Bundesgesetze
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1.390 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.390)
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 82, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Tabaksteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 41 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 143, davon aktive IV: 142 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 242, davon aktuelle RV: 191 und abgeschlossene RV: 51 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 205 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 70, davon aktive IV: 68 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 78 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 48, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 93, davon aktuelle RV: 67 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 51 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 91, davon aktuelle RV: 65 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 287, davon aktive IV: 275 und frühere IV: 12 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 747, davon aktuelle RV: 631 und abgeschlossene RV: 116 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 794 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 111, davon aktive IV: 110 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 167, davon aktuelle RV: 136 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 136 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 238, davon aktive IV: 229 und frühere IV: 9 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 644, davon aktuelle RV: 490 und abgeschlossene RV: 154 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 595 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 67, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 62 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 71, davon aktive IV: 70 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 171, davon aktuelle RV: 129 und abgeschlossene RV: 42 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 189 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 450, davon aktive IV: 434 und frühere IV: 16 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.693, davon aktuelle RV: 1.359 und abgeschlossene RV: 334 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.539 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 203, davon aktive IV: 200 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 390, davon aktuelle RV: 331 und abgeschlossene RV: 59 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 319 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 299, davon aktive IV: 290 und frühere IV: 9 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 713, davon aktuelle RV: 545 und abgeschlossene RV: 168 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 714 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 53, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 41, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
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- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 145, davon aktive IV: 143 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 288, davon aktuelle RV: 224 und abgeschlossene RV: 64 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 234 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026