Inhalte der Interessenvertretung

• Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen.

  • Angegeben von:

    Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025

  • Beschreibung:

    Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) überführt die Vorgaben der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Die Regelungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere solche, die als kritische Infrastrukturen gelten. Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das Ziel ist die Erhöhung der Cybersicherheit sowie der nationalen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben und Anforderungen für die Hersteller von Windenergieanlagen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BSI-KritisV [alle RV hierzu];
    • EnWG 2005 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)

• Änderungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung aufgrund Vorgaben der UN-Menschenrechtskonvention

  • Angegeben von:

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Angehörigen von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung e.V. am 13.12.2025

  • Beschreibung:

    Die Bundesregierung ist durch die UN-Menschenrechtskonvention angehalten für die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Arbeitende den Weg in den normalen Arbeitsweg zu forcieren. Damit stellt sich die Frage der Zukunft der WfbM. Bei der Ausgestaltung der WfbM wollen wir mit gestalten helfen.

• Windenergie auf See, Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

  • Angegeben von:

    EDF power solutions Deutschland GmbH am 12.12.2025

  • Beschreibung:

    Verbesserung der Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Offshore-Windpark-Projekten durch Änderungen am Ausschreibungsdesign

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • WindSeeG [alle RV hierzu]

• Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

  • Angegeben von:

    Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025

  • Beschreibung:

    Kernforderungen enthalten: - Rechtliche Erleichterungen: Flexiblere Bauvorschriften, weniger Normen, einfachere Fachkundigkeitserklärung - Bau & Förderung: Weniger Schallschutz, serielles/modulares Bauen zulassen, verlässliche Zuschüsse und steuerliche Anreize - Nachhaltigkeit & Energie: Vereinfachte QNG-Zertifizierung, feste Grenzwerte statt Referenzgebäude im GEG

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle RV hierzu];
    • EStG [alle RV hierzu];
    • SvEV [alle RV hierzu];
    • GEG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512120022 (PDF - 14 Seiten)

• Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

  • Angegeben von:

    Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.12.2025

  • Beschreibung:

    Die Menschenhandelsdelikte und die Tatbestände zur sexuellen Ausbeutung sind bislang in hohem Maße unübersichtlich, komplex und erschweren eine effektive Strafverfolgung. Zudem sind die Straftatbestände der sexuellen Ausbeutung auf unterschiedliche Abschnitte des Strafgesetzbuches verteilt, was zum einen systematisch nicht überzeugt und zum anderen Abgrenzungsfragen in der Praxis der Strafverfolgung aufwirft.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • StGB [alle RV hierzu]

• Änderung des § 68 FamFG

  • Angegeben von:

    Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.12.2025

  • Beschreibung:

    In § 68 FamFG soll die Möglichkeit zugelassen werden, in der Beschwerdeinstanz von bestimmten Verfahrenshandlungen absehen zu können, wenn eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • FamFG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512120021 (PDF - 3 Seiten)

• AWG: Entwurf Gesetz zur Anpassung Straftatbestände (Sanktionsstrafrecht)

  • Angegeben von:

    VDMA e.V. am 12.12.2025

  • Beschreibung:

    Streichung des Regelungsvorschlag § 18 Absatz 6a Ziffer 1 AWG-Neu

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2508 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AWG 2013 [alle RV hierzu]

• Rechtssicherheit Kundenanlage

  • Angegeben von:

    BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025

  • Beschreibung:

    Wiederherstellung von Rechtssicherheit für Stromlieferungen innerhalb von Kundenanlagen

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512120016 (PDF - 3 Seiten)

• Innovationsausschreibungen 2.0 als Modell für die resiliente Netto-Null-Energieversorgung der Zukunft

  • Angegeben von:

    BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025

  • Beschreibung:

    Systemdienliche Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen durch Ergänzung von „Resilienz“-Anforderungen im Sinne des "Net Zero Industry Acts" und bessere Systemintegration der Batteriespeicher durch Vorgaben an deren Dimensionierung, eigene "Resilienz"-Kriterien und erlaubten Betrieb in der "Abgrenzungsoption" des "Stromspitzengesetzes"

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • InnAusV [alle RV hierzu];
    • EEG 2014 [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512120017 (PDF - 2 Seiten)

• Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses

  • Angegeben von:

    BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025

  • Beschreibung:

    'Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses durch mehr Transparenz, Reservierungsmechanismen, Digitalisierung und Überbauung etc.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle RV hierzu];
    • EnWG 2005 [alle RV hierzu];
    • MessbG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512120020 (PDF - 13 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen.

  • Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) überführt die Vorgaben der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Die Regelungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere solche, die als kritische Infrastrukturen gelten. Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das Ziel ist die Erhöhung der Cybersicherheit sowie der nationalen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben und Anforderungen für die Hersteller von Windenergieanlagen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.07.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMVg (11.07.2025) [alle SG dorthin], BMI (18.07.2025) [alle SG dorthin], BMWE (23.07.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BSI-KritisV [alle SG hierzu];
    • EnWG 2005 [alle SG hierzu]

• SG2512120023 (PDF - 23 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze

  • Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Kupfer Glasfaser Migration und zielt darauf ab, eine diskriminierungsfreie Abschaltung des Kupfernetzes sicherzustellen, indem die Bundesnetzagentur vor den ersten Abschalteanträgen ein Regulierungskonzept mit objektiven Kriterien für die Aufhebung von Regulierungsverpflichtungen nach § 34 TKG festlegt und die Abschaltung auch in von Wettbewerbern ausgebauten Gebieten ermöglicht.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.11.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMDS (14.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • TKG 2021 [alle SG hierzu]

• SG2512120022 (PDF - 14 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

  • Kernforderungen enthalten: - Rechtliche Erleichterungen: Flexiblere Bauvorschriften, weniger Normen, einfachere Fachkundigkeitserklärung - Bau & Förderung: Weniger Schallschutz, serielles/modulares Bauen zulassen, verlässliche Zuschüsse und steuerliche Anreize - Nachhaltigkeit & Energie: Vereinfachte QNG-Zertifizierung, feste Grenzwerte statt Referenzgebäude im GEG

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMJV): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (12.12.2025) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle SG hierzu];
    • EStG [alle SG hierzu];
    • SvEV [alle SG hierzu];
    • GEG [alle SG hierzu]

• SG2512120021 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Änderung des § 68 FamFG

  • In § 68 FamFG soll die Möglichkeit zugelassen werden, in der Beschwerdeinstanz von bestimmten Verfahrenshandlungen absehen zu können, wenn eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.12.2025) [alle SG dorthin], Gremien (12.12.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMJV (12.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • FamFG [alle SG hierzu]

• SG2512120016 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Rechtssicherheit Kundenanlage

  • Wiederherstellung von Rechtssicherheit für Stromlieferungen innerhalb von Kundenanlagen

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BKAmt (25.08.2025) [alle SG dorthin], BMF (25.08.2025) [alle SG dorthin], BMUKN (25.08.2025) [alle SG dorthin], BMWE (25.08.2025) [alle SG dorthin], BMWSB (25.08.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle SG hierzu]

• SG2512120017 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Innovationsausschreibungen 2.0 als Modell für die resiliente Netto-Null-Energieversorgung der Zukunft

  • Systemdienliche Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen durch Ergänzung von „Resilienz“-Anforderungen im Sinne des "Net Zero Industry Acts" und bessere Systemintegration der Batteriespeicher durch Vorgaben an deren Dimensionierung, eigene "Resilienz"-Kriterien und erlaubten Betrieb in der "Abgrenzungsoption" des "Stromspitzengesetzes"

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (28.08.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • InnAusV [alle SG hierzu];
    • EEG 2014 [alle SG hierzu]

• SG2512120020 (PDF - 13 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses

  • 'Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses durch mehr Transparenz, Reservierungsmechanismen, Digitalisierung und Überbauung etc.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (12.12.2025) [alle SG dorthin], BMUKN (12.12.2025) [alle SG dorthin], BMWE (12.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EEG 2014 [alle SG hierzu];
    • EnWG 2005 [alle SG hierzu];
    • MessbG [alle SG hierzu]

• SG2512080011 (PDF - 32 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Patientengerechte sektorenübergreifende akut- und notfallmedizinische Versorgung

  • Kernforderungen der Ärzteschaft zu Strukturaufbau und Ausgestaltung der Akut- und Notfallversorgung, die sowohl den ambulanten Bereich einschließlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den stationären Bereich einschließlich der Notaufnahmen als auch den Rettungsdienst betreffen. Diese Strukturen müssen gestärkt und sinnvoll miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere wird auch eine umfassende Einbindung der Ärztinnen und Ärzte auf Bundes- und Landesebene in den Reformprozess und dessen Umsetzung gefordert. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen zur Notfallreform und in den laufenden Gesetzgebungsprozess einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (04.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2512110030 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Schutz schwangerer Ärztinnen; Umsetzung und Weiterentwicklung Mutterschutzgesetz

  • Ziel der Übersendung des Beschlusses Ic-127 des 129. Deutschen Ärztetages 2025 ist, dass die o. g. Ministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Anregungen im Beschluss aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen umsetzen, um schwangere Ärztinnen in der Ausübung ihrer Berufstätigkeit und bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten zu unterstützen. Das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium hat nach Auffassung von Ärztinnen nicht die erhofften Verbesserungen herbeigeführt.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMAS (28.11.2025) [alle SG dorthin], BMBFSFJ (28.11.2025) [alle SG dorthin], BMG (28.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • MuSchG 2018 [alle SG hierzu]

• SG2512120019 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. am 12.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gleicher Steuerbonus für alle, die im Alter aktiv arbeiten. Keine Ausgrenzung von Selbständigen.

  • Ziel ist es, die Aktivrente vollständig statusneutral auszugestalten und alle Formen aktiver Erwerbstätigkeit im Rentenalter steuerlich gleich zu behandeln. Dies schafft Gerechtigkeit, stärkt die Selbständigkeit, erhöht die Wirksamkeit der Reform und verhindert neue systemische Ungleichheiten.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.11.2025) [alle SG dorthin], Gremien (27.11.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.11.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (28.11.2025) [alle SG dorthin], BMF (28.11.2025) [alle SG dorthin], BMWE (28.11.2025) [alle SG dorthin]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen