Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (6.988)
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Verlängerung gesetzlicher Übergangs- und Umsetzungsfristen, um landwirtschaftlichen Betrieben mehr Zeit für kostenintensive Investitionen in die Tierhaltung einzuräumen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 18.11.2026
- Beschreibung: Für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Batterien, die bei Kraftfahrzeugen zum Einsatz kommen, sowie für bezahlbare Mobilität ist es unerlässlich, dass auch unabhängige Akteure aus dem Bereich Reparatur und Wartung von Fahrzeugen bei den Regelungen um den Batterie-Pass im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden. Dies beispielsweise in der Form, dass auch diese Einträge über eine erfolgte Batteriereparatur im Batterie-Pass vornehmen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: - Herstellung eines direkten Bezugs zu den Anforderungen für Biobrennstoffe im GModG - Notwendigkeit einer massenbilanziellen Erfüllbarkeit auch für die Quote, wie sie im GModG für die Biotreppe angelegt ist - Präzisierung des Begriffs Inverkehrbringer - anteilige Befreiung enthaltender erneuerbaren Energieträger von der CO2-Bepreisung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von batterieelektrischen Lkw mit Range Extender in der Lkw-Maut: Die emissionsfrei zurückgelegten Mautstrecken sollten unter die Mautklasse 5 fallen, analog Zero Emission Lkw.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von batterieelektrischen Lkw mit Range Extender in der Lkw-Maut: Die emissionsfrei zurückgelegten Mautstrecken sollten unter die Mautklasse 5 fallen, analog Zero Emission Lkw.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Erwägungsgrund (27) der Verordnung beinhaltet Aussagen zu einer Informationspflicht für bestimmtes Angel- und Fischereizubehör an physischen und Online-Verkaufsstellen sowie auf den Verpackungen . Eine Information auf der Verpackung ist jedoch von der Verordnung im Weiteren nicht vorgesehen. Der HDE regt eine Korrektur durch die Kommission an.
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- Angegeben von: GermanFashion Modeverband Deutschland e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Unter REACH ist eine umfassende Beschränkung von Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen geplant. Die vorgesehene Beschräkung betrifft die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr). Vorgesehen ist, dass PFAS nur noch in Bereichen erlaubt sein werden, in denen in absehbarer Zeit, keine Alternativen zur Verfügung stehen werden. Der derzeitig Entwurf ist nicht risikobasiert und in seiner sozioökonmischen Konsequenz unterbewertet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Mobilität e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Reform der Lade- und Energieinfrastruktur
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn Kerosin in Deutschland nur noch entschwefelt genutzt werden darf, sinkt die Belastung durch Flugzeug-Abgase für die Bevölkerung sowie für Fauna und Flora.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn in Deutschland die Luftverkehrswirtschaft versteuertes Kerosin benutzen muß, dann reduziert das die Subventionen für die Luftverkehrswirtschaft, fördert den Bau spritsparender Flugzeuge und Turbinen und reduziert somit die gesundheitliche Belastung für die Bevölkerung sowie auch für Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn am Frankfurter Flughafen die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten wird - und nicht die "Frankfurter Nacht" von 23 Uhr bis 5 Uhr - dann fördert das die Gesundheit der Anwohner, reduziert die Lärmbelästigung und die Umweltverschmutzung durch startende und landende Flugzeuge und verbessert somit die Lebensqualität der Bevölkerung sowie von Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Festlegung eines Abgabesatzes für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper dem Grunde nach (verursachergerechte Zuordnung von Reinigungskosten, Preissignal statt Verbote) und setzt sich für eine belastbarere Datengrundlage, eine transparente Herleitung sowie für eine verbraucherfreundliche Umsetzung und einen wirksamen Vollzug ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Entwurf einer Novelle der Gewerbeabfallverordnung Stellung genommen. Sie begrüßt grundsätzlich das Ziel, die getrennte Sammlung von Abfällen und das Recycling zu verbessern, und setzt sich für praxistaugliche, nachvollziehbare Regelungen ohne vermeidbare Folgekosten für Verbraucher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Präzisierung der Steuerungsmechanismen und die Einführung sektorübergreifender, mehrjähriger Betrachtungen im Bundes-Klimaschutzgesetz und setzt sich dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen für Verbraucher transparent, verlässlich und sozial ausgewogen ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MAHLE Lifecycle and Mobility GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: MAHLE empfiehlt bei der Förderung von gebrauchten Elektrofahrzeugen den Batteriezustand, geprüft durch unabhängige Batterietests (SOH - State of Health), in Betracht zu ziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nordenhamer Zinkhütte GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Fortführung der Strompreiskompensation, CO2-Neutralität von Recyclingmaterialien
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Delegierte Rechtsakte aus der Verordnung (EU) 2026/1738 sollen so ausgestaltet werden, dass sie einen hohen Nutzen für den Umwelt- und Ressourcenschutz haben, insbesondere sollen ambitionierte Rezyklateinsatzquoten, Ökodesignanforderungen, Demontage- /Behandlungspflichten, Kennzeichnungspflichten, Regelungen für eine Ökomodulation und Maßnahmen gegen illegale Exporte umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass der Abgabesatz für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper in der EWKFondsV angehoben wird, da 0,691 Euro je Kilogramm die tatsächlichen Kosten und Belastungen durch Feuerwerk deutlich unterschätzt. Die Datengrundlage sollte um Feuerwerksreste im Außerortsbereich/Sinkkästen sowie um den Silvester-Reinigungsaufwand erweitert werden. Zudem sollte das EWKFondsG so überarbeitet werden, dass eine Lenkungswirkung hin zu weniger Abfall und kunststofffreien Alternativen entsteht. Langfristig sollte das Gesetz zu einem materialunabhängigen Litteringfonds weiterentwickelt werden. Unabhängig davon fordern wir ein Produktverbot für Feuerwerkskörper.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Mit der EU-Verordnung 2024/1781 wurde ein neuer rechtlicher Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen geschaffen. Ziel ist es, durch delegierte, spezifische Verordnungen Produkte über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltiger und kreislauffähiger zu machen sowie Instrumente wie den digitalen Produktpass und Maßnahmen gegen die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte einzuführen. Die Rahmenverordnung wird durch produktspezifische delegierte Verordnungen ergänzt. BSH unterstützt transparente und verifizierbare Konsumenteninformationen. Das Unternehmen setzt sich außerdem für ambitionierte und sinnvolle Mindestanforderungen an Hausgeräte ein. So soll der europäische Markt für effiziente, reparierbare und umweltschonende Hausgeräte sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Diese durch produktspezifische delegierte EU-Verordnugen zu Energieeffizienzetiketten sowie die Bereitstellung einheitlicher Produktinformationen sollen Konsumenten in die Lage versetzt werden, sich für effizientere Produkte zu entscheiden und ihren Energieverbrauch zu verringern. BSH unterstützt das Energielabel und setzt sich vor allem dafür ein, dass Informationen messbar, verifizierbar und behördlich überwacht werden, damit Konsumenten sich auf das Label verlassen können und es einen fairen Wettbewerb gibt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- EnVKV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Die Vorschriften zielen darauf ab, die anfallenden Verpackungs- und Abfallmengen zu minimieren und gleichzeitig die Verwendung von Primärrohstoffen zu verringern und den Übergang zu einer kreislauforientierten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu fördern. Das Rahmengesetz ist in Kraft getreten. Die BSH ist besorgt über die Einführung der sekundären Rechtsvorschriften und befürwortet den Vorschlag für ein harmonisiertes Abfalltrennlabel nicht. Die BSH plädiert für einen pragmatischen Ansatz zur Berechnung der 'Empty Space Ratio' unter Berücksichtigung von Geräten mit unregelmäßiger Form. Auch steht die BSH der Einführung von Mindestmengen an recyceltem Material für Verpackungsbestandteile kritisch gegenüber.
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz zielt darauf ab, einen Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, das Angebot an hochwertigen recycelten Materialien zu erhöhen und die Nachfrage nach diesen Materialien innerhalb der EU zu stimulieren. Die BSH unterstützt das Prinzip der Einführung eines rechtlichen Rahmens für die Ziele der Kreislaufwirtschaft. Die erweiterte Herstellerverantwortung sollte dabei angemessen angewendet werden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass verschiedene Wirtschaftsakteure und Konsumenten mit den in Verkehr gebrachten Produkten interagieren. Die BSH unterstützt die Idee der Entwicklung eines Binnenmarktes für Abfälle und Sekundärrohstoffe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Umweltprüfungen und Geodaten vorgelegt. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die ehrgeizigen Ziele der EU zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizubehalten. Die BSH unterstützt das Ziel, die administrativen Belastungen mit dem Umwelt-Omnibus zu vereinfachen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die geschaffene Erleichterung real ist und nicht durch neue oder unverhältnismäßige Belastungen an anderer Stelle im Vorschlag überschattet wird.
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein Instrument der EU, um einen fairen Preis für den CO2-Ausstoß bei der Produktion kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU eingeführt werden, festzulegen und eine sauberere Industrieproduktion in Nicht-EU-Ländern zu fördern. Die BSH unterstützt die Einführung von CBAM, fordert jedoch Anpassungen, um die administrativen Belastungen für große Importeure zu reduzieren und gleichzeitig das Ziel der Vermeidung von 'Carbon Leakage' zu erreichen.