Inhalte der Interessenvertretung

• Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Angegeben von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Beschreibung:

    Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Stellungnahmen/Gutachten (8):

    1. SG2602190004 (PDF - 3 Seiten)

    2. SG2602190005 (PDF - 15 Seiten)

    3. SG2602190006 (PDF - 4 Seiten)

    4. SG2602190008 (PDF - 84 Seiten)

    5. SG2602190009 (PDF - 36 Seiten)

    6. SG2602190010 (PDF - 4 Seiten)

    7. SG2602190011 (PDF - 97 Seiten)

    8. SG2602190012 (PDF - 33 Seiten)

• Stopp von Lebendtierexporten in Drittstaaten außerhalb Europas und Reform der EU-Tiertransportverordnung

  • Angegeben von:

    PROVIEH e.V. am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    Ziel ist die Schaffung und Weiterentwicklung rechtlicher Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, um Lebendtierexporte in Drittstaaten außerhalb Europas zu beenden. PROVIEH setzt sich dafür ein, den Export lebender Tiere durch den Export von Fleisch und Zuchtsperma zu ersetzen. Zudem wird eine Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung angestrebt, um den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere bei Transporten wirksam zu verbessern. Bestehende tierschutzrechtliche Vorgaben sollen ausnahmslos eingehalten sowie durch strenge Kontrollen und eine konsequente Sanktionierung von Verstößen flächendeckend durchgesetzt werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 310/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TierSchG [alle RV hierzu];
    • TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]

• Bedarfsgerechte Umsetzung Art. 14 EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

  • Angegeben von:

    Volkmar Vogel am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEIG [alle RV hierzu]

• Bedarfsgerechte Umsetzung Art. 14 EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

  • Angegeben von:

    Michael Odenwald am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEIG [alle RV hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • EUTOP Europe GmbH (EUTOP)

• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  • Angegeben von:

    Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    - Erhöhung der von der Bundesregierung vorgeschlagenene RFNBO Unterquote von 1,2% in 2030 auf mindestens die vom Bundesrat vorgeschlagenen 2,5%. Die Branche spricht sich für einen noch höheren Wert, nämlich 5 % aus. - Bei nachhaltigen Kraftstoffen sollen verbindlicher Vor-Ort Kontrollen sofort ab Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtend sein - Ausschluß der Anrechenbarkeit von sojabasierten Kraftstoffen auf die Quote der nachhaltigen Biokraftstoffe

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2603200053 (PDF - 2 Seiten)

• Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Gerichtskommunikationshilfenverordnung berücksichtigen

  • Angegeben von:

    Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    Die Bedürfnisse und Anforderungen Tauber und Schwerhöriger an die Kommunikation ist individuell und situationsspezifisch. Dazu muss die GKHV ausreichend Spielraum lassen, etwa für ein Wahlrecht der Kommunikationshilfe der Betroffenen oder für gemischte Dolmetschteams, wobei Anspruch an Qualifikation/Qualität und Vergütung entsprechend berücksichtigt werden müssen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GDolmG [alle RV hierzu];
    • GVG [alle RV hierzu];
    • OWiG 1968 [alle RV hierzu];
    • FGO [alle RV hierzu];
    • SGG [alle RV hierzu];
    • ArbGG [alle RV hierzu];
    • VwGO [alle RV hierzu];
    • KHV [alle RV hierzu];
    • BGG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2603200054 (PDF - 5 Seiten)

• EHDS praktikabel umsetzen

  • Angegeben von:

    Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    Der PKV-Verband begrüßt die Ziele des European Health Data Space (EHDS). Bei der Umsetzung ist es wesentlich, dass die Vorgaben für alle Beteiligten mit einem möglichst geringen administrativen, technischen und finanziellen Aufwand verbunden sind. Die Nutzung bestehender Strukturen und eine klare Begrenzung der Pflichten gemäß der EHDS-Verordnung sind hierfür unerlässlich.

• Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten

  • Angegeben von:

    Vodafone GmbH am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der Kategorien der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TKG 2021 [alle RV hierzu];
    • StPO [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2603190038 (PDF - 5 Seiten)

• CSA und Umsetzung der cyberrechtlichen und sicherheitsrelevanten Vorgaben

  • Angegeben von:

    Vodafone GmbH am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich auch auf europäischer Ebene für den bewährten risikobasierten Ansatz einzusetzen. Pauschale Verbote und unrealistische Fristen sind zu verhindern. Es darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass es zu umfassenden Abänderungen und Verschärfungen der bislang und zukünftig geregelten Verfahren kommt. Hierbei ist auch der finanzielle und bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu halten.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TKG 2021 [alle RV hierzu];
    • BSIG 2025 [alle RV hierzu]

• Geeignete handels- und wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen für energieinfrastrukturrelevante Industrieprodukte

  • Angegeben von:

    Hitachi Energy Germany AG am 20.03.2026

  • Beschreibung:

    Es wird darauf hingearbeitet, dass für die Energieinfrastruktur relevante Industrieprodukte angemessene handels- und wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen bestehen, die faire Marktbedingungen und Planungssicherheit gewährleisten.

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• SG2602190004 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (17.10.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602190005 (PDF - 15 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (15.09.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602190006 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (05.11.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602190008 (PDF - 84 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (07.11.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602190009 (PDF - 36 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (07.11.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602190010 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (04.12.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602190011 (PDF - 97 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (04.12.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602190012 (PDF - 33 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Baltic Cable am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Generelle Verbesserung des Netzwerkkodex Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, inkl. der Anerkennung von Interkonnektor ÜNBs

  • Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (04.12.2025) [alle SG dorthin]

• SG2603220001 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    CHEM Trust Europe e.V. am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    REACH und Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit zum Schutz von Umwelt und Gesundheit nutzen

  • Die REACH - Verordnung weist erhebliche Mängel auf, die einen effektiven und effizienten Schutz von Mensch und Umwelt verhindern. Die Verordnung soll auf EU - Ebene überarbeitet werden. Die Regierung und Parteien sind über EU Rat und EU-Parlament an der Revision beteiligt. Die BR setzt die Regelungen um. Die Interessensvertretung bezweckt die Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen, die die Notwendigkeit der Revision unterlegen. Zudem werden Vorschlägen gemacht, wie die Überarbeitung ausgestaltet werden kann, z.B. durch Einführung von Verwendungsbeschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe in Verbraucherprodukten oder die Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen über Gefahren von Chemikalien durch erweiterte Informationsanforderungen in der Registrierung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.02.2026) [alle SG dorthin]

• SG2603220002 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    CHEM Trust Europe e.V. am 22.03.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    REACH und Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit zum Schutz von Umwelt und Gesundheit nutzen

  • Die REACH - Verordnung weist erhebliche Mängel auf, die einen effektiven und effizienten Schutz von Mensch und Umwelt verhindern. Die Verordnung soll auf EU - Ebene überarbeitet werden. Die Regierung und Parteien sind über EU Rat und EU-Parlament an der Revision beteiligt. Die BR setzt die Regelungen um. Die Interessensvertretung bezweckt die Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen, die die Notwendigkeit der Revision unterlegen. Zudem werden Vorschlägen gemacht, wie die Überarbeitung ausgestaltet werden kann, z.B. durch Einführung von Verwendungsbeschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe in Verbraucherprodukten oder die Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen über Gefahren von Chemikalien durch erweiterte Informationsanforderungen in der Registrierung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.03.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMG (17.03.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (17.03.2026) [alle SG dorthin], BMWE (17.03.2026) [alle SG dorthin]

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