Inhalte der Interessenvertretung

• Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

  • Angegeben von:

    Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Zusammenführung der vorrangigen Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe an allen jungen Menschen mit Behinderungen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 8 [alle RV hierzu];
    • SGB 9 2018 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604160015 (PDF - 4 Seiten)

• Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

  • Angegeben von:

    Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu]

• Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für private Elektrofahrzeuge

  • Angegeben von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für privat finanzierte batterieelektrische Pkw ein. Empfohlen wird eine gestaffelte Förderung von 3.000 bis 4.000 Euro pro Fahrzeug für Haushalte mit bis zu 4.000 Euro Bruttoeinkommen monatlich, beschränkt auf Fahrzeuge mit einem Kaufpreis bis 60.000 Euro. Zudem wird die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Ladeinfrastruktur zur Senkung öffentlicher Ladepreise, die Förderung privater Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern sowie die gezielte Unterstützung des Gebrauchtwagenmarkts für E-Pkw zur sozialen Teilhabe gefordert. Die Förderung soll auf rein batterieelektrische Fahrzeuge fokussieren und verschiedene Finanzierungsformen (Kauf, Leasing, Finanzierung) umfassen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KSG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2603100009 (PDF - 30 Seiten)

• Reform des GEG, der BEG-Förderung und Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

  • Angegeben von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eine Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und eine flexible Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ein. Im GEG soll die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen erhalten bleiben, nicht vollzogene Effizienzvorschriften vereinfacht werden. Die BEG-Förderung soll an der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet und auf Heizungstausch sowie energetische Maßnahmen an Gebäuden fokussiert werden, die für effizienten Wärmepumpenbetrieb ertüchtigt werden müssen. Bei der EPBD-Umsetzung soll der Primärenergieverbrauch als Steuerungsgröße dienen, sodass klimaneutral versorgte Gebäude unabhängig vom energetischen Zustand hohe Effizienz aufweisen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2603100010 (PDF - 20 Seiten)

• Reform des Wärmeplanungsgesetzes: Soziale Kriterien und verbindlichere Gebietsausweisung

  • Angegeben von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in vier Bereichen ein: Erstens die gesetzliche Verankerung sozio-ökonomischer Kriterien bei der Gebietsausweisung, insbesondere für Prüfgebiete, um die Versorgungssicherheit vulnerabler Haushalte sicherzustellen. Zweitens die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Planungsqualität und eine Reduktion von Prüfgebieten zugunsten verbindlicher Gebietsausweisungen. Drittens die Einführung eines ergänzenden Quartiersinstruments für dezentrale Versorgungsgebiete. Viertens regulatorische Vorkehrungen gegen die selektive Erschließung wirtschaftlich attraktiver Gebiete durch private Akteure (Rosinenpicken).

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WPG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2603100011 (PDF - 35 Seiten)

• Ausgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur

  • Angegeben von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich dafür ein, den Energie-Baustein des Deutschlandfonds so auszugestalten, dass er die Eigenkapitallücke von Energieversorgungsunternehmen (EVU) beim Ausbau der Strom-, Wärme- und Gasnetze schließt. Konkret wird gefordert: Einrichtung staatlicher Kreditgarantieprogramme zur Absicherung der Fremdfinanzierung von EVU, Bereitstellung öffentlichen Eigenkapitals über bundes- oder landeseigene Beteiligungsgesellschaften für kommunale Stadtwerke und öffentliche Energiekonzerne, Ermöglichung von Projektgesellschaften und Verbriefungsstrukturen zur Bündelung von Netzinvestitionen für institutionelle Investoren sowie Schaffung eines Kreditaufkauf- bzw. Verbriefungsprogramms zur Ausweitung der Bankenkreditvergabe an EVU.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KfWV [alle RV hierzu];
    • EnWG 2005 [alle RV hierzu];
    • BEGTPG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2603100012 (PDF - 78 Seiten)

• Einführung einer Quote für grünes Ammoniak in der Düngemittelproduktion

  • Angegeben von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer nationalen Quote für grünes Ammoniak in der Produktion von mineralischen Stickstoffdüngemitteln ein. Die Quote soll Inverkehrbringer von ammoniakhaltigen Stickstoffdüngern verpflichten, einen steigenden Anteil RFNBO-konformen Ammoniaks einzusetzen (vorgeschlagen: 7 % ab 2031, ansteigend auf 70 % bis 2035). Ergänzend sollen staatlich gestützte Differenzverträge (CfD) Investitionen in grüne Erzeugungskapazitäten auslösen. Ziel ist die Schaffung eines Leitmarktes für grünen Wasserstoff im Düngemittelsektor, der Nachfragesicherheit für den Wasserstoffmarkthochlauf gewährleistet und zur Erfüllung der EU-RFNBO-Industriequote nach Art. 22a RED III beiträgt.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • DüngG [alle RV hierzu];
    • KSG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2603230003 (PDF - 83 Seiten)

• Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

  • Angegeben von:

    Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu]

• Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

  • Angegeben von:

    Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu]

• BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

  • Angegeben von:

    Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026

  • Beschreibung:

    Ablehnung der gegenwärtigen Reformbestrebungen im Umweltstrafrecht in der vorliegenden Form. Geplante Änderung des Strafrechts erzeugt ein unkalkulierbares und verfassungsrechtlich unakzeptables Risiko für die aktive Land- und Waldbewirtschaftung.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StGB [alle RV hierzu];
    • BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2604160010 (PDF - 4 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2604160015 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

  • Zusammenführung der vorrangigen Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe an allen jungen Menschen mit Behinderungen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMBFSFJ (16.04.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 8 [alle SG hierzu];
    • SGB 9 2018 [alle SG hierzu]

• SG2603100009 (PDF - 30 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für private Elektrofahrzeuge

  • Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für privat finanzierte batterieelektrische Pkw ein. Empfohlen wird eine gestaffelte Förderung von 3.000 bis 4.000 Euro pro Fahrzeug für Haushalte mit bis zu 4.000 Euro Bruttoeinkommen monatlich, beschränkt auf Fahrzeuge mit einem Kaufpreis bis 60.000 Euro. Zudem wird die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Ladeinfrastruktur zur Senkung öffentlicher Ladepreise, die Förderung privater Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern sowie die gezielte Unterstützung des Gebrauchtwagenmarkts für E-Pkw zur sozialen Teilhabe gefordert. Die Förderung soll auf rein batterieelektrische Fahrzeuge fokussieren und verschiedene Finanzierungsformen (Kauf, Leasing, Finanzierung) umfassen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.01.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMUKN (14.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KSG [alle SG hierzu]

• SG2603100010 (PDF - 20 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform des GEG, der BEG-Förderung und Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

  • Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eine Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und eine flexible Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ein. Im GEG soll die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen erhalten bleiben, nicht vollzogene Effizienzvorschriften vereinfacht werden. Die BEG-Förderung soll an der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet und auf Heizungstausch sowie energetische Maßnahmen an Gebäuden fokussiert werden, die für effizienten Wärmepumpenbetrieb ertüchtigt werden müssen. Bei der EPBD-Umsetzung soll der Primärenergieverbrauch als Steuerungsgröße dienen, sodass klimaneutral versorgte Gebäude unabhängig vom energetischen Zustand hohe Effizienz aufweisen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMUKN (16.12.2025) [alle SG dorthin], BMWE (16.12.2025) [alle SG dorthin], BMWSB (16.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • GEG [alle SG hierzu]

• SG2603100011 (PDF - 35 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform des Wärmeplanungsgesetzes: Soziale Kriterien und verbindlichere Gebietsausweisung

  • Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in vier Bereichen ein: Erstens die gesetzliche Verankerung sozio-ökonomischer Kriterien bei der Gebietsausweisung, insbesondere für Prüfgebiete, um die Versorgungssicherheit vulnerabler Haushalte sicherzustellen. Zweitens die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Planungsqualität und eine Reduktion von Prüfgebieten zugunsten verbindlicher Gebietsausweisungen. Drittens die Einführung eines ergänzenden Quartiersinstruments für dezentrale Versorgungsgebiete. Viertens regulatorische Vorkehrungen gegen die selektive Erschließung wirtschaftlich attraktiver Gebiete durch private Akteure (Rosinenpicken).

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (06.01.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMUKN (06.01.2026) [alle SG dorthin], BMWE (06.01.2026) [alle SG dorthin], BMWSB (06.01.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WPG [alle SG hierzu]

• SG2603100012 (PDF - 78 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Ausgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur

  • Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich dafür ein, den Energie-Baustein des Deutschlandfonds so auszugestalten, dass er die Eigenkapitallücke von Energieversorgungsunternehmen (EVU) beim Ausbau der Strom-, Wärme- und Gasnetze schließt. Konkret wird gefordert: Einrichtung staatlicher Kreditgarantieprogramme zur Absicherung der Fremdfinanzierung von EVU, Bereitstellung öffentlichen Eigenkapitals über bundes- oder landeseigene Beteiligungsgesellschaften für kommunale Stadtwerke und öffentliche Energiekonzerne, Ermöglichung von Projektgesellschaften und Verbriefungsstrukturen zur Bündelung von Netzinvestitionen für institutionelle Investoren sowie Schaffung eines Kreditaufkauf- bzw. Verbriefungsprogramms zur Ausweitung der Bankenkreditvergabe an EVU.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMF (05.12.2025) [alle SG dorthin], BMWE (05.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KfWV [alle SG hierzu];
    • EnWG 2005 [alle SG hierzu];
    • BEGTPG [alle SG hierzu]

• SG2603230003 (PDF - 83 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Einführung einer Quote für grünes Ammoniak in der Düngemittelproduktion

  • Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer nationalen Quote für grünes Ammoniak in der Produktion von mineralischen Stickstoffdüngemitteln ein. Die Quote soll Inverkehrbringer von ammoniakhaltigen Stickstoffdüngern verpflichten, einen steigenden Anteil RFNBO-konformen Ammoniaks einzusetzen (vorgeschlagen: 7 % ab 2031, ansteigend auf 70 % bis 2035). Ergänzend sollen staatlich gestützte Differenzverträge (CfD) Investitionen in grüne Erzeugungskapazitäten auslösen. Ziel ist die Schaffung eines Leitmarktes für grünen Wasserstoff im Düngemittelsektor, der Nachfragesicherheit für den Wasserstoffmarkthochlauf gewährleistet und zur Erfüllung der EU-RFNBO-Industriequote nach Art. 22a RED III beiträgt.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (28.11.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMUKN (28.11.2025) [alle SG dorthin], BMWE (28.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • DüngG [alle SG hierzu];
    • KSG [alle SG hierzu]

• SG2604160006 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)

  • Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für die Marktteilnehmer (Waldbesitzer), wenn es in den vergangenen 5 Jahren nicht zu einer Entwaldung bzw. Waldschädigung gemäß EUDR im jeweiligen Land gekommen ist und dies im Rahmen eines behördlichen Satelliten-Monitorings nachweisbar ist.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.01.2026) [alle SG dorthin], Gremien (07.01.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.01.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (07.01.2026) [alle SG dorthin], BMLEH (07.01.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (07.01.2026) [alle SG dorthin]

• SG2604160010 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

  • Ablehnung der gegenwärtigen Reformbestrebungen im Umweltstrafrecht in der vorliegenden Form. Geplante Änderung des Strafrechts erzeugt ein unkalkulierbares und verfassungsrechtlich unakzeptables Risiko für die aktive Land- und Waldbewirtschaftung.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.11.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.11.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMJV (14.11.2025) [alle SG dorthin], BMLEH (14.11.2025) [alle SG dorthin], BMUKN (14.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StGB [alle SG hierzu];
    • BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]

• SG2604160011 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung der Biomasseverordnung

  • Fehlende nähere Definition des Begriffs "Rundholz in Industriequalität"; Definition muss die relevanten Wald- und Marktbedingungen berücksichtigen: Ein pauschaler Ausschluss würde sowohl Waldbesitzende bei Überangeboten wichtiger Absatzmöglichkeiten berauben als auch die Brennstoffverfügbarkeit für Biomasseanlagen künstlich verknappen. Daher sollte auch „Rundholz, das für Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist“ klar definiert werden, und zwar als Rundholz, das keinen höheren wirtschaftlichen Mehrwert als bei der Nutzung zur Energieerzeugung erwarten lässt sowie Rundholz, das z.B. aus Gründen des Forstschutzes und zur Verkehrssicherung entnommen werden muss.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.12.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.12.2025) [alle SG dorthin], Organe (01.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMLEH (01.12.2025) [alle SG dorthin], BMWE (01.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BiomasseV [alle SG hierzu]

• SG2604160012 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

  • Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (03.12.2025) [alle SG dorthin], Gremien (03.12.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (03.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMLEH (03.12.2025) [alle SG dorthin], BMUKN (03.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BNatSchG 2009 [alle SG hierzu];
    • BJagdG [alle SG hierzu]

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