Bundesgesetze
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1.268 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.268)
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 127, davon aktive IV: 124 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 213, davon aktuelle RV: 193 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 95 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 52, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 71 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 67 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 68, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 215, davon aktive IV: 214 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 533, davon aktuelle RV: 465 und abgeschlossene RV: 68 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 456 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 58 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Körperschaftsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 48, davon aktive IV: 48 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 93, davon aktuelle RV: 79 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 87 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 90, davon aktive IV: 89 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 120, davon aktuelle RV: 104 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 119 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 72, davon aktive IV: 72 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 128, davon aktuelle RV: 119 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 86 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Arbeitszeitgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 83, davon aktive IV: 82 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 100, davon aktuelle RV: 92 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 69 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Aufenthaltsverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 261, davon aktive IV: 258 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 560, davon aktuelle RV: 483 und abgeschlossene RV: 77 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 552 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 54, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 122, davon aktuelle RV: 113 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 127 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 99 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 176, davon aktuelle RV: 159 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 134 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 88, davon aktive IV: 86 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 146, davon aktuelle RV: 130 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 117 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 145, davon aktuelle RV: 138 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Raumordnungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 56 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 78, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 62 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 59, davon aktive IV: 59 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 82, davon aktuelle RV: 73 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 108 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 372, davon aktive IV: 365 und frühere IV: 7 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.284, davon aktuelle RV: 1.129 und abgeschlossene RV: 155 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.012 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 138, davon aktive IV: 137 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 233, davon aktuelle RV: 199 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 176 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 144, davon aktuelle RV: 126 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 111 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 273, davon aktive IV: 267 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 787, davon aktuelle RV: 746 und abgeschlossene RV: 41 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.160 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025