Bundesgesetze
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1.078 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.078)
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 147, davon aktive IV: 145 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 255, davon aktuelle RV: 244 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 183 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 84, davon aktive IV: 84 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 103, davon aktuelle RV: 99 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 214, davon aktive IV: 211 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 512, davon aktuelle RV: 500 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 552 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 133, davon aktive IV: 132 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 162, davon aktuelle RV: 160 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 85 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 51 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 137, davon aktive IV: 137 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 193, davon aktuelle RV: 190 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 113 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 167, davon aktive IV: 167 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 331, davon aktuelle RV: 296 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 261 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Wohnungsbau-Prämiengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 318, davon aktive IV: 316 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 942, davon aktuelle RV: 881 und abgeschlossene RV: 61 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 619 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 65 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 84 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 51 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 96, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 158, davon aktuelle RV: 147 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Digitale-Dienste-Gesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 124, davon aktuelle RV: 122 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 65 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 101, davon aktuelle RV: 95 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 88 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 64, davon aktive IV: 64 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 132, davon aktuelle RV: 122 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 102 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 126, davon aktive IV: 126 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 138, davon aktuelle RV: 137 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 90 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2025