Bundesgesetze
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1.382 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.382)
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 67 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 56 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 282, davon aktive IV: 270 und frühere IV: 12 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 737, davon aktuelle RV: 622 und abgeschlossene RV: 115 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 769 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 444, davon aktive IV: 428 und frühere IV: 16 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.675, davon aktuelle RV: 1.345 und abgeschlossene RV: 330 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.521 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 103, davon aktive IV: 103 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 160, davon aktuelle RV: 140 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 116 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 92, davon aktive IV: 91 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 226, davon aktuelle RV: 203 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 157 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 95 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 162, davon aktuelle RV: 144 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 119 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 337, davon aktive IV: 326 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.049, davon aktuelle RV: 909 und abgeschlossene RV: 140 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.649 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Arbeitszeitgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 96 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 121, davon aktuelle RV: 110 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 89 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Betriebsverfassungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 235, davon aktive IV: 226 und frühere IV: 9 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 637, davon aktuelle RV: 492 und abgeschlossene RV: 145 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 590 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 142, davon aktive IV: 141 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 239, davon aktuelle RV: 188 und abgeschlossene RV: 51 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 204 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Allgemeines Eisenbahngesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 65, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 53, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 67 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Eisenbahnregulierungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 41 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 100 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 78, davon aktuelle RV: 61 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 78 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 300, davon aktive IV: 290 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 710, davon aktuelle RV: 550 und abgeschlossene RV: 160 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 708 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gewerbesteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 81, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026