Inhalte der Interessenvertretung

• Begleitung der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Anpassung des Renteneintrittsalters

  • Angegeben von:

    Deutsche Bank AG am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Wir sprechen uns dafür aus, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Anpassung des Renteneintrittsalters bestehende Vereinbarungen in den Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 6 [alle RV hierzu]

• EU Industrial Accelerator Act

  • Angegeben von:

    Umicore AG und Co. KG am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Der Industrial Accelerator Act muss verbindliche und sofort wirksame „Made in Europe“-Anforderungen für strategische Batteriebestandteile wie Kathodenaktivmaterialien (CAM) und Recyclingprozesse festschreiben, damit öffentliche Mittel gezielt den Aufbau europäischer Wertschöpfung und Versorgungssicherheit fördern. Grundlage sollten transparente, komponentenbasierte Herkunftsregeln, die konsequente Anwendung der EU-Ursprungsvorgaben sowie digitale Produktpässe zur Nachverfolgung von lokalem und recyceltem Inhalt sein. Ausnahmen dürfen nur in eng begrenzten Fällen möglich sein. Investitionen, Förderprogramme und ausländische Beteiligungen müssen nach ihrem konkreten Beitrag zu industrieller Resilienz, Arbeitsplätzen, Technologieaufbau, strategischer Autonomie in der EU bewertet werden.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610270039 (PDF - 8 Seiten)

• Abschaffung der CO2-Doppelbelastung (Lkw-Maut und Kraftstoff)

  • Angegeben von:

    Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Auflösung der doppelten CO2-Belastung durch Einführung Gewerbediesel oder Aufstockung der Harmonisierungsprogramme

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnergieStG [alle RV hierzu];
    • BFStrMG [alle RV hierzu]

• Beibehaltung des bisherigen Tierschutzgesetzes

  • Angegeben von:

    Kreisbauernverband Limburg-Weilburg e.V. am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Die Bundesregierung beabsichtigt, das Tierschutzgesetz zu ändern. Die unsere Mitglieder einschränkenden Regelungen sollen nicht zuletzt mit Blick auf den beabsichtigten Bürokratieabbau verhindert werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

• Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung vom 05. 10. 2026

  • Angegeben von:

    Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Abgegeben wurde eine Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung vom 05.10.2026

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): berarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TabakerzV [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610270035 (PDF - 5 Seiten)

• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Abwärmenutzung in Wärmenetzen

  • Angegeben von:

    AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Die Nutzung von Abwärme in Wärmenetzen ist zentraler Bestandteil der Wärmewende. Wir setzen uns für passende Rahmenbedingungen im Rahmen es EnEfG ein.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/8027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnEfG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610270037 (PDF - 3 Seiten)

• Stromversorgung auf Messegeländen nicht denselben Regulierungsanforderungen unterwerfen wie öffentliche Stromanbieter

  • Angegeben von:

    Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    In der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie sicherstellen, dass zeitlich begrenzte und standortbezogene Stromversorgung auf Messegeländen nicht wie ein allgemeines Stromverteilsystem reguliert wird. Eine praxisgerechte Behandlung von Sonderfällen wie Messen, ohne starre Schwellenwerte für angeschlossene Kunden und Eigenverbrauch, ermöglichen. Die überarbeitete Richtlinie zügig in deutsches Recht umsetzen und damit Rechtssicherheit für die deutsche Messewirtschaft schaffen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2610270024 (PDF - 6 Seiten)

• Methan-Verordnung: Anpassungen für Verteilnetzbetreiber im Zuge möglicher Verschiebung der Importeursanforderungen

  • Angegeben von:

    Thüga Aktiengesellschaft am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor im Hinblick auf die Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen (COM(2026)569 final) hat die Europäische Kommission im Wesentlichen die einjährige Verschiebung der Anforderungen für Importeure im Zuge der Methan-Verordnung vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang macht die Thüga vier konkrete Änderungsvorschläge mit denen Berichtspflichten vereinfacht und aus ersten Praxiserfahrungen festgestellte ökologisch und ökonomisch widersinnige Regelung korrigiert werden sollten, ohne das Ambitionsniveau zu senken.

• Berücksichtigung der heilpraktischen Berufsausübung bei der gesetzlichen Regelung der Osteopathie

  • Angegeben von:

    Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Die Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften (GDHP) setzt sich dafür ein, dass bei der geplanten gesetzlichen Regelung der Osteopathie die bestehende heilkundliche Berufsausübung durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker berücksichtigt und ihre beruflichen Belange gewahrt werden. Die GDHP strebt eine frühzeitige Einbindung in den Gesetzgebungsprozess an und bietet hierzu ihre fachliche Expertise an.

• Absicherung freier Fotograf:innen: KSK und Altersvorsorge, Urheberrecht bei KI, faire Lizenzvergütung, Kennzeichnung echter Fotografie

  • Angegeben von:

    BFF · Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V. am 27.10.2026

  • Beschreibung:

    Der BFF setzt sich für die soziale und wirtschaftliche Absicherung freier Fotograf:innen und Filmgestalter:innen ein. Ziel ist, die Künstlersozialversicherung zu erhalten, Fotografie dort weiterhin als künstlerische Tätigkeit anzuerkennen und bei Regelungen zur Altersvorsorge Selbständiger die Situation dieser Berufsgruppe zu berücksichtigen. Im Urheberrecht soll die Nutzung von Werken für KI-Training an Transparenz über die verwendeten Werke, die Einwilligung der Urheber:innen und eine angemessene Vergütung gebunden werden. Lizenzvergütungen für die Nutzung fotografischer Werke sollen gesichert werden. Zudem soll die Kennzeichnung authentischer Fotografie über offene Herkunftsstandards (z. B. C2PA) gefördert werden.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • KSVG [alle RV hierzu];
    • UrhG [alle RV hierzu];
    • SGB 5 [alle RV hierzu];
    • VGG [alle RV hierzu];
    • SGB 6 [alle RV hierzu];
    • SGB 11 [alle RV hierzu]

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2610270039 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Umicore AG und Co. KG am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    EU Industrial Accelerator Act

  • Der Industrial Accelerator Act muss verbindliche und sofort wirksame „Made in Europe“-Anforderungen für strategische Batteriebestandteile wie Kathodenaktivmaterialien (CAM) und Recyclingprozesse festschreiben, damit öffentliche Mittel gezielt den Aufbau europäischer Wertschöpfung und Versorgungssicherheit fördern. Grundlage sollten transparente, komponentenbasierte Herkunftsregeln, die konsequente Anwendung der EU-Ursprungsvorgaben sowie digitale Produktpässe zur Nachverfolgung von lokalem und recyceltem Inhalt sein. Ausnahmen dürfen nur in eng begrenzten Fällen möglich sein. Investitionen, Förderprogramme und ausländische Beteiligungen müssen nach ihrem konkreten Beitrag zu industrieller Resilienz, Arbeitsplätzen, Technologieaufbau, strategischer Autonomie in der EU bewertet werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (26.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: AA (26.10.2026) [alle SG dorthin], BKAmt (26.10.2026) [alle SG dorthin], BMWE (26.10.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610270038 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Anwendung und Anpassung des Affordable Housing Acts

  • Die Interessenvertretung widmet sich dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Affordable Housing Act (COM(2026) 599). Ziel ist es, auf die Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen für Kurzzeitvermietungen Einfluss zu nehmen. Dabei wird insbesondere auf die Voraussetzungen und Verfahren für Beschränkungen, die Anforderungen an Datengrundlagen und Nachweise, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie die Berücksichtigung der Auswirkungen auf Tourismus, Plattformen und Anbieter von Kurzzeitvermietungen hingewirkt.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (08.10.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610270035 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung vom 05. 10. 2026

  • Abgegeben wurde eine Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung vom 05.10.2026

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): berarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMLEH (26.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TabakerzV [alle SG hierzu]

• SG2610270037 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbesserung der Rahmenbedingungen für Abwärmenutzung in Wärmenetzen

  • Die Nutzung von Abwärme in Wärmenetzen ist zentraler Bestandteil der Wärmewende. Wir setzen uns für passende Rahmenbedingungen im Rahmen es EnEfG ein.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/8027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnEfG [alle SG hierzu]

• SG2610270036 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderungsvorschläge zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zur Einführung von CfDs und Optimierung des Offshore-Rechtsrahmens

  • Der BDEW fordert eine Novellierung des WindSeeG und weiterer Offshore-Regelungen zur Verbesserung der Investitionssicherheit, Effizienz und Realisierungsfähigkeit. Er setzt sich für zweiseitige Differenzverträge (CfDs), eine geringere Bebauungsdichte, ein reformiertes Ausschreibungsdesign, kombinierte Anschlusskonzepte für Offshore-Elektrolyse sowie praxistaugliche Realisierungsfristen und Weiterbetriebsbedingungen ein. Für 2023 bis 2025 bezuschlagte, nicht zentral voruntersuchte Flächen ohne finale Investitionsentscheidung fordert er einen Rückgabe- und Neuausschreibungsmechanismus mit zusätzlichem Realisierungsmeilenstein, einmaliger Rückgabemöglichkeit und angepassten Neuausschreibungsbedingungen sowie ergänzende Maßnahmen zur Unterstützung der Projektrealisierung.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.10.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMUKN (27.10.2026) [alle SG dorthin], BMWE (27.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WindSeeG [alle SG hierzu];
    • EnWG 2005 [alle SG hierzu];
    • EEG 2014 [alle SG hierzu]

• SG2609290138 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglichen

  • Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sollte ermöglicht werden - auch für kleine, nicht tarifgebundene Unternehmen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BKAmt (10.06.2026) [alle SG dorthin], BMF (10.06.2026) [alle SG dorthin], BMAS (10.06.2026) [alle SG dorthin], BMWE (10.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ArbZG [alle SG hierzu]

• SG2610270016 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken

  • Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.10.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: AA (27.10.2026) [alle SG dorthin], BKAmt (27.10.2026) [alle SG dorthin], BMLEH (27.10.2026) [alle SG dorthin], BMWE (27.10.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610270019 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Visumverfahren beschleunigen und digitalisieren

  • Visumverfahren für Messeteilnehmende erleichtern, beschleunigen und digitalisieren.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.10.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: AA (27.10.2026) [alle SG dorthin], BKAmt (27.10.2026) [alle SG dorthin]

• SG2610270020 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Mobilität verbessern

  • Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.10.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (27.10.2026) [alle SG dorthin], BMV (27.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • LuftVStG [alle SG hierzu]

• SG2610270021 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Energiekosten reduzieren

  • Energiekosten für Unternehmen reduzieren.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.10.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.10.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (27.10.2026) [alle SG dorthin], BMF (27.10.2026) [alle SG dorthin], BMWE (27.10.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnergieStG [alle SG hierzu];
    • StromStG [alle SG hierzu]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen