Bundesgesetze
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1.298 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.298)
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- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 119, davon aktive IV: 115 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 182, davon aktuelle RV: 144 und abgeschlossene RV: 38 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 129 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
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- Gesetzestitel: Bundespolizeibeamtengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über elektronische Wertpapiere
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
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- Gesetzestitel: Telekommunikationsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 86, davon aktive IV: 84 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 197, davon aktuelle RV: 165 und abgeschlossene RV: 32 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 204 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 268, davon aktive IV: 263 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 597, davon aktuelle RV: 495 und abgeschlossene RV: 102 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 594 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Strafprozeßordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 88, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 90, davon aktuelle RV: 74 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 83 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 37 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 78, davon aktuelle RV: 71 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 77, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 198, davon aktuelle RV: 162 und abgeschlossene RV: 36 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 201 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Asylgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 104, davon aktuelle RV: 91 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundespolizei
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 287, davon aktive IV: 277 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 863, davon aktuelle RV: 775 und abgeschlossene RV: 88 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.297 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 62, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 92, davon aktuelle RV: 82 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 75, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 142, davon aktuelle RV: 127 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 93 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 383, davon aktive IV: 372 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.372, davon aktuelle RV: 1.154 und abgeschlossene RV: 218 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.187 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Kapitalanlagegesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 111, davon aktuelle RV: 81 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 179 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026