Inhalte der Interessenvertretung

• Review der EU AFIR-Verordnung

  • Angegeben von:

    Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Die AFIR-Verordnung regelt die Transparenz bei der Anzeige von Ladepreisen. Fastned setzt sich für Regelungen ein, die auch die Ladekartenbetreiber in den Blick nehmen und die Preise transparenter gestalten. Endkundenpreise müssen vorab bekannt sein. Verbraucher sollten zudem klar zuordnen können, welcher Preis vom Ladeinfrastrukturbetreiber kommt und welcher Anteil vom MSP berechnet wird.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512310003 (PDF - 7 Seiten)

• Aktivrentengesetz

  • Angegeben von:

    Deutscher Fundraising Verband e.V. am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Aktivrente auch für Selbstständige

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 589/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

• Konsultationsfragen - Windenergie auf See (Dezember 2025)

  • Angegeben von:

    AquaVentus Förderverein e.V. am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    12.11.2025 Windenergie auf See Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant eine Novellierung des WindSeeG. Leitthemen sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit Konsultationsfragen an die Stakeholder des Ausbaus der Offshore-Windenergie und des Offshore-Wasserstoffs.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WindSeeG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512310002 (PDF - 24 Seiten)

• Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

  • Angegeben von:

    Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025

  • Beschreibung:

    Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle RV hierzu]

• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur

  • Angegeben von:

    Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025

  • Beschreibung:

    Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Gasunie Deutschland erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle RV hierzu]

• Änderungsvorschläge zur regulatorischen Ausgestaltung des NEST-Prozesses durch die BNetzA

  • Angegeben von:

    Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025

  • Beschreibung:

    Im Rahmen des NEST-Prozesses plant die Bundesnetzagentur eine Reform der Anreizregulierung für Fernleitungsnetze. Die aktuellen Vorschläge gefährden aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber die wirtschaftliche Stabilität und Investitionsfähigkeit, insbesondere durch unzureichende Kapitalverzinsung, methodische Schwächen im Effizienzvergleich und fehlenden Inflationsausgleich bei Betriebskosten. Gasunie Deutschland fordert eine Kurskorrektur zugunsten eines verlässlichen und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmens.

• Forderungen zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG)

  • Angegeben von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025

  • Beschreibung:

    Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Schwerpunkt: Änderung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512300034 (PDF - 5 Seiten)

• Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

  • Angegeben von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025

  • Beschreibung:

    Steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter durch Einführung einer sog. Aktivrente

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    1. SG2512300036 (PDF - 3 Seiten)

    2. SG2512300037 (PDF - 3 Seiten)

• Stellungnahme zum Simplified ETR Safe Harbour und zu weiteren Vereinfachungen

  • Angegeben von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025

  • Beschreibung:

    Ziel einer vorübergehenden Aussetzung der Mindestbesteuerung, um ein tiefgreifendes Decluttering und substanzielle Vereinfachungen zu schaffen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512300051 (PDF - 14 Seiten)

• Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

  • Angegeben von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025

  • Beschreibung:

    Umsetzung der GloBE-Mustervorschrift der OECD, Plädoyer für durchgreifende Vereinfachungen auf OECD/IF-Ebene und Unterstützung für Vereinfachungsmaßnahmen auf nationaler Ebene

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • MinStG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512300058 (PDF - 27 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Bahn am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

  • Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMV (15.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AEG [alle SG hierzu];
    • EBKrG [alle SG hierzu];
    • VwVfG [alle SG hierzu];
    • ROG 2008 [alle SG hierzu];
    • UVPG [alle SG hierzu]

• SG2512310005 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Bahn am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Angemessene Berücksichtigung der betrieblichen Praxis im Öffentlichen Personenverkehr

  • Bürokratiearme und praxistaugliche Ausgestaltung bei der Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit. Beibehaltung der bestehenden Begriffsdefinition der Öffentlichen Stelle des Bundes in § 12 Abs. 2 BGG zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsgleicheit mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMAS (05.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGG [alle SG hierzu]

• SG2512310006 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Bahn am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene

  • Die DB setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    2. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.10.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMV (13.10.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512310003 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Review der EU AFIR-Verordnung

  • Die AFIR-Verordnung regelt die Transparenz bei der Anzeige von Ladepreisen. Fastned setzt sich für Regelungen ein, die auch die Ladekartenbetreiber in den Blick nehmen und die Preise transparenter gestalten. Endkundenpreise müssen vorab bekannt sein. Verbraucher sollten zudem klar zuordnen können, welcher Preis vom Ladeinfrastrukturbetreiber kommt und welcher Anteil vom MSP berechnet wird.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMV (01.12.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512310001 (PDF - 36 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    AquaVentus Förderverein e.V. am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG

  • Der AquaVentus Förderverein e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem eine Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufes ermöglicht wird. Weiterhin ist es zu befürworten, dass die Errichtung von Anlagen für die Wasserstofferzeugung auf See mit Blick auf das zukünftige Energiegesamtsystem im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das passende Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt, ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie. Damit ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.11.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.11.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMWE (12.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WindSeeG [alle SG hierzu]

• SG2512310002 (PDF - 24 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    AquaVentus Förderverein e.V. am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Konsultationsfragen - Windenergie auf See (Dezember 2025)

  • 12.11.2025 Windenergie auf See Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant eine Novellierung des WindSeeG. Leitthemen sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit Konsultationsfragen an die Stakeholder des Ausbaus der Offshore-Windenergie und des Offshore-Wasserstoffs.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMWE (23.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WindSeeG [alle SG hierzu]

• SG2512300034 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Forderungen zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG)

  • Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Schwerpunkt: Änderung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (09.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]

• SG2512300036 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

  • Steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter durch Einführung einer sog. Aktivrente

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (10.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle SG hierzu]

• SG2512300037 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

  • Steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter durch Einführung einer sog. Aktivrente

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (10.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle SG hierzu]

• SG2512300051 (PDF - 14 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stellungnahme zum Simplified ETR Safe Harbour und zu weiteren Vereinfachungen

  • Ziel einer vorübergehenden Aussetzung der Mindestbesteuerung, um ein tiefgreifendes Decluttering und substanzielle Vereinfachungen zu schaffen.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (07.10.2025) [alle SG dorthin]

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