Aktuell
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Anpassung Ausschreibungsmodalitäten E-LKW-Schnellladenetz
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Angegeben von:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.10.2024
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Beschreibung:
Die EnBW hält den Aufbau eines E-LKW-Initialladenetzes an unbewirtschafteten Raststätten für sinnvoll. Jedoch sollte das Ausschreibungsdesign zugunsten einer marktlichen Lösungen angepasst werden. Zuvorderst plädiert die EnBW für eine freiwillige Anwendung des Durchleitungsmodells und eine marktorientierte Preisgestaltung.
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Kraftwerkssicherheitsgesetz
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Angegeben von:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.10.2024
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Beschreibung:
Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf
(BMWK):
Kraftwerkssicherheitsgesetz: Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit
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Referentenentwurf
(BMWK):
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Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
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Angegeben von:
Deutsche Sportjugend (dsj) am 08.10.2024
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Beschreibung:
Ausführungen zu Bedarfen zur außerschulischen Bildung und zum Bereich Sport sollen ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf
(BMFSFJ):
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
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Referentenentwurf
(BMFSFJ):
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Betroffene Bundesgesetze:
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Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
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Angegeben von:
BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
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Beschreibung:
Kommentierung des Gesetzesentwurfs aus Sicht älterer Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]:
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflegekompetenzgesetz
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Angegeben von:
BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
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Beschreibung:
Kommentierung des Referentenentwurfs aus der Sicht älterer Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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HOAI-Reform: Anpassung der Leistungsbilder in der Vorplanung
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Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. am 08.10.2024
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Beschreibung:
HOAI-Reform: Ablehnung einer diskutierten Änderung der Leistungsbilder in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) durch Reduzierung des Leistungsumfangs und Rückführung auf den Status früherer Leistungsbilder
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zustimmung Deutschlands zur überarbeiteten EU-Richtlinie zur Luftqualität
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Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 08.10.2024
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Beschreibung:
Dem am 20.02.2024 in "Trilog"-Verhandlungen gefundenen Kompromiss zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament zur überarbeiteten Luftqualitäts-Richtlinie soll im EU-Rat formal zugestimmt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 16/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
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BR-Drs. 16/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]:
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Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
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Angegeben von:
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 08.10.2024
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Beschreibung:
Der Internationale Bund (IB) unterstützt den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Seine Kritik zielt vor allem auf den Mangel an konkreten Maßnahmen und finanziellen Mitteln. Der IB betont, dass die Umsetzung ambitionierter Ziele wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und umfassende soziale Unterstützung nur durch eine ausreichende Finanzierung und klar definierte Verantwortlichkeiten in allen beteiligten Ressorts und auf allen politischen Ebenen gelingen kann.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Recht auf Freiwilligendienst
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Angegeben von:
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 08.10.2024
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Beschreibung:
Der IB setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen geförderten Freiwilligendienst für alle Interessierten ein.
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Streichung des § 52 im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
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Angegeben von:
EEW Energy from Waste GmbH am 08.10.2024
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Beschreibung:
Im Rahmen der Stellungnahme fordert EEW Energy from Waste, dass der in § 52 TEHG vorgesehene vorzeitige nationale Opt-in in den EU-ETS 1 von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gestrichen wird. EEW fordert die Bundesregierung dazu auf, die Impact-Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten und sich für eine europäisch einheitliche Lösung einzusetzen, die alle Abfallentsorgungsverfahren gleichermaßen einbezieht.
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Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410080024 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
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Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf
(BMJ):
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)
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Referentenentwurf
(BMJ):
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (08.10.2024)
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Betroffene Bundesgesetze:
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SG2410080023 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds
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Das Vorhaben wurde in dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten und im September 2023 nochmal wie folgt in der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen präzisiert: "Die Bundesregierung will die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können. Dazu soll ein „Social Impact Fonds“ aufgesetzt werden, der insbesondere Soziale Innovationen, die dem Gemeinwohl dienen, und Gemeinwohlorientierte Unternehmen fördert."
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1534
(Vorgang)
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
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BT-Drs. 20/1534
(Vorgang)
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMBF (08.10.2024)
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SG2410080022 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
Vantage Towers AG am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz
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Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und Sicherstellung eines funktionierenden Infrastrukturwettbewerbs.
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Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.10.2024)
Bundesregierung: BMDV (02.10.2024) -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2410080020 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
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Kommentierung des Gesetzesentwurfs aus Sicht älterer Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMG (12.08.2024)
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SG2410080021 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Pflegekompetenzgesetz
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Kommentierung des Referentenentwurfs aus der Sicht älterer Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf
(BMG):
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang)
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Referentenentwurf
(BMG):
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMG (30.09.2024)
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Betroffene Bundesgesetze:
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SG2410080019 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
HOAI-Reform: Anpassung der Leistungsbilder in der Vorplanung
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HOAI-Reform: Ablehnung einer diskutierten Änderung der Leistungsbilder in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) durch Reduzierung des Leistungsumfangs und Rückführung auf den Status früherer Leistungsbilder
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.10.2024)
Bundesregierung: BMJ (01.10.2024), BMI (01.10.2024), BMWK (01.10.2024), BMWSB (01.10.2024) -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2409300231 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
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Der Internationale Bund (IB) unterstützt den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Seine Kritik zielt vor allem auf den Mangel an konkreten Maßnahmen und finanziellen Mitteln. Der IB betont, dass die Umsetzung ambitionierter Ziele wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und umfassende soziale Unterstützung nur durch eine ausreichende Finanzierung und klar definierte Verantwortlichkeiten in allen beteiligten Ressorts und auf allen politischen Ebenen gelingen kann.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (09.09.2024), Gremien (09.09.2024), Mitglieder des Bundestages (09.09.2024), Organe (09.09.2024)
Bundesregierung: BMFSFJ (09.09.2024), BMWSB (09.09.2024)
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SG2410080018 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Recht auf Freiwilligendienst
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Der IB setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen geförderten Freiwilligendienst für alle Interessierten ein.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.09.2024), Gremien (01.09.2024), Mitglieder des Bundestages (01.09.2024), Organe (01.09.2024)
Bundesregierung: BMJ (01.09.2024), BMI (01.09.2024), BMAS (01.09.2024), BMFSFJ (01.09.2024) -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2410080017 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
EEW Energy from Waste GmbH am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Streichung des § 52 im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
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Im Rahmen der Stellungnahme fordert EEW Energy from Waste, dass der in § 52 TEHG vorgesehene vorzeitige nationale Opt-in in den EU-ETS 1 von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gestrichen wird. EEW fordert die Bundesregierung dazu auf, die Impact-Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten und sich für eine europäisch einheitliche Lösung einzusetzen, die alle Abfallentsorgungsverfahren gleichermaßen einbezieht.
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Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (08.10.2024)
Bundesregierung: AA (08.10.2024), BKAmt (08.10.2024), BMF (08.10.2024), BMJ (08.10.2024), BMVg (08.10.2024), BMI (08.10.2024), BMAS (08.10.2024), BMBF (08.10.2024), BMDV (08.10.2024), BMEL (08.10.2024), BMFSFJ (08.10.2024), BMG (08.10.2024), BMUV (08.10.2024), BMWK (08.10.2024), BMWSB (08.10.2024), BMZ (08.10.2024) -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2410080014 (PDF-Datei)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024
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Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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Referentenentwurf
(BMF):
Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.10.2024)
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Betroffene Bundesgesetze:
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Statistik
Regelungsvorhaben
Diese betreffen folgende Interessenbereiche (Mehrfachnennungen möglich):
Interessenbereiche
Statistik
Stellungnahmen/Gutachten
5.716 Stellungnahmen/Gutachten
Diese richteten sich an folgende Adressatinnen und Adressaten (Mehrfachnennungen möglich):
Adressatenkreise
Bundesregierung (62,05%) 7.090
davon:
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BMWK (22,30%)
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BMF (12,02%)
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BMG (10,14%)
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BMJ (9,87%)
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BMUV (9,51%)
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BKAmt (7,57%)
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BMDV (6,38%)
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BMEL (5,57%)
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BMI (3,51%)
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BMAS (3,15%)
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BMFSFJ (2,85%)
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BMBF (2,51%)
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BMWSB (2,02%)
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AA (1,02%)
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BMZ (0,92%)
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BMVg (0,68%)
Bundestag (37,95%) 4.336
davon:
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Mitglieder des Bundestages (57,45%)
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Fraktionen/Gruppen (22,76%)
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Gremien (12,80%)
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Organe (6,99%)