Inhalte der Interessenvertretung

• Finanzielle Gesundheit durch wirksame Finanzbildung fördern

  • Angegeben von:

    ING-DiBa AG am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Ziel des Vorhabens ist die politische und regulatorische Stärkung von Finanzbildung als Instrument zur Förderung finanzieller Gesundheit. Finanzbildung soll Menschen befähigen, finanzielle Chancen und Risiken besser einzuordnen und langfristig selbstbestimmte finanzielle Entscheidungen zu treffen. Hierzu fordern wir, dass bei der Entwicklung der nationalen Finanzbildungsstrategie wirkungsorientierte Ziele, geeignete Evaluierungsmechanismen sowie eine strukturierte Einbindung staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure vorgesehen werden.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610060039 (PDF - 2 Seiten)

• Modernisierung der Arbeitsförderung (BT-Drs. 21/7870) - Erhalt des laufenden Verzeichnisses nach § 163 Abs. 1 SGB IX

  • Angegeben von:

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der BSD ist, dass im Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung die Pflicht der Arbeitgeber zur laufenden Führung des Verzeichnisses der Beschäftigten mit Schwerbehinderung und der gleichgestellten Beschäftigten (§ 163 Abs. 1 SGB IX) erhalten bleibt und ein Einsichts- und Auskunftsrecht von Schwerbehindertenvertretung und Wahlvorstand verankert wird. Zudem sollen der Bußgeldtatbestand des § 238 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX bestehen bleiben, die elektronische Meldung der Vertrauenspersonen präzisiert, die Barrierefreiheit digitaler Verfahren in § 11 SGB III festgeschrieben, ein elektronischer Kommunikationsweg zwischen SBV und Bundesagentur für Arbeit geschaffen und der Schutz nach § 150 Abs. 2 Nr. 1a SGB III erhalten werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/7870 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 3 [alle RV hierzu];
    • SGB 9 2018 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610060033 (PDF - 11 Seiten)

• Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS)

  • Angegeben von:

    BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Änderung des Richtlinienvorschlags COM(2026) 616 zur Reform des EU-Emissionshandelssystems. Angestrebt werden die Einbeziehung stark abgesenkter Produktbenchmarks, insbesondere für Eisenguss, in den Quick Fix ohne Rückwirkung auf 2026 sowie eine technologie- und infrastrukturadäquate Benchmark-Methodik. Die Investitionskonditionalität soll Ausnahmen bei objektiven Umsetzungshindernissen und die Anrechnung früher Dekarbonisierungsinvestitionen vorsehen. Der lineare Reduktionsfaktor soll beibehalten, Auktionserlöse für Netzausbau und wettbewerbsfähige Strompreise eingesetzt und die Industrial Decarbonisation Bank technologieoffen ausgestaltet werden. Der Carbon-Leakage-Schutz soll durch kostenlose Zuteilung, CBAM und Strompreiskompensation über 2030 hinaus gesichert werden.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610060029 (PDF - 6 Seiten)

• Anpassung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 zur Stärkung von Rechtssicherheit

  • Angegeben von:

    Hamburg Commercial Bank AG am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Ziel ist die gezielte Anpassung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012, um die Rechtssicherheit für die geordnete Verwertung von Kreditsicherheiten zu stärken.

• Klarstellung des Anwendungsbereichs der Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

  • Angegeben von:

    BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Der BVI setzt sich dafür ein, bei der steuerlichen Definition von Tauschkryptowerten nicht allein auf den unionsrechtlichen Kryptowertebegriff abzustellen, sondern auch dessen Anwendungsbereich einschließlich der vorgesehenen Ausnahmen zu berücksichtigen. Das soll der Vermeidung von Abgrenzungsproblemen dienen. Dadurch würde sichergestellt, dass digital dargestellte Finanzinstrumente steuerlich ebenso behandelt werden, wie ihre nicht tokenisierten Pendants und eine kohärente Zuordnung der Erträge zu den jeweils einschlägigen Besteuerungstatbeständen gewährleistet bleibt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu]

• Berücksichtigung der Belange der verbandlichen Wasserwirtschaft bei der Erarbeitung des NWP

  • Angegeben von:

    Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Das Regelungsvorhaben betrifft den ersten Entwurf zum Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) aus April 2026. Zielsetzung des NWP ist die Präzisierung, auf welche Weise die Ziele der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur national erreicht werden sollen. Ziel der Interessenvertretung des DBVW ist es, im Rahmen der Ausgestaltung des NWP auf eine praxistaugliche, ausreichend konkretisierte und finanziell abgesicherte Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung hinzuwirken. Dabei sollen insbesondere die Belange der verbandlichen Wasserwirtschaft, die langfristige Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Maßnahmen, die Verfügbarkeit erforderlicher Flächen sowie die Umsetzbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610060028 (PDF - 8 Seiten)

• Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und der Umweltschutz-Modernisierungsverordnung

  • Angegeben von:

    Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Mit dem Gesetzentwurf sollen zahlreiche umweltrechtliche Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Ziel der Interessenvertretung des DBVW ist es, dass notwendige Verfahrensvereinfachungen nicht zu Lasten einer sorgfältigen wasserfachlichen Prüfung gehen und die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft weiterhin angemessen berücksichtigt werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610060026 (PDF - 8 Seiten)

• Änderung der EU-Reifenkennzeichnungsverordnung (EU) 2020/740: Praxistaugliche Vereinfachung und stärkere Digitalisierung der Reifenkennzeichnung

  • Angegeben von:

    Pirelli Deutschland am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Im Rahmen der geplanten Änderung der EU-Reifenkennzeichnungsverordnung (EU) 2020/740 setzt sich Pirelli für eine praxistaugliche Vereinfachung und stärkere Digitalisierung der Reifenkennzeichnung ein. Pirelli unterstützt dabei die Positionen von Tyres Europe, dem europäischen Verband der Reifenhersteller, in dem Pirelli Mitglied ist. Ziel ist eine praxistaugliche Vereinfachung und Digitalisierung der Reifenkennzeichnung, insbesondere durch die Begrenzung zusätzlicher Informations- und Dokumentationspflichten in EPREL sowie die Vermeidung unnötiger administrativer Belastungen.

• VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe und Schaffung europarechtskonformer Reform

  • Angegeben von:

    Lebensmittelverband Deutschland am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Plastiksteuer einzuführen, um damit zusätzliche Einnahmen zu generieren. Diese Maßnahme wird von der Wirtschaft finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und ökonomisch als der falsche Weg angesehen und daher abgelehnt.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610060025 (PDF - 3 Seiten)

• Anpassung der Grundlohngrenze für SFN-Zuschläge

  • Angegeben von:

    Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 06.10.2026

  • Beschreibung:

    Die Lufthansa Group plädiert dafür, bei Arbeitnehmern, die als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen beschäftigt werden, abweichend von Satz 1 nach § 3b Absatz 2 EStG, die Grundlohngrenze für Nachtarbeit ebenfalls mit höchstens 75 Euro anzusetzen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610060024 (PDF - 1 Seite)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2610060039 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ING-DiBa AG am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Finanzielle Gesundheit durch wirksame Finanzbildung fördern

  • Ziel des Vorhabens ist die politische und regulatorische Stärkung von Finanzbildung als Instrument zur Förderung finanzieller Gesundheit. Finanzbildung soll Menschen befähigen, finanzielle Chancen und Risiken besser einzuordnen und langfristig selbstbestimmte finanzielle Entscheidungen zu treffen. Hierzu fordern wir, dass bei der Entwicklung der nationalen Finanzbildungsstrategie wirkungsorientierte Ziele, geeignete Evaluierungsmechanismen sowie eine strukturierte Einbindung staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure vorgesehen werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (06.10.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610060038 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts III

  • Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung einer lebendigen Zivilgesellschaft verpflichtet, sie will den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren und das Gemeinnützigkeitsrecht vereinfachen. Um gemeinnützige Vereine angesichts von „Shrinking Spaces“ besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen, muss ein modernisiertes Gemeinnützigkeitsrecht die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichern, insbesondere durch zusätzliche Zwecke und Klarstellungen zu politischen Mitteln. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien und Wahlgemeinschaften zu unterscheiden, aber nicht etwa gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (29.09.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AO 1977 [alle SG hierzu];
    • EStG [alle SG hierzu];
    • KStG 1977 [alle SG hierzu]

• SG2610060037 (PDF - 40 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Buchführungsdatenschnittstellenverordnung praxistauglich gestalten

  • Etablierung von praxistauglichen Vorgaben für die Implementierung von Softwareprodukten für die Übermittlung von steuerrelevanten Daten an die Finanzverwaltung

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (12.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AO 1977 [alle SG hierzu]

• SG2610060033 (PDF - 11 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Modernisierung der Arbeitsförderung (BT-Drs. 21/7870) - Erhalt des laufenden Verzeichnisses nach § 163 Abs. 1 SGB IX

  • Ziel der BSD ist, dass im Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung die Pflicht der Arbeitgeber zur laufenden Führung des Verzeichnisses der Beschäftigten mit Schwerbehinderung und der gleichgestellten Beschäftigten (§ 163 Abs. 1 SGB IX) erhalten bleibt und ein Einsichts- und Auskunftsrecht von Schwerbehindertenvertretung und Wahlvorstand verankert wird. Zudem sollen der Bußgeldtatbestand des § 238 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX bestehen bleiben, die elektronische Meldung der Vertrauenspersonen präzisiert, die Barrierefreiheit digitaler Verfahren in § 11 SGB III festgeschrieben, ein elektronischer Kommunikationsweg zwischen SBV und Bundesagentur für Arbeit geschaffen und der Schutz nach § 150 Abs. 2 Nr. 1a SGB III erhalten werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/7870 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (06.10.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMAS (06.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 3 [alle SG hierzu];
    • SGB 9 2018 [alle SG hierzu]

• SG2610060032 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

  • Es bedarf einer grundlegenden Anpassung der arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen an die Realität des modernen Arbeitsmarktes. Da diese im Wesentlichen durch die europäische Arbeitszeitrichtlinie determiniert sind, bedarf es auch einer Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Im Sinne von Sofortmaßnahmen müssen auch bereits im Rahmen der bestehenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie jedenfalls die vorhandenen Flexibilisierungsmöglichkeiten für das deutsche Arbeitszeitrecht genutzt werden. Zudem sollte eine Flexibilisierung der Wochenhöchstarbeitszeit nicht unter einen Tarifvorbehalt gestellt werden: Für Wirtschaftskanzleien als freiberuflich organisierte Strukturen ist eine tarifvertragliche Öffnung kein praktikabler Regelungsweg.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (06.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMJV (06.10.2026) [alle SG dorthin], BMAS (06.10.2026) [alle SG dorthin], BMWE (06.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ArbZG [alle SG hierzu]

• SG2610060030 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vereinfachung der luftfahrtrechtlichen Vorgaben für die Luftrettung

  • Im Luftfahrtrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die auch die Luftrettung betreffen, die aber in der täglichen Praxis den Einsatz der Luftrettung erschweren. Beispielsweise soll eine bundesweite einheitliche Datenbank für Landeplätze die tägliche Arbeit der Luftretter erleichtern.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.10.2026) [alle SG dorthin], Gremien (06.10.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.10.2026) [alle SG dorthin], Organe (06.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • LuftVG [alle SG hierzu]

• SG2610060029 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS)

  • Änderung des Richtlinienvorschlags COM(2026) 616 zur Reform des EU-Emissionshandelssystems. Angestrebt werden die Einbeziehung stark abgesenkter Produktbenchmarks, insbesondere für Eisenguss, in den Quick Fix ohne Rückwirkung auf 2026 sowie eine technologie- und infrastrukturadäquate Benchmark-Methodik. Die Investitionskonditionalität soll Ausnahmen bei objektiven Umsetzungshindernissen und die Anrechnung früher Dekarbonisierungsinvestitionen vorsehen. Der lineare Reduktionsfaktor soll beibehalten, Auktionserlöse für Netzausbau und wettbewerbsfähige Strompreise eingesetzt und die Industrial Decarbonisation Bank technologieoffen ausgestaltet werden. Der Carbon-Leakage-Schutz soll durch kostenlose Zuteilung, CBAM und Strompreiskompensation über 2030 hinaus gesichert werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.09.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (17.09.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (17.09.2026) [alle SG dorthin], BMWE (17.09.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610060026 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und der Umweltschutz-Modernisierungsverordnung

  • Mit dem Gesetzentwurf sollen zahlreiche umweltrechtliche Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Ziel der Interessenvertretung des DBVW ist es, dass notwendige Verfahrensvereinfachungen nicht zu Lasten einer sorgfältigen wasserfachlichen Prüfung gehen und die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft weiterhin angemessen berücksichtigt werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (06.07.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610060028 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Berücksichtigung der Belange der verbandlichen Wasserwirtschaft bei der Erarbeitung des NWP

  • Das Regelungsvorhaben betrifft den ersten Entwurf zum Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) aus April 2026. Zielsetzung des NWP ist die Präzisierung, auf welche Weise die Ziele der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur national erreicht werden sollen. Ziel der Interessenvertretung des DBVW ist es, im Rahmen der Ausgestaltung des NWP auf eine praxistaugliche, ausreichend konkretisierte und finanziell abgesicherte Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung hinzuwirken. Dabei sollen insbesondere die Belange der verbandlichen Wasserwirtschaft, die langfristige Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Maßnahmen, die Verfügbarkeit erforderlicher Flächen sowie die Umsetzbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (23.06.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610060025 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Lebensmittelverband Deutschland am 06.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe und Schaffung europarechtskonformer Reform

  • Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Plastiksteuer einzuführen, um damit zusätzliche Einnahmen zu generieren. Diese Maßnahme wird von der Wirtschaft finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und ökonomisch als der falsche Weg angesehen und daher abgelehnt.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (31.07.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMF (31.07.2026) [alle SG dorthin], BMLEH (31.07.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (31.07.2026) [alle SG dorthin], BMWE (31.07.2026) [alle SG dorthin]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen