Inhalte der Interessenvertretung

• Flexible Umsetzung des EU Entry/Exit Systems

  • Angegeben von:

    easyJet Europe Airline GmbH am 14.05.2026

  • Beschreibung:

    easyJet setzt sich dafür ein, die Einführung des EU Entry/Exit Systems kurzfristig flexibel und pragmatisch zu handhaben, etwa durch eine frühzeitige partielle Aussetzung von EES Prozessen bei drohenden Störungen, mehr Entscheidungsbefugnisse auf Flughafenebene, eine bessere operative Vorbereitung an Flughäfen sowie den beschleunigten Ausbau von Personal, Infrastruktur und Vorabregistrierungslösungen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EESDG [alle RV hierzu]

• Spiegelmaßnahmen

  • Angegeben von:

    Netzwerk gerechter Welthandel am 14.05.2026

  • Beschreibung:

    Hohe Lebensmittelstandards bei Importwaren

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604070008 (PDF - 3 Seiten)

• Späterer Schulübertritt von Primar- auf Sekundarstufe

  • Angegeben von:

    Edunovo e.V. am 14.05.2026

  • Beschreibung:

    Der Übertritt, der in vielen Bundesländern aktuell nach der 4. Klasse vollzogen wird, soll erst später, bspw. nach der 6. Klasse vollzogen werden.

• Mehr öffentliche Förderungen für gemeinnützige Vereine im Bildungsbereich

  • Angegeben von:

    Edunovo e.V. am 14.05.2026

  • Beschreibung:

    Aktuell ist die Förderlandschaft für gemeinnützige Vereine sehr fragmentiert und von starker Konkurrenz um öffentliche Gelder geprägt. Deshalb sollen mehr öffentliche Gelder bereitgestellt werden, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen. Hierbei soll ein Vertrauensvorschuss, insbesondere für kleine, sich im Aufbau befindliche Organisationen gelten.

• Änderung eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

  • Angegeben von:

    Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 14.05.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDiG) im Hinblick auf die Ausgestaltung digitaler Versorgungsstrukturen, der elektronischen Patientenakte sowie digitaler Steuerungs- und Kommunikationsprozesse im Gesundheitswesen. Insbesondere wird angestrebt, die hausarztzentrierte Versorgung (§ 73b SGB V) und weitere Leistungen der Primärversorgung verbindlich in digitale Ersteinschätzungs-, Terminvermittlungs- und Überweisungsprozesse einzubinden sowie die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Krankenkassen auf ein verhältnismäßiges Maß zu begrenzen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

• Änderung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

  • Angegeben von:

    Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 14.05.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Regelungen zur hausarztzentrierten Versorgung (§ 73b SGB V) sowie weiterer Vergütungsregelungen im vertragsärztlichen Bereich. Insbesondere soll erreicht werden, dass bestehende HZV-Strukturen und Primärversorgungsmodelle nicht durch Begrenzungen der Vergütungsentwicklung, Degressionsregelungen oder Einschränkungen bei Selektivverträgen beeinträchtigt werden. Zudem wird eine gesetzliche Ausgestaltung angestrebt, die die Weiterentwicklung koordinierter hausärztlicher Versorgung und eines Primärversorgungssystems ermöglicht.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

• Zugang Schienennetz

  • Angegeben von:

    Atrium 308. Europäische VV SE am 13.05.2026

  • Beschreibung:

    Förderung eines diskriminierungsfreien, transparenten und effizienten Zugangs zum Schienenverkehrsnetz in Deutschland.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ERegG [alle RV hierzu];
    • AEG [alle RV hierzu]

• Gegen die Ausweitung medizinischer Alterseinschätzung im SGB VIII zulasten des Kindeswohls

  • Angegeben von:

    Ärzte ohne Grenzen e.V. am 13.05.2026

  • Beschreibung:

    Wir sprechen uns gegen die geplante Ausweitung medizinischer Verfahren zur Alterseinschätzung im Rahmen des § 42f SGB VIII aus. Wir warnen davor, dass medizinisch und medizinethisch nicht vertretbare Untersuchungen faktisch zum Regelfall werden könnten, obwohl sie keine verlässliche Grundlage zur Feststellung der Volljährigkeit bieten. Stattdessen fordern wir, dass das Kindeswohl konsequent im Mittelpunkt steht und bei bestehenden Zweifeln weiterhin von Minderjährigkeit auszugehen ist, im Einklang mit internationalen und europäischen Vorgaben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 8 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2605120004 (PDF - 9 Seiten)

• Schutz vor den psychologischen und gesellschaftlichen Risiken von suchtfördernden und sykophantischen KI-Systemen (Companion AI)

  • Angegeben von:

    Zentrum für Digitalrechte und Demokratie am 13.05.2026

  • Beschreibung:

    KI-Systeme, die im fortlaufenden Dialog mit Nutzern Emotionen erkennen, persönliche Bedürfnisse adressieren und darauf reagieren, werden als Companion-AI bezeichnet. Dies kann eine Funktion allgemeiner Sprachmodelle oder spezieller Apps sein. Die Bindung von Nutzenden durch Sykophanz (Gefälligkeit), emotionale Bindung, Simulation eines menschlichen Gegenübers und suchterzeugende Praktiken birgt eine Reihe von Risiken für die psychische und physische Gesundheit, die Privatsphäre und die Entscheidungsautonomie. Wir fordern eine Reihe von Gesetzesanpassungen, die dieses Problem adressieren.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • DDG [alle RV hierzu];
    • UWG 2004 [alle RV hierzu]

• Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege

  • Angegeben von:

    Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026

  • Beschreibung:

    Ziel ist die Einrichtung eines eigenständigen Bundesförderprogramms für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien gemeinnütziger Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Das Programm soll ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen und ab 2027 in Tranchen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bzw. über den Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es soll hohe Zuschussquoten, geringe Eigenmittelanforderungen, die Förderfähigkeit von Planungs- und Begleitkosten sowie die Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln sicherstellen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1578 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    2. BT-Drs. 21/2060 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
    3. BT-Drs. 21/1060 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SVIKG [alle RV hierzu];
    • EKFG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    1. SG2605130012 (PDF - 2 Seiten)

    2. SG2605130048 (PDF - 2 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2604070008 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Netzwerk gerechter Welthandel am 14.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Spiegelmaßnahmen

  • Hohe Lebensmittelstandards bei Importwaren

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.04.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMLEH (07.04.2026) [alle SG dorthin]

• SG2605140001 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 14.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung

  • Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMDS (15.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • OZG [alle SG hierzu];
    • RegMoG [alle SG hierzu]

• SG2605140002 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 14.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung

  • Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMDS (13.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • OZG [alle SG hierzu];
    • RegMoG [alle SG hierzu]

• SG2605140003 (PDF - 34 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 14.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung

  • Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMDS (14.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • OZG [alle SG hierzu];
    • RegMoG [alle SG hierzu]

• SG2605120004 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Ärzte ohne Grenzen e.V. am 13.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gegen die Ausweitung medizinischer Alterseinschätzung im SGB VIII zulasten des Kindeswohls

  • Wir sprechen uns gegen die geplante Ausweitung medizinischer Verfahren zur Alterseinschätzung im Rahmen des § 42f SGB VIII aus. Wir warnen davor, dass medizinisch und medizinethisch nicht vertretbare Untersuchungen faktisch zum Regelfall werden könnten, obwohl sie keine verlässliche Grundlage zur Feststellung der Volljährigkeit bieten. Stattdessen fordern wir, dass das Kindeswohl konsequent im Mittelpunkt steht und bei bestehenden Zweifeln weiterhin von Minderjährigkeit auszugehen ist, im Einklang mit internationalen und europäischen Vorgaben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMBFSFJ (16.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 8 [alle SG hierzu]

• SG2605130051 (PDF - 29 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutscher Caritasverband e. V. am 13.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Umsetzung der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung

  • Steuerzuschuss für Beiträge Bürgergeldbeziehende; Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer für Prävention; keine Abkehr von den Tariftreueregelungen Pflege, Krankenhaus sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen; keine Belastungen Versicherten durch Erhöhung Zuzahlungen und Kürzungen Krankengeld; Reform der Minijobs statt Abschaffung Familienmitversicherung; Sicherung der Finanzierungsgrundlage für freigemeinnützige und tarifgebundene kirchliche Krankenhäuser; Bürokratieabbau stationäre Versorgung; bedarfsgerechte Personalbemessung für die Pflege im Krankenhaus

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (22.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • KHEntgG [alle SG hierzu];
    • BPflV 1994 [alle SG hierzu]

• SG2605130050 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    GermanZero e.V. am 13.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Anpassungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

  • Zweifel an der Klimaschutzwirkung und der ökonomischer Sinnhaftigkeit der Eckpunkte einer geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen geäußert werden. Anpassungen zugunsten des effektiven Klimaschutzes sollen eingebracht werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEG [alle SG hierzu]

• SG2605040023 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Pflegereform

  • Die Diakonie Deutschland setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Reformierung der Pflege ein: in der Finanzierung, bei Rahmenbedingungen und in der Anerkennung von Pflegeleistungen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (30.04.2026) [alle SG dorthin], Gremien (30.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • SGB 11 [alle SG hierzu]

• SG2605130012 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege

  • Ziel ist die Einrichtung eines eigenständigen Bundesförderprogramms für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien gemeinnütziger Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Das Programm soll ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen und ab 2027 in Tranchen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bzw. über den Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es soll hohe Zuschussquoten, geringe Eigenmittelanforderungen, die Förderfähigkeit von Planungs- und Begleitkosten sowie die Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln sicherstellen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1578 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    2. BT-Drs. 21/2060 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
    3. BT-Drs. 21/1060 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BKAmt (03.02.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SVIKG [alle SG hierzu];
    • EKFG [alle SG hierzu]

• SG2605130048 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege

  • Ziel ist die Einrichtung eines eigenständigen Bundesförderprogramms für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien gemeinnütziger Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Das Programm soll ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen und ab 2027 in Tranchen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bzw. über den Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es soll hohe Zuschussquoten, geringe Eigenmittelanforderungen, die Förderfähigkeit von Planungs- und Begleitkosten sowie die Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln sicherstellen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1578 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    2. BT-Drs. 21/2060 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
    3. BT-Drs. 21/1060 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (06.03.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SVIKG [alle SG hierzu];
    • EKFG [alle SG hierzu]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen