Inhalte der Interessenvertretung

• Einbindung pädiatrischer Spezialkompetenz in der IT-Interoperabilität im Gesundheitswesen

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Bei der Regelung des 2021 verabschiedeten Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) im Rahmen des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetzes (DVPMG), welches über ein spezielles Kompetenzzentrum die Zusammenarbeit und Interaktion informationstechnischer Systeme verbessern will, soll auch pädiatrische Spezialkompetenz eingebunden werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GIGV 2024 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2506020005 (PDF - 1 Seite)

• Änderung des Transplantationsgesetzes

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Der Kreis der Organspenderinnen oder -spender und der Kreis der Organempfän-gerinnen oder -empfänger wird mit der geplanten Änderung erweitert und die Grundlagen für den Aufbau eines Programms für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland unter Einbeziehung der nicht gerichteten anonymen Nierenspende werden geregelt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TPG-GewV [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2506020006 (PDF - 2 Seiten)

• Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Postrechts

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Mit der Änderung der Paragrafen 18 und 19 wird die Laufzeit eines Briefes um mindestens ein bis zwei Tage heraufgesetzt. Die Zustellungszeiten für reguläre Briefe werden verlängert. Die DGKJ fordert eine praktikable Sonderregelung für die Transportlogistik medizinisch wichtiger Postsendungen wie der Screening-Karten, die im Rahmen der Durchführung des Neugeborenen-Screenings zeitnah zugestellt werden müssen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • PostG 2024 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2506020007 (PDF - 2 Seiten)

• Stärkung der Herzgesundheit bei Kindern und Jugendlichen

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Die DGKJ plädiert dafür, die Empfehlungen der Leitlinienkommission einzubeziehen und Bildung und Prävention durch gesunde Ernährung und Bewegung verstärken. Neben verhaltenspräventiven Maßnahmen geht es aus unserer Sicht darum, auch eine herhältnispräventive Strategie umzusetzen (u.a. Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel, definierte Begrenzungen des Gehaltes von Zucker, gesättigtem Fett und Salz in einzelnen Produktgruppen und ein erhöhter Mehrwertsteuersatz auf stark zuckerhaltige Getränke).

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/13641 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) - Drucksache 20/13094 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2506020010 (PDF - 2 Seiten)

• Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

  • Angegeben von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Beibehaltung und ggfs Schärfung der bisher erarbeitenden Grenzwerte für die die 11 Deskriptoren der MSRL. Im zukünftigen „Refit“ muss die bestehende Richtlinie vor Abschwächung in ihrer Zielsetzung (Meere in Gutem Umweltzustand) geschützt werden, aber auch bestimmte Artikel zur Umsetzung geschärft werden. Die Verknüpfung von Meeresschutz mit Klimaschutz fehlt in der Richtlinie, auch hierfür werden wir uns einsetzen. Gesunde Meere sind als Klimaregulatoren essentiell für den Klimaschutz, daher müssen Maßnahmen, die gleichzeitig dem Meeres- und Klimaschutz dienen, in die MSRL aufgenommen werden, wie z.B. die Ausweisung von Klimaschutzgebieten. Konkret: Schutz der bestehenden Richtlinie vor Abschwächung, Einbindung von Klimaschutz und Stärkung der regulativen Kraft sowie Umsetzung der MSRL.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WHG 2009 [alle RV hierzu]

• Schutzgebietsverordnung für das Naturschutzgebiet Doggerbank (NSGDgbV)

  • Angegeben von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Laut § 5 Abs. 2 NSGDgbV sind Projekte im Naturschutzgebiet Doggerbank grundsätzlich zulässig, außer ihre Unzulässigkeit wird nachgewiesen. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sieht im Gegensatz dazu eine grundsätzliche Unzulässigkeit mit Erlaubnisvorbehalt für Projekte vor. § 5 Abs. 2 muss entsprechend angepasst werden. Konkret: Projekte im Naturschutzgebiet Doggerbank müssen in Konformität mit der EU FFH-Richtlinie in der NSGDgbV als grundsätzlich unzulässig gelten.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • NSGDgbV [alle RV hierzu]

• Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

  • Angegeben von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Die Ausbauziele für Windenergie auf See müssen auf ein naturverträgliches Niveau reduziert werden. Der weitere Ausbau der Windenergie auf See muss schrittweise erfolgen. Die Naturschutzstandards inkl. der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Projektebene müssen wieder hergestellt werden. Konkret: Reduzierung der deutschen Ausbauziele im WindSeeG für Windenergie auf ein naturverträgliches Maß.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WindSeeG [alle RV hierzu]

• Seefischereigesetz (SeeFischG)

  • Angegeben von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Im Seefischereigesetz §3(2) werden ausschließlich wirtschaftliche Kriterien genannt, nach denen in Deutschland die Zuteilung der Fangmöglichkeiten bemessen werden kann. Artikel 17 der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU fordert die Mitgliedstaaten dagegen auf, neben den wirtschaftlichen Kriterien auch soziale und ökologische Kriterien bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten anzuwenden. Diese Kriterien müssen in §3(2) SeeFischG aufgenommen werden. Konkret: Änderung des Seefischereigesetzes, um die Diskrepanz zwischen den aktuell angewendeten Kriterien zur nationale Vergabe von Fangmöglichkeiten und den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu beseitigen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SeeFischG [alle RV hierzu]

• Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik

  • Angegeben von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf maritimen Transport und kleine Unternehmen, die Kunststoffgranulat transportieren oder handhaben. Senkung der Mengenschwelle gehandelter Plastik-Pellets für verpflichtende und verbindliche Maßnahmen. Verbindliche Kennzeichnungs- und Lagerungsvorschriften für Kunststoffgranulat-Verpackungen. Konkret: Beschluss eines Verordnungstexts, der effektive Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung der Freisetzung von Kunststoffgranulat, vorgibt.

• Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr fortschreiben und aufstocken

  • Angegeben von:

    Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025

  • Beschreibung:

    Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ERegG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2506200063 (PDF - 4 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2506020004 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbesserung in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Seltenen Erkrankungen

  • Zentren für Seltene Erkrankungen und der Zugang der pädiatrischen Patientinnen und Patienten zu diesen sowie zu ambulanten Strukturen müssen langfristig gesichert werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (10.04.2024) [alle SG dorthin]

• SG2506020005 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einbindung pädiatrischer Spezialkompetenz in der IT-Interoperabilität im Gesundheitswesen

  • Bei der Regelung des 2021 verabschiedeten Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) im Rahmen des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetzes (DVPMG), welches über ein spezielles Kompetenzzentrum die Zusammenarbeit und Interaktion informationstechnischer Systeme verbessern will, soll auch pädiatrische Spezialkompetenz eingebunden werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (21.05.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GIGV 2024 [alle SG hierzu]

• SG2506020006 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung des Transplantationsgesetzes

  • Der Kreis der Organspenderinnen oder -spender und der Kreis der Organempfän-gerinnen oder -empfänger wird mit der geplanten Änderung erweitert und die Grundlagen für den Aufbau eines Programms für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland unter Einbeziehung der nicht gerichteten anonymen Nierenspende werden geregelt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (22.05.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TPG-GewV [alle SG hierzu]

• SG2506020007 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Postrechts

  • Mit der Änderung der Paragrafen 18 und 19 wird die Laufzeit eines Briefes um mindestens ein bis zwei Tage heraufgesetzt. Die Zustellungszeiten für reguläre Briefe werden verlängert. Die DGKJ fordert eine praktikable Sonderregelung für die Transportlogistik medizinisch wichtiger Postsendungen wie der Screening-Karten, die im Rahmen der Durchführung des Neugeborenen-Screenings zeitnah zugestellt werden müssen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.07.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • PostG 2024 [alle SG hierzu]

• SG2506020008 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Medizinforschungsgesetz

  • Die besonderen Belange der vulnerablen Patientengruppe der Kinder und Jugendlichen müssen bei der klinischen Forschung und der Durchführung von klinischen Studien durch die Einbindung entsprechender pädiatrischer Expertise stets berücksichtigt werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMBF (01.07.2024) [alle SG dorthin], BMG (01.07.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AMG 1976 [alle SG hierzu];
    • MPDG [alle SG hierzu];
    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • KPBV [alle SG hierzu]

• SG2506020009 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

  • keine Notwendigkeit zur Schaffung des Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (01.07.2024) [alle SG dorthin]

• SG2506020010 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stärkung der Herzgesundheit bei Kindern und Jugendlichen

  • Die DGKJ plädiert dafür, die Empfehlungen der Leitlinienkommission einzubeziehen und Bildung und Prävention durch gesunde Ernährung und Bewegung verstärken. Neben verhaltenspräventiven Maßnahmen geht es aus unserer Sicht darum, auch eine herhältnispräventive Strategie umzusetzen (u.a. Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel, definierte Begrenzungen des Gehaltes von Zucker, gesättigtem Fett und Salz in einzelnen Produktgruppen und ein erhöhter Mehrwertsteuersatz auf stark zuckerhaltige Getränke).

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/13641 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) - Drucksache 20/13094 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (09.07.2024) [alle SG dorthin]

• SG2506020011 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Krankenhausreform in der Kinder- und Jugendmedizin

  • Eine sichere und langfristig tragfähige Finanzierung der Kliniken und Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin durch entsprechende Berücksichtigung der besonderen Belange und Aspekte in der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen im KHVVG. Das KHVVG hat mit Definition der Leistungsgruppen auch Auswirkungen auf die Sicherstellung der spezialfachärztlichen pädiatrischen Versorgung auch in Zukunft. Bisher ist in dem Gesetzentwurf die Breite der spezialfachärztlichen Versorgung unzureichend dargestellt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (31.03.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • KHG [alle SG hierzu];
    • KHEntgG [alle SG hierzu];
    • BPflV 1994 [alle SG hierzu];
    • KHWiSichV [alle SG hierzu]

• SG2506200063 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr fortschreiben und aufstocken

  • Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (19.06.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (19.06.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (19.06.2025) [alle SG dorthin], BMF (19.06.2025) [alle SG dorthin], 21 (19.06.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ERegG [alle SG hierzu]

• SG2506200050 (PDF - 11 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 20.06.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vorschläge im Rahmen der Initiative der Europäischen Kommission zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der Rechtsvorschriften

  • Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Bezug auf das Insolvenzrecht, den Zahlungsverkehr, Fernabsatz, Verbraucher- und Immobiliarkredite sowie Bankenaufsicht ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen durch regulatorische Effizienz und Entbürokratisierung zu fördern, Rechtsfolgen besser abzuschätzen und Rechtsvergleiche stärker in die Gesetzgebung einzubeziehen. Gleichzeitig sollen die delegierten Rechts- und Durchführungsrechtsakte sowie regulatorischen Anforderungen durch die Behörden reduziert werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (09.04.2025) [alle SG dorthin], BMJ (09.04.2025) [alle SG dorthin], BMWK (09.04.2025) [alle SG dorthin]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen