Inhalte der Interessenvertretung

• KI-Rechenzentren

  • Angegeben von:

    Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Im Rahmen der nationalen Rechenzentrumsstrategie hat das BMDS im September 2025 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Wir haben uns daran mit einer Studie beteiligt. Darin machen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung der deutschen KI-Rechenkapazität, ausgehend von Schätzungen über die Nachfrageentwicklung in den nächsten Jahren. Zu unseren Vorschlägen gehören u. a. die Bündelung politischer Kompetenzen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Erhöhung der IT-Sicherheit von Rechenzentren.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BBauG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602130061 (PDF - 31 Seiten)

• Praxisnahe Ausgestaltung und Anpassung des Entwurfs für eine Verordnung zur Neufassung der Notrufverordnung

  • Angegeben von:

    BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der Interessenvertretung ist es, eine praxisgerechte und einheitliche Umsetzung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und der BFSG-Verordnung für Telekommunikationsdienste sicherzustellen. Insbesondere sollen die Anforderungen zum „Text in Echtzeit“ sowie weitere barrierefreiheitsbezogene Pflichten durch klare Auslegungshinweise, abgestimmte technische Standards, realistische Umsetzungsfristen und definierte Anwendungsbereiche für Netze, Endgeräte und Dienste konkretisiert werden

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMDS): Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • NotrufV [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602130050 (PDF - 5 Seiten)

• Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau in Gebäuden (Netzebene 4)

  • Angegeben von:

    BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Glasfasernetze auf der Netzebene 4. Insbesondere sollen klare Regelungen zu Eigentümerzustimmung, Mitnutzung vorhandener Infrastruktur und Vollausbau geschaffen werden, die zugleich Investitionssicherheit für ausbauende Unternehmen und faire Wettbewerbsbedingungen im Gebäude gewährleisten.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TKG 2021 [alle RV hierzu]

• Bedarfsgerechte Umsetzung Art. 14 EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

  • Angegeben von:

    Bernd Westphal am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEIG [alle RV hierzu]

• Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) BT-Drucksache 21/3539

  • Angegeben von:

    Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine „mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sofern sie bedürftig sind.“ Das Ziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage für die betroffene Gruppe.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 2 [alle RV hierzu];
    • AsylbLG [alle RV hierzu]

• Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf)

  • Angegeben von:

    Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine „mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sofern sie bedürftig sind.“ Das Ziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage für die betroffene Gruppe.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 2 [alle RV hierzu];
    • AsylbLG [alle RV hierzu]

• Änderung des Tierschutzgesetztes

  • Angegeben von:

    Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Die TVT strebt Änderungen im Tierschutzgesetz an - zu einem zum Wohl der Tiere, zum andere zur Vereifachung und Verbesserung der Anwendug des Gesetztes. Dazu hat sich die TVT mit AL Prof. Haunhorst getroffen. Konkret wurden angesprochen: die Video-Überwachung in Schlachtbetrieben, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, gewerbsmäßige Dienstleistungen an oder mit Tieren, die Erweiterung der § 11 Erlaubnis, die bundeseinheitliche Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen, die Überarbeitung der BMLEH Leitlinien Pferdehaltung (2009), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV), Tierversuche und die Einbindung der TVT in Bearbeitung von Leitlinien, Gutachten usw..

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TierSchG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602130035 (PDF - 2 Seiten)

• Naturschutzrecht: Freie Wahl zwischen Geldersatz und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

  • Angegeben von:

    Bundesverband Geothermie e. V. am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Geothermieanlagen liegen in der Nähe der Wärmeabnehmer, also in dicht besiedelten in Räumen. Geeignete Flächen für klassische Ausgleichsmaßnahmen sind dort häufig nicht verfügbar. Ohne Wahlmöglichkeit könnte das Projekt an fehlender Kompensationsfläche scheitern – obwohl der Eingriff relativ klein ist.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]

• Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen

  • Angegeben von:

    Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Die EmpCo-Richtlinie droht in ihrer Umsetzung, zu massenhafter Vernichtung verkehrsfähiger Waren zu führen. Um dies zu verhindern, ist eine verlängerte Abverkaufsfrist bis 27.09.2027 erforderlich. Andernfalls droht gerade bei Saisonprodukten – entgegen der Nachhaltigkeitsziele - eine Ressourcenverschwendung. Lange Produktionsvorlaufzeiten und interkontinentale Lieferketten erfordern eine längere Übergangsfrist. Zudem ist eine Klarstellung für B2B-Marken und -Siegel erforderlich: Diese adressieren professionelle Akteure mit Fachwissen. Eine Ausweitung der verbraucherschützender Informationspflichten auf die B2B-Kommunikation ist sachfremd und schafft bürokratische Hürden ohne Mehrwert für Konsumenten. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für entsprechende Anpassungen einsetzen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    2. BT-Drs. 21/3327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • UWG 2004 [alle RV hierzu]

• Ausgestaltung und Umsetzung des Tropical Forest Forever Fund (TFFF)

  • Angegeben von:

    OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 13.02.2026

  • Beschreibung:

    Eintreten für weitere deutsche Beiträge zur Glasgow Forest Finance Zusage und der IP&LC Forest Tenure Zusage sowie der Ausgestaltung des TFFF.

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• SG2602130061 (PDF - 31 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    KI-Rechenzentren

  • Im Rahmen der nationalen Rechenzentrumsstrategie hat das BMDS im September 2025 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Wir haben uns daran mit einer Studie beteiligt. Darin machen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung der deutschen KI-Rechenkapazität, ausgehend von Schätzungen über die Nachfrageentwicklung in den nächsten Jahren. Zu unseren Vorschlägen gehören u. a. die Bündelung politischer Kompetenzen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Erhöhung der IT-Sicherheit von Rechenzentren.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (21.09.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (21.09.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: AA (21.09.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (21.09.2025) [alle SG dorthin], BMDS (21.09.2025) [alle SG dorthin], BMFTR (21.09.2025) [alle SG dorthin], BMUKN (21.09.2025) [alle SG dorthin], BMWE (21.09.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BBauG [alle SG hierzu]

• SG2602130050 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Praxisnahe Ausgestaltung und Anpassung des Entwurfs für eine Verordnung zur Neufassung der Notrufverordnung

  • Ziel der Interessenvertretung ist es, eine praxisgerechte und einheitliche Umsetzung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und der BFSG-Verordnung für Telekommunikationsdienste sicherzustellen. Insbesondere sollen die Anforderungen zum „Text in Echtzeit“ sowie weitere barrierefreiheitsbezogene Pflichten durch klare Auslegungshinweise, abgestimmte technische Standards, realistische Umsetzungsfristen und definierte Anwendungsbereiche für Netze, Endgeräte und Dienste konkretisiert werden

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMDS): Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.10.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.10.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMDS (07.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • NotrufV [alle SG hierzu]

• SG2602130051 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Anpassung und Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

  • Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf und die Umsetzung des NIS2UmsuCG und zielt darauf ab, die Pflichten zum Einsatz kritischer Komponenten verhältnismäßig auszugestalten, sie auf Netze mit erhöhter Kritikalität zu begrenzen bzw. in die Bereichsausnahme einzubeziehen. Darüber hinaus wird eine Umsetzungsfrist von mindestens zwölf Monaten nach Inkrafttreten des vollständigen Regelungswerks bevorzugt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    2. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (03.07.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (03.07.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMI (03.07.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TKG 2021 [alle SG hierzu];
    • BSIG 2025 [alle SG hierzu]

• SG2602130014 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (09.12.2025) [alle SG dorthin], BMF (09.12.2025) [alle SG dorthin], BMWE (09.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StBerG [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH

• SG2602130016 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.11.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (05.11.2025) [alle SG dorthin], BMF (05.11.2025) [alle SG dorthin], BMWE (05.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StBerG [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH

• SG2602130017 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (05.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StBerG [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH

• SG2602130047 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BKAmt (01.10.2025) [alle SG dorthin], BMF (01.10.2025) [alle SG dorthin], BMJV (01.10.2025) [alle SG dorthin], BMWE (01.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StBerG [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH

• SG2602130049 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Schaffung eines sicheren Investitionsrahmens für Energieeffizienzmaßnahmen

  • Die DENEFF plädiert dafür, für Investitionen in Energieeffizienz wie bei erneuerbaren Energien und Infrastruktur einen sicheren Rahmen zu schaffen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (20.10.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (20.10.2025) [alle SG dorthin], BMF (20.10.2025) [alle SG dorthin], BMUKN (20.10.2025) [alle SG dorthin], BMWE (20.10.2025) [alle SG dorthin], BMWSB (20.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • InvStG 2018 [alle SG hierzu];
    • KAGB [alle SG hierzu]

• SG2602130048 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    E.ON SE am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Synchronisierung EE- und Netzausbau

  • Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (19.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle SG hierzu]

• SG2602130035 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 13.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung des Tierschutzgesetztes

  • Die TVT strebt Änderungen im Tierschutzgesetz an - zu einem zum Wohl der Tiere, zum andere zur Vereifachung und Verbesserung der Anwendug des Gesetztes. Dazu hat sich die TVT mit AL Prof. Haunhorst getroffen. Konkret wurden angesprochen: die Video-Überwachung in Schlachtbetrieben, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, gewerbsmäßige Dienstleistungen an oder mit Tieren, die Erweiterung der § 11 Erlaubnis, die bundeseinheitliche Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen, die Überarbeitung der BMLEH Leitlinien Pferdehaltung (2009), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV), Tierversuche und die Einbindung der TVT in Bearbeitung von Leitlinien, Gutachten usw..

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMLEH (03.02.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TierSchG [alle SG hierzu]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen