Inhalte der Interessenvertretung

• Gesetzliche Veröffentlichungspflicht für Ergebnisse und Abschlussberichte von im Bundesauftrag finanzierten Sicherheitsstudien im Gesundheitsbereich

  • Angegeben von:

    Dr. Jürgen Kirchner am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Umfassend konkretisierte gesetzliche Veröffentlichungspflicht für Ergebnisse und Abschlussberichte von im Bundesauftrag finanzierten Sicherheitsstudien im Gesundheitsbereich, insbesondere durch Ergänzung der BHO, des IfSG und des GDNG (insbesondere hinsichtlich der künftigen Zugänglichkeit von Ergebnissen aus auf dieser Grundlage erhobenen Studiendaten). Bestehende Regelungen (§§ 23, 44 BHO) verpflichten Zuwendungsempfänger zur Rechenschaft, enthalten jedoch keine ausdrückliche Pflicht des Bundes selbst, Ergebnisse eigenbeauftragter Studien zu veröffentlichen. Konkreter Anlass ist die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit begonnene, aber trotz erheblichen öffentlichen Interesses bislang nicht regelkonform abgeschlossene Studie „Risikoevaluation der COVID-19-Impfstoffe" (RiCO).

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • IfSG [alle RV hierzu];
    • GDNG [alle RV hierzu];
    • BHO [alle RV hierzu]

• Faire Wettbewerbsbedingungen für Tech-Scale-ups sichern.

  • Angegeben von:

    Taxfix SE am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Beitrag zu attraktiven Rahmenbedingungen und einer angemessenen Regulierung von Tech-Unternehmen, insbesondere von Scale-Ups und Tax-Tech Dienstleistern, auf nationaler und europäischer Ebene.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StBerG [alle RV hierzu];
    • AO 1977 [alle RV hierzu];
    • EStG [alle RV hierzu]

• Erhalt und Weiterentwicklung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings (gHKS)

  • Angegeben von:

    Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die fachlich fundierte Weiterentwicklung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings unter Berücksichtigung einer qualitativ hochwertigen und verlässlichen Versorgung. Hierzu wurde im April 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit ein Schreiben mit entsprechenden Hinweisen und Positionen übermittelt. Zudem ist die Mitwirkung in einer sich derzeit bildenden Taskforce von Fachgesellschaft und Berufsverband zum Thema HKS vorgesehen. Diese Taskforce soll fachliche Hinweise für die gesetzgeberische Ausgestaltung einbringen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2605290032 (PDF - 4 Seiten)

• Angemessene steuerliche Behandlung von gesellschaftsrechtlichen Restrukturierungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes

  • Angegeben von:

    Otto GmbH & Co. KGaA am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Im Rahmen der Mindestbesteuerung bedarf es der Klarstellung, dass gesellschaftsrechtliche Umwandlungsvorgänge, welche ertragssteuerlich unbeachtlich sind, auch im Rahmen des Mindeststeuergesetzes keine Steuerlast auslösen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • MinStG [alle RV hierzu]

• Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt

  • Angegeben von:

    Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln möchte und dabei sowohl die strafrechtlichen Lücken als auch Fragen der Rechtsdurchsetzung adressiert. Damit wird eine langjährige Forderung des djb umgesetzt. In der aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf betont der djb, dass Nachbesserungen erforderlich sind, damit das Gesetz Betroffene wirksam schützt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GG [alle RV hierzu];
    • StGB [alle RV hierzu];
    • StPO [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2605290028 (PDF - 20 Seiten)

• Appell geschlechtergerechte Rentenrefom

  • Angegeben von:

    Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die aktuellen rentenpolitischen Debatten die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in der Alterssicherung systematisch vernachlässigen. Der djb fordert die ASK auf, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe aller Reformvorschläge zu verankern und jede Empfehlung vorab auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu prüfen (verfassungsrechtliches Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG).

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GG [alle RV hierzu];
    • SGB 5 [alle RV hierzu];
    • SGB 6 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2605290029 (PDF - 9 Seiten)

• Forderungen an die Bundesregierung

  • Angegeben von:

    Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ist noch Einiges zu tun – auch für die Gleichberechtigung. Das ist keine Nebensache, sondern gehört überall dazu. Das ist im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) festgehalten. Tatsächlich besteht auch ganz konkreter Handlungsbedarf – insbesondere bei der Entgeltgleichheit, beim Gewaltschutz und in der sozialen Sicherung.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GG [alle RV hierzu]

• Einführung eines Industriestrompreises

  • Angegeben von:

    Infineon Technologies AG am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Deutschlands Strompreise zählen zu den höchsten weltweit. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien, belastet den Standort Deutschland insgesamt und führt zudem zu sehr hohen Strompreisen für Endkunden im europäischen Vergleich. Als energieintensives Unternehmen begrüßen wir die Einführung des Industriestrompreises ausdrücklich.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/8855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Bezahlbaren Strom sichern - Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen

• Ausweitung der Strompreiskompensation

  • Angegeben von:

    Infineon Technologies AG am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Die Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, auch weitere bislang nicht begünstigte Industriezweige einzubeziehen. Im Sinne von Wettbewerbsfairness und Gleichbehandlung wäre ein konsistenter und einheitlicher Ansatz sinnvoll.

• Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European)

  • Angegeben von:

    EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026

  • Beschreibung:

    Die EuroStack Initiative Foundation setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene und auf Bundesebene verbindliche Präferenzregelungen für europäische Anbieter digitaler Infrastruktur und Technologieprodukte in der öffentlichen Beschaffung eingeführt werden. Konkret befürworten wir im Rahmen der Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie (Public Procurement Directive) die Aufnahme von Kriterien zur digitalen Souveränität als Zuschlagskriterien sowie die Einführung eines „European Preference"-Mechanismus analog zum US Buy American Act. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Vergaberechts (GWB/UVgO) ein.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    2. BT-Drs. 21/5525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GWB [alle RV hierzu];
    • VgV 2016 [alle RV hierzu];
    • VSVgV [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    1. SG2605290017 (PDF - 18 Seiten)

    2. SG2605290018 (PDF - 4 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2605310001 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 31.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung

  • Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur „Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung“ vom 7. September 2023

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (27.05.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605300002 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Shell Holding GmbH am 30.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern

  • Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die industrielle Biomethan-Produktion und deren Integration in das Energiesystem. Dies umfasst die Festlegung eines nationalen Ausbauziels für Biomethan sowie die Anpassung regulatorischer Vorgaben zur Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichen Reststoffen. Zudem beinhaltet das Vorhaben die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gasnetzanschluss von Biomethan-Anlagen nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV), einschließlich differenzierter Anschlussregelungen, angepasster Kostenteilungsmechanismen, regionaler Steuerungselemente sowie langfristiger Planungssicherheit für den Biomethan-Transport.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (30.05.2026) [alle SG dorthin], Gremien (30.05.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (30.05.2026) [alle SG dorthin], Organe (30.05.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMLEH (30.05.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (30.05.2026) [alle SG dorthin], BMWE (30.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • DüngG [alle SG hierzu];
    • DüV 2017 [alle SG hierzu];
    • DüMV 2012 [alle SG hierzu];
    • TEHG 2011 [alle SG hierzu];
    • BEHG [alle SG hierzu];
    • EEG 2014 [alle SG hierzu];
    • GasNZV 2010 [alle SG hierzu];
    • EnWG 2005 [alle SG hierzu]

• SG2605300001 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Shell Deutschland GmbH am 30.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern

  • Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die industrielle Biomethan-Produktion und deren Integration in das Energiesystem. Dies umfasst die Festlegung eines nationalen Ausbauziels für Biomethan sowie die Anpassung regulatorischer Vorgaben zur Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichen Reststoffen. Zudem beinhaltet das Vorhaben die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gasnetzanschluss von Biomethan-Anlagen nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV), einschließlich differenzierter Anschlussregelungen, angepasster Kostenteilungsmechanismen, regionaler Steuerungselemente sowie langfristiger Planungssicherheit für den Biomethan-Transport.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (30.05.2026) [alle SG dorthin], Gremien (30.05.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (30.05.2026) [alle SG dorthin], Organe (30.05.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMLEH (30.05.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (30.05.2026) [alle SG dorthin], BMWE (30.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • DüngG [alle SG hierzu];
    • DüMV 2012 [alle SG hierzu];
    • DüV 2017 [alle SG hierzu];
    • TEHG 2011 [alle SG hierzu];
    • BEHG [alle SG hierzu];
    • EEG 2014 [alle SG hierzu];
    • GasNZV 2010 [alle SG hierzu];
    • EnWG 2005 [alle SG hierzu]

• SG2605290034 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Pharmainitiative Bayern am 29.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbesserung der Rahmenbedingungen für die innovative Pharmaindustrie

  • Angemessene Berücksichtigung des bereits bestehenden Beitrags der pharmazeutischen Industrie zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und entsprechende Anpassung des Gesetzesentwurfs

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (29.04.2026) [alle SG dorthin], Gremien (29.04.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (29.04.2026) [alle SG dorthin], Organe (29.04.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605290033 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

  • Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 435/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • HGB [alle SG hierzu];
    • AktG [alle SG hierzu];
    • GmbHG [alle SG hierzu];
    • GenG [alle SG hierzu];
    • PublG [alle SG hierzu];
    • WpHG [alle SG hierzu];
    • KredWG [alle SG hierzu];
    • WiPrO [alle SG hierzu]

• SG2605290020 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

  • Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 435/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • HGB [alle SG hierzu];
    • AktG [alle SG hierzu];
    • GmbHG [alle SG hierzu];
    • GenG [alle SG hierzu];
    • PublG [alle SG hierzu];
    • WpHG [alle SG hierzu];
    • KredWG [alle SG hierzu];
    • WiPrO [alle SG hierzu]

• SG2605290021 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

  • Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (11.05.2026) [alle SG dorthin], BMWSB (11.05.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605290032 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. am 29.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Erhalt und Weiterentwicklung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings (gHKS)

  • Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die fachlich fundierte Weiterentwicklung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings unter Berücksichtigung einer qualitativ hochwertigen und verlässlichen Versorgung. Hierzu wurde im April 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit ein Schreiben mit entsprechenden Hinweisen und Positionen übermittelt. Zudem ist die Mitwirkung in einer sich derzeit bildenden Taskforce von Fachgesellschaft und Berufsverband zum Thema HKS vorgesehen. Diese Taskforce soll fachliche Hinweise für die gesetzgeberische Ausgestaltung einbringen.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (07.04.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605290028 (PDF - 20 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt

  • Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln möchte und dabei sowohl die strafrechtlichen Lücken als auch Fragen der Rechtsdurchsetzung adressiert. Damit wird eine langjährige Forderung des djb umgesetzt. In der aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf betont der djb, dass Nachbesserungen erforderlich sind, damit das Gesetz Betroffene wirksam schützt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (22.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GG [alle SG hierzu];
    • StGB [alle SG hierzu];
    • StPO [alle SG hierzu]

• SG2605290029 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Appell geschlechtergerechte Rentenrefom

  • Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die aktuellen rentenpolitischen Debatten die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in der Alterssicherung systematisch vernachlässigen. Der djb fordert die ASK auf, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe aller Reformvorschläge zu verankern und jede Empfehlung vorab auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu prüfen (verfassungsrechtliches Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG).

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMAS (28.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GG [alle SG hierzu];
    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • SGB 6 [alle SG hierzu]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen