Inhalte der Interessenvertretung

• Mitgestaltung Novellierung Präventionsgesetz

  • Angegeben von:

    Deutscher Heilbäderverband e.V. am 19.07.2026

  • Beschreibung:

    Der Deutsche Heilbäderverband vertritt die Interessen der über 350 staatlich prädikatisierten Heilbäder und Kurorte in Deutschland. Diese stellen Gesundheitsstandorte von einzigartiger Kompetenz dar und bilden in der Gesundheitsversorgung und -vorsorge der Bevölkerung eine essentielle Säule. Dies muss bei der Bearbeitung insbesondere der SGB V und VI berücksichtigt werden.

• EU Data Center Labelling Scheme

  • Angegeben von:

    Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    Microsoft unterstützt die Verwendung des Renewable Energy Factor (REF), der Power Usage Effectiveness (PUE) und der Water Usage Effectiveness (WUE) als Indikatoren, die dazu beitragen können, wesentliche Aspekte der Nachhaltigkeitsleistung von Rechenzentren widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang ist Ziel der Interessenvertretung, die Kalibrierung der vorgeschlagenen WUE-Bänder auf dem Label nachzubessern.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607170030 (PDF - 3 Seiten)

• Kritische Infrastruktur

  • Angegeben von:

    DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    Berücksichtigung und Einordung der Luftrettung im Bereich der Kritischen Infrastruktur.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KRITISDachG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607170028 (PDF - 4 Seiten)

• EU Cloud and AI Development Act

  • Angegeben von:

    Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    Die Interessenvertretung konzentriert sich auf die Rechenzentrums-Säule des CADA-Vorschlags. Microsoft begrüßt den Vorschlag als wichtigen Schritt hin zur Bereitstellung der Infrastruktur, die für Europas KI-Ambitionen erforderlich ist, und sind der Auffassung, dass er weiter gestärkt werden könnte, um mehr Rechtsklarheit in der gesamten Union zu schaffen und tragfähige Strategien für nachhaltige Rechenzentrumsinvestitionen zu unterstützen. Microsoft unterstützt das Ziel der EU, zusätzliche Rechenzentrumskapazitäten aufzubauen, nachdrücklich und ist bestrebt, in den Ausbau der für die KI-Entwicklung in Europa benötigten Infrastruktur zu investieren.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607170029 (PDF - 3 Seiten)

• Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

  • Angegeben von:

    Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudenergiegesetz ablösen. Es betrifft den Tausch von Heizsystemen. Bestehende gesetzliche Regelungen, die eine verpflichtende Quote von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen abgeschafft werden. Dies verändert die Lenkungswirkung von einer starken Elektrifizierung der Wärmebereitstellung (bisher), hin zu einer verlängerten Nutzungsdauer von fossilen Heizsystemen. Ein technologischer Lock-in von traditionellen Brennkesseln würde zu einer geringeren Emissionsminderung als unter der aktuellen Gesetzeslage, sowie zu einer verlängerten Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607170026 (PDF - 6 Seiten)

• Reform der betrieblichen Altersvorsorge

  • Angegeben von:

    Initiative Digitale Altersvorsorge am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BetrAVG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607170025 (PDF - 4 Seiten)

• VDP fordert Nachbesserungen im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung bzgl. des Zugangs zur Förderung und des Abbaus struktureller Defizite.

  • Angegeben von:

    VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    Der VDP fordert, den Eigenanteil an Maßnahmenkosten zu senken, die Unterhaltsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag anzuheben und die Förderfähigkeit über die gesamte Maßnahmedauer (§ 2 Abs. 4 AFBG) sicherzustellen. Des Weiteren fordert der VDP, die Förderung auf gleicher DQR-Stufe zu ermöglichen, die Kofinanzierung konsequent weiter zu denken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AFBG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607150004 (PDF - 3 Seiten)

• VDP fordert Anpassungen in SGB III, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen und die Potenziale der beruflichen Bildung stärker zu nutzen.

  • Angegeben von:

    VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    § 37 SGB III, § 45a SGB III, § 408 SGB III: Einbeziehung der Bildungsträger. §§ 37a und 37b SGB III: Kooperationsplan als zentrales Instrument der individuellen Integrationsplanung ausgestalten. Verpflichtungen nach § 37b SGB III nur ausnahmsweise. § 81 Abs. 2 SGB III: Ergänzung Validierungsverfahren. § 81 Abs. 3 SGB III: Anerkennung Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses als eigenständiges bildungs- und gesellschaftspolitisches Ziel; Zugang für Erwachsene ohne anerkannten Berufsabschluss zu einer geförderten Nachqualifizierung oder Umschulung. 323 SGB III: Beibehaltung Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Weiterbildung während Kurzarbeit; Bei Abschaffung gleichwertige finanzielle Förderanreize.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 3 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607150005 (PDF - 7 Seiten)

• Änderung der Integrationskursverordnung: Kurskapazitäten und Übergangsregelungen schaffen - Integrationskurse finanziell absichern

  • Angegeben von:

    VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    Änderung des § 5 Absatz 4 Satz 2 Integrationskursverordnung: Schaffung von Kurskapazitäten, um Wartezeiten zu verkürzen; Gestaltung einer geeigneten Übergangsregelung; Integrationskurse finanziell absichern und Mittel für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 auf mindestens 900 Mio. Euro anheben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • IntV [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607150006 (PDF - 3 Seiten)

• Änderung bei der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

  • Angegeben von:

    Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.07.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Anpassung des BEG-Richtlinienentwurfs, insbesondere beim iSFP-Bonus, WPB-Bonus, der Förderfähigkeit von Fachplanung und Baubegleitung, den GWP-Vorgaben für Wärmepumpen sowie dem Erhalt der Effizienzhaus-Stufe EH70.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2607170024 (PDF - 3 Seiten)

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• SG2607180001 (PDF - 30 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. am 18.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einführung eines Suizidpräventionsgesetzes

  • Die Einfügung eines Suizidpräventionsgesetzes, welches unzulässige und einschränkende Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage der professionellen Suizidassistenz hat soll verhindert werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (16.07.2026) [alle SG dorthin]

• SG2607170030 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    EU Data Center Labelling Scheme

  • Microsoft unterstützt die Verwendung des Renewable Energy Factor (REF), der Power Usage Effectiveness (PUE) und der Water Usage Effectiveness (WUE) als Indikatoren, die dazu beitragen können, wesentliche Aspekte der Nachhaltigkeitsleistung von Rechenzentren widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang ist Ziel der Interessenvertretung, die Kalibrierung der vorgeschlagenen WUE-Bänder auf dem Label nachzubessern.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BKAmt (15.07.2026) [alle SG dorthin], BMWE (16.07.2026) [alle SG dorthin]

• SG2607170029 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    EU Cloud and AI Development Act

  • Die Interessenvertretung konzentriert sich auf die Rechenzentrums-Säule des CADA-Vorschlags. Microsoft begrüßt den Vorschlag als wichtigen Schritt hin zur Bereitstellung der Infrastruktur, die für Europas KI-Ambitionen erforderlich ist, und sind der Auffassung, dass er weiter gestärkt werden könnte, um mehr Rechtsklarheit in der gesamten Union zu schaffen und tragfähige Strategien für nachhaltige Rechenzentrumsinvestitionen zu unterstützen. Microsoft unterstützt das Ziel der EU, zusätzliche Rechenzentrumskapazitäten aufzubauen, nachdrücklich und ist bestrebt, in den Ausbau der für die KI-Entwicklung in Europa benötigten Infrastruktur zu investieren.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BKAmt (15.07.2026) [alle SG dorthin], BMWE (16.07.2026) [alle SG dorthin]

• SG2607170028 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Kritische Infrastruktur

  • Berücksichtigung und Einordung der Luftrettung im Bereich der Kritischen Infrastruktur.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMI (16.07.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KRITISDachG [alle SG hierzu]

• SG2607170026 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

  • Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudenergiegesetz ablösen. Es betrifft den Tausch von Heizsystemen. Bestehende gesetzliche Regelungen, die eine verpflichtende Quote von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen abgeschafft werden. Dies verändert die Lenkungswirkung von einer starken Elektrifizierung der Wärmebereitstellung (bisher), hin zu einer verlängerten Nutzungsdauer von fossilen Heizsystemen. Ein technologischer Lock-in von traditionellen Brennkesseln würde zu einer geringeren Emissionsminderung als unter der aktuellen Gesetzeslage, sowie zu einer verlängerten Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.04.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.04.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (13.04.2026) [alle SG dorthin], BMF (13.04.2026) [alle SG dorthin], BMJV (13.04.2026) [alle SG dorthin], BMAS (13.04.2026) [alle SG dorthin], BMFTR (13.04.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (13.04.2026) [alle SG dorthin], BMWE (13.04.2026) [alle SG dorthin], BMWSB (13.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEG [alle SG hierzu]

• SG2607170025 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Initiative Digitale Altersvorsorge am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform der betrieblichen Altersvorsorge

  • Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.07.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMF (17.07.2026) [alle SG dorthin], BMAS (17.07.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BetrAVG [alle SG hierzu]

• SG2607150004 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    VDP fordert Nachbesserungen im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung bzgl. des Zugangs zur Förderung und des Abbaus struktureller Defizite.

  • Der VDP fordert, den Eigenanteil an Maßnahmenkosten zu senken, die Unterhaltsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag anzuheben und die Förderfähigkeit über die gesamte Maßnahmedauer (§ 2 Abs. 4 AFBG) sicherzustellen. Des Weiteren fordert der VDP, die Förderung auf gleicher DQR-Stufe zu ermöglichen, die Kofinanzierung konsequent weiter zu denken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMBFSFJ (13.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AFBG [alle SG hierzu]

• SG2607150005 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    VDP fordert Anpassungen in SGB III, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen und die Potenziale der beruflichen Bildung stärker zu nutzen.

  • § 37 SGB III, § 45a SGB III, § 408 SGB III: Einbeziehung der Bildungsträger. §§ 37a und 37b SGB III: Kooperationsplan als zentrales Instrument der individuellen Integrationsplanung ausgestalten. Verpflichtungen nach § 37b SGB III nur ausnahmsweise. § 81 Abs. 2 SGB III: Ergänzung Validierungsverfahren. § 81 Abs. 3 SGB III: Anerkennung Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses als eigenständiges bildungs- und gesellschaftspolitisches Ziel; Zugang für Erwachsene ohne anerkannten Berufsabschluss zu einer geförderten Nachqualifizierung oder Umschulung. 323 SGB III: Beibehaltung Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Weiterbildung während Kurzarbeit; Bei Abschaffung gleichwertige finanzielle Förderanreize.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMAS (19.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 3 [alle SG hierzu]

• SG2607150006 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung der Integrationskursverordnung: Kurskapazitäten und Übergangsregelungen schaffen - Integrationskurse finanziell absichern

  • Änderung des § 5 Absatz 4 Satz 2 Integrationskursverordnung: Schaffung von Kurskapazitäten, um Wartezeiten zu verkürzen; Gestaltung einer geeigneten Übergangsregelung; Integrationskurse finanziell absichern und Mittel für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 auf mindestens 900 Mio. Euro anheben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMI (10.07.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • IntV [alle SG hierzu]

• SG2607170024 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.07.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung bei der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

  • Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Anpassung des BEG-Richtlinienentwurfs, insbesondere beim iSFP-Bonus, WPB-Bonus, der Förderfähigkeit von Fachplanung und Baubegleitung, den GWP-Vorgaben für Wärmepumpen sowie dem Erhalt der Effizienzhaus-Stufe EH70.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (14.07.2026) [alle SG dorthin]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen