Regelungsentwürfe
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3.345 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.345)
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Referentenentwurf:
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 46 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (46):
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Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.08.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) - Schwerpunkt: Datennutzung koordinierender Krankenhäuser nach Paragraf 6b KHG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 03.08.2026
Telematikinfrastruktur in der Hospizarbeit und Palliativversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) e.V. am 24.07.2026
Einführung eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e.V. am 06.07.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
Keine Förderung für Substitution der holzbasierten industriellen Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen im ANK [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Drucksache:
BR-Drs. 470/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026
Nachbesserungen am EEG 2027 für starke ländliche Räume und regionale Wertschöpfung [Detailseite RV anzeigen] -
MIBRAG GmbH am 17.08.2026
Erhalt von auskömmlichen Förder- und Ausbaubedingungen für EE-Anlagen im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO [Detailseite RV anzeigen] -
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
Gewerberecht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 57, davon aktive IV: 57 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 60, davon aktuelle RV: 60 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (60):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Verbraucherfreundliche Wärmewende im Gebäudebereich [Detailseite RV anzeigen] -
VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 20.08.2026
GModG im Sinne des bezahlbaren Wohnens in Deutschland und Bayern ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und weiterer Vorschriften im Wärmebereich [Detailseite RV anzeigen] -
Propan Rheingas GmbH & Co. KG am 13.08.2026
Berücksichtigung von BioPropan bei der Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Verbändeanhörung zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche
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Referentenentwurf:
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Abschaffung der Meldepflichten für Prüflabore nach § 44 LFGB verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 18.08.2026
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz erweitern. Belastungsmoratorium für KMU und spürbare Entlastung des Lebensmittelhandwerks [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC) am 29.07.2026
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz; Abschaffung von Meldepflichten im LFGB; Überarbeitung des § 40 LFGB und neue Transparenzvorschrift [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
Weiterer Bürokratie-Abbau über das Bürokratie-Rückbaugesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.07.2026
BMLEH-Bürokratieabbau-Durch diverse Regelungsänderungen soll Bürokratie abgebaut und Unternehmen entlastet werden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 21.08.2026
Suizidprävention RefE: Stellungnahme des Berufsvebands Deutscher Psycholog*innen mit Verbesserungsvorschlägen [Detailseite RV anzeigen] -
Malteser Hilfsdienst e.V. am 12.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 04.08.2026
Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Trans-Kinder-Netz e.V. am 01.08.2026
Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Suizidpräventionsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 23.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Basell Polyolefine GmbH am 21.08.2026
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.08.2026
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG): Stärkung wasserwirtschaftlicher Belange bei Abfallberatung und Herstellerverantwortung [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 12.08.2026
Lebensmittelverschwendung auf praxisrelevante Bereiche beschränken [Detailseite RV anzeigen] -
PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Sea-Eye e. V. am 21.08.2026
Verhinderung der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und humanitärer Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 03.09.2025
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 18.06.2024
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Next Kraftwerke am 20.08.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Next Kraftwerke am 20.08.2026
Neuregelungen des Netzpaket [Detailseite RV anzeigen] -
Fluence Energy GmbH am 21.06.2026
Batteriespeicher im Netzpaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüter-verkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
Senkung der Unternehmenssteuerlast [Detailseite RV anzeigen] -
TESVOLT AG am 08.07.2025
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 447/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Werter GmbH am 20.08.2026
Auslegung und Anwendung des § 31 Abs. 6 SGB V bei Cannabisextrakten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
Änderungen einzelner Regelungen des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) [Detailseite RV anzeigen] -
BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 10.08.2026
Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 31.07.2026
Umngang mit dem 3-Prozent-Abschlag in der Hilfsmittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 28.07.2026
Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Überdenken Abschlag Bereich Hilfsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.08.2026
Vorschläge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 85, davon aktive IV: 85 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 89, davon aktuelle RV: 88 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 92 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (89):
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uwk consulting GmbH am 20.08.2026
Geeignete Grundlagen zur langfristigen Sicherung von Investitionen, Innovationen & Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Rheumatologen e.V. am 05.08.2026
BDRh wirkt darauf hin, dass Empfehlung Nr 17 der FinanzKommission Gesundheit Verbot Selbstzuweisung von Laborleistungen nicht umgesetzt wird [Detailseite RV anzeigen] -
Katholische Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e. V. am 29.07.2026
Krankenhausreform (z.B. KHVG, GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz usw.), SGB VIII [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
Anpassungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bereich psychotherapeutischer Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Nexi Germany GmbH am 19.08.2026
Ergänzung der Kassenpflicht um eine verpflichtende digitale Zahlungsoption [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.08.2026
Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.08.2026
Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.08.2026
Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO. [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.08.2026
Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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OXG Glasfaser GmbH am 19.08.2026
TKG-Änderungsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Purtel.com GmbH am 09.08.2026
Änderung Telekommunikationsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Glasfaser Management am 23.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
1&1 Versatel GmbH am 14.07.2026
Sicherstellung, dass im TKG-Änderungsgesetz der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert sowie Anbieter- und Produktvielfalt gestärkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
1&1 AG am 14.07.2026
Sicherstellung, dass im TKG-Änderungsgesetz der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert sowie Anbieter- und Produktvielfalt gestärkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 19.08.2026
KiMoG - Reform des Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
Änderungen im Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts - Kindschaftsmodernisierungsgesetz - KiMoG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 30.07.2026
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
RefE KiMoG: BDP-Sektion Rechtspsychologie schlägt auf empirischer Grundlage Verbesserungen aus entwicklungs- und familienpsychologischer Sicht vor [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
RefE KiMoG: BDP-AG "geschlechtsspezifische Gewalt" fordert Besserung zu §§ 1632, 1685 und 1686 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 19.08.2026
Gesetzentwurf Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 19.08.2026
Verbesserungen beim Entwurf des Frühstartrentengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 10.08.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zu Einführung iner Frühstartrente (FrühStRG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 06.08.2026
Referentenentwurf des BMF zur Einführung einer Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Be- kämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 19.08.2026
Einführung einer Registrierkassenpflicht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BR-Drs. 186/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (37):
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Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Gasnetze stilllegen, Klima- und Verbraucherschutz gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Netzstabilität und bezahlbare Strompreise für mittelständische KRITIS-Dienstleister garantieren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Bezahlbaren Zugang zu Wasserstoff und Prozesswärme für den Textilservice sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
Der vorliegende Gesetzesänderungsvorschlag zum EnWG ist für eine erfolgreiche Transformation von Gasverteilnetzen unzureichend ausgestaltet. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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