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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (739)
Verordnung (670)

In Bezug genommenes Ministerium (0/34) (0/34)

21. Wahlperiode (658)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (141)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (170)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (34)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (55)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (64)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (27)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (12)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (8)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (82)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (29)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (93)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (99)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (147)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (24)
20. Wahlperiode (594)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (184)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (70)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (104)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (34)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.409)

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Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 46 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
Lkw-Maut-Verordnung - Lkw-MautV 2018
- Gesetzestitel: Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
BBauG
- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 206, davon aktive IV: 203 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 397, davon aktuelle RV: 333 und abgeschlossene RV: 64 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 332 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
BGB
- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 303, davon aktive IV: 294 und frühere IV: 9 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 730, davon aktuelle RV: 559 und abgeschlossene RV: 171 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 737 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
Daten-Governance-Gesetz - DGG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
EStG
- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 247, davon aktive IV: 238 und frühere IV: 9 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 671, davon aktuelle RV: 517 und abgeschlossene RV: 154 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 627 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
FamFG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 87, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 88 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
JGG
- Gesetzestitel: Jugendgerichtsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
JuSchG
- Gesetzestitel: Jugendschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 51 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
PsychPbG
- Gesetzestitel: Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
SGB 8
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 100 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 206, davon aktuelle RV: 179 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 184 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
StGB
- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 125, davon aktive IV: 122 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 257, davon aktuelle RV: 215 und abgeschlossene RV: 42 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 213 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
WoGG
- Gesetzestitel: Wohngeldgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
UStG 1980
- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 146, davon aktive IV: 144 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 299, davon aktuelle RV: 234 und abgeschlossene RV: 65 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 248 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz - KiQuTG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
AO 1977
- Gesetzestitel: Abgabenordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 110, davon aktive IV: 102 und frühere IV: 8 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 262, davon aktuelle RV: 195 und abgeschlossene RV: 67 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 248 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
Bundesgebührengesetz - BGebG
- Gesetzestitel: Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
EGInsO
- Gesetzestitel: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
GewO
- Gesetzestitel: Gewerbeordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 74, davon aktuelle RV: 62 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 75 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
InsO
- Gesetzestitel: Insolvenzordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 68, davon aktuelle RV: 57 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 94 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
StBDV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
StBerG
- Gesetzestitel: Steuerberatungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 61, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
Wirtschaftsprüferordnung - WiPrO
- Gesetzestitel: Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 63 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
ZPO
- Gesetzestitel: Zivilprozessordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 96, davon aktuelle RV: 67 und abgeschlossene RV: 29 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 83 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026

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