Bundesgesetze
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1.313 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.313)
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 392, davon aktive IV: 381 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.425, davon aktuelle RV: 1.188 und abgeschlossene RV: 237 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.232 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Düngegesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gewerbeordnung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 60 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 69 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 249, davon aktive IV: 237 und frühere IV: 12 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 622, davon aktuelle RV: 547 und abgeschlossene RV: 75 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 611 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 205, davon aktive IV: 200 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 303, davon aktuelle RV: 278 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 259 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Allgemeines Eisenbahngesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Eisenbahnregulierungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 82 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 61, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Passgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 76 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 205, davon aktuelle RV: 168 und abgeschlossene RV: 37 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 206 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 71, davon aktive IV: 70 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 149, davon aktuelle RV: 116 und abgeschlossene RV: 33 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 152 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 57, davon aktive IV: 56 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 142, davon aktuelle RV: 111 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 148 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 296, davon aktive IV: 286 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 900, davon aktuelle RV: 807 und abgeschlossene RV: 93 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.340 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 86, davon aktive IV: 86 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 132, davon aktuelle RV: 115 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 89 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2026