Aktuell
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Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
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Angegeben von:
Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 19.11.2026
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Beschreibung:
Als Mitgliedsverband des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV) schließen wir uns vollumfänglich der Stellungnahme des SHV zum HiB an, die wir der guten Ordnung halber hier einfügen. Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausgestaltung nationaler Kunststoffverpackungsteuer
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Angegeben von:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.11.2026
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Beschreibung:
Eine mögliche Kunststoffverpackungssteuer muss wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Zusätzliche finanzielle Belastungen entlang der Wertschöpfungskette sind zu vermeiden. Über die bereits bestehenden europäischen Vorgaben hinaus keine weiteren nationalen Belastungen geschaffen werden. Besondere Berücksichtigung müssen die Anforderungen von Lebensmittelkontaktmaterialien finden. Gerade im Sonderkulturbereich bestehen hohe Qualitäts- und Hygienestandards sowie ein intensiver internationaler Wettbewerb. Zusätzliche nationale fiskalische Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen und zu Nachteilen gegenüber ausländischen Wettbewerbern führen.
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Anpassung der Agrardieselvergütung
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Angegeben von:
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
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Beschreibung:
Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entfristung der Tarifglättung
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Angegeben von:
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
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Beschreibung:
Dauerhafte Fortführung der steuerlichen Tarifglättung über 2028 hinaus, um Einkommensschwankungen landwirtschaftlicher Betriebe steuerlich abzufedern.
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Betroffene Bundesgesetze:
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Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, neue gesetzliche Regelung im EStG notwendig
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Angegeben von:
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
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Beschreibung:
Einführung einer steuerbegünstigten Rücklagenbildung, damit landwirtschaftliche Betriebe Gewinne aus wirtschaftlich guten Jahren zur Überbrückung schlechter Wirtschaftsjahre verwenden können.
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Betroffene Bundesgesetze:
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Beschleunigung der Pflanzenschutzmittelzulassung, insb. § 28 PflSchG
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Angegeben von:
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
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Beschreibung:
Beschleunigung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel, soweit hierfür bundesrechtliche Änderungen erforderlich sind.
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Betroffene Bundesgesetze:
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Anpassung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung
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Angegeben von:
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
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Beschreibung:
Verlängerung gesetzlicher Übergangs- und Umsetzungsfristen, um landwirtschaftlichen Betrieben mehr Zeit für kostenintensive Investitionen in die Tierhaltung einzuräumen.
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Betroffene Bundesgesetze:
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Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex zur Stärkung der historisch-politischen Bildung und dezentralen Erinnerungsarbeit
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Angegeben von:
Deutscher Volkshochschul-Verband am 19.11.2026
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex. Im Gesetzgebungsverfahren soll darauf hingewirkt werden, Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote für Multiplikator*innen ausdrücklich in den Aufgabenkatalog der Stiftung aufzunehmen, die Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung dauerhaft zu ermöglichen und zu koordinieren sowie eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Stiftungsaufgaben sicherzustellen. Zudem soll die Einbindung der Perspektiven von Angehörigen und Überlebenden sowie die Nutzung bestehender Bildungsnetzwerke für die bundesweite Umsetzung der Stiftungsziele unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands
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Angegeben von:
Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
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Beschreibung:
Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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WindSeeG-Novelle: Leitmarkt für emissionsarmen Stahl aus Europa schaffen
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Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 19.11.2026
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich dafür ein, die Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien für Offshore-Ausschreibungen so auszugestalten, dass sie Nachfrage nach emissionsarmem Stahl aus europäischer Produktion schaffen. Das CO2-Kriterium und der Klimabonus sollen den Einsatz emissionsarmer Grundstoffe, insbesondere von Stahl in Türmen und Fundamenten, wirksam anreizen. Klima- und Herkunftsanforderungen sollen für dieselbe Stahlmenge gelten; die Herkunft soll für EU27 und EFTA nach dem Melted-and-Poured-Prinzip nachgewiesen werden. Türme und Fundamente sollen verbindlich in die Resilienzvorgaben einbezogen werden. Die Anforderungen sollen für alle Offshore-Ausschreibungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2611190007 (PDF - 28 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 19.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
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Als Mitgliedsverband des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV) schließen wir uns vollumfänglich der Stellungnahme des SHV zum HiB an, die wir der guten Ordnung halber hier einfügen. Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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Betroffene Bundesgesetze:
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SG2611190006 (PDF - 5 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.08.2026) [alle SG dorthin] -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2611190005 (PDF - 2 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Deutscher Volkshochschul-Verband am 19.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex. Im Gesetzgebungsverfahren soll darauf hingewirkt werden, Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote für Multiplikator*innen ausdrücklich in den Aufgabenkatalog der Stiftung aufzunehmen, die Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung dauerhaft zu ermöglichen und zu koordinieren sowie eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Stiftungsaufgaben sicherzustellen. Zudem soll die Einbindung der Perspektiven von Angehörigen und Überlebenden sowie die Nutzung bestehender Bildungsnetzwerke für die bundesweite Umsetzung der Stiftungsziele unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
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Adressatenkreis:
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SG2611190004 (PDF - 1 Seite)
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Bereitgestellt von:
Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
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Adressatenkreis:
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SG2611190003 (PDF - 1 Seite)
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Bereitgestellt von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 19.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
WindSeeG-Novelle: Leitmarkt für emissionsarmen Stahl aus Europa schaffen
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Die WV Stahl setzt sich dafür ein, die Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien für Offshore-Ausschreibungen so auszugestalten, dass sie Nachfrage nach emissionsarmem Stahl aus europäischer Produktion schaffen. Das CO2-Kriterium und der Klimabonus sollen den Einsatz emissionsarmer Grundstoffe, insbesondere von Stahl in Türmen und Fundamenten, wirksam anreizen. Klima- und Herkunftsanforderungen sollen für dieselbe Stahlmenge gelten; die Herkunft soll für EU27 und EFTA nach dem Melted-and-Poured-Prinzip nachgewiesen werden. Türme und Fundamente sollen verbindlich in die Resilienzvorgaben einbezogen werden. Die Anforderungen sollen für alle Offshore-Ausschreibungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.11.2026) [alle SG dorthin]
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SG2611190002 (PDF - 1 Seite)
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Bereitgestellt von:
eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 19.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
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Adressatenkreis:
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SG2611190001 (PDF - 10 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Niere e.V. am 19.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Einflussnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG), BT-Drs. 21/8869. Ziele: Beibehaltung der bisherigen Schwellenwerte für die Pflegegrade (§ 15 SGB XI); Erhalt des Entlastungsbetrags und der Pflegehilfsmittel zum Verbrauch in Pflegegrad 1, insbesondere für Kinder und Jugendliche; Absicherung der Ersatzpflege durch vertraute Privatpersonen nach Wegfall der Verhinderungspflege; Ansparmöglichkeit und Übertragung ins Folgejahr beim Sozialraumbudget; Berücksichtigung wiederkehrenden Hilfebedarfs an Dialysetagen in der Begutachtung; Sicherung des Zugangs zu dialysegeeigneter Kurzzeitpflege und Rehabilitation; Stimmrecht der Betroffenenorganisationen nach § 118 SGB XI im Beirat nach § 18f SGB XI-E.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (09.11.2026) [alle SG dorthin] -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2611180025 (PDF - 3 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 18.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Batterien, die bei Kraftfahrzeugen zum Einsatz kommen, sowie für bezahlbare Mobilität ist es unerlässlich, dass auch unabhängige Akteure aus dem Bereich Reparatur und Wartung von Fahrzeugen bei den Regelungen um den Batterie-Pass im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden. Dies beispielsweise in der Form, dass auch diese Einträge über eine erfolgte Batteriereparatur im Batterie-Pass vornehmen können.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMUKN (18.11.2026) [alle SG dorthin], BMV (18.11.2026) [alle SG dorthin], BMWE (18.11.2026) [alle SG dorthin]
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SG2611180024 (PDF - 9 Seiten)
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Bereitgestellt von:
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 18.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Der AfW setzt sich für eine Finanzbildungsstrategie des Bundes ein, die qualifizierte Beratung als Ort angewandter Finanzbildung anerkennt. Ziele: Absicherung biometrischer und existenzieller Risiken als Querschnittsthema in den Handlungsfeldern 1 und 4; Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation nach DIN 77230; Einbindung der Vermittlerverbände in die Maßnahmen Nr. 7 und 16; einheitliche, überprüfbare Qualitätskriterien für Verhaltenskodex (Nr. 26), Label (Nr. 27) und Finanzbildungsbotschafterinnen und -botschafter; Hinweis auf Vermittlerregister und BaFin-Unternehmensdatenbank; KI-gestützte Lernangebote in Nr. 25; festes Stakeholder-Format nach Nr. 24 mit Beteiligung der Vermittlerschaft; quantifizierte Zielwerte und ausgewiesenes Budget; finanzierbare Beratung bei der Frühstartrente.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Adressatenkreis:
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SG2611180023 (PDF - 1 Seite)
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Bereitgestellt von:
Bundesliga-Gruppe GmbH am 18.11.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) zur Anpassung der Regelungen für Sportveranstaltungen. Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der Belange des organisierten Sports bei der Ausgestaltung der Verordnung sowie die Schaffung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen für die Durchführung von Sportveranstaltungen. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf die Regelungen zu Ausnahmen bei Sportveranstaltungen in den Abendstunden sowie auf die Ausgestaltung der entsprechenden Anwendungs- und Vollzugsvorschriften.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Sportlärm-Modernisierungsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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Betroffene Bundesgesetze:
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Statistik
Regelungsvorhaben
Diese betreffen folgende Interessenbereiche (Mehrfachnennungen möglich):
Interessenbereiche
Statistik
Stellungnahmen/Gutachten
24.992 Stellungnahmen/Gutachten
Diese richteten sich an folgende Adressatinnen und Adressaten (Mehrfachnennungen möglich):
Adressatenkreise
Bundesregierung (61.48%) 16.800
davon:
Bundestag (38.52%) 10.528
davon: