Inhalte der Interessenvertretung

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Inhalte der Interessenvertretung

In diesem Bereich des Lobbyregisters werden die Inhalte von Interessenvertretung, also deren Gegenstände und Ziele, dargestellt. Diese ergeben sich aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zudem sind hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen oder Gutachten zu finden, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung abgegeben und nicht innerhalb formalisierter Beteiligungsverfahren veröffentlicht wurden.

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Statistikbereich

Aktuell

  • Anpassung Ausschreibungsmodalitäten E-LKW-Schnellladenetz

    • Angegeben von:

      EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.10.2024

    • Beschreibung:

      Die EnBW hält den Aufbau eines E-LKW-Initialladenetzes an unbewirtschafteten Raststätten für sinnvoll. Jedoch sollte das Ausschreibungsdesign zugunsten einer marktlichen Lösungen angepasst werden. Zuvorderst plädiert die EnBW für eine freiwillige Anwendung des Durchleitungsmodells und eine marktorientierte Preisgestaltung.

  • Kraftwerkssicherheitsgesetz

    • Angegeben von:

      EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.10.2024

    • Beschreibung:

      Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Kraftwerkssicherheitsgesetz: Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit

  • Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz

    • Angegeben von:

      Deutsche Sportjugend (dsj) am 08.10.2024

    • Beschreibung:

      Ausführungen zu Bedarfen zur außerschulischen Bildung und zum Bereich Sport sollen ergänzt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMFSFJ):
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 8 [alle RV hierzu]

  • Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

  • Pflegekompetenzgesetz

  • HOAI-Reform: Anpassung der Leistungsbilder in der Vorplanung

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 08.10.2024

    • Beschreibung:

      HOAI-Reform: Ablehnung einer diskutierten Änderung der Leistungsbilder in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) durch Reduzierung des Leistungsumfangs und Rückführung auf den Status früherer Leistungsbilder

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HOAI [alle RV hierzu]

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2410080019

  • Zustimmung Deutschlands zur überarbeiteten EU-Richtlinie zur Luftqualität

  • Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

    • Angegeben von:

      Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 08.10.2024

    • Beschreibung:

      Der Internationale Bund (IB) unterstützt den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Seine Kritik zielt vor allem auf den Mangel an konkreten Maßnahmen und finanziellen Mitteln. Der IB betont, dass die Umsetzung ambitionierter Ziele wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und umfassende soziale Unterstützung nur durch eine ausreichende Finanzierung und klar definierte Verantwortlichkeiten in allen beteiligten Ressorts und auf allen politischen Ebenen gelingen kann.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2409300231

  • Recht auf Freiwilligendienst

  • Streichung des § 52 im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

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Statistik
Regelungs­vorhaben

12.719 Regelungs­vorhaben

Diese betreffen folgende Interessenbereiche (Mehrfachnennungen möglich):
 

Interessenbereiche

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Statistik
Stellungnahmen/​Gutachten

5.716 Stellungnahmen/​Gutachten

Diese richteten sich an folgende Adressatinnen und Adressaten (Mehrfachnennungen möglich):

Adressatenkreise

Bundesregierung (62,05%) 7.090

davon:

  • BMWK (22,30%) 1.581

  • BMF (12,02%) 852

  • BMG (10,14%) 719

  • BMJ (9,87%) 700

  • BMUV (9,51%) 674

  • BKAmt (7,57%) 537

  • BMDV (6,38%) 452

  • BMEL (5,57%) 395

  • BMI (3,51%) 249

  • BMAS (3,15%) 223

  • BMFSFJ (2,85%) 202

  • BMBF (2,51%) 178

  • BMWSB (2,02%) 143

  • AA (1,02%) 72

  • BMZ (0,92%) 65

  • BMVg (0,68%) 48

Bundestag (37,95%) 4.336

davon:

  • Mitglieder des Bundestages (57,45%) 2.491

  • Fraktionen/Gruppen (22,76%) 987

  • Gremien (12,80%) 555

  • Organe (6,99%) 303

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