Inhalte der Interessenvertretung

Inhalte der Interessenvertretung

In diesem Bereich des Lobbyregisters werden die Inhalte von Interessenvertretung, also deren Gegenstände und Ziele, dargestellt. Diese ergeben sich aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zudem sind hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen oder Gutachten zu finden, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung abgegeben und nicht innerhalb formalisierter Beteiligungsverfahren veröffentlicht wurden.

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Statistikbereich

Aktuell

  • Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG)

    • Angegeben von:

      TYTAN Technologies am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Durch die Novellierung des LuftSiG (21/3252) sollen die Abwehrfähigkeiten gegen die hybriden Angriffe durch unbemannte Luftfahrzeuge gegen Einrichtungen der kritischen Infrastrukturen und Flughäfen gestärkt werden, schreibt die Bundesregierung. Den Streitkräften solle erlaubt werden, zur Unterstützung der Länder und Landespolizeien „Drohnen notfalls auch abzuschießen, wenn nur so ein besonders schwerer Unglücksfall abgewendet werden kann“. TYTAN wird sich dafür einsetzen, dass in zukünftigen Änderungen des LuftSiG auch kinetische Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Luftverteidigung zur Beseitigung von Gefahren und zur Abwehr von Straftaten gegen die Bundesrepublik genutzt werden können. Die Fähigkeit zur kinetischen Drohnenabwehr soll dabei in die Bundespolizei eingeführt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 21/3252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

  • Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) 2026

    • Angegeben von:

      GP JOULE GmbH am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Der geleakte Entwurf zur EEG Novelle markiert einen energiepolitischen Kurswechsel: Formal werden die Ausbauziele erneuerbarer Energien beibehalten, materiell aber werden zentrale Marktsegmente geschwächt und zentrale Systemfragen nicht gelöst. Besonders kritisch sind aus unserer Sicht: 1) fehlende Lösung für negative Strompreise 2) Nichtbeachtung dezentraler Versorgungskonzepte für Gewerbe und Industrie 3) Unklarheit bei Resilienzausschreibungen 4) Schwächung von Dach-PV, Bürgerenergie und dezentraler Resilienz

    • Betroffene Bundesgesetze:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170031 (PDF - 6 Seiten)

  • Reform der EU-Emissionshandelsrichtlinie

    • Angegeben von:

      Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Im Sommer 2026 ist auf EU-Ebene die Überprüfung wesentlicher Elemente des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS), darunter der Marktstabilitätsreserve (MSR) fällig. In diesem Zuge soll evaluiert werden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170030 (PDF - 6 Seiten)

  • Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffiienz im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches

    • Angegeben von:

      Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Die Novellierung des Baugesetzbuches sollte dafür genutzt werden, bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Sanierungsmaßnahmen erschweren. Auf diese Weise kann eine Reduktion des Energiebedarfs sowie eine Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz, und damit eine nachhaltige Energienutzung, erzielt werden.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Betroffene Bundesgesetze:

  • Einführung des ETS2

    • Angegeben von:

      Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)

    • Betroffene Bundesgesetze:

  • EU Critical Raw Materials Act (CRMA)

    • Angegeben von:

      VDMA e.V. am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.

  • Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt!

    • Angegeben von:

      innn.it e.V: am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Die Petition hat eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zum Ziel: https://innn.it/bgg

    • Zu Regelungsentwurf:

      1. BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Betroffene Bundesgesetze:

    • Auftraggeber/-innen (1):

      • René Schaar

  • Zweigleisige Strategie für nukleare Zukunftstechnologien in Deutschland: Langfristprojekt Fusion und Umsetzungspfad Small Modular Reactors (SMR)

  • Altersvorsorge für Selbstständige

    • Angegeben von:

      BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Die BAGSV bringt sich in die Beratungen der Alterssicherungskommission zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge ein. Im Fokus stehen praxistaugliche Lösungen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Zentrale Punkte sind eine mögliche Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige, eine faire Reform der Beitragsbemessung, die Vermeidung von Scheinselbstständigkeitsrisiken sowie die Öffnung moderner Vorsorgeinstrumente auch für Selbstständige. Ziel ist ein kohärentes, flexibles und gerechtes System, das Gründungen nicht behindert, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Altersvorsorge nachhaltig verbessert.

    • Betroffene Bundesgesetze:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170011 (PDF - 18 Seiten)

  • Evaluierung VGG

    • Angegeben von:

      VG Musikedition am 17.03.2026

    • Beschreibung:

      Das VGG ist der regulatorische Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften. Mit Schreiben vom 15.12.2025 hat das BMJV angekündigt, eine Evaluierung des VGG vorzunehmen.

    • Betroffene Bundesgesetze:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170007 (PDF - 3 Seiten)

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Statistik
Regelungs­vorhaben

22.924 Regelungs­vorhaben

Diese betreffen folgende Interessenbereiche (Mehrfachnennungen möglich):
 

Interessenbereiche

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Statistik
Stellungnahmen/​Gutachten

17.139 Stellungnahmen/​Gutachten

Diese richteten sich an folgende Adressatinnen und Adressaten (Mehrfachnennungen möglich):

Adressatenkreise

Bundesregierung (61,71%) 7.167

davon:

Bundestag (38,29%) 4.447

davon:

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