Inhalte der Interessenvertretung
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In diesem vollständig neuen Bereich des Lobbyregisters sollen zukünftig die Inhalte der beabsichtigten Interessenvertretung, also ihre Gegenstände und Ziele, erkennbar und durchsuchbar werden.
Diese ergeben sich zum einen aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zum anderen werden hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten zu finden sein, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung abgegeben wurden.
Dieser Bereich ist noch in der Entwicklung und wird kontinuierlich erweitert werden.
Zunächst werden hier zwei Listen bereitgestellt:
Zum einen werden alle neu eingestellten Regelungsvorhaben aufgelistet, sodass auf einen Blick erkennbar wird, welche Gegenstände der Interessenvertretung neu hinzugekommen sind.
Zum anderen werden alle neu eingestellten grundlegenden Stellungnahmen und Gutachten aufgelistet, so dass erkennbar wird, zu welchen Regelungsvorhaben aktuell welche grundlegenden Argumente oder Positionen im Bereich der Interessenvertretung vorgebracht werden.
Im Anschluss daran werden umfangreiche Such- und Sortierfunktionen eingerichtet, um die konkreten Inhalte der beabsichtigten und durchgeführten Interessenvertretungstätigkeiten besser auffindbar zu machen. Zudem sind vielfältige Statistik-Elemente geplant.
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Transparenz in der Vergabe der Leistungen der medizinischen Rehabilitation
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Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
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Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
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BT-Drs. 20/23550
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Verlässliche, auskömmliche Finanzierung der Suchtberatung als kommunale Grundversorgung
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Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
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Der bus. setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die die Finanzierung der Suchtberatung bundesweit nachhaltig und auskömmlich gestaltet. Damit sollen zum einen die Leistungen der Suchtberatungsstellen gesichert werden, und zum anderen soll eine an die Hilfebedarfe der Menschen mit Substanzkonsumstörungen angepasste Weiterentwicklung ermöglicht werden.
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Zugang zu § 35 Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
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Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
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Zugang zu "Therapie statt Strafe" für Menschen im Strafvollzug. Der bus. unterstützt die Bestrebungen des Landes Nordrhein-Westfalen, § 7 Absatz 4 SGB II so zu ändern, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 BtMG nicht mehr zu einem Leistungsausschluss führt.
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BR-Drs. 629/23 (Vorgang):
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende -
SGB 2, SGB 5, SGB 6, SGB9uaÄndG, BtMG
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Verabschiedung des Suizidpräventionsgesetzes
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PD Dr. med. habil Ute Lewitzka am 07.05.2024
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Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
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BT-Drs. 20/7630 (Vorgang):
Suizidprävention stärken
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Messstellenbetriebsgesetz
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Netze BW GmbH am 07.05.2024
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Digitalisierung der Energiewende BMWK und Austausch Status Quo Smart Meter Rollout im Kontext der laufenden Kosten-Nutzen-Analyse des BMWK
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Reform des Familienrechts
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Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
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Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
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Reform der Filmförderung
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AG Kino - Gilde am 07.05.2024
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Inhaltliche Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren
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Referentenentwurf (BKM):
Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang) -
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BVaDiG
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Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
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Berücksichtigung von Werkstattbeschäftigten beim Gesetzgebungsverfahren.
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BT-Drs. 20/10857 (Vorgang):
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG) BR-Drs. 73/24 (Vorgang):
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) -
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Reform des Werkstättensystems
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Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
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Vertretung der Interessen von Werkstattträgern im Rahmen der angedachten Reform des Werkstättensystems
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von Solarstrom
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ENVIRIA Energy Holding GmbH am 07.05.2024
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
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BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
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Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG (MiKaDiv)
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Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 07.05.2024
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Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021) und insbesondere des sogenannten MiKaDiv (Mitteilungsverfahren Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Hinterlegungsscheine) des BZSt zum 1. Januar 2025; Bitte um zeitliche Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG. Diese §§ umfassen Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und die Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer.
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Abschaffung bzw. Anpassung der Zuzahlungsbeträge im Heilmittelbereich
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Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
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Abschaffung bzw. Anpassung der Zuzahlungsbeträge im Heilmittelbereich zur Abschaffung dadurch bedingter sozialer Benachteiligungen
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BT-Drs. 20/7090 (Vorgang):
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Mai 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
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TI-Finanzierungsvereinbarung für Heilmittelerbringer
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Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
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Die Verantwortung für die TI-Finanzierungsvereinbarung für Heilmittelerbringer muss den maßgeblichen Berufsverbänden obliegen. Derzeit besteht ein Vertrag zu Lasten Dritter! Der Spitzenverband der Krankenkassen GKV-SV vereinbart die relevanten Rahmenbedingungen bislang mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das gilt insbesondere für die TI-Erstattungen, aber auch z.B. für die ambulante Leistungserbringung in Form von Hausbesuchen. Heilmittelerbringer benötigen unbedingt mobile TI-Anwendungen und damit auch entsprechende Erstattungen. Die maßgeblichen Berufsverbände auf Bundesebene im Heilmittelbereich obliegt die jeweilige Interessensvertretung von Heilmittelerbringengenden, in unserem Fall von Ergotherapierenden.
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BT-Drs. 20/9788 (Vorgang):
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten -
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Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt
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Stop Ecocide Deutschland am 06.05.2024
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Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
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Tierschutzgesetz
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Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
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Praktikable Umsetzung der geplanten Video-Überwachung in kleinen und mittleren Schlachtstätten.
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Referentenentwurf (BMEL):
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) -
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer/in im Lebensmittelhandwerk
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Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
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Anpassung der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsstruktur an moderne Erfordernisse.
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Bürokratieabbau
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Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
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Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen des Fleischerhandwerks von überbordenden bürokratischen Lasten.
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Referentenentwurf (BMJ):
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) -
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Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
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Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
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Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
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BR-Drs. 272/23 (Vorgang):
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG) -
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Änderungen am Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
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Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 06.05.2024
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Es muss eine Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Validierungsverfahren in das Gesetz aufgenommen werden. Weiterhin ist eine Verschiebung des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf Validierung dringend geboten. Außerdem fehlt bisher eine zwingend erforderliche Validierungsverordnung des Bundes.
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BT-Drs. 20/10857 (Vorgang):
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Bundes für Sicherungstechnik
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Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) am 06.05.2024
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Die Stiftung DFK bemüht sich aus Gründen der Kriminalprävention um die angemessene Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Bundes zur Förderung von Sicherungstechnik zwecks Prävention von Wohnungseinbruchsdiebstählen. Entsprechende Fördermittel wurden in der Vergangenheit und werden teils auch aktuell über Förderprogramme der KfW und der BAFA zur Verfügung gestellt.
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Legalisierung von medizinisches Cannabis
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Canymed GmbH am 06.05.2024
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Das Gesetz regelt die Teillegalisierung von Cannabis mit der Herabstufung des BTM Status und aller wegfallenden Administration zur Dokumentation,
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BT-Drs. 20/208704
BT-Drs. 20/36723 -
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Änderung einer Leistungsgruppe im KHVVG
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Bundesverband NeuroRehabilitation e.V. am 06.05.2024
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Die Leistungsgruppe 55 soll abgeändert werden.
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BT-Drs. 20/8408 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) -
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Gesundheitsreform
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Deutsche Gesellschaft für Allgemein- u. Viszeralchirurgie e. V. am 06.05.2024
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-Anpassungen der Leistungsgruppen -Berücksichtigung der Weiterbildung -Zuordnung personeller und struktureller Ausstattungen -Kooperation der Sektor-übergreifenden Versorger
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Referentenentwurf (BMG):
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) (Vorgang) -
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Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
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Deutsches Nationalkomitee Blue Shield e.V. am 06.05.2024
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Stärkung des Teilsektors "Kultur" , Beteiligung der relevanten Organisationen und Verbände im Kulturbereich an der Überarbeitung und Erweiterung der nationalen KRITIS-Strategie
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Referentenentwurf (BMI):
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang)
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KRITIS-Dachgesetz
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Deutsches Nationalkomitee Blue Shield e.V. am 06.05.2024
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Stärkung des Teilsektors "Kultur" , Beteiligung von relevanten Organisationen und Verbänden aus dem Kulturbereich an der Überarbeitung und Erweiterung der nationalen KRITIS-Strategie, Konkretisierung des Begriffs Zivilgesellschaft und der Struktur der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
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Referentenentwurf (BMI):
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang)
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Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
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Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V. am 03.05.2024
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Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG): Auftragsvergabe an Nachunternehmen darf nicht durch „Eigenbeschäftigungsgebot“ ersetzt oder durch weitere Regulierung eingeschränkt werden
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Mehrwertsteuerbefreiung für internat. Zugreisen
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Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
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Bisher sind im internationalen Verkehr die Tickets für Flugreisen als mit Abstand klimaschädlichste Reiseoption von der Mehrwertsteuer befreit, während Zugreisen als mit Abstand klimafreundlichste Reiseoption mit 7% Mehrwertsteuer belegt sind. Diese Ungleichbehandlung möchten wir aufheben.
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Senkung der Trassenpreise für Nachtzüge
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Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
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Wir möchten die Trassenpreise für Nachtzüge und den weiteren internationalen Bahnverkehr senken. Dafür müsste das Trassenpreissystem der DB AG angepasst werden oder ein neues entsprechendes Gesetz erlassen werden.
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Gleichstellung von Flug- und Bahnverkehr bei der Energiebesteuerung
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Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
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Wir streben an, dass die Stromsteuer für den Bahnverkehr gesenkt wird und/oder eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr erhoben wird, um die bisher bestehende Ungleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern aufzuheben. Falls ein Verkehrsträger bei der Energiebesteuerung bevorzugt wird, sollte dies der klimafreundlichste sein.
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Vereinfachung der internationalen Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen
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Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
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Die internationale Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen sollte vereinfacht und beschleunigt werden, z.B. indem diese direkt durch die European Railway Agency (ERA) erfolgt anstatt für jedes EU-Land einzeln durch die nationalen Behörden (in Deutschland das Eisenbahnbundesamt).
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Ausgestaltung der EU-Verordnung 2023/1115 zur entwaldungsfreien Lieferkette
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Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 03.05.2024
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Die EU-Verordnung 2023/1115 zur entwaldungsfreien Lieferkette betrifft neben Neureifen auch Gebrauchtreifen und runderneuerte Reifen. In diesen beiden letztgenannten Kategorien gibt es aus unserer Sicht eine "Lücke", da die erforderliche Referenznummer der jeweils zugeordneten Sorgfaltserklärung beim Neureifen beim Handel mit dem Produkt geliefert werden können, aber nach der Abgabe des Reifens an den Endverbraucher diese Referenznummer nicht übergeben wird. Kommt der Reifen als Gebrauchtreifen wieder im Markt an oder wird die Karkasse an einen Runderneuerer geliefert, haben diese Marktteilnehmer keinen Zugriff auf die ursprüngliche Referenznummer.
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Satzung
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Landvolk Niedersachsen Kreisverband Lüneburger Heide e.V. am 03.05.2024
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Aktuelle wirtschaftliche und soziale Belange der land-und Forstwirtschaft durchsetzen
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Änderung des Tierschutzgesetztes
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Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. am 03.05.2024
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Die Kombinationshaltung soll erhalten bleiben, die Übergangsregelungen sollen mindestens bis Ende 2030 dauern und ein Strukturbruch soll vermieden werden.
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Referentenentwurf (BMEL):
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) -
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Eu-Verordnung Nr. 168/2013 Typgenehmigung von zwei- oder drei und vierrädrigen Fahrzeugen
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Industrie-Verband Motorrad Deutschland e.V. am 03.05.2024
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Im Bereich der Typgenehmigung gibt es immer wieder Änderungen hinsichtlich Schadstoffausstoß sowie Geräuschimmission. Hier vertreten wir hinsichtlich der Machbarkeit die Interessen der Fahrzeughersteller
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Merkblatt wohlverhaltensaufsichtsrechtl. Aspekte bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten
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Bundesverband Finanz-Planer e. V. am 03.05.2024
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Stellungnahme zum Entwurf des Merkblattes zu wohlverhaltensaufsichtsrechtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten. Hinweise zu den Aspekten des Kundennutzens einer kapitalbildenden Lebensversicherung(LV)/Rentenversicherung(RV) werden in Diskussion gestellt, ob ein solches Produkt sinnvoll ist angesichts der anfallenden Kosten und damit der mangelnden Rendite.
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Lieferkettengesetz
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IGAKK e.V. am 02.05.2024
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Sicherstellung Whistleblower-Schutz im LkSG
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Section Control
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Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e.V. am 02.05.2024
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Bundeseinheitliche Regelung für die Nutzung von Section Control (Durchschnittsgeschwindigkeit)
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Verbesserung der Situation der Unternehmen in der Raumfahrtbranche in Deutschland
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Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 02.05.2024
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Verbesserung der Situation der Unternehmen in der Raumfahrtbranche in Deutschland
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BT-Drs. 20/8550 (Vorgang):
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung -
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Bewilligung weiterer Bundeszuschüsse für Freiwilligendienste
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netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
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Erhalt der Bundeszuschüsse, keine Kürzungen, Verstetigung der Mittel
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Ausstellung von Bundestagsausweisen für die WEA und EAD
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netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
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Die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) stellt mit 600 Mio. Christen weltweit die zweitgrößte kirchliche Religionsbewegung nach der Katholischen Kirche dar. Die Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) bildet die drittgrößte Kirchenbewegung im Land nach der Evangelischen Kirche, Tendenz steigend. Beide Großkirchen erhalten jeweils drei gelbe Bundestagsausweise. Als Ständiger Vertreter der WEA an der UNO in Genf sowie Konvent-Mitglied der EAD spiegelt die Arbeit unseres 1. Vorsitzenden im Bundestag inhaltlich die der Verantwortlichen beider Großkirchen wider. Daher plädieren wir für die gleichwertige Anerkennung der WEA und EAD, verbunden mit dem Erhalt von Hausausweisen für erleichterten Zutritt zum Deutschen Bundestag.
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Schaffung eines Wahlgerichtsstands für gewaltbetroffene Frauen in Schutzeinrichtungen
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netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
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Frauenhäuser in privater Trägerschaft sehen sich seit Längerem mit der Problematik konfrontiert, dass Ehemänner durch die Gerichte die Aufenthaltsregion ihrer Frauen erfahren, wenn diese wegen Ehrgewalt von zuhause flohen. Als Lösung schlagen wir daher die Schaffung eines Wahlgerichtsstands zum Schutz der Frauen vor, damit ihre Ehemänner durch gerichtliche Schreiben keine Rückschlüsse zur Region ihres Verbleibs ziehen können.
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Berücksichtigung privater Frauenhäuser bei der geplanten Regelfinanzierung des Bundes
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netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
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Private Frauenhäuser erhalten nach bisherigen Regelungen mitunter keine staatlichen Zuschüsse. 2024 soll ein Gesetzentwurf für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rechtsrahmens zur Finanzierung von Frauenhäusern vorgelegt werden. Hierbei sollten Frauenhäuser und Beratungsstellen, die Mitglieder oder untergeordnete Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sind, ohne weitere Einschränkungen als förderberechtigt gelten – insbesondere unabhängig davon, ob sie bundesweit tätig sind, ob sich der Sitz ihres Trägervereins im selben Bundesland befindet wie der Standort des Schutzhauses, ob sie auf eine bestimmte Zielgruppe spezialisiert sind, sowie ohne zusätzlich geforderte Bedarfsbestätigung der Kommune oder des Landes.
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Steuerbefreiung für Mitarbeiter in der humanitären Hilfe hinsichtlich Schul- und Internatskosten
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netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
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Der Staat übernimmt zum größten Teil die Schul- und Internatskosten von Entwicklungshelfern als steuerfreie Unterhaltsleistung. Nach § 3 Nr. 64 EStG sind diese nicht zu besteuern und bewirken zugleich eine Befreiung der Verbeitragung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV. Da Mitarbeiter entwicklungsrelevanter NGOs im EStG unerwähnt bleiben, sind die Schulkosten, die von ihren Spenden beglichen werden, in der Sozialversicherung zu verbeitragen. Um ihre Gleichbehandlung zu erzielen, sollte die Steuerbefreiung im § 3 Nr. 64 EStG um den Begünstigtenkreis im § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKGG ausgedehnt werden.
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Gebäudeenergiegesetz
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Bosch Thermotechnik GmbH am 02.05.2024
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Verpflichtung, bestimmte Heizungstechnologien ab 01.01.2024 nur noch verwenden zu dürfen.
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Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie zukunftsorientiert gestalten
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Deutscher Reiseverband e.V. am 02.05.2024
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Im Zuge der Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie mit Augenmaß sollen Preissteigerungen vermieden werden. Ziel sollte sein, den Anteil an Pauschalreisen perspektivisch zu erhöhen. - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung von Doppelabsicherung - Gleichlauf der Haftungssysteme
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BR-Drs. 24/24 (Vorgang):
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie -
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Gesetzl. Regelungen Gesundheitsversorgung v. Jugendlichen & jungen Erwachsenen mit Genderdysphorie
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TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 02.05.2024
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Gesetzliche Regelungen Gesundheitsversorgung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Genderdysphorie / Transidentität
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Erlass eines rechtlichen Rahmens für die Erforschung an un Betrieb von Fusionskraftwerken.
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Marvel Fusion GmbH am 02.05.2024
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Erlass eines rechtlichen Rahmens für die Erforschung an un Betrieb von Fusionskraftwerken.
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Entfall Teilegutachten. Neufassung Teiletypgenehmigung. Binnenmarktverordnung
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VDAT e.V. am 02.05.2024
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Entfall Teilegutachten. Hier die Übergangsfristen hinsichtlich der Gültigkeit und weiteren Anwendbarkeit von Teilegutachten nach Einführung des Teiletypgenehmigungs-Systems
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BR-Drs. 159/24 (Vorgang):
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
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Umsetzung EPBD
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FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e.V. am 02.05.2024
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Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
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Förderungsfähigkeit nach §2 Abs. 1 AFBG
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Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. am 01.05.2024
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Nach §2 Abs.1 AFBG ist die Förderungsfähigkeit von Fortbildungsmaßnahmen auf Abschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen beschränkt. Dies hat markante wettbewerbsbeschränkende Wirkungen, da damit kammereigene Anbieter (etwa der IHK oder der HWK) faktisch bevorzugt werden. Der VWA-Bundesverband setzt sich dafür ein, die Förderungsfähigkeitn auf gleichwertige Qualifikationen und Abschlüsse zu erweitern, um damit die bestehenden wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu beseitigen. Nach Satz 2 ist dies derzeit lediglich für "Fortbildungsabschlüsse nach den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft" möglich.
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Triebfahrzeugführerscheinverordnung
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Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 01.05.2024
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Zulassung und Ausübung der Tätigkeit als Triebfahrzeugführer
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BR-Drs. 238/23 (Vorgang):
Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein -
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
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Verein demokratischer Ärzt*innen am 30.04.2024
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune. Es geht um die Reform der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist ein nonprofit-Primärversorgungssystem mit multiprofessioneller Zusammenarbeit und demokratischer Bedarfsplanung.
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG
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Verein demokratischer Ärzt*innen am 30.04.2024
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Es geht um die Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung. Ziel von KsF ist eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung, in der Gewinne verboten sind und die notwendigen Strukturen unter breiter demokratischer Beteiligung geplant und kostendeckend finanziert werden.
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG
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Solidarisches Gesundheitswesen e.V. am 30.04.2024
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Es geht um die Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung. Ziel von KsF ist eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung, in der Gewinne verboten sind und die notwendigen Strukturen unter breiter demokratischer Beteiligung geplant und kostendeckend finanziert werden.
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
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Solidarisches Gesundheitswesen e.V. am 30.04.2024
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Es geht um die Reform der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist ein nonprofit-Primärversorgungssystem mit multiprofessioneller Zusammenarbeit und demokratischer Bedarfsplanung.
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EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
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Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) am 30.04.2024
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Verhinderung verbraucherunfreundlicher und diskriminierender Pfandregelungen
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Völkerverständigung
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Reisemobil Union e.V. am 30.04.2024
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Wir setzen uns für die Rechte der Reisemobilfahrer ein wenn ein Gesetz Wohnmobile betrifft
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Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
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Deutscher Turner-Bund e.V. am 30.04.2024
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Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz – SpoFöG)
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Initiative "Essen muss einheitlich mit 7% versteuert werden"
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HONESTIS AG am 30.04.2024
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Initiative "Essen muss einheitlich mit 7% versteuert werden"
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Regelung zur Förderung von Gebäudebegrünungen
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Bundesverband GebäudeGrün e.V. am 30.04.2024
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Die Interessensvertretung dient dazu die Regelungsvorhaben für die Förderung von Gebäudebegrünungnen (Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen) voranzutreiben.
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Aufgaben eines neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
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Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.04.2024
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Das EbM-Netzwerk fordert, dass die von der Politik angedachten Maßnahmen auf Basis der bestverfügbaren Evidenz getroffen werden und eine stärkere Berücksichtigung verhältnispräventiver Ansätze sowie eine begleitende Evaluation erfolgen. Unverzichtbar ist, dass das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) unabhängig und wissenschaftlich arbeitet.
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Berufung STIKO-Mitglieder
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Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.04.2024
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Wichtige Voraussetzungen für den Erfolg des Gremiums sind Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme, methodische Expertise und ausreichende personelle Ausstattung. In der Stellungnahme mahnt das EbM-Netzwerk auch eine nutzergerechte evidenzbasierte Kommunikation von Impfempfehlungen an. Politik und Medien werden aufgefordert, die Empfehlungen der STIKO respektvoll zu kommentieren und die Standards einer evidenzbasierten Risikokommunikation zu befolgen.
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Medizinforschungsgesetz
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Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.04.2024
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Das EbM-Netzwerk bedauert, dass im Gesetz ein wichtiger Aspekt für eine gute medizinische Forschung fehlt: eine verpflichtende Registrierung von Studien und eine uneingeschränkte Veröffentlichung der Studienergebnisse. Ein weiterer Kritikpunkt ist die vorgesehene Vertraulichkeit der Arzneimittel-Preise.
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Referentenentwurf (BMG):
Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang)
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Gesetzesauslegung der Verbotszonen innerhalb des Cannabis-Gesetzes
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Deutscher Schaustellerbund e.V. am 30.04.2024
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Wir erbitten Rechtsauffassung des Gesundheitsministeriums zur Frage, ob Volksfestplätze Verbotszonen im Sinne des Cannabisgesetzes sind.
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
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Bündnis Krankenhaus statt Fabrik am 30.04.2024
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Es geht um die Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung. Ziel von KsF ist eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung, in der Gewinne verboten sind und die notwendigen Strukturen unter breiter demokratischer Beteiligung geplant und kostendeckend finanziert werden.
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KLWG
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Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
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Ein im Februar 2023 erstmalig aus dem BMEL bekannt gewordener Entwurf für ein KLWG sieht weitreichende Werbeverbote für rund 70 Prozent der Lebensmittel vor. Die auch nach verschiedenen Überarbeitungen durch das BMEL weiterhin enthaltenen, teils sehr allgemein gehaltenen Formulierungen für betroffene Formate wie „Presseprodukte oder andere gedruckte Veröffentlichungen“ können demnach auch kostenlose Wochenzeitungen einschließen. Der BVDA setzt sich dafür ein, dass das geplante Gesetz an die moderateren Formulierungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag angelehnt wird, in dem es heißt: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“
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Arbeitszeitgesetz
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Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
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Das BMAS strebt eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an, die eine taggleiche, digitale Erfassung von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit durch den Arbeitgebenden vorsieht. Das Arbeitszeitgesetz ist gegenüber der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) als höherrangig anzusehen. Die MiLoAufzV ermöglicht das Sollzeitmodell in der Zustellung. Daher setzt sich der BVDA für eine Übernahme dieser Regelung in das neue ArbZG ein.
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Opt-in-Aufklebersystem für Werbepost
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Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
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Der BVDA fordert die Beibehaltung des aktuellen Opt-out-Aufklebersystems für Haushaltswerbung, da ein Opt-in-System mit der Pressefreiheit kollidieren kann und die wirtschaftliche Grundlage von kostenlosem Journalismus gefährdet.
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EUDR
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Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
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Der BVDA setzt sich dafür ein, dass Fristen zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen im Rahmen der EUDR solange aufgeschoben werden, bis eine zumutbare Umsetzungsmodalität sowie Rechtsicherheit für die Unternehmen entlang der grafischen Papierkette gefunden wurde.
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Presseförderung
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Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
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Der BVDA fordert, dass die im aktuellen Koaltionsvertrag festgeschriebene Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen umgesetzt wird.
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Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
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Digistore24 GmbH am 30.04.2024
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Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
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Schiedsrechtsmodernisierungsgesetz
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Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 30.04.2024
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Die DIS teilt die Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz, dass die private Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit ergänzt und beiden gemeinsam eine zentrale Rolle für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukommt. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Schiedsstandorts ebenso wie jede Stärkung des Justizstandorts. Die DIS begrüßt, das bewährte deutsche Schiedsverfahrensrecht im Wege einer kleinen Reform zu modernisieren. Eine solche Reform kann nicht nur das deutsche Schiedsverfahrensrecht weiter verbessern, sondern gibt auch Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf den Schiedsstandort Deutschland zu lenken. Sie ist daher ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie zur Förderung des Schiedsstandorts.
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Referentenentwurf (BMJ):
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) -
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Justizstandort-Stärkungsgesetz
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Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 30.04.2024
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Die DIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs, den Justizstandort Deutschland zu stärken und den Parteien wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten dafür ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes, schnelles, effizientes und attraktives Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen. Dagegen wird das weitere Ziel des Referentenentwurfs, damit „ein zunehmendes Abwandern wirtschaftlich bedeutsamer Rechtsstreitigkeiten (...) in die privaten Schiedsgerichte zu vermeiden“ (S. 14, ähnlich S. 15), der Bedeutung und Komplexität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland nicht gerecht. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Streitbeilegungsstandorts Deutschland, und zwar sowohl des Schiedsstandorts als auch des Justizstandorts.
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BT-Drs. 20/8649 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV
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Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 30.04.2024
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Abschaffung der Aufhebung der Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV zur Ermöglichung der Abgabe von Antigenschnelltests zum Nachweis u. a. von Influenzaviren und RSV an Laien.
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Referentenentwurf (BMG):
Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (Vorgang) -
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Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
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Bundesverband der Kreishandwerkerschaften e.V. am 30.04.2024
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Vermeidung der Aushöhlung des Systems der dualen Ausbildung; Verhinderung der Schwächung von Berufsschulstandorten; Qualitätssicherung in der handwerklichen Ausbildung; Vermeidung von Bürokratie für Ehrenamtsträger in Prüfungsausschüssen
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BT-Drs. 20/10857 (Vorgang):
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG) -
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Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Investigative Initiated Studies (IIT) sollten unbedingt gefördert und im Entwurf substanziell verankert werden. Arzneimittel-Umwidmungen und Repurposing-Studien müssen etabliert werden. Eine „Positivliste“ muss im Gesetz besprochen und verankert werden. Es muss auch berücksichtigt werden, dass eine Bundes-Ethik-Kommission nicht komplett unabhängig agieren kann.
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BR-Drs. 155/24 (Vorgang):
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
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Krankenhaustransparenzgesetz
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Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Wir fordern, dass Daten aus PREMS (Patient Reported Experience Measures) in das Gesetz aufgenommen werden. Wir fordern ein nationales "Never-Event-Register". Wir empfehlen die verpflichtende Implementierung von Patientensicherheits-Verantwortlichen in der Geschäftsführung von Einrichtungen im Gesundheitswesen. Wir schlagen vor, dass die Haftung der Geschäftsführungen bei Verstößen gegen die Patientensicherheit mit in die Patientenrecht aufgenommen werden.
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BR-Drs. 541/23 (Vorgang):
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) -
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MPBetreibV - Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
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Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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§ 4 Abs. 1 soll entfallen. Dies ist nacheilig für die Patientensicherheit. Auch der Bezug auf „Regeln der Technik“ darf nicht entfallen, da dies zu erheblicher Gefährdung für Arbeitnehmer und Patienten führt. Zudem wird in § 4 Abs. 2 eingeführt, dass eine Einweisung in Produkte, welche aufgrund einer Veranlassung des Versorgenden durch einen Dritten bereitgestellt werden, nicht zwangsläufig zu dokumentieren ist. Dies birgt das Risiko, dass die für eine sichere Anwendung unerlässliche Ein- weisung aus wirtschaftlicher Motivation heraus entfällt. Der angedachte Bürokratieabbau ist zwar begrüßenswert, sollte jedoch nicht in einem kompletten Wegfall der Dokumentationspflicht führen. Hier sind alternative oder innovative Lösungsansätze gefragt, usw.
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BR-Drs. 130/23 (Vorgang):
Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung -
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Beschleunigung der Digitalisierung
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Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Das APS vermisst belastbare Zahlengrundlagen für eine transparente ökonomische Projektkalkula- tion. An der Schnittstelle zur verbesserten Versorgungsqualität, von der im vorliegenden Referentenentwurf mehrmals explizit die Rede ist, vermisst das APS ein klares politisches Bekenntnis zur verpflichtenden und sektorengleichen Qualitätssicherung. Folglich war der Zeitpunkt für eine Bereinigung dieser Transparenz- und Sicherheitslücken im Gesundheitswesen kaum jemals geeigneter als hier und heute im Rahmen der Digitalisierung.
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BR-Drs. 435/23 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) -
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Gesundheitsdatennutzungsgesetz
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Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Der eMP ist in jeder eintretenden Notlage für die Versorgungsketten zeit- und standortunabhängig abruf- und verfügbar. Die Daten im eMP sind in Notlagen aller Art nicht nur prozessvereinfachend und zeitsparend, sondern die im eMP hinterlegten Daten sind faktisch lebensrettend. Daten- und Gesundheitsschutz sind nicht unvereinbare Gegensätze. Es gibt konkrete Möglichkei- ten, Gesundheitsdaten nutzbar zu machen und diese müssen zwingend genutzt werden. Der große Unterschied zwischen Datenschutz und Patientensicherheit ist: dass der Datenschutz ge- setzlich verankert ist. Das gibt es im Gesundheitswesen mit der Patientensicherheit nicht. Diese Dysbalance muss aufgelöst werden.
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BR-Drs. 434/23 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) -
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Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung
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Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Das APS schlägt zudem Ausbildungsverbünde vor: Praxen und Kliniken sind aufgefordert und ver- pflichtet, bedarfsgerechte Ausbildungsverbünde für Medizinstudierende vor und im PJ zu gründen und ein gemeinsames Curriculum zu erstellen. Die Aufwände sind zu vergüten. Das APS befürwortet ausdrücklich die vermehrte Integration von Lehrpraxen in die Ausbildung von Medizinstudierenden, betont aber gleichzeitig die Berücksichtigung aller Versorgungsbereiche, d.h. haus- und fachärztlich sowie die Notwendigkeit der angemessenen Vergütung bei entspre- chender Qualifikation und deren erbrachten Nachweisen. Statt „ländlicher Raum" besser flächendeckende und wohnortnahe Versorgung als Ausdruck gleichwertiger Lebensverhältnisse und Daseinsfürsorge einfügen.
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Referentenentwurf (BMG):
Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (Vorgang) -
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Novellierung des Patientenrechtegesetzes
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Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Unsere Forderungen: Aus Fehlern lernen statt sie tabuisieren. Strukturell begünstigende Ursachen von Fehlern adressieren. Sicherheitskultur statt blame culture fördern. Datengrundlage für Vermeidbare unerwünschte Ereignisse schaffen. Never Events Daten verbindlich erheben. Kollektive Verantwortung stärken statt individuell Schuldige suchen. Haftungsansprüche für Patienten:innen erleichtern. Fahrlässige Falschgutachten strafrechtlich verfolgen. Gutachtenverfahren anonymisieren. Haftungsansprüche gegenüber Institutionen, nicht Personen geltend machen. Organisationsfehler vor individuellen Fehlern adressieren. Patient:innen zu Koproduzenten der Sicherheitskultur machen. Patientensicherheit als Teil des Globalen Aktionsplans der WHO für Patientensicherheit 2021-2030 erhöhen.
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Krankenhausreformplan
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Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Die Reformpläne sind grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Erhöhung der Patientensicher- heit. Allerdings ist die Einführung von Versorgungslevels, spezialisierten Zentren und die Förderung ambulanten Operierens bzw. eine Hybridversorgung sowie die Abkehr von der reinen DRG-Finan- zierung noch keine hinreichende Bedingung für die Erhöhung der Patientensicherheit. Vielmehr muss der Gesetzgebungsprozess sicherstellen, dass die Patientensicherheit allen Planungen als Leitthema voransteht und in die Versorgungsstrukturen implementiert wird. Weiter- hin müssen Versorgungsprozesse transparent sein, so dass deren Qualität und wesentliche Indi- katoren der Patientensicherheit laufend überprüft werden können.
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Bundeshaushaltsgesetz 2025
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Global Citizen Deutschland gGmbH am 29.04.2024
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Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Der Haushaltsplan ist rund 2.500 Seiten stark und in einen Gesamtplan und mehrere Einzelpläne gegliedert. In den Einzelplänen wird für jedes Ministerium und jede oberste Bundesbehörde detailliert angegeben, was in diesem Fachbereich eingenommen und was ausgegeben werden soll. Das konkrete Ziel ist es, das 0,7% des BNE für sogenannte ODA ausgegeben wird.
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Stärkung der Zivilgesellschaft und Entsektorierung im Gesundheitswesen
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Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
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Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu fördern und eine effektivere Verzahnung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu erreichen. A) Erweiterung der Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure, aktiv an der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Inklusion und Teilhabe mitzuwirken. B) Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Abbau ambulanter und stationärer Sektoren im Bereich der pflegerischen Versorgung, um Zugangsvoraussetzungen zu verbessern und innovative Wohnformen zu ermöglichen.
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Förderung der Quartiersentwicklung durch integrierte soziale und infrastrukturelle Maßnahmen
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Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
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Dieses Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Entwicklung von Quartieren zu fördern, indem soziale, kulturelle und infrastrukturelle Aspekte gestärkt und besser integriert werden. Ziel ist es, lebenswerte, inklusive und nachhaltige Stadtteile zu schaffen. U.a. durch: - Entwicklung von Strukturen und Steuerungsmodellen, die eine zukunftsgerichtete pflegerische Versorgung von Menschen mit allen Unterstützungsbedarfen im Quartier durch eine Verzahnung von fallspezifischem Case Management und fallunspezifischer Beziehungsarbeit ermöglichen. - Unterstützung von Projekten, die soziale Kohäsion und lokale Gemeinschaften stärken - Implementierung barrierefreier Zugänge in allen öffentlichen und privaten Gebäuden und Einrichtungen, Förderung des inklusiven Wohnens.
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§ 43a SGB XI: Gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung
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Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
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Die in § 43a SGB XI vorgesehene einheitliche Pauschale für die Pflegegrade 2 bis 5 beträgt derzeit maximal 266 EUR/Monat. Sie benachteiligt Menschen mit Assistenzbedarf in besonderen Wohnformen wesentlich und führt zu einer Lücke in der Versorgung mit bedarfsgerechten Sozialleistungen. Diese Pauschale ist zuletzt 2015 erhöht worden. Als Konsequenz der begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung in besonderen Wohnformen sieht § 103 Abs.1,S. 2 SGB IX vor, dass Menschen mit Assistenzbedarf, die «zu pflegebedürftig» geworden sind, in eine Pflegeeinrichtung umziehen müssen.
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§ 219 Abs. 2 SGB IX: Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
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Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
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Anthropoi Selbsthilfe begrüßt es, dass das Entgeltssystem in der WfbM reformiert werden soll. Wir erachten eine gerechte und transparente Bezahlung von WfbM-Beschäftigten, so dass diese nicht ergänzend auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, für notwendig. Aus Sicht von Anthropoi Selbsthilfe ist bei dieser Reform auch zwingend die Gruppe der Menschen mit Assistenzbedarf zu berücksichtigen, die aktuell keinen Zugang zur WfbM haben. Art 27 UN-BRK gewährt allen Menschen mit Behinderung ein Recht auf Arbeit. Das Zugangskriterium Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben muss deswegen gestrichen werden.
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Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel
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1 A Pharma GmbH am 29.04.2024
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Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
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Cannabisgesetz (CanG)
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Mariana Cannabis Social Clubs Deutschland - Gesamtverein e.V. i.G. am 29.04.2024
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Wir möchten bei der regulierten Umsetzung des Cannabisgesetzes (CanG), bei der Cannabis Legalisierung mitwirken.
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Geothermieerschließungsgesetz zur Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen
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Stadtwerke München GmbH am 29.04.2024
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In unserem Regelungsvorschlag "Einführung eines Geothermieerschließungsgesetzes"befinden sich konkret Vorschläge für die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Geothermie, zur Nachverdichtung der Wärmenetze und zur Priorisierung des für die Energie- und Wärmewende sowie für den notwendigen Leitungsbau.
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CanG
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Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands (CAD) am 29.04.2024
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Der Verband setzt sich für eine faire und ausgewogene Regulierung des KCanG ein, die den spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen der unkommerzielle arbeitenden Anbauvereinigungen Rechnung trägt. Wir fördern eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Entwicklung des legalen Cannabisanbaus und -konsums zu Genusszwecken in Deutschland. Der Verband setzt sich für faire, ausgewogene Regulierungen ein, die den Anbau und Vertrieb nicht unnötig erschweren, um eine rechtssichere und effiziente Umgebung für Mitglieder zu gewährleisten. Dabei wird ein Dialog mit politischen Entscheidungsträgern geführt, um praxisnahe Lösungen zu fördern, die die Entwicklung der Branche unterstützen und gleichzeitig gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile maximieren.
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BT-Drs. 20/10426 (Vorgang):
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
BT-Drs. 20/8704 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) BR-Drs. 367/23 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
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Schaffung einer Abfallenderegelung im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung
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Deutscher Abbruchverband e.V. am 29.04.2024
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Der bei Abbruchvorhaben anfallende mineralische Bauschutt, der qualitätsüberprüft und zertifiziert wurde, soll nicht länger als Abfall eingestuft werden. Dies ist sachlich falsch und beeinträchtigt massiv eine Wiederverwendung und Akzeptanz als Recyclingbaustoff, wodurch die allseits geforderte Stärkung einer Kreislaufwirtschaft am Bau behindert wird.
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Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten
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Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
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Wir plädieren daher dafür, in § 37a Abs. 2 Ziffer 1d) BDSG-E anstelle eines vollständigen Verbotes der Nutzung von Anschriftendaten die bewährte Vorschrift des aktuell geltenden § 31 Abs. 1 Ziffer 3 BDSG (wie auch die begleitende Verpflichtung zur Vorabinformation des Betroffenen, § 31 Abs. 1 Ziffer 4 BDSG) sinngemäß aufzunehmen bzw. fortzuführen. Die in der Entwurfsbegründung enthaltene generische, nicht näher erläuterte Erklärung, der bisherige § 31 Abs. 1 Nummer 3 BDSG trage „dem Diskriminierungsrisiko von Anschriftendaten nicht hinreichend Rechnung“, lässt dagegen jede sachliche Herleitung vermissen, ist durch keine Fakten unterlegt und ersetzt keine Begründung.
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BR-Drs. 72/24 (Vorgang):
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes -
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Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
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Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
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Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
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Finanzielle Unterstützung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW
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Milence Germany am 27.04.2024
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In kürzester Zeit muss eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW aufgebaut werden, was mit einem hohen initialen Kapitalbedarf verbunden ist. Die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Hochlauf von batterieelektrischen LKW, deren Einsatz wiederum notwendig sind um die allgemeinen Klimaziele und die Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge der europäischen Ebene zu erreichen. Neben der Förderung der Ladeinfrastruktur ist auf eine weitere Unterstützung der Schaffung zusätzlicher LKW-Stellplätze entlang der großen Fernstraßen notwendig.
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Stromnetzanschlüsse und -erweiterungen beschleunigen
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Milence Germany am 27.04.2024
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Für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW müssen Antragsverfahren für und die Durchführung von Stromnetzanschlüssen an das Verteilnetz beschleunigt werden und das Stromnetz vorausschauend ausgebaut werden. Es sollte eine maximalen Bearbeitungszeit von Netzanschlussbegehren und eine frühzeitige und proaktive Information über Verzögerungen sowie Statusmeldungen festgeschrieben werden. Des Weiteren sollten Daten der Ladepunktbetreiber bei der mittel- und langfristigen Netzplanung berücksichtigt werden, auf dessen Basis auch ein vorrauschauender Netzausbau ermöglicht werden muss. Zudem sollte digitales Kartenmaterial bereitgestellt werden, aus dem hervorgeht, wo derzeit noch freie Netzkapazitäten für den schnellen Anschluss von Ladeparks vorliegen.
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EEG
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Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
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Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.
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WHG
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Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
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Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.
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wissenschaftl. fundiertes Gesetz zur Planung und Finanzierung von Krankenhäusern entstehen (KHVVG)
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Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 26.04.2024
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Referentenentwurf zu KHVVG liegt seit wenigen Tagen erst vor! Es muss eine sachgerechte, wissenschaftlich fundierte stationäre Versorgung von Patienten und Patientinnen erfolgen. Die Verfügbarkeit von stationären Behandlungsmöglichkeiten soll reduziert werden, darf jedoch nicht zu stark reduziert werden. Eine flächendeckende stationäre Versorgung muss erreicht werden ebenso wie eine sachgerechte Notfallversorgung.
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die Approbationsordnung für Ärzte muss finanzierbar und personell leitbar sein.
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Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 26.04.2024
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kritische Prüfung der neu geplanten Inhalte der Approbationsordnung. Darstellen der wichtigen Aspekte der HNO-Heilkunde in der ärztlichen Ausbildung, besonders auch in Notfällen
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Referentenentwurf (BMG):
Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (Vorgang) -
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Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur schaffen
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MVV Energie AG am 26.04.2024
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Für die Umsetzung der Energiewende muss ein gesetzlicher Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur geschaffen werden. Dazu zählen der Weiterbetrieb der Gasnetze mit grünen Gasen und mögliche Teilstilllegungen, der Aufbau und Betrieb des Wasserstoffverteilnetzes, sowie der Ausbau, die Ertüchtigung und die Digitalisierung der vorhandenen Stromnetzinfrastruktur und des Energiesystems, insbesondere der Verteilnetze.
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Versorgungssicherheit: KWKG fortführen und Marktdesign der Kraftwerksstrategie stimmig gestalten
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MVV Energie AG am 26.04.2024
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Das KWKG muss verlängert und erweitert werden, um den Wärmenetzausbau und die Versorgungssicherheit durch Umrüstung von Gas-KWK-Anlagen auf H2 zu gewährleisten. Die Gebote der geplanten Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie dürfen durch die ebenfalls angekündigten Kapazitätsmechanismen nicht beeinflusst werden.
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Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
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MVV Energie AG am 26.04.2024
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Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung des Erbschaftssteuerrechts beschleunigt werden.
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BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
BT-Drs. 20/7502 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht -
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Wärmewende: Geothermie stärken, BEW aufstocken und verstetigen sowie Chancengleichheit herstellen
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MVV Energie AG am 26.04.2024
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Der Ausbau der Geothermie erfordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, eine Steigerung der Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung der Kommunen. Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) muss in ihrer Mittelausstattung deutlich aufgestockt, für stromauskoppelnde Geothermieanlagen und unvermeidbare Abwärme aus der thermischen Abfallbehandlung geöffnet werden sowie durch die Überführung in ein Gesetz verstetigt werden, damit die hohen Investitionen in die Wärmewende getätigt werden. Die Chancengleichheit für Wärmepumpen im geförderten Neubau gegenüber anderen Technologien und für Wärmelieferungen gegenüber dem Betrieb eigener Heizungen muss hergestellt werden.
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Marktrahmen für Negativemissionen schaffen
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MVV Energie AG am 26.04.2024
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Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es zunächst einer Förderung und der Anerkennung im Emissionshandel. Zudem wird die zeitnahe Planung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.
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Energiewirtschaftlichen Beirat bei der BNetzA einrichten
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MVV Energie AG am 26.04.2024
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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in 2023 umfangreiche neue Kompetenzen erhalten, die vormals beim BMWK lagen. Um weiterhin die Expertise von Stakeholdern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigen zu können, sollte ein separater energiewirtschaftlicher Beirat bei der BNetzA eingerichtet werden.
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§ 45 Abs. 2 SGB VIII Ergänzung um das Angebot der Zeckenentfernung im Rahmen der Ersten Hilfe
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TechnaNova am 26.04.2024
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Zur Senkung der Borreliose Erkrankungsrate in volkswirtschaftlicher Dimension § 45 Abs. 2 Nr. 3 wie folgt ergänzen: ...die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden, insbesondere das Angebot zur Zeckenentfernung im Rahmen der Ersten Hilfe gemacht wird,....
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Beteiligungsprozess zur Prüfung der Baustellenverordnung
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VSGK Verband der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren Deutschlands e.V. am 26.04.2024
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Die Bundesregierung hat die Baustellenverordnung (BaustellV) zum 1. April 2023 novelliert, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 92/57/EWG vollumfänglich umzusetzen. Ziel ist es, durch effektive Sicherheitsmaßnahmen bereits in der Planungsphase Unfallrisiken und kostentreibende Störungen des Bauablaufs zu verhindern. Insgesamt soll die Novellierung den Arbeitsschutz auf Baustellen weiter verbessern und die Zusammenarbeit der Gewerke optimieren. Im Zuge der Verbändebeteiligung vom 23. September 2022 zur Ersten Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung wurde ein Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, an dem der VSGK neben anderen Berufsverbänden teilgenommen hat.
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Neufassung der Bioabfallverordnung (BioAbfV)
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Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
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Die stoffliche Verwertung von Bioabfällen hinsichtlicher einer hohen Produktqualitäten zu fördern.
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Novellierung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV)
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Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
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Fachgerechte Berücksichtigung der Stickstoffverfügbarkeiten von Komposten und Gärprodukten
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Überarbeitung des Bodenschutzrechts
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Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
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Initiative zur Sicherstellung eines umfassenden und angemessenen Schutzes der Böden
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Nationale Biomassestrategie (NABIS)
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Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
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Erhaltung von Stoffkreisläufen
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Anforderungen an Qualiltät von organischen Düngeprodukten
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Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
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Im Düngerecht werden Anforderungen an die Eignung und Qualität von organischen Düngeprodukten, der guten fachlichen Praxis der Anwendung und Nachverfolgung gestellt. Diese wird von der BGK geprüft und in Prüfzeugnissen ausgewiesen. Änderungen des DüngG und der nachfolgenden Verordnungen sind ausschlaggebend für die Arbeit der BGK und werden hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Produktqualität begleitet.
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Anforderungen an Verarbeitung und Produktanforderungen von tierischen Nebenprodukten
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Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
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Die Behandlung von tierischen Nebenprodukten in Kompostierungs- und Vergärungsanlagen sowie Produktanforderungen werden im Veterinnarrecht geregelt. Daraus ergeben sich auch die Anforderungen durch die BGK-Gütesicherungen. Bei Anpassung nationaler Gesetzgebung an Europäische Vorgaben muss die Praktikabilität der Vorgaben beachtet werden.
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Computerspieleförderung des Bundes
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Ubisoft GmbH am 25.04.2024
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Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Computerspielförderung des Bundes angestrebt.
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BT-Drs. 20/4533 (Vorgang):
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport
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Novellierung des Jugendschutgesetzes
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Ubisoft GmbH am 25.04.2024
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Es wird eine angepasste und modernisierte Form des Jugendschutzgesetzes für die Videospielbranche angestrebt.
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Überarbeitung des CO2KostAufG
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Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
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Das Gesetz muss mit Maßnahmen versehen werden, die die Lieferanten dazu zwingen ihrer Informationspflicht gegenüber den Eigentümergemeinschaften nachzukommen und nicht die Immobilienverwalter doppelt belastet werden.
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BT-Drs. 20/3172 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) -
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Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen
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Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
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Förderrichtlinien BEG EM überarbeiten, damit sie auch Besonderheiten im Wohneigentum Rechnung tragen.
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
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Die Einführung von Beschleunigungsgebieten für Wind- und Solarenergie wie auch für Solarthermie ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Verfahrensverkürzung bzw. -vereinfachung. Der Referentenentwurf führt eine Sonderregelung für Solarenergiegebiete ein. Dieses verkürzte Planverfahren tritt neben die Möglichkeit der Aufstellung von Bebauungsplänen, die den Gemeinden weiterhin offensteht. Für die Rohstoffgewinnung benötigen wir zusätzlich eine spezielle Außenbereichsprivilegierung für Floating- und Freiflächen- Photovoltaikanlagen im Zusammenhang mit Gewinnungsstätten gem. § 35 BauGB.
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Referentenentwurf (BMWK):
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze (Vorgang) -
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Referentenentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
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Die Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der damit verbundenen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) weisen einen hohen Komplexitätsgrad auf und sind mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie verbunden. Es ist deshalb grundsätzlich positiv zu bewerten, dass der Referentenentwurf im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben vorsieht. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick gehalten werden. Demzufolge sollte das Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten gemäß der CSRD entsprechend berücksichtigt werden.
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Referentenentwurf (BMJ):
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) -
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Gesetz über Energiedienstleistungen
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
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Der Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes dient der zwingend erforderlichen Anpassung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere an die Vorgaben des Artikel 11 EED-Neufassung.
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Forderungspapier: Gemeinsam Für #ZukunftBildung
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Bundesschülerkonferenz am 25.04.2024
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Digitalisierung an Schulen; Entgegenwirkung des Lehrkräfte-/Schulsozialarbeitenden-/Schulpsychologiemangels; Innovation bei Unterrichtsmethoden; Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus an Schulen; Stärkung von Chancengerechtigkeit und Inklusion an Schulen
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Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz-KLWG
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Fachverband Aussenwerbung e.V. am 25.04.2024
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Die mit dem KLWG-E. vorgesehenen Medien- und werberrechtiche Eingriffe, die über den beabsichtigten Gesetzeszweck, an Kinder gerichtete Werbung zu regulieren, hinausgehen, sind zu vermeiden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es insbesondere nicht möglich, ein örtlich umgrenztes Verbot für Außenwerbung für die vom Gesetz vorgesehenen Lebensmittel zu erlassen.
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Vermeidung von Fehlinterpretationen im SIGG und Änderung von Begriffsbestimmungen
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EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 25.04.2024
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Einer Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe steht der EVVC offen gegenüber. Der vorliegende Referentenentwurf kann aus Sicht der Deutschen Messe-, Sport- und Veranstaltungswirtschaft allerdings zu Fehlinterpretationen in Bezug auf die Notwendigkeit und den Einsatz von Sicherheitsdienstleistungen führen. Er sollte inhaltlich und in seiner Begründung und Erläuterung zu den einzelnen Vorschriften, zum Teil deutlich präzisiert werden.
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (Vorgang) -
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Bundeshaushalt
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Dipl.-Chem. Oliver Dellschau – Dellschau Consulting am 25.04.2024
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Informationen über notwendige und sinnvolle Ausrüstungsvorhaben für die Bundeswehr, welche in Kooperation mit den Norwegischen Streitkräften und mit der Firma Kongsberg durchgeführt werden können und Ihre Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Einzelplan 14 und seine Kapiteln.
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2464
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Philippe Garduño Diaz am 25.04.2024
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Beteiligungsverfahren zu "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen" läuft bis zum 19.04.2024
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Solarpaket I
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PNE AG am 25.04.2024
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Hemmnisse beim Ausbau der EE, speziell der Solarenergie, zu beseitigen
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BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
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Wiedereinführung der Ausschreibungsmöglichkeiten für medizinische Hilfsmittel verhindern.
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Christof Fischoeder – Fischoeder Kommunikationsberater am 25.04.2024
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Sollte in der laufenden Legislaturperiode das BMG versuchen, eine Ausschreibungsmöglichkeiten für medizinische Hilfsmittel wieder einzuführen, wird gegen eine solche Sparmaßnahme zu Lasten der Patient:innen Einfluss genommen und die sach- und fachgerechte Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gesichert.
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Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.; BVMed - Bundesverband Medizintechnologie
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AI Act und Umsetzung AI Act
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Bundesverband professioneller Bildanbieter e. V. (BVPA) am 25.04.2024
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Transparenzpflichten zu KI-Trainings; Rechtliche Klarstellungen, um Text- und Data-Mining auf nichtkommerzielle Forschung zu begrenzen; Weiteres siehe z.B. https://bvpa.org/ki-trainingsdaten-abwehrmassnahmen-gegen-data-crawling/
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BWaldG
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Bergwaldprojekt e.V. am 25.04.2024
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Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
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BT-Drs. 20/23110
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Nutzung innovativer Förderinstrumente in der Energiewende
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Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
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Konzentration der begrenzt verfügbaren staatlichen Zuschussmittel auf alternativlose Anwendungsfälle in der Wärmewende. Stemmen der Hauptlast der der Finanzierung durch staatliche Förderkredite und Bürgschaften. Anpassung der Anforderungen von Krediten an realwirtschaftliche Vorgaben. Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsinstrumentes außerhalb der Schuldenbremse. Aufstockung von Eigenkapital der Förderbanken. Nutzung weiterer innovativer Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen wie Bürgerfonds vor Ort, Öffentlich-Private Kooperationsmodelle, Energiewende-Fonds und Blended-Finance Modelle.
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Umsetzung sektorübergreifender Planungen in der Wärmewende
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Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
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Einführung einer sektorübergreifenden Planung nach dem Least Cost Planning-Prinzip auf kommunaler Ebene. Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung als Energieleitplanung. Fokussierung des öffentlichen Mitteleinsatzes auf sektorübergreifende Ansätze. Berücksichtigung des Umfelds und der Siedlungsstrukturen.
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Anpassung der BEW
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Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
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Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage inkl. Vorbescheidverfahren.
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Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels 2023
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Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
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Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung der WärmeLV und der AVBFernwärmeV
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EHDS Verordnung
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Dierks+Company Consulting GmbH am 24.04.2024
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Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Koordiniert wird die Initiative durch die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
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Differenzierte Besteuerung von Wasserstoff im Energiesteuergesetz
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H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 24.04.2024
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Inhaltlicher Beitrag zur Modernisierung der strukturellen Regeln und Mindeststeuersätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoffe sowie als elektrischer Strom. Konkret betrifft dies im Bereich der Wasserstoffmobilität die Unterscheidung von Fahrzeugen mit Wasserstoffverbrennungsmotor und solche mit Brennstoffzellenantrieb. Ziel ist die einheitliche Besteuerung mit begleitender Differenzierung nach Herkunft des Wasserstoffs, um eine Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Klimaschutz zu erreichen.
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KapMuG Reform - BR Drucksache 128/24
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Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) am 24.04.2024
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KapMuG - Reform: Justizentlastung und Systemwechsel zur Leistungsklage, da überlange Verfahrensdauern verfassungswidrig sind.
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BR-Drs. 128/24 (Vorgang):
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes -
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
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Bundespsychotherapeutenkammer am 24.04.2024
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Die BPtK fordert, dass das BMG die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich im GVSG umsetzt. Des Weiteren wird gefordert, dass das BMG die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich im GVSG regelt.
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
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Netzwerk Ressourcenwende am 24.04.2024
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
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Ressourcenschutzgesetz
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Netzwerk Ressourcenwende am 24.04.2024
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Ressourcenschutzgesetz
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Reservierungsmechanismus für Netzkapazität
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Westfalen Weser Netz am 24.04.2024
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Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit Entschließung vom 10. November 2023 aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine Regelung vorzulegen, nach der „nach Erteilung einer Netzanschlusszusage durch einen einheitlichen Rahmen zur verbindlichen Reservierung von Netzkapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen ein höherer Grad an Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird, wobei es möglich sein soll, nicht genutzte Kapazitäten für weitere Netzanschlussanfragen wieder verfügbar zu machen“
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Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
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Der DDV setzt sich für eine gesetzliche Regelungen auf Basis aktueller Rechtsprechung des EuGH zur Speicherfrist für Auskunftsanfragen hinsichtlich der Empfänger von Daten ein. Im Weiteren gäbe das Änderungsgesetz die Möglichkeit, das Problem der doppelten Rechtswege (Zivil- und Verwaltungsrechtsweg) zu lösen, indem ein Rechtsweg ausgesetzt würde unter Priorisierung des Zivilrechtsweges. Nicht zuletzt weist der DDV auf werberechtliche Missverständnisse im Zusammenhang mit dem so genannten Lettershop-Verfahren hin.
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BT-Drs. 20/10859 (Vorgang):
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes -
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UWG
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DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
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Der DDV setzt sich für eine klarere wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Spendenwerbung ein. Ziel ist es, eine Gesetzesänderung zu erwirken, die klarstellt, dass Spendenwerbung durch gemeinnützige Organisationen nicht dem UWG unterfällt und Spendenwerbung durch wirtschaftlich tätige Unternehmen keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt, sofern der altruistische Zweck im Vordergrund steht und insbesondere kein Bezug zu Produkten oder Leistungen des Unternehmens hergestellt wird.
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Ein Recht auf kostenlose und hygienische Sanitäre Grundversorgung in der Stadt
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Das Buschfunk Bündnis e.V. am 24.04.2024
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Alle Menschen in der Stadt sollen das Recht erhalten kostenlos und würdevoll eine öffentliche Toilette nutzen zu können.
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Förderung von Akzeptanz & Nutzung der Online-Ausweisfunktion (eID) zum besseren digitalen Gemeinwohl
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buergerservice.org e.V. am 23.04.2024
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Das Wissen zur Online-Ausweisfunktion (eID) und der damit erreichbaren neuen Dimension beim digitalen Gemeinwohl in Deutschland ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf Seiten der Anbieter und Nutzer, aber auch der Politik, noch nicht vorhanden. Die Aufklärungsarbeit des Vereins buergerservice.org zur eID findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt. Besonders bedeutsam sieht buergerservice.org die Aufklärungsarbeit in Richtung der Politik an, damit durch politische Maßnahmen die Verbreitung von Wissen zur eID zunehmend in relevanten Bereichen institutionalisiert wird und gleichzeitig Chancen zur Verbreitung von Akzeptanz & Nutzung der eID mit aktuell erforderlichen digitalen Lösungen (z.B. Klimageld, Soforthilfemaßnahmen, Bürgerbegehren u.v.m.) unter Verwendung der eID genutzt werden.
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
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Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
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Die DPtV begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Gesundheitsversorgung insbesondere in der ambulanten Versorgung grundsätzlich. Kritisch betrachtet die DPtV die Rolle der Fachgesellschaften in Entscheidungsprozessen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Die DPtV lehnt vor allem die geplante Ergänzung des § 96 Abs. 2a SGB V um das Einvernehmen der für die Sozialversicherungen zuständigen obersten Landesbehörden ab.
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Krankenhausreform
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Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
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Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen
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Mehr Biogas aus Bioabfällen -> Nationale Biomassestrategie
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ALBA plc & Co. KG am 23.04.2024
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In der NaBiS wollen BMUV, BMWK und BMEL biologische Rohstoffe stärker nutzen und recyceln. ALBA will, dass biogene Abfälle Vorrang bei der Biogas-Erzeugung haben. Hierfür wäre ein bundesweite Pflicht-Biotonne im Holsystem und ein Kompostierverbot ergiereicher Bioabfälle sinnvoll.
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Vorschläge zur Umsetzung des AIFMD-Reviews und Adressierung weiterer Verwahrstellen-Themen
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Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 23.04.2024
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Anlässlich der Umsetzung des AIFMD-Reviews in das deutsche Recht sollen praxisrelevante Fragestellungen für das Verwahrstellengeschäft adressiert werden, die zwar nicht unmittelbar auf der Umsetzung der AIFMD-Änderungen beruhen, aber im Rahmen des Umsetzungsgesetzes thematisch mit geregelt werden könnten. Ziel ist eine Verbesserung der Bedingungen für Verwahrstellen in Deutschland und Stärkung des Fondsstandorts Deutschland. Adressierte Punkte sind Fragen zur Abwicklung von Investmentvermögen (z.B. Geltung von Anlagegrenzen während der Liquidationsphase; Abbedingkarkeit des § 258 Abs. 2 KAGB) oder zur Wiedereinführung der Möglichkeit Wertpapierdarlehen im Wege des Pfandrechts zu besichern (ursprünglich durch Fondsstandortgesetz gestrichen).
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EHDS Verordnung
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Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 23.04.2024
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Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Koordiniert wird die Initiative durch die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
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AstraZeneca GmbH; BIOPRO Baden-Württemberg; Brainlab AG; Intuitive Surgical Deutschland GmbH; Janssen-Cilag GmbH; Medgate Deutschland Gmbh ; Medios AG; Roche Pharma AG
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Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz KWG
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Grüner Wirtschaftsdialog e.V. am 23.04.2024
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Im Rahmen des Fachforums Ernährungswirtschaft wurde in mehreren Diskussionsrunden mit relevanten Akteur:innen über das aktuelle Thema des BMEL zur Einführung „klarer Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung“ diskutiert. Aus den Resultaten der Gesprächsrunden wurden folgende Handlungsempfehlungen für den laufenden Prozess der Erarbeitung eines Gesetzes formuliert. 1. Teilverbot statt umfassender Einschränkungen: kombinierte Bedingungen für ein Verbot 2. Festlegung individueller Referenzmengen 3. Evaluierung der Effekte bei aktuellen und zukünftigen Gesetzesvorhaben 4. Verbesserung der Ernährung in öffentlichen Einrichtungen und Förderung einer gesunden Lebensweise für Kinder
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Sanktionen gegen russische Diamanten
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Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien e.V. am 23.04.2024
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council regulation (EU) 2023/2878 vom 18.Dezember 2023
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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Dachverband der Geowissenschaften e.V. (DVGeo) am 23.04.2024
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Der DVGeo wirbt dafür, den Entwurf für das WissZeitVG den Gegebenheiten in den Geowissenschaften anzupassen. Das betrifft insbesondere die Befristungsregelung für die PostDoc Phase, die die untere zeitliche Grenze einer Befristung darstellen sollte, da mathematisch-naturwissenschaftliche Forschung oft mehr Zeit benötigt, um belastbare Ergebnisse zu erzielen.
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Versorgungsmedizin-Verordnung
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WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 23.04.2024
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Korrekte Umsetzung der gesetzlichen Ermächtigung, Verbesserung der Situation von antragsberechtigten Personen.
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BR-Drs. 185/23 (Vorgang):
Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung -
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KHVVG - Ergänzung der personellen und sachlichen Ausstattung - §135e Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3
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Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024
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Die Leistungen der therapeutischen und medizintechnischen Berufe sind vollständig unberücksichtigt geblieben. Dabei sind diese Leistungen absolut notwendig für eine effektive und effiziente Versorgung der Patient/-innen. Der DVTA fordert daher, diese Berufsgruppen und deren sachliche Ausstattung bereits im Gesetz zu verankern (§135e Abs. 1 Nr. 3 - personelle Ausstattung / §135e Abs. 1 Nr. 2 - sachliche Ausstattung).
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Ausbildungsintegrierte Akademisierung der MT-Ausbildungen
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Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024
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Der DVTA strebt die ausbildungsintegrierte Akademisierung der vier MT-Ausbildungsberufe an (Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin).
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Implementierung Qualitätskriterien zum Remote-Scanning MRT
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Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024
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Der DVTA, gemeinsam mit dem österreichischen Berufsverband für Radiotechnologie (rtaustria) und der Schweizerischen Vereinigung der Radiologiefachpersonen (SVMTR/ASTRM), möchten optimale Rahmenbedingungen etablieren, um Sicherheit und Qualität für Patient/-innen und Gesundheitsberufe zu gewährleisten. Folgende Bereiche werden angesprochen: - Aus- und Weiterbildung - Anzahl der gleichzeitig zu untersuchenden Patient/-innen - Arbeitszeit- und Pausenregelungen - Arbeitsumgebung und Ergonomie - Remote Scanning aus einem EU/EFTA Land - technische Infrastruktur, Datenschutz und Cybersecurity - Personal- und Notfallmanagement, - Notwendige Kontrollen im Untersuchungsprozess
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Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von Homecare-Unternehmen und Sanitätshäusern.
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Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 23.04.2024
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Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von Homecare-Unternehmen und Sanitätshäusern im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen des SGB V und des SGB XI. Unterstützung als Berufsverband und Begleitung bei der Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
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§ 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO
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Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024
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Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Kritisch ist nach Auffassung des BDPA jedoch die derzeit nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorgeschriebene Kammermitgliedschaft in der Patent- bzw. der zuständigen Rechts- anwaltskammer für Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans von Berufsausübungs- gesellschaften, unabhängig davon, ob diese bereits als Person bzw. Berufsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO Mitglied einer anderen Kammer sind.
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BT-Drs. 20/8674 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe -
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Schaffung von Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe durch Ausbau gemeinnütziger Arbeit
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DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 23.04.2024
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Ziel des Vorhabens ist die Etablierung flächendeckender Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe und deren Abschaffung im Strafrecht.
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BT-Drs. 20/5913 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt -
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Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
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Red Bull Deutschland GmbH am 22.04.2024
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Derzeit erarbeitet das BMEL den Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung mit Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt – Kinder Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E). Danach sollen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, vor Werbung für entsprechende Lebensmittel geschützt werden, indem solche Werbung verboten wird, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung bzw. nach ihrem zeitlichen, inhaltlichen oder räumlichen Kontext an Kinder richtet. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang (siehe Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" S.36).
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Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 22.04.2024
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Befreiung der im reisenden Markthandel verwendeten Fahrzeuge von der Mautpflicht
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BT-Drs. 20/8092 (Vorgang):
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften -
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Veränderung des BTHG
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Maximale Sicherung der WfbM für kognitiv beeinträchtigte Menschen und Absicherung der EU-Rente auch im allgemeinen Arbeitsplatz von Behindereten.
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Gebäudeenergiegesetz
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Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen e.V. (BVF) am 22.04.2024
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Korrekte Abbildung der technischen Möglichkeiten der wasserbasierten und elektrischen Flächenheizung und Flächenkühlung.
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BT-Drs. 20/6875 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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Änderung der Bauproduktenverordnung 2023/2024
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RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
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Änderung der Bauproduktenverordnung auf EU Ebene
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Green Claims Richtlinie
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RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
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Einführung einer Green Claims Richtlinie
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Änderung der Verbraucherschutzrichtlinie 2023/2024 (EmCo Richtlinie)
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RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
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Änderung der Verbraucherschutzrichtlinie zum Schutz vor Grünfärbererei
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Aromenverbot für E-Zigaretten verhindern
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Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024
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In den vergangenen Jahren gab es immer wieder politische Vorstöße zu Aromenverboten für E-Zigaretten. Dies ist aus unserer Sicht ein nicht zielführender EIngriff in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zudem besteht die Gefahr, dass Aromenverbote bei der Tabakalternative E-Zigarette die klassischen Raucherzahlen zum Schaden der öffentlichen Gesundheit weiter erhöhen.
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Tabaksteuer reformieren
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Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024
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Mit der Einbeziehung neuer Produkte in die Tabakbesteuerung im TabStMoG sind zahlreiche handwerklich schlechte Regelungen für E-Zigarettenflüssigkeiten getroffen worden. Diese haben erhebliche Teile des legalen Marktes in den Schwarzmarkt verdrängt, die geplanten Einnahmen werden dabei weit verfehlt. Klassische Zigaretten werden immer noch zu gering besteuert, Einweg E-Zigaretten zum Wegwerfen werden überhaupt nicht gesondert erfasst. Wir fordern die Herausnahme von Grundflüssigkeiten aus den zu besteuernden Flüssigkeiten, ein Einfrieren des Steuersatzes beim Stand 2023 und aus Gründen des Jugendschutzes eine gesonderte höhere Besteuerung für Einweg E-Zigaretten.
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Evidenzbasierter Nichtraucherschutz
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Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024
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Als Konsumentenverband für risikoreduzierte Alternativprodukte zur Verbrennungszigarette befürworten wir es ausdrücklich, Dritte nicht zu belästigen. Diskussionen über Regularien in diesem Bereich müssen aus unserer Sicht aber auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und einer breiten öffentlichen und parlamentarischen Debatte, auch unter Berücksichtigung aller Konsequenzen, erfolgen. Die Gleichsetzung von E-Zigaretten mit giftigem Rauchtabak im Nichtraucherschutzgesetz halten für für grundlegend falsch.
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Allgemeine Wohnungs- und Gesellschaftspolitik
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Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 22.04.2024
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Der Eigenheimerverband Deutschland e.V. vertritt nachhaltig und konsequent die Interessen der in seinen Vereinen und Verbänden organisierten Eigenheimer im gesamten Bundesgebiet. Zweck ist die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Damit trägt der Verband Mitverantwortung für die allgemeine Wohnungs- und Gesellschaftspolitik.
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Einziehung von Täterfahrzeugen bei strafbaren Trunkenheitsfahrten
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Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
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Es soll im StGB eine Einziehungsmöglichkeit für genutzte Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrten nach den §§ 315 c I Nr. 1a, 316 StGB eingeführt werden.
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Schaffung von Sanktionsvorschriften gegen den "Punktehandel" nach Verkehrsverstößen
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Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
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Es sollen effektive Sanktionsvorschriften gegen die geschäftsmäßige Verschleierung der Täterschaft nach Verkehrsverstößen ("Punktehandel") geschaffen werden.
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Reform der Unfallflucht, aber ohne Abstufung zur Ordnungswidrigkeit
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Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
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Der Unfallflucht-Paragraf 142 StGB soll bei Wartepflicht und tätiger Reue praxistauglicher gestaltet werden, ohne allerdings die bisherige Strafbarkeit zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen-
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Einführung einer Gefährungshaftung für die Schifffahrt
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Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
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Auf nationaler Ebene soll für Reedereien angesichts der erhöhten Betriebsgefahr eine Gefährdungshaftung statt der bisherigen verschuldensabhängigen Haftung eingeführt werden.
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Kraftwerksstrategie zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Deutschland
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Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024
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Zur Absicherung der (Strom-)Versorgungssicherheit in Deutschland muss möglichst rasch ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der den Bau von H 2-ready Gaskraftwerken, Speichern etc. anreizt.
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Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft; Wirtschaftsbeirat der Union e. V.
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Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehr Strompreiszonen
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Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024
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Aufforderung der Bundesregierung zum Eintritt in Gespräche mit den Bundesländern, Nachbarländern und der EU-Kommission zur Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehr Strompreiszonen
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Situation Nord-Ostsee-Kanal und Leuchtturm Kiel
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Ingo Berger – Nautischer Verein zu Kiel am 22.04.2024
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Beschleunigung des Ausbaus des Kanals und Instandsetzung des Leuchtturm Kiel
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Erneuerbare-Energien-Gesetzes
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GreenGo Energy Germany GmbH am 22.04.2024
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In § 94 EEG 2023 wird eine Verordnungsermächtigung zu Biodiversitätssolaranlagen getroffen. Biodiversitätssolaranlagen sollen dabei Anlagen sein, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Ohne Inkrafttreten der Verordnung sind Biodiversitätssolaranlagen weder definiert (etwa im Hinblick auf Vorgaben zu biodiversitätsfördernden Strukturelementen oder geeigneten Flächenprofilen) noch können sie an den Ausschreibungen des EEG nicht teilnehmen. Die konkrete Zielsetzung der Interessenvertretung ist somit die Verabschiedung der Verordnungsermächtigung sowie sachgerechte Definiton von Biodiversitätssolaranlagen.
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BT-Drs. 20/8657 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
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Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau am 21.04.2024
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Wahrung der geschlechtsbasierten Rechte von Frauen und Mädchen, Erhalt von Lesbenräumen und Frauenräumen
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BT-Drs. 20/9049 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
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Frauen Aktion München am 21.04.2024
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Wahrung geschlechtsbasierter Rechte von Frauen und Mädchen, Erhaltung von Lesbenräumen
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BT-Drs. 20/9049 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht
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Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 21.04.2024
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Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.
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BT-Drs. 20/9041 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts -
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Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
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Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.
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BT-Drs. 20/8654 (Vorgang):
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze -
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Novellierung Pkw-Energieverordnung
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Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
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Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.
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Einführung einer Sonderregelung für den Wohnungsbau
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Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
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Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bauinnovationsgesetz anstelle des übermittelten Entwurfs geringfügiger Gesetzesevaluationen vor.
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Referentenentwurf (BMWSB):
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Vorgang) -
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Petion Additive Fertigung
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Verband 3DDruck e.V. am 19.04.2024
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Der Verband 3D Druck e.V. fordert, dass die Additive Fertigung wie in den USA und Indien ganz oben auf die politische Agenda in der Industriepolitik kommt.
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Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
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Deutscher Fachverband für Verhaltenstherapie (DVT e.V.) am 19.04.2024
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Nachdem durch die Reform des Psychotherapeutengesetzes 2019 die psychotherapeutische Aus- und Weiterbildung neu geregelt wurde, fehlt eine Grundlage für die Finanzierung der Weiterbildung. Es werden gesetzliche Regelungen für eine finanzielle Förderung der Weiterbildung im ambulanten und stationören Bereich angestrebt.
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PT-Ausbildung: Erhalt berufsfachschulischer Ausbildung & Autonomie sichern, Ausbildungsvergütung.
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Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024
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Die Interessenvertretung bzgl. der Reform der Physiotherapieausbildung zielt darauf ab, die Ausbildungsinhalte zu aktualisieren, die Qualität zu sichern, die Autonomie der freien Physiotherapieschulen zu wahren sowie die Einführung einer flächendeckenden Ausbildungsvergütung. Die Interessenvertretung setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die Reform die bestehenden Strukturen respektiert sowie die Vielfalt der Ausbildungsanbieter und die regionale Verfügbarkeit der Ausbildungsmöglichkeiten berücksichtigt. Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsqualität, um die Patientenversorgung durch kompetente Physiotherapeuten zu gewährleisten.
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Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
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Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024
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Das BMG plant die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung, um bundesweite Ausbildungsstandards zu setzen und die bisherigen Länderregelungen zu vereinheitlichen. Die Interessensvertretung zielt darauf ab, ein niedrigschwellies Ausbildungsangebot in der Pflege vorzuhalten und gleichzeitig eine flächendecke Ausbildungsvergütung zu ermöglichen, um die Attraktivität der Pflegeassistenzausbildung zu steigern. Daneben ist ein generalistische Ansatz der künftig Ausbildung erstrebenswert, um die Anschlussfähigkeit an die Pflegefachkraftausbildung zu gewährleisten.
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SGB IV-Änderungsgesetze
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ArGe PERSER am 19.04.2024
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Vereinheitlichung, Vereinfachung und effiziente Digitalisierung von Meldeverfahren in der sozialen Sicherung.
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BR-Drs. 422/22 (Vorgang):
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) -
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Vereinbarkeit von Unternehmertum und familie
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Verband deutscher Unternehmerinnen e. V. am 19.04.2024
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Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. Verschiedene, mehr oder weniger wirkungsvolle politische Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen, um dieses Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Sie adressieren im Kern vor allem Arbeitnehmer*innen. Die Belange von Selbstständigen und Unternehmer*innen wurden bisher nur am Rande berücksichtigt. s bedarf eines Bündels von zusammenwirkenden Maßnahmen: Daher bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung von selbstständigen Gründerinnen beim Mutterschutz und in der Ausgestaltung und Berechnung des Elterngelds und die systematische Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuungskosten
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Referentenentwurf (BMJ):
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) -
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Computerspieleförderung des Bundes
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Ubisoft Blue Byte GmbH am 19.04.2024
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Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen Computerspielförderung des Bundes angestrebt.
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BT-Drs. 20/4533 (Vorgang):
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport
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Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um Erneuerbare Energien
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Wattner AG am 19.04.2024
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Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme sowie Lösungshilfen.
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Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um die Flächenkulissen
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Wattner AG am 19.04.2024
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Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme und Lösungshilfe.
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Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um die Agrarpolitik
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Wattner AG am 19.04.2024
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Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme sowie Lösungshilfe.
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Wasserstoffstrategie, Importstrategie; Eckpunkte CMS; Referentenentwurf Änderung KSPG
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Dr. Martin Eckert LL.M. – Rechtsanwalt am 19.04.2024
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Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Die Auftraggeber des Interessenvertreters sind als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie an einer zeitnahen Veröffentlichung der CMS sowie einer Verabschiedung eines neuen, die CCS und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden KSPTG interessiert. Als Anbieter von Technologie- und Infrastrukturlösungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowohl in Deutschland als auch im Ausland mit Blick auf den Import von Wasserstoff und dessen Derivaten befürworten die Auftraggeber des Interessenvertreters die Verabschiedung einer Importstrategie.
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Novellierung des Bergbau Gesetzes
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Fluorchemie Dohna am 19.04.2024
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Darlegung der aktuellen Handhabung des BBergG und die AUswirkungen bei einer geplanten Novellierung sowie die Anpassung an die Auflagen aus den Critical Raw Materials Act der EU.
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Streichung des Schriftformerfordernisses für Arbeitnehmerüberlassungsverträge
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Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
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Ersetzung des Schriftformerfordernisses in §9 AÜG durch ein Textformerfordernis
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