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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (721)
Verordnung (655)

In Bezug genommenes Ministerium (0/34) (0/34)

21. Wahlperiode (614)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (128)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (157)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (26)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (51)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (63)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (20)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (23)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (7)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (77)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (76)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (95)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (129)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (23)
20. Wahlperiode (594)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (104)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (34)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.376)

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SGB 11
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 254, davon aktuelle RV: 200 und abgeschlossene RV: 54 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 236 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
SGB 5
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 438, davon aktive IV: 424 und frühere IV: 14 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.657, davon aktuelle RV: 1.335 und abgeschlossene RV: 322 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.504 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Sprengstoffgesetz - SprengG 1976
- Gesetzestitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
SprengV 1
- Gesetzestitel: Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
TierSchG
- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 125, davon aktive IV: 121 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 203, davon aktuelle RV: 159 und abgeschlossene RV: 44 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 150 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
BDSG 2018
- Gesetzestitel: Bundesdatenschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 109, davon aktive IV: 107 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 168, davon aktuelle RV: 138 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 121 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
BGB
- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 294, davon aktive IV: 284 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 698, davon aktuelle RV: 541 und abgeschlossene RV: 157 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 701 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
BRAO
- Gesetzestitel: Bundesrechtsanwaltsordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
FamFG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 79, davon aktuelle RV: 67 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 78 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
GVG
- Gesetzestitel: Gerichtsverfassungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 41 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG
- Gesetzestitel: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG
- Gesetzestitel: Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
SGB 8
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 95, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 192, davon aktuelle RV: 165 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 166 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
StGB
- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 120, davon aktive IV: 118 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 250, davon aktuelle RV: 214 und abgeschlossene RV: 36 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 208 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz - TierGesBußG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
VwVfG
- Gesetzestitel: Verwaltungsverfahrensgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 68, davon aktuelle RV: 61 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
ZPO
- Gesetzestitel: Zivilprozessordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 92, davon aktuelle RV: 64 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 79 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 52 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 91, davon aktuelle RV: 73 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 100 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
EStG
- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 230, davon aktive IV: 222 und frühere IV: 8 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 628, davon aktuelle RV: 488 und abgeschlossene RV: 140 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 580 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
PostG 2024
- Gesetzestitel: Postgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Urheberrechtsgesetz - UrhG
- Gesetzestitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Genossenschaftsgesetz - GenG
- Gesetzestitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 82 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Tierarzneimittelgesetz - TAMG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 37 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 94, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 147, davon aktuelle RV: 127 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 106 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
BBauG
- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 198, davon aktive IV: 195 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 380, davon aktuelle RV: 325 und abgeschlossene RV: 55 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 310 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026

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