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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (682)
Verordnung (616)

In Bezug genommenes Ministerium (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (454)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (115)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (137)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (56)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (11)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (9)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (58)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (57)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (51)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (90)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (8)
20. Wahlperiode (587)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (124)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (80)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (105)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (90)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (32)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.298)

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Medizinal-Cannabisgesetz - MedCanG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 53, davon aktuelle RV: 47 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
Bundespolizeigesetz - BGSG 1994
- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundespolizei
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Bundeskriminalamtgesetz - BKAG 2018
- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
BSI-Gesetz - BSIG 2025
- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
eWpG
- Gesetzestitel: Gesetz über elektronische Wertpapiere
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Vermögensanlagengesetz - VermAnlG
- Gesetzestitel: Gesetz über Vermögensanlagen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
DDG
- Gesetzestitel: Digitale-Dienste-Gesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
JuSchG
- Gesetzestitel: Jugendschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 208, davon aktive IV: 205 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 415, davon aktuelle RV: 341 und abgeschlossene RV: 74 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 514 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010
- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG
- Gesetzestitel: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 72, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 101, davon aktuelle RV: 91 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
EnergieStG
- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 149, davon aktuelle RV: 126 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 122 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 49, davon aktive IV: 48 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
GWB
- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 130, davon aktive IV: 128 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 201, davon aktuelle RV: 168 und abgeschlossene RV: 33 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 159 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026
- Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
KSG
- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 98, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 141, davon aktuelle RV: 113 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 89 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Ladesäulenverordnung - LSV 2026
- Gesetzestitel: Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
StPO
- Gesetzestitel: Strafprozeßordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 86, davon aktuelle RV: 78 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
SGB 5
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 383, davon aktive IV: 373 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.370, davon aktuelle RV: 1.162 und abgeschlossene RV: 208 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.180 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
GewStG
- Gesetzestitel: Gewerbesteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 73, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 24 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
GrEStG 1983
- Gesetzestitel: Grunderwerbsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Mindeststeuergesetz - MinStG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
ArbZG
- Gesetzestitel: Arbeitszeitgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 87, davon aktive IV: 86 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 96 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 76 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Einwegkunststofffondsgesetz - EWKFondsG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Wertpapierinstitutsgesetz - WpIG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026

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