Inhalte der Interessenvertretung

• Überarbeitung ATA-OTA G und ATA-OTA APrV

  • Angegeben von:

    Deutscher Berufsverband Anästhesietechnischer und Operationstechnischer Assistenz e.V. am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Empfehlung zur Anpassung des ATA-OTA G und der ATA-OTA AprV soll 2026 veröffentlicht und versandt werden.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ATA-OTA-G [alle RV hierzu];
    • ATA-OTA-APrV [alle RV hierzu]

• Keine Absenkung des Schutzniveaus des Standortauswahlgesetzes

  • Angegeben von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Wir lehnen Einschränkungen von materiellen Strahlenschutzstandards sowie Öffentlichkeitsbeteiligungsrechten im Standortauswahlgesetz zugunsten einer vermeintlichen Verfahrensbeschleunigung ab. Ziel des Verfahrens muss nach wie vor die Auswahl des Standorts mit der bestmöglichen Sicherheit sein. Deshalb fordern wir, das vergleichende Verfahren zu stärken und abzusichern. Auch darf es keine Abstriche im Rechtsschutz gegen einzelne Verfahrensabschnitte geben.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StandAG 2017 [alle RV hierzu]

• Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz

  • Angegeben von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • UVPG [alle RV hierzu];
    • FStrG [alle RV hierzu];
    • AEG [alle RV hierzu];
    • BNatSchG 2009 [alle RV hierzu];
    • WaStrG [alle RV hierzu]

• Verbot von Patenten für gentechnisch veränderte Organismen in EU-Verordnung zu NGT

  • Angegeben von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Wir fordern den Ausschluss von Patentierungsmöglichkeiten für gentechnisch veränderte Organismen in der EU-Verordnung über mit bestimmten neue genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnen Lebens- und Futtermittel.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512310020 (PDF - 3 Seiten)

• Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG)

  • Angegeben von:

    Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Das ApoVWG sieht verschiedene Ergänzungen/Änderungen u.a. in den angegliederten Verordnungen (Arzneimittelpreisverordnung und Apothekenbetriebsordnung) vor. Hier beziehen wir Stellung hinsichtlich der Themen geplante Kühlpflicht im Versand, pharmazeutische Dienstleistungen mit Blick auf Telepharmazie. Außerdem fordert der BVDVA die Ausweitung des apothekenüblichen Sortiments und mach Vorschläge hinsichtlich des Fachkräftemangels. U.a. geht es uns hier um die Einführung einer Heilberufe-GmbH, die es für den Nachwuchs attraktiver macht, eine Apotheke zu übernehmen/weiterzuführen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BR-Drs. 770/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)

• Stromkosten in der Strahlentherapie senken

  • Angegeben von:

    ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Da Stromkosten einen erheblichen Anteil der Versorgungskosten in der Strahlentherapie darstellen, sollem Leistungserbringer eine Erstattung der Stromsteuer beantragen können, in dem z.B. in §9a StromStG eine entsprechende Erweiterung des Kreises der Erstattungsberechtigten vorgenommen wird.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StromStG [alle RV hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512310014 (PDF - 1 Seite)

• Gestaltung einer möglichen Softdrink-Steuer

  • Angegeben von:

    ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • PepsiCo Deutschland GmbH

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512310016 (PDF - 2 Seiten)

• Änderung des Verpackungsrechts

  • Angegeben von:

    ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VerpackG [alle RV hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • PepsiCo Deutschland GmbH

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512310015 (PDF - 3 Seiten)

• Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (Mindestlohn) - Bonussystem für privatrechtliche Arbeitgeber*innen

  • Angegeben von:

    Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (siehe Drucksache 19/8557) – Ein Schritt zur gelebten Inklusion Ziel des Vorhabens: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befinden sich viele Betroffene, die auf diesem Weg eine Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahren könnten und nicht mehr für ein Taschengeld in ausgelagerten Arbeitsgruppen oder auf Einzelarbeitsplätzen in der freien Wirtschaft beschäftigt werden (arbeitsähnliche Tätigkeit). Die ungerechte, derzeitige Regelung verstößt nicht nur aus meiner Sicht gegen Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention, Werkstätten müssen radikal reformiert werden, die Parteien halten leider am System der Werkstätten fest. Chancengleichheit, Transparenz und Augenhöhe sind die Zukunft.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512310013 (PDF - 1 Seite)

• Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 u.a. hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

  • Angegeben von:

    Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025

  • Beschreibung:

    Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AktG [alle RV hierzu];
    • LkSG [alle RV hierzu]

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2512310020 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbot von Patenten für gentechnisch veränderte Organismen in EU-Verordnung zu NGT

  • Wir fordern den Ausschluss von Patentierungsmöglichkeiten für gentechnisch veränderte Organismen in der EU-Verordnung über mit bestimmten neue genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnen Lebens- und Futtermittel.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (17.10.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512310018 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Sicherung der zahnärztlichen Versorgung durch iMVZ

  • Im Vorfedl des Gesetzentwurfes wurde die regionale Beschränkung für zahnmedizinsche iMVZ diksutiert und soll ggf. im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden. Ziel der Interessenvertretung ist, dass eine solche regionale Beschränkung nicht stattfindet.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.10.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.)

• SG2512310019 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Sicherung der zahnärztlichen Versorgung durch iMVZ

  • Im Vorfedl des Gesetzentwurfes wurde die regionale Beschränkung für zahnmedizinsche iMVZ diksutiert und soll ggf. im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden. Ziel der Interessenvertretung ist, dass eine solche regionale Beschränkung nicht stattfindet.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.10.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.)

• SG2512310017 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    EUDR: Praxisgerechte und bürokratiereduzierende Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung

  • Die praxistauglich, KMU-gerecht und bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR).

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.10.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (27.10.2025) [alle SG dorthin], BMF (27.10.2025) [alle SG dorthin], BMLEH (27.10.2025) [alle SG dorthin], BMUKN (27.10.2025) [alle SG dorthin], BMWE (27.10.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512310014 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stromkosten in der Strahlentherapie senken

  • Da Stromkosten einen erheblichen Anteil der Versorgungskosten in der Strahlentherapie darstellen, sollem Leistungserbringer eine Erstattung der Stromsteuer beantragen können, in dem z.B. in §9a StromStG eine entsprechende Erweiterung des Kreises der Erstattungsberechtigten vorgenommen wird.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (21.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StromStG [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V.

• SG2512310015 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung des Verpackungsrechts

  • Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.11.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.11.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMUKN (27.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VerpackG [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • PepsiCo Deutschland GmbH

• SG2512310016 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gestaltung einer möglichen Softdrink-Steuer

  • Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (03.12.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (03.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMLEH (03.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • PepsiCo Deutschland GmbH

• SG2512310013 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (Mindestlohn) - Bonussystem für privatrechtliche Arbeitgeber*innen

  • Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (siehe Drucksache 19/8557) – Ein Schritt zur gelebten Inklusion Ziel des Vorhabens: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befinden sich viele Betroffene, die auf diesem Weg eine Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahren könnten und nicht mehr für ein Taschengeld in ausgelagerten Arbeitsgruppen oder auf Einzelarbeitsplätzen in der freien Wirtschaft beschäftigt werden (arbeitsähnliche Tätigkeit). Die ungerechte, derzeitige Regelung verstößt nicht nur aus meiner Sicht gegen Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention, Werkstätten müssen radikal reformiert werden, die Parteien halten leider am System der Werkstätten fest. Chancengleichheit, Transparenz und Augenhöhe sind die Zukunft.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]

• SG2512310012 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Anpassung des Entwurfs für eine Verordnung zur Neufassung der Notrufverordnung aus Sicht der Telekommunikationsbranche

  • Die beteiligten Verbände begrüßen grundsätzlich die Neufassung der Notrufverordnung, insbesondere die verpflichtende Übermittlung endgeräteseitiger Standortdaten. Zugleich wird erheblicher Klarstellungsbedarf bei Definitionen, beim Umgang mit Plausibilitätsprüfungen und der zeitlichen Umsetzung barrierefreier Funktionen festgestellt. Kritisch bewertet werden vor allem die neu vorgesehenen Melde- und Berichtspflichten bei Notrufstörungen (§ 7), die dem Ziel des Bürokratieabbaus widersprechen. Zudem fordern sie Anpassungen an den technischen Realitäten (z. B. Wegfall von Call-by-Call, Berücksichtigung nomadischer Dienste) sowie eine administrativ vereinfachte, zentralisierte Ausgestaltung des Meldewesens.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMDS): Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMDS (31.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • NotrufV [alle SG hierzu]

• SG2512310007 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Made for Germany am 31.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Impulse zur Stärkung der deutschen und europäischen Rohstoffversorgung

  • Für Deutschlands und Europas wirtschaftliche Souveränität ist eine sichere Rohstoffversorgung entscheidend. Die gesamte Rohstoffkette muss durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies umfasst: Beschleunigung von Genehmigungen (Bundesberggesetz) und Investitionsanreize für die heimische Gewinnung; Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen durch eine zielgerichtete EU-ETS-Reform und ein wirksames CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM); ESG-konforme Standards und die Umsetzung des Critical Raw Materials Act (CRMA) für Verarbeitung und Import. Die Kreislaufwirtschaft ist strategisch zu stärken, z.B. durch Pfandsysteme, Green VAT, eine harmonisierte WEEE-Richtlinie, IPCEI-Nutzung sowie die Anrechnung von Recycling auf ETS und CO2-Bilanzierung.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BKAmt (31.10.2025) [alle SG dorthin], BMWE (31.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BBergG [alle SG hierzu];
    • ElektroG2015ÄndG 1 [alle SG hierzu]

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