Inhalte der Interessenvertretung

• Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen

  • Angegeben von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Die BPtK wirbt für eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch alltagsnahe Prävention, eine separate Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, eine Stärkung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung sowie einem Ausbau interdisziplinärer Kooperation.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606250059 (PDF - 6 Seiten)

• Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

  • Angegeben von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Die BPtK wirbt für die Möglichkeit zur Ausstellung elektronischer Überweisungen und den Zugriff auf vertragsärztliche elektronische Überweisungen im Hinblick auf den gesamten Behandlungsprozess. Darüber hinaus wirbt sie für eine Digitalisierung des Antrags- und Gutachterverfahrens in der ambulanten Psychotherapie. Im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung der ePA fordert die BPtK ein differenziertes Berechtigungsmanagement. Die Ausweitung der Leistungsempfehlungen durch die Kranken- und Pflegekassen lehnt die BPtK ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606250060 (PDF - 13 Seiten)

• Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Angegeben von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Die BPtK wirbt für die Rücknahme der geplanten Rückführung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der Vergütungsregelungen für die Terminvermittlungsfälle. Die BPtK lehnt die Änderung des Krankengeldfallmanagements ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (5):

    1. SG2606250062 (PDF - 15 Seiten)

    2. SG2606250064 (PDF - 15 Seiten)

    3. SG2606250065 (PDF - 1 Seite)

    4. SG2606250066 (PDF - 2 Seiten)

    5. SG2606250070 (PDF - 7 Seiten)

• Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHRSG)

  • Angegeben von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Die BPtK wirbt erstens für eine Ausweitung des Leistungsanspruchs zur Begleitung von Behandlungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung auf ambulante Behandlungsmaßnahmen, zweitens für eine gesetzliche Verankerung psychotherapeutischer Stellungnahmen in der Bedarfsfeststellung, drittens eine Ausweitung der Kooperationsmöglichkeiten, sodass nicht nur bei Kindeswohlgefährdung, sondern für alle Kinder und Jugendlichen, die gleichzeitig Leistungen aus SGB V und SGB VIII erhalten, eine enge Abstimmung zwischen Jugendamt und behandelnden Psychotherapeut*innen bzw. Ärzt*innen gesetzlich ermöglicht wird.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz,1. KJHRSG)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu];
    • SGB 8 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606250075 (PDF - 9 Seiten)

• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich

  • Angegeben von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Mit dem Gesetzesvorschlag soll die Vereinbarkeit von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Weiterbildung und wissenschaftlicher Qualifizierung verbessert werden, indem befristete Arbeitsverträge mit Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen auch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach dem ÄArbVtrG zulässig werden. Die BPtK begrüßt die dazu vorgeschlagenen Änderungen. Die Vermeidung des Begriffs „Fachpsychotherapeut“ durch Änderung in § 1 Absatz 6 ÄArbVtrG sieht die BPtK kritisch und fordert, den Begriff „Fachpsychotherapeut“ zu erhalten. Das vermeidet Missverständnisse insbesondere bezüglich der rechtlichen Grundlage der Anerkennung der Bezeichnungen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WissZeitVG [alle RV hierzu];
    • ÄArbVtrG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606250079 (PDF - 4 Seiten)

• Nachhaltigkeit im deutschen Gesundheitssystem - Eckpunkte für eine Strategie

  • Angegeben von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Als Erstunterzeichnende schließt sich die BPtK der Initiative des BKK-Dachverbands an und wirbt für ein nachhaltiges und klimaneutrales Gesundheitswesen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606260161 (PDF - 46 Seiten)

• Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes

  • Angegeben von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Mit dem Gesetzesvorschlag sollen u. a. Änderungen in der PsychThApprO aufgrund des Wegfalls des Hochschulrahmengesetzes erfolgen. Dazu wird § 2 PsychThApprO neu formuliert. Die BPtK schlägt eine alternative Formulierung des § 2 PsychThApprO vor, da die im Gesetzentwurf enthaltene Formulierung nicht lediglich als redaktionelle Folgeänderung interpretiert, sondern in dem Sinne missverstanden werden könnte, dass bereits nach einem Bachelorstudiengang ein berufsqualifizierender Abschluss in einem Beruf möglich wäre. Für einen berufsqualifizierenden Abschluss für den Beruf der Psychotherapeut*in sind jedoch nach § 9 Absatz 3 PsychThG ein Bachelor- sowie ein darauf aufbauender Masterstudiengang erforderlich.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • PsychThApprO [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606260160 (PDF - 3 Seiten)

• Änderung des TierHaltKennzG

  • Angegeben von:

    Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    völlige Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten; Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung; Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe; Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten; Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen; Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen; Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TierHaltKennzG [alle RV hierzu]

• Änderung des Klimaschutzgesetzes

  • Angegeben von:

    Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KSG [alle RV hierzu]

• Änderung von § 18 GAP-Konditionalitäten VO

  • Angegeben von:

    Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 29.06.2026

  • Beschreibung:

    Ab 2026 gelten Mischkulturen mit Mais als Hauptkultur Mais (§ 18 GAPKondV). Die Folge: Mais nach Mais anbauen ist für Milchviehbetriebe in Grünlandregionen nicht mehr möglich. Deshalb wird gefordert, dass die Vorgaben von GLÖZ 7 gestrichen werden sollen. Alternativ soll Deutschland die durch VO (EU) 2024/1468 eröffnete Möglichkeit nutzen, GLÖZ 7 durch Anbaudiversifizierung anstelle von Fruchtwechsel zu erfüllen , damit insb. der Anbau von Mais nach Mais für Milchviehbetriebe in Grünlandregionen weiterhin möglich bleibt.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GAPKondV [alle RV hierzu]

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• SG2606250059 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen

  • Die BPtK wirbt für eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch alltagsnahe Prävention, eine separate Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, eine Stärkung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung sowie einem Ausbau interdisziplinärer Kooperation.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (22.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606250060 (PDF - 13 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

  • Die BPtK wirbt für die Möglichkeit zur Ausstellung elektronischer Überweisungen und den Zugriff auf vertragsärztliche elektronische Überweisungen im Hinblick auf den gesamten Behandlungsprozess. Darüber hinaus wirbt sie für eine Digitalisierung des Antrags- und Gutachterverfahrens in der ambulanten Psychotherapie. Im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung der ePA fordert die BPtK ein differenziertes Berechtigungsmanagement. Die Ausweitung der Leistungsempfehlungen durch die Kranken- und Pflegekassen lehnt die BPtK ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (18.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606250062 (PDF - 15 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Die BPtK wirbt für die Rücknahme der geplanten Rückführung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der Vergütungsregelungen für die Terminvermittlungsfälle. Die BPtK lehnt die Änderung des Krankengeldfallmanagements ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (20.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606250064 (PDF - 15 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Die BPtK wirbt für die Rücknahme der geplanten Rückführung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der Vergütungsregelungen für die Terminvermittlungsfälle. Die BPtK lehnt die Änderung des Krankengeldfallmanagements ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (11.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606250065 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Die BPtK wirbt für die Rücknahme der geplanten Rückführung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der Vergütungsregelungen für die Terminvermittlungsfälle. Die BPtK lehnt die Änderung des Krankengeldfallmanagements ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (11.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606250066 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Die BPtK wirbt für die Rücknahme der geplanten Rückführung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der Vergütungsregelungen für die Terminvermittlungsfälle. Die BPtK lehnt die Änderung des Krankengeldfallmanagements ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606250070 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Die BPtK wirbt für die Rücknahme der geplanten Rückführung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der Vergütungsregelungen für die Terminvermittlungsfälle. Die BPtK lehnt die Änderung des Krankengeldfallmanagements ab.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606250075 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHRSG)

  • Die BPtK wirbt erstens für eine Ausweitung des Leistungsanspruchs zur Begleitung von Behandlungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung auf ambulante Behandlungsmaßnahmen, zweitens für eine gesetzliche Verankerung psychotherapeutischer Stellungnahmen in der Bedarfsfeststellung, drittens eine Ausweitung der Kooperationsmöglichkeiten, sodass nicht nur bei Kindeswohlgefährdung, sondern für alle Kinder und Jugendlichen, die gleichzeitig Leistungen aus SGB V und SGB VIII erhalten, eine enge Abstimmung zwischen Jugendamt und behandelnden Psychotherapeut*innen bzw. Ärzt*innen gesetzlich ermöglicht wird.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz,1. KJHRSG)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMBFSFJ (16.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • SGB 8 [alle SG hierzu]

• SG2606250079 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich

  • Mit dem Gesetzesvorschlag soll die Vereinbarkeit von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Weiterbildung und wissenschaftlicher Qualifizierung verbessert werden, indem befristete Arbeitsverträge mit Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen auch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach dem ÄArbVtrG zulässig werden. Die BPtK begrüßt die dazu vorgeschlagenen Änderungen. Die Vermeidung des Begriffs „Fachpsychotherapeut“ durch Änderung in § 1 Absatz 6 ÄArbVtrG sieht die BPtK kritisch und fordert, den Begriff „Fachpsychotherapeut“ zu erhalten. Das vermeidet Missverständnisse insbesondere bezüglich der rechtlichen Grundlage der Anerkennung der Bezeichnungen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMFTR (11.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WissZeitVG [alle SG hierzu];
    • ÄArbVtrG [alle SG hierzu]

• SG2606260160 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes

  • Mit dem Gesetzesvorschlag sollen u. a. Änderungen in der PsychThApprO aufgrund des Wegfalls des Hochschulrahmengesetzes erfolgen. Dazu wird § 2 PsychThApprO neu formuliert. Die BPtK schlägt eine alternative Formulierung des § 2 PsychThApprO vor, da die im Gesetzentwurf enthaltene Formulierung nicht lediglich als redaktionelle Folgeänderung interpretiert, sondern in dem Sinne missverstanden werden könnte, dass bereits nach einem Bachelorstudiengang ein berufsqualifizierender Abschluss in einem Beruf möglich wäre. Für einen berufsqualifizierenden Abschluss für den Beruf der Psychotherapeut*in sind jedoch nach § 9 Absatz 3 PsychThG ein Bachelor- sowie ein darauf aufbauender Masterstudiengang erforderlich.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMFTR (26.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • PsychThApprO [alle SG hierzu]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen