Inhalte der Interessenvertretung

• Modernisierung des Bundesberggesetzes

  • Angegeben von:

    Hades Mining am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Das Bundesberggesetz regelt, unter welchen Bedingungen in Deutschland der Rohstoffabbau vollzogen wird. Im Koalitionsvertrag von 2025 wird eine Modernisierung des Bundesberggesetzes angekündigt. Bei der Modernisierung gilt es sicherzustellen, dass die Belange der heimischen Rohstoffindustrie ausreichend berücksichtigt werden.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BBergG [alle RV hierzu]

• Verbesserungen für Studierendenwerke bei der Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung

  • Angegeben von:

    Deutsches Studierendenwerk am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Bei der Neufassung des UVgO fordert das DSW im § 2 mehrere Anpassungen für die Studierendenwerke in Absatz 2 und 3. Hier geht es um die Wertgrenze von 50.000 € und die Bekanntmachung ab 25.000 €, wir fordern eine Wertgrenze von min. 100.000 € für Direktaufträge sowie eine Erhöhung der Bekanntmachungsgrenze auf min. 50.000 €.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Reform der Unterschwellenvergabeverordnung

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2608280015 (PDF - 2 Seiten)

• Abschaffung Minijobs

  • Angegeben von:

    Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Im Zuge der Rentenreform hat die Bundesregierung angekündigt, die Minijobs abzuschaffen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 4 [alle RV hierzu]

• Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der WRRL-Ziele von der UVP-Pflicht und UVP-Vorprüfung

  • Angegeben von:

    Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • UVPG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (2):

    1. SG2608280009 (PDF - 6 Seiten)

    2. SG2608280010 (PDF - 7 Seiten)

• Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2027 und Netzanschlusspaket

  • Angegeben von:

    Thüringer Bauernverband e.V. am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2608200006 (PDF - 4 Seiten)

• Forderung von Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe

  • Angegeben von:

    Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Historisch hohe Betriebsmittel- und Energiekosten, die niedrigen Produktpreise sowie extremwetterbedingten Ernteverluste führen in vieleen landwirtschaftlichen Betriebe zu Liquiditätsengpässen. Um dem entgegenzuwirken, werden Liquiditätsbeihilfen in Form von kurzfristigen Maßnahmen wie zinsvergünstigte Darlehen, eine Anhebung der De-Minimis-Beihilfe-Grenze,die Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 sowie deren Anhebungauf den auf EU-Ebene zulässigen Betrag sowie eine Begrenzung des CO2-Emmissionshandels für den Sektor Landwirtschaft gefordert. Ferner werden u.a. kurzfristige Maßnahmen wie die Enfristung der Tarifglättung nach § 32c EStG, die Einrichtung einer Risikoausgleichsrücklage gefordert.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnergieStG [alle RV hierzu]

• Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (ENatInfG)

  • Angegeben von:

    Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Das Kernproblem ist der pauschale Schutzanspruch des § 20a Absatz 1 BNatSchG-E: „Die Natürliche Infrastruktur ist zu schützen.“ Gleichzeitig werden bestimmte Naturschutzbelange in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt. In Verbindung mit § 35 BauGB ist das hochbrisant. Landwirtschaftliche Vorhaben im Außenbereich sind nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Der Entwurf nimmt landwirtschaftliche Vorhaben innerhalb dieser Kulisse von dem neuen entgegenstehenden Schutzanspruch nicht aus. Gleiches gilt für die Bauleitplanung in ländlichen Regionen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]

• Steuerpolitik muss die Rahmenbedingungen der freiberuflichen und überwiegend KMU-strukturierten Planungsbüros berücksichtigen

  • Angegeben von:

    Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Die BAK unterstützt das Ziel, Wachstum, Beschäftigung und verfügbare Einkommen zu stärken. Dieses Ziel sollte jedoch mit einer Steuerpolitik verbunden werden, die die wirtschaftliche Stabilität der freien Berufe sichert und Investitionen in den Gebäudebestand fördert. Gerade für die Architekturbranche sind verlässliche Rahmenbedingungen, tragfähige Personalkosten und investitionsfreundliche steuerliche Anreize zentrale Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Bau-, Sanierungs- und Transformationsaufgaben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu];
    • GewStG [alle RV hierzu];
    • BKGG 1996 [alle RV hierzu];
    • SvEV [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2608280006 (PDF - 5 Seiten)

• Neue UVgO als echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren, das mittelständische Interessen berücksichtigt und fördert

  • Angegeben von:

    Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Wir unterstützen das mit dem Entwurf verbundene Ziel, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zu vereinfachen und die Vergabe von Aufträgen in der Unterschwelle dadurch zu beschleunigen. Wir begrüßen, dass der Losgrundsatz in der neuen Regelung beibehalten bleibt und dass auch die Neufassung der UvgO sicherstellt, dass nur Sonderregelungen Anwendung finden, wenn Planungsleistungen vergeben werden. Die neue UVgO sollte ein echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren und nicht mehr, wie bislang, mehr oder weniger eine Nachbildung der VgV darstellen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2608280007 (PDF - 2 Seiten)

• Änderung der IAA-Beschaffungsvorgaben für Energieunternehmen

  • Angegeben von:

    EWE AG am 28.08.2026

  • Beschreibung:

    Änderung der im Industrial Accelerator Act vorgesehenen Beschaffungsvorgaben für öffentlich geprägte Energieunternehmen und Sektorenauftraggeber: Die Vorgaben für die Beschaffung europäischer bzw. klimafreundlicher Netto-Null-Technologien und Grundstoffe sollen so ausgestaltet werden, dass keine unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber privaten Unternehmen entstehen. Zudem sollen IAA-bedingte Mehrkosten in regulierten Netzbereichen im Regulierungsrahmen angemessen berücksichtigt und zusätzliche Belastungen für den Ausbau und Betrieb von Energieinfrastrukturen vermieden werden.

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• SG2608280015 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsches Studierendenwerk am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Verbesserungen für Studierendenwerke bei der Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung

  • Bei der Neufassung des UVgO fordert das DSW im § 2 mehrere Anpassungen für die Studierendenwerke in Absatz 2 und 3. Hier geht es um die Wertgrenze von 50.000 € und die Bekanntmachung ab 25.000 €, wir fordern eine Wertgrenze von min. 100.000 € für Direktaufträge sowie eine Erhöhung der Bekanntmachungsgrenze auf min. 50.000 €.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Reform der Unterschwellenvergabeverordnung

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (27.08.2026) [alle SG dorthin]

• SG2608280013 (PDF - 12 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Roundtable Wärmewende am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Nutzung innovativer Förderinstrumente in der Energiewende

  • Konzentration der begrenzt verfügbaren staatlichen Zuschussmittel auf alternativlose Anwendungsfälle in der Wärmewende. Stemmen der Hauptlast der der Finanzierung durch staatliche Förderkredite und Bürgschaften. Anpassung der Anforderungen von Krediten an realwirtschaftliche Vorgaben. Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsinstrumentes außerhalb der Schuldenbremse. Aufstockung von Eigenkapital der Förderbanken. Nutzung weiterer innovativer Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen wie Bürgerfonds vor Ort, Öffentlich-Private Kooperationsmodelle, Energiewende-Fonds und Blended-Finance Modelle.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (12.02.2026) [alle SG dorthin], BMWE (12.02.2026) [alle SG dorthin], BMWSB (12.02.2026) [alle SG dorthin]

• SG2608280014 (PDF - 12 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Roundtable Wärmewende am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Umsetzung sektorübergreifender Planungen in der Wärmewende und Vernetzung mit Gebäuderecht

  • Einführung einer sektorübergreifenden Planung nach dem Least Cost Planning-Prinzip auf kommunaler Ebene. Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung als Energieleitplanung und damit Vernetzung der Wärmeplanung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Festhalten von Wärmenetzen als zentrale Infrastruktur der Wärmewende zur Integration erneuerbarer Energien, Abwärme und systemischer Lösungen. Wärmepumpen sollen als zentrale Technologie im Einzelgebäude eingesetzt werden, insbesondere dort, wo keine Wärmenetze verfügbar sind. Ihr Einsatz soll systemdienlich erfolgen und die Kapazitäten des Stromnetzes berücksichtigen. Fokussierung des öffentlichen Mitteleinsatzes auf sektorübergreifende Ansätze. Berücksichtigung des Umfelds und der Siedlungsstrukturen.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (12.02.2026) [alle SG dorthin], BMWE (12.02.2026) [alle SG dorthin], BMWSB (12.02.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WPG [alle SG hierzu];
    • GEG [alle SG hierzu]

• SG2608280012 (PDF - 14 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen

  • Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Die diesbezügliche Umsetzung der Approbationsordnung für Ärzte ÄApprO wird ebenfalls unterstützt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (12.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BÄO [alle SG hierzu]

• SG2608280009 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der WRRL-Ziele von der UVP-Pflicht und UVP-Vorprüfung

  • Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (27.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • UVPG [alle SG hierzu]

• SG2608280010 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der WRRL-Ziele von der UVP-Pflicht und UVP-Vorprüfung

  • Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (28.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • UVPG [alle SG hierzu]

• SG2608280008 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Ausnahme für das Reisegewerbe von der Pflicht zur Führung einer Registrierkasse

  • Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 € Jahresumsatz ab dem Jahr 2027 vereinbart. Die Initiative des BSM e.V. hat das Ziel, hiervon eine Ausnahme für das Reisegewerbe zu erreichen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.07.2026) [alle SG dorthin]

• SG2608200006 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Thüringer Bauernverband e.V. am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2027 und Netzanschlusspaket

  • Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle SG hierzu]

• SG2608280006 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Steuerpolitik muss die Rahmenbedingungen der freiberuflichen und überwiegend KMU-strukturierten Planungsbüros berücksichtigen

  • Die BAK unterstützt das Ziel, Wachstum, Beschäftigung und verfügbare Einkommen zu stärken. Dieses Ziel sollte jedoch mit einer Steuerpolitik verbunden werden, die die wirtschaftliche Stabilität der freien Berufe sichert und Investitionen in den Gebäudebestand fördert. Gerade für die Architekturbranche sind verlässliche Rahmenbedingungen, tragfähige Personalkosten und investitionsfreundliche steuerliche Anreize zentrale Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Bau-, Sanierungs- und Transformationsaufgaben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (21.08.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle SG hierzu];
    • GewStG [alle SG hierzu];
    • BKGG 1996 [alle SG hierzu];
    • SvEV [alle SG hierzu]

• SG2608280007 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Neue UVgO als echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren, das mittelständische Interessen berücksichtigt und fördert

  • Wir unterstützen das mit dem Entwurf verbundene Ziel, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zu vereinfachen und die Vergabe von Aufträgen in der Unterschwelle dadurch zu beschleunigen. Wir begrüßen, dass der Losgrundsatz in der neuen Regelung beibehalten bleibt und dass auch die Neufassung der UvgO sicherstellt, dass nur Sonderregelungen Anwendung finden, wenn Planungsleistungen vergeben werden. Die neue UVgO sollte ein echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren und nicht mehr, wie bislang, mehr oder weniger eine Nachbildung der VgV darstellen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (28.08.2026) [alle SG dorthin]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen