Bundesgesetze
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1.273 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.273)
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 203, davon aktive IV: 200 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 389, davon aktuelle RV: 327 und abgeschlossene RV: 62 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 441 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 45 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 237, davon aktive IV: 224 und frühere IV: 13 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 546, davon aktuelle RV: 487 und abgeschlossene RV: 59 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 528 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 375, davon aktive IV: 365 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.293, davon aktuelle RV: 1.134 und abgeschlossene RV: 159 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.029 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 62, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 91, davon aktuelle RV: 82 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 94 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Verwaltungsverfahrensgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 48 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Stromsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 102, davon aktive IV: 100 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 155, davon aktuelle RV: 141 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 145 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 277, davon aktive IV: 267 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 805, davon aktuelle RV: 746 und abgeschlossene RV: 59 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.188 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 180, davon aktive IV: 176 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 252, davon aktuelle RV: 234 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 191 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 98 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 178, davon aktuelle RV: 160 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 135 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Strafprozeßordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 58 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 51 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 81, davon aktive IV: 81 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 123, davon aktuelle RV: 109 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 80 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 37 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 131, davon aktive IV: 128 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 220, davon aktuelle RV: 200 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 101 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 93, davon aktive IV: 92 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 126, davon aktuelle RV: 107 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 81 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über den Betrieb von Apotheken
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 62 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 87, davon aktuelle RV: 75 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 51 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 55, davon aktuelle RV: 51 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Apothekenwesen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 60, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.01.2026