Inhalte der Interessenvertretung

• Änderung/Klarstellungen im Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und der Umweltschutz-Modernisierungsverordnung

  • Angegeben von:

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Die AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst lehnen den Entwurf in der vorliegenden Form ab, weil sie darin trotz Bürokratieabbau-Zielen erhebliche Risiken für Eigentumsrechte, Datenhoheit und die Bewirtschaftungsfreiheit von Land- und Forstflächen sehen. Sie fordern insbesondere klare Zweckbindungen und stärkeren Schutz bei der Erhebung und Weitergabe von Umwelt- und Artendaten sowie eine Begrenzung staatlicher Steuerungs- und Duldungswirkungen, etwa bei Wasserhaushalt, Wiedervernässung und Naturschutzmaßnahmen. Insgesamt verlangen sie eine grundlegende Überarbeitung der Regelungen, damit Digitalisierung und Vereinfachung nicht zu zusätzlichen Belastungen und indirekten Nutzungseinschränkungen für Eigentümer führen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BNatSchG 2009 [alle RV hierzu];
    • UStatG 2005 [alle RV hierzu];
    • UVPG [alle RV hierzu];
    • WHG 2009 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607060035 (PDF - 8 Seiten)

• Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes

  • Angegeben von:

    Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Stellungnahme zur Neuausrichtung des Rettungsdienstes mit dem Ziel die Kompetenzen im Rettungsdienst zu steigern.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    1. SG2607020046 (PDF - 40 Seiten)

    2. SG2607020047 (PDF - 22 Seiten)

• Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

  • Angegeben von:

    Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Der Schutzbereich für den erfassten Personenkreis sollte sowohl erweitert als auch konkreter gefasst werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StGB [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607020053 (PDF - 7 Seiten)

• GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

  • Angegeben von:

    Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Da Kostengerechtigkeit vor allem im Gesundheitswesen der Garant von Qualität und dauerhafter Verlässlichkeit ist, gilt es allerdings die Grenzen möglicher Ersparnismaßnahmen so zu bestimmen, dass die vom Gesetz geforderte Leistung dauerhaft wirtschaftlich erbracht werden kann. Es besteht die Sorge, dass der geforderte Ausgleich zulasten der Versorgungssicherheit im Zusammenspiel der §§ 71 und 133 SGB V verfehlt werden könnte.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607020055 (PDF - 3 Seiten)

• Etablierung von Genehmigungsfiktionen im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  • Angegeben von:

    BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Der BDKV begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, umweltrechtliche Verfahren zu digitalisieren, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Aus Sicht der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft sollten insbesondere Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren für Open-Air-Veranstaltungen durch verbindliche Fristen, digitale Verfahren und – bei vollständigen Anträgen und klar definierten Umweltstandards – Genehmigungsfiktionen planbarer gestaltet werden. Zudem setzt sich der BDKV für den Abbau unnötiger Berichtspflichten, eine nutzerfreundliche Digitalisierung nach dem Once-only-Prinzip, klare Zuständigkeiten im Bereich Verpackungs- und Mehrwegsysteme sowie verhältnismäßige Anforderungen im Natur- und Artenschutz bei temporären Veranstaltungen ein.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607060034 (PDF - 3 Seiten)

• Berücksichtigung des Mobilfunks im Netzanschluss-Paket

  • Angegeben von:

    DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Priorisierung des Mobilfunkausbaus beim Anschluss an das Stromnetz.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

• Priorisierung von Stromanschlüssen und Zugang zu öffentlichen Liegenschaften im TKG-Änderungsgesetz 2026

  • Angegeben von:

    DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Priorisierung des Stromanschlusses von Mobilfunkmasten und erleichterter Zugang zu öffentlichen Liegenschaften und Gebäuden zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TKG 2021 [alle RV hierzu]

• Auswahlmöglichkeiten für Ausgleichsmaßnahmen im Infrastruktur-Zukunftsgesetz

  • Angegeben von:

    DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Auswahlmöglichkeit für Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]

• Beschleunigung des Mobilfunkausbaus im Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

  • Angegeben von:

    DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Beschleunigung des Mobilfunkausbaus im Innen- und Außenbereich.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BBauG [alle RV hierzu]

• Beibehaltung des überragenden öffentlichen Interesses für Telekommunikationinfrastruktur

  • Angegeben von:

    DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026

  • Beschreibung:

    Vermeidung von Konkurrenz im zwischen dem Naturschutz und dem Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2607060035 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung/Klarstellungen im Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und der Umweltschutz-Modernisierungsverordnung

  • Die AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst lehnen den Entwurf in der vorliegenden Form ab, weil sie darin trotz Bürokratieabbau-Zielen erhebliche Risiken für Eigentumsrechte, Datenhoheit und die Bewirtschaftungsfreiheit von Land- und Forstflächen sehen. Sie fordern insbesondere klare Zweckbindungen und stärkeren Schutz bei der Erhebung und Weitergabe von Umwelt- und Artendaten sowie eine Begrenzung staatlicher Steuerungs- und Duldungswirkungen, etwa bei Wasserhaushalt, Wiedervernässung und Naturschutzmaßnahmen. Insgesamt verlangen sie eine grundlegende Überarbeitung der Regelungen, damit Digitalisierung und Vereinfachung nicht zu zusätzlichen Belastungen und indirekten Nutzungseinschränkungen für Eigentümer führen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.07.2026) [alle SG dorthin], Gremien (06.07.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.07.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMLEH (06.07.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (06.07.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BNatSchG 2009 [alle SG hierzu];
    • UStatG 2005 [alle SG hierzu];
    • UVPG [alle SG hierzu];
    • WHG 2009 [alle SG hierzu]

• SG2607020046 (PDF - 40 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes

  • Stellungnahme zur Neuausrichtung des Rettungsdienstes mit dem Ziel die Kompetenzen im Rettungsdienst zu steigern.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2607020047 (PDF - 22 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes

  • Stellungnahme zur Neuausrichtung des Rettungsdienstes mit dem Ziel die Kompetenzen im Rettungsdienst zu steigern.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (23.02.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (23.02.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2607020053 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

  • Der Schutzbereich für den erfassten Personenkreis sollte sowohl erweitert als auch konkreter gefasst werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (30.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StGB [alle SG hierzu]

• SG2607020055 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

  • Da Kostengerechtigkeit vor allem im Gesundheitswesen der Garant von Qualität und dauerhafter Verlässlichkeit ist, gilt es allerdings die Grenzen möglicher Ersparnismaßnahmen so zu bestimmen, dass die vom Gesetz geforderte Leistung dauerhaft wirtschaftlich erbracht werden kann. Es besteht die Sorge, dass der geforderte Ausgleich zulasten der Versorgungssicherheit im Zusammenspiel der §§ 71 und 133 SGB V verfehlt werden könnte.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.06.2026) [alle SG dorthin], Gremien (01.06.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.06.2026) [alle SG dorthin]

• SG2607060034 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Etablierung von Genehmigungsfiktionen im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  • Der BDKV begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, umweltrechtliche Verfahren zu digitalisieren, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Aus Sicht der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft sollten insbesondere Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren für Open-Air-Veranstaltungen durch verbindliche Fristen, digitale Verfahren und – bei vollständigen Anträgen und klar definierten Umweltstandards – Genehmigungsfiktionen planbarer gestaltet werden. Zudem setzt sich der BDKV für den Abbau unnötiger Berichtspflichten, eine nutzerfreundliche Digitalisierung nach dem Once-only-Prinzip, klare Zuständigkeiten im Bereich Verpackungs- und Mehrwegsysteme sowie verhältnismäßige Anforderungen im Natur- und Artenschutz bei temporären Veranstaltungen ein.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (06.07.2026) [alle SG dorthin]

• SG2607060032 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

  • Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: AA (12.05.2026) [alle SG dorthin], BKAmt (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMF (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMJV (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMVg (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMI (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMAS (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMBFSFJ (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMDS (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMFTR (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMG (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMLEH (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMV (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMWE (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMWSB (12.05.2026) [alle SG dorthin], BMZ (12.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle SG hierzu]

• SG2607060033 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

  • Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle SG hierzu]

• SG2607060024 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Listung von KP in EU-Öko-VO

  • Kaliumphosphonat (KP) soll als Pflanzenschutzmittelwirkstoff in die EU-Öko-Verordnung aufgenommen werden

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMLEH (19.03.2026) [alle SG dorthin]

• SG2607060025 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 06.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Korrektur von Verpflichtungsermächtigungen, um Forschungsprojekte zur ökologischen Produktion (wieder) zu ermöglichen

  • Korrektur von Verpflichtungsermächtigungen, um Forschungsprojekte zur ökologischen Produktion (wieder) zu ermöglichen

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMLEH (23.02.2026) [alle SG dorthin]

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