Bundesgesetze
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1.417 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.417)
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.11.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 468, davon aktive IV: 453 und frühere IV: 15 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.772, davon aktuelle RV: 1.425 und abgeschlossene RV: 347 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.667 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.11.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 93, davon aktive IV: 93 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 137, davon aktuelle RV: 124 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 115 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2026
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- Gesetzestitel: Stromsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 108, davon aktive IV: 106 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 182, davon aktuelle RV: 144 und abgeschlossene RV: 38 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 192 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 352, davon aktive IV: 341 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.125, davon aktuelle RV: 965 und abgeschlossene RV: 160 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.923 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 80, davon aktive IV: 78 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 125, davon aktuelle RV: 103 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 117 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Kreditwesen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 190, davon aktuelle RV: 121 und abgeschlossene RV: 69 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 337 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 109, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 29 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 102 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 317, davon aktive IV: 305 und frühere IV: 12 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 813, davon aktuelle RV: 688 und abgeschlossene RV: 125 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 961 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 70, davon aktive IV: 68 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 129, davon aktuelle RV: 88 und abgeschlossene RV: 41 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 134 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Abgabenordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 114, davon aktive IV: 106 und frühere IV: 8 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 270, davon aktuelle RV: 201 und abgeschlossene RV: 69 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 254 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 56 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 105, davon aktuelle RV: 79 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 64 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 81 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 76, davon aktuelle RV: 51 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 108 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 72, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 176, davon aktuelle RV: 133 und abgeschlossene RV: 43 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 194 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 163, davon aktuelle RV: 121 und abgeschlossene RV: 42 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 178 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Pflegeberufe
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 92, davon aktuelle RV: 65 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 83 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026