Inhalte der Interessenvertretung

• Demokratientwicklung stärken

  • Angegeben von:

    Bundesverband Mobile Beratung am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Aktuell kein konkretes Regelungsvorhaben, seit das Demokratiefördergesetz in der letzten Legislaturperiode nach Kabiettsbefassung nicht das parlamentarische Verfahren erreicht hat.

• Gesetz zur Reform der Notfallversorgung - Berücksichtigung telemedizinischer Angebote in der Notfall- und Akutversorgung -

  • Angegeben von:

    FGS Global (Europe) GmbH am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Telemedizinische Versorgungslösungen sollen in der Reform der Notfallversorgung ausreichend berücksichtigt werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • TeleClinic GmbH

• Primärversorgungssystem - Integration digitaler Versorgungselemente in das geplante Primärversorgungssystem

  • Angegeben von:

    FGS Global (Europe) GmbH am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Im Rahmen der Weiterentwicklung der Primärversorgung sollen digitale Versorgungslösungen als reguläre und gleichwertige Zugangswege etabliert werden.

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • TeleClinic GmbH

• Energy Performance of Buildings Directive EPBD

  • Angegeben von:

    Honeywell International Inc. am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Energy Performance of Buildings Directive – EPBD

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEG [alle RV hierzu]

• Gebäudeenergiegesetz GEG

  • Angegeben von:

    Honeywell International Inc. am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Gebäudeenergiegesetz

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEG [alle RV hierzu]

• Industrial Accelerator Act IAA

  • Angegeben von:

    Honeywell International Inc. am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Industrial Accelerator Act

• Carbon Capture, Utilization and Storage

  • Angegeben von:

    Honeywell International Inc. am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Carbon Capture, Utilization and Storage

• Verbesserungsvorschläge zum NIS2UmsuCG

  • Angegeben von:

    Bundesverband WindEnergie e.V. am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Die Umsetzung der europäischen NIS 2-Richtlinie betrifft auch die Windenergie, da sie definiert, welche Anlagen bzw. Komponenten als kritische Infrastruktur definiert ist und welche Anforderungen Betreiber von Windenergieanlagen umzusetzen haben. Der BWE macht Verbesserungsvorschläge.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle RV hierzu];
    • BSIG 2025 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602020003 (PDF - 9 Seiten)

• IVA Position PSM-Zulassung

  • Angegeben von:

    Industrieverband Agrar e.V. am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • PflSchG 2012 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2602020002 (PDF - 2 Seiten)

• Herstellung resillenter Energiespeichersystem

  • Angegeben von:

    Carsten Baumeister – Altech Batteries GmbH am 02.02.2026

  • Beschreibung:

    Unterstützungen finanzieller (Förderungen) und organisatorischer Art um eine resiliente Batteriefertigung außerhalb chinesischer Einflussnahme auf Material oder Technologien aufzubauen.

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• SG2602020008 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 02.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Schutz von Sicherheitsdiensten muss verbessert werden

  • Neben Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte sollten auch konkret die Sicherheitsdienste explizit genannt und somit auch geschützt werden. Sicherheitsdienstleistungen fallen unter den Begriff des Gemeinwohls.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (29.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StGB [alle SG hierzu]

• SG2602020003 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband WindEnergie e.V. am 02.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbesserungsvorschläge zum NIS2UmsuCG

  • Die Umsetzung der europäischen NIS 2-Richtlinie betrifft auch die Windenergie, da sie definiert, welche Anlagen bzw. Komponenten als kritische Infrastruktur definiert ist und welche Anforderungen Betreiber von Windenergieanlagen umzusetzen haben. Der BWE macht Verbesserungsvorschläge.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMI (04.07.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle SG hierzu];
    • BSIG 2025 [alle SG hierzu]

• SG2602020002 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Industrieverband Agrar e.V. am 02.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    IVA Position PSM-Zulassung

  • Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • PflSchG 2012 [alle SG hierzu]

• SG2602020001 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Auricher Werte GmbH am 02.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Fondsrisikobegrenzungsgesetz

  • Anbietern von geschlossenen Fonds soll es erleichtert werden Bürgerbeteiligungen im Bereich der Erneuerbaren Energien anzubieten.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (02.02.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KAGB [alle SG hierzu]

• SG2601290025 (PDF - 17 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 01.02.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie

  • Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 01.02.2026

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/10143 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. November bis 29. Dezember 2023)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]

• SG2601130014 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Pathways Public Health GmbH am 31.01.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbesserung der Versorgung mit mRNA Impfstoffen und Therapeutika

  • Anpassung und Optimierung der Rahmenbedingungen für einen zügigen und breiten Patienten-Zugang von Innovationen samt Erstattung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.10.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • IfSG [alle SG hierzu]

  • Auftraggeber/-innen (1):

    • Moderna Germany GmbH

• SG2601310001 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 31.01.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Unterlassen eines Tierversuchsgesetzes mit dem Zweck der Einschränkung des Tierschutzes

  • Es soll kein Tierversuchsgesetz geben. Denn damit ist beabsichtigt, den Tierschutz zu beschränken zu Lasten der Tiere.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (29.01.2026) [alle SG dorthin], Gremien (29.01.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (29.01.2026) [alle SG dorthin], Organe (29.01.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMFTR (29.01.2026) [alle SG dorthin], BMG (29.01.2026) [alle SG dorthin], BMLEH (29.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TierSchG [alle SG hierzu];
    • TierSchVersV [alle SG hierzu]

• SG2601300012 (PDF - 19 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    game - Verband der deutschen Games-Branche am 31.01.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Angemessene Vergütung im Urheberrecht bei Plattform- und Streamingmodellen im Games-Sektor

  • Gegenstand des Regelungsvorhabens sind die politischen und rechtlichen Folgerungen aus der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zur angemessenen Vergütung im Urheberrecht im Kontext von Streaming- und Plattformmodellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit die Studienergebnisse auf die Games-Branche übertragbar sind und ob gesetzliche oder außerrechtliche Anpassungen des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen erforderlich oder sachgerecht erscheinen. Dabei werden insbesondere die spezifischen Markt- und Beschäftigungsstrukturen der Games-Branche sowie bestehende Vergütungsmodelle berücksichtigt.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (30.01.2026) [alle SG dorthin]

• SG2601300019 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 30.01.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    ApoVWG - Weiterqualifizierung von Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)

  • Interessenvertretung des Verbandes Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP) gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsverfahren zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) mit dem Ziel, die Weiterqualifizierung von Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA) praxisnah, qualitativ hochwertig und unter Einbindung bestehender PTA-Schulen in freier Trägerschaft auszugestalten sowie geeignete Fördermöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung zu ermöglichen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.01.2026) [alle SG dorthin]

• SG2601300018 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Anpassungsvorschläge zum Standortfördergesetz

  • Stellungnahme des BWE zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts mit Anpassungsvorschlägen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (29.08.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KAGB [alle SG hierzu];
    • VermAnlG [alle SG hierzu];
    • InvStG 2018 [alle SG hierzu]

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