Inhalte der Interessenvertretung

• Keine Kompromisse beim Bundes-Klinikatlas

  • Angegeben von:

    Transparency International Deutschland e.V. am 10.05.2026

  • Beschreibung:

    Transparency Deutschland spricht sich dagegen aus, das Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser („Bundes-Klinikatlas“) zukünftig vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) betreiben zu lassen. Da der G-BA von einflussreichen Interessenverbänden getragen wird, steht zu befürchten, dass die Aussagekraft des Klinikatlas durch entsprechende Interessenskonflikte stark beeinträchtigt wird. Stattdessen sollte ein unabhängiger Betreiber gefunden oder eingerichtet werden, z.B. ein „Institut für Transparenzverzeichnisse im Gesundheitswesen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/4527 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2512, 21/3056 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2707 - Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2605100001 (PDF - 2 Seiten)

• Änderung des Gebäudeenergiegesetz

  • Angegeben von:

    Felix Gerstner am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Aufweichung der 65%-Vorgabe im GEG

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEG [alle RV hierzu]

• Klimaschutzprogramm nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz

  • Angegeben von:

    Felix Gerstner am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Erstellung eines Klimaschutzplans nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KSG [alle RV hierzu]

• Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP)

  • Angegeben von:

    Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Die aktuelle Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) fordert die Mitgliedstaaten verpflichtend auf, bis Ende des Jahres 2026 einen Entwurf für den Nationalen Gebäuderenovierungsfahrplan (NBRP, National Building Renovation Plan) vorzulegen. Zum Entwurf des BMWE hat der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie Stellung genommen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2605080045 (PDF - 2 Seiten)

• Verlängerung und Ausweitung der Lang-Lkw-Ausnahmeverordnung

  • Angegeben von:

    Daimler Truck AG am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Verlängerung des Lang-Lkw Typ 1 über 2026 hinaus und Aufhebung der Maximallänge entsprechend 96/53/EC für aerodynamisch optimierte Fahrerhäuser.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • LKWÜberlStVAusnV [alle RV hierzu]

• StromVKG - Aufnahme von instandgehaltenen Industriegasturbinen

  • Angegeben von:

    MTU Aero Engines AG am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Die MTU Aero Engines AG setzt sich dafür ein, dass für die Bereitstellung der neuen Kapazitäten zukünftig auch auf instandgehaltene Industriegasturbinen (IGTs, sogenannte "refurbished Engines") zurückgegriffen werden kann.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2605080043 (PDF - 4 Seiten)

• Novellierung des Elektromobilitätsgesetz (EmoG)

  • Angegeben von:

    Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Aus Sicht des VDIK ist es weiterhin entscheidend, die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität gezielt zu stärken und regulatorische Vorgaben an die tatsächlichen Entwicklungen im Markt anzupassen. Außerdem besteht aus Sicht des VDIK bei einzelnen Punkten weiterer Klarstellungsbedarf.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EmoG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2605080042 (PDF - 4 Seiten)

• Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz

  • Angegeben von:

    Bitkom e.V. am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828

• Befugnisse des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen

  • Angegeben von:

    Bitkom e.V. am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Bitkom vertritt die Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden sollte. Keinesfalls darf die Norm – wie es jetzt mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket geplant wird – im Schnellverfahren verschärft werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GWB [alle RV hierzu]

• Praktikable Ausgestaltung der digitalen Fluggastabfertigung

  • Angegeben von:

    Bitkom e.V. am 08.05.2026

  • Beschreibung:

    Der Bitkom begrüßt das Vorhaben und setzt sich neben einer schnellen Umsetzung dafür ein, dass praktikable Zertifizierungsverfahren ermöglicht und Rechtsunsicherheiten für die Beauftragung von Anbietern von Identifizierungsdienstleistungen sowie bei der Begrifflichkeit des "Bodenabfertigungsdienstleisters" geklärt werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • LuftVG [alle RV hierzu];
    • PaßG 1986 [alle RV hierzu];
    • PAuswG [alle RV hierzu]

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2603310251 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Transparency International Deutschland e.V. am 10.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Eine Kultur guter Regierungsführung & Open Government in all seinen Facetten vorantreiben

  • Der 4. OGP NAP enthält elf Verpflichtungen von 9 Bundesministerien. Ziel der Einflussnahme ist eine möglichst vollständige Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen der Ministerien im Sinne der Open Government Partnership.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.03.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605100001 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Transparency International Deutschland e.V. am 10.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Keine Kompromisse beim Bundes-Klinikatlas

  • Transparency Deutschland spricht sich dagegen aus, das Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser („Bundes-Klinikatlas“) zukünftig vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) betreiben zu lassen. Da der G-BA von einflussreichen Interessenverbänden getragen wird, steht zu befürchten, dass die Aussagekraft des Klinikatlas durch entsprechende Interessenskonflikte stark beeinträchtigt wird. Stattdessen sollte ein unabhängiger Betreiber gefunden oder eingerichtet werden, z.B. ein „Institut für Transparenzverzeichnisse im Gesundheitswesen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/4527 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2512, 21/3056 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2707 - Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (26.02.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (26.02.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2605080045 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 08.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP)

  • Die aktuelle Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) fordert die Mitgliedstaaten verpflichtend auf, bis Ende des Jahres 2026 einen Entwurf für den Nationalen Gebäuderenovierungsfahrplan (NBRP, National Building Renovation Plan) vorzulegen. Zum Entwurf des BMWE hat der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie Stellung genommen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (05.05.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605080043 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    MTU Aero Engines AG am 08.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    StromVKG - Aufnahme von instandgehaltenen Industriegasturbinen

  • Die MTU Aero Engines AG setzt sich dafür ein, dass für die Bereitstellung der neuen Kapazitäten zukünftig auch auf instandgehaltene Industriegasturbinen (IGTs, sogenannte "refurbished Engines") zurückgegriffen werden kann.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (06.05.2026) [alle SG dorthin], BMZ (06.05.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605080042 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 08.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Novellierung des Elektromobilitätsgesetz (EmoG)

  • Aus Sicht des VDIK ist es weiterhin entscheidend, die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität gezielt zu stärken und regulatorische Vorgaben an die tatsächlichen Entwicklungen im Markt anzupassen. Außerdem besteht aus Sicht des VDIK bei einzelnen Punkten weiterer Klarstellungsbedarf.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMV (07.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EmoG [alle SG hierzu]

• SG2605080040 (PDF - 12 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bitkom e.V. am 08.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderungen der Novelle des Energieeffizienzgesetzes zur Stärkung des Rechenzentrumsstandorts

  • Der Bitkom setzt sich im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Energieeffizienzgesetz u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen angepasst wird. Dazu gehören die Harmonisierung mit Energieeffizienzrichtlinie und zugehöriger Verordnung sowie grundsätzliche Änderungen der PUE- und ERF-Vorgaben aus §11 EnEfG, um Rechtssicherheit herzustellen und einen massiven negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und Digitalstandortes Deutschland zu verhindern.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.04.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMDS (17.04.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (17.04.2026) [alle SG dorthin], BMWE (17.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnEfG [alle SG hierzu]

• SG2605080041 (PDF - 26 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bitkom e.V. am 08.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Beschleunigung des digitalen Infrastrukturausbaus

  • Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insbesondere sprechen wir uns dafür aus, dass alle Genehmigungsprozesse konsequent digitalisiert und standardisiert werden müssen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.03.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMJV (23.03.2026) [alle SG dorthin], BMVg (23.03.2026) [alle SG dorthin], BMDS (23.03.2026) [alle SG dorthin], BMWE (23.03.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TKG 2021 [alle SG hierzu];
    • BBauG [alle SG hierzu];
    • BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]

• SG2605080025 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 08.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vorschläge zur Omnibus-I-Initiative

  • Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur bürokratischen Entlastung von Unternehmen. Gleichzeitig weisen wir auf die Notwendigkeit hin, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Abbau bürokratischer Hürden einerseits und einer angemessenen Transparenz über entscheidungsrelevante Nachhaltigkeitsaspekte andererseits zu finden. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Integration der internationalen Berichtsstandards des IFRS in die EU-Vorgaben ein.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (16.01.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605080026 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 08.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vorschläge zur Omnibus-I-Initiative

  • Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur bürokratischen Entlastung von Unternehmen. Gleichzeitig weisen wir auf die Notwendigkeit hin, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Abbau bürokratischer Hürden einerseits und einer angemessenen Transparenz über entscheidungsrelevante Nachhaltigkeitsaspekte andererseits zu finden. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Integration der internationalen Berichtsstandards des IFRS in die EU-Vorgaben ein.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (11.02.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605080036 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    PROVIEH e.V. am 08.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG

  • Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMLEH (29.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TierHaltKennzG [alle SG hierzu]

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