Inhalte der Interessenvertretung

NEU

>>> DIESER BEREICH BEFINDET SICH IM AUFBAU <<<

In diesem vollständig neuen Bereich des Lobbyregisters sollen zukünftig die Inhalte der beabsichtigten Interessenvertretung, also ihre Gegenstände und Ziele, erkennbar und durchsuchbar werden.

Diese ergeben sich zum einen aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zum anderen werden hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten zu finden sein, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung abgegeben wurden.

Dieser Bereich ist noch in der Entwicklung und wird kontinuierlich erweitert werden.

Zunächst werden hier zwei Listen bereitgestellt:

Zum einen werden alle neu eingestellten Regelungsvorhaben aufgelistet, sodass auf einen Blick erkennbar wird, welche Gegenstände der Interessenvertretung neu hinzugekommen sind.

Zum anderen werden alle neu eingestellten grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten aufgelistet, so dass erkennbar wird, zu welchen Regelungsvorhaben aktuell welche grundlegenden Argumente oder Positionen im Bereich der Interessenvertretung vorgebracht werden.

Im Anschluss daran werden umfangreiche Such- und Sortierfunktionen eingerichtet, um die konkreten Inhalte der beabsichtigten und durchgeführten Interessenvertretungstätigkeiten besser auffindbar zu machen. Zudem sind vielfältige Statistik-Elemente geplant.

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft

    • Angegeben von:

      Dachverband der Geowissenschaften e.V. (DVGeo) am 23.04.2024

    • Beschreibung:

      Der DVGeo wirbt dafür, den Entwurf für das WissZeitVG den Gegebenheiten in den Geowissenschaften anzupassen. Das betrifft insbesondere die Befristungsregelung für die PostDoc Phase, die die untere zeitliche Grenze einer Befristung darstellen sollte, da mathematisch-naturwissenschaftliche Forschung oft mehr Zeit benötigt, um belastbare Ergebnisse zu erzielen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WissZeitVG

  • Versorgungsmedizin-Verordnung

  • KHVVG - Ergänzung der personellen und sachlichen Ausstattung - §135e Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3

    • Angegeben von:

      Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Leistungen der therapeutischen und medizintechnischen Berufe sind vollständig unberücksichtigt geblieben. Dabei sind diese Leistungen absolut notwendig für eine effektive und effiziente Versorgung der Patient/-innen. Der DVTA fordert daher, diese Berufsgruppen und deren sachliche Ausstattung bereits im Gesetz zu verankern (§135e Abs. 1 Nr. 3 - personelle Ausstattung / §135e Abs. 1 Nr. 2 - sachliche Ausstattung).

  • Ausbildungsintegrierte Akademisierung der MT-Ausbildungen

  • Implementierung Qualitätskriterien zum Remote-Scanning MRT

    • Angegeben von:

      Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024

    • Beschreibung:

      Der DVTA, gemeinsam mit dem österreichischen Berufsverband für Radiotechnologie (rtaustria) und der Schweizerischen Vereinigung der Radiologiefachpersonen (SVMTR/ASTRM), möchten optimale Rahmenbedingungen etablieren, um Sicherheit und Qualität für Patient/-innen und Gesundheitsberufe zu gewährleisten. Folgende Bereiche werden angesprochen: - Aus- und Weiterbildung - Anzahl der gleichzeitig zu untersuchenden Patient/-innen - Arbeitszeit- und Pausenregelungen - Arbeitsumgebung und Ergonomie - Remote Scanning aus einem EU/EFTA Land - technische Infrastruktur, Datenschutz und Cybersecurity - Personal- und Notfallmanagement, - Notwendige Kontrollen im Untersuchungsprozess

    • Betroffene Bundesgesetze:

      NiSG

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404220001

  • Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von Homecare-Unternehmen und Sanitätshäusern.

    • Angegeben von:

      Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 23.04.2024

    • Beschreibung:

      Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von Homecare-Unternehmen und Sanitätshäusern im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen des SGB V und des SGB XI. Unterstützung als Berufsverband und Begleitung bei der Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

  • § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO

    • Angegeben von:

      Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024

    • Beschreibung:

      Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Kritisch ist nach Auffassung des BDPA jedoch die derzeit nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorgeschriebene Kammermitgliedschaft in der Patent- bzw. der zuständigen Rechts- anwaltskammer für Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans von Berufsausübungs- gesellschaften, unabhängig davon, ob diese bereits als Person bzw. Berufsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO Mitglied einer anderen Kammer sind.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/8674 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PAO, BRAO

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404230002

  • Schaffung von Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe durch Ausbau gemeinnütziger Arbeit

  • Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    • Angegeben von:

      Red Bull Deutschland GmbH am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Derzeit erarbeitet das BMEL den Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung mit Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt – Kinder Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E). Danach sollen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, vor Werbung für entsprechende Lebensmittel geschützt werden, indem solche Werbung verboten wird, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung bzw. nach ihrem zeitlichen, inhaltlichen oder räumlichen Kontext an Kinder richtet. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang (siehe Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" S.36).

  • Änderung mautrechtlicher Vorschriften

  • Veränderung des BTHG

  • Gebäudeenergiegesetz

  • Änderung der Bauproduktenverordnung 2023/2024

  • Green Claims Richtlinie

  • Änderung der Verbraucherschutzrichtlinie 2023/2024 (EmCo Richtlinie)

  • Aromenverbot für E-Zigaretten verhindern

    • Angegeben von:

      Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      In den vergangenen Jahren gab es immer wieder politische Vorstöße zu Aromenverboten für E-Zigaretten. Dies ist aus unserer Sicht ein nicht zielführender EIngriff in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zudem besteht die Gefahr, dass Aromenverbote bei der Tabakalternative E-Zigarette die klassischen Raucherzahlen zum Schaden der öffentlichen Gesundheit weiter erhöhen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TabakerzV

  • Tabaksteuer reformieren

    • Angegeben von:

      Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Mit der Einbeziehung neuer Produkte in die Tabakbesteuerung im TabStMoG sind zahlreiche handwerklich schlechte Regelungen für E-Zigarettenflüssigkeiten getroffen worden. Diese haben erhebliche Teile des legalen Marktes in den Schwarzmarkt verdrängt, die geplanten Einnahmen werden dabei weit verfehlt. Klassische Zigaretten werden immer noch zu gering besteuert, Einweg E-Zigaretten zum Wegwerfen werden überhaupt nicht gesondert erfasst. Wir fordern die Herausnahme von Grundflüssigkeiten aus den zu besteuernden Flüssigkeiten, ein Einfrieren des Steuersatzes beim Stand 2023 und aus Gründen des Jugendschutzes eine gesonderte höhere Besteuerung für Einweg E-Zigaretten.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TabStG

  • Evidenzbasierter Nichtraucherschutz

    • Angegeben von:

      Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Als Konsumentenverband für risikoreduzierte Alternativprodukte zur Verbrennungszigarette befürworten wir es ausdrücklich, Dritte nicht zu belästigen. Diskussionen über Regularien in diesem Bereich müssen aus unserer Sicht aber auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und einer breiten öffentlichen und parlamentarischen Debatte, auch unter Berücksichtigung aller Konsequenzen, erfolgen. Die Gleichsetzung von E-Zigaretten mit giftigem Rauchtabak im Nichtraucherschutzgesetz halten für für grundlegend falsch.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BNichtrSchG

  • Allgemeine Wohnungs- und Gesellschaftspolitik

    • Angegeben von:

      Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Eigenheimerverband Deutschland e.V. vertritt nachhaltig und konsequent die Interessen der in seinen Vereinen und Verbänden organisierten Eigenheimer im gesamten Bundesgebiet. Zweck ist die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Damit trägt der Verband Mitverantwortung für die allgemeine Wohnungs- und Gesellschaftspolitik.

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404160006

  • Einziehung von Täterfahrzeugen bei strafbaren Trunkenheitsfahrten

    • Angegeben von:

      Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Es soll im StGB eine Einziehungsmöglichkeit für genutzte Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrten nach den §§ 315 c I Nr. 1a, 316 StGB eingeführt werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StGB

  • Schaffung von Sanktionsvorschriften gegen den "Punktehandel" nach Verkehrsverstößen

    • Angegeben von:

      Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Es sollen effektive Sanktionsvorschriften gegen die geschäftsmäßige Verschleierung der Täterschaft nach Verkehrsverstößen ("Punktehandel") geschaffen werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StGB, StVG

  • Reform der Unfallflucht, aber ohne Abstufung zur Ordnungswidrigkeit

    • Angegeben von:

      Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Unfallflucht-Paragraf 142 StGB soll bei Wartepflicht und tätiger Reue praxistauglicher gestaltet werden, ohne allerdings die bisherige Strafbarkeit zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen-

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StGB

  • Einführung einer Gefährungshaftung für die Schifffahrt

    • Angegeben von:

      Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Auf nationaler Ebene soll für Reedereien angesichts der erhöhten Betriebsgefahr eine Gefährdungshaftung statt der bisherigen verschuldensabhängigen Haftung eingeführt werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGB, WaStrG

  • Kraftwerksstrategie zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Deutschland

  • Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehr Strompreiszonen

    • Angegeben von:

      Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      Aufforderung der Bundesregierung zum Eintritt in Gespräche mit den Bundesländern, Nachbarländern und der EU-Kommission zur Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehr Strompreiszonen

    • Auftraggeber/-in(nen):

      Wirtschaftsbeirat der Union e. V.

  • Situation Nord-Ostsee-Kanal und Leuchtturm Kiel

  • Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    • Angegeben von:

      GreenGo Energy Germany GmbH am 22.04.2024

    • Beschreibung:

      In § 94 EEG 2023 wird eine Verordnungsermächtigung zu Biodiversitätssolaranlagen getroffen. Biodiversitätssolaranlagen sollen dabei Anlagen sein, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Ohne Inkrafttreten der Verordnung sind Biodiversitätssolaranlagen weder definiert (etwa im Hinblick auf Vorgaben zu biodiversitätsfördernden Strukturelementen oder geeigneten Flächenprofilen) noch können sie an den Ausschreibungen des EEG nicht teilnehmen. Die konkrete Zielsetzung der Interessenvertretung ist somit die Verabschiedung der Verordnungsermächtigung sowie sachgerechte Definiton von Biodiversitätssolaranlagen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

  • Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

    • Angegeben von:

      Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau am 21.04.2024

    • Beschreibung:

      Wahrung der geschlechtsbasierten Rechte von Frauen und Mädchen, Erhalt von Lesbenräumen und Frauenräumen

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/9049 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

    • Angegeben von:

      Frauen Aktion München am 21.04.2024

    • Beschreibung:

      Wahrung geschlechtsbasierter Rechte von Frauen und Mädchen, Erhaltung von Lesbenräumen

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/9049 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 21.04.2024

    • Beschreibung:

      Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/9041 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGB, BGBEG, PStG

  • Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

    • Angegeben von:

      Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024

    • Beschreibung:

      Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/8654 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404200001

  • Novellierung Pkw-Energieverordnung

    • Angegeben von:

      Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024

    • Beschreibung:

      Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404200002

  • Einführung einer Sonderregelung für den Wohnungsbau

  • Petion Additive Fertigung

    • Angegeben von:

      Verband 3DDruck e.V. am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Verband 3D Druck e.V. fordert, dass die Additive Fertigung wie in den USA und Indien ganz oben auf die politische Agenda in der Industriepolitik kommt.

  • Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

    • Angegeben von:

      Deutscher Fachverband für Verhaltenstherapie (DVT e.V.) am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Nachdem durch die Reform des Psychotherapeutengesetzes 2019 die psychotherapeutische Aus- und Weiterbildung neu geregelt wurde, fehlt eine Grundlage für die Finanzierung der Weiterbildung. Es werden gesetzliche Regelungen für eine finanzielle Förderung der Weiterbildung im ambulanten und stationören Bereich angestrebt.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • PT-Ausbildung: Erhalt berufsfachschulischer Ausbildung & Autonomie sichern, Ausbildungsvergütung.

    • Angegeben von:

      Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Interessenvertretung bzgl. der Reform der Physiotherapieausbildung zielt darauf ab, die Ausbildungsinhalte zu aktualisieren, die Qualität zu sichern, die Autonomie der freien Physiotherapieschulen zu wahren sowie die Einführung einer flächendeckenden Ausbildungsvergütung. Die Interessenvertretung setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die Reform die bestehenden Strukturen respektiert sowie die Vielfalt der Ausbildungsanbieter und die regionale Verfügbarkeit der Ausbildungsmöglichkeiten berücksichtigt. Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsqualität, um die Patientenversorgung durch kompetente Physiotherapeuten zu gewährleisten.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      MPhG, PhysTh-APrV

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung

    • Angegeben von:

      Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Das BMG plant die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung, um bundesweite Ausbildungsstandards zu setzen und die bisherigen Länderregelungen zu vereinheitlichen. Die Interessensvertretung zielt darauf ab, ein niedrigschwellies Ausbildungsangebot in der Pflege vorzuhalten und gleichzeitig eine flächendecke Ausbildungsvergütung zu ermöglichen, um die Attraktivität der Pflegeassistenzausbildung zu steigern. Daneben ist ein generalistische Ansatz der künftig Ausbildung erstrebenswert, um die Anschlussfähigkeit an die Pflegefachkraftausbildung zu gewährleisten.

  • SGB IV-Änderungsgesetze

    • Angegeben von:

      ArGe PERSER am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Vereinheitlichung, Vereinfachung und effiziente Digitalisierung von Meldeverfahren in der sozialen Sicherung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BR-Drs. 422/22 (Vorgang):
      Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 4

  • Vereinbarkeit von Unternehmertum und familie

    • Angegeben von:

      Verband deutscher Unternehmerinnen e. V. am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. Verschiedene, mehr oder weniger wirkungsvolle politische Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen, um dieses Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Sie adressieren im Kern vor allem Arbeitnehmer*innen. Die Belange von Selbstständigen und Unternehmer*innen wurden bisher nur am Rande berücksichtigt. s bedarf eines Bündels von zusammenwirkenden Maßnahmen: Daher bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung von selbstständigen Gründerinnen beim Mutterschutz und in der Ausgestaltung und Berechnung des Elterngelds und die systematische Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuungskosten

    • Zu Regelungsentwurf:

      Referentenentwurf (BMJ):
      Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      MuSchG, BEEG, EStG

  • Computerspieleförderung des Bundes

    • Angegeben von:

      Ubisoft Blue Byte GmbH am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen Computerspielförderung des Bundes angestrebt.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/4533 (Vorgang):
      auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport

  • Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um Erneuerbare Energien

    • Angegeben von:

      Wattner AG am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme sowie Lösungshilfen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

  • Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um die Flächenkulissen

    • Angegeben von:

      Wattner AG am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme und Lösungshilfe.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BauGB

  • Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um die Agrarpolitik

    • Angegeben von:

      Wattner AG am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme sowie Lösungshilfe.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GAPKondV, GAPKondG

  • Wasserstoffstrategie, Importstrategie; Eckpunkte CMS; Referentenentwurf Änderung KSPG

    • Angegeben von:

      Dr. Martin Eckert LL.M. – Rechtsanwalt am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Die Auftraggeber des Interessenvertreters sind als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie an einer zeitnahen Veröffentlichung der CMS sowie einer Verabschiedung eines neuen, die CCS und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden KSPTG interessiert. Als Anbieter von Technologie- und Infrastrukturlösungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowohl in Deutschland als auch im Ausland mit Blick auf den Import von Wasserstoff und dessen Derivaten befürworten die Auftraggeber des Interessenvertreters die Verabschiedung einer Importstrategie.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KSpG

    • Auftraggeber/-in(nen):

      thyssenkrupp Polysius GmbH; thyssenkrupp Uhde GmbH

  • Novellierung des Bergbau Gesetzes

    • Angegeben von:

      Fluorchemie Dohna am 19.04.2024

    • Beschreibung:

      Darlegung der aktuellen Handhabung des BBergG und die AUswirkungen bei einer geplanten Novellierung sowie die Anpassung an die Auflagen aus den Critical Raw Materials Act der EU.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BNatSchG, BImSchG, BBergG

  • Streichung des Schriftformerfordernisses für Arbeitnehmerüberlassungsverträge

    • Angegeben von:

      Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Ersetzung des Schriftformerfordernisses in §9 AÜG durch ein Textformerfordernis

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AÜG

  • Streichung des Schriftformerfordernisses im Teilzeit- und Befristungsgesetz

    • Angegeben von:

      Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Ersetzung des Schriftformerfordernisses in § 14 TzBfG durch die Textform

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TzBfG

  • EU Regulatory strategy for flame retardants

    • Angegeben von:

      The International Bromine Council, BSEF aisbl. am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte die Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel, in der verschiedene Flammschutzmittelgruppen unter der REACH-Verordnung untersucht werden.

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404020002

  • Anpassung Kriegswaffenliste, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

  • Vergütung von digitalen Lösungen im Gesundheitswesen

    • Angegeben von:

      Roche Diabetes Care Deutschland GmbH am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Vergütungsregelung für digitale Lösungen in der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Diabetes. Die angestrebte Regulierung soll die grundsätzliche Vergütung von digitalen Lösungen, die vom Gesetzgeber in der Umsetzung des DigiG (z. B. dDMP) vorgesehen sind, festlegen. Betroffenes geltendes Recht: (Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG)

  • Solarpaket I

    • Angegeben von:

      Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Interessensvertretung bzgl. Solarpaket I insbesondere Regelungen zu besonderen PV-FF-Anlagen/Ausschreibungen/Vergütungsstruktur; Ziel: technologieoffen Förderung + gleichwertige Marktbedingungen erreichen

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404120002

  • Änderungen des Filmfördergesetzes

    • Angegeben von:

      AG Verleih - Verband unabhängiger Filmverleiher am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Herstellung und Herausbringung von deutschen Kinofilmen sind in Deutschland stark reguliert, weil die meisten Werke subventioniert werden. Den Regularien des Bundes schließen sich die Länder an. Unser Verband möchte die Novelle des maßgeblichen Gesetzes über die Förderung des deutschen Films (und entsprechende Bundesvorhaben) begleiten und bringt seine Vorschläge für das Gesetz ein. Hierzu wurden wir von BKM zur Teilhabe und Stellungnahme eingeladen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      FFG

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404180002

  • Änderung EnEfG, EDL-G und EnAuditFoV

    • Angegeben von:

      Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zum Entwurf einer Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung (BMWK) Der VDPM spricht sich bei der Änderung des EnEfG für eine rechtsverbindliche Verankerung und Operationalisierung des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ aus. Bei der Änderung des EDL-G ist auf eine inhaltliche Abstimmung bei den Definitionen aus EDL-G und EnEfG zu achten. Beim Entwurf einer EnAuditFoV ist zur Sicherstellung des Qualitätsstandards im Fort- und Weiterbildungskatalog von Energieauditoren für das technisch richtiges Aufsetzen des Lehrblocks zur energetische Gebäudehüllen im Neubau und Bestand Sorge zu tragen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnEfG, EDL-G

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404180001

  • Datenschutzrelevante Gesetzgebung

    • Angegeben von:

      Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Regelungsvorhaben (Einführung oder Änderung von Gesetzen, Verordnungen und ähnlichen Initiativen) auf Bundesebene der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages, die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie in digitale Grundrechte ermöglichen und die dadurch Auswirkungen auf die demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätze unserer Rechtsordnung haben

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/10859 (Vorgang):
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BDSG

  • Offshore-Rettung

    • Angegeben von:

      Northern Helicopter GmbH am 18.04.2024

    • Beschreibung:

      Sicherstellung der Offshore-Rettung und medizinische Versorgung von Beschäftigten in Offshore-Windparks

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WindSeeG

  • Aufstellung zum Bundeshaushalt 2025

  • Bundeshaushalt

    • Angegeben von:

      Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Das Eine Welt Netzwerk Bayern wirbt im Rahmen des Bundeshaushaltes bzw. des jeweiligen Haushaltsgesetzes und hier insbesondere beim Einzelplan 23 für eine Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/8663 (Vorgang):
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HG 2024

  • PsychThG soll erweitert werden

    • Angegeben von:

      Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Der DVP e.V. wirbt dafür, dass das Psychotherpiegesetz um die Installation eines/einer "Europäischen Psychotherapeut*in, auf Basis des "Europäischen Zertifikates für Psychotherapie (ECP), erweitert wird. Der DVP e.V. arbeitet auf europäischer Ebene mit der European Association for Psychotherapy (EAP) zusammen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PsychThG

  • Änderung zur Fahrzeugzulassungsverordnung

    • Angegeben von:

      Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Im Zuge der Digitalisierung des Zulassungsverfahrens hat der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e.V. verschiedene Vorschläge zur Verbesserung insbesondere bei den Systemabläufen und Sicherheitsfragen, eingebracht. Ferner wurde Stellung zu dem eingeführten Folienkennzeichen bei Versicherungskennzeichen

    • Zu Regelungsentwurf:

      BR-Drs. 70/23 (Vorgang):
      Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Betroffene Bundesgesetze:

      FZVAusnV, FZV

  • Dialog zwischen Politik und junger Wirtschaft fördern

    • Angegeben von:

      Wirtschaftsjunioren Ostfriesland und Papenburg am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Wirtschaftsjunioren Ostfriesland und Papenburg setzen sich für die Interessen und Belange von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Um die Sichtbarkeit der jungen Wirtschaft zu erhöhen und zugleich die Prozesse der politischen Meinungsbildung besser zu verstehen, laden die Wirtschaftsjunioren zu verschiedenen Gesprächsformaten ein. Dabei geht es nicht oder allenfalls beispielhaft um konkrete Gesetzesvorhaben. Vielmehr wird ein Perspektivwechsel von Politik und Wirtschaft sowie ein besseres Verständnis für wirtschaftspolitische Zusammenhänge angestrebt.

  • Verpackungsgesetzgebung

  • Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Angegeben von:

      Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BauGB, BImSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404120001

  • Rundbrief-Energiewende

    • Angegeben von:

      Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Zahlen und Zusammenhänge zur Energiepolitik. Es werden energiewirtschaftlichen Fragestellungen und Informationen zur Energiewende bereitgestellt. Wie kann die Energiepolitik vernünftiger gestaltet werden.

  • SGB V §132a

    • Angegeben von:

      CC Coalition Consulting GmbH am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Änderungen sind geeignet, die regelmäßigen Vereinbarungsverfahren zu optimieren, den Abschluss entsprechender Pflegesatz- und Pflegevergütungsvereinbarungen zu beschleunigen und damit einen Beitrag zur Liquiditätssicherung der Pflegeeinrichtungen zu leisten.

    • Auftraggeber/-in(nen):

      Deutsche Fachpflege

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404170002

  • Kostenerstattung außergerichtlich entstandener Forderungsabwehrkosten

    • Angegeben von:

      VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit Verbraucher*innen (außergerichtlich entstandene) Kosten erstattet werden können, die ihnen im Rahmen der Abwehr von zu Unrecht geltend gemachter Forderungen durch Inkassounternehmen / Rechtsanwaltskanzleien entstanden sind. Unternehmen, die sich eines Inkassounternehmens und / oder einer Rechtsanwaltskanzlei bedienen, um unberechtigte Forderungen bzw. unbegründete Ansprüche durchzusetzen, sollen auch diejenigen Kosten zu tragen haben, die Verbraucher*innen durch die Abwehr solcher Forderungen entstehen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGB

  • Einführung einer Zuckersteuer auf Süßgetränke

  • Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

  • Bewirken der Änderung, Abschaff. oder Beibehaltg. v. nachteil. Regelungen für süddt. Rübenanbauer

  • Startchancenprogramm

    • Angegeben von:

      simpleclub GmbH am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Auslotung Finanzierungsmöglichkeiten für digitale Lernmittelanbieter

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/10968 (Vorgang):
      Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit

  • Nature Restoration Law

    • Angegeben von:

      Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Das NRL als einer der Bausteine des europäischen Green Deal. Das Trilogergebnis des NRL: - führt zu einer Überregulierung bestehender Rechtsetzung, namentlich der FFH Richtlinie, - sieht keinerlei Finanzierung seitens der EU vor und bedeutet somit, dass die Mitgliedstaaten dafür aufkommen müssen, - führt zu mehr Bürokratie durch die Notwendigkeit einer Erstellung eines nationalen Wiederherstellungsplanes, den die Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen müssen, - führt mittelfristig zu Produktionseinschränkungen u.a. durch weniger nutzbare Flächen mit entsprechenden Auswirkungen auf die nachgelagerte Wertschöpfungskette, insbesondere die Bioökonomie, - fordert die Einhaltung von Indikatoren, die sich an der Vergangenheit und nicht an der Zukunft orientieren.

  • Soil Monitoring Law

    • Angegeben von:

      Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Die geplante Richtlinie soll sicherstellen, dass sich europäische Böden bis spätestens 2050 in einem gesunden Zustand befinden. Dies soll u. a. durch die regelmäßige Überwachung der Bodengesundheit, die Festlegung nachhaltiger Bodenbewirtschaftungspraktiken und die Vermeidung von Landinanspruchnahmen, die die Bodenqualität verschlechtern, erreicht werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BBodSchG

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz sowie zu den Eckpunkten der Carbon Management-Strategie

  • Waffengesetz

  • Praxistaugliche Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes

    • Angegeben von:

      Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Harmonisierung des Energieeffizienzgesetz gemäß der europäischen delegierten Verordnung; rechtssichere Festlegung der Meldefristen; Klarstellung von Regelungen zur Abwärme; praxistaugliche Umsetzung der Energieeffizienzziele.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/7632 (Vorgang):
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnEfG

  • Rechtliche Verankerung der Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierung

    • Angegeben von:

      Mobile Retter e.V. am 17.04.2024

    • Beschreibung:

      Wir fordern den Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich zu verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404040001

  • Bedürfnisse, Sorgen und finanziellen Nöte der Studierenden

    • Angegeben von:

      Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Die ZaPF fordert, dass die Bedürfnisse, Sorgen und finanziellen Nöte der Studierenden gehört werden und daraufhin adäquat gehandelt wird. Nach über drei Jahren Coronapandemie mit vielen Einschränkungen fühlen wir uns nicht wahrgenommen. Vielmehr hat die damalige Bundesregierung die Auszahlung von Coronahilfen für Studierende unnötig hinausgezögert.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/8314 (Vorgang):
      Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler
      BT-Drs. 20/4536 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)

  • BAföG

    • Angegeben von:

      Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Die ZaPF fordert die Ampelregierung auf, sich endlich an die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ziele zu halten und damit die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu verbessern.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/1631 (Vorgang):
      Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BAföG

  • Deutschlandticket

    • Angegeben von:

      Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Die ZaPF fordert gemeinsam mit anderen Studierendenvertretungen die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, schnell mit einer einheitlichen Lösung für die Semestertickets für Planungssicherheit und eine Entlastung der Studierenden zu sorgen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/5548 (Vorgang):
      Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      RegG

  • Wissenschaftszeitvertragsgesetz

    • Angegeben von:

      Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) stellt fest, dass der vorliegende Referentenentwurf für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Gegensatz zum Eckpunktepapier vom 13. März 2023 nicht mehr dazu führt, dass sich die prekäre Lage des wissenschaftlichen Personals weiter verschlechtert. Der für eine tatsächliche Lösung notwendige Paradigmenwechsel bleibt jedoch trotz einiger Detailverbesserungen aus.

    • Zu Regelungsentwurf:

      Referentenentwurf (BMBF):
      Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WissZeitVG

  • Internationale Studierende (Visa)

    • Angegeben von:

      Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Eine Hürde für internationale Studierende stellt die Visumspolitik des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie die Umsetzung dieser durch das Auswärtige Amt dar. Diese soll perspektivisch abgebaut werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AufenthG

  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat

  • Stellungnahmen zu wissenschaftspolitischen Themen

  • Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen

    • Angegeben von:

      ICAN Deutschland e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesrepublik Deutschland tritt dem UN-Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei und beendet die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Die BRD unterstützt internationale Bemühungen zur atomaren Abrüstung und Aufarbeitung von nuklearer Ungerechtigkeit.

  • Sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und Ressourcen auf EU-Ebene

    • Angegeben von:

      Arbeitsgruppe-Telematik am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.

  • Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG

    • Angegeben von:

      AquaVentus Förderverein e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Schaffung eines passenden Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt und somit eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie bildet. Es ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen. Daneben braucht es für den Aufbau der Lieferkette einen verbindlichen Ausbaupfad. Dieser beginnt mit einem verlässlichen Zeitplan für die anstehenden SEN-1 Auktionen und reicht bis zur Optionierung weiterer Flächen in der AWZ von 10 Gigawatt für die Offshore-Elektrolyse im „AquaVentus- Zielgebiet“, dem Entenschnabel.

  • Geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung Haushalt 2024

    • Angegeben von:

      Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Die geplante Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktförderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/7800 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

  • Neue Regelungen für den Einsatz von Horarkräfte (Selbständige) in der Weiterbildung

    • Angegeben von:

      Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Deutsche Rentenversicherung stuft seit dem 1.1.2024 fast jede pädagogische Tätigkeit im Weiterbildungsbereich als unselbständige Arbeit ein. Dieser Wechsel in der Rechtsauffassung ermöglicht künftig keine Honorartätigkeit mehr in diesem Bereich. Der Gesetzgeber muss hier die Möglichkeiten schaffen, dass weiterhin Honorarkräfte in der Allgemeinen, Beruflichen und Politischen Weiterbildung eingesetzt werden können.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 4

  • Berufsrechtliche Regelung der Osteopathie

    • Angegeben von:

      Verband wissenschaftlicher Osteopathen Deutschlands e. V. (VWOD) am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Sollte es zu einer berufsrechtlichen Regelung der Osteopathie kommen, stehen wir für eine Osteopathieausbildung im Einklang mit internationalen Standards wie der Europäischen Norm für Osteopathische Gesundheitsversorgung (EN 16686) und den WHO Benchmarks for Training in Osteopathy.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HeilprGDV 1

  • Regenerative Kraftstoffe im Straßenverkehr

    • Angegeben von:

      DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Sicherstellung der breitflächigen Verfürbarkeit von zumindest weitgehend klimaneutralen bestandskompatiblen Kraftstoffen für den Straßenverkehr, die zumindest weitgehend den DIN EN 228 E5 bzw. DIN EN 590 B7 entsprechen, auch deutlich über 2035 hinaus.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KSG

  • Zulassungsrecht §23 StZVO

  • Materialverbote gemäß EU REACH-Liste

    • Angegeben von:

      DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Fallweise Entscheidung zu Ausnahmeregelungen bei Materialverboten für historische Fahrzeuge. Individuelle Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen je nach Gefährdungspotenzial und Verfügbarkeit alternativer werkstofflicher oder technischer Lösungen für den Erhalt der Betriebsfähigkeit historischer Fahrzeuge.

  • Umsetzung kleine Fachkundprüfung aus Personenbeförderungsrechtsnovelle 2021

    • Angegeben von:

      Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurde die bisherige Ortskundprüfung durch eine kleine Fachkundeprüfung ersetzt. Die Regelung läuft bislang mangels Vorgaben leer. Zur Sicherung von Qualität und Sicherheit in der gewerblichen Personenbeförderung setzt der VSPV sich dafür ein, dass VMK und BMDV endlich Prüfungsform und -inhalte festlegen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      FeV

  • Verordnung für Entsorgungsfachbetriebe für Reifen und Gummi

    • Angegeben von:

      Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404160002

  • Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft

  • Erhalt des EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH / Zusammenarbeit EPRD / IRD

    • Angegeben von:

      EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Das EPRD strebt eine Zusammenarbeit mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) an, um die Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie (Hüft- und Kniegelenke) weiterhin zu verbessern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      IRegG

  • Anpassungdes EEG hinsichtlich der Nutzung von Biomasse.

    • Angegeben von:

      SK Verbundenergie AG am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Wir setzen uns für die Änderung des aktuellen EEG ein, um den Betrieb von Biomasseanlagen rentabel zu machen. Damit soll der Zubau teurer Gaskraftwerke vermieden werden können. Der flexible Betrieb von bestehenden Anlagen soll gefördert werden, um die Energiewende weitgehend unabhängig von fossilen Energien zu machen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

  • Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"

    • Angegeben von:

      Auridis Stiftung gGmbH am 16.04.2024

    • Beschreibung:

      Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" sollen benachteiligten Kindern und Jugendlichen hochwertige Zugänge in den Bereichen Betreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum gewährleistet werden. Der Nationale Aktionsplan wurde im Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2030. Damit setzt Deutschland die Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) um. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen im Rahmen des NAP ein. Hierzu möchten wir in Gesprächen mit dem BMFSFJ u.a. dazu beitragen, dass die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen als eine der unterstützenswerten Maßnahmen in den NAP aufgenommen wird.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/7680 (Vorgang):
      Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"

  • RICHTLINIE 2011/64/EU, TabakerzV, TabakerzG, TabStMoG, TabStV, RICHTLINIE 2014/40/EU

  • Masterplan Ladeinfrastruktur 2

    • Angegeben von:

      Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Fastned begleitet die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplan Ladeinfrastruktur 2 mit Praxis-Wissen.

  • Verbesserung der betrieblichen Gesundheitsversorgung

    • Angegeben von:

      Diabetes@Work am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Im SGB V sollen Veränderungen erwirkt werden, damit die Prävention und Kuration von Diabetes im Setting Arbeitswelt verbessert wird.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung

    • Angegeben von:

      Diabetes@Work am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, hierbei vor allem Gesundheitsregionen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404150005

  • Streichung des Schriftformerfordernisses im Nachweisgesetz

    • Angegeben von:

      Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Ersetzung des Schriftformerfordernisses gemäß § 2 NachwG durch ein Textformerfordernis

    • Betroffene Bundesgesetze:

      NachwG

  • Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten als Zeitarbeitnehmer

  • Abschaffung des sektoralen Verbots der Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft

  • Psychotherap. Patientenversorgung a. d. Basis d. Umsetzung d. Reform d. Psychoth.-Richtlinie 2017

    • Angegeben von:

      DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Trotz verschiedener Bemühungen kommt es immer noch zu Versorgungslücken. Auf der Basis verschiedener Verfahren, die sich auch in unseren Verbänden abbilden, gibt es bereits differenzierte Ideen, wie die oben erwähnten Lücken in der therapeutischen Versorgung durch die Ergänzung von psychologischer Beratung in der Hinführung zur Therapie und zur Nachsorge ergänzt werden könnten.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/6856 (Vorgang):
      auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6616 - Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der Psychotherapie

  • Digitaler Zollstempel / Projekt IT-AKZ

    • Angegeben von:

      Deutscher Travel Retail Verband am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Mit dem Projekt IT-AKZ hat sich die Zollverwaltung zum Ziel gesetzt, die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen (sog. Ausfuhrkassenzettel) an der Schweizer Grenze zu digitalisieren.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG, UStDV

  • Lobbyregistergesetz

    • Angegeben von:

      Netzwerk Public Affairs e.V. am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Das Netzwerk Public Affairs e.V. vertritt die berufsständischen Interessen von Public Affairs Professionals und begleitet in diesem Zusammenhang sämtliche Vorhaben im Bereich der Lobbyregulierung, insbesondere das Lobbyregistergesetz.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/7346 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
      BT-Drs. 20/8828 (Vorgang):
      a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/7346 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1322 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines - Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag - und gegenüber der Bundesregierung...

    • Betroffene Bundesgesetze:

      LobbyRG

  • IFSG-Ergänzung, § 1 IFSG über die übertragbaren Krankheiten hinaus um die Zoonose Borreliose.

    • Angegeben von:

      TechnaNova am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Gem. https://www.versorgungsatlas.de/fileadmin/ziva_docs/115/VA_21-06_MI_Borreliose_10-06-24.pdf plus Dunkelziffer verursachen Zecken einen gesundheitlichen Schaden in volkswirtschaftlicher Dimension mit steigender Tendenz. Das Angebot der Gemeinschaftseinrichtungen gem. § 33 IFSG, Zecken im Rahmen der Ersten Hilfe zu entfernen, bewirkt Senkung. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Pflicht zu diesem Angebot, somit die Senkung genannter Dimension.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      IfSG

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404120003

  • Änderung des Vorschlags der EU Kommission zu standardessentiellen Patenten (EU 2017/1001)

    • Angegeben von:

      Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente stellt einen weitreichenden Eingriff in das aktuelle Lizensierungs- und Standardisierungssystem standardessentieller Patente dar. Wir streben gegenüber Entscheidungsträgern eine Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission in seinen westentlichen Bereichen (Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen, Einrichtung eines Kompetenzzentrums, SEP-Registrierung, Prüfung der Essentialität, Kumulierte Lizenzgebühren) an.

  • Änderung des EU Cyber Resilience Acts (COM/2022/454 final)

    • Angegeben von:

      Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Wir streben die Einbindung der Industrie zum Umfang bevorstehender Pflichten wie der Umsetzung der Konformitätsbewertung sowie der Meldepflichten innerhalb der vorgegebenen und umsetzbaren Fristen an.

  • Änderung des Vorschlags zur Network and Information Security Directive, EU 02022 L2555-20221227

    • Angegeben von:

      Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Monitoring des Gesetzesvorhabens auf EU-Ebene und Umsetzung auf nationaler Ebene zu den Themen Cyber-Risikomanagement, Kontrolle und Überwachung sowie Umgang mit cyber-kritischen Zwischenfällen

    • Zu Regelungsentwurf:

      BR-Drs. 532/22 (Vorgang):
      Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur

  • Änderung der eIDAS2 Regulation, (EU 32014R0910)

    • Angegeben von:

      Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Befürwortung der Schaffung eines Rahmens für digitale Identitäten und Authentifizierung im EU-Raum (gegenseitigen Anerkennung von eIDs). Bereitstellung von technischen Lösungen hinsichtlich des EUdi-Wallets (Architektur).

  • Änderung der KI-Verordnung/AI Act (EU 52021PC0206)

    • Angegeben von:

      Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Sicherstellung einer verantwortlichen KI-Technologieentwicklung mit dem Ziel als verantwortungsvolle Verwalter der KI zu agieren - Auf Grundlage von Privatsphäre, Sicherheit, Transparenz, Fairness, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit

  • Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

    • Angegeben von:

      Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 15.04.2024

    • Beschreibung:

      Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge) ein zentrales Anliegen. Das System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Viele Krankenhäuser wären von der Schließung bedroht, wenn sich nichts ändert. Stattdessen erhalten notwendige Kliniken durch die Reform Vorhaltepauschalen. Das heißt sie bekommen eine Art Existenzgarantie, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anbieten. Somit bestimmt die Qualität und nicht mehr die Quantität die Versorgung. Quelle: Website BMG

  • Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

  • Bürgergeld-Gesetz

    • Angegeben von:

      Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024

    • Beschreibung:

      Stärkung der Ratsuchendenrechte im Rahmen der Einführung des Bürgergeld

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/4360 (Vorgang):
      a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit - c) zu dem Antrag der Abgeo...

  • Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung

  • Förderung von Open Government

    • Angegeben von:

      Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024

    • Beschreibung:

      Kommentierung des 4. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder Mitgestaltung des 5. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder

  • Förderung von Smart Government und Realtime Government

  • Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung

    • Angegeben von:

      Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024

    • Beschreibung:

      Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) Datenschutzkonforme Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/10417 (Vorgang):
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      OZG, RegMoG

  • AI (Artificial Intelligence) Act and its implementation in Germany

    • Angegeben von:

      Sandro Gianella – OpenAI am 12.04.2024

    • Beschreibung:

      AI (Artificial Intelligence) Act and its implementation in Germany

  • Demokratiefördergesetz

  • Haushaltsgesetz 2025, hier: Kinder- und Jugendplan des Bundes

  • Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

    • Angegeben von:

      Joachim Lindenberg am 12.04.2024

    • Beschreibung:

      Unterscheidung "sichere" vs. "unsichere" Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TTDSG, TKG

  • GVSG

  • Wasssernutzung in Dürrephasen

    • Angegeben von:

      Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024

    • Beschreibung:

      In einem Leitfaden der Bundesregierung soll den Kommunen empfohlen werden, welchen Nutzergruppen in welchem Umpfang in Dürrephasen Nutzungsrechte an Wasser zugesprochen werden soll. Unser Verband möchte erreichen, dass private Haushalte in Dürrephasen weiter Wasser zu Bewässerung von privaten Gärten entnehmen dürfen.

  • Nutzung von Torf

    • Angegeben von:

      Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024

    • Beschreibung:

      Unsere Initiative zielt darauf ab, dass über das Jahr 2025 hinaus, Torf weiterhin in Pflanzsubstraten für Hobbygärtner verwendet werden darf. Profisubstrate sollen auch nach 2030 weiter Torf beinhalten können.

  • Umsetzung der CRD 6 mit Blick auf Drittstaaten-Zweigstellen von internationalen Banken

    • Angegeben von:

      Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KWG

  • Neufestlegung von Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen

    • Angegeben von:

      Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404150001

  • Kommunale Prävention, Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger

    • Angegeben von:

      Marktplatz der Gesundheit am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Marktplatz der Gesundheit strebt die Verbesserung der kommunalen Prävention an. Wir entwickeln Strukturen in den Gemeinden, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit das Präventionsgesetz zügig und effektiv in der Lebenswelt Kommune umgesetzt werden kann.

  • AI Act

    • Angegeben von:

      Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Der AI Act ist die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung, die am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Sie regelt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der Europäischen Union. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der AI Act verbindliche Regeln für GPAI-Modelle (General Purpose AI) und -Systeme wie ChatGPT enthält, wie z. B. Transparenz- und Evaluationspflichten.

  • HeilprG soll reguliert werden

    • Angegeben von:

      Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Der DVP e.V. dafür, dass das HeilprG erhalten bleibt und -insbesondere der Heilpraktiker für Psychotherapie- eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung erhalte

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HeilprG

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

  • Beibehaltung und Erweiterung um Marktversagen bei der Revision Pauschalreiserichtlinie

    • Angegeben von:

      Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.

  • Verpackungsgesetzgebung

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

  • Abschaffung des § 166 StGB

  • Beibehaltung und Erweiterung um Marktversagen bei der Revision Pauschalreiserichtlinie

    • Angegeben von:

      Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von:

      Hans-Albert-Institut am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Entkriminalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs, Streichung der §§ 218 ff. StGB

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SchKG

  • Abschaffung des § 166 StGB

    • Angegeben von:

      Hans-Albert-Institut am 11.04.2024

    • Beschreibung:

      Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit

  • Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland

    • Angegeben von:

      Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 10.04.2024

    • Beschreibung:

      Sammlung von Vorschlägen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, u. a. Eigenkapitalfinanzierung und Aktienmärkte (moderne Dividendenbesteuerung, Zulässigkeit von Naked Warrants, Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen und Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs, Erleichterungen für Investition in deutsche börsennotierte Unternehmen, Anpassung von Vollstreckungsrecht), Steuerrecht (Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften sowie Totalverlusten und Wiederaufnahme, Einführung einer Umsatzsteuerfreiheit bei Konsortialkrediten, Wettbewerbsfähige Hinzugbesteuerung, Sicherstellung der steuerlichen Abziehbarkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe, etc.), Bankregulierung/Finanzaufsicht, Arbeitsrecht/Sozialrecht/Immigrationsrecht.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AktG, EStG, KStG, InsO, WpÜG, BGB, UStG, KWG, GroMiKV, PrüfbV, InstitutsVergV, eWpG, KryptoFAV, KAGB, GwG, AO, ArbZG, KSchG, AÜG

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404090001

  • GVSG

  • SGB VIII Reform

  • Ausgestaltung der kommunalen Verkehrsschau

    • Angegeben von:

      Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024

    • Beschreibung:

      Reform der Ausgestaltung der kommunalen Verkehrsschau zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in Kommunen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StVO

    • Auftraggeber/-in(nen):

      IVSt FA VZ

  • Verbesserung Situation Schienengüterverkehr

  • Verbesserung der Finanzierungssituation Breitensport

    • Angegeben von:

      Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024

    • Beschreibung:

      Verbesserung der Finanzierung und Förderung des Breitensports durch Aufwuchs der Haushaltsmittel im Etat des BMI insbesondere für die Sportorganisationen mit besonderen Aufgaben

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HG 2024

    • Auftraggeber/-in(nen):

      DJK-Sportverband

  • Rennwett- und Lotteriegesetz

  • Weiterentwicklung des SGB XI

    • Angegeben von:

      Bundesverband Hausnotruf e.V. am 10.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Verein soll dazu beitragen, die Akzeptanz von und die Durchdringung mit Hausnotrufdiensten in Haushalten älterer, pflegebedürftiger Menschen zu fördern, den Austausch der Dienstleister untereinander zu unterstützen und die Interessen der Hausnotrufdienstleister in Verhandlungen mit den Kassen und gegenüber der Politik sowie in Gesetzgebungsverfahren wahrzunehmen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      1. SGB XI-ÄndG

  • Krankenhausreform

    • Angegeben von:

      Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus BAG-PVA am 09.04.2024

    • Beschreibung:

      Sicherstellung qualitativ sinnvoller und für die Versorgung relevante psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus jenseits der Psychiatrie/Psychosomatik. Im Orientierung für die Leistungsbereiche und Leistungsgruppen gebenden Krankenhausplan NRW findet sich keine fachlich, inhaltlich und an Leitlinien/Versorgungsstandards orientierte sinnhafte Wiedergabe psychosozialer Leistungen, so dass etablierte und strukturell und prävetiv wichtige Versorgungsbereiche in Akutkrankenhäusern wegzufallen drohen. An der Stelle will die BAG-PVA ansetzen, um die Reform zu verbessern.

  • Atomwaffenverbotsvertrag (AVV)

  • Streichung des §284ff StGB

    • Angegeben von:

      Deutscher Online Casinoverband am 09.04.2024

    • Beschreibung:

      Das Bundesinnenministerium hat in einer Vorhabenplanung angekündigt den §284ff streichen zu wollen. Der DOCV ist gegen eine Streichung dieses Paragrafen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StGB

  • Stärkung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit durch Anerkennung im BAföG

    • Angegeben von:

      Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Nordrhein-Westfalen am 09.04.2024

    • Beschreibung:

      Der BDKJ NRW stellt die Forderung nach Entlastung Studierender, die ehrenamtliche Arbeit bei anerkannten Trägern freier Jugendhilfe verrichten, durch eine Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dies würde bedeuten, dass Studierende, die außeruniversitäre ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, mit Studierenden, die ehrenamtlich in Gremien und Organen der Hochschulen mitwirken, gleichgestellt werden und über die Förderungshöchstdauer hinaus, für eine angemessene Zeit, die Ausbildungsförderung geleistet werden kann.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BAföG

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2403190001

  • EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten - EUDR (EU-Deforestation Regulation)

    • Angegeben von:

      Grofor e.V. am 09.04.2024

    • Beschreibung:

      Der GROFOR hält die EUDR, wenige Monate vor dem geplanten Start, in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Weil die EU-Kommission fast alle entscheidenden Anwendungsfragen bisher nicht klären konnte, droht der Wirtschaft nicht mehr ausreichend Zeit für die praxisnahe Umsetzung der neuen Bestimmungen zu bleiben. Der Grofor lehnt den geplanten Aufbau eines sehr bürokratischen Berichts- und Kontrollsystems ab, das jedem Erzeuger eine individuelle Registrierungspflicht mit einem ausufernden Erklärungswesen verordnet und wirbt für eine Verschiebung des Inkrafttretens und für unbürokratische Lösungen.

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG

    • Angegeben von:

      Grofor e.V. am 09.04.2024

    • Beschreibung:

      Begleitung der Umsetzung des Gesetzesvorhabens mit dem Fokus auf praxisgerechte Lösungen für die betroffenen Unternehmen und möglichst unbürokratische Abläufe

    • Zu Regelungsentwurf:

      BR-Drs. 239/21 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    • Betroffene Bundesgesetze:

      LkSG

  • Verordnungsvorschlag eines Regelwerks für Mineralölrückstände (MOSH/MOAH)

    • Angegeben von:

      Grofor e.V. am 09.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Grofor setzt sich für wissenschaftsbasierte Festlegung von Höchstwerten und Richtwerten ein und wirbt für praxistaugliche Regelungen beim Monitoring und der Probenahme im Zusammenhang mit Mineralölrückständen.

  • Richtlinie für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Europäischen Union (CSDDD)

    • Angegeben von:

      Grofor e.V. am 09.04.2024

    • Beschreibung:

      Der Grofor unterstützt die Haltung derjenigen EU- Mitgliedsstaaten, die die Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie aufgrund zu hoher Belastungen für die Wirtschaft abgelehnt haben und wird sich jetzt für praxisgerechte Lösungen bei der Umsetzung einsetzen.

  • Insolvenzrecht

  • 37. Bundesimmissionsschutzverordnung

    • Angegeben von:

      H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 09.04.2024

    • Beschreibung:

      Sicherstellung der Anrechenbarkeit der Nutzung von erneuerbaren Wasserstoff im Straßenverkehr im Treibhausgasquotenhandel.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/9844 (Vorgang):
      Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      37. BImSchV

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2403140001

  • Luftverkehrssteuer (LuftVStG)

    • Angegeben von:

      Ryanair DAC am 08.04.2024

    • Beschreibung:

      Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) regelt u.a. die konkreten Steuersätze der deutschen Luftfahrt

    • Betroffene Bundesgesetze:

      LuftVStG

  • Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)

    • Angegeben von:

      Ryanair DAC am 08.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) setzt u.a. den Gebührenrahmen für Luftfahrtunternehmen an deutschen Flughäfen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      LuftSiGebV

  • Staatliches Tierhaltungskennzeichen

  • Green Claims Directive

    • Angegeben von:

      L'Oreal Deutschland GmbH am 08.04.2024

    • Beschreibung:

      The proposed directive would require companies to substantiate the voluntary green claims they make in business-to-consumer commercial practices, by complying with a number of requirements regarding their assessment (e.g. taking a life-cycle perspective).

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404020004

  • Auslegung um Umsetzung der Medizinprodukteverordnung (MDR) - 2017/745/EU

    • Angegeben von:

      Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) am 08.04.2024

    • Beschreibung:

      Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der MDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.“

    • Betroffene Bundesgesetze:

      MPG, MPDG, MPBetreibV, MPAMIV, MPAV

  • Auslegung um Umsetzung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) - 2017/746/EU

    • Angegeben von:

      Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) am 08.04.2024

    • Beschreibung:

      Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der IVDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      MPG, MPDG, MPBetreibV, MPAV, MPAMIV

  • Chancenprogramm Höfe

    • Angegeben von:

      Faba e.V. am 08.04.2024

    • Beschreibung:

      Das „Chancenprogramm Höfe“ bezeichnet eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404050001

  • Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen

    • Angegeben von:

      Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024

    • Beschreibung:

      Das Gesetz soll in der bestehenden Form beschlossen werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/9890 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WEG

  • Sachkundenachweis für zertifizierte Verwalter/innen

  • Erleichterung der Grundbucheinsicht

  • Novelle der Wärmelieferverordnung

    • Angegeben von:

      Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024

    • Beschreibung:

      Zeitnahe Novelle der Wärmelieferverordnung anstoßen, damit auch Mietwohngebäude rechtssicher an Fernwärme- und Gebäudenetze angeschlossen werden können.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGB

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404020003

  • Energiepolitik

  • Krankenhausreform

    • Angegeben von:

      Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 07.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Regierungskommission hat seit 2022 unterschiedliche Empfehlungen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung veröffentlicht. Das Ziel unseres Fachverbandes ist es, die Krankenhausversorgung sozial zu gestalten im Sinne einer bedarfsgerechten Patient*innenorientierung. Bei der Diskussion wird oftmals die medizinische Indikation in den Mittelpunkt der Behandlungs und Bedarfserkennung gestellt. Dabei sind psychosoziale Indikatoren der Lebenssituation aus unserer Sicht systematisch mitzuberücksichtigen, insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden Ambulantisierung, der Erforderlichkeit der Verbesserung der Notfallversorgung und der nachhaltigen Behandlungsqualität. Die psychosoziale Versorgung ist bei der medizinischen Behandlung ebenfalls sicherzustellen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KHEntgG, KHNG

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 07.04.2024

    • Beschreibung:

      Gesundheitliche Chancengleichheit ist ein immer noch nicht erreichtes Ziel des deutschen Ge- sundheitswesens. Die DVSG sieht in Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen eine Chance, die Gesundheit besonders vulnerabler Gruppen gezielt regional zu fördern. Allerdings sind für die konzeptionelle Ausgestaltung der Gesundheitskioske noch einige Aspekte zu berücksichtigen, um Doppelstrukturen und Fehl-/Unter-/Überversorgung zu vermeiden und Multiprofessionalität im Sinne der Bürger*innen im Sozialstaat zu leben.

  • Landeskrankenhausgesetze

    • Angegeben von:

      Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 07.04.2024

    • Beschreibung:

      Die Landeskrankenhausgesetze präzisieren die Regelungsvorhaben des SGB V im Hinblick auf die Versorgungs- und Behandlungsqualität. Im Hinblick auf die psychosoziale Versorgung, Beratung, Krisenintervention und Begleitung ist es bedeutsam, die entsprechenden Berufsgruppen im Behandlungprozess sowie innerhalb des Behanldungsteams systematisch einzubeziehen. Entsprechend sind Fachkräfte der Sozialen Arbeit in jedem Krankenhaus systematisch und regelhaft vorzuhalten. Entsprechend sind die Landeskrankenhausgesetze so zu gestalten, dass als qualifikatorische Mindesvoraussetzung Sozialarb eiter*innen/Sozialpädagog*innen benannt werden. Dies ist derzeit noch nicht sichergestellt.

  • Weiterentwicklung der Versorgung für psychisch erkrankte Menschen

    • Angegeben von:

      Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 07.04.2024

    • Beschreibung:

      Psychiatrie-Dialog und Weiterentwicklung/Fortführung des Psychiatrie-Dialogs: Es gilt, Schnittstellenprobleme (z. B. durch mehrere Rehabilitationsträger, verschiedene Anspruchsvoraussetzungen der Sozialgesetzbücher, Sozialversicherungs-/Fürsorgesystem, ambulant/stationäres Setting) zu überwinden und Sektorenverbindend sinnvolle Lösungen und Unterstützungen im Sinne der Leistungsberechtigten umzusetzen.

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404070001

  • Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von:

      Just Gay am 07.04.2024

    • Beschreibung:

      Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, dass Änderungen im Entwurf berücksichtigt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/9049 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    • Angegeben von:

      Frank Michael Goebel am 06.04.2024

    • Beschreibung:

      Prüfung der Notwendigkeit weiterer Änderungen im Inkassorecht im weitesten Sinne

    • Betroffene Bundesgesetze:

      RDG, RVG, ZPO

  • Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

    • Angegeben von:

      Frank Michael Goebel am 06.04.2024

    • Beschreibung:

      Anpassung der Formulare in der Zwangsvollstreckung

    • Zu Regelungsentwurf:

      BR-Drs. 561/22 (Vorgang):
      Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ZPO, GvKostG, ZVFV

  • Neufassung Sportschifffahrtsverordnung

    • Angegeben von:

      Bunte Flotte Schifffahrtsverband e.V. am 05.04.2024

    • Beschreibung:

      Das BMDV möchte die Gestzgebung zur Sportschifffahrt, die derzeit aus etlichen Einzelregelungen besteht, konsolidieren. In diesem Zuge sind aber weitergehende Änderungen bestehender gestzlicher Regelungen, die über die Sportschifffahrt hinausgehen, geplant. Konkret soll ebenfalls erneut die BinSchPersV geändert werden. Dies betrifft die Mitgleider unseres Verbandes sowohl in Bezug auf deren Fahrzeuge als auch auf deren Personal und deren Befähigungszeugnisse.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BinSchPersV, SpFV, BinSch-SportbootVermV, KlFzKV-BinSch, WasMotRV, WasSkiV 1990

    • Stellungnahmen/Gutachten:

      SG2404030002

  • Änderung des SGB

  • Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau

    • Angegeben von:

      Gauss Fusion GmbH am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Informieren von politischen Entscheidern zum Thema Fusionsforschung

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/6907 (Vorgang):
      Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau

  • Umsatzsteuer Kunstgegenstände und Sammlungsstücke

  • Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

    • Angegeben von:

      EnergieDialog 2050 e.V. am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Schaffen von Anreizen zum Bau von wasserstofffähigen KWK-Anlagen, die die Versorgung sichern können, wenn die Erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KWKG 2023

  • Konkretisierung und Anpassung der Kraftwerksstrategie

    • Angegeben von:

      EnergieDialog 2050 e.V. am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Forderung nach genauen Angaben zur Ausgestaltung der Ausschreibungen, zur Einbettung in einen Kapazitätsmechanismus und zur Integration in ein zukünftiges Marktdesign. Schaffung eines dringend benötigten sicheren Rechtsrahmens, um den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken anzureizen.

  • Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie

    • Angegeben von:

      Too Good To Go am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Too Good To Go setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass diese sich auf EU-Ebene für ambitioniertere Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie einsetzt, sowie für eine Ausweitung auf die Landwirtschaft.

  • Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

    • Angegeben von:

      Too Good To Go am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Too Good To Go setzt sich für die bessere Regulierung von Lebensmittelverschwendung ein. Hierzu gehören eine öffentliche Berichtspflicht von Lebensmittelabfällen für Unternehmen; rechtsverbindliche nationale Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung; die rechtsverbindliche Umsetzung der Food Waste Hierarchie; das Verbot, genießbare Lebensmittel zu vernichten; steuerliche Anreize um die Weitergabe von überschüssigen genusstauglichen Lebensmitteln zu fördern; die Anpassung der Haftungsregelung um Sozialorganisationen von der Haftung für Produktmängel zu befreien; der verpflichtende Verkauf von unschönem Obst und Gemüse; eine Take Away Option von überschüssigen Lebensmitteln für die Außer-Haus-Verpflegung und die Aufnahme von Lebensmittelverschwendung in Bildungspläne.

  • Lebensmittelkennzeichnung: Überarbeitung der EU Vorschriften über die Verbraucherinformation

    • Angegeben von:

      Too Good To Go am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Too Good To Go setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass diese sich auf EU-Ebene für verpflichtende Visualisierung von Haltbarkeitsdaten einsetzt, sowie für eine Ausweitung der Liste mit Produkten, die von der Haltbarkeitskennzeichnungspflicht ausgenommen werden.

  • Bundeswaldgesetz

    • Angegeben von:

      DIMB Deutsche Initiative Mountainbike e.V. am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Regelungen für das Radfahren im Wald. Das Radfahren im Wald soll auf allen Wegen weiterhin zulässig bleiben. Eine bundeseinheitliche Regelung wird angestrebt.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BWaldG

  • Regulierung der Kupfer-Glas-Migration

    • Angegeben von:

      Deutsche Giganetz GmbH am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Die angestrebte Regulierung soll den Missbrauch von Marktmacht durch das marktmächtige Unternehmen bei der Kupfer-Glas-Migration verhindern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKG

  • Verhinderung von Überbau

    • Angegeben von:

      Deutsche Giganetz GmbH am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Umsetzung einer Regulierung, die den strategischen Überbau von eigenwirtschaftlich finanzierten Glasfasernetzen verhindert

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKG

  • Etablierung des Berufsbilder IT-Service Manager:In

    • Angegeben von:

      itSMF Deutschland am 04.04.2024

    • Beschreibung:

      Das Berufsbild IT-Service Manager:In soll nach über 23 Jahren offiziell anerkannt, strukturiert und akzeptiert werden. Als Bindeglied und wesentlicher Umsetzungsfaktor der Digitalisierung muss der itSMF Deutschland als größte nationale Interessenvereinigung gehört und konsultiert werden.

  • Trinkwasseruntersuchungsstellenverordnung

  • 4. Bürokratieentlastungsgesetz

    • Angegeben von:

      Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. am 03.04.2024

    • Beschreibung:

      Beförderung einer digitalen Akkreditierung und Entlastung von Bürokratie in Zusammenhang mit der Akkreditierung von Laborunternehmen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      BR-Drs. 129/24 (Vorgang):
      Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

  • Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe

  • Bundeshaushalt 2024

    • Angegeben von:

      Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024

    • Beschreibung:

      Fördermittel insbesondere für Ländliche Entwicklung, Tierwohl, Umwelt-/Klimaschutz, Städtebau und regionale Wirtschaftsförderung

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/7800 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HG 2024

  • Rechtsbereinigung Reichssiedlungsgesetz

  • Grundstückverkehrsgesetz / Neue Agrarstrukturgesetze der Länder

  • Gemeinschaftsaufgabe GAK zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

  • Baugesetzbuch - verschiedene Novellen

    • Angegeben von:

      Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024

    • Beschreibung:

      u.a. baurechtliche Erleichterungen für erneuerbare Energien im Außenbereich; baurechtliche Erleichterungen für Tierwohlställe

    • Zu Regelungsentwurf:

      BT-Drs. 20/5663 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
      BT-Drs. 20/6422 (Vorgang):
      Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BauGB

  • Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau

  • Bundesnaturschutzgesetz

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