Inhalte der Interessenvertretung

• Input zum Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

  • Angegeben von:

    eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 13.01.2025

  • Beschreibung:

    eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

• Impulse für Wachstum und Wohlstand - BdB-Positionen zur Bundestagswahl 2025

  • Angegeben von:

    Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025

  • Beschreibung:

    In einem Positionspapier setzt sich der Bankenverband im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2501130003 (PDF, 20 Seiten)

• Bundestagswahl 2025

  • Angegeben von:

    Bündnis für Gemeinnützigkeit am 13.01.2025

  • Beschreibung:

    Kommunikation der politischen Forderungen im Rahmen der Bundestagswahl 2025

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2501130002 (PDF, 2 Seiten)

• Korrektur und Abschaffung mehrerer Gesetze wie EEG, Flächenbedarfsgesetz f. Windkraft, BNatSchG

  • Angegeben von:

    Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 13.01.2025

  • Beschreibung:

    Komplette Neujustierung der Energiepolitik. Verpflichtenden Flächenziele für Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden. Die Anpassungen im BNatSchG zu Gunsten der Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden. Die EEG-Förderungen müssen sofort beendet werden. Die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten und der weitere Ausbau der volatilen Erzeugung muss eingestellt werden. Rückbau der Kernkraftwerke muss eingestellt werden. Technologieoffene Politik verfolgen. Dies muss auch die Errichtung neuer Kernkraftwerke bzw. SMR sowie die CCS-Technologie ermöglichen. Die CO2-Preisbelastungen der deutschen Industrie und Privatverbraucher müssen auf EU-Ebene auf ein internationales Durchschnittsniveau gesenkt werden.

• Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER)

  • Angegeben von:

    Initiative Klimabetrug Stoppen am 13.01.2025

  • Beschreibung:

    Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) & Anpassung der UERV, um diese Betrugssicher zu machen. Regelung zum Ausgleich von falsch ausgestellten UER-Nachweisen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • UERV [alle RV hierzu];
    • BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu];
    • BImSchG [alle RV hierzu]

• Aufklärung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten

  • Angegeben von:

    Initiative Klimabetrug Stoppen am 13.01.2025

  • Beschreibung:

    Aufklärung und Aufarbeitung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu];
    • BImSchG [alle RV hierzu]

• Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ zum IKJHG

  • Angegeben von:

    Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. (VBS) am 13.01.2025

  • Beschreibung:

    Ziel ist die vollumfängliche Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung im Rahmen der inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/59024 [alle RV hierzu]
       

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KJHG [alle RV hierzu];
    • SGB 8 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2412030013 (PDF, 7 Seiten)

• Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • Angegeben von:

    Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025

  • Beschreibung:

    Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)

• Emissionshandelsgesetz (TEHG)

  • Angegeben von:

    Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025

  • Beschreibung:

    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    1. SG2501110003 (PDF, 5 Seiten)

    2. SG2501110004 (PDF, 5 Seiten)

• Einführung der E-Rechnung

  • Angegeben von:

    Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025

  • Beschreibung:

    Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung der E-Rechnung, um zu erwartende Praxisprobleme der Kfz-Betriebe zu veranschaulichen

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2501110001 (PDF, 7 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2501130003 (PDF, 20 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Impulse für Wachstum und Wohlstand - BdB-Positionen zur Bundestagswahl 2025

  • In einem Positionspapier setzt sich der Bankenverband im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.01.2025) [alle SG dorthin]

• SG2501100007 (PDF, 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 13.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Pflegestudiumstärkungsgesetz

  • Hochschulbildung in der Pflege soll gestärkt und ausgebaut werden. Vergütung des Studiums wird angestrebt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/8105 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (27.09.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • PflBG [alle SG hierzu]

• SG2501100008 (PDF, 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 13.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Ausbildung zu Pflegeberufen

  • Die Attraktivität des Pflegestudiums soll erhöht werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/6115 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4316 - Hochschulische Pflegeausbildung stärken - Pflegerische Versorgung von morgen absichern

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (05.08.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • PflBG [alle SG hierzu]

• SG2410150017 (PDF, 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bündnis für Gemeinnützigkeit am 13.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Jahressteuergesetz 2024

  • Das Bündnis für Gemeinnützigkeit setzt sich im Sinne seiner rechtspolitischen Forderungen für Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht, im Umsatzsteuerrecht ein. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Organe (07.10.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AO 1977 [alle SG hierzu];
    • UStG 1980 [alle SG hierzu]

• SG2501130002 (PDF, 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bündnis für Gemeinnützigkeit am 13.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Bundestagswahl 2025

  • Kommunikation der politischen Forderungen im Rahmen der Bundestagswahl 2025

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.01.2025) [alle SG dorthin]

• SG2501130001 (PDF, 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    eFuel Alliance e.V. am 13.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Schaffen von Anreizen für die Produktion von eFuels in der Erneuerbare-Energien Richtlinie

  • Markthochlauf für eFuels durch die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Verpflichtung im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote ermöglichen

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMDV (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (25.10.2024) [alle SG dorthin]

• SG2412030013 (PDF, 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. (VBS) am 13.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ zum IKJHG

  • Ziel ist die vollumfängliche Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung im Rahmen der inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/59024 [alle SG hierzu]
       

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMFSFJ (01.10.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KJHG [alle SG hierzu];
    • SGB 8 [alle SG hierzu]

• SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUV (30.06.2024) [alle SG dorthin]

• SG2501110003 (PDF, 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Emissionshandelsgesetz (TEHG)

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.08.2024) [alle SG dorthin]

• SG2501110004 (PDF, 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Emissionshandelsgesetz (TEHG)

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.08.2024) [alle SG dorthin]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen