Inhalte der Interessenvertretung

• Verarbeitung von Daten in der ePA ermöglichen bzw. die Möglichkeiten zu erweitern

  • Angegeben von:

    HeptaSphere GmbH am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Mit der ePA 3.0 Architektur wurde ein bedeutender Meilenstein zur sicheren, interoperablen und patientenzentrierten Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens erreicht. Um die Potenziale der ePA 3.0 vollumfänglich zu nutzen und gleichzeitig die digitale Souveränität der Patienten zu wahren, fordern wir: Spezifikationserweiterung durch die gematik: Definition neuer zulässiger Verarbeitungsdienste innerhalb der VAU. Zulassung von spezialisierten VAU-Implementierungen: z. B. mit GPU-Unterstützung oder KI-Frameworks. Schaffung klarer regulatorischer Leitplanken für komplexe Analysen (Transparenz, Zustimmung, Ergebniszugang).

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle RV hierzu]

• Kürzung der Ausbildungsbeihilfe in der Binnenschifffahrt im Bundeshaushalt 2025/2026 verhindern

  • Angegeben von:

    Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehene und für 2026 avisierte weitere Kürzung des Förderprogramms für Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt verhindern.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2510010056 (PDF - 1 Seite)

• Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

  • Angegeben von:

    Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23. Juni 2025: Pflegeschulungen sollten im Sinne der Prävention für Pflegebedürftige geöffnet werden; die vorgesehene Ausdünnung der Beratungsbesuche in Pflegegrad 4 und 5 sollte zurückgenommen werden; wir plädieren für eine Stärkung der Pflegewohngemeinschaften, die mit Fortschreibung der Regelungen sowie weiteren neuen Modellen eher geschwächt werden;

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]

• Praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetz

  • Angegeben von:

    STACKIT GmbH & Co. KG am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Im Rahmen eines Änderungsgesetzes streben wir eine praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an, um die Berichts-, Dokumentations- und Umsetzungspflichten sowie die Regelungen für Rechenzentren praxistauglicher auszugestalten. Dazu gehören Umsetzungspflichten gemäß § 9, Abwärmenutzungspflichten in §11 (3), Änderungen der PUE-Vorgaben in §11 (1), (2), Berichtspflichten gemäß § 13, Abwärmemeldungen nach § 17 sowie eine Klarstellung der Definition von Rechenzentren § 3 Nr. 24.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnEfG [alle RV hierzu]

• Initiative Forschung und Anwendung, Gründung einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft DAFG

  • Angegeben von:

    Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Um den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken und zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung unter der Dachmarke „Initiative Forschung und Anwendung“ laut ihrem Koalitionsvertrag auf drei Säulen: (1) die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) einen „Transferbooster“ und (3) die Gründung einer „Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG). In der öffentlichen Anhörumg im Forschungsausschuss am 3.12.2025 hat dazu eine Expertenanhörung stattgefunden.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512040031 (PDF - 4 Seiten)

• Praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetz

  • Angegeben von:

    Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Im Rahmen eines Änderungsgesetzes streben wir eine praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an, um die Berichts-, Dokumentations- und Umsetzungspflichten sowie die Regelungen für Rechenzentren praxistauglicher auszugestalten. Dazu gehören Umsetzungspflichten gemäß § 9, Abwärmenutzungspflichten in §11 (3), Änderungen der PUE-Vorgaben in §11 (1), (2), Berichtspflichten gemäß § 13, Abwärmemeldungen nach § 17 sowie eine Klarstellung der Definition von Rechenzentren § 3 Nr. 24.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnEfG [alle RV hierzu]

• Praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetz

  • Angegeben von:

    Schwarz Digits KG am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Im Rahmen eines Änderungsgesetzes streben wir eine praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an, um die Berichts-, Dokumentations- und Umsetzungspflichten sowie die Regelungen für Rechenzentren praxistauglicher auszugestalten. Dazu gehören Umsetzungspflichten gemäß § 9, Abwärmenutzungspflichten in §11 (3), Änderungen der PUE-Vorgaben in §11 (1), (2), Berichtspflichten gemäß § 13, Abwärmemeldungen nach § 17 sowie eine Klarstellung der Definition von Rechenzentren § 3 Nr. 24.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnEfG [alle RV hierzu]

• Praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetz

  • Angegeben von:

    Schwarz IT KG am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Im Rahmen eines Änderungsgesetzes streben wir eine praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an, um die Berichts-, Dokumentations- und Umsetzungspflichten sowie die Regelungen für Rechenzentren praxistauglicher auszugestalten. Dazu gehören Umsetzungspflichten gemäß § 9, Abwärmenutzungspflichten in §11 (3), Änderungen der PUE-Vorgaben in §11 (1), (2), Berichtspflichten gemäß § 13, Abwärmemeldungen nach § 17 sowie eine Klarstellung der Definition von Rechenzentren § 3 Nr. 24.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnEfG [alle RV hierzu]

• Fortführung des Mikrokreditfonds

  • Angegeben von:

    GRENKE BANK AG am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Die Grenke Bank AG setzt sich für eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen ein.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2511290001 (PDF - 5 Seiten)

• Praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetz

  • Angegeben von:

    PreZero Stiftung & Co. KG am 04.12.2025

  • Beschreibung:

    Im Rahmen eines Änderungsgesetzes streben wir eine praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an, um die Berichts-, Dokumentations- und Umsetzungspflichten sowie die Regelungen für Rechenzentren praxistauglicher auszugestalten. Dazu gehören Umsetzungspflichten gemäß § 9, Abwärmenutzungspflichten in §11 (3), Änderungen der PUE-Vorgaben in §11 (1), (2), Berichtspflichten gemäß § 13, Abwärmemeldungen nach § 17 sowie eine Klarstellung der Definition von Rechenzentren § 3 Nr. 24.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnEfG [alle RV hierzu]

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2510010056 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Kürzung der Ausbildungsbeihilfe in der Binnenschifffahrt im Bundeshaushalt 2025/2026 verhindern

  • Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehene und für 2026 avisierte weitere Kürzung des Förderprogramms für Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt verhindern.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (27.06.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512040035 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    IBM Deutschland GmbH am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Digitalisierung der Verwaltung fördern und beschleunigen

  • Digitale Technologien sind die Basis für den notwendigen Wandel der öffentlichen Verwaltung. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, braucht es einen zeitgemäßen Rechtsrahmen sowie die Beschleunigung der Prozessdigitalisierung durch gebündelte Ausschreibungen, die rechtliche Verankerung des Once-Only-Prinzips, Automatisierung und den Einsatz von KI und Cloud-Services. Offene KI-Modelle sind der Schlüssel zu neuen technischen Durchbrüchen. Die IBM setzt sich daher für den stärkeren Einsatz von Open Source Modellen ein.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMDS (17.11.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512040032 (PDF - 14 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes

  • Neugestaltung des Rettungsdienstes und der Reform der Notfallversorgung mit dem Ziel, die Kompetenzen im Rettungsdienst zu steigern, Doppelstrukturen abzubauen und Bagatelleinsätze zu verringern.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
    2. BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.12.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMG (04.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2507180027 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) - Reform

  • Für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind weitere Reformen geplant, einerseits zur Finanzierung, andererseits zur Ausgestaltung der Leistungen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft setzt sich für flexiblere Nutzungsmöglichkeit der Leistungen der Pflegeversicherung in Form eines umfassenden Entlastungsbudgets ein. Zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien wird der sogenannte "Sockel-Spitze-Tausch" angestrebt, eine Deckelung der Eigenbeteiligung an den Pflegekosten und umfangreichere Übernahme der Kosten durch die Pflegeversicherung, auch in der häuslichen Versorgung. Die DAlzG unterstützt die Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung sowie einer Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (07.07.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 11 [alle SG hierzu]

• SG2512040028 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) - Reform

  • Für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind weitere Reformen geplant, einerseits zur Finanzierung, andererseits zur Ausgestaltung der Leistungen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft setzt sich für flexiblere Nutzungsmöglichkeit der Leistungen der Pflegeversicherung in Form eines umfassenden Entlastungsbudgets ein. Zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien wird der sogenannte "Sockel-Spitze-Tausch" angestrebt, eine Deckelung der Eigenbeteiligung an den Pflegekosten und umfangreichere Übernahme der Kosten durch die Pflegeversicherung, auch in der häuslichen Versorgung. Die DAlzG unterstützt die Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung sowie einer Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (29.09.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMBFSFJ (29.09.2025) [alle SG dorthin], BMG (29.09.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 11 [alle SG hierzu]

• SG2512040031 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Initiative Forschung und Anwendung, Gründung einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft DAFG

  • Um den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken und zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung unter der Dachmarke „Initiative Forschung und Anwendung“ laut ihrem Koalitionsvertrag auf drei Säulen: (1) die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) einen „Transferbooster“ und (3) die Gründung einer „Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG). In der öffentlichen Anhörumg im Forschungsausschuss am 3.12.2025 hat dazu eine Expertenanhörung stattgefunden.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (01.12.2025) [alle SG dorthin]

• SG2511290001 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    GRENKE BANK AG am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Fortführung des Mikrokreditfonds

  • Die Grenke Bank AG setzt sich für eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen ein.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMAS (29.11.2025) [alle SG dorthin], BMWE (29.11.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512040027 (PDF - 34 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    K+S Minerals and Agriculture GmbH am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Faire Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr in Deutschland

  • K+S setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
       Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMV (13.08.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ERegG [alle SG hierzu]

• SG2512040025 (PDF - 12 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Keine Ausweitung der Berechtigung zu Impfen und Testungen auf die Berufsgruppe der Apotheker

  • Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (10.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ApoG [alle SG hierzu];
    • HeilMWerbG [alle SG hierzu];
    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • IfSG [alle SG hierzu];
    • ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu];
    • AMPreisV [alle SG hierzu]

• SG2512040026 (PDF - 2 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 04.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Keine Ausweitung der Berechtigung zu Impfen und Testungen auf die Berufsgruppe der Apotheker

  • Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMG (10.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • ApoG [alle SG hierzu];
    • HeilMWerbG [alle SG hierzu];
    • SGB 5 [alle SG hierzu];
    • IfSG [alle SG hierzu];
    • ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu];
    • AMPreisV [alle SG hierzu]

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