Inhalte der Interessenvertretung

• Kontrolle von Online-Plattformen

  • Angegeben von:

    Informationsstelle Peru e.V. am 25.03.2025

  • Beschreibung:

    Die Informationsstelle Peru hat sich an einem Appell von Germanwatch beteiligt. Dieser fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • DDG [alle RV hierzu];
    • GWB [alle RV hierzu]

• Gesundheitspolitische Positionen der BKG für die 21. Legislaturperiode

  • Angegeben von:

    Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 25.03.2025

  • Beschreibung:

    Aufzeigen notwendiger krankenhauspolitischer Handlungsbedarfe einer neuen Bundesregierung: Krankenhausreform praktisch wirksam machen, Vorhaltefinanzierung überarbeiten, Defizitlücke beim LBFW schließen, Basisfallwert bundesweit einheitlich festlegen, resilientes Gesundheitswesen schaffen, Pflegereform und Pflegeprofessionsreform, Ambulantisierung ausbauen, Nutzung Telematikinfrastruktur, Anpassungen am Krankenhaustransformationsfonds, Kriterien für Sicherstellungszuschläge anpassen, Patientensteuerung durch Notfallreform und mit digitaler Unterstützung, mehr Fokus auf Prävention

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
    2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    3. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KHEntgG [alle RV hierzu];
    • SGB 5 [alle RV hierzu];
    • KHNG [alle RV hierzu];
    • SGB 11 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2503250001 (PDF - 1 Seite)

• Vorschläge zum Cyber Resilience Act

  • Angegeben von:

    Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.03.2025

  • Beschreibung:

    Artikel 2 (5) der CRA enthält eine Öffnungsklausel, die eine Beschränkung oder einen Ausschluss für Produkte zulässt, „die unter andere Unionsvorschriften mit Anforderungen fallen, die alle oder einige der Risiken abdecken, die von den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I abgedeckt werden“, wenn dies mit dem für diese Produkte geltenden allgemeinen Rechtsrahmen vereinbar ist und die sektoralen Vorschriften das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreichen als das in dieser Verordnung vorgesehene. EU-weit durch den Finanzsektor vertriebene digitalisierte Finanzprodukte kommen für eine solche Beschränkung oder einen solchen Ausschluss gemäß Artikel 2 (5) in Frage und damit auch für einen entsprechenden delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission.

• Novellierung Tierschutzgesetz

  • Angegeben von:

    Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 24.03.2025

  • Beschreibung:

    Ergänzende Reglungen zum Schutz von Tieren

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TierSchG [alle RV hierzu]

• Aufrechterhaltung des Schutzstatus des Wolfes

  • Angegeben von:

    Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 24.03.2025

  • Beschreibung:

    Beibehaltung des aktuellen Schutzstatus für den Wolf in Deutschland

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/11431 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention - KOM(2023) 799 final)

• Reform der EU-Verordnung 261/2004 entsprechend des Kommissionsvorschlags aus 2013

  • Angegeben von:

    Condor Flugdienst GmbH am 24.03.2025

  • Beschreibung:

    Die Condor Flugdienst GmbH spricht sich dafür aus, den Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Verordnung 261/2004 aus dem Jahr 2013 in der vorliegenden Fassung umzusetzen. Dabei wird insbesondere die Definition außergewöhnlicher Umstände sowie die Anpassung der Schwellenwerte für Verspätungen unterstützt.

• Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG

  • Angegeben von:

    Condor Flugdienst GmbH am 24.03.2025

  • Beschreibung:

    Die Condor Flugdienst GmbH spricht sich dafür aus, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr gemäß §37a Absatz 4a BImSchG ersatzlos zu streichen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BImSchG [alle RV hierzu]

• Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

  • Angegeben von:

    Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 24.03.2025

  • Beschreibung:

    Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen.

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.

• Koalitionsvertrag

  • Angegeben von:

    ImPuls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V. am 24.03.2025

  • Beschreibung:

    Koalitionsvertrag 2025

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2503240017 (PDF - 1 Seite)

• Beschränkung der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) unter REACH

  • Angegeben von:

    ClientEarth gGmbH am 24.03.2025

  • Beschreibung:

    Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    1. SG2503240012 (PDF - 3 Seiten)

    2. SG2503240013 (PDF - 3 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2503250005 (PDF - 17 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einführung des Vergabetransformationsgesetz, um grüne Leitmärkte zu etablieren

  • Vergaberechtliche Regelungen auf die auf die Etablierung grüner Leitmärkte ausrichten, u.a. durch Verbindliche Vorgaben für die Verwendung CO2-reduzierter Produkte und Verankerung neuer Vorgaben in der Vergabepraxis über entsprechende amtliche Orientierungshilfen; Erweiterung der „Nachhaltigkeitsliste“ um CO2-reduzierte Stahlprodukte; Erweiterung der Vorgabe zur Einbeziehung umweltbezogener Aspekte (§ 120a GWB n.F.) um die verpflichtende Berücksichtigung von Nicht-Preis-Kriterien (Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien und Gegenwert der CO2-Reduktion) anhand eines objektiven und zertifizierbaren sowie mit dem EU-Recht kompatiblen Standards; Schaffung europäische grüner Leitmärkte mit Local Content Vorgaben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (20.01.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GWB [alle SG hierzu]

• SG2503250006 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Zeitnahe Überprüfung der Betriebskostenförderrichtlinie für den Einzelwagenverkehr auf Effizienz und Anpassung zugunsten der beteiligten Güterbahnen

  • Die WV Stahl möchte anregen, die Betriebskostenförderrichtlinie für den Einzelwagenverkehr zeitnah auf Effizienz zu überprüfen und in einem konkreten Punkt zugunsten der beteiligten Güterbahnen anpassen zu lassen. Es wird besorgt, dass die Förderung ein wesentliches Förderziel nicht erreichen könnte.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMDV (13.02.2025) [alle SG dorthin]

• SG2503250007 (PDF - 20 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verlängerung der EU-Safeguard-Maßnahmen

  • Die WV Stahl setzt sich für die Aufrechterhaltung des Außenhandelsschutzes gegen unfaire Importe bis Mitte 2026 ein. Sie forciert den Start einer Diskussion über eine Anschlussregelung zum Schutz vor den Auswirkungen globaler Überkapazitäten im Bereich der Produktion und Ex/Importe von Stahl.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWK (17.02.2025) [alle SG dorthin]

• SG2503250008 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Forderungen der Stahlindustrie in Deutschland für die 21. Legislaturperiode

  • Die Stahlindustrie benötigt politisches Handeln, um erfolgreich zu einer klimaneutralen Produktion und emissionsreduzierten Produkten zu transformieren. Es ist wichtig, die ambitionierten Klimaziele mit dem politischen Willen zu verbinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland und Europa zu sichern. Standortnachteile und unfaire Marktbedingungen müssen angegangen werden. Eine neue Regierung sollte sowohl mittel- und langfristige Strategien entwickeln als auch in den ersten 100 Tagen sofortige Maßnahmen ergreifen, um irreversible Schäden zu vermeiden.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.02.2025) [alle SG dorthin]

• SG2503250009 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Forderungen der Stahlindustrie in Deutschland für die 21. Legislaturperiode

  • Die Stahlindustrie benötigt politisches Handeln, um erfolgreich zu einer klimaneutralen Produktion und emissionsreduzierten Produkten zu transformieren. Es ist wichtig, die ambitionierten Klimaziele mit dem politischen Willen zu verbinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland und Europa zu sichern. Standortnachteile und unfaire Marktbedingungen müssen angegangen werden. Eine neue Regierung sollte sowohl mittel- und langfristige Strategien entwickeln als auch in den ersten 100 Tagen sofortige Maßnahmen ergreifen, um irreversible Schäden zu vermeiden.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.03.2025) [alle SG dorthin]

• SG2503250002 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung der Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts des BMJ

  • Der Verband begrüßt die Absicht des BMJ, das Abstammungs- und Kindschaftsrecht zu modernisieren. Dabei befürworten wir die geplante Stärkung sozialer Elternschaft im Recht, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Dennoch gibt es aus unserer Perspektive weiterhin Reformbedarf. So ist eine Harmonisierung des internationalen Rechts nicht bedacht. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Aus unserer Perspektive sollten Sorgerechtserklärungen immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Den angekündigten gesonderten Gesetzesentwurf zur besseren Verhinderung des missbräuchlichen Anerkennung von Elternschaft bewerten wir kritisch.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.03.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (18.03.2025) [alle SG dorthin], BMJ (18.03.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.03.2025) [alle SG dorthin]

• SG2503250003 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Entwicklung einer partizipativen, diskriminierungs- und rassismuskritischen Familien-, Migrations-, und Bildungspolitik

  • Unser Verband setzt sich für eine Politik ein, die den Herausforderungen und Chancen der Einwanderungsgesellschaft gerecht wird und im Einklang mit demokratischen Werten wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.03.2025) [alle SG dorthin]

• SG2503250001 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 25.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesundheitspolitische Positionen der BKG für die 21. Legislaturperiode

  • Aufzeigen notwendiger krankenhauspolitischer Handlungsbedarfe einer neuen Bundesregierung: Krankenhausreform praktisch wirksam machen, Vorhaltefinanzierung überarbeiten, Defizitlücke beim LBFW schließen, Basisfallwert bundesweit einheitlich festlegen, resilientes Gesundheitswesen schaffen, Pflegereform und Pflegeprofessionsreform, Ambulantisierung ausbauen, Nutzung Telematikinfrastruktur, Anpassungen am Krankenhaustransformationsfonds, Kriterien für Sicherstellungszuschläge anpassen, Patientensteuerung durch Notfallreform und mit digitaler Unterstützung, mehr Fokus auf Prävention

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
    2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    3. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.03.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KHEntgG [alle SG hierzu];
    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • KHNG [alle SG hierzu];
    • SGB 11 [alle SG hierzu]

• SG2503240009 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 24.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Eckpunkte zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll

  • Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (21.03.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VerpackG [alle SG hierzu]

• SG2503240010 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 24.03.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Eckpunkte zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll

  • Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (21.03.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VerpackG [alle SG hierzu]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen