Bundesgesetze
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1.268 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.268)
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- Gesetzestitel: Gerichtsverfassungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 216, davon aktive IV: 215 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 536, davon aktuelle RV: 467 und abgeschlossene RV: 69 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 458 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 118, davon aktive IV: 116 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 167, davon aktuelle RV: 138 und abgeschlossene RV: 29 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 126 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 52, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 76, davon aktuelle RV: 71 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Finanzverwaltung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 262, davon aktive IV: 259 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 561, davon aktuelle RV: 484 und abgeschlossene RV: 77 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 553 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 79, davon aktive IV: 79 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 102, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 124 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Abgabenordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 102, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 194, davon aktuelle RV: 164 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 172 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Grunderwerbsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 127, davon aktive IV: 124 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 213, davon aktuelle RV: 193 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 95 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 68, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 65 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 58 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Körperschaftsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 48, davon aktive IV: 48 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 93, davon aktuelle RV: 79 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 87 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 90, davon aktive IV: 89 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 120, davon aktuelle RV: 104 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 119 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 71, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 128, davon aktuelle RV: 118 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 86 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Arbeitszeitgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 83, davon aktive IV: 82 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 100, davon aktuelle RV: 92 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 69 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Aufenthaltsverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025