Regelungsentwürfe
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3.281 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.281)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Trans-Kinder-Netz e.V. am 01.08.2026
Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Suizidpräventionsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 23.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 21.07.2026
Änderung von finanziellen Mitteln für die Suizidprävention Einführung eines eigenständigen Krisentelefons Gesetzl. Vorgaben zur Methodenrestriktion [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisie-rung in der Pflege
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 91, davon aktive IV: 91 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 108, davon aktuelle RV: 107 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 126 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (108):
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Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
Versorgungssicherheit mit Blick auf die pflegerische Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Festbetrags-Regelungen für Hilfsmittel nachbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
BMW spricht sich gegen zusätzliche Belastungen durch Sozialreformen aus und fordert eine nachhaltige Senkung der Sozialversicherungskosten. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Aktionsbündnis Psychotherapie e.V. am 24.07.2026
Der Verein betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit konkreten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 31.07.2026
Feststellung, dass die Kapitalübertragung auf "bAV-Riester" wegen derer geborenen Zertifizierung möglich ist. Bitte um Ermöglichung auch für bAV. [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 28.07.2026
Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 31.07.2026
Faire Umsatzbesteuerung im Geschäftskundenbriefmarkt sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (70):
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Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB am 31.07.2026
Rechtspolitische Beratung hinsichtlich der Auswirkung der Krankenhausreform auf ambulante Einrichtungen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 16.07.2026
Änderung des KHVVF: Überarbeitung der Qualitätsanforderungen für belegärztliche Leistungsgruppen [Detailseite RV anzeigen] -
Sächsische Schweiz Kliniken GmbH am 12.06.2026
Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes, [Detailseite RV anzeigen] -
Schön Klinik SE am 28.01.2026
KHVVG - Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen] -
Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 31.07.2026
Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 03.03.2026
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 27.02.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedverfahrensrechts berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
Änderungen im Prozessrecht betreffend der Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schiedsverfahrensrecht [Detailseite RV anzeigen]
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6. Änderungsverordnung zur Integrationskursverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 31.07.2026
Referentenentwurf zur 6. Änderungsverordnung zur Integrationskursverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 31.07.2026
Umngang mit dem 3-Prozent-Abschlag in der Hilfsmittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 28.07.2026
Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Überdenken Abschlag Bereich Hilfsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Medtronic GmbH am 14.07.2026
NUB im Krankenhaus - keine Änderung im Rahmen GKV-BStabG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.07.2026
Anpassung § 45 KrWG für stärkere Berücksichtigung von Sekundärbaustoffen [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
Bürokratiearme und fachgerechte Umsetzung Antibiotikaminimierungskonzept bei Tieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 10.04.2026
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 20.03.2026
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 334/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 31.07.2026
Stärkung des Schutzes von Pferdehaltungs- und Landwirtschaftsflächen im Außenbereich (BauGB-Novelle 2026) [Detailseite RV anzeigen] -
Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
BBauG Novelle als gesamtheitlich gedachten, nachhaltigen Zukunftsplan [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau - und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Bürgerbeteiligung e.V. am 14.06.2026
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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KlimaUnion gGmbH am 30.07.2026
Ausgestaltung des Netzanschlusspakets: Redispatch-Vorbehalt, Baukostenzuschüsse und Priorisierungskriterien für Netzanschlüsse [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Sprachgil.de e. V. am 30.07.2026
GDolmG verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
FamFG-Reform: BDP geht auf einzelne Aspekte der zu begrüßenden Reform ein: § 23b GVG, §§ 13a, 13b, 158, 163 FamFG [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und Steigerung der Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.07.2026
Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
SKM Bundesverband e.V. am 11.07.2026
Änderung des FamFG: Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung des Kindes und Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 30.07.2026
Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 30.07.2026
Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 30.07.2026
EEG-Novelle 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
ZVEI e.V. am 28.07.2026
Erneuerbare Energien marktorientiert integrieren: Digitalisierung, Flexibilität und Investitionssicherheit synchronisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Vestas Deutschland am 27.07.2026
EEG - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 27.07.2026
Referentenentwurf EEG 2027/Netzpaket: Mieterstrom, Direktvermarktung u. Speicher in Mehrfamilienhäusern/Quartieren praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 27.07.2026
Energiespeicher für ein erneuerbares Energiesystem - Novelle EEG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Private Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 14.04.2026
Änderung Behindertengleichstellungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Keine Kürzung von Entlastungs- und Rentenleistungen in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
Verhinderungspflege nicht abschaffen, Rentenbeiträge nicht kürzen, Schwellenwerte nicht ändern. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 01.07.2026
Verbesserung der Beratung und Begleitung für Menschen mit (drohender) Pflegebedürftigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) e.V. am 01.07.2026
Stellungnahme des VdSP zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 01.07.2026
Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz sichern [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Bürokratische Hürden bei der Kommunikation in Gerichtsverfahren abbauen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
Berücksichtigung von Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 02.04.2026
Ansprüche von hör- oder sprachbehinderten Personen auf geeignete Kommunikationshilfen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.07.2026
Änderung des BNatSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 23.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) am 23.07.2026
Überarbeitung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 22.07.2026
Sicherstellung einer ausgewogenen Regelung zur Stärkung der nat. Infrastruktur unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und infrastruktureller Belange [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 21.07.2026
NatInfG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 30.07.2026
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
RefE KiMoG: BDP-AG "geschlechtsspezifische Gewalt" fordert Besserung zu §§ 1632, 1685 und 1686 [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
RefE KiMoG: BDP-Sektion Rechtspsychologie schlägt auf empirischer Grundlage Verbesserungen aus entwicklungs- und familienpsychologischer Sicht vor [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
Reform des Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.07.2026
Reform des Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 29.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 08.07.2026
Verbesserte Befristungsregelungen für Wissenschaft sowie Weiterbildung in Psychologie und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung von WissZeitVG und ÄArbVtrG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) e.V. am 29.06.2026
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 46 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (47):
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WMP EUROCOM AG am 29.07.2026
Digitale Grundlagen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturmodernisierung [Detailseite RV anzeigen] -
WMP EUROCOM AG am 29.07.2026
Aktuelle und interoperable Straßeninfrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche InfraSoft GmbH am 28.07.2026
Digitale Grundlagen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturmodernisierung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche InfraSoft GmbH am 28.07.2026
Aktuelle und interoperable Straßeninfrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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