Inhalte der Interessenvertretung

• Gesetzesentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

  • Angegeben von:

    Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung mit dem Ziel, Regelungen zur automatisierten Dokumenten‑ und Identitätsprüfung auszugestalten. Dabei soll insbesondere auf die Ausgestaltung digitaler Prozessschritte, die Einbindung von Identitätsprüfungen in vorgelagerte Prozesse sowie auf die Berücksichtigung europäischer digitaler Identitätslösungen (EUDI Wallet) hingewirkt werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]

• Schutz und Wiederaufbau der jesidischen Gemeinschaft in Shingal und der Ninive-Ebene

  • Angegeben von:

    Jesidische Gemeinschaft Thüringen e.V. am 09.04.2026

  • Beschreibung:

    Verbesserung politischer und rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten im Irak, insbesondere zur Förderung des Wiederaufbaus in Shingal, zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie zur Stärkung des Schutzes vor Verfolgung, Diskriminierung und erneuter Vertreibung.

• Fortschreibung der Finanzierung der DNK-Plattform zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Ausweitung auf EU-Ebene

  • Angegeben von:

    Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.04.2026

  • Beschreibung:

    Mit der Initiative wird die Bundesregierung darum gebeten, die Finanzierung der sog. DNK-Plattform (Deutscher NachhaltigkeitsKodex) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen über das Jahr 2028 fortzuschreiben und die Plattform als EU-weites Angebot zu etablieren.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604090006 (PDF - 2 Seiten)

• Strategische Gasreserve und Speicherregulierung

  • Angegeben von:

    EWE AG am 09.04.2026

  • Beschreibung:

    Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland: Angestrebt wird die Einführung einer strategischen Gasreserve in relevanter Größenordnung mit klar geregelten Voraussetzungen für den Abruf, unter Anknüpfung an die Notfallstufen der EU SoS Verordnung. Gleichzeitig sollen bestehende staatliche Speicherfüllstandvorgaben überprüft und perspektivisch angepasst bzw. aufgehoben werden, um marktverzerrende Effekte zu reduzieren und eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Gasspeicher zu ermöglichen. Die Regelungen sollen Versorgungssicherheit, Krisenresilienz und langfristige Transformationsfähigkeit der Speicherinfrastruktur gewährleisten.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604090004 (PDF - 6 Seiten)

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie in Deutschland durch geeigneten Rahmenbedingungen

  • Angegeben von:

    Evonik Industries AG am 09.04.2026

  • Beschreibung:

    Für die erfolgreiche Etablierung der Biotechnologie in Deutschland sind drei Voraussetzungen zentral: Erstens verlässlicher Zugang zu bezahlbarer grüner Energie sowie wettbewerbsfähigen Rohstoffen. Eine vernetzt gedachte Hightech-Agenda sollte internationale Lieferketten absichern und wirksame Marktanreize entlang der Wertschöpfungskette setzen. Zweitens braucht es eine kohärente Förderstrategie über alle Entwicklungsstufen hinweg, die auch risikobehaftete Projekte im Markthochlauf ab TLR 8 einschließlich notwendiger Investitionen (CAPEX) adressiert. Drittens sind klare, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich, insbesondere produktzentrierte Zulassungen sowie flexible Unterstützungsinstrumente, die Regulierung, Risikoreduzierung und Marktakzeptanz wirksam verzahnen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604090003 (PDF - 5 Seiten)

• Weiterentwicklung Auslandsschulgesetz und Schulfondsförderung

  • Angegeben von:

    Weltverband deutscher Auslandsschulen e.V. am 09.04.2026

  • Beschreibung:

    Im Rahmen eines Beitrags der Sitzung des Unterausschusses für AKBP am 29.01.26 wurden auf Einladung Positionen zur Weiterentwicklung des Auslandsschulgesetzes und der Finanzierung Deutscher Auslandsschulen eingebracht. Thematisiert wurden insbesondere die strukturelle Ausgestaltung des Schulfonds, die Auswirkungen steigender Personalkosten sowie die Reduzierung freiwilliger Fördermittel. Es wurden Vorschläge zur Sicherstellung langfristiger finanzieller Planungssicherheit, zur gleichwertigen Förderung unterschiedlicher Schulabschlüsse sowie zur Stärkung sozialer Durchmischung und frühkindlicher sowie beruflicher Bildung formuliert. Zudem wurde eine stärkere Einbindung der Schulträger in politische Entscheidungsprozesse angeregt.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ASchulG [alle RV hierzu]

• Sinnvolle Synchronisierung von Netz- und EE-Ausbau

  • Angegeben von:

    Trianel GmbH am 09.04.2026

  • Beschreibung:

    Es geht um den geleakten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens. Vorgesehen sind Regelungen zum systemdienlichen Netzanschluss neuer Netznutzer. Für Trianel ist zentral, dass diese Regelungen so ausgestaltet werden, dass in Zukunft weiterhin EE-Anlagen wirtschaftlich an das Netz angeschlossen werden können.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604090001 (PDF - 2 Seiten)

• EU-Zulassung von Chlortoluron und anderen bedenklichen Wirkstoffen

  • Angegeben von:

    Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026

  • Beschreibung:

    Das Umweltinstitut fordert die Ablehnung der Verlängerung von Chlortoluron und anderen Substitutionskandidaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens-und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604080014 (PDF - 3 Seiten)

• Den Zugang zum EU-Markt für Lebensmittel an die Einhaltung grundlegender EU-Standards binden

  • Angegeben von:

    Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026

  • Beschreibung:

    In der Europäischen Union gelten Mindeststandards für die Lebensmittelproduktion. Trotzdem importiert die EU Lebensmittel aus Drittländern, die diesen Mindestvorgaben nicht entsprechen. Konsequente Umsetzung der Koalitionsvertragspassage zu Spiegelklauseln auf EU- und WTO-Ebene aktiv und ambitioniert für gleichwertige Importstandards eintreten.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604080018 (PDF - 3 Seiten)

• Einführung von Eigenkapitalförderinstrumente für Finanzinstitute

  • Angegeben von:

    GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026

  • Beschreibung:

    Die GLS Bank setzt sich für die Einführung von Eigenkapitalförderinstrumente für nichtkomplexe, nachhaltige Finanzinstitute ein.

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• SG2604090006 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Fortschreibung der Finanzierung der DNK-Plattform zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Ausweitung auf EU-Ebene

  • Mit der Initiative wird die Bundesregierung darum gebeten, die Finanzierung der sog. DNK-Plattform (Deutscher NachhaltigkeitsKodex) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen über das Jahr 2028 fortzuschreiben und die Plattform als EU-weites Angebot zu etablieren.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (20.03.2026) [alle SG dorthin]

• SG2604090004 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    EWE AG am 09.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Strategische Gasreserve und Speicherregulierung

  • Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland: Angestrebt wird die Einführung einer strategischen Gasreserve in relevanter Größenordnung mit klar geregelten Voraussetzungen für den Abruf, unter Anknüpfung an die Notfallstufen der EU SoS Verordnung. Gleichzeitig sollen bestehende staatliche Speicherfüllstandvorgaben überprüft und perspektivisch angepasst bzw. aufgehoben werden, um marktverzerrende Effekte zu reduzieren und eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Gasspeicher zu ermöglichen. Die Regelungen sollen Versorgungssicherheit, Krisenresilienz und langfristige Transformationsfähigkeit der Speicherinfrastruktur gewährleisten.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (07.04.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.04.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMVg (07.04.2026) [alle SG dorthin], BMI (07.04.2026) [alle SG dorthin], BMDS (07.04.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (07.04.2026) [alle SG dorthin], BMWE (07.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle SG hierzu]

• SG2604090003 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Evonik Industries AG am 09.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie in Deutschland durch geeigneten Rahmenbedingungen

  • Für die erfolgreiche Etablierung der Biotechnologie in Deutschland sind drei Voraussetzungen zentral: Erstens verlässlicher Zugang zu bezahlbarer grüner Energie sowie wettbewerbsfähigen Rohstoffen. Eine vernetzt gedachte Hightech-Agenda sollte internationale Lieferketten absichern und wirksame Marktanreize entlang der Wertschöpfungskette setzen. Zweitens braucht es eine kohärente Förderstrategie über alle Entwicklungsstufen hinweg, die auch risikobehaftete Projekte im Markthochlauf ab TLR 8 einschließlich notwendiger Investitionen (CAPEX) adressiert. Drittens sind klare, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich, insbesondere produktzentrierte Zulassungen sowie flexible Unterstützungsinstrumente, die Regulierung, Risikoreduzierung und Marktakzeptanz wirksam verzahnen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.03.2026) [alle SG dorthin]

• SG2604090002 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 09.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stellungnahmen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  • Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (08.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BImSchG [alle SG hierzu];
    • BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu];
    • BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu];
    • BImSchV 36 [alle SG hierzu];
    • Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]

• SG2603250068 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Corint Media GmbH am 09.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    DSM-Richtlinie überarbeiten und auch KI-Nutzungen berücksichtigen

  • Die EU-Kommission hat angekündigt, ab 2026 die sog. DSM-Richtlinie zu evaluieren. Corint Media setzt sich dafür ein, diese Evaluierung zu nutzen, um die Defizite der inzwischen in Deutschland umsgesetzten Richtlinie zu beheben. Ziel ist hier eine möglichst effiziente Monetarisierung urheberrechtlich geschützter Inhalte gegenüber den marktdominanten Plattformunternehmen. Im Weiteren ist auch eine Rechtsanpassung erforderlich, um der massiven Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI-Anbieter entgegenzutreten. Erforderlich sind ein robust ausgestaltetes Verfügungsrecht, die Absicherung voller Transparenz über die konkrete Nutzung geschützter Inhalte und ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (20.03.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • UrhG [alle SG hierzu]

• SG2604090001 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Trianel GmbH am 09.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Sinnvolle Synchronisierung von Netz- und EE-Ausbau

  • Es geht um den geleakten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens. Vorgesehen sind Regelungen zum systemdienlichen Netzanschluss neuer Netznutzer. Für Trianel ist zentral, dass diese Regelungen so ausgestaltet werden, dass in Zukunft weiterhin EE-Anlagen wirtschaftlich an das Netz angeschlossen werden können.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.04.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMF (02.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle SG hierzu]

• SG2604080014 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    EU-Zulassung von Chlortoluron und anderen bedenklichen Wirkstoffen

  • Das Umweltinstitut fordert die Ablehnung der Verlängerung von Chlortoluron und anderen Substitutionskandidaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens-und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMLEH (06.03.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (06.03.2026) [alle SG dorthin]

• SG2604080018 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Den Zugang zum EU-Markt für Lebensmittel an die Einhaltung grundlegender EU-Standards binden

  • In der Europäischen Union gelten Mindeststandards für die Lebensmittelproduktion. Trotzdem importiert die EU Lebensmittel aus Drittländern, die diesen Mindestvorgaben nicht entsprechen. Konsequente Umsetzung der Koalitionsvertragspassage zu Spiegelklauseln auf EU- und WTO-Ebene aktiv und ambitioniert für gleichwertige Importstandards eintreten.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.04.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMLEH (07.04.2026) [alle SG dorthin]

• SG2604080019 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    KfW-Förderprogramme für nachhaltigen und genossenschaftlichen Wohnraum

  • Die GLS Bank setzt sich für Förderprogramme für nachhaltigen und genossenschaftlichen Wohnraum ein.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (27.01.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMWSB (27.01.2026) [alle SG dorthin]

• SG2604080015 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Fairtrade Deutschland e.V. am 08.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Anpassung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

  • Fairtrade Deutschland setzt sich für eine menschenrechtlich ambitionierte als auch effektive und effiziente Transponierung der CSDDD in deutsches Recht ein.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.04.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMAS (07.04.2026) [alle SG dorthin], BMZ (07.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AgrarMSG [alle SG hierzu];
    • LkSG [alle SG hierzu]

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