Inhalte der Interessenvertretung

• Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) - Schwerpunkt: Datennutzung koordinierender Krankenhäuser nach Paragraf 6b KHG

  • Angegeben von:

    Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Die AKG-Kliniken setzen sich im Gesetzgebungsverfahren zum GeDIG-Regierungsentwurf dafür ein, in § 24 Absatz 3 des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG-E) eine Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenverarbeitung zwischen nach § 6b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) koordinierungsbeauftragten Krankenhäusern und den mit ihnen kooperierenden Krankenhäusern zu schaffen. Diese soll den Aufbau telemedizinischer Netzwerke, eine regionale Lagebildtransparenz zu Versorgungskapazitäten und Patientenströmen sowie die überregionale Zusammenarbeit koordinierender Krankenhäuser zur Qualitätssicherung erfassen, einschließlich zugehöriger Verordnungsermächtigungen für standardisierte Datensätze. Ergänzend wird eine Anpassung der Finanzierung der Koordinierungsfunktion nach § 6b KHG angestrebt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GDNG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2608210017 (PDF - 3 Seiten)

• Keine Förderung für Substitution der holzbasierten industriellen Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen im ANK

  • Angegeben von:

    Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Bei der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) will der DEPV insbesondere bei der „Maßnahme 2.e1: Holz- und sonstige Biomasse-nutzung an Klimaschutzwirkung ausrichten“ erreichen, dass es in der Industrie keine Förderung für die Substition holzbasierten Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen geben wird. Die Förderprogramme im Heizungsmarkt fördern nicht den Einsatz von Pellets zur Wärmeerzeugung, sondern Investitionen in Holzanlagen und erneuerbare Heizungsanlagen generell. Das gilt auch für Modul 2 der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) in Bezug auf Prozesswärmeanlagen. Wichtig ist, dass sich bei der Wärmewende weiterhin auf die Defossilisierung konzentriert wird und nicht die Dekarbonisierung im Vordergrund steht.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2608210015 (PDF - 3 Seiten)

• Nachbesserungen am EEG 2027 für starke ländliche Räume und regionale Wertschöpfung

  • Angegeben von:

    Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Anschreiben an Bundestagsabgeordnete M-V mit den Zielen: Ausschreibungsvolumen für Biomasse erhöhen, Flexibilitätszuschlag auf 150 Euro/kW erhöhen, Maisdeckel streichen, Agri-PV-Bonus auf mindestens 2,5 Cent/kWh anheben, Förderung für kleine Dachanlagen erhalten, Pachtdeckel für Windanlagen streichen

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 470/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2608210009 (PDF - 2 Seiten)

• Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung

  • Angegeben von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Angesichts der zunehmenden regulatorischen und technischen Anforderungen an Verwaltung, energetische Sanierung und Verbraucherschutz sind Weiterbildungen notwendig für die Sachkunde von Immobilienverwalter:innen und -makler:innen. Der vzbv fordert die Beibehaltung der Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO als zentrale Standards für Qualität und Rechtssicherheit.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    1. SG2607020056 (PDF - 4 Seiten)

    2. SG2607020058 (PDF - 3 Seiten)

• Verbraucherschutz, Transparenz und Rechtssicherheit beim Gebäudetyp E

  • Angegeben von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Der vzbv setzt sich dafür ein, die Kostentransparenz, Rechtssicherheit und Verbraucherschutz zu verbessern, um Qualitätsverluste zu vermeiden und tatsächliche Kostenersparnis für Verbraucher:innen und Mieter:innen zu ermöglichen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607030001 (PDF - 7 Seiten)

• Zuckersteuer-Herstellerabgabe auf Süßgestränke

  • Angegeben von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Süßgetränkesteuer einführt. Diese sollte von Umfang und Staffelung den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit entsprechen. Für die gesundheitliche Prävention und den Kinder- und Jugendschutz sollten Gelder in Höhe der Einnahmen in diese Bereiche zurückfließen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (3):

    1. SG2607150020 (PDF - 4 Seiten)

    2. SG2607150021 (PDF - 4 Seiten)

    3. SG2607150022 (PDF - 4 Seiten)

• Gemeinschaftsverpflegung gesünder, klimafreundlicher, zugänglicher gestalten

  • Angegeben von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Der vzbv fordert Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, um die DGE-Qualitätsstandards an Schulen und Kitas flächendeckend umzusetzen. Ein gesundes, warmes Mittagessen sollte aus Gründen der Chancengleichheit für alle Kinder leicht zugänglich sein - beitragsfrei oder bezuschusst. Auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist das Potential für Gesundheitsförderung durch gesunde Ernährung groß.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607150029 (PDF - 12 Seiten)

• Zügiger und verbrauchergerechter Aufbau des staatlichen Standardprodukts

  • Angegeben von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Der vzbv setzt sich für einen zügigen und verbrauchergerechten Aufbau des im Rahmen des pAV-Reformgesetzes beschlossenen staatlichen Standardprodukts ein.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607160013 (PDF - 3 Seiten)

• Abschaffung der Meldepflichten für Prüflabore nach § 44 LFGB verhindern

  • Angegeben von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Der vzbv setzt sich für eine Beibehaltung der Labormeldepflichten nach § 44 Abs. 4a und 5a LFGB ein, um Verbraucher:innen vor gesundheitlichen Risiken zu schützen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607160014 (PDF - 5 Seiten)

• Postmodernisierungsgesetz verbraucherfreundlich novelieren.

  • Angegeben von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Beschreibung:

    Der vzbv setzt sich für eine verlässliche bezahlbare und flächendeckende Post- und Paketversorgung ein.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607160033 (PDF - 18 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2608210017 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) - Schwerpunkt: Datennutzung koordinierender Krankenhäuser nach Paragraf 6b KHG

  • Die AKG-Kliniken setzen sich im Gesetzgebungsverfahren zum GeDIG-Regierungsentwurf dafür ein, in § 24 Absatz 3 des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG-E) eine Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenverarbeitung zwischen nach § 6b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) koordinierungsbeauftragten Krankenhäusern und den mit ihnen kooperierenden Krankenhäusern zu schaffen. Diese soll den Aufbau telemedizinischer Netzwerke, eine regionale Lagebildtransparenz zu Versorgungskapazitäten und Patientenströmen sowie die überregionale Zusammenarbeit koordinierender Krankenhäuser zur Qualitätssicherung erfassen, einschließlich zugehöriger Verordnungsermächtigungen für standardisierte Datensätze. Ergänzend wird eine Anpassung der Finanzierung der Koordinierungsfunktion nach § 6b KHG angestrebt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (21.08.2026) [alle SG dorthin], Gremien (21.08.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (21.08.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMG (21.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GDNG [alle SG hierzu]

• SG2608210016 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform der Notfallversorgung

  • Die geplante Notfallreform sollte zeitlich und inhaltlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krankenhausreform beschlossen werden. Dabei ist auf eine konsistente Einbindung der bestehenden Notfallstufen sowie der zukünftigen Koordinierungsfunktion zu achten. Die derzeit bestehende große Unsicherheit für die Krankenhäuser über die zukünftige Ausrichtung stellt ein großes Risiko für die Sicherung der flächendeckenden Versorgung dar.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (21.08.2026) [alle SG dorthin], Gremien (21.08.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (21.08.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMG (21.08.2026) [alle SG dorthin]

• SG2608210015 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Keine Förderung für Substitution der holzbasierten industriellen Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen im ANK

  • Bei der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) will der DEPV insbesondere bei der „Maßnahme 2.e1: Holz- und sonstige Biomasse-nutzung an Klimaschutzwirkung ausrichten“ erreichen, dass es in der Industrie keine Förderung für die Substition holzbasierten Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen geben wird. Die Förderprogramme im Heizungsmarkt fördern nicht den Einsatz von Pellets zur Wärmeerzeugung, sondern Investitionen in Holzanlagen und erneuerbare Heizungsanlagen generell. Das gilt auch für Modul 2 der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) in Bezug auf Prozesswärmeanlagen. Wichtig ist, dass sich bei der Wärmewende weiterhin auf die Defossilisierung konzentriert wird und nicht die Dekarbonisierung im Vordergrund steht.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (18.08.2026) [alle SG dorthin]

• SG2608210011 (PDF - 25 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    WWF Deutschland am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG)

  • Anpassung des Ausschreibungsdesigns, Erhalt der Meeresschutzkomponente, Einführung von nicht-preislichen Kriterien mit Fokus auf Meeresökologie, Zirkularität und Klimaschutz, Umsetzung der zentralen Voruntersuchung für alle Flächen in der AWZ, Aufsetzen eines Prozesses für eine verstärkte internationalen Koordination der ökosystembasierten Meeresraumplanung, Überarbeitung der Beschleunigungsgesetzgebung im Flächenentwicklungsplan.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (17.08.2026) [alle SG dorthin], Gremien (17.08.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (17.08.2026) [alle SG dorthin], Organe (17.08.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMF (17.08.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (17.08.2026) [alle SG dorthin], BMWE (17.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WindSeeG [alle SG hierzu]

• SG2608210012 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Süßstoff-Verband e.V. am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Zuckerabgabe / -steuer: Keine Abgabe auf Zucker gesüßte Getränke

  • Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (19.08.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (19.08.2026) [alle SG dorthin], BMLEH (19.08.2026) [alle SG dorthin], BMWE (19.08.2026) [alle SG dorthin]

• SG2608210009 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Nachbesserungen am EEG 2027 für starke ländliche Räume und regionale Wertschöpfung

  • Anschreiben an Bundestagsabgeordnete M-V mit den Zielen: Ausschreibungsvolumen für Biomasse erhöhen, Flexibilitätszuschlag auf 150 Euro/kW erhöhen, Maisdeckel streichen, Agri-PV-Bonus auf mindestens 2,5 Cent/kWh anheben, Förderung für kleine Dachanlagen erhalten, Pachtdeckel für Windanlagen streichen

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 470/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle SG hierzu]

• SG2608210008 (PDF - 21 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    EGSH Entsorgergemeinschaft Schleswig-Holstein e.V. am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung bestehender rechtlicher Regelungen - Novelle der ErsatzbaustoffV

  • Novelle der ErsatzbaustoffV - vollzugstaugliche Lösungen

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (06.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ErsatzbaustoffV [alle SG hierzu]

• SG2607020049 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einführung eines deutschen Recht auf Reparaturs

  • Ziel ist die 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie. Dabei werden vor allem Hersteller verpflichtet defekte Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem angemessenen Preis und in einer angemessenen Dauer zu reparieren, wenn das Gerät bereits innerhalb der Ökodesign-Verordnung Reparaturanforderungen erfüllen muss. Zudem wird bei einer Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsfrist um 12 Monate verlängert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht konkrete Änderungsvorschläge für den Gesetzesentwurf ein und fordert weite-re Schritte sowohl auf europäischer Ebene als auch im Warenkaufrecht, um Reparieren für Verbrau-cher:innen im Alltag einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (04.06.2026) [alle SG dorthin]

• SG2607020056 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung

  • Angesichts der zunehmenden regulatorischen und technischen Anforderungen an Verwaltung, energetische Sanierung und Verbraucherschutz sind Weiterbildungen notwendig für die Sachkunde von Immobilienverwalter:innen und -makler:innen. Der vzbv fordert die Beibehaltung der Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO als zentrale Standards für Qualität und Rechtssicherheit.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (25.10.2025) [alle SG dorthin]

• SG2607020058 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung

  • Angesichts der zunehmenden regulatorischen und technischen Anforderungen an Verwaltung, energetische Sanierung und Verbraucherschutz sind Weiterbildungen notwendig für die Sachkunde von Immobilienverwalter:innen und -makler:innen. Der vzbv fordert die Beibehaltung der Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO als zentrale Standards für Qualität und Rechtssicherheit.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (21.01.2026) [alle SG dorthin]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen