Inhalte der Interessenvertretung

• Automatische Vergütungsanpassung für GKV-Reha

  • Angegeben von:

    Verband der Privaten Klinikträger Südwest e.V. (Kurzform: VDPK Südwest e.V.) am 13.10.2026

  • Beschreibung:

    Reha-Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach § 111, §111 a und § 111c SGB V sollen in den Jahren 2027 bis 2029 automatisch eine Vergütungsanpassung in Höhe der nach § 71 Abs. 3 SGB V festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate erhalten.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610130018 (PDF - 1 Seite)

• Budget Erhöhung für IGF

  • Angegeben von:

    Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026

  • Beschreibung:

    In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für IGF beraten.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610130009 (PDF - 1 Seite)

• Antragsstopp in der DATIpilot-Förderung

  • Angegeben von:

    Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026

  • Beschreibung:

    Die DATIpilot-Förderung wurde für Neuanträge getoppt.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610130010 (PDF - 1 Seite)

• Budget Erhöhung für ZIM

  • Angegeben von:

    Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026

  • Beschreibung:

    In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für ZIM beraten.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610130011 (PDF - 1 Seite)

• Pflegeneuordnungsgesetz

  • Angegeben von:

    Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 13.10.2026

  • Beschreibung:

    Reform der Sozialen Pflegeversicherung

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 587/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 11 [alle RV hierzu]

• Änderung des § 489 Abs. 4 BGB

  • Angegeben von:

    Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.10.2026

  • Beschreibung:

    Wir setzen uns für eine Änderung des § 489 Abs. 4 BGB ein.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610130007 (PDF - 2 Seiten)

• Erwirkung einer Verordnung zur Anrechnung ukrainischen Biomethans für den Zeitraum, in dem die UDB noch nicht betriebsbereit ist

  • Angegeben von:

    Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026

  • Beschreibung:

    Ziel des Regelungsvorhabens ist, dass die Bundesregierung möglichst bald eine Verordnung erlässt, die Biomethan, das aus der Ukraine importiert wird, betrifft. § 37b Abs. 6 Nr. b) BImSchG gibt als Anrechnungsvoraussetzung solchen Biomethans die Erfassung der Transaktionsdaten in der Unionsdatenbank an. Diese ist jedoch für gasförmige Energieträger auf unbestimmte Zeit nicht betriebsbereit. Vollzugsbehörden (Generalzoll-Direktion, HZA) haben keine Ermessensspielräume, sie müssen sich streng an den Gesetzestext halten. Die Verordnungsermächtigungen des § 37d Abs. 2 BImSchG (Nr. 1 e) bis g), Nr. 13 b und Nr. 15 b) ermächtigen die Bundesregierung, als Übergangsregelung das BLE-Nabisy zu nutzen. Wir bitten die Bundesregierung um baldmöglichsten Erlass einer solchen Verordnung.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BImSchG [alle RV hierzu]

• Anpassung der nationalen Regulatorik an eine massiv erhöhte Dekarbonisierungsleistung von Biogas und Biomethan

  • Angegeben von:

    Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026

  • Beschreibung:

    Ggw. werden bei der Vergärung pflanzlicher Biomasse (in Biogasanlagen) nur 24 - 40 von 100 atmosphärischen C-Atomen genutzt, um fossile C-Atome zu ersetzen. Wenn Biomethan foss. Erdgas (CNG/LNG) ersetzt, verbleiben 16 von 100 C-Atomen im abgespalteten CO2 und 60 von 100 C-Atomen im Gärrest. Üblicherweise kommt der Gärrest als Dünger/Humusbildner auf landwirtschaftlichen Boden, wo er im Rahmen der Bodenatmung und aeroben Rotte in die Endprodukte CO2 & H2O konvertiert wird. Das CO2 gelangt in die Erdatmosphäre und erhöht dort den CO2-Bestand. Mittels einer speziellen Pyrolyse kann Gärrest in Pflanzenkohle chemisch so stabilisiert werden, dass er nicht mehr mit O2 zu CO2 reagiert. Das Düngemittelrecht verbietet die Aufwertung von Gärrest zu Pflanzenkohle. Das muss sich ändern.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • DüMV 2012 [alle RV hierzu];
    • DüV 2017 [alle RV hierzu]

• Reduzierung des sich bis 2030 im Verkehrssektor abzeichnenden massiven ESR-Defizits

  • Angegeben von:

    Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026

  • Beschreibung:

    Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen (ERK) können Defizite in den Nicht-EU-ETS-Sektoren (wie dem Verkehrssektor) nicht mit Übererfüllungen aus EU-ETS-Sektoren neutralisiert werden. Im Verkehrssektor wird sich die ESR-Zielverfehlung trotz des Klimaschutzprogramms 2026 bis zum Jahr 2030 auf 187 Mio. t CO2-äq aufbauen. Der gemäß EU-Gesetzgebung erforderliche Zukauf von Emissionszuweisungen aus anderen EU-Staaten wird den deutschen Staatshaushalt mit 15 - 38 Mrd. Euro belasten. Außerdem ist die Transformation zur Treibhausgasneutralität bis 2045 massiv gefährdet. Die Versagung der Anrechnung hochwirksamer, zielführender Erfüllungsoptionen auf die THG-Quotenverpflichtung gemäß § 37a BImSchG konterkariert das Ziel der Minderung der THG-Emissionen im Verkehrssektor. Dies darf nicht geschehen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/7400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BImSchG [alle RV hierzu];
    • KSG [alle RV hierzu]

• Ausweitung der deutschen Biomethan-Erzeugung gemäß dem Ziel der EU-Kommission, das Volumen bis 2030 auf 35 Mrd. m3 zu verzehnfachen

  • Angegeben von:

    Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026

  • Beschreibung:

    U.a. aus Gründen der Energie-Resilienz will die EU-Kommission die in Europa erzeugte Biomethan-Menge bis 2030 um den Faktor 10 auf 35 Mrd. m3 nachhaltiges Biomethan erhöhen (siehe REPowerEU-Plan vom Mai 2022 inkl. Biomethan-Aktionsplan, die RED-II/III mit Erwägungsgrund 9 und die EU-Gasverordnung 2024/1789). Während mit dem am 29. Juli 2026 in Kraft getretenen Gebäude-Modernisierungsgesetz sowohl die Anbieter- als auch die Nachfrageseite angereizt werden, ist auf der Ebene der Biomethan-Erzeugung eine Verbesserung der Regulatorik erforderlich. Insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss sind unzureichend. Die Aufhebung der Kostenteilung der alten GasNZV (Netzbetreiber 75%) beeinträchtigt den Biomethan-Ausbau schwer. Hier besteht Verbesserungsbedarf.

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• SG2610130019 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Octopus Energy Germany GmbH am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform des Strommarktdesigns, der Netzentgeltsystematik und der Rahmenbedingungen für nachfrageseitige Flexibilität zur Senkung der Systemkosten

  • Ziel ist die Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Endkundenstrompreise. Angestrebt wird die gesetzliche Einführung dynamischer Netzentgelte und lokaler Preissignale zur Reduzierung des Netzausbaubedarfs. Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen im EnWG modernisiert werden: Dies beinhaltet die marktbasierte Flexibilisierung von Haushalten und steuerbarer Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG), die rechtssichere Erschließung des bidirektionalen Ladens sowie die einfache Integration dezentraler Speicherkapazitäten in den Redispatch-Prozess (Redispatch 3.0).

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (12.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle SG hierzu]

• SG2610130018 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Verband der Privaten Klinikträger Südwest e.V. (Kurzform: VDPK Südwest e.V.) am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Automatische Vergütungsanpassung für GKV-Reha

  • Reha-Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach § 111, §111 a und § 111c SGB V sollen in den Jahren 2027 bis 2029 automatisch eine Vergütungsanpassung in Höhe der nach § 71 Abs. 3 SGB V festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate erhalten.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2610130009 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Budget Erhöhung für IGF

  • In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für IGF beraten.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.09.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610130010 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Antragsstopp in der DATIpilot-Förderung

  • Die DATIpilot-Förderung wurde für Neuanträge getoppt.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMFTR (09.10.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610130011 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Budget Erhöhung für ZIM

  • In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für ZIM beraten.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.09.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610130007 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung des § 489 Abs. 4 BGB

  • Wir setzen uns für eine Änderung des § 489 Abs. 4 BGB ein.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (20.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle SG hierzu]

• SG2610130004 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche

  • Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (06.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMFTR (06.10.2026) [alle SG dorthin], BMLEH (06.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TierSchG [alle SG hierzu]

• SG2610130005 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

  • Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (12.10.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610130001 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Bundeshaushalt 2027: Förderung von internationaler Kindergesundheit

  • Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.09.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610130002 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 13.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Bundeshaushalt 2027: Förderung von internationaler Kindergesundheit

  • Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.09.2026) [alle SG dorthin]

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