Inhalte der Interessenvertretung

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Inhalte der Interessenvertretung

In diesem Bereich des Lobbyregisters werden die Inhalte von Interessenvertretung, also deren Gegenstände und Ziele, dargestellt. Diese ergeben sich aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zudem sind hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen oder Gutachten zu finden, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung abgegeben und nicht innerhalb formalisierter Beteiligungsverfahren veröffentlicht wurden.

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Statistikbereich

Aktuell

  • Aufnahme des Brettspiels in den KulturPass

    • Angegeben von:

      Spiel des Jahres am 07.12.2024

    • Beschreibung:

      Die Hürden, die bisher einer Aufnahme des Brettspiels in den KulturPass entgegenstanden, müssen beseitigt werden. Analoge Spiele erfüllen die Ziele des KulturPasses, 18-Jährige für gemeinsame Erlebnisse zu begeistern und die örtlichen Anbieter – Spielegeschäfte – zu unterstützen.

  • Archivierung analoger Spiele

    • Angegeben von:

      Spiel des Jahres am 07.12.2024

    • Beschreibung:

      Der Spiel des Jahres e.V. unterstützt das Vorhaben einer Benennung von Brettspielen im Sammlungskatalog der Deutschen Nationalbibliothek. Zudem fordert der Verein die Archivierung der Spiele in der Nationalbibliothek oder an einem anderen etablierten Ort, etwa dem Deutschen Spielearchiv in Nürnberg, das dafür eine entsprechende Förderung durch den Bund benötigt.

  • Umsetzung eines beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsels in 24 Stunden

    • Angegeben von:

      GEODE Deutschland e.V am 06.12.2024

    • Beschreibung:

      Ab dem 01.01.2026 muss gemäß § 20a Abs. 2 EnWG der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden vollzogen sein. In der Praxis bedeutet eine Umsetzung der Vorgabe eine umfassende Anpassung der Prozesse und Systeme der Lieferanten und Netzbetreiber. Die Grundlagen hierfür wurden mit der Festlegung BK6-22-024 v. 21.03.2024 (Festlegung für einen beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsel in 24 Stunden (LFW24)) geschaffen, deren Vorgaben zum 04.04.2025 scharf gestellt werden. Es zeichnet sich ab, dass die prozessualen Umstellungen so anspruchsvoll sind, dass sich der 04.04.2025 als Umsetzungsstichtag nicht einhalten lässt. GEODE fordert deshalb eine Verschiebung des geplanten Umsetzungstermins auf den 01.10.2025.

    • Betroffene Bundesgesetze:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060008 (PDF, 2 Seiten)

  • Hochwasserschutzgesetz

  • Begleitung der Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes und Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs

    • Angegeben von:

      Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 06.12.2024

    • Beschreibung:

      Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung der Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes und Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs. Insbesondere Regelungen zum Kostenvergleich beim Bündelungsfall und POGs für wMSBs sind in ihrer aktuellen Ausgestaltung problematisch.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 581/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Betroffene Bundesgesetze:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060016 (PDF, 3 Seiten)

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von:

      Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024

    • Beschreibung:

      Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (Vorgang) [alle RV hierzu]

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060011 (PDF, 5 Seiten)

  • Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

    • Angegeben von:

      Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024

    • Beschreibung:

      Der djb nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060012 (PDF, 9 Seiten)

  • Gleichstellungsauftrag

    • Angegeben von:

      Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024

    • Beschreibung:

      Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.

    • Betroffene Bundesgesetze:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060013 (PDF, 7 Seiten)

  • Sexualisierte Gewalt: Schutzlücken und Reformbedarfe

    • Angegeben von:

      Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024

    • Beschreibung:

      Sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht auf körperliche Übergriffe, sondern hat vielfältige Erscheinungsformen, die von sexueller Belästigung bis hin zu besonders schwerwiegenden Übergriffen wie einer Vergewaltigung reichen. Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen unterscheidet, ist, dass ihre Ausübung die Grenze zur Intimsphäre Betroffener überschreitet, indem deren Selbstbestimmungsrechte über Sexualität verletzt werden. Trotz der Schwere, die solche Taten haben können, werden die Folgen für die Opfer häufig verharmlost. Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, ist ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über die Formen, die Auswirkungen und die Schwere von sexualisierter Gewalt erforderlich. Es sind außerdem entsprechende Veränderungen des Strafrechts notwendig.

    • Betroffene Bundesgesetze:

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Alle Regelungsvorhaben anzeigen

  • SG2412060008 (PDF, 2 Seiten)

    • Bereitgestellt von:

      GEODE Deutschland e.V am 06.12.2024

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung eines beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsels in 24 Stunden

    • Ab dem 01.01.2026 muss gemäß § 20a Abs. 2 EnWG der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden vollzogen sein. In der Praxis bedeutet eine Umsetzung der Vorgabe eine umfassende Anpassung der Prozesse und Systeme der Lieferanten und Netzbetreiber. Die Grundlagen hierfür wurden mit der Festlegung BK6-22-024 v. 21.03.2024 (Festlegung für einen beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsel in 24 Stunden (LFW24)) geschaffen, deren Vorgaben zum 04.04.2025 scharf gestellt werden. Es zeichnet sich ab, dass die prozessualen Umstellungen so anspruchsvoll sind, dass sich der 04.04.2025 als Umsetzungsstichtag nicht einhalten lässt. GEODE fordert deshalb eine Verschiebung des geplanten Umsetzungstermins auf den 01.10.2025.

    • Adressatenkreis:

      Bundestag: Gremien (25.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (25.10.2024) [alle SG dorthin]
      Bundesregierung: BMWK (25.10.2024) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze:

  • SG2412060017 (PDF, 4 Seiten)

  • SG2412060018 (PDF, 2 Seiten)

  • SG2412060016 (PDF, 3 Seiten)

  • SG2412060011 (PDF, 5 Seiten)

  • SG2412060012 (PDF, 9 Seiten)

    • Bereitgestellt von:

      Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

    • Der djb nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

    • Adressatenkreis:

      Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.11.2024) [alle SG dorthin]

  • SG2412060013 (PDF, 7 Seiten)

    • Bereitgestellt von:

      Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellungsauftrag

    • Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.

    • Adressatenkreis:

      Bundestag: Fraktionen/Gruppen (15.11.2024) [alle SG dorthin]
      Bundesregierung: BMJ (15.11.2024) [alle SG dorthin], BMI (15.11.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (15.11.2024) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze:

  • SG2412060014 (PDF, 6 Seiten)

    • Bereitgestellt von:

      Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewalthilfegesetz

    • Der djb begrüßt nicht nur ausdrücklich die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, sondern drängt auch auf eine rasche Verabschiedung. Das am 19. November 2024 veröffentlichte erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts alarmiert und gibt Anlass zu großer Besorgnis: 2023 gab es beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland. 938 Mädchen und Frauen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Die Situation im Jahr 2023 hat sich gegenüber den Vorjahren nochmals verschärft. Denn es ist ein Anstieg in nahezu allen erfassten Deliktsbereichen über die letzten fünf Jahre zu verzeichnen. Sofortiges Handeln ist zwingend erforderlich.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei ge-schlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

    • Adressatenkreis:

      Bundesregierung: BMFSFJ (22.11.2024) [alle SG dorthin]

  • SG2412060015 (PDF, 16 Seiten)

    • Bereitgestellt von:

      Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Opferschutz

    • Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

    • Adressatenkreis:

      Bundestag: Gremien (04.12.2024) [alle SG dorthin]

  • SG2412060009 (PDF, 5 Seiten)

    • Bereitgestellt von:

      rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 06.12.2024

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

    • Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Adressatenkreis:

      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (06.12.2024) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze:

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Statistik
Regelungs­vorhaben

13.577 Regelungs­vorhaben

Diese betreffen folgende Interessenbereiche (Mehrfachnennungen möglich):
 

Interessenbereiche

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Statistik
Stellungnahmen/​Gutachten

6.597 Stellungnahmen/​Gutachten

Diese richteten sich an folgende Adressatinnen und Adressaten (Mehrfachnennungen möglich):

Adressatenkreise

Bundesregierung (61,47%) 8.125

davon:

  • BMWK (22,42%) 1.822

  • BMF (12,36%) 1.004

  • BMG (9,93%) 807

  • BMJ (9,64%) 783

  • BMUV (9,38%) 762

  • BKAmt (7,31%) 594

  • BMDV (6,55%) 532

  • BMEL (5,45%) 443

  • BMI (3,53%) 287

  • BMAS (3,26%) 265

  • BMFSFJ (2,76%) 224

  • BMBF (2,54%) 206

  • BMWSB (2,09%) 170

  • AA (1,07%) 87

  • BMZ (1,00%) 81

  • BMVg (0,71%) 58

Bundestag (38,53%) 5.093

davon:

  • Mitglieder des Bundestages (56,55%) 2.880

  • Fraktionen/Gruppen (23,05%) 1.174

  • Gremien (13,02%) 663

  • Organe (7,38%) 376

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