Bundesgesetze
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1.346 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.346)
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 120, davon aktive IV: 118 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 234, davon aktuelle RV: 209 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 196 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 226, davon aktive IV: 219 und frühere IV: 7 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 586, davon aktuelle RV: 469 und abgeschlossene RV: 117 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 531 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 78 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 147, davon aktuelle RV: 131 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 98 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 193, davon aktive IV: 191 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 353, davon aktuelle RV: 310 und abgeschlossene RV: 43 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 275 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 277, davon aktive IV: 271 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 633, davon aktuelle RV: 511 und abgeschlossene RV: 122 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 634 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 220, davon aktive IV: 212 und frühere IV: 8 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 341, davon aktuelle RV: 306 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 315 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 140, davon aktive IV: 138 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 220, davon aktuelle RV: 181 und abgeschlossene RV: 39 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 173 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Personenbeförderungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 68 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 59 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 137, davon aktive IV: 135 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 247, davon aktuelle RV: 194 und abgeschlossene RV: 53 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 190 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 414, davon aktive IV: 403 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.522, davon aktuelle RV: 1.255 und abgeschlossene RV: 267 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.320 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 308, davon aktive IV: 297 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 960, davon aktuelle RV: 860 und abgeschlossene RV: 100 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.413 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 84, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 59 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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- Gesetzestitel: Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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- Gesetzestitel: Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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- Gesetzestitel: Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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- Gesetzestitel: Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026