Inhalte der Interessenvertretung

• Alternativen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz

  • Angegeben von:

    1komma5° GmbH am 22.02.2026

  • Beschreibung:

    1KOMMA5° hat Beschwerde bei der EU Kommission eingelegt, die die Beihilfefähigkeit der deutschen Kraftwerkstrategie in Frage stellt.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2511260026 (PDF - 2 Seiten)

• REACH-Verordnung, Nano

  • Angegeben von:

    Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 20.02.2026

  • Beschreibung:

    Botschaft an BfC, dass Nano-REACH-Dossiers vollständig sind und es keine Datenlücke gibt; Gemeinsame Position von VdMi und Eurooclour zum deutschen BfC-Report "Assessment of the enforceability of the rules for nanomaterials in REACH- review five years after entry into force"

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602200005 (PDF - 4 Seiten)

• Informationen über die tatsächlichen, sehr vielfältigen Situationen und Menschen in der Sexarbeit.

  • Angegeben von:

    Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 20.02.2026

  • Beschreibung:

    Beseitigung sämtlicher gesetzlicher Diskriminierung von Sexarbeit - Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen und Unternehmern.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ProstSchG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602200003 (PDF - 11 Seiten)

• Vermeidung von finanziellen Doppelbelastungen sowie Bürokratieaufwand bei Branchenverpackungen

  • Angegeben von:

    Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026

  • Beschreibung:

    Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Der Entwurf verursacht eine Doppelbelastung im Hinblick auf Branchenverpackungen. Ziel der Einflussnahme ist eine praxisnahe und nachvollziehbare Systembeteiligungspflicht sowie ein Level-Playing-Field mit Blick auf die Ungleichbehandlung der inländischen Unternehmen gegenüber Herstellern aus Drittstaaten.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 98/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VerpackG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602200002 (PDF - 3 Seiten)

• Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention e.V. am 20.02.2026

  • Beschreibung:

    Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Suizidprävention stärken

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602090002 (PDF - 11 Seiten)

• Berücksichtigung der Klimawirkung von alternativen Kraftstoffen im Steuerrecht

  • Angegeben von:

    Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.02.2026

  • Beschreibung:

    Treibhausgasneutral erzeugte Kraftstoffe sollten von der Energiesteuer und der CO2-Bepreisung freigestellt werden, damit sie preislich wettbewerbsfähig sind und der Umstieg von fossilen auf klimaneutrale Kraftstoffe auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnergieStG [alle RV hierzu]

• Stellungnahmen zum "Gesundes-Herz-Gesetz"

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin am 19.02.2026

  • Beschreibung:

    Das "Gesunde-Herz-Gesetz" sollte laut des Gesetzgebers zur Senkung der kardiovaskulären Morbidität eingeführt werden. Während die DEGAM die Intention durchaus wahrnimmt, sieht sie in der Umsetzung erhebliche Probleme bis hin zu einer Verschlechterung des Status quo.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

• Einführung eines hausärztlichen Primärarztsystems

  • Angegeben von:

    Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin am 19.02.2026

  • Beschreibung:

    Im Koalitionsvertrag ist die Einführung eines hausärztliche geleiteten Primärarztsystems verankert. Für den Sommer 2026 wird ein Referentenentwurf angekündigt. In Vorbereitung stellt die DEGAM, als direkt betroffene wissenschaftliche Fachgesellschaft, die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zur Umsetzung eines solchen Systems zur Verfügung.

  • Stellungnahmen/Gutachten (3):

    1. SG2602050031 (PDF - 2 Seiten)

    2. SG2602110016 (PDF - 5 Seiten)

    3. SG2602110017 (PDF - 5 Seiten)

• EU Steel Safeguard Measures und Ausweitung auf Downstream Produkte

  • Angegeben von:

    Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 19.02.2026

  • Beschreibung:

    Die vorgeschlagenen neuen Schutzmaßnahmen ab Juli 2026 gegenüber Importen bestimmter Stahlprodukte sind grundsätzlich temporär geeignet, Marktverwerfungen durch globale Überkapazitäten und Handelsumlenkungen abzufedern. Derzeit sind wesentliche Downstream-Produkte – darunter Handwerkzeuge – nicht Bestandteil der Safeguard-Architektur. Dies birgt die Gefahr, dass europäische Hersteller mit steigenden oder volatileren Rohstoffkosten konfrontiert werden, während importierte Fertigprodukte weiterhin ohne entsprechende Schutzwirkung in den EU-Markt gelangen. Für eine kohärente Industrie- und Handelspolitik ist daher entscheidend, dass auch Downstream-Produkte in geeigneter Form berücksichtigt werden.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602190034 (PDF - 4 Seiten)

• Keine Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe für Technologie-Unternehmen.

  • Angegeben von:

    TikTok Germany GmbH am 19.02.2026

  • Beschreibung:

    Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe. Diese Debatte wird beobachtet und es soll ggf. darauf hingewirkt werden, dass keine solche Abgabe eingeführt wird.

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2511260026 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    1komma5° GmbH am 22.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Alternativen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz

  • 1KOMMA5° hat Beschwerde bei der EU Kommission eingelegt, die die Beihilfefähigkeit der deutschen Kraftwerkstrategie in Frage stellt.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (20.10.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMWE (20.10.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602190018 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Streichung der vorgeschlagenen Regelung zur Verschiebung einer Evaluation des Kompetenzzentrums

  • Die Bundesärztekammer spricht sich dafür aus, dass eine Evaluation des Kompetenzzentrums nach § 2 der Verordnung zum 30.09.2026 vorgenommen wird. Die beabsichtigte Verschiebung des Termins auf den 31.03.2028 wird abgelehnt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (13.02.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GIGV 2024 [alle SG hierzu];
    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2602200005 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 20.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    REACH-Verordnung, Nano

  • Botschaft an BfC, dass Nano-REACH-Dossiers vollständig sind und es keine Datenlücke gibt; Gemeinsame Position von VdMi und Eurooclour zum deutschen BfC-Report "Assessment of the enforceability of the rules for nanomaterials in REACH- review five years after entry into force"

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (22.10.2025) [alle SG dorthin]

• SG2602200003 (PDF - 11 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 20.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Informationen über die tatsächlichen, sehr vielfältigen Situationen und Menschen in der Sexarbeit.

  • Beseitigung sämtlicher gesetzlicher Diskriminierung von Sexarbeit - Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen und Unternehmern.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (23.09.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ProstSchG [alle SG hierzu]

• SG2602200002 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vermeidung von finanziellen Doppelbelastungen sowie Bürokratieaufwand bei Branchenverpackungen

  • Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Der Entwurf verursacht eine Doppelbelastung im Hinblick auf Branchenverpackungen. Ziel der Einflussnahme ist eine praxisnahe und nachvollziehbare Systembeteiligungspflicht sowie ein Level-Playing-Field mit Blick auf die Ungleichbehandlung der inländischen Unternehmen gegenüber Herstellern aus Drittstaaten.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 98/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (05.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VerpackG [alle SG hierzu]

• SG2602090002 (PDF - 11 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention e.V. am 20.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes

  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Suizidprävention stärken

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.12.2024) [alle SG dorthin]

• SG2601080001 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 20.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Auskömmliche Finanzierung von Arbeitsmarktdienstleistungen und Sprachkursen

  • Der VDP Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Arbeitsfördermaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmer sowie der Integrationskurse / Berufssprachkurse für Zugewanderte aus. Dafür bedürfen Arbeitsagenturen, Jobcenter und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichender Haushaltsmittel außerhalb der Finanzierung ihrer Verwaltung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (08.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BHO [alle SG hierzu];
    • SGB 3 [alle SG hierzu];
    • SGB 2 [alle SG hierzu];
    • IntV [alle SG hierzu]

• SG2602050031 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin am 19.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einführung eines hausärztlichen Primärarztsystems

  • Im Koalitionsvertrag ist die Einführung eines hausärztliche geleiteten Primärarztsystems verankert. Für den Sommer 2026 wird ein Referentenentwurf angekündigt. In Vorbereitung stellt die DEGAM, als direkt betroffene wissenschaftliche Fachgesellschaft, die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zur Umsetzung eines solchen Systems zur Verfügung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.01.2026) [alle SG dorthin]

• SG2602110016 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin am 19.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einführung eines hausärztlichen Primärarztsystems

  • Im Koalitionsvertrag ist die Einführung eines hausärztliche geleiteten Primärarztsystems verankert. Für den Sommer 2026 wird ein Referentenentwurf angekündigt. In Vorbereitung stellt die DEGAM, als direkt betroffene wissenschaftliche Fachgesellschaft, die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zur Umsetzung eines solchen Systems zur Verfügung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (11.02.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMG (11.02.2026) [alle SG dorthin]

• SG2602110017 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin am 19.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einführung eines hausärztlichen Primärarztsystems

  • Im Koalitionsvertrag ist die Einführung eines hausärztliche geleiteten Primärarztsystems verankert. Für den Sommer 2026 wird ein Referentenentwurf angekündigt. In Vorbereitung stellt die DEGAM, als direkt betroffene wissenschaftliche Fachgesellschaft, die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zur Umsetzung eines solchen Systems zur Verfügung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (11.02.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMG (11.02.2026) [alle SG dorthin]

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