Regelungsentwürfe
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1.601 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (1.601)
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
Kinderschutz AnpassungsG GEAS [Detailseite RV anzeigen] -
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 12.02.2025
LSBTIQ*-Geflüchtete bei der Implementierung von GEAS beachten [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
Wahrung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Zustrombegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
Wahrung der menschen- und kinderrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitspaket [Detailseite RV anzeigen] -
AW AlgorithmWatch gGmbH am 04.03.2025
Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für das BAMF [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
Änderung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bezüglich Umsatzschwelle für Orphan Drugs [Detailseite RV anzeigen] -
BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien auf Grundlage des Medizinforschungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
"AMNOG-Leitplanken" revidieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG, 2022) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 72, davon aktive IV: 72 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 117, davon aktuelle RV: 112 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 114 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (117):
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BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gentherapien durch Anpassung des AMNOG und SGB V [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 26.02.2025
Medizinforschungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.02.2025
Medizinforschungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 11.02.2025
Abschaffung des Kombinationsabschlages [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
Keine Einführung einer Bundesethikkommission [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Agora Think Tanks gGmbH am 07.03.2025
Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes" [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 18.02.2025
Der BUND setzt sich dafür ein, das geplante CCS-Gesetz zu stoppen. [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV NORD AG am 03.02.2025
Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Gaswende am 08.01.2025
Transformation des Wärmesektors einleiten und die Energiewende unterstützen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 18.03.2025
Wasserstoffbeschleunigung aus Terminalbetreiber-Sicht [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV NORD AG am 03.02.2025
Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Gaswende am 08.01.2025
Transformation des Wärmesektors einleiten und die Energiewende unterstützen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Schatten & Licht e.V. - Initiative peripartale psychische Erkrankungen am 21.03.2025
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 12.03.2025
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 21.02.2025
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 19.02.2025
Prävention stärken und Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 19.12.2024
Prävention für Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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VDMA e.V. am 21.03.2025
Stromsteuer für produzierendes Gewerbe dauerhaft auf europäisches Minimum senken [Detailseite RV anzeigen] -
Continental AG am 20.12.2024
Entfristung der Reduzierung der Stromsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Hans Bernhard Beus am 08.10.2024
steuerliche Gleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennungsmotor im EnergieStG [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 30.09.2024
Änderung des Stromsteuergesetzes sowie der Stromsteuer-Durchführungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 30.09.2024
Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (21):
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Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
Verbraucherrechte stärken und Preistransparenz in der Fernwärme herstellen [Detailseite RV anzeigen] -
DENEFF EDL_HUB am 18.03.2025
POLICY BRIEF. Wärmewende vor Ort, Effizienzprofis entfesseln [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärmeVO [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.03.2025
Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.02.2025
Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge / Änderung Verbrauchervertragsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (17):
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WWF Deutschland am 20.03.2025
EU-Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission [Detailseite RV anzeigen] -
Green Legal Impact Germany e.V. am 19.03.2025
EU-Omnibusvorschlag der EU-Kommission [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung KMU-freundlich umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Fressnapf Holding SE am 04.03.2025
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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Drucksache:
BR-Drs. 450/23 (Vorgang) -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2025
Die Late Payment VO soll die EU Late Payment RL ersetzen. Der DRV lehnt die weitreichenden Eingriffe in die Vertragsfreiheit ab. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
Aufgabe des EU-Verordnungsvorschlags zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
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Drucksache:
BR-Drs. 12/25 (Vorgang) -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2025
Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens der Gemeinsamen Marktorganisation. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13085 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 20.03.2025
Einführung einer gesetzlichen Klarstellung, dass die Reglung zum Minderhandwerk keine Geltung für zulassungsfreie Handwerke hat. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023-2854 (Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
RefE DA-DG, stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger Bürokratie; mehr Rechtssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.03.2025
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Sondervermögen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Stéphane Beemelmans – Beemelmans Consulting am 18.03.2025
Abwehr von Gefährdung durch Drohnen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 11.03.2025
Aufnahme von Klimaschutzmaßnahmen in das Sondervermögen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Dezernat Zukunft e.V. am 28.05.2024
Reform der Schuldenbremse [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.03.2025
Nationaler Entwurf zum EU-Data Act-Durchführungsgesetz - Kritik an Vorhaben, die die nationale Durchsetzung betreffen. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.03.2025
EU-Gebäuderichtlinie sozialverträglich und praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 04.03.2025
Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
enercity AG am 10.02.2025
Kommunale Wärmeplanung als Energieleitplanung etablieren. [Detailseite RV anzeigen] -
Avacon AG am 09.12.2024
Einblick in die kommunale Wärmeplanung und Netzausbau in den nds. Kommunen [Detailseite RV anzeigen] -
Compagnie de Saint-Gobain am 18.11.2024
Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 18.03.2025
Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 19.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
1:1 Umsetzung ohne Zusatzbelastungen, Vereinfachte Genehmigungsverfahren, Fördern von Kreislaufwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.01.2025
EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 30.09.2024
Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED [Detailseite RV anzeigen]
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Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Drucksache:
BR-Drs. 50/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.03.2025
RSV-Prophylaxeverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung (20. WP)
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Referentenentwurf:
Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.03.2025
Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Cornavirus-Testverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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