Regelungsentwürfe
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3.553 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.553)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Aktion Psychisch Kranke e.V. am 23.10.2026
Gesetzliche Verankerung und Finanzierung ambulanter psychiatrischer Krisenhilfen sowie Fachkompetenz in der Notfallversorgung sichern. [Detailseite RV anzeigen] -
Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 05.10.2026
21/6808 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallvesorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Coloplast am 30.09.2026
Anpassung der Regelungen zur Versorgung mit Hilfsmitteln im NotfallG [Detailseite RV anzeigen] -
DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 09.09.2026
Notfallgesetz - Finanzierung und Beteiligung der Luftrettung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Aktion Psychisch Kranke e.V. am 23.10.2026
Stärkung des Suizidpräventionsgesetzes durch verbindliche, flächendeckende Krisendienste, gesicherte Finanzierung und Beteiligung Betroffener. [Detailseite RV anzeigen] -
Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 19.10.2026
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
Regelung suizidpräventiver Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 21.08.2026
Suizidprävention RefE: Stellungnahme des Berufsvebands Deutscher Psycholog*innen mit Verbesserungsvorschlägen [Detailseite RV anzeigen] -
Malteser Hilfsdienst e.V. am 12.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Reusable Packaging Europe (RPE) am 23.10.2026
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 18.08.2026
Babynahrungsspezifische Anforderungen im Verpackungsrecht berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
Stellungnahme des DIÄTVERBANDES zum Regierungsentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf zum Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 23.10.2026
ÖffEGSanG - Wirkungsvolle energetische Ertüchtigung des öffentlichen Gebäudebestands realisieren [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 91, davon aktive IV: 91 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 97, davon aktuelle RV: 94 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 101 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (97):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 22.10.2026
Keine Abschaffung der Hybrid-DRG [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 12.10.2026
Abwehr der Wiedereinführung von Ausschreibungen für Hilfsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Christina Ries – IT-Labs GmbH am 02.10.2026
3 % Kürzung im Bereich der Hilfsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Sozialsysteme zukunftsfähig aufstellen und Sozialabgaben begrenzen [Detailseite RV anzeigen] -
Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 14.09.2026
Standortklausel im Arzneimittelbereich zur Stärkung von Versorgungssicherheit und Investitionen in Europa [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 256/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 22.10.2026
Extrabudgetäre Vergütung von Schwangerenvorsorge und oKFE Zervixkarzinom erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 22.10.2026
Extrabudgetäre Vergütung des Mammographie-Screening-Programms dauerhaft erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
Betragssatzstabilitätsgesetz und Finanzkommission Gesundheit: Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung verhindern und Patientenversorgung sichern. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
GKV-Stabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. am 22.10.2026
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung [Detailseite RV anzeigen] -
Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V. am 22.10.2026
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung [Detailseite RV anzeigen] -
Kreisbauernschaft Wesel e.V. am 22.10.2026
Der Referentenentwurf zum EEG bedarf der Änderung [Detailseite RV anzeigen] -
Kreisbauernschaft Ruhrgroßstädte e.V. am 22.10.2026
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung. [Detailseite RV anzeigen] -
Kreisbauernschaft Aachen e.V. am 22.10.2026
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 41 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (45):
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Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 22.10.2026
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
Erwirkung einer Verordnung zur Anrechnung ukrainischen Biomethans für den Zeitraum, in dem die UDB noch nicht betriebsbereit ist [Detailseite RV anzeigen] -
Beceptum International GmbH am 11.10.2026
Stärkung der Betrugsprävention bei der THG-Quote im Rahmen der RED-III-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Farming Germany GmbH am 05.10.2026
Beibehaltung der Anrechenbarkeit von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote gemäß § 37a BImSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Referentenentwurf der Bundesregierung zu dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Netzwerk für nachhaltige Sanitärsysteme e.V. am 22.10.2026
Abfall- und Düngerecht insbesondere BioAbfV & DüMV. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Düngegesetz praxistauglich reformieren: EU-konform, verursachergerecht und ohne zusätzliche Bürokratie für Biogasanlagen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
Düngegesetzgebung stärken, Grundwasser schützen [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 30.06.2026
Änderung der geplanten Novelle des Düngegesetzes (DüngG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Düngermischer e.V. am 23.06.2026
Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.10.2026
Vorschläge zur stärkeren Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
ProVeg e. V. am 20.10.2026
Haushaltsberatungen 2027: Alternative Proteine [Detailseite RV anzeigen] -
International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE) am 14.10.2026
Förderung der internationalen sportwissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bundeshaushalt 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.10.2026
Keine Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 bei der ÜLU und der Investitionsförderung der ÜBS [Detailseite RV anzeigen] -
International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.10.2026
Bundeshaushalt 2027: Sicherung der Verpflichtungsermächtigungen für die angewandte Energieforschung im KTF [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) e.V. am 22.10.2026
Einbringung von Anregungen [Detailseite RV anzeigen] -
Aluminium Deutschland e.V. am 05.10.2026
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zur Sicherung der Sekundärrohstoffversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Handwerksgerechte Ausgestaltung der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
Wiederverwendung und Abfallvermeidung stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebe- stands öffentlicher Einrichtungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 22.10.2026
Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG) - Contracting als Umsetzungsmaßnahme integrieren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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Berliner Krankenhausgesellschaft am 22.10.2026
Reform der Nothelferparagrafen im Rahmen des Medizinregistergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
Einführung eines Medizinregistergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register (Registergesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Werter GmbH am 01.07.2026
Gestaltung von Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (37):
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Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 22.10.2026
Umsetzung der EU-Energie-Effizienz-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
K2 Systems GmbH am 16.10.2026
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau und zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Hansgrohe SE am 05.08.2026
EnEfG - Warmwassereffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Bellona Deutschland am 04.08.2026
EnEfG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Kupferverband e. V. am 22.07.2026
1:1-Umsetzung der EED und Bürokratierückbau im Energieeffizienzgesetz: [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 22.10.2026
Wasserwirtschaft im UVP-Gesetz mitdenken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV begrüßt die beabsichtigte Anpassung an Unions-Vorgaben. Vereinfachungen könnten jedoch ohne Verfahrensbeschleunigungen Rechtsunsicherheit schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 08.10.2026
Keine weitere Abschwächung der Umweltverträglichkeitsprüfung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Umweltverträglichkeitsprüfung: Neue Regelungen nur mit klaren Hinweisen, welche Vorhaben UVP-pflichtig bleiben. [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
Aufwand für UVP vermindern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (32):
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Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 22.10.2026
Überragendes öffentliches Interesse in Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur etablieren [Detailseite RV anzeigen] -
Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
NATIF [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 30.09.2026
Änderungen am Naturschutzrecht, insbesondere zur Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
Erleichterung der Genehmigung von Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DENEFF EDL_HUB am 22.10.2026
Anpassung des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 22.10.2026
Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung - GGV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung - GGV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 21.10.2026
Sichere und dezentrale Ausgestaltung der Gigabit-Grundbuch-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
VO Gigabit Grundbuch [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (30):
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EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
EEG-Novelle und Netzpaket: kalkulierbare Netzanschlussbedingungen für Erneuerbare [Detailseite RV anzeigen] -
EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
Gemeinsame Kernpunkte zu EEG- und Netzpaket-Entwürfen für investitionsfreundlichen Ausbau Erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen] -
K2 Systems GmbH am 16.10.2026
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) [Detailseite RV anzeigen] -
Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zum planbaren und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 13.10.2026
Änderungsantrag EEG-Novelle (BT-Drs. 21/7867): Mieterstromzuschlag (§ 48a EEG) verdoppeln, um Mieterstrommodelle in Mehrfamilienhäusern zu stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (24):
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EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
EEG-Novelle und Netzpaket: kalkulierbare Netzanschlussbedingungen für Erneuerbare [Detailseite RV anzeigen] -
EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
Gemeinsame Kernpunkte zu EEG- und Netzpaket-Entwürfen für investitionsfreundlichen Ausbau Erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen] -
ECO STOR am 15.10.2026
Änderungen im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts hinsichtlich des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zum planbaren und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Holzfertigbau-Verband e.V. am 21.10.2026
KfW-Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau: gleichwertige Zinsverbilligung für Neubauten im EH40-Standard [Detailseite RV anzeigen] -
Swiss Steel Holding AG am 28.07.2026
Überarbeitung der CO2-Preissignale im Rahmen Reform des EU-Emissionshandelssystems [Detailseite RV anzeigen] -
Michael Succow Stiftung am 22.07.2026
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Fachagentur Wind und Solar am 22.06.2026
Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
Familiengerechte Klimasozialpolitik [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz - ÖffEGSanG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 21.10.2026
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wirksam und praxistauglich ausgestalten und Aufbau einer Gebäudedatenbank [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 21.10.2026
Anpassung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
medatixx GmbH & Co. KG am 14.10.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 08.10.2026
GeDIG-Gesetzentwurf: BDP fordert mehr Datenschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 07.10.2026
Anpassung von konkreten Regelungen des GeDIG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MLP SE am 20.10.2026
Finanzbildungsstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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