser wären von der Schließung bedroht, wenn sich nichts ändert. Stattdessen erhalten notwendige Kliniken durch die Reform Vorhaltepauschalen. Das heißt sie bekommen eine Art Existenzgarantie, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anbieten. Somit bestimmt die Qualität und nicht mehr die Quantität die Versorgung. Quelle: Website BMG

| Angegeben von:

Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024

| Beschreibung:

Stärkung der Weiterbildungsberatung, Stärkung der Ausbildungsförderung

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/6518 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

| Angegeben von:

Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024

| Beschreibung:

Stärkung der Ratsuchendenrechte im Rahmen der Einführung des Bürgergeld

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/4360 (Vorgang):
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit - c) zu dem Antrag der Abgeo...

| Angegeben von:

Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024

| Beschreibung:

Gesetzeskonformer Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung Gesetzeskonformer Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Parlament

| Angegeben von:

Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024

| Beschreibung:

Kommentierung des 4. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder Mitgestaltung des 5. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder

| Angegeben von:

Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024

| Beschreibung:

Datenschutzkonforme Gestaltung von Smart Government und smarten Städten sowie Realtime Government

| Angegeben von:

Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024

| Beschreibung:

Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) Datenschutzkonforme Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)

| Zu Regelungsentwurf:

BT-Drs. 20/10417 (Vorgang):
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

| Betroffene Bundesgesetze:

OZG, RegMoG

| Angegeben von:

Sandro Gianella – OpenAI am 12.04.2024

| Beschreibung:

AI (Artificial Intelligence) Act and its implementation in Germany

| Angegeben von:

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024

| Beschreibung:

Erlass eines Demokratiefördergesetzes als gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten im Bundesprogramm Demokratie leben!

| Angegeben von:

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024

| Beschreibung:

Bundeshaushalt, hier im Einzelplan des BMFSFJ: Kinder- und Jugendplan des Bundes

| Angegeben von:

Joachim Lindenberg am 12.04.2024

| Beschreibung:

Unterscheidung "sichere" vs. "unsichere" Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

| Betroffene Bundesgesetze:

TTDSG, TKG

| Angegeben von:

AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 12.04.2024

| Beschreibung:

Anpassung des GVSG, so dass auch Praxisnetze in der Mitwirkung vorgesehen sind

| Angegeben von:

Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024

| Beschreibung:

In einem Leitfaden der Bundesregierung soll den Kommunen empfohlen werden, welchen Nutzergruppen in welchem Umpfang in Dürrephasen Nutzungsrechte an Wasser zugesprochen werden soll. Unser Verband möchte erreichen, dass private Haushalte in Dürrephasen weiter Wasser zu Bewässerung von privaten Gärten entnehmen dürfen.

| Angegeben von:

Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024

| Beschreibung:

Unsere Initiative zielt darauf ab, dass über das Jahr 2025 hinaus, Torf weiterhin in Pflanzsubstraten für Hobbygärtner verwendet werden darf. Profisubstrate sollen auch nach 2030 weiter Torf beinhalten können.

| Angegeben von:

Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 11.04.2024

| Beschreibung:

Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.

| Betroffene Bundesgesetze:

KWG

| Angegeben von:

Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 11.04.2024

| Beschreibung:

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404150001

| Angegeben von:

Marktplatz der Gesundheit am 11.04.2024

| Beschreibung:

Der Marktplatz der Gesundheit strebt die Verbesserung der kommunalen Prävention an. Wir entwickeln Strukturen in den Gemeinden, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit das Präventionsgesetz zügig und effektiv in der Lebenswelt Kommune umgesetzt werden kann.

| Angegeben von:

Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 11.04.2024

| Beschreibung:

Der AI Act ist die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung, die am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Sie regelt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der Europäischen Union. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der AI Act verbindliche Regeln für GPAI-Modelle (General Purpose AI) und -Systeme wie ChatGPT enthält, wie z. B. Transparenz- und Evaluationspflichten.

| Angegeben von:

Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 11.04.2024

| Beschreibung:

Der DVP e.V. dafür, dass das HeilprG erhalten bleibt und -insbesondere der Heilpraktiker für Psychotherapie- eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung erhalte

| Betroffene Bundesgesetze:

HeilprG

| Angegeben von:

Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 11.04.2024

| Beschreibung:

Entbudgetierung, Erhalt ambulanter Strukturen, Verbesserung der ambulanten Versorgung

| Angegeben von:

Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) am 11.04.2024

| Beschreibung:

Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.

| Angegeben von:

Verband Metallverpackungen e. V. (VMV) am 11.04.2024

| Beschreibung:

Verursachergerechte Gestaltung der Beteiligungsentgelte Umsetzung §21 VerpackG

| Betroffene Bundesgesetze:

VerpackG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404110001

| Angegeben von:

Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024

| Beschreibung:

Entkriminalsierung des Schwangerschaftsabbruchs, Abschaffung der §§ 218ff. StGB

| Betroffene Bundesgesetze:

SchKG

| Angegeben von:

Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024

| Beschreibung:

Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit

| Angegeben von:

Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 11.04.2024

| Beschreibung:

Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.

| Angegeben von:

Hans-Albert-Institut am 11.04.2024

| Beschreibung:

Entkriminalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs, Streichung der §§ 218 ff. StGB

| Betroffene Bundesgesetze:

SchKG

| Angegeben von:

Hans-Albert-Institut am 11.04.2024

| Beschreibung:

Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit

| Angegeben von:

Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 10.04.2024

| Beschreibung:

Sammlung von Vorschlägen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, u. a. Eigenkapitalfinanzierung und Aktienmärkte (moderne Dividendenbesteuerung, Zulässigkeit von Naked Warrants, Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen und Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs, Erleichterungen für Investition in deutsche börsennotierte Unternehmen, Anpassung von Vollstreckungsrecht), Steuerrecht (Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften sowie Totalverlusten und Wiederaufnahme, Einführung einer Umsatzsteuerfreiheit bei Konsortialkrediten, Wettbewerbsfähige Hinzugbesteuerung, Sicherstellung der steuerlichen Abziehbarkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe, etc.), Bankregulierung/Finanzaufsicht, Arbeitsrecht/Sozialrecht/Immigrationsrecht.

| Betroffene Bundesgesetze:

AktG, EStG, KStG, InsO, WpÜG, BGB, UStG, KWG, GroMiKV, PrüfbV, InstitutsVergV, eWpG, KryptoFAV, KAGB, GwG, AO, ArbZG, KSchG, AÜG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404090001

| Angegeben von:

Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen e.V. am 10.04.2024

| Beschreibung:

Referentenentwurf des BMG zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz | GVSG

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404100001

| Angegeben von:

Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V. am 10.04.2024

| Beschreibung:

Wir sind im Beteiligungsverfahren Gemeinsam zum Ziel in allen 3 Säulen beteiligt

| Betroffene Bundesgesetze:

SGB 8

| Stellungnahmen/Gutachten:

SG2404050002