Inhalte der Interessenvertretung

NEU

>>> DIESER BEREICH BEFINDET SICH IM AUFBAU <<<

In diesem vollständig neuen Bereich des Lobbyregisters sollen zukünftig die Inhalte der beabsichtigten Interessenvertretung, also ihre Gegenstände und Ziele, erkennbar und durchsuchbar werden.

Diese ergeben sich zum einen aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zum anderen werden hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten zu finden sein, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung abgegeben wurden.

Dieser Bereich ist noch in der Entwicklung und wird kontinuierlich erweitert werden.

Zunächst werden hier zwei Listen bereitgestellt:

Zum einen werden alle neu eingestellten Regelungsvorhaben aufgelistet, sodass auf einen Blick erkennbar wird, welche Gegenstände der Interessenvertretung neu hinzugekommen sind.

Zum anderen werden alle neu eingestellten grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten aufgelistet, so dass erkennbar wird, zu welchen Regelungsvorhaben aktuell welche grundlegenden Argumente oder Positionen im Bereich der Interessenvertretung vorgebracht werden.

Im Anschluss daran werden umfangreiche Such- und Sortierfunktionen eingerichtet, um die konkreten Inhalte der beabsichtigten und durchgeführten Interessenvertretungstätigkeiten besser auffindbar zu machen. Zudem sind vielfältige Statistik-Elemente geplant.

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG); Unterstützung der verfolgten Zwecke des Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11578 (Vorgang):

        Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Mai 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120021

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

    • Angegeben von:

      Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Forderung nach einer besseren zeitlichen Abstimmung. Äußerung von Bedenken bezüglich einer nicht erkennbaren Verzahnung mit der Krankenhausreform bzw. der Reform des Rettungsdienstes. Bedenken, dass auf Erwähnung von notwendigen Veränderungen bei den Rettungsdiensten oder von Zukunftskonzepten wie Primärversorgungszentren verzichtet wurde. Kritik, dass die Eigenständigkeit und fachliche Unabhängigkeit der Integrierten Notfallzentren nicht umgesetzt wurde.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):
        Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, KHG, KHSFV, ApoG, ApBetrO, AMG, Ärzte-ZV

  • Nachbesserungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Angegeben von:

      Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel des Gesetzes sind Maßnahmen, die Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern und die Herzgesundheit in der Bevölkerung zu stärken. Die AWMF lehnt den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit ab, da dieser nicht im Einklang steht mit Prinzipien der evidenzbasierten Medizin. Weiterhin sieht die AWMF grundsätzlich kritisch, etablierte Verfahren zur Nutzen-Schaden-Abwägung von Maßnahmen unter Beteiligung von Patient*innen und der Fachöffentlichkeit durch direktive Verbindlichkeiten abzulösen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5, RSAV

  • Herausforderungen im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland

    • Angegeben von:

      LANXESS AG am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Berücksichtigung bestimmer außenwirtschaftlicher Implikationen bei der Sanktionierung eines Einzelstoffs im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland

  • Internationale KI Governance und Aufsichtsstrukturen

    • Angegeben von:

      Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120017

  • Stellungnahme der DGNB zu einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Am 18. Juni 2024 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes (NKWS) veröffentlicht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Ganz grundsätzlich begrüßt die DGNB die Entwicklung durch den Bund. In unserer Kommentierung gehen wir nur auf die unter Abschnitt "4.8 Bau- und Gebäudebereich" – "4.8.4 konkrete Maßnahmen und Instrumente" genannten Maßnahmen ein, bei welchen wir noch dringendes Verbesserungspotenzial sehen bzw. ergänzende Maßnahmen vorschlagen, welche aus unserer Sicht sehr relevant sind und noch fehlen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Entwurf

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120015

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes u des Justizkostenrechts

  • Öffentliche Konsultation zum Anpassungsbedarf des Urheberrechts im Hinblick auf Umgestaltungen von Bauwerken

    • Angegeben von:

      Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Anpassungsbedarf des Urheberrechts im Hinblick auf Umgestaltungen von Bauwerken.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UrhG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120014

  • Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGU der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang):

        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120011

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGOOC der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang):

        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407120008

  • Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG)

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGOU der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang):

        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

  • Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe

    • Angegeben von:

      Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Grüne Leitmärkte sollen die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement stärken und unterstützen so Investitionen in neue Industrietechnologien und -prozesse. Das Ziel ist, dass grüne Produkte und Prozesse zunehmend wettbewerbsfähig werden und sich die Märkte mittel- bis langfristig selbst tragen.

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): Diese Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

  • Gewährleistung einer sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Versorgung mit Strom

    • Angegeben von:

      Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung von Industrie, Haushalten und E-Fahrzeugen. Neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sollten neue regelbare Kraftwerke, Speicher und Flexibilitätstechnologien angemessen angereizt und Energiepartnerschaften für den grenzüberschreitenden Austausch von Strom abgeschlossen werden. Bestehende Entlastungstatbestände von Stromverbrauchern sollten verstetigt und ausgeweitet (z.B. Strompreiskompensation) und die Stromnebenkosten (Steuern, Umlagen, Abgaben und Entgelte) für alle Verbrauchsgruppen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG, EnFG, StromStG, ARegV

  • Medizinforschungsgesetz

  • Anpassung der EU-Dual-Use-Verordnung statt nationale Regelungen; Nummerierungssystem einheitlich umsetzen

    • Angegeben von:

      Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Vermeidung eines Regelungsflickenteppichs innerhalb der EU in der Exportkontrolle durch die Aufnahme von Dual-Use-Gütern in die EU-Dual-Use-Verordnung statt einer Anpassung auf nationaler Ebene der Ausfuhrliste. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen und administrativer Aufwand für die Unternehmen vermieden werden. Die Bundesregierung sollte sich daher für ein Vorziehen der Evaluierung der EU-Dual-Use-VO einsetzen. Zudem sollte für die Umstellung des Nummerierungssystems eine einheitliche und koordinierte Umsetzung erfolgen, sofern diese nötig ist und Unterstützungsmaßnahmen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von mind. 1 Jahr gewährt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AWV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110032

  • Reform der Notfallversorgung

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die DGPPN wirbt dafür, dass psychiatrische Expertise in der Notfallversorgung und in den integrierten Notfallzentren unbedingt repräsentiert sein muss. Es fehlt allerdings bislang an konkreten Vorgaben, wie die Koordination somatischer mit bereits bestehenden psychiatrischen Notfallstrukturen geregelt werden soll. Die DGPPN empfiehlt, potenzielle Schnittstellen mit den angekündigten flächendeckenden psychiatrischen Notfall- und Krisendiensten bereits mitzudenken. Weiterhin besteht die Sorge, dass die geplante Reformierung nicht ressourcenneutral machbar sein wird. Ein Abzug von Mitteln von Personalressourcen aus anderen Bereichen der Versorgung muss unbedingt vermieden werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110029

  • Gesetzliche Regelung des assistierten Suizids

    • Angegeben von:

      Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Assistierte Suizide finden zunehmend statt, sind in Deutschland jedoch aktuell nicht per Gesetz geregelt. Die DGPPN sieht mit großer Sorge, dass die ungeregelte Praxis vulnerable Gruppen gefährdet, die zu einer freiverantwortlichen Suizidentscheidung nicht in der Lage sind. Wir halten eine gesetzliche Regelung daher weiterhin für dringend geboten. Dazu möchte die DGPPN Empfehlungen unterbreiten und hat ihre Eckpunkte für eine Neuregelung des assistierten Suizids aus dem Jahr 2020 aktualisiert.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110030

  • Nationale Hafenstrategie

    • Angegeben von:

      DP World Logistics Germany am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Am 20.März 2024 hat das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie beschlossen. DPWorld setzt sich dafür ein, dass die darin enthaltenen Maßnahnamen möglichst zeitnah schrittweise umgesetzt werden, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen in Deutschland gestärkt wird.

  • BImSchG und BImSchV

  • Umsetzung RED III

    • Angegeben von:

      Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      bundesseitige Umsetzung der RED III Vorgaben im Hinblick auf die Wasserstoffanwendungsunterquote in der Industrie

  • EnWG 13k

    • Angegeben von:

      Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Abstimmung der Umsetzung zum Umgang der Abregelungsmengen RE für Nutzung zur Produktion von grünem Wasserstoff

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Verordnung (EG) Nr. 1333/2008

  • Anpassung des IPREG

  • Jahressteuergesetz 2024 II

    • Angegeben von:

      Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Verband wendet sich gegen die Einführung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Grund ist die Schaffung unverhältnismäßiger Bürokratie, da alle relevanten Informationen Finanzämtern und Betriebsprüfern vorliegen und selbst die Prüfung, dass man nicht betroffen ist, wertvolle Ressourcen in den Unternehmen binden würde.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, AO, FVG, ErbStG

  • Anmerkungen zum Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8 Steueroasen-Abwehrgesetz u. a. Vorschriften

    • Angegeben von:

      Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StAbwG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110021

  • RefE zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz bzw. zum RefE Vermö-gensermittlungsgesetz

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz – VErmiG-E bedeuten einen höchst bedenklichen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlicher Hinsicht in bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KWG, GwG, SanktDG, StVGHBetrÄndV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080004

  • § 12 a AufenthG abschaffen

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      DAV schlägt vor, § 12a AufenthG aufzuheben. Seit August 2023 liegt eine durch das BAMF veranlasste und von ihm publizierte wissenschaftliche Evaluation mit der Einschätzung vor, dass die Wohnsitzregelung sehr wahrscheinlich nicht integrationsfördernd ist. Damit besteht nach Auffassung des DAV weder eine Rechtfertigung für die mit der Wohnsitzregelung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, noch eine Grundlage der Regelung im geltenden oder im kommenden Unionsrecht. Nicht nur aus diesen rechtlichen, sondern auch aus praktischen Gründen – Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis – kann die Vorschrift nicht weiter aufrechterhalten bleiben. Mit der Aufhebung des § 12a AufenthG können flankierende gesetzliche Maßnahmen ebenfalls keinen Bestand mehr haben.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AufenthG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080005

  • RefE zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Referentenentwurf nimmt die erforderlichen Anpassungen des § 630g BGB an die DSGVO vor. Der Gesetzgeber versäumt aber die Chance, nach geltender Rechtslage bestehende Unklarheiten bezüglich der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift durch eine eindeutige Formulierung auszuräumen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vererblichstellung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG im Grundsatz. Allerdings ist die systematische Einordnung der Vorschrift in § 1922 BGB verfehlt. Auch geht aus dem Entwurf nicht hervor, ob der Anspruch nur vererblich oder auch abtretbar sein soll. Der Deutsche Anwaltverein empfiehlt eine Aufnahme der Vererblichstellung an anderer Stelle – etwa im allgemeinen Schadensrecht – sowie eine Klarstellung zur Frage der Abtretbarkeit.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMJ):

        Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090002

  • Änderungen der BRAO in Bezug auf Sozietätswechsler und wissenschaftliche Mitarbeiter

    • Angegeben von:

      Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Regelungen der Sozietätserstreckung bei Sozietätswechslern stellen schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten und Berufsausübungsgesellschaften dar. Sie können zudem insbesondere im ländlichen Raum den Zugang zum Recht erschweren. Diese Eingriffe und ihre Folgen sind aufgrund der veränderten Lebenswirklichkeit sowie den vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Errichtung von Informationsbarrieren nicht mehr verhältnismäßig. Der DAV fordert daher, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Außerdem soll die Freistellung in der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen auch auf wissenschaftliche Mitarbeiter nach der zweiten Staatsprüfung erweitert werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BRAO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110001

  • Mögliche Neuregelung der Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände

    • Angegeben von:

      Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Neuregelung für die Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände auf EU-Ebene (Vorhaben PLAN/2023/636): Der DRV fordert, dass Eigenkontrollen weiterhin von den Unternehmen nach individuellen Vorgaben durchgeführt werden können.

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte Maßnahmen beinhalten, die sicherstellen, dass sich alle Akteure des Marktes an die Regeln halten und die Herstellerverantwortung für Produkte gewährleistet ist. Die nationale Strategie sollte möglichst auf bürokratiearme Maßnahmen setzen und auf europäisch einheitliche Zielvorgaben setzen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG, ElektroG, VerpackG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100024

  • Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

    • Angegeben von:

      inetz GmbH am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Das BMWK hat im April ein Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze veröffentlicht, das Vorschläge für einen neuen Ordnungsrahmen zur Transformation der Gasverteilnetze enthält. Die inetz GmbH plädiert in diesem Zusammenhang dafür, dass der neue Ordnungsrahmen die Vielfalt der vorhandenen Transformationsoptionen, insbesondere den Dreiklang aus Umstellung, Stilllegung und Ergänzungsneubau, unvoreingenommen abbilden sollte.

  • Stärkere Berücksichtigung der TAB in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von:

      ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD das folgende Aspekte in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie berücksichtigt werden: TAB als Energielieferant und Systemdienstleister TAB als Quelle für Sekundärrohstoffe Zero Waste ist unmöglich TAB in der Daseinsgrundfunktion TAB als Partner in der Carbon-Management-Strategie Keine nationalen Alleingänge im europäischen Emissionshandel Bürokratieabbau

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110017

  • Blutspendenverordnung

    • Angegeben von:

      Pharma Deutschland e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes vom 11. Mai 2023 soll der Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende ermöglicht werden. Pharma Deutschland begrüßt den Einsatz dieser Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende, um dadurch die Durchführung von Spendeterminen und die Versorgung mit Blut und Plasma in Deutschland weiterhin sicherzustellen. Es ist besonders wichtig, Erstspender in das telemedizinische Verfahren einzubeziehen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Blut und Plasmaprodukten zu gewährleisten und zugleich eine umfassende Datenbasis für die Bewertung der telemedizinischen Verfahren zu schaffen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):
        Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV

  • Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung)

    • Angegeben von:

      Pharma Deutschland e.V. am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Beschränkung hautsensibilisierender Stoffe in Verbrauchergemischen und ihre Auswirkungen auf Medizinprodukte.

  • Entbürokratisierung des Smart-Meter-Rollouts

    • Angegeben von:

      Smart-Meter-Initiative am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Geräte, die in ausgewählten Partnerländern bereits eine Zulassung haben, sollten auch in Deutschland eingesetzt werden können. In kleineren Haushalten sollten auch Geräte installiert werden dürfen, die eine Abriegelung oder eine netzorientierte Steuerung laut §14a EnWG nicht ermöglichen. Das BSI sollte nur grundlegende Anforderungen für die Zertifizierung von Smart Metern festlegen. Hersteller sollten auf dieser Basis selbst zertifizieren können. Die Eichfrist für moderne Messeinrichtungen sollte von 8 auf 16 Jahre verdoppelt werden. Die Verantwortung für die Sicherheit der Lieferkette ab Auslieferung sollte an die Messstellenbetreiber übertragen werden. Stromanbieter sollten alle vorhandenen Verbrauchsdaten auf Wunsch unmittelbar gegen Entschädigung von gMSB abrufen können.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      MsbG, EEG 2023

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080013

  • Harmonisierung des TKG und TDDDG (vormals TTDSG) an die EU-Verordnung 2024/1183

    • Angegeben von:

      Deutsche Telekom AG am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Rahmen des Large Scale Pilots POTENTIAL arbeiten Telekommunikationsanbieter und andere Industrien gemeinsam mit der Deutschen Bundesregierung an der Verwirklichung der eIDAS Verordnung 2024/1183 zu Use Cases einer EUDI Wallet. Dazu müssen nationale Gesetze an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Im Rahmen der Facharbeit wurden Änderungsvorschläge unterbreitet.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKG

  • Abkehr von der Aufstellungslösung nach §§ 289g und 315e HGB-E (RefE zum CSRD-UG)

  • Forderung des nationalen Verbots von Einweg-E-Zigaretten im Elektrogesetz

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Ein breites Bündnis aus u.a. der Deutscher Umwelthilfe, der Bundesärztekammer und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft fordern von der Umweltministerin ein schnelles, nationales Verbot von Einweg-Zigaretten. Die Verbotsregelung soll durch eine Verankerung im aktuell in der Überarbeitung befindlichen Elektrogesetz erlangt werden. Auch ein Verbot aus Gründen des Gesundheits- oder Jugendschutzes ist möglich.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ElektroG, KrWG, JuSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090009

  • Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts

  • BÄK sieht Anpassungsbedarf bei Reform der ärztlichen Approbationsordnung

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die grundlegenden im RefE vorgesehenen Neuerungen werden seitens der BÄK unverändert befürwortet, unter anderem: *Verzahnung von praktisch-klinischen sowie grundlagenwissenschaftlichen Inhalten im Studium in Form eines Z-Curriculums * Stärkung der Allgemeinmedizin *Verankerung des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Medizin als verbindliche Grundlage für die Ausgestaltung des Medizinstudiums. Nachbesserungsbedarf sieht die BÄK insbesondere bezüglich der Fehlzeitenregelung im Praktischen Jahr (PJ) und der Einbindung der Ärztekammern in die Rekrutierung von Lehrpraxen. Zudem sollte der Mindestabstand zwischen dem Ende des PJ und dem Dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung mindestens vier Wochen betragen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      ÄApprO 2002

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407110005

  • Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act und des Critical Raw Material Act

    • Angegeben von:

      International Thin-Film Solar Industry Association am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act, insbesondere zur Einführung nicht- preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2- Fußabdruck), in den Ausschreibungen für Solaranlagen (Artikel 26), sowie Vermeidung der Diskriminierung von Dünnschicht-Photovoltaik.

  • Implementing Act zu Artikel 26 des EU Net Zero Industry Act

    • Angegeben von:

      International Thin-Film Solar Industry Association am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Europäischen Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für eine solche Ausgestaltung des Implementing Act einzusetzen, die zu einer ambitionierten Umsetzung des Artikels 26 des Net Zero Industry Act in den Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die Einführung nicht- preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2- Fußabdruck), in den Ausschreibungen für Solaranlagen führt und eine Diskriminierung von Dünnschicht-Photovoltaik verhindert.

  • Anpassung der EU-Dual-Use-Verordnung statt nationale Regelungen; Nummerierungssystem einheitlich umsetzen

    • Angegeben von:

      Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Vermeidung eines Regelungsflickenteppichs innerhalb der EU in der Exportkontrolle durch die Aufnahme von Dual-Use-Gütern in die EU-Dual-Use-Verordnung statt einer Anpassung auf nationaler Ebene der Ausfuhrliste. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen und administrativer Aufwand für die Unternehmen vermieden werden. Die Bundesregierung sollte sich daher für ein Vorziehen der Evaluierung der EU-Dual-Use-VO einsetzen. Zudem sollte für die Umstellung des Nummerierungssystems eine einheitliche und koordinierte Umsetzung erfolgen, sofern diese nötig ist und Unterstützungsmaßnahmen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von mind. 1 Jahr gewährt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AWV

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040020

  • Verbesserung der Abrechnungsgrundlagen für Medizinprodukte

    • Angegeben von:

      Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 11.07.2024

    • Beschreibung:

      Verbesserung oder Schaffung von Abrechnungsgrundlagen für Medizinprodukte und Therapien, um eine sachgerechtere Patientenversorgung zu gewährleisten und Innovation im deutschen Gesundheitssystem zu verankern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

  • Verbesserung des Gewaltschutzes in Einrichtungen der Behindertenhilfe

  • Zustimmung zu der vom Bundesfinanzministerium geplanten Anhebung des Höchstrechnungszinses auf 1,0% zum 1. Januar 2025

    • Angegeben von:

      aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Das aktuelle Kapitalmarktumfeld mit einem deutlich höheren Zinsniveau als in den letzten Jahren, die langfristigen volkswirtschaftlichen Prognosen und die Inflationsentwicklung rechtfertigen die Anhebung des Höchstrechnungszinses für Neuzusagen bei Direktversicherungen, Pensionskassen und versicherungsförmigen Pensionsfonds von derzeit 0,25% auf 1,0 % zum 1. Januar 2025. Umfangreiche Analysen und belastbare Modellrechnungen der Deutschen Aktuarvereinigung stützen diese Einschätzung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Sechste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

    • Betroffene Bundesgesetze:

      DeckRV, PFAV

  • Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen

    • Angegeben von:

      IVECO Magirus AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Technologieneutrale Ausgestaltung der (EU) CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge sowie (EU) CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein wirksamer Klimaschutz unter Berücksichtigung aller verfügbaren technologischen Optionen.

  • Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets

    • Angegeben von:

      Deutsche Bahn am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      RegG

  • Carbon Leakage Regelung im Europäischen Emissionshandelssystem II

    • Angegeben von:

      LANXESS AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Auch im EU ETS II ist eine Carbon Leakage Regelung für die Chemie dringend notwendig.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BEHG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Angegeben von:

      Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Regelungsvorhaben zielt auf die Stärkung der Herz-Kreislaufgesundheit durch Früherkennung und Einsatz von Statinen. Die Einflussnahme zielt darauf etablierte und evaluierte Präventionsmaßnahmen (Individualberatung und Gruppenschulung) sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung beizubehalten und zu stärken. Zusätzlich sollten Ernährungstherapie durch qualifizierte Ernährungsfachkräfte in der Versorgungsstruktur etabliert werden. Dazu gehört die Ausweitung der DMPs hinsichtlich ernährungstherapeutischer Leistungen und die Begleitung von Risikopatienten vor und während einer Statin-Therapie durch Ernährungsfachkräfte. Patient*innen sollten von Apotheken für eine kompetente, produktneutrale und nicht verkaufsorientierte Beratung an Ernährungsfachkräfte weitergeleitet werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100015

  • Änderung am Entwurf der NKWS

    • Angegeben von:

      Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Herstellerverantwortung stärken, Investitionen und Finanzierungsinstrumente anpassen, Recyclinggerechtes Design fördern, Vollzug und Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sicherstellen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100012

  • Beibehaltung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts i.R.d. EU-Regulierung zur Kapitalmarktunion

    • Angegeben von:

      Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Vorteile des deutschen Insolvenzrechts für die Kreditfinanzierung mittelständischer Handelsunternehmen sind sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss der Schutz von Kreditsicherheiten auch im Insolvenzfall gewährleistet werden, um die Kreditvergabe nicht unverhältnismäßig zu erschweren oder zu verteuern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      InsO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100011

  • OBFCM On Board Fuel Consumption & Vehicle Mass Monitoring für schwere Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von:

      Daimler Truck AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist eine praxisnahe Umsetzung des OBFCM und die Vermeidung von unrealistischen Verschärfungen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100009

  • Reduktion der CO2-Emissionen von schweren NFZ - Aufbau der alternativen Infrastruktur (AFIR)

    • Angegeben von:

      Daimler Truck AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Umsetzung der CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge (Regulation (EU) 2024/1610, Regulation (EU) 2023/1804) erfordert die Einführung einer hinreichenden alternativen Infrastruktur. Der Austausch dient dazu, den Aufbau einer solchen sicherzustellen.

  • Erweiterung des Entwurfes des BMUV zur Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

  • Erweiterung des Entwurfes des BMUV zur Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

  • Steuererleichterungen für das Ehrenamt

    • Angegeben von:

      Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG, EStG, AO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100008

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

    • Angegeben von:

      Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit dem Referentenentwurf für ein GHG ist eine Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung samt Verantwortungsausweitung dieser auf Apotheker*innen angedacht. Die Rauchentwöhnung soll gestärkt werden und anstatt in einem Turnus von drei Jahren sollen Raucher*innen künftig jedes Jahr Medikamente zur Rauchentwöhnung erhalten können. Auch die Früherkennung bei Kindern/Jugendlichen soll ausgebaut und bei dieser besonders schützenswerten Zielgruppe ebenfalls die Medikalisierung – u.a. durch die frühzeitige Vergabe von Cholesterinsenker (ab dem 5. Lebensjahr) – strukturell verankert werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch eine Umwidmung der Mittel zur verhaltensbezogenen Prävention (krankenkassenbezuschusste Gesundheitskurse). Der DOSB lehnt diese Umwidmung ab.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407100005, SG2407100006

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      Heidelberg Materials AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Das BMUV hat am 18.06.2024 den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und gleichzeitig mit dem Beginn der Ressortabstimmung eine Stakeholder-Konsultation gestartet. Bau und Gebäude bilden einen der schwerpunktmäßig betrachten Sektoren. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft sind wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie von Heidelberg Materials. Daher hat Heidelberg Materials Deutschland in einer Stellungnahme Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten formuliert.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100004

  • Haushaltsgesetzt 2025

    • Angegeben von:

      Aktion gegen den Hunger gGmbH am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Ziel ist die Verhinderung weiterer Kürzungen bzw. die Erhöhung der Etats für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung, sodass eine ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens eingehalten wird.

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (Entwurf des BMUV vom 17.6.2024)

    • Angegeben von:

      BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BDE begrüßt grundsätzlich die Stoßrichtung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), insbesondere die Benennung der wesentlichen Handlungsfelder zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Der BDE begrüßt den Ausbau der Produktverantwortung mit einer festen Verankerung des Designs for Recycling, mit einer Priorisierung des mechanischen Recyclings und mit ambitionierten Mindestquoten für den Rezyklateinsatz in verschiedenen Stoffströmen. Der BDE kritisiert den geringen Konkretisierungsgrad der Strategie und den mangelnden Fokus auf Fragen des Vollzugs und Fragen der Finanzierung der vorgeschlagenen Instrumente der NKWS.

  • Einführung Redispatch-Vorbehalt und Abschaffung Erdkabel Vorrang

    • Angegeben von:

      Avacon AG am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir argumentieren für eine Neuregelung beim Redispatch-Regime die besagt, dass eine EEG-Anlage die sich bewusst in einem Netzengpass Gebiet anschließen lässt, obwohl der Netzbetreiber darauf hingewiesen hat, zukünftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Redispatchkosten hätte. Wir versuchen unseren Standpunkt zu erläutern, dass Erdkabel diverse physikalische, finanzielle und zeitliche Nachteile gegenüber einer Freileitung im 110kV Bereich haben.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Redispatch-Vorbehalt und Erdkabelvorrang Abschaffung

    • Angegeben von:

      Avacon Netz GmbH am 10.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir argumentieren für eine Neuregelung beim Redispatch-Regime die besagt, dass eine EEG-Anlage die sich bewusst in einem Netzengpass Gebiet anschließen lässt, obwohl der Netzbetreiber darauf hingewiesen hat, zukünftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Redispatchkosten hätte. Wir versuchen unseren Standpunkt zu erläutern, dass Erdkabel diverse physikalische, finanzielle und zeitliche Nachteile gegenüber einer Freileitung im 110kV Bereich haben.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Änderungen am Gesundes Herz Gesetz

  • Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

    • Angegeben von:

      Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Entwurf zur Änderung der TA Lärm steht deutlich im Widerspruch zu der vom Bundeskabinett am 22. März 2024 verabschiedeten Nationalen Hafenstrategie. Das in der Strategie enthaltene und von allen beteiligten Bundesressorts abgestimmte und mitgetragene strategische Ziel „Förderung von Flächenvorsorge und -entwicklung“ sehen wir damit als potenziell gefährdet an. Die inhaltliche Hervorhebung von Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr bedeutet Auslegungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten – einerseits durch den unbestimmten Rechtsbegriff „öffentliches Interesse“ und andererseits durch die Aufzählung insbesondere ausnahmefähiger Anlagen oder Flächen. Diese beziehen jedoch relevante Bereiche von Hafengebieten, die nicht direkt diesen Anlagen zuordbar sind, nicht mit ein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):

        Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (Vorgang)

  • Einführung des Verrechnungsmodells beim Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer

    • Angegeben von:

      Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Zwar haben Bund und Länder mit dem Fristenmodell einen wichtigen Schritt zur Annäherung getan. Doch nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, deutsche Flug- und Seehäfen zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich hierzulande anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können öffentl. Einnahmen und die Ökobilanz von Güterströmen optimiert werden.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      UStG

  • Förderung von alternativen Antrieben/Digitalisierung und Datenschutz im Automobilhandel/Nachhaltigkeitsstandards,und Innovationsförderung

    • Angegeben von:

      Drive-Process-Solutions GmbH am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Vertretung der Interessen im Bereich der alternativen Antriebe mit dem Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder anzupassen, die die Entwicklung und den Einsatz von Elektrofahrzeugen und anderen umweltschonenden Technologien in der Autowirtschaft unterstützen. Digitalisierung im Automobilhandel: Förderung der Einführung neuer rechtlicher Bestimmungen, die den digitalen Vertrieb und die Nutzung von Daten und KI im Automobilsektor regulieren und erleichtern. Dies schließt Datenschutzbestimmungen ein. Nachhaltigkeitsstandards und Öko-Effizienz: Einflussnahme auf die Gesetzgebung bezüglich Umweltstandards und Nachhaltigkeitsanford. für die Automobilbranche, um eine umweltfreund.Produktion und nachhaltige Geschäftspraktiken zu fördern. Regelungen für das Netzw. und Partnermanagement

  • Verbesserung der ernährungsmedizinischen Versorgung

  • Förderung der Früherkennung und Behandlung chronischer Nierenerkrankungen

  • Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von:

      AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      HG 2024

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407090031, SG2407090032

  • Einführung einer Abfall-Ende-Verordnung für mineralische Bauabfälle bzw. Recyclingprodukte

    • Angegeben von:

      Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Entwurf für eine Abfall-Ende-Verordnung. Diese soll klar benennen, für welche mineralischen Bauabfälle unter welchen Umständen die Pro- dukteigenschaft gilt. Darin besteht großes Potenzial die diesbezüglich teils große Unsicherheit in der Industrie abzubauen. Die Verordnung sollte auch über die Ersatzbaustoffverordnung hinausgehende Anwendungen von Recycling-Baustoffen in den Blick nehmen (z.B. Ingenieurbauwerke, Hochbau) und möglichst konkret auf die verschiedenen Stoffströme eingehen, wie z.B. die Recycling-Gesteinskör- nungen aus Beton- und Mauerwerksbruch oder die Beton- und Ziegelbrechsande. Hierbei könnte auch adressiert werden, wie mit geringfügig asbestbelasteten Bauschuttmengen umzugehen ist.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090030

  • Vorschläge zur Erleichterung der Erfassung von Wirtschafts-Identifikationsnummern

    • Angegeben von:

      Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir setzen uns für Erleichterungen bei der Erfassung der Wirtschafts-Identifikationsnummer und eine angemessene Übergangsfrist ein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung_WIdV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO

  • Gesundes Herz Gesetz

    • Angegeben von:

      IKK e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Keine Umgestaltung der derzeitigen Disease-Management-Programme (DMP); keine Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse durch eine verbreiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); Keine Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); keine flächendeckende Früherkennung bei Erwachsenen; keine Anrechungsregelung in Rahmen des § 20 SGB V

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      SGB 5

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090021

  • Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

    • Angegeben von:

      Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GmbHG, InsO, GewStDV

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407090025, SG2407090028

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an land und Solarenergie

    • Angegeben von:

      Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BauGB, ROG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090018

  • Klimapolitik durch einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort vorantreiben

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Die bayerische Wirtschaft steht hinter den Klimazielen des Pariser Abkommens. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur durch internationale Kooperation bewältigt werden kann. Ohne einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort sind die Klimaschutzziele jedoch nicht zu erreichen. Dafür brauchen wir eine pragmatische und flexible Klimapolitik. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch. Es geht darum, beides in Einklang zu bringen und positiv miteinander zu verbinden. Den Schlüssel für einen effektiven globalen Klimaschutz sehen wir in der Entwicklung und im Einsatz technologischer Innovationen. Die Expertise unserer deutschen und bayerischen Wirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Emissionsreduktion leisten.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090015

  • Weiterentwicklung des EU-Entsenderechts

    • Angegeben von:

      Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Geschäfts-, Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘-Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100003

  • Pflanzenvermehrungsmaterial - Überarbeitung der EU-Saat- und Pflanzgutrichtlinien (sog. PRM Paket)

    • Angegeben von:

      DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DAH unterstützt das Ziel, die Saatgutgesetzgebung auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Dabei müssen beiden Säulen des EU-Saat- und Pflanzgutrechts (die amtliche Saatgutzulassung und Saatgutzertifizierung), ebenso wie die nationale Sortenprüfung erhalten bleiben. Allerdings lehnt der DAH die Einbeziehung des Saatgutrechts in die EU-Kontrollverordnung ((EU) 2017/625, OCR) ab, da hierdurch überflüssiger Verwaltungsaufwand entstehen wird. Kritisch sieht der DAH aus Legitimitätsgesichtspunkten die geplante Vielzahl Delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Dies erhöht außerdem die Unsicherheit über die schlussendliche Ausgestaltung der Regelungen. Vielmehr müssen die zentralen Regelungen zum Saatgutrecht in der Basisverordnung enthalten sein.

  • Unionsdatenbank Biokraftstoffe (UDB): Praxisgerechte Lösungen schaffen - kein 2. Warenwirtschaftssystem etablieren

    • Angegeben von:

      DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DAH kritisiert die Umsetzung der in der Richtlinie für Erneuerbare Energien RED III vorgesehenen Unionsdatenbank Biokraftstoffe durch die EU Kommission. Die Anforderung, Daten aller Landwirte, die nachhaltige Ware liefern, in das neue, technisch an vielen Stellen fehlerhafte Datenbank-System zu übertragen, sowie sämtliche Transaktionen nachhaltiger Rohstoffe entlang der Lieferkette zeitnah in der UDB nachzuhalten, führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand vor allem für Ersterfasser aber auch alle weiteren Akteure der Wertschöpfungskette. Der DAH fordert, praxistaugliche Lösungen zu etablieren und keine neue Bürokratie durch die UDB zu schaffen.

  • Richtwerte für Mykotoxine in Lebensmitteln - praktikable Ausgestaltung und klare Definitionen

    • Angegeben von:

      DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DAH kritisiert, dass im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ das Konzept der Richtwerte unklar bleibt. Es bedarf klarer Definitionen, um unterschiedliche Auslegungen verschiedener Stakeholder zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Begrifflichkeiten in der Empfehlung einheitlich verwendet werden. Schließlich kritisiert der DAH auch die geplante Absenkung der Höhe der Richtwerte. Die Einführung bzw. Verschärfung von Richtwerten birgt das Risiko, bei gleichzeitiger Reduktion der Bekämpfungsmöglichkeiten, nicht sachgerecht und langfristig zielführend zu sein.

  • Etablierung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von digitalen Technologien im Gebäudesektor

    • Angegeben von:

      Siemens AG am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir setzen uns für eine flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor ein, um das hier bestehende Emissionseinsparpotenzial zu heben.

  • Änderung des geplanten Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

    • Angegeben von:

      ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      - Die Akkreditierten Labore in der Medizin lehnen die Verlagerung präventiver und diagnostischer Leistungen in Apotheken ab. Sie sehen darin eine Abwendung von der ärztlichen Fachkompetenz und kritisieren mangelnde Qualitätssicherung und hohe Kosten. Darüberhinaus wird Bedenken hinsichtlich der Qualität und Sicherheit in Apotheken geäußert. Apotheken können nicht die gleichen Standards wie ärztliche Einrichtungen erfüllen. Wichtige Anforderungen wie medizinproduktrechtliche Vorgaben und qualitätssichernde Maßnahmen fehlen. Es wird gefordert, dass präventive und diagnostische Leistungen weiterhin ärztlich durchgeführt werden. Dies soll die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleisten und eine Benachteiligung der vertragsärztlichen Fachgruppen verhindern.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090016

  • Änderung der Konfitüren Richtlinie 2001/113/EG / Hier Anhebung des Fruchtgehaltes und Fragen der Herkunftskennzeichnung

    • Angegeben von:

      Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BOGK hat sich beim Bundesministerium BMEL dafür ausgesprochen, das der von der EU geplante Anhebung des Fruchtgehaltes bei Konfitüre- von 350g auf 400g je 1000g und für Extra Konfitüre von 450 auf 550g je 1000g nicht zugestimmt werden sollte.Es sollen andere geringere Erhöhungen erfolgen. Gleichzeitig wurde beantragt, dass das BMEL sich gegen eine in der Richtlinie geplante verpflichtende Herkunftsangabe bei der EU ausspricht. Es erfolgten mehrere Gespräche und Austausch u.a. mit der Referatsleiterin des Referates 214, Frau Hilke Thordsen-Böhm (214@bmel.bund.de) Es erfolgte auch ein Schriftverkehr; zuletzt in Form einer Antwort des BMEL vom 5.2. 2024.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090014

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

  • Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in GVSG und KHHVG

  • CRM Act

    • Angegeben von:

      IMAT e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Halbleiter-Lieferkette befindet sich bereits heute zu einem großen Teil in Nicht-EU-Ländern, was die weitere Verfügbarkeit von Halbleitern in der EU gefährdet. IMAT unterstützt daher ein starkes CRM-Gesetz, das die Souveränität der Halbleiterlieferkette in der EU gewährleistet. Dazu beteiligt sich IMAT an den Kosten der CRM Alliance in Höhe von 2.000,00 € in 2023.

  • PFAS Restriction proposal

    • Angegeben von:

      IMAT e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Ziel ist es die, bevorstehende PFAS Beschränkung so zu gestalten, dass eine differenzierte Betrachtung der Verwendung in Konsumgütern und industriellen Anwendungen erfolgt. Die Halbleiterindustrie und andere Hightech-Industrien stehen andernfalls vor existenziellen Problemen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist bereits im Vorfeld des Verbots beeinträchtigt.

  • Nichteinführung des Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)

    • Angegeben von:

      Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit der Regelung des RStruktFÜG würden Mittel aus einem Fonds der Kreditwirtschaft in einen Fonds der Finanzwirtschaft umgebucht werden. Nach der aktuellen Entwurfsfassung würden Mittel von Kreditinstituten dann auch dem Zweck der Stützung von Versicherungsunternehmen dienen. Dies ist aus Sicht des Verbands nicht gruppennützig. Daher spricht sich der Verband gegen die Einführung des Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds aus. Dahingehend soll sich das BMF dafür einsetzen, dass eine Rückführung der Altmittel an die Abgabepflichtigen erfolgt.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):

        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      RStruktFG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407090004

  • Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer - Gemeinsames Gespräch am 10. November 2023

  • Bundesmobilitätsgesetz

    • Angegeben von:

      Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Es soll ein Bundesmobilitätsgesetz eingeführt werden, das nachhaltige und sozialverträgliche Mobilität in Deutschland ermöglicht. Ziel ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine integrierte Verkehrsplanung bietet. Hierfür wurde ein Gesetzentwurf erstellt, der systemische Mängel im Verkehrssektor adressiert. Neben der Einführung dieses Bundesmobilitätsgesetzes sind in fünf weiteren Gesetzen Änderungen vorgesehen (Straßenverkehrsgesetz inkl. Straßenverkehrsordnung, bundesfernstraßengesetz, Bundesfernstraßenmautgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnregulierungsgesetz).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AEG, StVG, FStrG, ERegG

  • Autobahnausbau

    • Angegeben von:

      Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Um Klima, Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen, gilt es den Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Friedberg zu verhindern. Stattdessen ist der Ausbau der Schiene zwischen Friedberg und Gießen voranzutreiben. Neben Protesten vor Ort werden wir ggfalls Kontakt mit dem Bundesverkehrsminister und Bundestagsabgeordneten aus Verkehrsausschuss und unserer Region aufnehmen.

  • Ergänzung der §§ 33,34 Verpackungsgesetz

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von:

      REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt und die Stakeholder zu Stellungnahmen eingeladen. Die REWE Group hat sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf die Förderung von Mehrwegalternativen konzentriert.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080024

  • Ergänzung der §§ 33,34 Verpackungsgesetz

  • Bedarfsgerechte Mobilität sicherstellen

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Mobilität als ein Schlüsselfaktor unserer vernetzten und arbeitsteiligen Wirtschaft muss jederzeit bedarfsgerecht gewährleistet sein. Wir brauchen ein verbessertes intermodales Gesamtverkehrssystem, in dem sich die Verkehrsträger Straße, Schiene, Schifffahrt und Luftverkehr gegenseitig ergänzen und verkehrsbezogene Kommunikations- und Informationsmittel verstärkt eingesetzt werden.

  • Gesetzentwurf zum digitalen Euro

    • Angegeben von:

      Digital Euro Association e.V. am 09.07.2024

    • Beschreibung:

      Auf EU-Ebene wird aktuell ein Gesetzesentwurf zum digitalen Euro diskutiert, der zukünftig in die nationalen Parlamente gehen wird. Die DEA führt hierzu Gespräche mit den MdBs aus dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Digitales, um offene Punkte wie grundlegende Technologie, Privatsphäre, Zugang und Bedingungslosigkeit zu diskutieren.

  • Bürokratieabbau

  • Kraftwerksstrategie

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer Kraftwerksstrategie einen kurzfristigen Rahmen für Investitionen in steuerbare Erzeugungskapazitäten zu schaffen. Für die geplanten wasserstofffähigen Kraftwerke bedarf es hierbei konkreter planungssicherer Vorgaben für Genehmigung, Bau und Betrieb der Anlagen. Die Verbrennung von Wasserstoff und die damit verbundenen Besonderheiten sind in der europäischen Industrieemissionsrichtlinie und den einschlägigen nationalen Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Den Genehmigungsbehörden fehlen somit derzeit einheitliche technische Rahmenbedingungen bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen von wasserstoffgefeuerten Anlagen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BImSchG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080036

  • Carbon Management

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Erforderlich sind eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):

        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KSpG, HoheSeeEinbrG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080037

  • Förderung von Gendervielfalt und -akzeptanz sowie der psychischen Gesundheit queerer Personen

  • Doppelausbau von Glasfasernetzen

    • Angegeben von:

      BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Ein strategischer Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen bremst den Glasfaserausbau und gefährdet die Glasfaser-Ziele der Bundesregierung. Die Interessenvertretung ziel darauf ab, dass Legislative oder Exekutive wirksame Maßnahmen ergreifen den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen zu verhindern.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKG

  • Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze

    • Angegeben von:

      BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Übergang von Kupfernetzen auf Glasfasernetzen und die damit verbundene Abschaltung der Kupfernetze. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, dass sichergestellt wird, dass die Abschaltung der Kupfernetze wettbewerbskonform erfolgt. Der BREKO hat dazu ein konkretes Konzept vorgelegt.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TKG

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      SG2407080033, SG2407080035

  • Errichtung des BIPAM

  • Einsicht in die Patientenakte: Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Behandelnden

  • Schnelle Umsetzung des Registers für Unternehmensbasisdaten

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Künftig soll eine eindeutige und registerübergreifende Identifizierung von Unternehmen im Register für Unternehmensbasisdaten möglich sein, wodurch der bürokratische Aufwand von Unternehmen reduziert werden soll, indem alle Ämter und Behörden auf diesen einen Datensatz zurückgreifen können. Wir fordern eine schnelle und sichere Umsetzung dieses Registers, um Freiberufler bzw. Solo-Selbstständige von Verwaltungsaufwand zu entlasten.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (WIdV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, EGAO, UBRegG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080027

  • Belüftungssituation von Pelletlagerstätten in §1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen als überprüfungspflichtig aufnehmen

    • Angegeben von:

      Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DEPV fordert, die Belüftungssituation von Pelletlagerstätten in §1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen i.R. der Überprüfung von Holzpelletlagerstätten gemäß VDI 3464 Blatt 1 als überprüfungspflichtig aufzunehmen. Bei normkonformer Belüftung und Beachtung der Sicherheitshinweise geht von gelagerten Pellets keine Gesundheitsgefahr aus - auch nicht in Bezug auf Kohelnstoffmonoxid (CO). Vor allem Altanlagen sollten von den Schornsteinfegern überprüft werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KÜO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080022

  • Einführung des maschinellen Abrufverfahrens im Hinblick auf Wirtschafts-Identifikationsnummern

    • Angegeben von:

      Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Zusammenhang mit der geplanten Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummern i.S.d. § 139c AO an wirtschaftlich Tätige sollten die Regelungen zur Verarbeitung und Speicherung der Wirtschafts-Identifikationsnummern um die Möglichkeit des MAV nach § 154 Abs. 2b Satz 1 AO erweitert werden. Bisher gilt das MAV nur für die Steuer-Identifikationsnummer i.S,d, § 139b AO von natürlichen Personen. Zudem setzt sich der Verband aufgrund des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft bei der Erfassung und Verarbeitung der Wirtschafts-Identifikationsnummern für eine angemessene Übergangsfrist ein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):

        Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung - WIdV) (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO

  • Pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform

    • Angegeben von:

      Deutscher Pflegerat am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DPR setzt sich für pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert

  • Erprobung eines Pflegepersonalbemessungsinstrumentes für die Intensivstationen für Erwachsene

  • Dringender Appell zur Beachtung pflegefachlicher Qualitätskriterien und Aspekte im Rahmen der Krankenhausreform

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

  • BMG, BMFSFJ Anmerkungen des DPR zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung

  • Art. 148 Gemeinsame Marktorganisation

    • Angegeben von:

      Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen und eine Umsetzung des Art. 148 der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AgrarOLkG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406280130

  • Überarbeitung des AgrarOLkG wie im Koalitionsvertrag vereinbart

  • Jahressteuergesetz - ausreichende Übergangsfristen schaffen

  • EU-Verpackungsverordnung; VerpackG

    • Angegeben von:

      Certified Recycled Content CRC GmbH am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die EU-Verpackungsverordnung plant Rezyklateinsatzquoten, die wir unterstützen. Wir setzen uns jedoch für eine Flexibilisierung im Sinne des Kreislaufgedankens ein, da insbesondere flexible Verpackungen im kontaktsensitiven Bereich in absehbarer Zukunft nicht zwingend wieder zu Verpackungen werden können. Daher streben wir die Zulassung eines Kredit- bzw. Gutschriftensystems an, das die tatsächliche Wiederverwendung von Materialien in anderen Produkten des Sekundärmarktes ermöglicht, unter streng überwachten und auditierten Bedingungen, gemäß Punkt 6 der Drucksache

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/8859 (Vorgang):

        Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      VerpackG

  • Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz

    • Angegeben von:

      Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Grundsätzlich befürworten die Bundestierärztekammer und der Bundesverband der beamteten Tierärzte den vorgelegten Gesetzesentwurf. Unbefriedigend ist jedoch, dass bei weitem nicht jedes sanktionswürdige Fehlverhalten in dem Entwurf abgebildet wird, wie z. B. Verstöße gegen die Artikel 10, 11, 12, 24, 25 und 66 der Verordnung (EU) 2026/429. Darüber hinaus kann die angekündigte Zunahme der Übersichtlichkeit und Verwaltungsvereinfachung durch den vorgelegten Gesetzentwurf nicht festgestellt werden. Des weiteren wäre eine Differenzierung der Bußgeldhöhe wünschenswert, anstatt einen einheitlichen Bußgeldrahmen von 30.000 € vorzusehen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMEL):
        Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080016

  • Begleit. durch Eurocommerce: System alternat. Streitbeileg. nicht unnötig & rechtsunsicher ausweiten

    • Angegeben von:

      Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Begleitung durch/mit unserem europäischen Verband Eurocommerce: System alternativer Streitbeilegung soll beibehalten & Anwendung nicht unnötig ausgeweitet werden; Vermeidung von Rechtsunsicherheit und Beibehaltung des Konzepts der Mindestharmonisierung sowie der Freiwilligkeit der Teilnahme von Händlern.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080015

  • Anpassung der Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen

  • Reform der Filmförderung

    • Angegeben von:

      Apple Inc. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit einer umfassenden Reform der Filmförderung wird eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland angestrebt. Apple setzt sich für eine Regelung ein, die den Produktionsstandort Deutschland stärkt und der Vielfalt der unterschiedlichen Geschäfts- und Vertriebsmodelle der Diensteanbieter gerecht wird.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      FFG

  • European Cloud Certifictaion Scheme (EUCS)

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Salesforce setzt sich für die rasche Verabschiedung eines praktikablen und nichtdiskriminierenden Zertifizierungssystems auf EU-Ebene ein. Aus Sicht von Salesforce ist eine Entkopplung von technischen und politischen Anforderungen im EUCS sowohl aus prozeduralen als auch aus rechtssystematischen Gründen notwendig. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Salesforce nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden. Salesforce bedient sich zudem punktuell der Unterstützung von Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH.

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Salesforce.com Germany GmbH

  • Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten

    • Angegeben von:

      Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Rahmen der Novellierung des TTDSG soll ein “Recht auf Verschlüsselung” eingeführt werden. Salesforce setzt sich dafür ein, Augenmerk auf den Unterschied zwischen Privater- und Unternehmensanwendungen zu legen. Eine Verpflichtung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) würde im Kontext der betriebsinternen Kommunikation die Diensteanbieter vor eine Compliance-Herausforderung mit anderen gesetzlichen Auflagen führen und ist folglich nicht Mittel der Wahl. Salesforce bedient sich zudem punktuell der Unterstützung von Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMDV):
        Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikation-, Telemedien-Datenschutz-Gesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TTDSG

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      Salesforce.com Germany GmbH

  • Referentenentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG)

    • Angegeben von:

      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Umsetzung des DGA sollte, darauf geachtet werden, dass klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner geschaffen werden. Aus Sicht der Internetwirtschaft wäre die BNetzA geeignet, diese Rolle wahrzunehmen. Es wäre zudem sinnvoll die Umsetzung des DGA mit der Umsetzung des Data Acts zu bündeln, um ein sinnvolles Ökosystem bei der Aufsicht von Gesetzgebung im Bereich der Datenpolitik zu schaffen. Dabei sollten beachtet werden, dass es durch die geplante Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nicht zu Doppelregulierung oder unklare Zuständigkeiten kommen darf. Gebühren für die Anmeldung eines Datenvermittlungsdienstes gemäß Artikel 11 (1) DGA dürfen für Unternehmen keine unnötige Hürde darstellen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406120082

  • Entwurf für Handlungsempfehlungen - Nachhaltiger Ausbau von Gigabitnetzen

    • Angegeben von:

      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Während die Realisierung von Effizienzpotenzialen in digitalen Infrastrukturen zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen kann, ist auch zu bedenken, dass ein rascher Ausbau leistungsstarker digitaler Infrastrukturen wie Rechenzentren und gigabitfähiger TK-Netze gemeinsam mit dem Ausbau erneuerbarer Energien einen Eckpfeiler für eine nachhaltige Transformation bildet. Daher ist eine sorgfältige Abwägung in Bezug auf Leistungsfähigkeit, Resilienz und Krisen- sowie Ausfallsicherheit erforderlich. In einigen Fällen werden auch Aspekte wie Klimaneutralität vorübergehend zurücktreten müssen, um eine belastbare Basisinfrastruktur für langfristige digitale Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMDV):

        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406260036

  • Änderung des geplanten Apotheken-Reformgesetz - ApoRG

  • Rechtliche Gleichstellung der elektronischen Packungsbeilage

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die digitale Packungsbeilage ist derzeit rechtlich nicht im AMG verankert. Mit einer rechtlichen Gleichstellung der digitalen Packungsbeilage mit der Papierversion können sicherheitsrelevante Änderungen dem Patienten schneller zur Verfügung stehen als mit der Papierversion. Zudem helfen sie Lieferengpässe abzumildern, in dem verfügbare Ware aus dem Ausland bereitgestellt und auf die digitale Packungsbeilage in deutscher Sprache verwiesen wird.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AMG

  • Erhalt der Möglichkeit, Arzneimittel bzw. deren Primärpackmittel mit Ethylenoxid zu sterilisieren

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      In Übereinstimmung mit der „EMA Guideline on the sterilisation of the medicinal product” und der Monographie des Europ. Arzneibuches nutzen BPI-Mitgliedsunternehmen Ethylenoxid zur Sterilisation von Primärpackmitteln. Diese Methode ist aufgrund der Eigenschaften der Packmittel und Produkte oft alternativlos. Sterilfiltration und Abfüllung in mit Ethylenoxid sterilisierte Packmittel sind oft die einzige Möglichkeit, sterile Arzneimittel und Medizinprodukte herzustellen. Besonders bei konservierungsmittelfreien Arzneimitteln und homöopathischen Zubereitungen, wie Augentropfen und Nasensprays, ist Ethylenoxid unverzichtbar. Alternative Verfahren wie trockene Hitze oder Bestrahlung können Kunststoffe schädigen und die Produktsicherheit beeinträchtigen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080007

  • Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung

    • Angegeben von:

      Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die IGAM begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.

  • Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung

    • Angegeben von:

      Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die BRB begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von:

      Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Transformation zur Kreislaufwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Sie erhöht die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie die Rohstoffresilienz der Wirtschaft durch die verstärkte Nutzung von Sekundärrohstoffen und Ressourceneffizienz und reduziert den primären Rohstoffbedarf. Zirkuläres Wirtschaften kann somit ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMUV):
        Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KrWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050018

  • Bundeshaushalt 2025

    • Angegeben von:

      FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080003

  • Bundeshaushalt 2025

    • Angegeben von:

      Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 08.07.2024

    • Beschreibung:

      Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407080002

  • Bundeshaushalt 2025

  • Filmfoerderungsgesetz

  • Vorschlag der ECHA-Borderline Working Group (BWG) zur REACH-Neueinstufung von RC-Gesteinskörnungen

  • Reform der Filmförderung

  • APN- Neues Berufsbild für die Pflege

    • Angegeben von:

      Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Etablierung von Advanced Nurse Practice in Deutschland; Erweiterung der pflegerischen Kompetenzen; Aufgabenbereichen und Einsatzfelder auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen; Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen; rechtssichere Abgrenzung APN von Pflegefachkräften mit erweiterter Qualifikation.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PflBG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050016

  • EEG

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Auskömmliche Gestaltung der EE-Projekte und Sicherung der Systemstabilität

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

  • Änderung in der UN ECE R13-H hinsichtlich der Aufnahme neuer Technologien

    • Angegeben von:

      Verband der Automobilindustrie e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Änderung ermöglicht die Verwendung einer Parksperre als Alternative zu einer Reibungsfeststellbremsanlage, um die statischen Anforderungen der UN R13-H für Feststellbremsanlagen zu erfüllen. Es wurde von CPs aufgefordert, die Parksperre während der PTÜ zu bewerten. Zu diesem Zweck wird ein neuer Absatz in die Regelung R13-H aufgenommen. Im ersten Schritt soll die technische Umsetzbarkeit geprüft werden. Im zweiten Schritt die Umsetzung.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      StVZO

  • Telemonitoring

    • Angegeben von:

      Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Arbeit zielt auf die bessere Nutzung der Chancen telemedizinischer Angeboten für eine patientenzentrierte Versorgung. Dazu gehören die Ausweitung auf weitere Indikationsbereiche, sowie die Erstattung von technischen Voraussetzungen.

  • Gesundes-Herz-Gesetz

    • Angegeben von:

      Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Förderung von Telemonitoring und Ausweitung von Telemonitoring auf weitere Indikationsbereiche; bessere Nutzung moderner Diagnostik- und Behandlungsmethoden für Herz-Kreislauf-Erkrankungen; Einführung von Herz-Kreislauf-Vorsorgeuntersuchungen für über 50-Jährige; Einführung einer interdisziplinären, indikations- und sektorübergreifenden Versorgung, die auch die Nutzung digitaler Tools fördert;

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von:

      Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GWB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050013

  • Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

  • Rasche Realisierung des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel

    • Angegeben von:

      Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Brennerstrecke ist eine Zentralachse des Güterverkehrs in Europa. Der EU-Binnenmarkt ist aber nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Ziel ist ein klimagerechter freier Warenverkehr, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen achtet. Wir brauchen eine klare zeitliche Perspektive für Planung und Bau der Nordzulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel. Es muss auch entsprechende Verlademöglichkeiten geben, inklusive des Baus neuer Terminals. Die Schnittstellen zwischen Schiene und Straße gilt es, zügig zu verbessern und eine Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe aufzubauen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      SG2407100010, SG2407100017, SG2407100018

  • Nationale Wasserstrategie (BMUV)

    • Angegeben von:

      Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die im Rahmen der nationalen Wasserstrategie betriebene Interessenvertretung zielt auf die Berücksichtigung der Belange der grünen Infrastruktur, das Erfordernis eines übergeordneten Regenwassermanagements sowie auf die Unterstreichung der Bedeutung von Aufklärungsarbeit hinsichtlich nachhaltiger Gartenbewässerung gegenüber Verbrauchern und Verbraucherinnen ab.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050009

  • Verhinderung von Haushaltskürzungen in den Freiwilligendiensten

    • Angegeben von:

      LAG Freiwilligendienste Rheinland-Pfalz am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Förderung der Freiwilligendienste war für das laufende Jahr und ist kommenden Jahr massiv durch Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ bedroht. Dies gilt es abzuwenden, bzw. die Fördersummen zu erhöhen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      JFDG

  • Bundestransparenzgesetz

  • Einführung eines verpflichtenden Versicherungsschutzes gegen Elementarrisken in der Wohngebäudeversicherung

    • Angegeben von:

      VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert eine allgemeingültige Verpflichtung, Wohngebäude gegen Elementarrisiken zu versichern. Versicherungsunternehmen sollen jedem Immobilienbesitzer einer Wohnimmobilie Zugang zu einer bezahlbaren Elementarversicherung gewähren müssen. Dabei soll die maximale Selbstbeteiligung der Versicherungsnehmer auf 1% der Schadenssumme begrenzt werden, wenn von diesen zumutbare Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Versicherungsunternehmen sollen sich an Schutzmaßnahmen beteiligen müssen.

  • Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer

    • Angegeben von:

      isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Zielsetzung der Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung (WIdV) besteht darin, die Struktur, Vergabe, Aufbewahrungsfrist und Kommunikation einer steuerlichen Wirtschafts-Identifikationsnummer für wirtschaftlich Tätige zu regeln. Diese WId-Nr. ermöglicht zukünftig eine eindeutige und registerübergreifende Identifizierung von Unternehmen im Register für Unternehmensbasisdaten. So soll der bürokratische Aufwand von Unternehmen reduziert werden, indem alle Ämter und Behörden auf diesen einen Datensatz zurückgreifen können.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMF):
        Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (WIdV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AO, EGAO

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050006

  • Diverse Änderungen zum EU-Richtlinien- und zum Verordnungsvorschlag vom 26.04.2023 zu Arzneimitteln

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      insbesondere: - Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs - Patientenfreundliche Produktinformationen - Transparenz über Entwicklungskosten von Arzneimitteln - Geeignete Anreize für die Entwicklung dringend benötigter Arzneimittel - Transparenz über Werbemaßnahmen von Herstellern gegenüber Ärztinnen/Ärzten - Bessere Vorhersehbarkeit und Umgang mit Lieferunterbrechungen

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 452/23 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG

      2. BR-Drs. 453/23 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407030011

  • Stellungnahme BÄK zum RefE für eine VO zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die BÄK hat Regelungen für den Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende im Jahr 2023 in Abstimmung mit Bundesoberbehörden und BMG sowie nach Anhörung der Fachkreise in die Richtlinien Hämotherapie aufgenommen. Eine Blutspende völlig ohne physische Präsenz einer Ärztin oder eines Arztes lehnt die BÄK ab, da keine entsprechenden wissenschaftlichen Daten oder Erfahrungen vorliegen. Dies wäre mit Blick auf die Sicherheit der Menschen, die sich für eine altruistische Blutspende einem iatrogenen Risiko aussetzen, nicht vertretbar. Die Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten ist im gegenwärtigen Regelungsrahmen sichergestellt. Daher bedarf es der geplanten Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):
        Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TFG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407100013

  • Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)

    • Angegeben von:

      Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Bundesärztekammer sieht bei dem Gesetzesvorhaben Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der inhaltlich-organisatorischen Ausgestaltung des neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (kurz: BIPAM). Insbesondere werden die geplante Umstrukturierung des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie die neuen Aufgabenzuschnitte in übertragbare und nicht-übertragbare Krankheiten von RKI und künftigen BIPAM von der Bundesärztekammer als nicht zielführend kritisiert. Ferner sieht die Bundesärztekammer hinsichtlich der geplanten Zurverfügungstellung von finanziellen Ressourcen, die ausschließlich für Sachkosten jedoch nicht für Personalkosten vorgesehen werden, entsprechenden Nachbesserungsbedarf für das Vorhaben, ein neues Bundesinstitut errichten zu wollen.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMG):

        Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Vorgang)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BGA-NachfG, BKRG, TPG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407030013

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von:

      MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GWB

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050008

  • Revision der Industrieemissionsrichtlinie und des BREF Ceramics, deutsche Umsetzung

    • Angegeben von:

      Verband Deutscher Schleifmittelwerke am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Bei der Umstellung auf Dekarbonisierungstechniken in der Keramikindustrie sollten keine bestimmten Techniken als BVT in den Schlussfolgerungen vorgeschrieben werden.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050005

  • Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre gemäß § 67f III AktG

    • Angegeben von:

      Deutsches Aktieninstitut e. V. am 05.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Referentenentwurf einer Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre, die die Aufwendungen der Intermediäre über die Aktionärskommunikation und -identifikation angemessen regelt. Das Ziel einer verbesserten Aktionärskommunikation kann nur durch effiziente Kommunikation erreicht werden. Die Kostentragung darf daher nicht über die tatsächlich anfallenden Aufwendungen hinaus gehen und sollte für Intermediäre ein Anreiz sein, die Kommunikation zu den Aktionären zu verbessern. Nur so kann den Zielen der zweiten Aktionärsrechterichtlinie entsprochen werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMJ):

        Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung – IntermAufwErsV) (Vorgang)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050002

  • VERORDNUNG über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen

    • Angegeben von:

      Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EGGenTDurchfG

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      CropLife Europe

  • Zulassung zum Import genetechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel Gentechnik-Pflanzen

    • Angegeben von:

      Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Interessenvertretung gegenüber Vertretern von Bundesministerien und Abgeordneten des Bundestages durch Informationsaustausch und Organisation von Veranstaltungen zur Pflanzenbiotechnologie in Landwirtschaft und Ernährung und damit zusammenhängenden Handelsfragen. GBE-D setzt sich für ein effizientes und zügiges Zulassungsverfahren für den Import genetechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in die EU unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ein. GBE-D informiert über die Bedeutung des Imports genetechnisch veränderter Futtermittel mit hohem Eiweißgehalt für die Futtermittelkette und setzt sich für einen regelbasierten Agrarhandel ein.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EGGenTDurchfG

    • Auftraggeber/-in(nen) (1):

      CropLife Europe

  • Abschaffung der Beschäftugngsverbote von schutzsuchenden Personen

    • Angegeben von:

      Volker von Witzleben – Vielfalt ist Zukunft am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      1. keine Arbeitsverbote für in Deutschland lebende Menschen (Stichwort Duldung light). 2. Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes. 3. agile und unbürokratische Verfahren durch eine bessere personelle Ausstattung der Botschaf- ten und der Ausländerbehörden. 4. rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen. 5. einen schnellen Familiennachzug, sowohl für Fachkräfte wie auch für Schutzberechtigte, damit die ganze Familie eine Perspektive bekommt. 6. ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen, ohne lange Wartezeiten. 7. unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung sowie Qualifizierungspro- grammen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      AufenthG, AufenthV

  • Review des MiFID II Commodity Regimes

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Beibehaltung der aktuellen Ausnahmeregelungen für Warenderivatehändler in der MiFID II (Nebentätigkeitsausnahme), betrifft die Finanzmarktrichtlinie, die direkt in Deutschland anwendbar ist: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU

  • Anpassungen der Produktdefinitionen im Vortragsstromhandel (SDAC)

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Anpassung der market time unit (MTU) im vortägigen Stromgroßhandel (SDAC) von 60 auf 15 Minuten zieht regulatorische Änderungen in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen nach sich, die explizit auf Preise für Stundenprodukte an der Strombörse referenzieren. Ziel ist eine unbürokratische Anpassung der Rechtstexte unter Berücksichtigung von Branchenstandards im Bereich Handel und Vertrieb.

  • Internationales Pandemieabkommen

    • Angegeben von:

      WWF Deutschland am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Das Internationale Pandemieabkommen dient zur Pandemieprävention und soll sicherstellen, dass im Pandemiefall gezielt und schnell reagiert werden kann. Der WWF setzt sich ein für die Stärkung des One Health-Ansatzes und die Schwerpunktsetzung auf der Pandemieprävention (u. a. Anerkennung des Landnutzungswandels als wichtigem Treiber).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      IfSG

  • Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden

    • Angegeben von:

      WWF Deutschland am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Die Kommentierung der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL erfolgte durch die Verbände mit den Zielsetzungen 1. Konkretisierung und Verbindlichkeiten der deutschen Pestizidpolitik verbessern, 2. konkrete Ziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die angestrebte Pestizidreduktion in Deutschland festlegen und implementieren.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PflSchAnwV 1992

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040022

  • Regelung der Übermittlung von Behördenakten

    • Angegeben von:

      Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Forderung der verbindlichen Vorgabe bundeseinheitlicher Austauschformate für den elektronischen Datenaustausch mit der Justiz. Die Übermittlungen von Behördenakten müssen sowohl für die Gerichte als auch die Verfahrensbeteiligten und etwa auch gehörte Sachverständige möglichst einfach zu handhaben sein, sie müssen "gut lesbar" sein.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMJ):
        Diskussionsentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung)

    • Betroffene Bundesgesetze:

      FamFG, ZPO, ArbGG, SGG, VwGO, FGO

  • Zusammenspiel zwischen zirkulärem Wirtschaften, der Stoffpolitik sowie dem Klimaschutz in der Kreislaufwirtschaftsstrategie verbessern

    • Angegeben von:

      Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Der VDA sieht Nachbesserungsbedarf bei der dem aktuellen Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, insbesondere beim Zusammenspiel zwischen dem zirkulären Wirtschaften, der aktuellen und künftigen Stoffpolitik sowie dem Klimaschutz. Hier werden mögliche Wechselwirkungen bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Dies kann zu einer Störung bereits funktionierender Recyclingströme führen.

  • Anpassung EnWG

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Kontinuierliche Begleitung der Gesetzesvorhaben

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

  • Verlängerung KWK-G

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KWKG 2023

  • WärmeLV i. V. m. § 556c BGB

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Abbau der Hemmnisse für den Ausbau der Wärmnetze unter Berücksichtigung des Mieterschutzes, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu unterstützen

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WärmeLV, BGB

  • WPG

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Aufbau von Rahmenbedingungen für eine technologieoffene und kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zur Erreichung der klimaschutzziele auf den jeweiligen politischen Ebenen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      WPG

  • GEG

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor Abbau von Hemmnissen und Verzahnung der relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen insb. Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang):

        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

    • Betroffene Bundesgesetze:

      GEG

  • BEHG Evaluierung, Weiterentwicklung, Zusammenführung mit ETS II

    • Angegeben von:

      RheinEnergie AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Weiterentwicklung des Gesetzes und ggf. Zusammenführung mit ETS II

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BEHG

  • Beseitigung steuerlicher Investitionshemmnisse für Konzerne und Reduzierung materieller und administrativer Mehrbelastungen

    • Angegeben von:

      American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, AStG, GrEStG, GewStG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407050003

  • Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040009

  • Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG

    • Angegeben von:

      BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EnWG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040008

  • Änderung des bestehenden EEG 2023 (Erneuerbaren Energie Gesetz 2023).

    • Angegeben von:

      Oxford PV Germany GmbH am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Die letzte Anpassung erfolgte durch das Solarpaket. Weitere Änderungen und Umsetzungsvorgaben durch die EU im Rahmen des NZIA werden ebenfalls hauptsächlich im EEG vorgenommen, zum Beispiel durch die Anpassung von Ausschreibungen

  • Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

    • Angegeben von:

      Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Der BDL plädiert für ein Level-Playing Field bei den Rahmenbedingungen des internationalen Luftverkehrs, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und den Luftverkehrsstandort Deutschland und Europa strukturell zu stärken. Die Verschlechterung der Mobilitätsanbindung wichtiger Wirtschaftsregionen in Deutschland und Europa hat negative Folgen für die Attraktivität des Industrie- und Wirtschaftsstandorts insgesamt. Deswegen muss umgesteuert werden -insbesondere auf drei Handlungsfeldern: 1. Belastungsmoratorium bei staatlichen Standortkosten 2. Wettbewerbsneutrale Regulierung 3. Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr, insbesondere den wettbewerbsneutralen Markthochlauf vonSAF nutzen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040007

  • Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben

    • Angegeben von:

      Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Der DRV setzt sich für die Beibehaltung bzw. Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben ein. Hierzu gehören insbesondere die Ausrichtung an Grundprinzipien, die ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, der Schutz vor Missbrauch, der Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz sowie passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete wie das Wirtschaftsrecht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 25/23 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

    • Betroffene Bundesgesetze:

      InsO, StaRUG

  • Synchronisierung EE- und Netzausbau

    • Angegeben von:

      E.ON SE am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EEG 2023

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2406280163

  • Verordnung zur Entwaldungsfreie Lieferkette

    • Angegeben von:

      Handelsverband Wohnen und Büro e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Verschiebung des Inkrafttreten der Verordnung um zwei Jahre, Einführung einer Nullrisiko-Kategorie, Übertragung der Sorfaltspflicht auf den Erstinverkehrbringer, Nutzung von Safe-Harbour-Lösungen, Klassifizierung der EU-Mitgliedsstaaten

  • Zahlungsverzugsverordnung

  • Europäisches Lieferkettengesetz

    • Angegeben von:

      Handelsverband Wohnen und Büro e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung für mittelbare Schäden, Einführung einer Safe-Harbour-Lösung, Ausschluss der KMU vom Anwendungsbereich der Richtlinie

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von:

      Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden. Weitere wichtige Änderungen: Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben. Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren. Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen. Einrichtung des Amtes des oder der Bundestierschutzbeauftragten. Effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/10854 (Vorgang):

        Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      TierSchG

  • Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

    • Angegeben von:

      Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      In dem Vorschlag des BMEL finden sich keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Landwirtschaft, so die unterzeichnenden Verbände in dem gemeinsamen Aufruf „Schutz der Kulturpflanzen sichern und Produktionsverlagerungen vermeiden – Vorschläge für einen modernen Pflanzenschutz“.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      PflSchAnwV 1992

  • Ablehnung des fachfremden Änderungsantrag Nr. 7 zum Entwurf des Medizinforschungsgesetzes

    • Angegeben von:

      Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Im Gesundheitsausschuss wurde ein fachfremder Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz beschlossen, der Fachärztinnen und -ärzte in den Krankenhäusern künftig verpflichtet, ihre in den einzelnen Leistungsgruppen aufgewandte Arbeitszeit minutiös zu dokumentieren und quartalsweise darüber zu berichten. Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Zeitangaben künftig prüfsicher festhalten, damit diese in jedem Quartal dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet werden können. In der Konsequenz kämen zu den bereits heute umfangreichen Bürokratielasten eine erhebliche Belastung für das medizinische Personal in den Kliniken hinzu. Dies lehnt die BKG ab.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/12149 (Vorgang):

        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

      KHEntgG

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040006

  • Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)

    • Angegeben von:

      Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Mit Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) setzt die Bundesregierung einen klaren Akzent auf die Förderung von Technologietransfer. Die industrienahen Forschungseinrichtungen der Innovationsallianz nehmen hier eine wichtige Rolle in der Innovationslandschaft ein, weil sie Partner für kleine und mittelständische Unternehmen sind. Unser Anliegen ist es, die DATI mitzugestalten und sicherzustellen, dass auch zukünftig die Innovationskraft des Mittelstands gefördert wird.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/566 (Vorgang):

        Pläne der Bundesregierung zur Gründung einer "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)"

  • Förderung von Quantencomputern

    • Angegeben von:

      Covestro Deutschland AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Eine Förderung der Entwicklung von Anwendungen und Software sowie eine bessere Koordination des Aufbaus eines deutschen Quantencomputer-Ökosystems

  • Wissenschaftsbasierter Ansatz bei Regulierung von Bisphenol A

  • Umsetzung EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

    • Angegeben von:

      Covestro Deutschland AG am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Vereinfachung der CBAM-Berichtspflicht sowie Überlegung zur Stärkung des Carbon Leakage Schutzes durch den CBAM

  • Einsatz für ein Existenzgründungsförderungsgesetz

    • Angegeben von:

      Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Es ist an der Zeit eine Gründerkultur nachhaltig in das gesellschaftliche Bewusstsein zu verankern und die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit gelebten Unternehmertums hervorzuheben. Denn Unternehmensgründungen schaffen Innovation und Wettbewerbsfortschritt. Gleichzeitig sind diese mit einem hohen existenziellen Risiko für den Gründer verbunden. Bürokratische Hürden und Intransparenz bei möglichen Förderungen schaffen Unsicherheit und werden dem wirtschaftlichen Risiko als Bürde noch mit aufgelegt. Ein Existenzgründungsförderungsgesetz schafft Klarheit. Klarheit im Bereich der Zuständigkeit, Klarheit im Bereich der Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten sowie Klarheit über die Ernsthaftigkeit die Unternehmensgründern entgegengebracht werden soll.

  • Einführung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige

    • Angegeben von:

      Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Der Deutsche Franchiseverband erkennt die Notwendigkeit, auch jene Selbständigen vor Altersarmut zu schützen, die bisher nicht obligatorisch oder freiwillig für das Alter vorsorgen. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die das Risiko von Altersarmut für Selbständige mindern und gleichzeitig die besonderen Einkommensverhältnisse dieser Gruppe berücksichtigen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

      EStG, SGB 6

  • Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte

    • Angegeben von:

      Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang):

        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      SG2407040003

  • Nationale Kreisluafwirtschaftstrategie

    • Angegeben von:

      Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. am 04.07.2024

    • Beschreibung:

      Eine Rahmenstrategie für das zirkuläre Wirtschaften und zur Ressourcenschonung und damit Verbindung der bereits bestehenden relevanten Strategien wie die Deutsche Rohstoffstrategie, das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) oder die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und Nutzung der Synergien.

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von:

      Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Diskussionsentwurf der BKM zur Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und zu Steueranreizen für die Filmherstellung

    • Auftraggeber/-in(nen) (2):

      Paramount Global; VIMN Germany GmbH

  • Werbung

  • Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

    • Angegeben von:

      Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Das IVS unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter zu erhöhen und begleitet daher die Novellierung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aus aktuarieller Sicht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG, VAG, PFAV, AnlV, VVGEG

  • Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

    • Angegeben von:

      Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 03.07.2024

    • Beschreibung:

      Die DAV unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter zu erhöhen und begleitet daher die Novellierung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aus aktuarieller Sicht.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Betroffene Bundesgesetze:

      BetrAVG, VAG, VVG, PFAV, AnlV

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