Bundesgesetze
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1.324 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.324)
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 402, davon aktive IV: 391 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.469, davon aktuelle RV: 1.226 und abgeschlossene RV: 243 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.265 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen - BImSchV 38 2017
- Gesetzestitel: Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 66, davon aktive IV: 65 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 96, davon aktuelle RV: 77 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 123 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 62, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 97, davon aktuelle RV: 81 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 110 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 63 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 48 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 76, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Abgabenordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 102, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 206, davon aktuelle RV: 159 und abgeschlossene RV: 47 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 185 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 225, davon aktive IV: 220 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 577, davon aktuelle RV: 467 und abgeschlossene RV: 110 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 522 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Steuerberatungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 55, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 56 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 56 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 95 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 157, davon aktuelle RV: 143 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 110 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 77, davon aktive IV: 77 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 144, davon aktuelle RV: 129 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 95 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 114, davon aktive IV: 112 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 223, davon aktuelle RV: 200 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 183 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Strafprozeßordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 97, davon aktuelle RV: 88 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 73 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 132, davon aktive IV: 130 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 209, davon aktuelle RV: 171 und abgeschlossene RV: 38 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 168 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 67, davon aktive IV: 65 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 87, davon aktuelle RV: 74 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 63 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 258, davon aktive IV: 248 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 642, davon aktuelle RV: 562 und abgeschlossene RV: 80 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 628 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 61 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 114, davon aktuelle RV: 104 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 141 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Bundesberggesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 66, davon aktuelle RV: 54 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Bundesdatenschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 100, davon aktive IV: 98 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 150, davon aktuelle RV: 133 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 110 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 302, davon aktive IV: 292 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 928, davon aktuelle RV: 834 und abgeschlossene RV: 94 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.382 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Luftsicherheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 64, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026