Inhalte der Interessenvertretung

NEU

>>> DIESER BEREICH BEFINDET SICH IM AUFBAU <<<

In diesem vollständig neuen Bereich des Lobbyregisters sollen zukünftig die Inhalte der beabsichtigten Interessenvertretung, also ihre Gegenstände und Ziele, erkennbar und durchsuchbar werden.

Diese ergeben sich zum einen aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zum anderen werden hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten zu finden sein, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung abgegeben wurden.

Dieser Bereich ist noch in der Entwicklung und wird kontinuierlich erweitert werden.

Zunächst werden hier zwei Listen bereitgestellt:

Zum einen werden alle neu eingestellten Regelungsvorhaben aufgelistet, sodass auf einen Blick erkennbar wird, welche Gegenstände der Interessenvertretung neu hinzugekommen sind.

Zum anderen werden alle neu eingestellten grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten aufgelistet, so dass erkennbar wird, zu welchen Regelungsvorhaben aktuell welche grundlegenden Argumente oder Positionen im Bereich der Interessenvertretung vorgebracht werden.

Im Anschluss daran werden umfangreiche Such- und Sortierfunktionen eingerichtet, um die konkreten Inhalte der beabsichtigten und durchgeführten Interessenvertretungstätigkeiten besser auffindbar zu machen. Zudem sind vielfältige Statistik-Elemente geplant.

  • Pflegeassistenzeinführungsgesetz

    • Angegeben von:

      BKK Dachverband e.V. am 26.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entwurf einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung. Es ist allerdings höchst irritierend, dass lediglich die Versichertengemeinschaft entweder direkt oder indirekt zur Finanzierung der Pflegeassistenzausbildung herangezogen werden solle. Insofern bleiben, letztendlich ca. 90 % des Finanzierungsaufwands bei der beitragszahlenden Versichertengemeinschaft „hängen“. Der BKK Dachverband sieht die angedachten Möglichkeiten zur Abweichung von den Zugangsvoraussetzungen (auch in Abweichung zum PflBG) hochkritisch.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMFSFJ):
        Pflegeassistenzeinführungsgesetz

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PflAPrV, PflBG, SGB 11

  • Mit dem GDAG soll die gematik zu einer sogenannten Digitalagentur Gesundheit ausgebaut werden.

    • Angegeben von:

      CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 26.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Aufgaben der DAG sollten die auf Austausch basierende Orchestrierung aller Stakeholder sowie die effiziente Vorgabe von Spezifikationen und die Marktzulassung von Lösungen umfassen. Die DAG sollte mittles Ende-zu-Ende Verantwortung für eine funktionsfähige und sichere TI sorgen, die notwendigen Testumgebungen schaffen und standardisierte Zertifizierungsmaßnahmen vornehmen. Für eine erfolgreiche digitale Transformation besteht die dringende Notwendigkeit zur Einbindung von Nutzerperspektiven und Industrieexpertise, insbesondere bei der Roadmap-Erstellung sowie der Festlegung von Anforderungen und Spezifikationen. Es obliegt es AnwenderInnen, Benutzerfreundlichkeit individuell zu beurteilen. Standards sollen im Wettbewerb um die besten Lösungen definiert werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen

  • Bundesjagdgesetz

  • Änderung des BImschG

  • Änderung des WHG

  • Änderung des EEG

    • Angegeben von:

      Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 26.07.2024

    • Beschreibung:

      Hinsichtlich einiger Punkte wird eine Änderung des EEG angestrebt. Unter anderem werden viele Biogasanlagen in den kommenden Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Um das Aus der Biogasanlagen zu vermeiden, sind hier Änderungen erforderlich. Aber auch hinsichtlich weitere Normen werden Änderungen angestrebt.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

  • Klarstellung zum Entwurf einer Siebten Änderung der Mitteilungsverordnung

    • Angegeben von:

      Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.07.2024

    • Beschreibung:

      Klarstellung zur Meldemöglichkeit der meldepflichtigen Stelle unterhalb der Bagatellgrenze mit dem Ziel der Änderung des Wortlauts des § 7 MV.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      MV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407260004

  • Einführung einer Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen

    • Angegeben von:

      BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BVI lehnt diese Maßnahme ab. Sie steht im Widerspruch zum von der Regierung proklamierten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürokratieabbau. Für KVGs bedeutet eine nationale Anzeigepflicht hohen bürokratischen und zusätzlichen finanziellen Aufwand, der in einem krassen Missverhältnis zu dem erwarteten Nutzen steht. Die Maßnahme wird demnach nicht als zielführend erachtet (vgl. u. a. Abschlussbericht der Expertenkommission des BMF "Vereinfachte Unternehmensteuer", S. 171 sowie Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz).

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO

  • Weitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge

  • Pflegeassistenzeinführungsgesetz

    • Angegeben von:

      Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.07.2024

    • Beschreibung:

      Schnelle Einführung eines bundeseinheitlichen Pflegeassistenz- oder Pflegehilfeberufes mit 12-monatiger Ausbildung, der modular in die 3-jährige Pflegeausbildung nach PflBG passt und durch eine Zwischenprüfung einen eigenständigen Berufabschluss ermöglicht. Möglichst vollständige Anrechnung der Ausbildungsinhalte in beide Richtungen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):
        Pflegeassistenzeinführungsgesetz (PflAssEinfG)

  • Notfallreformgesetz

    • Angegeben von:

      Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.07.2024

    • Beschreibung:

      Reform der Strukturen und Prozesse der Notfallversorgung: Stärkung der Krankenhäuser als Standorte integrierter Notfallzentren und Entwicklung der Krankenhausstandorte als sektorenübergreifende Versorgungszentren. Öffnung für ambulante Leistungsangebote. Kostendeckende Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen. Funktionierende Triage und Steuerung der Patienten vor der Kontaktaufnahme mit dem Krankenhaus.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang)

  • Pflegekompetenzgesetz

    • Angegeben von:

      BECTON DICKINSON Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BD) am 26.07.2024

    • Beschreibung:

      Erste Eckpunkte zu einem Gesetz zeigen, dass Pflegekräfte künftig – gemäß ihren Qualifikationen in der Versorgung – mehr Kompetenzen erhalten sollen. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz vor dem Hintergrund der Fachkräftesituation und des demografischen Wandels sowie der angestrebten Strukturveränderungen im stationären Bereich Hürden für einen bedarfsgerechten Personaleinsatz abbauen und die Delegation ärztlicher Leistungen an Pflegefachkräfte auf rechtlich solide Beine stellen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • Bezahlkarten

    • Angegeben von:

      RSBK AG am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Nutzung von Bezahlkarten im öffentlichen Raum

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Publk GmbH

  • Dotierungshöchstgrenze im Steuer- und Sozialversicherungsrecht vereinheitlichen.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Der steuerliche Dotierungsrahmen bei Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen von 8 % der BBG der GRV gesetzlichen Rentenversicherung und die sozialabgabenfreie Dotierung in Höhe von 4 % der BBG der GRV gesetzlichen Rentenversicherung fallen weit auseinander. Dies sorgt für Komplexität und schafft die Grundlage für viele Fälle von „Doppelverbeitragung“. Ein gänzliches Fallenlassen oder eine deutliche Anhebung der Grenzen würde es Unternehmen ermöglichen, ganze Belegschaften über die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse abzusichern. Das würde die Komplexität der betrieblichen Altersversorgung vor allem bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen deutlich reduzieren.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, SvEV

  • Ertragssteuerliche und handelsbilanzielle Bewertung von Direktzusagen anpassen und soweit wie möglich vereinheitlichen.

  • Verwirrende beitragsrechtliche Situation in der Leistungsphase beseitigen.

  • Verbesserungen durch das 4. Bürokratieentlastungsgesetz auch im Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung nachvollziehen.

  • Änderungsvorschlag zu § 193 VAG - Teilweise Auflösung einer überdotierten Verlustrücklage.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Gemäß der Vorgabe in § 193 VAG ist in den Satzungen der Pensionskassen in der Rechtsform des VVaG geregelt, in welchem Umfang ihre Verlustrücklage jährlich zu dotieren ist und welchen Mindestbetrag die Verlustrücklage erreichen muss. Wir schlagen vor, dem § 193 VAG folgenden S. 2 hinzuzufügen: "Die Satzung kann eine Regelung enthalten, nach der die oberste Vertretung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde einen Beschluss zur teilweisen Auflösung der Verlustrücklage fassen kann, wenn und soweit der Mindestbetrag der Rücklage überschritten ist (überdotierte Verlustrücklage)."

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VAG

  • Die aba begrüßt die Änderungen der AnlV durch Infrastrukturquote, Erhöhung Risikokapitalquote und Erstreckung der Öffnungsklausel und hat Hinweise.

  • Erweiterung des Fortsetzungsrechts des § 212 VVG-E von Elternzeit auf alle entgeltfreien Zeiten bei Entgeltumwandlung. Wird begrüßt, ist zu ergänzen.

  • In der Praxis notwendiger Anschluss von Trägern der betrieblichen Altersversorgung an digitale Verfahren analog zum PSVaG in §§150 SGB VI u. 69 SGB X.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Betriebliche Versorgungseinrichtungen sind nach wie vor nicht in der Liste der abrufberechtigten Stellen enthalten, auch haben sie an anderer Stelle keine Möglichkeit, auf Daten zuzugreifen, die Begünstigte bereits im Rahmen von Antragsverfahren bei öffentlich-rechtlichen Trägern hereingegeben haben. Grundsätzlich werten wir es als positiv, dass automatisierte, digitale Verfahren geschaffen werden und auch der PSVaG hier angeschlossen wird (§ 151d SGB VI-E). Wünschenswert und auch in der Praxis notwendig wäre jedoch auch ein Anschluss von Trägern der betrieblichen Altersversorgung. Flankierend zu den wünschenswerten Änderungen in § 150 SGB VI sollte aus unserer Sicht ebenfalls eine Änderung des § 69 Abs. 2 SGB X erfolgen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 6

  • Mehr Generationengerechtigkeit: faire Eingriffsmöglichkeiten in bestehende Zusagen.

  • Beitragszusagen mit Mindestleistung und beitragsorientierte Leistungszusagen besser nutzbar machen.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Als die Zinsen auf Talfahrt gingen und folglich auch der Höchstrechnungszins kontinuierlich gesenkt wurde, haben DAV und IVS Berechnungen vorgelegt, die zeigen, dass der Zeitpunkt kommen wird, zu dem die Beitragszusage mit Mindestleistung für den Markt nicht mehr darstellbar sein würde. Bei einem Höchstrechnungszins von 0,25 % war das definitiv der Fall. Mit der Anhebung des Höchstrechnungszinses auf 1 % per 1.1.2025 ist das Problem entschärft, aber nicht gelöst. Das gilt um so mehr, als derzeit für die private Vorsorge eine Absenkung der 100 %-Garantie für versicherungsförmige Produkte geplant wird.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG

  • Wir begrüßen, dass mit § 24 BetrAVG-E nunmehr Wege der Teilnahme an SPM für nicht Tarifgebundene aufgezeigt werden. Es besteht noch Regelungsbedarf.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir begrüßen es, dass mit § 24 BetrAVG-E nunmehr Wege aufgezeigt werden, wie auch nicht-tarifgebundene Dritte an Sozialpartnermodellen teilnehmen können. Allerdings sehen wir noch Regelungsbedarf an verschiedenen Stellen. Das Zustimmungserfordernis jedes einzelnen Arbeitnehmers in Abs. 1 sollte wegen Rechtsunsicherheit gestrichen werden. Es sollte eine Regelung geschaffen werden, die auch die Einbeziehung von AT und Leitenden zulässt. Es sollte in Abs. 2 geprüft werden, wie mit konkurrierenden einschlägigen SPM umgegangen wird und ob trotz Tarifvorbehalt ein SPM für alle Beschäftigten unterschiedlicher Branchen in einem Konzern möglich ist. In Abs. 4 wäre zu klären, wie der Begriff "Dritte" zur getrennten Belastung von nicht-tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG

  • Wir begrüßen die Regelung in § 3 Nr. 55c S. 2 b EStG für Abfindung in gRV. Es müssten nicht unter das BetrAVG fallende Personen einbezogen werden.

  • Wir begrüßen die Verbesserung des Förderbetrags und die Dyn. der Einkommensgrenzen in § 100 EStG. Wir bedauern die Nichtanhebung der Förderquote.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir begrüßen die Anhebung des Förderbetrags von 288 auf 360 € und die daraus resultierende Erhöhung der steuerlich geförderten Beiträge von 960 auf 1.200 € (§ 100 Abs. 2 und Abs. 6 EStG). Darüber hinaus begrüßen wir die Kopplung der Einkommensgrenzen für die Förderberechtigten an die BBG (3 % der BBG) sowie die gegenüber dem aktuellen Stand leichte Erhöhung der Einkommensgrenze von derzeit 2.575 auf 2.718 € (§ 100 Abs. 3 Ziff. 3 EStG). Wir bedauern es, dass der Förderprozentsatz nicht von 30% auf 40% oder 50% erhöht werden soll.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG

  • Wir begrüßen § 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E zur Umsetzung der Flexirente bei PK. Wir knüpfen daran gewisse Umsetzungserwartungen.

  • Wir begrüßen den § 234j Abs. 4-8 VAG-E zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionskassen und weisen auf ein paar Punkte hin.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Die aba begrüßt den § 234j Abs. 4-8 VAG-E zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionskassen, weist jedoch auf ein paar Punkte hin und bittet um entsprechende Änderungen. Man sollte von Unterdeckung statt außerplanmäßiger Abschreibung sprechen. Die Genehmigungen für Abs. 4 u. 5 sind von der BaFin zu erteilen. Auch bereits vertraglich vereinbarte und bereits heute von der BaFin genehmigte Gründungsstocklinien sollten als Sicherungsvermögensplan verwendet werden können. Der PSVaG sollte über das Bestehen eines Sicherungsvermögensplanes informiert werden können, ohne dem PSVaG eine Kopie des kompletten Sicherungsvermögensplanes geben zu müssen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VAG

  • Die Ergänzung der Leistungsformerbringung von Pensionsfonds durch Ratenzahlungen in § 236 VAG-E wird begrüßt und um leichte Korrektur gebeten.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Ergänzung der Leistungsformerbringung von Pensionsfonds durch Ratenzahlungen in § 236 VAG-E wird begrüßt. Es sollte klargestellt werden, dass es sich um keine eigene Leistungsform handelt, sondern um eine Unterform der Kapitalleistung. In der Begründung sollte klargestellt werden, dass eine beliebige Anzahl von Raten möglich sein soll. Der Sachverhalt bedarf noch einer steuerlichen Begleitung. Die technische Beschreibung in Abs. 3 sollte in die Verordnung verschoben werden. Sterbegeldzahlungen sollten nicht nur an den engen Kreis von Hinterbliebenen erbracht werden dürfen. Wir regen auch an, keine unterschiedliche Begrifflichkeiten für Leistungsempfänger, Leistungsbezieher und Versorgungsempfänger zu verwenden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VAG

  • Wir halten die vorgesehene Neuregelung zu § 6 BetrAV bAV bei Teilrenten der gRV für sinnvoll. Aber es bedarf noch einiger flankierender Regelungen.

  • Die Regelungen zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen des PSVaG begrüßen wir

  • Wir begrüßen die Möglichkeit, in § 20 Abs. 3 BetrAVG-E Optionsmodelle auf Betriebsebene ohne TV einführen zu können. Wir sehen rechtl. Klärungsbedarf.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir begrüßen es, dass das Optionssystem nicht mehr ausschließlich auf eine tarifvertragliche Grundlage beschränkt sein soll. In Zukunft stehen solche Modelle dann auch Betrieben zu, die nicht von Tarifverträgen erreicht werden. Wir sehen aber noch rechtlichen Klärungsbedarf über das Verhältnis der Regelung zum Tarifvertragsrecht und zu den Regelungen der Entgeltumwandlung in § 1a BetrAVG (Lohnverwendungsabrede). Zudem halten wir den zwingenden Arbeitgeberzuschuss von 20% für ein Verbreitungshemmnis. Die Sperrwirkung eines Optionsmodells für den Entgeltumwandlungsanspruch sollte geprüft werden. Die Anpassung der Regelung zur Unverfallbarkeit des Arbeitgeberzuschusses in § 1b Abs. 5 S. 1 BetrAVG ist sachgerecht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG

  • Wir begrüßen den § 21 BetrAVG-E. Eine mangelhafte oder unzureichende Beteiligung darf nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage führen.

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir begrüßen die vorgesehene Neuregelung in § 21 Absatz 1 BetrAVG-E. Eine mangelhafte, oder besser unzureichende, Beteiligung darf nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage führen. Im Interesse einer weiteren Klarstellung schlagen wir zudem vor, dass in § 21 Abs. 1 S. 1 BetrAVG „mangelhafte“ Beteiligung durch „unzureichende“ Beteiligung ersetzt werden sollte. Damit wären Fälle der Nichtbeteiligung erfasst. Wir empfehlen, dass die gestrichenen Regelungen der Abs. 2 u. 3 in die Gesetzesbegründung aufgenommen werden. Sie gehen nämlich teilweise über den Wortlaut des § 24 Abs. 4 BetrAVG-E hinaus.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG

  • Wir begrüßen die Regelung zum Versorgungsträger-Wechsel bei Wechsel des Sozialpartnermodells gem. § 22 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG-E.

  • Die Abfindung im Rahmen des Sozialpartnermodells im § 22 Absatz 4 S. 3 BetrAVG-E begrüßen wir, jedoch ohne Zustimmungspflicht.

  • Ausgestaltung des Förderinstruments Klimaschutzverträge (KSV)

    • Angegeben von:

      Tech for Net Zero am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Sinnvolle Ausgestaltung der Klimaschutzverträge (KSV), einem Förderungsinstrument zur Dekarbonisierung der Industrie, bei dem die maximale CO2-Minderung im Vordergrund stehen sollte.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KTFG

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG)

    • Angegeben von:

      Tech for Net Zero am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Appell an die Bundespolitik zur Beibehaltung der Sektorenziele im KSG sowie des jährlichen Nachsteuerungsmechanismus.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang):

        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KSG

  • Net-Zero Industry Act (NZIA)

    • Angegeben von:

      Tech for Net Zero am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Klimafreundliche Ausgestaltung des europäischen Net-Zero Industry Acts (NZIA, "Netto-Null-Industrie-Gesetz") zur Unterstützung innovativer Klimatechnologien und Vermeidung fossiler Lock-in-Effekte.

  • Aufbau grüner Leitmärkte

    • Angegeben von:

      Tech for Net Zero am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Unterstützung des Aufbaus grüner Leitmärkte, insbesondere durch eine klimafreundliche, öffentliche Beschaffung.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VgV

  • Öffentliche Kreditgarantien für Klimatechnologien

    • Angegeben von:

      Tech for Net Zero am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Einführung öffentlicher Kreditgarantien (durch die KfW oder die EIB) zur Unterstützung von innovativen Klimatechnologien und der Überbrückung ihrer Finanzierungslücke.

  • Unterstützung von Klimatechnologien im Bundeshaushalt 2024

    • Angegeben von:

      Tech for Net Zero am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Appell an die Bundesregierung, notwendige Förderinstrumente für Klimatechnologien (bspw. im Haushalt des BMDV) nicht zu streichen oder ein Notfallbudget für wichtige Klimatechnologieprojekte einzurichten.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HG 2024

  • Startup Strategie

    • Angegeben von:

      Tech for Net Zero am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Bedingungen für Start-ups in Deutschland sollen verbessert werden. Das geht aus der „Start-up-Strategie der Bundesregierung“ hervor, die als Unterrichtung (20/3063) vorliegt und am Mittwoch, 18. Januar 2023, erstmals im Bundestag beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Federführend dabei wird der Wirtschaftsausschuss sein. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-start-up-strategie-927012

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/3063 (Vorgang):

        Start-up-Strategie der Bundesregierung

  • Wir begrüßen die Erweiterung der Abfindungsmöglichkeiten von Kleinstanwartschaften sowie von kleinteiligen Pensionskassenstrukturen im BetrAVG

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Es soll eine neue einvernehmliche Abfindungsmöglichkeit in die gRV eingeführt werden (§ 3 Abs. 2a BetrAVG-E). Wir wünschen eine Verdoppelung der einseitigen Barabfindung sowie die neue Abfindungsart mit 4% der BBG, um den höheren Kosten gerecht zu werden. Wir begrüßen es, dass nach Wegen gesucht wird, kleinteilige, kostenintensive und daher ineffiziente Pensionskassenstrukturen im Interesse aller Beteiligten aufzulösen. Wir fragen uns aber, ob tatsächlich so tiefgreifende Eingriffe in das Arbeitsrecht seitens des BMAS intendiert sind, wie sie § 3 Abs. 7 BetrAVG-E vorsieht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):

        Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG

  • 2. Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung unter Berücksichtigung der Anforderungen der Energiewirtschaft

    • Angegeben von:

      edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Dokument 2024/0530244 „Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025“ enthält Klarstellungen und Erläuterungen im Kontext der Umsetzung der verpflichtenden Einführung der E-Rechnung für bestimmte Umsätze ab dem 1. Januar 2025. Aus Sicht der edna Mitgliedsunternehmen sind Punkte und Fragen in Bezug auf die E-Rechnung im Kontext der Energiewirtschaft offen. Ziel von edna ist es, die Prozesse und Definitionen um die elektronische Rechnung soweit zu ergänzen bzw. anzupassen, dass die Unternehmen der Energiewirtschaft wie z. B. Stadtwerke, Versorger, etc. ihre konkreten Anforderungen aus der Energiewirtschaft heraus an die elektronische Rechnung erfüllen können.

  • Prozessverbesserungen bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch innovative Diagnostik

    • Angegeben von:

      WMP HealthCare GmbH am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Verbesserung der Prozesse bei der Beantragung und Beratung für Hersteller bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden; Schaffung von mehr Transparenz über klinische und gesundheitsökonomische Evidenz- und/oder Wirtschaftlichkeitskriterien bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden; Schaffung eines terminierten End-To-End Prozesses mit Erprobungsphase / Fast-Track-Verfahren sowie Erprobungsbudgets bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Roche Diagnostics Deutschland GmbH

  • Prozessverbesserungen bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM durch innovative Diagnostik

    • Angegeben von:

      WMP HealthCare GmbH am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Verbesserung der Prozesse bei der Beantragung und Beratung für Hersteller bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab; Schaffung von mehr Transparenz über klinische und gesundheitsökonomische Evidenz- und/oder Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab; Schaffung eines terminierten End-To-End Prozesses mit Erprobungsphase / Fast-Track-Verfahren sowie Erprobungsbudgets bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Roche Diagnostics Deutschland GmbH

  • Referentenenwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024: Anpassung AO, ErbStG, EStG

    • Angegeben von:

      Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungsmodelle; Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStG; Adressierung eines zusätzlichen Regelungsbedarfs hinsichtlich einer Todesfallmeldung vom BZSt an die Kreditinstitute

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, SolZG, ErbStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180023

  • Supraleiter in der Anreizregulierung

    • Angegeben von:

      SuperNode Ltd. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Supraleiter und Innovationen allgemein stärker in der Anreizregulierung berücksichtigen und für Netzbetreiber bspw. im Rahmen eines Innovationsbudgets anrechenbar machen. Aktuell haben Netzbetreiber keinen hinreichenden Anreize, neuartige Kabeltechnologien zu erproben und zu skalieren. Der aktuell laufende Reformprozess der Anreizregulierung soll diese strukturelle Hemmnis beseitigen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ARegV

  • Supraleiter im Netzentwicklungsplan Strom 2045

    • Angegeben von:

      SuperNode Ltd. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Supraleiter Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2045: Gerade unter Anbetracht des Zieljahres 2045 sollten innovative Lösungen und Konzepte stärker im NEP abgebildet werden. Supraleiter finden in dem Plan derzeit keine Erwähnung, was eine negative Signalwirkung für Netzbetreiber und Investoren mit sich bringt. Da Supraleiter bis 2030 Marktreife erlangen und durch ENTSO-E mit einem TRL 5-6 für Gleichstrom- Übertragung bzw. TRL 7-8 für Wechselstrom-Übertragung bewertet werden, müssen diese im NEP zwingend Berücksichtigung finden.

  • Supraleiter im Reallabore-Gesetz

    • Angegeben von:

      SuperNode Ltd. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Supraleiter im Reallabore-Gesetz: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, ein Reallabore-Gesetz zu schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht. In diesem Kontext müssen Supraleiter als Schlüsseltechnologie für die Transformation des Stromsystems anerkannt werden und im Rahmen des Gesetzes als förderfähig definiert werden.

  • Humanitäre Titel im 2025 Bundeshaushalt

  • Corporate Sustainability Reporting Directive CSRD

    • Angegeben von:

      Bundesarchitektenkammer e.V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD“ ist die EU-Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Sie verpflichtet die erfassten Unternehmen die von ihnen verfolgten Konzepte, Risiken und Leistungsindikatoren in Bezug auf Umwelt, Arbeitnehmerbelange, soziale Belange, Menschenrechte und Korruption darzulegen, sofern diese als wesentlich erachtet werden.

  • Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

    • Angegeben von:

      isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Referentenentwurf sieht die Erhöhung der Gebühren für Eintragungen im Handelsregister vor. Dadurch soll der Kostendeckungsgrad der registerführenden Stellen erhöht werden. Die Kosten dafür trägt die Wirtschaft. Die isdv möchte die Erhöhung verhindern, da es effektivere und effizientere Alternativen gibt. Die direkte Verknüpfung zur WId würde die Verwaltung dazu anhalten, in sich effizienter und effektiver zu arbeiten. Die Gebührenerhöhung beinhaltet keinen Aktionsbedarf seitens der registerführenden Stellen in Richtung Entbürokratisierung, Digitalisierung und Entlastung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMJ):
        Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407250008

  • Eine nachhaltige Zukunft durch Förderung von Umweltschutzmaßnahmen priorisieren

    • Angegeben von:

      Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind für Takeda elementar. Takeda bekennt sich daher zum nachhaltigen Wirtschaften und investiert in eine grüne Zukunft. Um jedoch langfristig, erfolgreich und nachhaltig am Markt agieren und wettbewerbsfähig sein zu können, sind förderliche, verlässliche und stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen notwendig, die Unternehmen die notwendigen Entscheidungsfreiräume bieten.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnergieStG, SpaEfV, EVPGV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407230001

  • Umsetzung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von:

      ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TierSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407250004

  • Überarbeitung der Assistenzhundeverordnung (AHundV)

    • Angegeben von:

      ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024

    • Beschreibung:

      Die aktuelle Fassung der AHundV ist unzureichend. Sie bietet nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Ausbildung und Zertifizierung von Assistenzhunden umzusetzen. Dies führt zu erheblichen Herausforderungen und Risiken für Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf die Hilfe dieser speziell ausgebildeten Hunde zur Teilhabe im Alltag angewiesen sind. Sie kämpfen bereits jetzt mit großen Unsicherheiten, denn der Status der zukünftigen Umsetzung der Regelungen ist ungewiss. Auch das Förderprogramm zur wissenschaftlichen Begleitung der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften ist noch nicht sicher.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AHundV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407250003

  • BImSchG Novelle

  • ApoRefG

  • Schutz von Sicherheitsdiensten muss verbessert werden

  • Verbesserung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

  • Überarbeitung der Realisierungsfristen für den Offshore-Ausbau nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Gesetzgeber hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des WindSeeG 2023 und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1325) u. a. die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie erhöht, das Ausschreibungsdesign für Offshore-Flächen geändert und die Regelungen bezüglich der Realisierungsfristen überarbeitet. Um die ambitionierten Offshore-Ausbauziele erreichen zu können, besteht dringender Anpassungsbedarf an den gesetzlichen Vorgaben zu den Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG, WindSeeG

  • Novellierung des deutsches Verpackungsgesetzes

    • Angegeben von:

      Tetra Pak am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit einer kommenden (Teil-) Umsetzung der PPWR werden viele Schwerpunkte von der Bundesregierung erarbeitet werden, sowie z.B. chemisches Recycling, Mehrwegziele, Lebensmittelsicherheit

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VerpackG

  • Zukunftsfinanzierungsgesetz

    • Angegeben von:

      Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Es ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch im Sinne der von uns vertretenen Autohäuser, die Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu streichen oder zumindest zu entschärfen. Deshalb bitten wir ausdrücklich darum, diese Forderung im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum BEG IV zu berücksichtigen. Zumindest aber das beschriebene doppelte kostenintensive Umsetzungschaos im Autohandel könnte verhindert werden, in dem der Gesetzgeber im Rahmen des BEG IV den Anwendungszeitpunkt des § 7a Absatz 5 VVG vom 01.01.2025 ausreichend lang nach hinten verschiebt. Im Rahmen der bis November 2025 abzuschließenden Umsetzung der CCD bestünde dann die Möglichkeit, die Vorschrift des § 7a Absatz 5 VVG europarechtskonform auszugestalten.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8292 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407240012

  • Delegated Act on Access to Vehicle OBD and RMI

    • Angegeben von:

      Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Der ZDK begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen (RMI) in der Typgenehmigungsverordnung 2018/858 neu und rechtssicher zu regeln. Der ZDK spricht sich für eine Ausweitung des SERMI-Schemas aus, um cybersicheren Zugang zu RMI zu ermöglichen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407240011

  • Vermeidung von Verschärfungen der Anforderungen der UN-Regelung Nr. 39

    • Angegeben von:

      Verband der Automobilindustrie e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Toleranz für den Odometer kann aus technischen Gründen nicht weiter verschärft und soll daher vermieden werden. Beim Tachometer soll weiterhin die Freiheit bestehen, nicht typgenehmigungspflichtige Anzeigen nach Belieben darzustellen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StVZO

  • Einführung von Strom-Footprints im Delegated Act im Rahmen der EU BatterieVO

    • Angegeben von:

      BASF Schwarzheide GmbH am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung sich für die Anerkennung von unternehmensindividuellen Strom-Footprints im Delegated Act zur EU-BatterieVO gegenüber der Europäischen Kommission sowie im Europäischen Rat einsetzt.

  • Förderung Berufswettbewerbes

  • Verfahren und Strukturen für klinische Studien in Deutschland verbessern

    • Angegeben von:

      Initiative Studienstandort Deutschland (ISD) am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Die ISD setzt sich für eine Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland sowie ein insgesamt effizientes Genehmigungsverfahren ein. Kernforderungen sind die Integration der strahlenschutzrechtlichen Genehmigung in das Genehmigungsverfahren bei den BOBs, eine Stärkung des Systems der registrierten Ethik-Kommissionen durch Harmonisierung sowie die Einführung von Standardklauseln.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 155/24 (Vorgang):

        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AMG, MPDG, SGB 5, StrlSchG, KPBV

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407120018, SG2407120020

  • Einzelanfrage, mit dem Ziel der Änderung bestehender Vorschriften des KHVVG

    • Angegeben von:

      Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Fachkliniken mit Ausnahme versehen / adjuvante Fachabteilungen in Kooperation erbringen

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)

  • Apotheken-Reformgesetz

    • Angegeben von:

      BKK Dachverband e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Stärkung der Hilfstaxe wird begrüßt, sollte jedoch nicht nur auf ein erweitertes Auskunftsrecht mit digitalisierten Prozessen beschränkt sein. Die Herstellungszuschläge aus der Arzneimittelpreisverordnung sollen als Obergrenze dienen. Rabatte von Großhandlungen an Apotheken sind abzulehnen. Die Apothekenvergütung sollte vom prozentualen Aufschlag zu einem höheren Fixum je Arzneimittelpackung umverteilt werden. Mehr Transparenz über die regionale Apothekenverteilung und ein separates Institutskennzeichen für deutsche Versandapotheken sind erforderlich. Der prozentuale Aufschlag sollte gedeckelt werden. Eine Reduktion des Zuschlags für pharmazeutische Dienstleistungen ist nötig. Eine direkte Abrechnung zwischen Apotheken und Krankenkassen würde den Verwaltungsaufwand reduzieren.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, ApBetrO, ApoG, AMG, AAppO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407240004

  • Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS

    • Angegeben von:

      Miele & Cie. KG am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind Schlüsseltechnologien für die Transformation zur ressourceneffizienten und klimaschonenden Wirtschaft nicht länger verfügbar. Auch dem vermehrten Einsatz von Recyclingkunststoffen steht ein pauschales PFAS-Verbot entgegen. Es ist entscheidend, Chemikalien risikobasiert zu regulieren. Der aktuelle pauschale Regulierungsansatz bei PFAS, wie im REACH Beschränkungsdossier von 2023 dargelegt, führt zu Planungsunsicherheit und der Verlagerung von Fertigungsprozessen in andere Teile der Welt. Das aktuelle Dossier erfordert eine umfassende Überarbeitung. Hierzu sollte es zurückgezogen und schrittweise neu eingereicht werden, wobei die Priorität auf den Risiken, Emissionen und der Exposition der Stoffe sowie ihren Anwendungen liegt.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/9736 (Vorgang):

        Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ChemG

  • Gebühren nach RVG und Honorarsätze nach JVEG praxisgerecht anpassen

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

    • Angegeben von:

      Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DStV befürwortet die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für Umsätze zwischen inländischen Unternehmen. Dabei ist eine ausreichende Übergangsfrist zu gewähren. Auch sind rechtliche und technische Anforderungen an die Prozesse und Abläufe zur Erstellung und Verarbeitung von E-Rechnungen so auszugestalten, dass Unternehmen, allen voran KMU, nicht überfordert werden. Der DStV setzt sich insbesondere für folgende Verbesserungen ein: Regelmäßige Prüfung der Normen und Formate moderate Anforderung an Digitalisierung von Prozessen und Abläufen Vorrang getroffener zivilrechtlicher Vereinbarungen über E-Rechnungsformate Abbau technischer Hürden für KMU Minimierung der Risiken für den Vorsteuerabzug und zusätzlicher Steuerbelastungen Vermeidung unnötigen Bürokratieaufwands

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8628 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG

  • Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen

    • Angegeben von:

      Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG

  • Anpassungsbedarf beim zweiten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II)

    • Angegeben von:

      Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Zentrale Forderungen: - Verzicht auf die Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen - vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Überprüfung der Werte zur Anpassung von Grundfreibetrag und Eckwerten des Einkommensteuertarifs nach Vorlage des 15. Existenzminimumberichts im Herbst 2024 - rein digitale Umsetzung des automatisierten Faktorverfahrens ohne Erfordernis von manuellen Anpassungen und Beibehaltung des Ehegattensplittings bei Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, EStG, SolzG 1995, SolZG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180003

  • Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

  • Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz)

    • Angegeben von:

      Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 24.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Verband begrüßt die Absicht die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auszubauen und zu verstetigen. Ebenso begrüßen wir die Absicht, bisher aus dem System gefallene Jugendliche und junge Erwachsene mit niedrigschwelligen Unterstützungselementen, in Beratungsstrukturen einzubinden. Wir fordern jedoch weiterführende Maßnahmen, um Frauen mit Migrationsgeschichte schneller in ihrer Qualifikation entsprechende gute Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dazu gehören u.a.: verbindliche Zeiten für die Beratung und Anerkennung, sofortiger Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen, Start eines Anerkennungs- und Qualifizierungsverfahren bereits bei Ankunft, zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsangeboten, Einführung von Beratung per Videotelefonie, Mehrsprachigkeit in der Beratung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 3

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407240001

  • Nachprüfung der Anwendung des EU-Beihilferechts auf maritime Transport- und Wertschöpfungsketten

    • Angegeben von:

      Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Deutsche Hafenbetriebe konkurrieren global mit internationalen Umschlag-, Schifffahrts- und Logistikunternehmen. Auf Grundlage der EU-Leitlinien für die Seeschifffahrt werden Schifffahrtsunternehmen im Gegensatz zu sonstigen Marktteilnehmern massiv und marktverzerrend subventioniert, insbesondere durch die Tonnagebesteuerung. Die Tonnagebesteuerung führt v. a. bei ertragsstarken Reedereien zu einer unverhältnismäßig niedrigen Steuerbelastung. Der ZDS bittet die Bundesregierung, auf eine zeitnahe Nachprüfung der EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr, die trotz einschneidender Veränderungen der Schifffahrtsmärkte seit 2004 nicht angepasst worden sind, durch die EU-Kommission, sowie auf eine ausgewogene Anwendung des Beihilferechts in Deutschland hinzuwirken.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407230016

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 01. Januar 2025

    • Angegeben von:

      Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Das IDW unterstützt ausdrücklich das Ziel, die Einführung der elektronischen Rechnung voranzutreiben. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für dieses Vorhaben ist die Schaffung einer breiten Akzeptanz bei den betroffenen Unternehmen. Es ist daher zu begrüßen, dass im Entwurf des BMF-Schreibens zu einer Reihe von Fragen aus der Anwendungspraxis Stellung genommen wird, u. a. im Hinblick auf das Recht zum Vorsteuerabzug und den Umgang mit Dauerschuldverhältnissen. Das IDW regt an, einige Klarstellungen vorzunehmen. Dies betrifft u.a. die Ausführungen im Entwurf des BMF-Schreibens zur Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, zu den Rechnungsformaten, zum Umfang und der Übermittlung von E-Rechnungen sowie zum Vorsteuerabzug.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 01. Januar 2025

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407230013

  • Referentenentwurf eines 2. Jahressteuergesetzes 2024, 2. Jahressteuergesetz 2024 JStG 2024 II

    • Angegeben von:

      Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Zwar unterstützt das IDW ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, Maßnahmen zu ergreifen, um eine missbräuchliche Schädigung des Staates im Rahmen von Steuergestaltungen zu verhindern. Gleichwohl hält das IDW die Maßnahme der Erweiterung der Mitteilungspflicht auch auf innerstaatliche Steuergestaltungen für nicht zielführend. Die Einführung einer solchen Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen steht nach Ansicht des IDW dem politisch geäußerten Willen zum Bürokratieabbau und der Verbesserung der Standortbedingungen entgegen. Das IDW regt daher an, die Einführung der Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen zu überdenken. Sollte diese dennoch aus politischen Gründen gewünscht sein, sollten die Regelungen so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet sein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, SolzG 1995, AO, EGAO, FVG, ErbStDV, ErbStG, 1. BMeldDÜV, 2. BMeldDÜV, BKGG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407230014

  • Haushaltsgesetz

    • Angegeben von:

      VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Erhöhung Mittel für die Schienen- und Fahrradinfrastruktur und Förderprogramme im Haushaltsgesetz 2024.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

  • Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

    • Angegeben von:

      VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen zugunsten des Klima- und Umweltschutzes, der städtebaulichen Entwicklung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8293 (Vorgang):

        Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StVG

  • Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO)

    • Angegeben von:

      VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen zugunsten des Klima- und Umweltschutzes, der städtebaulichen Entwicklung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 518/23 (Vorgang):

        Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StVO

  • Luftverkehrsteuer erhöhen

  • Kerosinsteuer einführen

  • BRSG II

  • Del. Akt. f. Textilien / NKWS

    • Angegeben von:

      Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA e.V.) am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir setzen uns für eine Kreislaufwirtschaft mit effizienten Verfahren und verbindlichen Regeln für alle Marktteilnehmer ein. Diese Regeln müssen praxisnah gestaltet werden und zusammen mit der Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen (Level-Playing-Field) für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Insbesondere die Produktion textiler Produkte für nachhaltige technische Anwendungen sollte Vorrang haben vor einseitiger Fokussierung auf die Kreislauffähigkeit und eine Rezyklateinsatzquote. Wir fordern Sorgfalt bei der Regulierung in der EU mit realistischen Zielvorgaben, messbaren Wirkungen und möglichst wenig Bürokratie sowie dies gleichermaßen bei nationalen Umsetzungen.

  • Verbot von Einweg-E-Zigaretten

  • Bürokratieabbau

    • Angegeben von:

      Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Es ist an der Zeit, eine neue Perspektive auf Bürokratie zu entwickeln – als sinnvolle Herausforderung, die es aktiv anzugehen gilt. Das Ziel muss eine Steigerung der Problemlösungskompetenz innerhalb der Verwaltung sein, eine beschleunigte und transparente Entscheidungsfindung, ein gesteigertes Kostenbewusstsein innerhalb der Verwaltung, die Optimierung des Personaleinsatzes sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Unternehmen. Im Hinblick auf die systemischen Herausforderungen braucht es ein ganzheitliches Denken und die Zusammenarbeit innerhalb der Bürokratie über ihre Organisationseinheiten hinweg.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WindBG, BauNVO, BGB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407230011

  • Qualitäts- und Qualifikationsniveau bei Nachhaltigkeitsberichterstattung

  • Evaluierung Hinweisgeberschutzgesetz

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Es muss evaluiert werden, wie oft neue Meldekanäle tatsächlich genutzt wurden. Ohne positive Evaluierung sollte das Gesetz abgeändert werden oder auslaufen oder zumindest die Schwelle hochgesetzt werden, ab der das Gesetz greift, z.B. auf 500 Mitarbeiter. Alle neuen Regulierungen und Gesetze, die für Freiberufler erhöhten Aufwand bedeuten, sollten grundsätzlich nur befristet eingeführt werden. Wenn sie nicht positiv evaluiert werden, also eine positive Wirkung bei geringen Erfüllungsaufwand und unerwünschten Nebenwirkungen entfalten, dann sollte das Gesetz automatisch auslaufen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HinSchG

  • Evaluation der Telekommunikation-Mindestversorgungsverordnung (TKMV)

    • Angegeben von:

      BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Änderung der Leistungsparameter (insbesondere zur Download- und Uploadbandbreite und zur Latenz) im Rahmen der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, dass Änderungen des Bandbreitenbedarfs mit einer sachlichen Notwendigkeit begründet werden müssten.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKMV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407230008

  • Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches

    • Angegeben von:

      Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 23.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Sexualstrafrecht werden Kinder und Jugendliche durch verschiedene Vorschriften geschützt, u.a. in den §§ 174, 176, 182 und im § 184 des Strafgesetzbuchs. Der § 184b wurde zuletzt mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 01.07.2021 reformiert. Der Strafrahmen wurde dahingehend erhöht, dass es sich bei diesen Delikten nicht mehr um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen handelt. Die Änderung im Jahr 2021 hat aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes gravierende Folgen, da im Rahmen der Strafverschärfung auch verstärkt Kinder und Jugendliche sowie Eltern oder Fach-kräfte in Schulen und der Kinder- und Jugendhilfe betroffen sind.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11419 (Vorgang):

        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

  • Belastungen für Familien und Wirtschaft verhindern: Soziale Infrastruktur erhalten, Spielräume zum Wohle der Pflegebedürftigen nutzen

    • Angegeben von:

      Korian Deutschland GmbH am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Belastungen für Familien und Wirtschaft vermeiden: Soziale Infrastruktur erhalten, Spielräume zum Wohle der Pflegebedürftigen nutzen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 11

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407220010

  • D4, D5, D6: Geplante POP-Nominierung der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommissionen

    • Angegeben von:

      Wacker Chemie AG am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission beabsichtigt erneut, ein Mandat zur Nominierung von D4, D5, D6 von den EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, das Silikonpolymere durch weitgreifende Ausnahmeregelungen ausklammern soll. Um zu Ausnahmeregelungen zu kommen, müsste man eine Vielzahl anwendungsspezifischer Zulassungsanträge während der UN-Risikoanalyse stellen. Der UN-Prozess ist dafür nicht ausgelegt und es wäre ein Präzedenzfall einer UN POP Listung für Grundbausteine einer ganzen Polymerklasse. WACKER hat massive Zweifel, dass diese Ausnahmen erfolgreich auf UN-Ebene standhalten werden. WACKER setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten sich bei der Generaldirektion Umwelt dafür einsetzen, dass diese von einer Nominierung Abstand nimmt.

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407220012, SG2407220016

  • Umsetzung RED III in deutsches Recht

    • Angegeben von:

      Wacker Chemie AG am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Sinne einer erfolgreichen Transformation der Industrie sollten die Vorgaben der RED III pragmatisch und unter Nutzung der in der Richtlinie zulässigen Flexibilitäten umgesetzt werden. Eine Regulierung, die über die EU-seitigen Vorgaben hinausgeht, sollte vermieden werden. Die Umsetzung sollte den H2-Hochlauf in Deutschland unterstützen und keinesfalls erschweren.

  • Reform der Stromnetzentgeltverordnung

    • Angegeben von:

      Wacker Chemie AG am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Netzentgelte entscheiden über die Zukunft der Industrie, denn die bisherigen Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 StromnetzentgeltVO sind ein elementarer Baustein des bisherigen Carbon Leakage-Schutzes der energieintensiven Industrie. Wir erläutern WACKERs Betroffenheit durch steigende Stromnetznutzungsentgelte als mögliche Folge der anstehenden Netzentgeltreform und betonen, dass eine Neuordnung der Netzentgeltsystematik eine grundlegende Verteilungsfrage für Politik und Gesellschaft darstellt.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StromNEV

  • Vorschläge zur Klarstellung bei Steuernormen und Entbürokratisierung

    • Angegeben von:

      Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Zu Artikel 2: Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes (01.01.2025) – Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen nach Paragraf 20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EStG Zu Artikel 2: Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes (01.01.2025) – Klarstellung bei der Bescheinigung der Angaben für Hinterlegungsscheine nach Paragraf 45b Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 EStG Zu Artikel 2: Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes (01.01.2025) – Klarstellung der Steuerbescheinigung nach Paragraf 45b EStG Zu Artikel 8: Änderung der Abgabenordnung – Keine Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen (Paragrafen 138l ff. AO)

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Zweites Jahressteuergesetz

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, AO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407220011

  • Gesetz zur Reform der Notfallversorgung NotfallG

    • Angegeben von:

      Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Die bestehende flächendeckende Notdienstregelung der Apotheken soll verändert werden. Sog. Pseudoapotheken, die nicht die Vorgaben nach der ApBtrVO erfüllen müssen,sollen auf dem Gelände von Notfallpraxen angesiedelt werden. Notdienstpraxen soll ein Dispensierrecht für AM eingeräumt werden. Damit wird das bislang bestehende und von den zust. Aufsichtsbehörden organisierte Notdienstnetz der Apotheken ausgehöhlt. Die Qualitätsanforderungen an die AM-Versorgung im Notdienst wird gemindert. Ein Dispensierrechtes der Notdienstärzte höhlt bestehende Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsregelungen aus (Securpharm, Preisbindung, Rabattverträge etc.). Der ohnehin unwirtschaftliche Notdienstbetrieb einer Apotheke, der ja zur Flächendeckung bestehen bleiben muß, wird damit noch unwirtschaftlicher.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, ApoG, ApBetrO, AMG

  • Bundeshaushalt 2025: Verstetigung der Mittel für das LuFo der Bundesregierung

    • Angegeben von:

      MTU Aero Engines AG am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Zur Erreichung einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Transformation der Luft-fahrt, sowie der Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland, setzt sich die MTU Aero Engines AG für eine Verstetigung der Haushaltsmittel für das Luftfahrtfor-schungsprogramm Klima (LuFo Klima) der Bundesregierung ein.

  • Forderung nach höheren Investitionen in alternative Kraftstoffe im Bereich Luftfahrt

    • Angegeben von:

      MTU Aero Engines AG am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Nach der Verabschiedung der „RefuelEU Aviation“ Verordnung setzt sich die MTU Aero Engines AG für eine erhöhte Investition seitens der Bundesregierung in die Produktion alternativer und nachhaltiger Kraftstoffe ein, damit die europäischen Klimaziele im Bereich der Luftfahrt erreicht werden können.

  • Bundeshaushalt 2025: Sicherstellen ausreichender Mittel für das FCAS Programm (aktuell: Phase 2)

    • Angegeben von:

      MTU Aero Engines AG am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Zur Sicherung der nationalen und europäischen Souveränität in der militärischen Luftfahrt setzt sich die MTU Aero Engines AG für eine Erhöhung der Haushaltsmittel 2025 für das Future Combat Air System ein.

  • Sicherstellen ausreichender Mittel für die Entwicklung eines neuen Helikoptertriebwerks

    • Angegeben von:

      MTU Aero Engines AG am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit einem deutsch-französischen Joint Venture will die MTU Aero Engines AG ein europäisches Triebwerk entwickeln. Im Zuge dessen setzt sich die MTU für Fördermittel auf Bundes- und europäischer Ebene ein

  • Einführung der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

  • Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen

    • Angegeben von:

      Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG

  • Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) / Offene Fragen zum Schutz bestehender Mehrwegsysteme

    • Angegeben von:

      Deutscher Brauer-Bund e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Vor dem Ende der Legislaturperiode wurde auf EU-Ebene die neue Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) verabschiedet. Der DBB und weitere Verbände der Getränkewirtschaft haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in einem gemeinsamen Schreiben um Klärung der noch offenen Fragen zum Schutz bestehender Mehrwegsysteme gebeten.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VerpackG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407220002

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von:

      Deutscher Brauer-Bund e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      In einem Schreiben an zuständige Ministerien und Bundestagsabgeordnete befürwortet der DBB die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Der DBB setzt sich intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      JuSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407220003

  • Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

    • Angegeben von:

      Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für ein Miteinander und gemeinsame Lösungen sowie für eine richtige Balance zwischen Natur- und Landwirtschaft ein. Die aktuellen bürokratischen Hürden sind jedoch zu hoch, sodass hier an verschiedenen Stellen ein Bürokratieabbau angestrebt wird, wie die Zulassung eines Wolfsmanagements oder ein gesetzliches Rückkehrrecht zur bisherigen Nutzung bei Rückbau einer PV-Freiflächenanlage

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BNatSchG

  • Änderung des Klimaschutzgesetzes

    • Angegeben von:

      Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KSG

  • Absenkung des Wahlalters zur Wahl des Deutschen Bundestages

    • Angegeben von:

      Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GG

  • Weiterentwicklung § 72a SGB VIII

    • Angegeben von:

      Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      § 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 8

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190003

  • Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von:

      Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Junge Menschen ab 14 Jahren müssen ohne die Zustimmung ihrer Eltern die Erklärung über die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens abgeben können. Daher ist es nur konsequent ihnen auch die Mündigkeit in der Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität zuzugestehen. Abschaffung der Wartefristen Das Offenbarungsverbot sollte keine Ausnahmen enthalten, auch um die Selbstbestimmung junger Menschen und die Anerkennung der eigenen Identität zu stärken. Die Entscheidung zu einer Auskunft über ehemalige Eintragungen muss bei der betroffenen Person liegen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190004

  • BAföG

    • Angegeben von:

      Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      u.a. Es braucht einfache und klare Verfahren, um bei psychischer Belastung oder Krankheit BAföG über die Regelstudienzeit hinaus zu erhalten. Regelung nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch eine Nummer 6 ergänzt werden, die eine Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer infolge eines Engagements in einem der anerkannten Jugendverbände überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen 12 und 13: Ziel ist eine Erhöhung der Sätze nach Regelbedarf ohne Unterbringung auf einheitlich 600 Euro. Eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist in die Festlegung der Bedarfe in den Paragrafen 12 und 13 mit aufzunehmen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BAföG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190005

  • Rente

    • Angegeben von:

      Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Als Basis für eine krisenfeste und zukunftsfähige Rente sind deshalb notwendig: ein gerechteres Verhältnis von unternehmerischer Wertschöpfung und ausgezahlten Arbeitseinkommen, die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Unternehmen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine gerechtere Erbschafssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir fordern die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Personen, die erwerbstätig sind, einzahlen. Gleichzeitig gilt auch hier, mindestens die Hälfte der Beiträge müssen durch die Arbeitgeber*innen getragen werden. Die Arbeitgeber*innenanteile etwa bei Auftragsvergabe an Selbstständige übernimmt der/die Auftraggeber*in.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 6

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190006

  • KJP-Förderung

    • Angegeben von:

      Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024

    • Beschreibung:

      Bedarfsgerechte Aufstockung des KJP insbesondere zusätzliche sechs Millionen Euro für das Handlungsfeld der Jugendverbandsarbeit im Vergleich zum Jahresansatz 2023.

  • Suizidpräventionsgesetz

    • Angegeben von:

      Verena Holtz – VSocial am 20.07.2024

    • Beschreibung:

      Nach Veröffentlichung einer nationalen Suizidpräventionsstrategie wurde angekündigt, dass es ein Suizidpräventionsgesetz geben soll. Die Interessensvertretung fokussiert sich auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes.

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      krisenchat gemeinnützige GmbH

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040015

  • Tierschutzgesetz

    • Angegeben von:

      FREIE BAUERN Deutschland am 20.07.2024

    • Beschreibung:

      Verhinderung praxisfeindlicher Regulierungen zulasten kleinerer Betriebe bei der Novelle des Tierschutzgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TierSchG

  • Verordnung über Milchlieferbeziehungen

    • Angegeben von:

      FREIE BAUERN Deutschland am 20.07.2024

    • Beschreibung:

      Einführung einer Verordnung zur Umsetzung des Artikels 148 der Europäischen Marktordnung in nationales Recht mit dem Ziel einer Vertragspflicht für alle Milchlieferbeziehung mit konkret bezifferten Mengen und Preisen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406050015

  • Bundeshaushalt 2024

    • Angegeben von:

      FREIE BAUERN Deutschland am 20.07.2024

    • Beschreibung:

      Protest gegen die Planungen der Bundesregierung, die Rückvergütung beim Agrardiesel zu streichen, Forderung nach Rücknahme der Planungen für den Bundeshaushalt 2024 oder grundsätzlichen Zugeständnissen in anderen wertschöpfungsrelevanten Bereichen der Agrarpolitik

  • Bundeshaushalt 2024

    • Angegeben von:

      FREIE BAUERN Deutschland am 20.07.2024

    • Beschreibung:

      Protest gegen die Planungen der Bundesregierung, die Rückvergütung beim Agrardiesel zu streichen, Forderung nach Rücknahme der Planungen für den Bundeshaushalt 2024 oder grundsätzlichen Zugeständnissen in anderen wertschöpfungsrelevanten Bereichen der Agrarpolitik

  • Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Angegeben von:

      Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungsmodelle; Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStG; Adressierung eines zusätzlichen Regelungsbedarfs hinsichtlich einer Todesfallmeldung vom BZSt an die Kreditinstitute (EStG)

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, SolZG, ErbStG, EStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190017

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Angegeben von:

      QUETHEB - Deutsche Gesellschaft der qualifizierten Ernährungstherapeuten und Ernährungsberater e.V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Herz-Kreislauf-Gesundheit der Bevölkerung soll durch Verbesserung der Früherkennung bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gestärkt werden. Die Einflussnahme zielt darauf ab, etablierte und evaluierte Maßnahmen (individuelle Beratung/Schulung) sowie Maßnahmen der Gesundheitsfördernd beizubehalten und zu stärken. Zusätzlich sollten Ernährungstherapie durch qualifizierte Ernährungsfachkräfte in der Versorgungsstruktur etabliert werden. Dazu gehört die Ausweitung der DMPs um ernährungstherapeutische Leistungen und die Begleitung von Risikopatienten vor und während der Statintherapie. Patienten sollten in Apotheken für eine kompetente, produktneutrale und nicht verkaufsorientierte Beratung an Ernährungsfachkräfte weitergeleitet werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100016

  • Wachstumsinitiative der Bundesregierung

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Eckpunkte zu 49 Maßnahmen verabschiedet, mit denen das Wirtschaftswachstum in Deutschland angekurbelt und der Standort gestärkt werden sollen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 2

  • Sachverständigenvergütung

  • Einsichtnahme in die Patientenakte

  • Nichteinführung der vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Abgelehnt werden die gesetzliche Erweiterung der Verordnungsfähigkeit von Statinen, die Einführung erweiterter Leistungen im Rahmen von Gesundheitsuntersuchungen über eine vom BMG zu erlassende Rechtsverordnung, die Finanzierung entsprechender Leistungen zu Lasten von Präventionsmaßnahmen nach § 20 Abs. 6 SGB V und die Etablierung entsprechender Beratungsleistungen zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauferkrankungen in Apotheken. Gefordert wird vielmehr die Förderung von Präventionsmaßnahmen, die bei den modifizierbaren Lebensstilfaktoren ansetzen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, RSAV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190010

  • Richtlinie (EU) 2024/825 hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel und Green-Claims-Richtlinie

    • Angegeben von:

      Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Ziel der beiden Richtlinien, sogenanntes "Greenwashing" zu bekämpfen und Verbrauchern eine besser informierte Kaufentscheidung, befürworten wir. Bei der Umsetzung dieser Ziele gibt es jedoch noch Unklarheiten (z.B. Disrepanz in den Aussagen von EmpCO-RL und Green Claims-RL bzgl des Verbotes der Werbung mit bilanzierter Klimaneutralität; höher finanzieller und zeitlicher Aufwand bei der Umsetzung der Richtlinien--> dies ist insbesondere durch kleine und mittelständische Unternehmen nur schwer zu stemmen). Bei der Umsetzung der EmpCO-RL in nationales Recht sollten die Unternehmen mehr Klarheit erhalten. In Bezug auf die Green-Claims-RL (aktuell im Entwursstatus) sollte Deutschland im Rat der EU gegen die aktuelle Fassung stimmen.

  • Erhalt des autonomen Einfuhrkontingents für Süßkirschen gem. Verordnung (EU) 2023/2880

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BDSI setzt sich für den Erhalt eines autonomen Einfuhrkontingentes für Süßkirschen ein. Damit soll die zuverlässige Verfügbarkeit dieser Zutaten für die europäische Lebensmittelindustrie auch weiterhin gewährleistet werden.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190007

  • Apothekenreform

    • Angegeben von:

      Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Grundsätzlich geht der Ref.-Entwurf aus Sicht der innerhalb der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände in die richtige Richtung. Die BAGFW bringt sich in den Gesetzgebungsprozess primär aus versorgungspolitischer Perspektive ein. Die Flexibilisierung des Angebots, der Öffnungszeiten und des Einsatzes von Personal kann zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken führen, die insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum dringend geboten ist. Das Ziel des Referentenentwurfs, die Impfquoten zu steigern, wird von der BAGFW ebenfalls unterstützt. In diesem Zusammenhang setzt sich die BAGFW dafür ein, dass künftig auch Pflegefachkräfte mit Qualifikationsniveau QN 7 grundsätzlich zu Schutzimpfungen mit Totvakzinen berechtigt sein und dafür die gleiche Vergütung wie Apotheker*innen erhalten sollten.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/15075

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ApoG, SGB 5, BApO, AAppO, ApBetrO, AMPreisV, IfSG, BtMG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180010

  • Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)

    • Angegeben von:

      Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Ein zu errichtendes Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit muss einem lebensweltlichen "Health in All Policies-Ansatz" folgen. Umso enttäuschter fielen bereits die ersten Rückmeldungen aus der Fachwelt aus, als ein erster Arbeitsentwurf im Herbst letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangte. Im nun vorliegenden und in Teilen überarbeiteten Referentenentwurf bleiben wesentliche Kritikpunkte nach wie vor unberücksichtigt, die meisten davon sind von grundsätzlicher Natur (Namensgebung/ medizinische Blickrichtung, Schwerpunktsetzung auf Krankheiten anstatt auf Gesundheitsförderung, Kompetenzneuaufteilung zwischen RKI und BIPAM nach Krankheitsgruppen anstatt Arbeitsbereichen, Übertragung der Gesundheitsberichterstattung vom RKI auf das BIPAM).

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/15076

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGA-NachfG, BKRG, TPG-GewV, TFG, IfSG, SchKG, KonvBehSchG, AlkopopStG, SGB 5, KCanG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180011

  • Stärkung der Herzgesundheit

    • Angegeben von:

      Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Um kardiovaskuläre Erkrankungen zu verhindern, muss aus Sicht der BAGFW-Verbände das oberste Ziel sein, an den Ursachen der Krankheitsentstehung anzusetzen, indem verhaltensbezogenen Risikofaktoren, wie Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung, durch gesundheitsförderliche Verhältnisse und Maßnahmen - möglichst lebensweltlich eingebettet - entgegengewirkt wird. Aus Sicht der Verbände ist es daher eine dramatisch verpasste Chance, dass der vorliegende Entwurf genau an diesem wesentlichen Hebel nicht ansetzt, sondern diesen geradezu konterkariert, indem die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der primären Prävention und Gesundheitsförderung erfolgen soll.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, RSAV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180013

  • Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  • Konsumcannabis

    • Angegeben von:

      MJ Deutschland GmbH am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Um Interessen zu vertreten, werden Gespräche mit dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Diese Gespräche zielen darauf ab, notwendige Änderungen in wichtigen Bereichen zu erläutern, die für Unternehmen und deren Beschäftigte relevant sind. Dazu zählen die Digitalisierung der Verwaltung, die Effizienz von Lieferketten, Nachhaltigkeit sowie die Regulierung von Genussmitteln. Das Ziel dieser Interessenvertretung ist es, praxisnahe Perspektiven zu vermitteln und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage beizutragen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):
        Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KCanG

  • Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Nur erste Schritte zu tun, reicht nicht.

    • Angegeben von:

      BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Verlängerung und Erhöhung degressiver Abschreibung u.ä., Ankündigung von Bürokratieabbau erste wichtige Schritte, denen jedoch schnell Taten folgen müssen. Bisherige Maßnahmen zur Energiekostendämpfung jedoch völlig unzureichend, Begrenzung der Netzentgelte ungeklärt.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190002

  • Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, des Strompreisbremsegesetzes

    • Angegeben von:

      BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Unser Anliegen bezieht sich auf Paragraf 16 Absatz 5 des StromPBG (neu). Wir möchten betonen, dass für Stromerzeugungsanlagen auf Altholzbasis der Sicherheitszuschlag gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 bei 7 Cent pro Kilowattstunde liegt. Fossile Brennstoffe sind in dem notwendigen Umfang als Altholz anzusehen ( Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung). Wir bitten um Berücksichtigung dieser wichtigen Präzisierung und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/6873 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EBeV 2030

  • Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [...]

  • Land Use, Land Use-Change and Forestry (LULUCF)

    • Angegeben von:

      Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir begrüßen die Bestrebungen der Europäischen Union die CO2-Senkenleistung von Ökosystemen zu stärken und auszubauen sowie die Emissionen des Landnutzungssektors zu reduzieren. Die LULUCF-Verordnung ist von großer Bedeutung, sie muss beibehalten sowie schrittweise ambitionierter ausgestaltet werden . Der LULUCF-Sektor ist der Schlüsselsektor, um den Übergang zu einer klimaneutralen EU in Übereinstimmung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt zu verbinden. Die Potentiale von Wäldern, Agrarökosystemen, Mooren und Feuchtgebieten besser für den Klimaschutz und im Einklang mit dem Schutz der Biodiversität, des Wassers und der Böden in Europa zu nutzen, ist von enormer Bedeutung, um zentrale Zukunftsherausforderungen Europas zu adressieren.

  • Tiefengeothermie

    • Angegeben von:

      Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.

  • Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von:

      Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG am 19.07.2024

    • Beschreibung:

      Ist die Positionierung von Solarthermie als Erfüllungstechnologie, sowie Vermeidung der Benachteiligung von Biomasse-Heizungen; Vermeidung der Benachteiligung von Solarthermie zu Gunsten von Photovoltaik

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8076 (Vorgang):

        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7923 - Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

  • Medizinforschungsgesetz

  • Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

  • Strompreisentlastungen für die Digitalwirtschaft

    • Angegeben von:

      Bitkom e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Bitkom spricht sich dafür aus, Strompreisentlastungen auch für Dienstleister und andere, nicht-produzierende Unternehmen wie Rechenzentren und Netzbetreiber vorzusehen, da die im europäischen Vergleich sehr hohen Stromkosten für viele Unternehmen der digitalen Wirtschaft einen relevanten Standortnachteil darstellen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BHO

  • Rechenzentrumsstandort Deutschland stärken

    • Angegeben von:

      Bitkom e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Bitkom setzt sich für eine Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Deutschland als Grundvoraussetzung für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nötig dafür sind praxistauglichere Regulatorik, geeignete Flächen mit ausreichender nachhaltiger Stromversorgung, Internetanbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der CO2-freien Abwärme, niedrigere Energiekosten, beschleunigte Genehmigungsprozesse und eine verbessere Fachkräfteverfügbarkeit.

  • Novellierung der Anforderungen gemäß § 8a Abs. 5 BSIG

    • Angegeben von:

      Bitkom e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Bitkom setzt sich dafür eine, dass bei der Novellierung der Anforderungen gemäß § 8a Abs. 5 BSIG verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehört die Definition von Begrifflichkeiten wie "unternehmensfremd", die mangelnde Notwendigkeit für ein Vier-Augen-Prinzip, die Streichung von Reifegradabstufungen und Darstellung der Netzstrukturpläne, Gültigkeit der Prüfergebnisse, relevante Maßnahmen aus der Anwendbarkeitserklärung, Verweis auf die Nebenabweichungen des bestehenden ISO-Zertifikats sowie die Streichung des Begriffs „Authentizität“.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BSIG

  • Anpassung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Angegeben von:

      Bitkom e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      RSAV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180038

  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEG) & die Digitalisierung der Visaprozesse

    • Angegeben von:

      The Stepstone Group am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Deutschland ist aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Deshalb wurde im Sommer 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen, die vom 18. November 2023 bis 1. Juni 2024 sukzessive umgesetzt wurden. Aktuell arbeitet die Bundesregierung im Rahmen des FEG an einer Digitalisierung der Visaprozesse, um die Zuwanderung insgesamt zu beschleunigen. Eine Digitalisierung der Zuwanderungsprozesse auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sowie ein vereinfachtes Verfahren liegen im Interesse der deutschen Wirtschaft, die ansonsten die Fachkräftelücke nicht schließen kann.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/6500 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AufenthG

  • Entwurf Gesundes-Herz-Gesetz

  • Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von:

      Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Verkehrssicherheit des Fußverkehrs muss in einer Fußverkehrsstrategie eine wesentliche Rolle spielen, insbesondere, da es durch den demographischen Wandel immer mehr ältere und gefährdete Gehende geben wird. Die Attraktivierung des Fußverkehrs kann nur dann erfolgreich sein, wenn gleichzeitig das Sicherheitsniveau verbessert wird.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180034

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere Vermeidung zusätzlicher Steuerbürokratie

    • Angegeben von:

      DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. Dabei sollte es insbesondere nicht zu zusätzlicher Steuerbürokratie und weiteren Mitteilungspflichten kommen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, AO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180033

  • Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Angegeben von:

      Bundesverband deutscher Banken e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, ErbStDV, AO, SolZG

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407180029, SG2407180030

  • Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung

    • Angegeben von:

      Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung soll eingeführt werden, um alle Eigentümer umfassend, verlässlich und bezahlbar gegen Elementarschäden schützen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/10678 (Vorgang):

        Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen

      2. BR-Drs. 288/24 (Vorgang):

        Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"

  • Gesetzlich pauschalierte Entschädigung bei Bankdienstleistungen

    • Angegeben von:

      Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Einfachere und schnellere Entschädigung der geschädigten Verbraucher:innen sowie eine verhaltenssteuernde Wirkung auf Banken

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ZKG

  • Fachkräftesicherung

    • Angegeben von:

      Robert Bosch GmbH am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Verbesserung der Fachkräftezuwanderung insbesondere durch Modernisierung, Digitalisierung bzw. Vereinfachung der dazugehörigen administrativen Prozesse. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FachKrEG)

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/6500 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

  • Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene

    • Angegeben von:

      Reset Tech GmbH am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Reset Tech geht es vorrangig um eine schlagkräftige Durchsetzung des Digital Service Act / Digitale-Dienste-Gesetz auf Bundesebene.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

      2. BT-Drs. 20/10755 (Vorgang):

        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...

      3. BT-Drs. 20/10756 (Vorgang):

        gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10755 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche...

  • Berufsgesetzliche Regelung des Berufs des Osteopathen/der Osteopathin

  • Stärkung der Patientensicherheit

  • Weiterentwicklung sektorübergreifender Versorgungsstrukturen

  • Weiterentwicklung sektorübergreifender Versorgungsstrukturen

  • Weiterentwicklung der Prävention

    • Angegeben von:

      Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Stärkung und Weiterentwicklung der Prävention in Richtung einer präzisen Prävention mit dem Ziel mehr gesunder Jahre bei gleichzeitiger Ausweitung der Lebenserwartung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Pfizer Pharma GmbH

  • Stärkung des Pflegeberufes

  • Sicherstellung pflegerischer Versorgung

  • Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

  • Überarbeitung der UCITS-Richtlinie zur Anpassung der Kappungsgrenzen

    • Angegeben von:

      Deutsche Börse AG am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Überprüfung der UCITS-Richtlinie auf Level 1 mit Blick auf Art. 50 bis 53 zur Anpassung der festgelegten Grenzen für passive und aktiv gemanagte Investmentfonds

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180024

  • Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

  • Greenpaper Transformation- Gas-/Wasserstoffverteilnetze

    • Angegeben von:

      Netze BW GmbH am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Netze BW sieht die Gasverteilernetze als großen Hebel der Energiewende. Einerseits versorgen die Gasverteilernetze bundesweit ca. 1,6 Millionen Industrie- und Gewerbekunden, deren Energieversorgung klimaneutral gestaltet werden muss. Andererseits bergen die verbauten Gasleitungen ein großes Potenzial durch Umwidmung auf klimaneutrale Gase.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG, WPG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180022

  • Beibehaltung der Vorteile des dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion

    • Angegeben von:

      VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Verbändeinitiative: Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben, insbesondere: Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz; Ausrichtung an Grundprinzipien; ausreichende Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      InsO, StaRUG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180021

  • Keine Einführung einer Meldepflicht von Verdachtsfällen durch u.a. Ärzte/innen

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Angehörigen von Gesundheitsberufen u.a. soll eine Meldung von Verdachtsfällen für sexuellen Kindesmissbrauch oder Ausbeutung wie bisher möglich sein. Sie sollen jedoch nicht hierzu verpflichtet werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 145/24 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KKG

  • Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Angegeben von:

      Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungsmodelle; Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStG; Adressierung eines zusätzlichen Regelungsbedarfs hinsichtlich einer Todesfallmeldung vom BZSt an die Kreditinstitute (EStG)

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, SolZG, ErbStG, EStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180012

  • BDEW-Einschätzung zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180025

  • Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

    • Angegeben von:

      Andreas Arnemann (Inklusionskünstler) am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120016

  • Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Angegeben von:

      Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungsmodelle; Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStG; Adressierung eines zusätzlichen Regelungsbedarfs hinsichtlich einer Todesfallmeldung vom BZSt an die Kreditinstitute (EStG).

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, SolZG, ErbStG, EStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180015

  • Regelungen zur Reduzierung Alkohol- und Drogenkonsums

  • Umsetzung und Einhaltung des Pflegeberufegesetzes

  • Stärkung intersektionaler Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, einschließlich derer mit Behinderungen

    • Angegeben von:

      Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Einbringen von Fachwissen zur Lage von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, Forderungen nach Nennung von Aufarbeitung von geschehener Gewalt speziell für diese Gruppe, Kooperation mit vorhandenen medizinischen Kinderschutzstrukturen, Nennung des Zusammenhangs mit anderen Gewaltformen, Benennung von Fachärzt*innen für Kinderchirurgie in die Gruppe der „Experten im Kinderschutz“ in "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen".

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMFSFJ):

        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 8, KKG

  • NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

  • Änderungs- und Ergänzungsbedarf im Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)

    • Angegeben von:

      Verband der Automobilindustrie e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Der VDA lehnt die vorgesehene Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Zudem sollten die in der Wachstumsinitiative der BReg vom 5.7.24 genannten steuerliche Maßnahmen zur Förderung des EMob-Standorts Deutschland zügig umgesetzt werden. Dazu gehören: die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels für BEV im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung, die Einführung einer Sonder-Afa für gewerbliche vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge sowie die steuerliche Gleichstellung von reinen BEV mit vergleichbaren Nullemissionsfahrzeugen. Weiterer Regelungsbedarf besteht hinsichtlich der Verlängerung der Steuerbefreiung von reinen BEV in der Kfz-Steuer mit Ende 2034 und die Einführung einer Strompreispauschale beim steuerlichen Auslagenersatz bei Firmenwagen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, KStG, KraftStG 2002, AO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180004

  • Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzenrecycling

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      IKEA Deutschland setzt sich ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für das Matratzenrecycling, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Ein solches EPR-System für Matratzenrecycling ist bereits in Belgien, Frankreich und den Niederlanden umgesetzt. Gleichzeitig begrüßen wir die Bestrebungen des Europäischen Parlaments, EPR-Systeme auf Matratzen auszuweiten.

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      IKEA Deutschland GmbH & Co. KG

  • Aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      IKEA Deutschland setzt sich mit anderen Partnern innerhalb des Netzwerkes "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken. Konkrete Forderungen betreffen die Aufhebung von möglichen Arbeitsverboten, Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes, rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen sowie ein schneller Familiennachzug.

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      IKEA Deutschland GmbH & Co. KG

  • Bessere Netzanbindung für Ausbau Ladeinfrastruktur

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Klimaneutrale Mobilität über die gesamte Lieferkette und insb. in der letzten Meile sind wichtiger Teil der Unternehmens- und Nachhaltigkeitsstrategie. Ziel ist es, bis 2030 die Emissionen aus der Kunden- und Mitarbeiteranreise zu den IKEA Standorten zu halbieren. Die Umstellung auf Elektromobilität und das Angebot von Ladeinfrastruktur an den IKEA Standorten bildet dafür ein wichtiges Grundgerüst.Der notwendig Ausbau der Ladeinfrastruktur ist zu 100 Prozent abhängig von einer ausreichenden Netzkapazität vor Ort. Notwendig sind beschleunigte und digitalisierte Prozesse auf seiten der Netzbetreiber. Darüber hinaus müssen die neuen Vorgaben zur Installation von Ladesäulen im Einklang mit den Landesbauordnungen sein.

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      IKEA Deutschland GmbH & Co. KG

  • Gleichbehandlung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Elektro-Lieferfahrzeuge haben ein höheres Grundgewicht als solche mit Verbrennungsmotor. Die Batterie macht bei 3,5 Tonnen Fahrzeug rund 600 Kilogramm aus. Es gibt zwar eine Ausnahmegenehmigung, dass E-Transporter mit einer Auflastung gemäß dem Mehrgewicht des alternativen Antriebs, aber nicht mehr als 4,25 Tonnen, auch wie ein 3,5 Tonen Fahrzeug mit Führerscheinklasse B gefahren werden dürfen. Diese Ausnahmegenehmigung erstreckt sich nicht auf weitere Regelungen, so dass Pflichten aus dem Güterkraftverkehrsgesetz erfüllt werden müssen, z. B. Fahrtenschreiber, Stellen eines Verkehrsleiters, Nachweis einer Betriebsstätte etc. Fahrzeuge, die Möbel in Wohngebieten ausliefern, müssen so die gleichen Anforderungen erfüllen wie LKW auf Autobahnen. Das bremst die Umstellung auf E-Mobilität.

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      IKEA Deutschland GmbH & Co. KG

  • Einführung des Verrechnungsmodells beim Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Zwar haben Bund und Länder mit dem Fristenmodell einen wichtigen Schritt zur Annäherung getan. Doch nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, deutsche Flug- und Seehäfen zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich hierzulande anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können öffentl. Einnahmen und die Ökobilanz von Güterströmen optimiert werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180002

  • Bessere Rechtsdurchsetzung von auf Online-Plattformen gehandelten Produkten

    • Angegeben von:

      TÜV-Verband e.V. am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Die hohe und steigende Zahl nicht konformer und unsicherer Produkte, die im Zuge des Online-Handels, insbesondere des Direktversands in Verkehr gebracht werden, ist inakzeptabel. Die EU steht mit den Mitgliedstaaten in der Pflicht, für ein hohes Maß an Compliance mit den europäischen Vorschriften zu sorgen und die Verbraucher zu schützen sowie zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure sicherzustellen. Seit 02.2024 gilt zwar der Digital Services Act, der die Pflichten von Online-Diensten/Plattformen regelt, wie Risikobewertungen oder Durchführung von Risikominderungsmaßnahmen. Dennoch kommen zu viele nicht-konforme Produkte über große E-Commerce-Plattformen in den Binnenmarkt. Es bedarf einer wirksameren Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften hinzuwirken.

  • EEG 2023

    • Angegeben von:

      Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke eG am 18.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft zu erreichen indem eine Vergütungsklasse bis 100 kW eingeführt und die Degression abgeschafft wird

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

  • Apotheken-Reformgesetz

  • Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

    • Angegeben von:

      AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit der Errichtung des Bundesinstituts verbindet der AOK Bundesverband die Hoffnung, dass es die Grundlage für eine politische Gesamtstrategie gesundheitsförderlicher Rahmenbedingungen schafft und den „Health in all policies“-Ansatz stringent verfolgt. Das schlanke Errichtungsgesetz lässt zugleich noch einige Fragestellungen offen, was etwa die konkrete Aufgabenbeschreibung des Instituts und die Rechtsnachfolge von Teilen des RKI angeht. Der AOK-Bundesverband empfiehlt, die KiGGS-Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland neu aufzulegen, was im Haushalt des Instituts zu berücksichtigen ist.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGA-NachfG, BKRG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407170026

  • Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von:

      Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Verkehrssicherheit des Fußverkehrs muss in einer Fußverkehrsstrategie eine wesentliche Rolle spielen, insbesondere, da es durch den demographischen Wandel immer mehr ältere und gefährdete Gehende geben wird. Die Attraktivierung des Fußverkehrs kann nur dann erfolgreich sein, wenn gleichzeitig das Sicherheitsniveau verbessert wird.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407170024

  • Konsultation zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen

    • Angegeben von:

      BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesnetzagentur hat am 13. Mai 2024 einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Ein wettbewerbliches Verfahren will die Bundesnetzagentur zu einem späteren Zeitpunkt durchführen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu stärken. Der BREKO spricht sicht dafür aus, dass die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern eine Diensteanbieterverpflichtung auferlegt, um Mobilfunk-Diensteanbietern ohne eigenes Mobilfunknetz zu ermöglichen, leistungsfähige Endkundenangebote machen zu können.

  • Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu einem staatlich geförderten Netz

    • Angegeben von:

      BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Bund plant unter Beteiligung der Bundesnetzagentur Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu einem staatlichen geförderten Breitbandnetz verbindlich festzulegen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Vorleistungspreise so festzulegen, dass diese nicht zu einem Investitionshemmnis für den weiteren Glasfaserausbau werden.

  • Weißbuch der EU Kommission "How to master Europe’s digital infrastructure needs"

    • Angegeben von:

      BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Die EU-Kommission zieht mit dem Weißbuch Bilanz und stellt die Frage nach den richtigen Weichenstellungen für die Zukunft der digitalen Infrastrukturen. Dazu stellt die EU-Kommission eine Vielzahl von Themen und Szenarien zur Diskussion. Die Interessenvertretung zielt darauf ab die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa so zu setzen, dass der Wettbewerb als maßgeblicher Treiber des Ausbaus digitaler Infrastrukturen gestärkt wird.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180014

  • Implementierung des Art. 148 in Deutschland über Verordnungsermächtigung im AgrarOLkG

    • Angegeben von:

      Arla Foods Deutschland GmbH am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Nichteinführung im Entwurf dargesteller neuer nationaler rechtlicher Regelungen rund um den Art. 148 GMO.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMEL):
        Entwurf zur Änderung der Agrarorganisationen-und Lieferketten-Verordnung (AgrarOlkV)

  • Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung

  • Ernährungsstrategie der Bundesregierung

  • Verpflichtende Herkunftskennzeichnung

  • European Defense Industrial Programme (EDIP)

    • Angegeben von:

      W. L. Gore & Associates GmbH am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Regelungsvorschlag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sind auch Mittel aus dem EU-Haushalt zur finanziellen Förderung der Industrie vorgesehen. Gore sucht das Gespräch mit Mitgliedern des Bundestags, um Aufmerksamkeit für den Regelungsvorschlag zu schaffen. Sie sollen davon überzeugt werden, dass es mit Blick auf die Umsetzung der EU European Defense Industry Strategy sinnvoll ist, auf EU-Ebene Änderungen am European Defence Industry Programme vorzunehmen, damit auch US-Unternehmen, die in der EU produzieren und in der EU-Verteidigungsindustrie eine wichtige Rolle einnehmen, am Programm ohne bürokratischen Hürden teilnehmen können.

  • Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie

  • § 218

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von:

      Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BNatSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160004

  • Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

  • Erhöhung der Mutterkuhprämie

  • Regulierung im Fahrerlaubniswesen

  • Zuwendungsrecht

  • Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz

    • Angegeben von:

      Lausitz Energie Kraftwerke AG am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie hat das BMWK ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt, das u.a. die konkreten Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke festlegt. Im Rahmen der Diskussion zur vorgelagerten Kraftwerksstrategie wurde seitens der Bundesregierung die Einführung eines "Systemdienlichkeitsbonus" als ein Ausschreibungselement angekündigt. Die unreflektierte Einführung eines solchen „Systemdienlichkeitsbonus“ ohne vorherige Klärung zahlreicher Vorfragen (u.a. Doppelförderung, Entwicklung des Netzausbaus, Bestimmbarkeit, Preiszonentrennung) wäre politisch und EU-rechtlich angreifbar, da er auf einer Privilegierung von Kraftwerksstandorten in West- und Süddeutschland hinausliefe. Vgl. zu den Details auch das beigefügte Memo.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407170011

  • Ausgestaltung der nationalen Umsetzung EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

    • Angegeben von:

      ZF Friedrichshafen AG am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Ambitionierte Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtilinie (RED III) insbesondere im Bereich Straßenverkehr.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BImSchG

  • Wasserstoffstrategie

    • Angegeben von:

      Solvay Chemicals GmbH am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Beruecksichtigung von Kavernenbetreibern bei der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung

  • Einflussnahme auf die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von:

      DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Entwurf nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kreislaufwirtschaftsstrategie ökologisch und ökonomisch effizient auszugestalten, sowie bürokratiearme Verfahren anzuregen. Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen sollten soweit wie möglich ausgeschlossen werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407170003

  • Emissionshandel - CBAM - CO2-Grenzausgleichsmechanismus

    • Angegeben von:

      DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Interessenvertretung bezieht sich auf europäisches Recht, den europäischen Emissionshandel und den dort integrierten Carbon-Leakage-Schutz. DIE FAMILIENUNTERNEHMER erachten den angestrebten CBAM-Mechanismus als falschen Weg und setzen sich stattdessen für alternative Lösungen ein, die keinen ökologischen Nachteil aufweisen, aber ökonomisch effizienter sind.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407170006

  • Jahressteuergesetz 2024 - II - Bewertung der vorhandenen Maßnahmen

  • Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für kohlenstoffarmen Wasserstoff

    • Angegeben von:

      EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Die EU-Kommission bereitet derzeit den Delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff vor. Für die weitere Diskussion auch auf nationaler Ebene unterbreitet die EnBW AG Vorschläge zu den regulatorischen Rahmenbedingungen, die den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen sollen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407170009

  • Stromspeicher etablieren um erneuerbare Stromnutzung jederzeit zu ermöglichen

    • Angegeben von:

      Wirt.Ing Thomas König – enspired GmbH am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Eine Erweiterung des deutschen Stromsystems um marktliche Speicher senkt Kosten und bringt Erzeugung und Verbrauch zeitlich zusammen. Auf diese Weise kann überschüssiger erneuerbar gewonnener Strom zeitlich versetzt sinnvoll genutzt werden. Bedingung ist, dass es einen stabilen, investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen gibt.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG, EEG 2023

  • 3. EnWG-Novelle

    • Angegeben von:

      NV Nederlandse Gasunie am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Um das Wasserstoff-Kernnetz zu realisieren, sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig, so ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungenn für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Zur Unterstützung dieser genannten Punkte haben wir eine Interessenvertretung betrieben.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang):

        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407170004

  • Makroprudenzielle Aufsicht in der Versicherungswirtschaft

    • Angegeben von:

      Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 17.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Themenfeld Finanzstabilität und makroprudenzielle Aufsicht ist für den GDV in mehrerlei Hinsicht sehr relevant. Ein stabiles Finanzsystem ist für die Geschäftstätigkeit der Versicherungswirtschaft von hoher Bedeutung. Die Versicherer haben daher ein großes Interesse an einer effektiven makroprudenziellen Aufsicht. Gleichzeitig ist eine sachgerechte Ausgestaltung des makroprudenziellen Aufsichtsrahmens zentral, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160021

  • Revision der EU-Benchmarkverordnung (Verordnung (EU) 2016/1011), Triloge

    • Angegeben von:

      Deutsches Aktieninstitut e. V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Hinweis auf durch die Reform drohende Einschränkungen bei der Absicherung von bestimmten Fremdwährungsrisiken für die Ex- und Importwirtschaft bei bestimmen Währungen wichtiger Handelspartner.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160022

  • Delegierter Rechtsakt zur EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) zur Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)

    • Angegeben von:

      Deutsches Aktieninstitut e. V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Nach Art. 17 der durch den EU Listing Act geänderten EU-Marktmissbrauchsveordnung wird die EU-Kommission einen Delegierten Rechtsakt erlassen, der bestimmt, zu welchem Zeitpunkt Insiderinformationen von börsennotierten Unternehmen ad hoc veröffentlicht werden müssen. Dazu wird sie eine nicht abschließende Liste solcher Informationen und Veröffentlichungszeitpunkte erstellen, von der in hohem Maße abhängt, ob es in der Praxis zu anwenderfreundlichen und für den Kapitalmarkt angemessenen Regelungen kommt. Das Deutsche Aktieninstitut hat ein Diskussionspapier dazu erarbeitet, um Hinweise aus der Praxis zu geben.

  • Beschleunigung von Netzanschlüssen

    • Angegeben von:

      EWE AG am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Zuge der Energiewende und der fortschreitenden Dezentralisierung der Energieversorgung wird die Rolle von Stromnetzanschlüssen immer bedeutender. Sie sind die Grundlage für die Integration erneuerbarer Energien, die Weiterentwicklung der Elektromobilität und die Umsetzung innovativer Speicherlösungen. Daher muss die Politik gezielte Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau und die Optimierung der Netzanschlüsse zu fördern und somit die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung zu schaffen. Am 16. April 2024 fand dazu der Netzanschlussgipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen für erneuerbare Energieanlagen, Ladeinfrastrukturen sowie Wärmepumpen und Speicher.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMBF):

        Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160020

  • Verbesserte Durchführbarkeit bei Änderung der Approbationsordnung (PsychThApprO)

  • Flexibilisierung Arbeitszeitgesetz

    • Angegeben von:

      Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir treten ein für eine Wochen- statt Tageshöchstgrenze (vgl. EU-RL 2003/88/EG): Hilfreich wäre, die zulässige Höchstarbeitszeit auf Basis einer Woche zu ermitteln (48/60 Std.), ohne gesetzlich vorzugeben, wie viele Stunden/Tag höchstens gearbeitet werden können. Dann würden Einschränkungen nur noch aus der Mindestruhezeit folgen. Für die Ruhezeit nach § 5 II bietet das ArbZG eine Flexibilisierung etwa für (humanmedizinische) Krankenhäuser, die für Tierärzte nicht gilt. Auch hier sind laut EU-RL Flexibilisierungen durchaus zulässig. Wenig hilfreich sind derzeit allenfalls mögliche, einzelfallbezogene (je Arbeitsstätte separat) Ausnahmegenehmigungen, vgl. § 7 V ArbZG). Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Da deutschlandweit eine Problematik besteht, reichen punktuelle Lockerungen nicht.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ArbZG

  • Chemikalien-Biozidrechts-Durchführungsverordnung

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von:

      Wirtschaftsvereinigung Stahl am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160019

  • Renewable Energy Directive III

    • Angegeben von:

      Wirtschaftsvereinigung Stahl am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Die von der RED III vorgegebene Industrieunterquote von 42 % RFNBO bis 2030 ist äußerst ambitioniert. Ein kohärenter Förderrahmen und die Ausschöpfung der verfügbaren Transformationspotenziale in der Industrie sind daher eine zwingende Voraussetzung für die Quotenerfüllung. Die Quote soll auf Mitgliedstaaten und nicht auf Unternehmen bezogen werden. Es muss verhindert werden, dass die Nutzung anderer kohlenstoffarmer Wasserstoffe konterkariert wird. Eine Erfüllung der Quote funktioniert nur unter Ausschöpfung der Ausnahmen. Monitoring und Berichtspflichten sind minimal zu halten, um weitere Belastungen zu vermeiden.

  • Zustimmung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften

  • Telematikinfrastruktur: Klarstellung Freiwilligkeit des Angebotes von Fachdiensten

    • Angegeben von:

      Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass es den PKV-Unternehmen freigestellt ist, im Zuge des freiwilligen Angebotes der ePA auch solche Anwendungen bereitzustellen, die zwar in einem engen Zusammenhang mit der ePA stehen, aber eigene Fachdienste im Sinne der TI darstellen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • GHG: Einführung von Screeningprogrammen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen überlassen

  • Verhaltensprävention in der PKV gesetzlich flankieren

  • Die Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen lehnen wir ab

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Durch den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 werden in Artikel 8 Nr. 5 bis 8 die §§ 138i bis n sowie § 379 AO geändert bzw. eingefügt, um die nationalen Anzeigepflichten für Steuergestaltungen zu verschärfen. Das läuft jeglicher Bürokratieentlastung zuwider.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024, JStG 2024 II

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO

  • WindSeeG

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Deckelung der Gebotskomponenten im WindSeeG zur Begrenzung des Gebotswerts im dynamischen Gebotsverfahren bei der Ausschreibung von nicht zentral vorentwicleten Projekten und im Gebotsverfahren bei zentral vorentwickelten Projekte. Ziel ist die Begrenzung der Kosten für die Projektentwicler, damit der Kostensenkungsdruck auf die Hersteller von Windenergieanlagen und deren Zulieferer nicht weiter steigt.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WindSeeG

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Vestas Deutschland

  • EEG

  • Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermiean- lagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern

  • Handelspolitik

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

  • Anpassung der Förderstruktur für energetische Sanierungsmaßnahmen

    • Angegeben von:

      Ampeers Energy GmbH am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist eine neue Verteilung der Fördermittel nach dem BEG. Der Fokus sollte hier auf der Einsparung von CO2 liegen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GEG

  • Neue Züchtungstechniken (NZT) - Wissenschaftliche Erkenntnisse beachten, weltweiten Handel ermöglichen

    • Angegeben von:

      Grofor e.V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Der GROFOR unterstützt wissenschaftsbasierte Regelungen zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken. Diese können dazu beitragen, schneller standort- und klimaresilientere Pflanzen zu züchten und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Die weitgehende Gleichbehandlung von NZT-Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen entspricht dem Konsens der Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler und ist daher folgerichtig. Dennoch sieht der GROFOR Probleme auf den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zukommen. Die geplante Schaffung verschiedener Kategorien von NZT-Pflanzen zieht im Agrarhandel eine Trennung von Lieferströmen nach sich, die praktisch nicht umsetzbar ist. Die EU darf keinen Sonderweg beschreiten, der uns vom weltweiten Handel abkoppelt.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160009

  • Festlegung von Höchstgehalten von Mineralölrückständen in Lebensmitteln: Wissenschaftsbasierte Lösungen finden

    • Angegeben von:

      Grofor e.V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Der GROFOR setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der GROFOR die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.

  • Richtwerte für Mykotoxine in Lebensmitteln - praktikable Ausgestaltung und klare Definitionen

    • Angegeben von:

      Grofor e.V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Der GROFOR kritisiert, dass im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ das Konzept der Richtwerte unklar bleibt. Es bedarf klarer Definitionen, um unterschiedliche Auslegungen verschiedener Stakeholder zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Begrifflichkeiten in der Empfehlung einheitlich verwendet werden. Schließlich kritisiert der GROFOR auch die geplante Absenkung der Höhe der Richtwerte. Die Einführung bzw. Verschärfung von Richtwerten birgt das Risiko, bei gleichzeitiger Reduktion der Bekämpfungsmöglichkeiten, nicht sachgerecht und langfristig zielführend zu sein.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160010

  • Einsatz für Sicherstellung praktikabler Strukturen zur Erbringung des Sachkundenachweises Biozide für Einzelhandel mit effizienter Kostenstruktur

    • Angegeben von:

      COMPO GmbH am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte (ChemBiozidDV) sieht u.a. vor, dass ab Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot und eine Beratungspflicht für bestimmte Biozid-Produkte gelten wird. Auf diese Weise soll ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt werden. Aktuell gibt es nur sehr wenige Verkäufer die nach der ChemBiozidDV sachkundig sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich COMPO für die Sicherstellung von praktikablen Strukturen zur Erbringung eines Sachkundenachweises Biozide für den Einzelhandel mit einer effizienten Kostenstruktur ein

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ChemBiozidDV

  • PFAS-Beschränkungsverfahren der EU im Rahmen der REACH-Verordnung

    • Angegeben von:

      SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Das PFAS-Dossier im Rahmen der REACH-Verordnung beabsichtigt eine umfassende EU-weite Beschränkung von PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Der Industrie sollen gestaffelte Übergangsfristen von 18 Monaten bis zwölf Jahren eingeräumt werden - je nachdem, ob es bereits Alternativen zu PFAS gibt, ob diese noch entwickelt werden müssen oder ob Zulassungsverfahren oder Zertifizierungen erforderlich sind. Die wirtschaftlichen Kollateralschäden werden von der Industrie als gravierend eingeschätzt und die Pauschalität der Beschränkung als wissenschaftlich nicht begründet, weshalb ein kurzfristiges, zeitweise Zurückziehen des PFAS-Dossiers seitens der einreichenden Behörden erreicht werden soll, um unbedenkliche Fluorpolymere der Industrie als Hochleistungswerkstoffe zu erhalten.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160005

  • RefE zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025)

  • Vergaberechtsreform

    • Angegeben von:

      Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VgV, LkSG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407160002

  • Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen in den Wechseljahren

    • Angegeben von:

      BESINS Healthcare Germany GmbH am 16.07.2024

    • Beschreibung:

      Information über Versorgungsdefizite und Lösungsansätze mit dem Ziel der Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen in den Wechseljahren mit Hormonersatztherapie entsprechend evidenzbasierter medizin. Leitlinien; Verbesserung durch - Verbesserte Qualifikation: Aufnahme des Kapitels Hormone in den Ausbildungskata log in Gynäkolog. u. Allgemeinmed. - Verbesserung des Versorgungsangebotes durch Vergütung der Beratung von Wechseljahres-Patientinnen z.B. als Vorsorgepauschale

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407010034

  • Düngegesetz

    • Angegeben von:

      Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8658 (Vorgang):

        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      DüngG

  • Jahressteuergesetz

  • Weiterentwicklung der Strategie der Wissenschaftsminister*innen von Bund und Ländern für eine Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland

    • Angegeben von:

      TU9 German Universities of Technology e. V. am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit dem Kommentar zur Weiterentwicklung der „Strategie der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern für eine Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland" zeigt TU9 Eckpunkte auf, die dem Dreiklang von Resilienz, Wissensgerechtigkeit und europäischer Verankerung entsprechen. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen (Stand 09/2023) ist eine Neukalibrierung der existierenden Internationalisierungsstrategien bezüglich des genannten Dreiklangs erforderlich.

  • Änderung der Höfeordnung

    • Angegeben von:

      Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Änderung der Höfeordnung; insb. § 1 HöfeO. Ziel ist es unter anderem die Ermittlung des Hofwertes zu novellieren. Die anstehende Novelle ist hinsichtlich einiger Punkte zu ändern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HöfeO

  • Änderung des Grundstückverkehrsrechts

  • Änderung des Reichssiedungsgesetzes

  • Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes

  • Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

  • Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes

  • Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

  • Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung

    • Angegeben von:

      Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich des Punktes, dass die Rechte hinsichtlich der Gesamtfläche bestehen und nicht nur hinsichtlich des in Anspruch genommenen Schutzstreifens

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SachenR-DV

  • Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

  • Maßnahmen zur Entlastung für Aufrechterhaltung von In-vitro-Diagnostik

    • Angegeben von:

      Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      IVDR-Übergangsfristen für alle medizinischen Einrichtungen bis 1.1.2027 MDE müssen von minimierten Anforderungen des Annex I und verschlankten Dokumentationspflichten profitieren können MDE von Gleichwertigkeitsklausel mit kommerziellen CE-IVD befreien Definition und Klassifizierung von Orphan Diseases in IVDR Einschränkung, Begrenzung auf relevante Punkte oder Ausnahme der Forderung von Art. 5 (5) für eigenentwickelte IVD-Produkte für kleine Patientenpopulationen Berücksichtigung erhöhter Kosten und Aufwände durch IVDR in Vergütung der In-vitro-Diagnostik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407180035

  • Bewahrung des Arztvorbehalts hinsichtlich Impfungen und Untersuchung

    • Angegeben von:

      Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Keine dauerhafte Berechtigung von Apothekerinnen und Apothekern zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen (für öffentliche Apotheken) Keine Aufhebung des Arztvorbehaltes zugusten von Apothekerinnen und Apothekern für die Durchführung von In-vitro-Diagnostika, die für patientennahe Schnelltests bei Testungen auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus Verwendung finden Keine Aufhebung des Werbeverbots zugunsten von Apothekerinnen und Apothekern für die für die Durchführung von Testungen zum Nachweis von meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, IfSG, HWG

  • Beibehaltung der Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung für Festlegung des Leistungsumfangs

    • Angegeben von:

      Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Keine Ermächtigung des BMG, mit Zustimmung des Bundesrates Gesundheitsuntersuchungen zu Lasten der Krankenkassen zu bestimmen entgegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ohne ausreichende Evidenzgrundlage, unabhängig der Eigenverantwortung der Versicherten oder gegen Richtlinien und Entscheidungen des G-BA Beibehaltung der ausschließlichen Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung, in einem gehörigen Verfahren auf Grundlage von Evidenz den Leistungsumfang, die Anforderungen an die Durchführungen der Untersuchung und die Höhe der Vergütung festzulegen Reduzierung Regelungen zum Verfahren für Ausgestaltung der Richtlinien des G-BA

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • Kein vorbeugender Einsatz von Arzneimitteln ohne hinreichende Evidenz, keine Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen zulasten Versorgungsqualität

    • Angegeben von:

      Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Kein Anspruch der Versicherten auf Statine zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen allein auf Grundlage von Risikobewertung Kein Anspruch von Versicherten auf jährliche Beratung mit Messungen in Form pharmazeutischer Dienstleistungen zu Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus, jährliche Beratung mit Kurzintervention zur Prävention tabakassoziierter Erkrankungen und Beratung und Messungen zu Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus und weiteren Risikoerkrankungen, insbesondere Blutwerte sowie Blutdruck

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • TA Lärm: DRV gegen die Absenkung der Lärmgrenze für dörfliche Wohngebiete

  • Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr

    • Angegeben von:

      Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Sie sind für das Fahrplanjahr 2025 sogar nochmals erhöht worden. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BHO, VwVfG, HG 2024

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407150005

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Mithilfe unserer Stellungnahme legen wir die Perspektive der Ziegelindustrie auf das geplante Regelungsvorhaben dar.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407150004

  • Streichung des § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG)

    • Angegeben von:

      Wellster Healthtech Group am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Das weitgehende Verbot der Werbung für Fernbehandlungen verhindert praktisch die Information über diese Form der Versorgung und behindert damit ihre weitere Durchsetzung in der Bevölkerung.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HWG

  • Gesetzliche Verankerung aller Formen der Photovoltaik als privilegierte Maßnahmen

    • Angegeben von:

      Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/9890 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WEG, BGB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407150003

  • Beibehaltung der UVP für Offshore-Windenergie bei RED III Umsetzung

  • Deutschland zu führendem 5G-Standort entwickeln

    • Angegeben von:

      Siemens AG am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Einsatz von privaten 5G-Netzen („Campusnetze“) muss europaweit – und sogar international – mittels einem dediziert vorgesehenen Spektrum ermöglicht werden; die 5G-Infrastruktur sollte schnellstmöglich ausgebaut werden.

  • Deutschland zu führendem 6G-Standort entwickeln

    • Angegeben von:

      Siemens AG am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit Blick auf die kommende Generation der Mobilfunkkommunikation, 6G, ist das Sicherstellen von Fördermitteln für kontinuierliche FuE-Aktivitäten im industriellen Bereich unerlässlich. Dies gilt für die nationale- und die EU-Ebene gleichermaßen. Hier sollte auch die Mitarbeit in Normungsgremien (z.B. 3GPP) förderbar sein.

  • Innovationspotential von Quantentechnologien erschließen

    • Angegeben von:

      Siemens AG am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Bereich der Quantentechnologien gilt es, Wissenschaft und Wirtschaft gleichermaßen zu fördern, um diese Zukunftstechnologie aus Deutschland heraus zu gestalten. Zentral hierfür ist es, die Bedürfnisse der Wirtschaft deutlich besser zu berücksichtigen und den Fokus damit verstärkt auf die Anwendungsperspektive von Quantentechnologien zu legen. Das gilt für den Hard- und Softwarebereich und erfordert ein abgestimmtes Vorgehen der beteiligten Ressorts in Zusammenarbeit mit der Industrie.

  • Keine unnötigen bürokratischen Belastungen durch Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

    • Angegeben von:

      Siemens AG am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Vermeidung von Dopplungen mit bestehenden rechtlichen Vorgaben auf EU-Ebene und zusätzlicher Bürokratie durch Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

  • Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von:

      Siemens AG am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang):

        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BImSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407150002

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz

    • Angegeben von:

      Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Die im Kabinett beschlossene Novellierung des Tierschutzgesetzes, hinsichtlich der Verschärfungen rund um das Thema Schwänze kupieren, bedroht die Existenzgrundlage der Schweinehaltung in ganz Deutschland. Wissenschaftliche Ergebnisse aus dem Bundesgebiet zeigen, dass einzelne Merkmale zu einer kurzfristigen Verbesserung der Situation führen können, dass Risiko für Schwanzbeißen jedoch weiterhin hoch bleibt. Als Fazit stellt sich heraus, dass das Kupieren der Schwänze eines der wirksamsten Methoden zur Vorbeugung von Tierleid ist. Das Hinnehmen von fünf Prozent an Schwanz-/ Ohrverletzungen, sowie die Festschreibung, dass nicht mehr als ein Drittel des Schwanzes gekürzt werden darf und somit ein weiteres Mal von EU-Bestimmungen abgewichen wird, ist für uns nicht akzeptabel.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TierSchG

  • EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport

    • Angegeben von:

      Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Kritik des WLV richtet sich auf die Regelungen zu: Transportzeiten Abfertigung und Kontrolle von Schlachtviehtransporten Fütterung während des Transports Transportalter und Mindestgewichte Sammelstellen Temperatur Technische Regeln (Höhe und Platzbedarf

  • Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 im Haushalt 2025 (Entwicklungsfinanzierung & humanitäre Hilfe)

    • Angegeben von:

      Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 15.07.2024

    • Beschreibung:

      Brot für die Welt setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 (Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe) ein - unter besonderer Berücksichtigung des Schwerpunktes Ernährungssicherung.

  • Digital-Gesetz (DigiG)

    • Angegeben von:

      medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel der Interessenvertretung ist zum einen eine Verbesserung des Prozess- und Projektmanagements bei der Einführung sowie Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA). Zum anderen soll der faire Wettbewerb zwischen Herstellern erhalten bzw. gestärkt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

  • Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG); Unterstützung der verfolgten Zwecke des Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11578 (Vorgang):

        Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Mai 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120021

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

    • Angegeben von:

      Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Forderung nach einer besseren zeitlichen Abstimmung. Äußerung von Bedenken bezüglich einer nicht erkennbaren Verzahnung mit der Krankenhausreform bzw. der Reform des Rettungsdienstes. Bedenken, dass auf Erwähnung von notwendigen Veränderungen bei den Rettungsdiensten oder von Zukunftskonzepten wie Primärversorgungszentren verzichtet wurde. Kritik, dass die Eigenständigkeit und fachliche Unabhängigkeit der Integrierten Notfallzentren nicht umgesetzt wurde.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):
        Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, KHG, KHSFV, ApoG, ApBetrO, AMG, Ärzte-ZV

  • Nachbesserungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Angegeben von:

      Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel des Gesetzes sind Maßnahmen, die Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern und die Herzgesundheit in der Bevölkerung zu stärken. Die AWMF lehnt den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit ab, da dieser nicht im Einklang steht mit Prinzipien der evidenzbasierten Medizin. Weiterhin sieht die AWMF grundsätzlich kritisch, etablierte Verfahren zur Nutzen-Schaden-Abwägung von Maßnahmen unter Beteiligung von Patient*innen und der Fachöffentlichkeit durch direktive Verbindlichkeiten abzulösen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, RSAV

  • Herausforderungen im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland

    • Angegeben von:

      LANXESS AG am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Berücksichtigung bestimmer außenwirtschaftlicher Implikationen bei der Sanktionierung eines Einzelstoffs im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland

  • Internationale KI Governance und Aufsichtsstrukturen

    • Angegeben von:

      Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120017

  • Stellungnahme der DGNB zu einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Am 18. Juni 2024 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes (NKWS) veröffentlicht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Ganz grundsätzlich begrüßt die DGNB die Entwicklung durch den Bund. In unserer Kommentierung gehen wir nur auf die unter Abschnitt "4.8 Bau- und Gebäudebereich" – "4.8.4 konkrete Maßnahmen und Instrumente" genannten Maßnahmen ein, bei welchen wir noch dringendes Verbesserungspotenzial sehen bzw. ergänzende Maßnahmen vorschlagen, welche aus unserer Sicht sehr relevant sind und noch fehlen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Entwurf

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120015

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes u des Justizkostenrechts

  • Öffentliche Konsultation zum Anpassungsbedarf des Urheberrechts im Hinblick auf Umgestaltungen von Bauwerken

    • Angegeben von:

      Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Anpassungsbedarf des Urheberrechts im Hinblick auf Umgestaltungen von Bauwerken.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UrhG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120014

  • Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGU der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang):

        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120011

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGOOC der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang):

        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120008

  • Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGOU der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang):

        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

  • Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe

    • Angegeben von:

      Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Grüne Leitmärkte sollen die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement stärken und unterstützen so Investitionen in neue Industrietechnologien und -prozesse. Das Ziel ist, dass grüne Produkte und Prozesse zunehmend wettbewerbsfähig werden und sich die Märkte mittel- bis langfristig selbst tragen.

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): Diese Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

  • Gewährleistung einer sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Versorgung mit Strom

    • Angegeben von:

      Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung von Industrie, Haushalten und E-Fahrzeugen. Neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sollten neue regelbare Kraftwerke, Speicher und Flexibilitätstechnologien angemessen angereizt und Energiepartnerschaften für den grenzüberschreitenden Austausch von Strom abgeschlossen werden. Bestehende Entlastungstatbestände von Stromverbrauchern sollten verstetigt und ausgeweitet (z.B. Strompreiskompensation) und die Stromnebenkosten (Steuern, Umlagen, Abgaben und Entgelte) für alle Verbrauchsgruppen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG, EnFG, StromStG, ARegV

  • Medizinforschungsgesetz

  • Anpassung der EU-Dual-Use-Verordnung statt nationale Regelungen; Nummerierungssystem einheitlich umsetzen

    • Angegeben von:

      Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Vermeidung eines Regelungsflickenteppichs innerhalb der EU in der Exportkontrolle durch die Aufnahme von Dual-Use-Gütern in die EU-Dual-Use-Verordnung statt einer Anpassung auf nationaler Ebene der Ausfuhrliste. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen und administrativer Aufwand für die Unternehmen vermieden werden. Die Bundesregierung sollte sich daher für ein Vorziehen der Evaluierung der EU-Dual-Use-VO einsetzen. Zudem sollte für die Umstellung des Nummerierungssystems eine einheitliche und koordinierte Umsetzung erfolgen, sofern diese nötig ist und Unterstützungsmaßnahmen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von mind. 1 Jahr gewährt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AWV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110032

  • Reform der Notfallversorgung

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die DGPPN wirbt dafür, dass psychiatrische Expertise in der Notfallversorgung und in den integrierten Notfallzentren unbedingt repräsentiert sein muss. Es fehlt allerdings bislang an konkreten Vorgaben, wie die Koordination somatischer mit bereits bestehenden psychiatrischen Notfallstrukturen geregelt werden soll. Die DGPPN empfiehlt, potenzielle Schnittstellen mit den angekündigten flächendeckenden psychiatrischen Notfall- und Krisendiensten bereits mitzudenken. Weiterhin besteht die Sorge, dass die geplante Reformierung nicht ressourcenneutral machbar sein wird. Ein Abzug von Mitteln von Personalressourcen aus anderen Bereichen der Versorgung muss unbedingt vermieden werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110029

  • Gesetzliche Regelung des assistierten Suizids

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Assistierte Suizide finden zunehmend statt, sind in Deutschland jedoch aktuell nicht per Gesetz geregelt. Die DGPPN sieht mit großer Sorge, dass die ungeregelte Praxis vulnerable Gruppen gefährdet, die zu einer freiverantwortlichen Suizidentscheidung nicht in der Lage sind. Wir halten eine gesetzliche Regelung daher weiterhin für dringend geboten. Dazu möchte die DGPPN Empfehlungen unterbreiten und hat ihre Eckpunkte für eine Neuregelung des assistierten Suizids aus dem Jahr 2020 aktualisiert.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110030

  • Nationale Hafenstrategie

    • Angegeben von:

      DP World Logistics Germany am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Am 20.März 2024 hat das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie beschlossen. DPWorld setzt sich dafür ein, dass die darin enthaltenen Maßnahnamen möglichst zeitnah schrittweise umgesetzt werden, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen in Deutschland gestärkt wird.

  • BImSchG und BImSchV

  • Umsetzung RED III

    • Angegeben von:

      Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      bundesseitige Umsetzung der RED III Vorgaben im Hinblick auf die Wasserstoffanwendungsunterquote in der Industrie

  • EnWG 13k

    • Angegeben von:

      Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Abstimmung der Umsetzung zum Umgang der Abregelungsmengen RE für Nutzung zur Produktion von grünem Wasserstoff

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Verordnung (EG) Nr. 1333/2008

  • Anpassung des IPREG

  • Jahressteuergesetz 2024 II

    • Angegeben von:

      Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Verband wendet sich gegen die Einführung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Grund ist die Schaffung unverhältnismäßiger Bürokratie, da alle relevanten Informationen Finanzämtern und Betriebsprüfern vorliegen und selbst die Prüfung, dass man nicht betroffen ist, wertvolle Ressourcen in den Unternehmen binden würde.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, AO, FVG, ErbStG

  • Anmerkungen zum Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8 Steueroasen-Abwehrgesetz u. a. Vorschriften

    • Angegeben von:

      Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StAbwG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110021

  • RefE zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz bzw. zum RefE Vermö-gensermittlungsgesetz

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz – VErmiG-E bedeuten einen höchst bedenklichen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlicher Hinsicht in bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KWG, GwG, SanktDG, StVGHBetrÄndV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080004

  • § 12 a AufenthG abschaffen

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      DAV schlägt vor, § 12a AufenthG aufzuheben. Seit August 2023 liegt eine durch das BAMF veranlasste und von ihm publizierte wissenschaftliche Evaluation mit der Einschätzung vor, dass die Wohnsitzregelung sehr wahrscheinlich nicht integrationsfördernd ist. Damit besteht nach Auffassung des DAV weder eine Rechtfertigung für die mit der Wohnsitzregelung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, noch eine Grundlage der Regelung im geltenden oder im kommenden Unionsrecht. Nicht nur aus diesen rechtlichen, sondern auch aus praktischen Gründen – Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis – kann die Vorschrift nicht weiter aufrechterhalten bleiben. Mit der Aufhebung des § 12a AufenthG können flankierende gesetzliche Maßnahmen ebenfalls keinen Bestand mehr haben.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AufenthG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080005

  • RefE zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Referentenentwurf nimmt die erforderlichen Anpassungen des § 630g BGB an die DSGVO vor. Der Gesetzgeber versäumt aber die Chance, nach geltender Rechtslage bestehende Unklarheiten bezüglich der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift durch eine eindeutige Formulierung auszuräumen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vererblichstellung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG im Grundsatz. Allerdings ist die systematische Einordnung der Vorschrift in § 1922 BGB verfehlt. Auch geht aus dem Entwurf nicht hervor, ob der Anspruch nur vererblich oder auch abtretbar sein soll. Der Deutsche Anwaltverein empfiehlt eine Aufnahme der Vererblichstellung an anderer Stelle – etwa im allgemeinen Schadensrecht – sowie eine Klarstellung zur Frage der Abtretbarkeit.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMJ):

        Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090002

  • Änderungen der BRAO in Bezug auf Sozietätswechsler und wissenschaftliche Mitarbeiter

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Regelungen der Sozietätserstreckung bei Sozietätswechslern stellen schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten und Berufsausübungsgesellschaften dar. Sie können zudem insbesondere im ländlichen Raum den Zugang zum Recht erschweren. Diese Eingriffe und ihre Folgen sind aufgrund der veränderten Lebenswirklichkeit sowie den vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Errichtung von Informationsbarrieren nicht mehr verhältnismäßig. Der DAV fordert daher, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Außerdem soll die Freistellung in der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen auch auf wissenschaftliche Mitarbeiter nach der zweiten Staatsprüfung erweitert werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BRAO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110001

  • Mögliche Neuregelung der Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände

    • Angegeben von:

      Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Neuregelung für die Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände auf EU-Ebene (Vorhaben PLAN/2023/636): Der DRV fordert, dass Eigenkontrollen weiterhin von den Unternehmen nach individuellen Vorgaben durchgeführt werden können.

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte Maßnahmen beinhalten, die sicherstellen, dass sich alle Akteure des Marktes an die Regeln halten und die Herstellerverantwortung für Produkte gewährleistet ist. Die nationale Strategie sollte möglichst auf bürokratiearme Maßnahmen setzen und auf europäisch einheitliche Zielvorgaben setzen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG, ElektroG, VerpackG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100024

  • Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

    • Angegeben von:

      inetz GmbH am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Das BMWK hat im April ein Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze veröffentlicht, das Vorschläge für einen neuen Ordnungsrahmen zur Transformation der Gasverteilnetze enthält. Die inetz GmbH plädiert in diesem Zusammenhang dafür, dass der neue Ordnungsrahmen die Vielfalt der vorhandenen Transformationsoptionen, insbesondere den Dreiklang aus Umstellung, Stilllegung und Ergänzungsneubau, unvoreingenommen abbilden sollte.

  • Stärkere Berücksichtigung der TAB in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von:

      ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD das folgende Aspekte in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie berücksichtigt werden: TAB als Energielieferant und Systemdienstleister TAB als Quelle für Sekundärrohstoffe Zero Waste ist unmöglich TAB in der Daseinsgrundfunktion TAB als Partner in der Carbon-Management-Strategie Keine nationalen Alleingänge im europäischen Emissionshandel Bürokratieabbau

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110017

  • Blutspendenverordnung

    • Angegeben von:

      Pharma Deutschland e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes vom 11. Mai 2023 soll der Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende ermöglicht werden. Pharma Deutschland begrüßt den Einsatz dieser Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende, um dadurch die Durchführung von Spendeterminen und die Versorgung mit Blut und Plasma in Deutschland weiterhin sicherzustellen. Es ist besonders wichtig, Erstspender in das telemedizinische Verfahren einzubeziehen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Blut und Plasmaprodukten zu gewährleisten und zugleich eine umfassende Datenbasis für die Bewertung der telemedizinischen Verfahren zu schaffen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):
        Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV

  • Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung)

    • Angegeben von:

      Pharma Deutschland e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Beschränkung hautsensibilisierender Stoffe in Verbrauchergemischen und ihre Auswirkungen auf Medizinprodukte.

  • Entbürokratisierung des Smart-Meter-Rollouts

    • Angegeben von:

      Smart-Meter-Initiative am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Geräte, die in ausgewählten Partnerländern bereits eine Zulassung haben, sollten auch in Deutschland eingesetzt werden können. In kleineren Haushalten sollten auch Geräte installiert werden dürfen, die eine Abriegelung oder eine netzorientierte Steuerung laut §14a EnWG nicht ermöglichen. Das BSI sollte nur grundlegende Anforderungen für die Zertifizierung von Smart Metern festlegen. Hersteller sollten auf dieser Basis selbst zertifizieren können. Die Eichfrist für moderne Messeinrichtungen sollte von 8 auf 16 Jahre verdoppelt werden. Die Verantwortung für die Sicherheit der Lieferkette ab Auslieferung sollte an die Messstellenbetreiber übertragen werden. Stromanbieter sollten alle vorhandenen Verbrauchsdaten auf Wunsch unmittelbar gegen Entschädigung von gMSB abrufen können.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      MsbG, EEG 2023

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080013

  • Harmonisierung des TKG und TDDDG (vormals TTDSG) an die EU-Verordnung 2024/1183

    • Angegeben von:

      Deutsche Telekom AG am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Rahmen des Large Scale Pilots POTENTIAL arbeiten Telekommunikationsanbieter und andere Industrien gemeinsam mit der Deutschen Bundesregierung an der Verwirklichung der eIDAS Verordnung 2024/1183 zu Use Cases einer EUDI Wallet. Dazu müssen nationale Gesetze an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Im Rahmen der Facharbeit wurden Änderungsvorschläge unterbreitet.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKG

  • Abkehr von der Aufstellungslösung nach §§ 289g und 315e HGB-E (RefE zum CSRD-UG)

  • Forderung des nationalen Verbots von Einweg-E-Zigaretten im Elektrogesetz

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Ein breites Bündnis aus u.a. der Deutscher Umwelthilfe, der Bundesärztekammer und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft fordern von der Umweltministerin ein schnelles, nationales Verbot von Einweg-Zigaretten. Die Verbotsregelung soll durch eine Verankerung im aktuell in der Überarbeitung befindlichen Elektrogesetz erlangt werden. Auch ein Verbot aus Gründen des Gesundheits- oder Jugendschutzes ist möglich.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ElektroG, KrWG, JuSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090009

  • Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMJ):

        Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      JVEG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100014

  • BÄK sieht Anpassungsbedarf bei Reform der ärztlichen Approbationsordnung

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die grundlegenden im RefE vorgesehenen Neuerungen werden seitens der BÄK unverändert befürwortet, unter anderem: *Verzahnung von praktisch-klinischen sowie grundlagenwissenschaftlichen Inhalten im Studium in Form eines Z-Curriculums * Stärkung der Allgemeinmedizin *Verankerung des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Medizin als verbindliche Grundlage für die Ausgestaltung des Medizinstudiums. Nachbesserungsbedarf sieht die BÄK insbesondere bezüglich der Fehlzeitenregelung im Praktischen Jahr (PJ) und der Einbindung der Ärztekammern in die Rekrutierung von Lehrpraxen. Zudem sollte der Mindestabstand zwischen dem Ende des PJ und dem Dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung mindestens vier Wochen betragen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ÄApprO 2002

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110005

  • Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act und des Critical Raw Material Act

    • Angegeben von:

      International Thin-Film Solar Industry Association am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act, insbesondere zur Einführung nicht- preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2- Fußabdruck), in den Ausschreibungen für Solaranlagen (Artikel 26), sowie Vermeidung der Diskriminierung von Dünnschicht-Photovoltaik.

  • Implementing Act zu Artikel 26 des EU Net Zero Industry Act

    • Angegeben von:

      International Thin-Film Solar Industry Association am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Europäischen Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für eine solche Ausgestaltung des Implementing Act einzusetzen, die zu einer ambitionierten Umsetzung des Artikels 26 des Net Zero Industry Act in den Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die Einführung nicht- preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2- Fußabdruck), in den Ausschreibungen für Solaranlagen führt und eine Diskriminierung von Dünnschicht-Photovoltaik verhindert.

  • Anpassung der EU-Dual-Use-Verordnung statt nationale Regelungen; Nummerierungssystem einheitlich umsetzen

    • Angegeben von:

      Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Vermeidung eines Regelungsflickenteppichs innerhalb der EU in der Exportkontrolle durch die Aufnahme von Dual-Use-Gütern in die EU-Dual-Use-Verordnung statt einer Anpassung auf nationaler Ebene der Ausfuhrliste. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen und administrativer Aufwand für die Unternehmen vermieden werden. Die Bundesregierung sollte sich daher für ein Vorziehen der Evaluierung der EU-Dual-Use-VO einsetzen. Zudem sollte für die Umstellung des Nummerierungssystems eine einheitliche und koordinierte Umsetzung erfolgen, sofern diese nötig ist und Unterstützungsmaßnahmen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von mind. 1 Jahr gewährt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AWV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040020

  • Verbesserung der Abrechnungsgrundlagen für Medizinprodukte

    • Angegeben von:

      Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Verbesserung oder Schaffung von Abrechnungsgrundlagen für Medizinprodukte und Therapien, um eine sachgerechtere Patientenversorgung zu gewährleisten und Innovation im deutschen Gesundheitssystem zu verankern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • Verbesserung des Gewaltschutzes in Einrichtungen der Behindertenhilfe

  • Zustimmung zu der vom Bundesfinanzministerium geplanten Anhebung des Höchstrechnungszinses auf 1,0% zum 1. Januar 2025

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Das aktuelle Kapitalmarktumfeld mit einem deutlich höheren Zinsniveau als in den letzten Jahren, die langfristigen volkswirtschaftlichen Prognosen und die Inflationsentwicklung rechtfertigen die Anhebung des Höchstrechnungszinses für Neuzusagen bei Direktversicherungen, Pensionskassen und versicherungsförmigen Pensionsfonds von derzeit 0,25% auf 1,0 % zum 1. Januar 2025. Umfangreiche Analysen und belastbare Modellrechnungen der Deutschen Aktuarvereinigung stützen diese Einschätzung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Sechste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

    • Betroffene Bundesgesetze:

      DeckRV, PFAV

  • Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen

    • Angegeben von:

      IVECO Magirus AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Technologieneutrale Ausgestaltung der (EU) CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge sowie (EU) CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein wirksamer Klimaschutz unter Berücksichtigung aller verfügbaren technologischen Optionen.

  • Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets

    • Angegeben von:

      Deutsche Bahn am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      RegG

  • Carbon Leakage Regelung im Europäischen Emissionshandelssystem II

    • Angegeben von:

      LANXESS AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Auch im EU ETS II ist eine Carbon Leakage Regelung für die Chemie dringend notwendig.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BEHG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Angegeben von:

      Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Regelungsvorhaben zielt auf die Stärkung der Herz-Kreislaufgesundheit durch Früherkennung und Einsatz von Statinen. Die Einflussnahme zielt darauf etablierte und evaluierte Präventionsmaßnahmen (Individualberatung und Gruppenschulung) sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung beizubehalten und zu stärken. Zusätzlich sollten Ernährungstherapie durch qualifizierte Ernährungsfachkräfte in der Versorgungsstruktur etabliert werden. Dazu gehört die Ausweitung der DMPs hinsichtlich ernährungstherapeutischer Leistungen und die Begleitung von Risikopatienten vor und während einer Statin-Therapie durch Ernährungsfachkräfte. Patient*innen sollten von Apotheken für eine kompetente, produktneutrale und nicht verkaufsorientierte Beratung an Ernährungsfachkräfte weitergeleitet werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100015

  • Änderung am Entwurf der NKWS

    • Angegeben von:

      Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Herstellerverantwortung stärken, Investitionen und Finanzierungsinstrumente anpassen, Recyclinggerechtes Design fördern, Vollzug und Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sicherstellen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100012

  • Beibehaltung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts i.R.d. EU-Regulierung zur Kapitalmarktunion

    • Angegeben von:

      Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Vorteile des deutschen Insolvenzrechts für die Kreditfinanzierung mittelständischer Handelsunternehmen sind sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss der Schutz von Kreditsicherheiten auch im Insolvenzfall gewährleistet werden, um die Kreditvergabe nicht unverhältnismäßig zu erschweren oder zu verteuern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      InsO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100011

  • OBFCM On Board Fuel Consumption & Vehicle Mass Monitoring für schwere Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von:

      Daimler Truck AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist eine praxisnahe Umsetzung des OBFCM und die Vermeidung von unrealistischen Verschärfungen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100009

  • Reduktion der CO2-Emissionen von schweren NFZ - Aufbau der alternativen Infrastruktur (AFIR)

    • Angegeben von:

      Daimler Truck AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Umsetzung der CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge (Regulation (EU) 2024/1610, Regulation (EU) 2023/1804) erfordert die Einführung einer hinreichenden alternativen Infrastruktur. Der Austausch dient dazu, den Aufbau einer solchen sicherzustellen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407190018

  • Erweiterung des Entwurfes des BMUV zur Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

  • Erweiterung des Entwurfes des BMUV zur Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

  • Steuererleichterungen für das Ehrenamt

    • Angegeben von:

      Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG, EStG, AO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100008

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

    • Angegeben von:

      Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit dem Referentenentwurf für ein GHG ist eine Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung samt Verantwortungsausweitung dieser auf Apotheker*innen angedacht. Die Rauchentwöhnung soll gestärkt werden und anstatt in einem Turnus von drei Jahren sollen Raucher*innen künftig jedes Jahr Medikamente zur Rauchentwöhnung erhalten können. Auch die Früherkennung bei Kindern/Jugendlichen soll ausgebaut und bei dieser besonders schützenswerten Zielgruppe ebenfalls die Medikalisierung – u.a. durch die frühzeitige Vergabe von Cholesterinsenker (ab dem 5. Lebensjahr) – strukturell verankert werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch eine Umwidmung der Mittel zur verhaltensbezogenen Prävention (krankenkassenbezuschusste Gesundheitskurse). Der DOSB lehnt diese Umwidmung ab.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407100005, SG2407100006

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      Heidelberg Materials AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Das BMUV hat am 18.06.2024 den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und gleichzeitig mit dem Beginn der Ressortabstimmung eine Stakeholder-Konsultation gestartet. Bau und Gebäude bilden einen der schwerpunktmäßig betrachten Sektoren. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft sind wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie von Heidelberg Materials. Daher hat Heidelberg Materials Deutschland in einer Stellungnahme Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten formuliert.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100004

  • Haushaltsgesetzt 2025

    • Angegeben von:

      Aktion gegen den Hunger gGmbH am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Ziel ist die Verhinderung weiterer Kürzungen bzw. die Erhöhung der Etats für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung, sodass eine ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens eingehalten wird.

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (Entwurf des BMUV vom 17.6.2024)

    • Angegeben von:

      BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BDE begrüßt grundsätzlich die Stoßrichtung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), insbesondere die Benennung der wesentlichen Handlungsfelder zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Der BDE begrüßt den Ausbau der Produktverantwortung mit einer festen Verankerung des Designs for Recycling, mit einer Priorisierung des mechanischen Recyclings und mit ambitionierten Mindestquoten für den Rezyklateinsatz in verschiedenen Stoffströmen. Der BDE kritisiert den geringen Konkretisierungsgrad der Strategie und den mangelnden Fokus auf Fragen des Vollzugs und Fragen der Finanzierung der vorgeschlagenen Instrumente der NKWS.

  • Einführung Redispatch-Vorbehalt und Abschaffung Erdkabel Vorrang

    • Angegeben von:

      Avacon AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir argumentieren für eine Neuregelung beim Redispatch-Regime die besagt, dass eine EEG-Anlage die sich bewusst in einem Netzengpass Gebiet anschließen lässt, obwohl der Netzbetreiber darauf hingewiesen hat, zukünftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Redispatchkosten hätte. Wir versuchen unseren Standpunkt zu erläutern, dass Erdkabel diverse physikalische, finanzielle und zeitliche Nachteile gegenüber einer Freileitung im 110kV Bereich haben.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Redispatch-Vorbehalt und Erdkabelvorrang Abschaffung

    • Angegeben von:

      Avacon Netz GmbH am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir argumentieren für eine Neuregelung beim Redispatch-Regime die besagt, dass eine EEG-Anlage die sich bewusst in einem Netzengpass Gebiet anschließen lässt, obwohl der Netzbetreiber darauf hingewiesen hat, zukünftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Redispatchkosten hätte. Wir versuchen unseren Standpunkt zu erläutern, dass Erdkabel diverse physikalische, finanzielle und zeitliche Nachteile gegenüber einer Freileitung im 110kV Bereich haben.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Änderungen am Gesundes Herz Gesetz

  • Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

    • Angegeben von:

      Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Entwurf zur Änderung der TA Lärm steht deutlich im Widerspruch zu der vom Bundeskabinett am 22. März 2024 verabschiedeten Nationalen Hafenstrategie. Das in der Strategie enthaltene und von allen beteiligten Bundesressorts abgestimmte und mitgetragene strategische Ziel „Förderung von Flächenvorsorge und -entwicklung“ sehen wir damit als potenziell gefährdet an. Die inhaltliche Hervorhebung von Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr bedeutet Auslegungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten – einerseits durch den unbestimmten Rechtsbegriff „öffentliches Interesse“ und andererseits durch die Aufzählung insbesondere ausnahmefähiger Anlagen oder Flächen. Diese beziehen jedoch relevante Bereiche von Hafengebieten, die nicht direkt diesen Anlagen zuordbar sind, nicht mit ein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):

        Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (Vorgang)

  • Einführung des Verrechnungsmodells beim Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer

    • Angegeben von:

      Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Zwar haben Bund und Länder mit dem Fristenmodell einen wichtigen Schritt zur Annäherung getan. Doch nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, deutsche Flug- und Seehäfen zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich hierzulande anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können öffentl. Einnahmen und die Ökobilanz von Güterströmen optimiert werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG

  • Förderung von alternativen Antrieben/Digitalisierung und Datenschutz im Automobilhandel/Nachhaltigkeitsstandards,und Innovationsförderung

    • Angegeben von:

      Drive-Process-Solutions GmbH am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Vertretung der Interessen im Bereich der alternativen Antriebe mit dem Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder anzupassen, die die Entwicklung und den Einsatz von Elektrofahrzeugen und anderen umweltschonenden Technologien in der Autowirtschaft unterstützen. Digitalisierung im Automobilhandel: Förderung der Einführung neuer rechtlicher Bestimmungen, die den digitalen Vertrieb und die Nutzung von Daten und KI im Automobilsektor regulieren und erleichtern. Dies schließt Datenschutzbestimmungen ein. Nachhaltigkeitsstandards und Öko-Effizienz: Einflussnahme auf die Gesetzgebung bezüglich Umweltstandards und Nachhaltigkeitsanford. für die Automobilbranche, um eine umweltfreund.Produktion und nachhaltige Geschäftspraktiken zu fördern. Regelungen für das Netzw. und Partnermanagement

  • Verbesserung der ernährungsmedizinischen Versorgung

  • Förderung der Früherkennung und Behandlung chronischer Nierenerkrankungen

  • Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von:

      AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HG 2024

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407090031, SG2407090032

  • Einführung einer Abfall-Ende-Verordnung für mineralische Bauabfälle bzw. Recyclingprodukte

    • Angegeben von:

      Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Entwurf für eine Abfall-Ende-Verordnung. Diese soll klar benennen, für welche mineralischen Bauabfälle unter welchen Umständen die Pro- dukteigenschaft gilt. Darin besteht großes Potenzial die diesbezüglich teils große Unsicherheit in der Industrie abzubauen. Die Verordnung sollte auch über die Ersatzbaustoffverordnung hinausgehende Anwendungen von Recycling-Baustoffen in den Blick nehmen (z.B. Ingenieurbauwerke, Hochbau) und möglichst konkret auf die verschiedenen Stoffströme eingehen, wie z.B. die Recycling-Gesteinskör- nungen aus Beton- und Mauerwerksbruch oder die Beton- und Ziegelbrechsande. Hierbei könnte auch adressiert werden, wie mit geringfügig asbestbelasteten Bauschuttmengen umzugehen ist.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090030

  • Vorschläge zur Erleichterung der Erfassung von Wirtschafts-Identifikationsnummern

    • Angegeben von:

      Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir setzen uns für Erleichterungen bei der Erfassung der Wirtschafts-Identifikationsnummer und eine angemessene Übergangsfrist ein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung_WIdV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO

  • Gesundes Herz Gesetz

    • Angegeben von:

      IKK e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Keine Umgestaltung der derzeitigen Disease-Management-Programme (DMP); keine Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse durch eine verbreiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); Keine Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); keine flächendeckende Früherkennung bei Erwachsenen; keine Anrechungsregelung in Rahmen des § 20 SGB V

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090021

  • Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

    • Angegeben von:

      Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GmbHG, InsO, GewStDV

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407090025, SG2407090028

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an land und Solarenergie

    • Angegeben von:

      Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BauGB, ROG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090018

  • Klimapolitik durch einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort vorantreiben

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Die bayerische Wirtschaft steht hinter den Klimazielen des Pariser Abkommens. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur durch internationale Kooperation bewältigt werden kann. Ohne einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort sind die Klimaschutzziele jedoch nicht zu erreichen. Dafür brauchen wir eine pragmatische und flexible Klimapolitik. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch. Es geht darum, beides in Einklang zu bringen und positiv miteinander zu verbinden. Den Schlüssel für einen effektiven globalen Klimaschutz sehen wir in der Entwicklung und im Einsatz technologischer Innovationen. Die Expertise unserer deutschen und bayerischen Wirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Emissionsreduktion leisten.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090015

  • Weiterentwicklung des EU-Entsenderechts

    • Angegeben von:

      Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Geschäfts-, Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘-Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100003

  • Pflanzenvermehrungsmaterial - Überarbeitung der EU-Saat- und Pflanzgutrichtlinien (sog. PRM Paket)

    • Angegeben von:

      DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DAH unterstützt das Ziel, die Saatgutgesetzgebung auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Dabei müssen beiden Säulen des EU-Saat- und Pflanzgutrechts (die amtliche Saatgutzulassung und Saatgutzertifizierung), ebenso wie die nationale Sortenprüfung erhalten bleiben. Allerdings lehnt der DAH die Einbeziehung des Saatgutrechts in die EU-Kontrollverordnung ((EU) 2017/625, OCR) ab, da hierdurch überflüssiger Verwaltungsaufwand entstehen wird. Kritisch sieht der DAH aus Legitimitätsgesichtspunkten die geplante Vielzahl Delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Dies erhöht außerdem die Unsicherheit über die schlussendliche Ausgestaltung der Regelungen. Vielmehr müssen die zentralen Regelungen zum Saatgutrecht in der Basisverordnung enthalten sein.

  • Unionsdatenbank Biokraftstoffe (UDB): Praxisgerechte Lösungen schaffen - kein 2. Warenwirtschaftssystem etablieren

    • Angegeben von:

      DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DAH kritisiert die Umsetzung der in der Richtlinie für Erneuerbare Energien RED III vorgesehenen Unionsdatenbank Biokraftstoffe durch die EU Kommission. Die Anforderung, Daten aller Landwirte, die nachhaltige Ware liefern, in das neue, technisch an vielen Stellen fehlerhafte Datenbank-System zu übertragen, sowie sämtliche Transaktionen nachhaltiger Rohstoffe entlang der Lieferkette zeitnah in der UDB nachzuhalten, führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand vor allem für Ersterfasser aber auch alle weiteren Akteure der Wertschöpfungskette. Der DAH fordert, praxistaugliche Lösungen zu etablieren und keine neue Bürokratie durch die UDB zu schaffen.

  • Richtwerte für Mykotoxine in Lebensmitteln - praktikable Ausgestaltung und klare Definitionen

    • Angegeben von:

      DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DAH kritisiert, dass im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ das Konzept der Richtwerte unklar bleibt. Es bedarf klarer Definitionen, um unterschiedliche Auslegungen verschiedener Stakeholder zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Begrifflichkeiten in der Empfehlung einheitlich verwendet werden. Schließlich kritisiert der DAH auch die geplante Absenkung der Höhe der Richtwerte. Die Einführung bzw. Verschärfung von Richtwerten birgt das Risiko, bei gleichzeitiger Reduktion der Bekämpfungsmöglichkeiten, nicht sachgerecht und langfristig zielführend zu sein.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110016

  • Etablierung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von digitalen Technologien im Gebäudesektor

    • Angegeben von:

      Siemens AG am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir setzen uns für eine flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor ein, um das hier bestehende Emissionseinsparpotenzial zu heben.

  • Änderung des geplanten Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

    • Angegeben von:

      ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      - Die Akkreditierten Labore in der Medizin lehnen die Verlagerung präventiver und diagnostischer Leistungen in Apotheken ab. Sie sehen darin eine Abwendung von der ärztlichen Fachkompetenz und kritisieren mangelnde Qualitätssicherung und hohe Kosten. Darüberhinaus wird Bedenken hinsichtlich der Qualität und Sicherheit in Apotheken geäußert. Apotheken können nicht die gleichen Standards wie ärztliche Einrichtungen erfüllen. Wichtige Anforderungen wie medizinproduktrechtliche Vorgaben und qualitätssichernde Maßnahmen fehlen. Es wird gefordert, dass präventive und diagnostische Leistungen weiterhin ärztlich durchgeführt werden. Dies soll die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleisten und eine Benachteiligung der vertragsärztlichen Fachgruppen verhindern.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090016

  • Änderung der Konfitüren Richtlinie 2001/113/EG / Hier Anhebung des Fruchtgehaltes und Fragen der Herkunftskennzeichnung

    • Angegeben von:

      Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BOGK hat sich beim Bundesministerium BMEL dafür ausgesprochen, das der von der EU geplante Anhebung des Fruchtgehaltes bei Konfitüre- von 350g auf 400g je 1000g und für Extra Konfitüre von 450 auf 550g je 1000g nicht zugestimmt werden sollte.Es sollen andere geringere Erhöhungen erfolgen. Gleichzeitig wurde beantragt, dass das BMEL sich gegen eine in der Richtlinie geplante verpflichtende Herkunftsangabe bei der EU ausspricht. Es erfolgten mehrere Gespräche und Austausch u.a. mit der Referatsleiterin des Referates 214, Frau Hilke Thordsen-Böhm (214@bmel.bund.de) Es erfolgte auch ein Schriftverkehr; zuletzt in Form einer Antwort des BMEL vom 5.2. 2024.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090014

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

  • Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in GVSG und KHHVG

  • CRM Act

    • Angegeben von:

      IMAT e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Halbleiter-Lieferkette befindet sich bereits heute zu einem großen Teil in Nicht-EU-Ländern, was die weitere Verfügbarkeit von Halbleitern in der EU gefährdet. IMAT unterstützt daher ein starkes CRM-Gesetz, das die Souveränität der Halbleiterlieferkette in der EU gewährleistet. Dazu beteiligt sich IMAT an den Kosten der CRM Alliance in Höhe von 2.000,00 € in 2023.

  • PFAS Restriction proposal

    • Angegeben von:

      IMAT e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist es die, bevorstehende PFAS Beschränkung so zu gestalten, dass eine differenzierte Betrachtung der Verwendung in Konsumgütern und industriellen Anwendungen erfolgt. Die Halbleiterindustrie und andere Hightech-Industrien stehen andernfalls vor existenziellen Problemen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist bereits im Vorfeld des Verbots beeinträchtigt.

  • Nichteinführung des Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)

    • Angegeben von:

      Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit der Regelung des RStruktFÜG würden Mittel aus einem Fonds der Kreditwirtschaft in einen Fonds der Finanzwirtschaft umgebucht werden. Nach der aktuellen Entwurfsfassung würden Mittel von Kreditinstituten dann auch dem Zweck der Stützung von Versicherungsunternehmen dienen. Dies ist aus Sicht des Verbands nicht gruppennützig. Daher spricht sich der Verband gegen die Einführung des Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds aus. Dahingehend soll sich das BMF dafür einsetzen, dass eine Rückführung der Altmittel an die Abgabepflichtigen erfolgt.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):

        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      RStruktFG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090004

  • Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer - Gemeinsames Gespräch am 10. November 2023

  • Bundesmobilitätsgesetz

    • Angegeben von:

      Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Es soll ein Bundesmobilitätsgesetz eingeführt werden, das nachhaltige und sozialverträgliche Mobilität in Deutschland ermöglicht. Ziel ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine integrierte Verkehrsplanung bietet. Hierfür wurde ein Gesetzentwurf erstellt, der systemische Mängel im Verkehrssektor adressiert. Neben der Einführung dieses Bundesmobilitätsgesetzes sind in fünf weiteren Gesetzen Änderungen vorgesehen (Straßenverkehrsgesetz inkl. Straßenverkehrsordnung, bundesfernstraßengesetz, Bundesfernstraßenmautgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnregulierungsgesetz).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AEG, StVG, FStrG, ERegG

  • Autobahnausbau

    • Angegeben von:

      Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Um Klima, Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen, gilt es den Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Friedberg zu verhindern. Stattdessen ist der Ausbau der Schiene zwischen Friedberg und Gießen voranzutreiben. Neben Protesten vor Ort werden wir ggfalls Kontakt mit dem Bundesverkehrsminister und Bundestagsabgeordneten aus Verkehrsausschuss und unserer Region aufnehmen.

  • Ergänzung der §§ 33,34 Verpackungsgesetz

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt und die Stakeholder zu Stellungnahmen eingeladen. Die REWE Group hat sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf die Förderung von Mehrwegalternativen konzentriert.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080024

  • Ergänzung der §§ 33,34 Verpackungsgesetz

  • Bedarfsgerechte Mobilität sicherstellen

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Mobilität als ein Schlüsselfaktor unserer vernetzten und arbeitsteiligen Wirtschaft muss jederzeit bedarfsgerecht gewährleistet sein. Wir brauchen ein verbessertes intermodales Gesamtverkehrssystem, in dem sich die Verkehrsträger Straße, Schiene, Schifffahrt und Luftverkehr gegenseitig ergänzen und verkehrsbezogene Kommunikations- und Informationsmittel verstärkt eingesetzt werden.

  • Gesetzentwurf zum digitalen Euro

    • Angegeben von:

      Digital Euro Association e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Auf EU-Ebene wird aktuell ein Gesetzesentwurf zum digitalen Euro diskutiert, der zukünftig in die nationalen Parlamente gehen wird. Die DEA führt hierzu Gespräche mit den MdBs aus dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Digitales, um offene Punkte wie grundlegende Technologie, Privatsphäre, Zugang und Bedingungslosigkeit zu diskutieren.

  • Bürokratieabbau

  • Kraftwerksstrategie

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer Kraftwerksstrategie einen kurzfristigen Rahmen für Investitionen in steuerbare Erzeugungskapazitäten zu schaffen. Für die geplanten wasserstofffähigen Kraftwerke bedarf es hierbei konkreter planungssicherer Vorgaben für Genehmigung, Bau und Betrieb der Anlagen. Die Verbrennung von Wasserstoff und die damit verbundenen Besonderheiten sind in der europäischen Industrieemissionsrichtlinie und den einschlägigen nationalen Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Den Genehmigungsbehörden fehlen somit derzeit einheitliche technische Rahmenbedingungen bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen von wasserstoffgefeuerten Anlagen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BImSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080036

  • Carbon Management

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Erforderlich sind eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):

        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KSpG, HoheSeeEinbrG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080037

  • Förderung von Gendervielfalt und -akzeptanz sowie der psychischen Gesundheit queerer Personen

  • Doppelausbau von Glasfasernetzen

    • Angegeben von:

      BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Ein strategischer Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen bremst den Glasfaserausbau und gefährdet die Glasfaser-Ziele der Bundesregierung. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, dass Legislative oder Exekutive wirksame Maßnahmen ergreifen den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen zu verhindern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKG

  • Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze

    • Angegeben von:

      BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Übergang von Kupfernetzen auf Glasfasernetzen und die damit verbundene Abschaltung der Kupfernetze. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, dass sichergestellt wird, dass die Abschaltung der Kupfernetze wettbewerbskonform erfolgt. Der BREKO hat dazu ein konkretes Konzept vorgelegt.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKG

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407080033, SG2407080035

  • Errichtung des BIPAM

  • Einsicht in die Patientenakte: Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Behandelnden

  • Schnelle Umsetzung des Registers für Unternehmensbasisdaten

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Künftig soll eine eindeutige und registerübergreifende Identifizierung von Unternehmen im Register für Unternehmensbasisdaten möglich sein, wodurch der bürokratische Aufwand von Unternehmen reduziert werden soll, indem alle Ämter und Behörden auf diesen einen Datensatz zurückgreifen können. Wir fordern eine schnelle und sichere Umsetzung dieses Registers, um Freiberufler bzw. Solo-Selbstständige von Verwaltungsaufwand zu entlasten.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (WIdV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, EGAO, UBRegG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080027

  • Belüftungssituation von Pelletlagerstätten in §1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen als überprüfungspflichtig aufnehmen

    • Angegeben von:

      Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DEPV fordert, die Belüftungssituation von Pelletlagerstätten in §1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen i.R. der Überprüfung von Holzpelletlagerstätten gemäß VDI 3464 Blatt 1 als überprüfungspflichtig aufzunehmen. Bei normkonformer Belüftung und Beachtung der Sicherheitshinweise geht von gelagerten Pellets keine Gesundheitsgefahr aus - auch nicht in Bezug auf Kohelnstoffmonoxid (CO). Vor allem Altanlagen sollten von den Schornsteinfegern überprüft werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KÜO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080022

  • Einführung des maschinellen Abrufverfahrens im Hinblick auf Wirtschafts-Identifikationsnummern

    • Angegeben von:

      Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Zusammenhang mit der geplanten Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummern i.S.d. § 139c AO an wirtschaftlich Tätige sollten die Regelungen zur Verarbeitung und Speicherung der Wirtschafts-Identifikationsnummern um die Möglichkeit des MAV nach § 154 Abs. 2b Satz 1 AO erweitert werden. Bisher gilt das MAV nur für die Steuer-Identifikationsnummer i.S,d, § 139b AO von natürlichen Personen. Zudem setzt sich der Verband aufgrund des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft bei der Erfassung und Verarbeitung der Wirtschafts-Identifikationsnummern für eine angemessene Übergangsfrist ein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):

        Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung - WIdV) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO

  • Pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform

    • Angegeben von:

      Deutscher Pflegerat am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DPR setzt sich für pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert

  • Erprobung eines Pflegepersonalbemessungsinstrumentes für die Intensivstationen für Erwachsene

  • Dringender Appell zur Beachtung pflegefachlicher Qualitätskriterien und Aspekte im Rahmen der Krankenhausreform

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

  • BMG, BMFSFJ Anmerkungen des DPR zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung

  • Art. 148 Gemeinsame Marktorganisation

    • Angegeben von:

      Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen und eine Umsetzung des Art. 148 der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AgrarOLkG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406280130

  • Überarbeitung des AgrarOLkG wie im Koalitionsvertrag vereinbart

  • Jahressteuergesetz - ausreichende Übergangsfristen schaffen

  • EU-Verpackungsverordnung; VerpackG

    • Angegeben von:

      Certified Recycled Content CRC GmbH am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die EU-Verpackungsverordnung plant Rezyklateinsatzquoten, die wir unterstützen. Wir setzen uns jedoch für eine Flexibilisierung im Sinne des Kreislaufgedankens ein, da insbesondere flexible Verpackungen im kontaktsensitiven Bereich in absehbarer Zukunft nicht zwingend wieder zu Verpackungen werden können. Daher streben wir die Zulassung eines Kredit- bzw. Gutschriftensystems an, das die tatsächliche Wiederverwendung von Materialien in anderen Produkten des Sekundärmarktes ermöglicht, unter streng überwachten und auditierten Bedingungen, gemäß Punkt 6 der Drucksache

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8859 (Vorgang):

        Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VerpackG

  • Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz -Differenzierung der Bußgeldhöhe wünschenswert, anstatt einen einheitlichen Bußgeldrahmen von 30.000 €

    • Angegeben von:

      Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Grundsätzlich befürworten die Bundestierärztekammer und der Bundesverband der beamteten Tierärzte den vorgelegten Gesetzesentwurf. Unbefriedigend ist jedoch, dass bei weitem nicht jedes sanktionswürdige Fehlverhalten in dem Entwurf abgebildet wird, wie z. B. Verstöße gegen die Artikel 10, 11, 12, 24, 25 und 66 der Verordnung (EU) 2026/429. Darüber hinaus kann die angekündigte Zunahme der Übersichtlichkeit und Verwaltungsvereinfachung durch den vorgelegten Gesetzentwurf nicht festgestellt werden. Des weiteren wäre eine Differenzierung der Bußgeldhöhe wünschenswert, anstatt einen einheitlichen Bußgeldrahmen von 30.000 € vorzusehen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMEL):
        Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080016

  • Begleit. durch Eurocommerce: System alternat. Streitbeileg. nicht unnötig & rechtsunsicher ausweiten

    • Angegeben von:

      Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Begleitung durch/mit unserem europäischen Verband Eurocommerce: System alternativer Streitbeilegung soll beibehalten & Anwendung nicht unnötig ausgeweitet werden; Vermeidung von Rechtsunsicherheit und Beibehaltung des Konzepts der Mindestharmonisierung sowie der Freiwilligkeit der Teilnahme von Händlern.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080015

  • Anpassung der Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen

  • Reform der Filmförderung

    • Angegeben von:

      Apple Inc. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit einer umfassenden Reform der Filmförderung wird eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland angestrebt. Apple setzt sich für eine Regelung ein, die den Produktionsstandort Deutschland stärkt und der Vielfalt der unterschiedlichen Geschäfts- und Vertriebsmodelle der Diensteanbieter gerecht wird.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      FFG

  • European Cloud Certifictaion Scheme (EUCS)

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Salesforce setzt sich für die rasche Verabschiedung eines praktikablen und nichtdiskriminierenden Zertifizierungssystems auf EU-Ebene ein. Aus Sicht von Salesforce ist eine Entkopplung von technischen und politischen Anforderungen im EUCS sowohl aus prozeduralen als auch aus rechtssystematischen Gründen notwendig. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Salesforce nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden. Salesforce bedient sich zudem punktuell der Unterstützung von Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH.

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Salesforce.com Germany GmbH

  • Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Rahmen der Novellierung des TTDSG soll ein “Recht auf Verschlüsselung” eingeführt werden. Salesforce setzt sich dafür ein, Augenmerk auf den Unterschied zwischen Privater- und Unternehmensanwendungen zu legen. Eine Verpflichtung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) würde im Kontext der betriebsinternen Kommunikation die Diensteanbieter vor eine Compliance-Herausforderung mit anderen gesetzlichen Auflagen führen und ist folglich nicht Mittel der Wahl. Salesforce bedient sich zudem punktuell der Unterstützung von Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMDV):
        Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikation-, Telemedien-Datenschutz-Gesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TTDSG

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Salesforce.com Germany GmbH

  • Referentenentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG)

    • Angegeben von:

      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Umsetzung des DGA sollte, darauf geachtet werden, dass klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner geschaffen werden. Aus Sicht der Internetwirtschaft wäre die BNetzA geeignet, diese Rolle wahrzunehmen. Es wäre zudem sinnvoll die Umsetzung des DGA mit der Umsetzung des Data Acts zu bündeln, um ein sinnvolles Ökosystem bei der Aufsicht von Gesetzgebung im Bereich der Datenpolitik zu schaffen. Dabei sollten beachtet werden, dass es durch die geplante Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nicht zu Doppelregulierung oder unklare Zuständigkeiten kommen darf. Gebühren für die Anmeldung eines Datenvermittlungsdienstes gemäß Artikel 11 (1) DGA dürfen für Unternehmen keine unnötige Hürde darstellen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406120082

  • Entwurf für Handlungsempfehlungen - Nachhaltiger Ausbau von Gigabitnetzen

    • Angegeben von:

      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Während die Realisierung von Effizienzpotenzialen in digitalen Infrastrukturen zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen kann, ist auch zu bedenken, dass ein rascher Ausbau leistungsstarker digitaler Infrastrukturen wie Rechenzentren und gigabitfähiger TK-Netze gemeinsam mit dem Ausbau erneuerbarer Energien einen Eckpfeiler für eine nachhaltige Transformation bildet. Daher ist eine sorgfältige Abwägung in Bezug auf Leistungsfähigkeit, Resilienz und Krisen- sowie Ausfallsicherheit erforderlich. In einigen Fällen werden auch Aspekte wie Klimaneutralität vorübergehend zurücktreten müssen, um eine belastbare Basisinfrastruktur für langfristige digitale Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMDV):

        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406260036

  • Änderung des geplanten Apotheken-Reformgesetz - ApoRG

  • Rechtliche Gleichstellung der elektronischen Packungsbeilage

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die digitale Packungsbeilage ist derzeit rechtlich nicht im AMG verankert. Mit einer rechtlichen Gleichstellung der digitalen Packungsbeilage mit der Papierversion können sicherheitsrelevante Änderungen dem Patienten schneller zur Verfügung stehen als mit der Papierversion. Zudem helfen sie Lieferengpässe abzumildern, in dem verfügbare Ware aus dem Ausland bereitgestellt und auf die digitale Packungsbeilage in deutscher Sprache verwiesen wird.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AMG

  • Erhalt der Möglichkeit, Arzneimittel bzw. deren Primärpackmittel mit Ethylenoxid zu sterilisieren

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      In Übereinstimmung mit der „EMA Guideline on the sterilisation of the medicinal product” und der Monographie des Europ. Arzneibuches nutzen BPI-Mitgliedsunternehmen Ethylenoxid zur Sterilisation von Primärpackmitteln. Diese Methode ist aufgrund der Eigenschaften der Packmittel und Produkte oft alternativlos. Sterilfiltration und Abfüllung in mit Ethylenoxid sterilisierte Packmittel sind oft die einzige Möglichkeit, sterile Arzneimittel und Medizinprodukte herzustellen. Besonders bei konservierungsmittelfreien Arzneimitteln und homöopathischen Zubereitungen, wie Augentropfen und Nasensprays, ist Ethylenoxid unverzichtbar. Alternative Verfahren wie trockene Hitze oder Bestrahlung können Kunststoffe schädigen und die Produktsicherheit beeinträchtigen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080007

  • Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung

    • Angegeben von:

      Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die IGAM begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.

  • Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung

    • Angegeben von:

      Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die BRB begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von:

      Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Transformation zur Kreislaufwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Sie erhöht die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie die Rohstoffresilienz der Wirtschaft durch die verstärkte Nutzung von Sekundärrohstoffen und Ressourceneffizienz und reduziert den primären Rohstoffbedarf. Zirkuläres Wirtschaften kann somit ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050018

  • Bundeshaushalt 2025

    • Angegeben von:

      FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080003

  • Bundeshaushalt 2025

    • Angegeben von:

      Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080002

  • Bundeshaushalt 2025

  • Filmfoerderungsgesetz

  • Vorschlag der ECHA-Borderline Working Group (BWG) zur REACH-Neueinstufung von RC-Gesteinskörnungen

  • Reform der Filmförderung

  • APN- Neues Berufsbild für die Pflege

    • Angegeben von:

      Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Etablierung von Advanced Nurse Practice in Deutschland; Erweiterung der pflegerischen Kompetenzen; Aufgabenbereichen und Einsatzfelder auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen; Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen; rechtssichere Abgrenzung APN von Pflegefachkräften mit erweiterter Qualifikation.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PflBG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050016

  • EEG

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Auskömmliche Gestaltung der EE-Projekte und Sicherung der Systemstabilität

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

  • Änderung in der UN ECE R13-H hinsichtlich der Aufnahme neuer Technologien

    • Angegeben von:

      Verband der Automobilindustrie e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Änderung ermöglicht die Verwendung einer Parksperre als Alternative zu einer Reibungsfeststellbremsanlage, um die statischen Anforderungen der UN R13-H für Feststellbremsanlagen zu erfüllen. Es wurde von CPs aufgefordert, die Parksperre während der PTÜ zu bewerten. Zu diesem Zweck wird ein neuer Absatz in die Regelung R13-H aufgenommen. Im ersten Schritt soll die technische Umsetzbarkeit geprüft werden. Im zweiten Schritt die Umsetzung.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StVZO

  • Telemonitoring

    • Angegeben von:

      Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Arbeit zielt auf die bessere Nutzung der Chancen telemedizinischer Angeboten für eine patientenzentrierte Versorgung. Dazu gehören die Ausweitung auf weitere Indikationsbereiche, sowie die Erstattung von technischen Voraussetzungen.

  • Gesundes-Herz-Gesetz

    • Angegeben von:

      Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Förderung von Telemonitoring und Ausweitung von Telemonitoring auf weitere Indikationsbereiche; bessere Nutzung moderner Diagnostik- und Behandlungsmethoden für Herz-Kreislauf-Erkrankungen; Einführung von Herz-Kreislauf-Vorsorgeuntersuchungen für über 50-Jährige; Einführung einer interdisziplinären, indikations- und sektorübergreifenden Versorgung, die auch die Nutzung digitaler Tools fördert;

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von:

      Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GWB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050013

  • Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

  • Rasche Realisierung des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Brennerstrecke ist eine Zentralachse des Güterverkehrs in Europa. Der EU-Binnenmarkt ist aber nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Ziel ist ein klimagerechter freier Warenverkehr, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen achtet. Wir brauchen eine klare zeitliche Perspektive für Planung und Bau der Nordzulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel. Es muss auch entsprechende Verlademöglichkeiten geben, inklusive des Baus neuer Terminals. Die Schnittstellen zwischen Schiene und Straße gilt es, zügig zu verbessern und eine Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe aufzubauen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      SG2407100010, SG2407100017, SG2407100018

  • Nationale Wasserstrategie (BMUV)

    • Angegeben von:

      Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die im Rahmen der nationalen Wasserstrategie betriebene Interessenvertretung zielt auf die Berücksichtigung der Belange der grünen Infrastruktur, das Erfordernis eines übergeordneten Regenwassermanagements sowie auf die Unterstreichung der Bedeutung von Aufklärungsarbeit hinsichtlich nachhaltiger Gartenbewässerung gegenüber Verbrauchern und Verbraucherinnen ab.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050009

  • Verhinderung von Haushaltskürzungen in den Freiwilligendiensten

    • Angegeben von:

      LAG Freiwilligendienste Rheinland-Pfalz am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Förderung der Freiwilligendienste war für das laufende Jahr und ist kommenden Jahr massiv durch Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ bedroht. Dies gilt es abzuwenden, bzw. die Fördersummen zu erhöhen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      JFDG

  • Bundestransparenzgesetz

  • Einführung eines verpflichtenden Versicherungsschutzes gegen Elementarrisken in der Wohngebäudeversicherung

    • Angegeben von:

      VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert eine allgemeingültige Verpflichtung, Wohngebäude gegen Elementarrisiken zu versichern. Versicherungsunternehmen sollen jedem Immobilienbesitzer einer Wohnimmobilie Zugang zu einer bezahlbaren Elementarversicherung gewähren müssen. Dabei soll die maximale Selbstbeteiligung der Versicherungsnehmer auf 1% der Schadenssumme begrenzt werden, wenn von diesen zumutbare Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Versicherungsunternehmen sollen sich an Schutzmaßnahmen beteiligen müssen.

  • Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer

    • Angegeben von:

      isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Zielsetzung der Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung (WIdV) besteht darin, die Struktur, Vergabe, Aufbewahrungsfrist und Kommunikation einer steuerlichen Wirtschafts-Identifikationsnummer für wirtschaftlich Tätige zu regeln. Diese WId-Nr. ermöglicht zukünftig eine eindeutige und registerübergreifende Identifizierung von Unternehmen im Register für Unternehmensbasisdaten. So soll der bürokratische Aufwand von Unternehmen reduziert werden, indem alle Ämter und Behörden auf diesen einen Datensatz zurückgreifen können.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (WIdV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, EGAO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050006

  • Diverse Änderungen zum EU-Richtlinien- und zum Verordnungsvorschlag vom 26.04.2023 zu Arzneimitteln

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      insbesondere: - Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs - Patientenfreundliche Produktinformationen - Transparenz über Entwicklungskosten von Arzneimitteln - Geeignete Anreize für die Entwicklung dringend benötigter Arzneimittel - Transparenz über Werbemaßnahmen von Herstellern gegenüber Ärztinnen/Ärzten - Bessere Vorhersehbarkeit und Umgang mit Lieferunterbrechungen

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 452/23 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG

      2. BR-Drs. 453/23 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407030011

  • Stellungnahme BÄK zum RefE für eine VO zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die BÄK hat Regelungen für den Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende im Jahr 2023 in Abstimmung mit Bundesoberbehörden und BMG sowie nach Anhörung der Fachkreise in die Richtlinien Hämotherapie aufgenommen. Eine Blutspende völlig ohne physische Präsenz einer Ärztin oder eines Arztes lehnt die BÄK ab, da keine entsprechenden wissenschaftlichen Daten oder Erfahrungen vorliegen. Dies wäre mit Blick auf die Sicherheit der Menschen, die sich für eine altruistische Blutspende einem iatrogenen Risiko aussetzen, nicht vertretbar. Die Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten ist im gegenwärtigen Regelungsrahmen sichergestellt. Daher bedarf es der geplanten Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):
        Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TFG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100013

  • Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesärztekammer sieht bei dem Gesetzesvorhaben Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der inhaltlich-organisatorischen Ausgestaltung des neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (kurz: BIPAM). Insbesondere werden die geplante Umstrukturierung des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie die neuen Aufgabenzuschnitte in übertragbare und nicht-übertragbare Krankheiten von RKI und künftigen BIPAM von der Bundesärztekammer als nicht zielführend kritisiert. Ferner sieht die Bundesärztekammer hinsichtlich der geplanten Zurverfügungstellung von finanziellen Ressourcen, die ausschließlich für Sachkosten jedoch nicht für Personalkosten vorgesehen werden, entsprechenden Nachbesserungsbedarf für das Vorhaben, ein neues Bundesinstitut errichten zu wollen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGA-NachfG, BKRG, TPG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407030013

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von:

      MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GWB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050008

  • Revision der Industrieemissionsrichtlinie und des BREF Ceramics, deutsche Umsetzung

    • Angegeben von:

      Verband Deutscher Schleifmittelwerke am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Umstellung auf Dekarbonisierungstechniken in der Keramikindustrie sollten keine bestimmten Techniken als BVT in den Schlussfolgerungen vorgeschrieben werden.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050005

  • Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre gemäß § 67f III AktG

    • Angegeben von:

      Deutsches Aktieninstitut e. V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Referentenentwurf einer Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre, die die Aufwendungen der Intermediäre über die Aktionärskommunikation und -identifikation angemessen regelt. Das Ziel einer verbesserten Aktionärskommunikation kann nur durch effiziente Kommunikation erreicht werden. Die Kostentragung darf daher nicht über die tatsächlich anfallenden Aufwendungen hinaus gehen und sollte für Intermediäre ein Anreiz sein, die Kommunikation zu den Aktionären zu verbessern. Nur so kann den Zielen der zweiten Aktionärsrechterichtlinie entsprochen werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMJ):

        Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung – IntermAufwErsV) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050002

  • VERORDNUNG über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen

    • Angegeben von:

      Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EGGenTDurchfG

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      CropLife Europe

  • Zulassung zum Import genetechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel Gentechnik-Pflanzen

    • Angegeben von:

      Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Interessenvertretung gegenüber Vertretern von Bundesministerien und Abgeordneten des Bundestages durch Informationsaustausch und Organisation von Veranstaltungen zur Pflanzenbiotechnologie in Landwirtschaft und Ernährung und damit zusammenhängenden Handelsfragen. GBE-D setzt sich für ein effizientes und zügiges Zulassungsverfahren für den Import genetechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in die EU unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ein. GBE-D informiert über die Bedeutung des Imports genetechnisch veränderter Futtermittel mit hohem Eiweißgehalt für die Futtermittelkette und setzt sich für einen regelbasierten Agrarhandel ein.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EGGenTDurchfG

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      CropLife Europe

  • Abschaffung der Beschäftugngsverbote von schutzsuchenden Personen

    • Angegeben von:

      Volker von Witzleben – Vielfalt ist Zukunft am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      1. keine Arbeitsverbote für in Deutschland lebende Menschen (Stichwort Duldung light). 2. Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes. 3. agile und unbürokratische Verfahren durch eine bessere personelle Ausstattung der Botschaf- ten und der Ausländerbehörden. 4. rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen. 5. einen schnellen Familiennachzug, sowohl für Fachkräfte wie auch für Schutzberechtigte, damit die ganze Familie eine Perspektive bekommt. 6. ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen, ohne lange Wartezeiten. 7. unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung sowie Qualifizierungspro- grammen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AufenthG, AufenthV

  • Review des MiFID II Commodity Regimes

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Beibehaltung der aktuellen Ausnahmeregelungen für Warenderivatehändler in der MiFID II (Nebentätigkeitsausnahme), betrifft die Finanzmarktrichtlinie, die direkt in Deutschland anwendbar ist: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU

  • Anpassungen der Produktdefinitionen im Vortragsstromhandel (SDAC)

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Anpassung der market time unit (MTU) im vortägigen Stromgroßhandel (SDAC) von 60 auf 15 Minuten zieht regulatorische Änderungen in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen nach sich, die explizit auf Preise für Stundenprodukte an der Strombörse referenzieren. Ziel ist eine unbürokratische Anpassung der Rechtstexte unter Berücksichtigung von Branchenstandards im Bereich Handel und Vertrieb.

  • Internationales Pandemieabkommen

    • Angegeben von:

      WWF Deutschland am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Internationale Pandemieabkommen dient zur Pandemieprävention und soll sicherstellen, dass im Pandemiefall gezielt und schnell reagiert werden kann. Der WWF setzt sich ein für die Stärkung des One Health-Ansatzes und die Schwerpunktsetzung auf der Pandemieprävention (u. a. Anerkennung des Landnutzungswandels als wichtigem Treiber).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      IfSG

  • Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden

    • Angegeben von:

      WWF Deutschland am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Kommentierung der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL erfolgte durch die Verbände mit den Zielsetzungen 1. Konkretisierung und Verbindlichkeiten der deutschen Pestizidpolitik verbessern, 2. konkrete Ziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die angestrebte Pestizidreduktion in Deutschland festlegen und implementieren.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PflSchAnwV 1992

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040022

  • Regelung der Übermittlung von Behördenakten

    • Angegeben von:

      Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Forderung der verbindlichen Vorgabe bundeseinheitlicher Austauschformate für den elektronischen Datenaustausch mit der Justiz. Die Übermittlungen von Behördenakten müssen sowohl für die Gerichte als auch die Verfahrensbeteiligten und etwa auch gehörte Sachverständige möglichst einfach zu handhaben sein, sie müssen "gut lesbar" sein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMJ):
        Diskussionsentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      FamFG, ZPO, ArbGG, SGG, VwGO, FGO

  • Zusammenspiel zwischen zirkulärem Wirtschaften, der Stoffpolitik sowie dem Klimaschutz in der Kreislaufwirtschaftsstrategie verbessern

    • Angegeben von:

      Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Der VDA sieht Nachbesserungsbedarf bei der dem aktuellen Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, insbesondere beim Zusammenspiel zwischen dem zirkulären Wirtschaften, der aktuellen und künftigen Stoffpolitik sowie dem Klimaschutz. Hier werden mögliche Wechselwirkungen bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Dies kann zu einer Störung bereits funktionierender Recyclingströme führen.

  • Anpassung EnWG

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Kontinuierliche Begleitung der Gesetzesvorhaben

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Verlängerung KWK-G

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KWKG 2023

  • WärmeLV i. V. m. § 556c BGB

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Abbau der Hemmnisse für den Ausbau der Wärmnetze unter Berücksichtigung des Mieterschutzes, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu unterstützen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WärmeLV, BGB

  • WPG

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Aufbau von Rahmenbedingungen für eine technologieoffene und kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zur Erreichung der klimaschutzziele auf den jeweiligen politischen Ebenen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WPG

  • GEG

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor Abbau von Hemmnissen und Verzahnung der relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen insb. Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GEG

  • BEHG Evaluierung, Weiterentwicklung, Zusammenführung mit ETS II

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Weiterentwicklung des Gesetzes und ggf. Zusammenführung mit ETS II

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BEHG

  • Beseitigung steuerlicher Investitionshemmnisse für Konzerne und Reduzierung materieller und administrativer Mehrbelastungen

    • Angegeben von:

      American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, AStG, GrEStG, GewStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050003

  • Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040009

  • Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040008

  • Änderung des bestehenden EEG 2023 (Erneuerbaren Energie Gesetz 2023).

    • Angegeben von:

      Oxford PV Germany GmbH am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Die letzte Anpassung erfolgte durch das Solarpaket. Weitere Änderungen und Umsetzungsvorgaben durch die EU im Rahmen des NZIA werden ebenfalls hauptsächlich im EEG vorgenommen, zum Beispiel durch die Anpassung von Ausschreibungen

  • Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BDL plädiert für ein Level-Playing Field bei den Rahmenbedingungen des internationalen Luftverkehrs, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und den Luftverkehrsstandort Deutschland und Europa strukturell zu stärken. Die Verschlechterung der Mobilitätsanbindung wichtiger Wirtschaftsregionen in Deutschland und Europa hat negative Folgen für die Attraktivität des Industrie- und Wirtschaftsstandorts insgesamt. Deswegen muss umgesteuert werden -insbesondere auf drei Handlungsfeldern: 1. Belastungsmoratorium bei staatlichen Standortkosten 2. Wettbewerbsneutrale Regulierung 3. Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr, insbesondere den wettbewerbsneutralen Markthochlauf vonSAF nutzen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040007

  • Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben

    • Angegeben von:

      Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DRV setzt sich für die Beibehaltung bzw. Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben ein. Hierzu gehören insbesondere die Ausrichtung an Grundprinzipien, die ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, der Schutz vor Missbrauch, der Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz sowie passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete wie das Wirtschaftsrecht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 25/23 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

    • Betroffene Bundesgesetze:

      InsO, StaRUG

  • Synchronisierung EE- und Netzausbau

    • Angegeben von:

      E.ON SE am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406280163

  • Verordnung zur Entwaldungsfreie Lieferkette

    • Angegeben von:

      Handelsverband Wohnen und Büro e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Verschiebung des Inkrafttreten der Verordnung um zwei Jahre, Einführung einer Nullrisiko-Kategorie, Übertragung der Sorfaltspflicht auf den Erstinverkehrbringer, Nutzung von Safe-Harbour-Lösungen, Klassifizierung der EU-Mitgliedsstaaten

  • Zahlungsverzugsverordnung

  • Europäisches Lieferkettengesetz

    • Angegeben von:

      Handelsverband Wohnen und Büro e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung für mittelbare Schäden, Einführung einer Safe-Harbour-Lösung, Ausschluss der KMU vom Anwendungsbereich der Richtlinie

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von:

      Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden. Weitere wichtige Änderungen: Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben. Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren. Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen. Einrichtung des Amtes des oder der Bundestierschutzbeauftragten. Effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/10854 (Vorgang):

        Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TierSchG

  • Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

    • Angegeben von:

      Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      In dem Vorschlag des BMEL finden sich keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Landwirtschaft, so die unterzeichnenden Verbände in dem gemeinsamen Aufruf „Schutz der Kulturpflanzen sichern und Produktionsverlagerungen vermeiden – Vorschläge für einen modernen Pflanzenschutz“.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PflSchAnwV 1992

  • Ablehnung des fachfremden Änderungsantrag Nr. 7 zum Entwurf des Medizinforschungsgesetzes

    • Angegeben von:

      Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Gesundheitsausschuss wurde ein fachfremder Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz beschlossen, der Fachärztinnen und -ärzte in den Krankenhäusern künftig verpflichtet, ihre in den einzelnen Leistungsgruppen aufgewandte Arbeitszeit minutiös zu dokumentieren und quartalsweise darüber zu berichten. Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Zeitangaben künftig prüfsicher festhalten, damit diese in jedem Quartal dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet werden können. In der Konsequenz kämen zu den bereits heute umfangreichen Bürokratielasten eine erhebliche Belastung für das medizinische Personal in den Kliniken hinzu. Dies lehnt die BKG ab.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/12149 (Vorgang):

        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KHEntgG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040006

  • Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)

    • Angegeben von:

      Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) setzt die Bundesregierung einen klaren Akzent auf die Förderung von Technologietransfer. Die industrienahen Forschungseinrichtungen der Innovationsallianz nehmen hier eine wichtige Rolle in der Innovationslandschaft ein, weil sie Partner für kleine und mittelständische Unternehmen sind. Unser Anliegen ist es, die DATI mitzugestalten und sicherzustellen, dass auch zukünftig die Innovationskraft des Mittelstands gefördert wird.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/566 (Vorgang):

        Pläne der Bundesregierung zur Gründung einer "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)"

  • Förderung von Quantencomputern

    • Angegeben von:

      Covestro Deutschland AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Eine Förderung der Entwicklung von Anwendungen und Software sowie eine bessere Koordination des Aufbaus eines deutschen Quantencomputer-Ökosystems

  • Wissenschaftsbasierter Ansatz bei Regulierung von Bisphenol A

  • Umsetzung EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

    • Angegeben von:

      Covestro Deutschland AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Vereinfachung der CBAM-Berichtspflicht sowie Überlegung zur Stärkung des Carbon Leakage Schutzes durch den CBAM

  • Einsatz für ein Existenzgründungsförderungsgesetz

    • Angegeben von:

      Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Es ist an der Zeit eine Gründerkultur nachhaltig in das gesellschaftliche Bewusstsein zu verankern und die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit gelebten Unternehmertums hervorzuheben. Denn Unternehmensgründungen schaffen Innovation und Wettbewerbsfortschritt. Gleichzeitig sind diese mit einem hohen existenziellen Risiko für den Gründer verbunden. Bürokratische Hürden und Intransparenz bei möglichen Förderungen schaffen Unsicherheit und werden dem wirtschaftlichen Risiko als Bürde noch mit aufgelegt. Ein Existenzgründungsförderungsgesetz schafft Klarheit. Klarheit im Bereich der Zuständigkeit, Klarheit im Bereich der Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten sowie Klarheit über die Ernsthaftigkeit die Unternehmensgründern entgegengebracht werden soll.

  • Einführung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige

    • Angegeben von:

      Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Deutsche Franchiseverband erkennt die Notwendigkeit, auch jene Selbständigen vor Altersarmut zu schützen, die bisher nicht obligatorisch oder freiwillig für das Alter vorsorgen. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die das Risiko von Altersarmut für Selbständige mindern und gleichzeitig die besonderen Einkommensverhältnisse dieser Gruppe berücksichtigen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, SGB 6

  • Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte

    • Angegeben von:

      Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040003

  • Nationale Kreisluafwirtschaftstrategie

    • Angegeben von:

      Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Eine Rahmenstrategie für das zirkuläre Wirtschaften und zur Ressourcenschonung und damit Verbindung der bereits bestehenden relevanten Strategien wie die Deutsche Rohstoffstrategie, das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) oder die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und Nutzung der Synergien.

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von:

      Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Diskussionsentwurf der BKM zur Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und zu Steueranreizen für die Filmherstellung

    • Auftraggeber/-in(nen) (2):

      Paramount Global; VIMN Germany GmbH

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  • Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

    • Angegeben von:

      Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Das IVS unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter zu erhöhen und begleitet daher die Novellierung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aus aktuarieller Sicht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG, VAG, PFAV, AnlV, VVGEG

  • Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

    • Angegeben von:

      Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Die DAV unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter zu erhöhen und begleitet daher die Novellierung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aus aktuarieller Sicht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG, VAG, VVG, PFAV, AnlV

  • Umsetzung des EU-Gasbinnenmarkt-Pakets

    • Angegeben von:

      H2ercules am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Nach Art. 8 der Gasbinnenmarkt Richtlinie wird der Einsatz von Low Carbon Hydrogen thematisiert. Es ist ein Delegated Act angekündigt, der weitere Details zur Definition von low hydrogen im Einklang zu den Regelungen für RNFBOs regeln soll. Außerdem werden die Verteilnetze mit dem EU-Gasbinnenmarktpaket angesprochen, für welche es regulatorische Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Wasserstoff bedarf.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Mehrwert niedrigschwelliger Impfangebote hervorheben

  • Mehrwert niedrigschwelliger Impfangebote hervorheben

  • Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (4. Referentenentwurf vom 18.06.2024)

  • Vorschlag der ECHA-Borderline Working Group (BWG) zur REACH-Neueinstufung von RC-Gesteinskörnungen

  • Überarbeitung der BIS-2030-Strategie

  • Weiterentwicklung des AMNOG Verfahrens für innovative und neuartige Therapien

  • Überprüfung der EU-Offenlegungsverordnung

    • Angegeben von:

      BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir setzen uns für eine Vereinfachung der nachhaltigkeitsbezogenen Transparenzpflichten mit Fokus auf Anlageprodukte für Privatanleger ein. Berichtspflichten auf Unternehmensebene sollten insgesamt aus der SFDR entfernt werden, um Doppelungen mit den Nachhaltigkeitsberichten nach CSRD zu vermeiden. Wir befürworten die Einführung von Produktkategorien zur Nachhaltigkeit, die eine bessere Orientierung im Vertrieb an Privatanleger bieten sollen. Die Reform der SFDR sollte eng mit der Überarbeitung der Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen nach MiFID II und IDD verzahnt und durch umfassende Praxistest begleitet werden.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080023

  • Open Finance im Spezialfondsvertrieb

    • Angegeben von:

      BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir begrüßen die Vereinfachung einer Kundendatenweitergabe über technische Schnittstellen für den Vertrieb von Finanzprodukten an Kleinanleger, treten aber zugleich für eine Anpassung des Kommissionsentwurfs zur FiDA-Verordnung ein, da die Besonderheiten des Fondsvertriebs im B2B-Bereich im Gesetzesentwurf derzeit keine ausreichende Berücksichtigung finden. Insbesondere im Spezialfondsbereich ist die Vorhaltung der gesamten FIDA-relevanten digitalen Infrastruktur überflüssig und somit unnötig bürokratisch.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KAGB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050001

  • Nationale Umsetzung des Digital Services Act

    • Angegeben von:

      Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme auf das Digitale-Dienste-Gesetz ist eine zügige Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene, um die Rechte von europäischen Nutzer*innen im Internet besser schützen, wenn zum Beispiel Plattformen nicht angemessen auf Beschwerden zu illegalen Inhalten oder Desinformation reagieren.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Umsetzung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von:

      Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es, den Referentenentwurf, der aus dem Eckpunktepapier des des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen soll, aus zivilgesellschaftlicher Sicht nachzubessern.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2405060018

  • Bewertung von Pensionsrückstellungen im HGB anpassen

    • Angegeben von:

      Bundesverband deutscher Banken e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Option zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit aktuellen Marktzinssätzen anstatt Durchschnittszinssätzen, um eine höhere Transparenz und Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HGB

  • Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 11, SGB 5, SGB 6, SGB 3, SGB 4

  • Beschäftigung Älterer stärken und ausbauen

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Zur Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung ist es nötig, das Erwerbspotenzial von Älteren stärker zu fördern und zu aktivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass beschäftigungshemmende Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht fallen. Zudem müssen Frühverrentungsanreize konsequent abgebaut werden.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407030007

  • Stärkung der Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Die betriebliche Altersvorsorge ist eine zentrale Säule der Alterssicherung. Die Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge muss vorangetrieben werden. Hierzu sind in erster Linie Entlastungen der Arbeitgeber bei der Administration wie auch der Haftung nötig. Für entsprechende Anpassungen setzen wir uns ein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG

  • Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (4. Referentenentwurf vom 18.06.2024)

  • Neufassung der StVZO. Vermeidung negativer Auswirkungen auf Regelungen für Änderung an in Verkehr befindlichen Fahrzeugen

    • Angegeben von:

      VDAT e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Interessenvertretung zu vorgesehener Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung. Hier konkret die bisherigen Paragrafen 19, 21 und 22. Ziel ist die Vermeidung eventuell entstehender Nachteile für den Bereich Änderung in Verkehr befindlicher Fahrzeuge und daraus entstehende wirtschaftliche Nachteile für die von den Fahrzeugherstellern unabhängige Autozubehörindustrie.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StVZO

  • Future of coal mining in East Germany

    • Angegeben von:

      PPF a.s. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      A Debate with German federal government (Bundesregierung) and various political stakeholders in Sachsen and Brandenburg future of coal mining in East Germany where PPF is shareholder of local company LEAG. PPF supports the status quo and its continuation in the future because it considers it to be the right one.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KVBG

  • Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG)

    • Angegeben von:

      Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir fordern die Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft. Dies gilt für die Erholung und den Tourismus genauso wie für eine umwelt- und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Wir fordern ein zukunftsfähiges Gesetz, das den Erhalt und die Stabilisierung unserer Wälder in den Mittelpunkt stellt und dabei die verschiedenen Waldfunktionen angemessen berücksichtigt.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMEL):
        Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BWaldG

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir sehen eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie als ersten wichtigen Schritt hin zu einer ressourcenschonenden und sozial ausgleichenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Übergreifend sind verbindliche und suffizienzorientierte Maßnahmen zu priorisieren, die auf die Reduktion des Primärrohstoffeinsatzes am Beginn der Wertschöpfungskette abzielen. Wo Prüf- und Forschungsaufträge vorgesehen sind, müssen diese in konkrete Ziele übersetzt und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen versehen werden. Die absolute Senkung des Primärrohstoffverbrauchs ist das Herzstück einer Kreislaufwirtschaftsstrategie und muss fortan das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit der Umsetzung der Strategie bestimmen.Unsere grundlegenden Forderungen für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

  • Filmförderungsgesetz (FFG-REF-E)

    • Angegeben von:

      Bundesverband Regie e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Filmförderungsgesetz regelt die abgabebasierte Filmförderung, die durch die Filmföderungsanstalt (FFA) organisiert wird.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/207309

    • Betroffene Bundesgesetze:

      FFG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406230002

  • Ausdehung der LKW Maut auf leichte Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von:

      Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Einbeziehung der Betriebe des Gartenbaus in die Handwerkerregelung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8092 (Vorgang):

        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406170073

  • Jahressteuergesetz 2024

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