Inhalte der Interessenvertretung

• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

  • Angegeben von:

    VinylPlus Deutschland e.V. am 25.12.2025

  • Beschreibung:

    Das VerpackDG dient der Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 2025/40)). Der Gesetzentwurf enthält u.a. Anreize für das Recycling von Verpackungen, die für die PVC-Wertschöpfungskette relevant ist.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VerpackG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512030015 (PDF - 7 Seiten)

• Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.

  • Angegeben von:

    International Legal Finance Association am 24.12.2025

  • Beschreibung:

    Ziel ist die Schaffung eines transparenten, vorhersehbaren und fairen Rechtsrahmens für Prozessfinanzierung durch Dritte.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VDuG [alle RV hierzu]

• Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)

  • Angegeben von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Beschreibung:

    Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (3):

    1. SG2512230037 (PDF - 3 Seiten)

    2. SG2512230039 (PDF - 4 Seiten)

    3. SG2512230040 (PDF - 7 Seiten)

• Digitale Identitäten und Umsetzung der überarbeiteten eIDAS-Verordnung (eIDAS2)

  • Angegeben von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Beschreibung:

    Das Ökosystem digitaler Identitäten soll mit der Umsetzung der überarbeiteten eIDAS-Verordnung (eIDAS2) vorangetrieben werden. Die Einführung der EUDI-Wallets eröffnet auch der Hotellerie die Chance, Identitäten und Attribute von Gästen über Grenzen hinweg verlässlich digital zu prüfen und nahtlos in betriebliche Abläufe zu integrieren.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2512230043 (PDF - 5 Seiten)

• Einordnung der Restlaufzeitregelung des Handels bei Eiern

  • Angegeben von:

    Bundesverband Ei e.V. am 23.12.2025

  • Beschreibung:

    Im Rahmen der Stellungnahme zur Änderung der Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV) besteht unsere Forderung darin, die Verkürzung der EU-rechtlich eingeräumten Frist für das Sortieren der Eier in der Packstelle als unlautere Handelspraktik in der nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie aufzuführen. Der Wechsel der Güteklasse A ab dem 11. Tag nach dem Legen in Güteklasse B hat einen finanzieller Schaden für die Produzenten zur Folge. Für Verbraucher ist die tatsächliche Frische der Eier durch die Einteilung nicht korrekt zu erkennen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • AgrarOLkV [alle RV hierzu]

• Einsatz für die Rückkehr zum "Zero-to-Zero-Abkommen" zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor

  • Angegeben von:

    Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 23.12.2025

  • Beschreibung:

    Der BSI e. V. setzt sich gegenüber der Bundesregierung gegen eine belastende Handelspolitik mit wechselseitigen Zöllen auf Spirituosen und für eine Rückkehr zum "Zero-to-Zero-Zollabkommen" zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor ein.

• Die bAV stärken, ihre Verbreitung erhöhen, unnötigen Mehraufwand vermeiden, weitergehende Reformen im Arbeits-, Steuer- und Aufsichtsrecht angehen

  • Angegeben von:

    aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025

  • Beschreibung:

    Die aba begrüßt die angestrebte sozialpolitisch notwendige Stärkung der bAV. Sie unterbreitet Vorschläge zur Vermeidung von unnötigem Mehraufwand u.a. bei geplanten Änderungen zur Abfindung (§ 3 Abs. 2 BetrAVG) und zur vorzeitigen Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG). Aus Sicht der aba werden Optionsmodelle unnötigerweise auf Umwandlungen nichttariflichen Entgelts beschränkt. Die aba begrüßt die Änderungen beim Sozialpartnermodell sieht aber Bedarf nach rechtlichen Klarstellungen. Neben weiteren Änderungsvorschlägen zu steuer- und aufsichtsrechtlichen Regelungen enthält die Stellungnahme eine Auflistung notwendiger, aber nicht im RegE adressierte Reformen im Recht der bAV. Details finden sich im Lobbyregister-Eintrag zum RefE mit 32 Einzeleinträgen zu abgegrenzten Regelungsvorhaben.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
       Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BetrAVG [alle RV hierzu];
    • VAG 2016 [alle RV hierzu];
    • EStG [alle RV hierzu]

• Geförderte private Altersversorgung muss mehr als Vermögensbildungs bewirken, soll Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung nicht vermindern

  • Angegeben von:

    aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025

  • Beschreibung:

    In einer Gesamtbetrachtung stellt die aba fest, dass dem Entwurf ein säulenübergreifendes Gesamtkonzept für die Altersvorsorge in Deutschlandfehlt und dass der Vorschlag das Potential hat, die bAV nachhaltig zu schädigen. Der BMF-Referentenentwurf erlaubt es, die Chancen risikoreicher Kapitalanlage und die Kostenersparnis durch einen Verzicht auf Absicherung biometrischer Risiken zu privatisieren. Finanzielle Risiken würden damit, anders als in der bAV, auf die künftigen Steuer- und Beitragszahler übertragen, während nicht verbrauchtes Altersvorsorgekapital, anders als bei der bAV, großzügig vererbt werden kann. Das halten wir bei einer verbreiteten Entscheidung für diese Auszahlungsform für sozialpolitisch kritisch. Altersvorsorge ist für die aba mehr als Vermögensbildung.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu];
    • AltZertG [alle RV hierzu]

• Klarstellung zu der in § 82 EStG vorgesehenen Obergrenze für die Zahl der förderfähigen Altersvorsorgeverträge vornehmen

  • Angegeben von:

    aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025

  • Beschreibung:

    § 82 Abs.5 EStG-E sieht vor, dass ab dem dritten Vertrag Beiträge nicht mehr als Altersvorsorgebeiträge gelten. Nach unserem Verständnis kann dies nur Verträge betreffen, die nach dem 31.12.2026 abgeschlossen wurden. Verträge, die vor 2027 abgeschlossen wurden, sollen keinen Einfluss haben. So könnten neben Altersvorsorgeverträgen mit Vertragsabschluss z.B. in 2020 und 2021 noch zwei weitere förderfähige Altersvorsorgeverträge nach 2026 abgeschlossen werden (bAV-Verträge bleiben grundsätzlich unberücksichtigt). Erst der dritte und weitere nach 2026 abgeschlossene Altersvorsorgevertrag sollten nicht mehr als Altersvorsorgevertrag gelten. Dies sollte klargestellt werden.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu];
    • AltZertG [alle RV hierzu]

• Das Wort lebenslang in § 93 Abs. 2 S. 2 EStG nicht streichen

  • Angegeben von:

    aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025

  • Beschreibung:

    Die Streichung von „lebenslang“ in § 93 Abs. 2 S. 2 EStG passt nicht zu dem im Entwurf enthaltenen Formulierung von § 82 Abs. 2 S. 2 EStG. Dieser sieht für bAV-Riester nun wieder eine lebenslange Altersversorgung vor. Daher sollte diese Streichung nicht vorgenommen werden (u.E. ist auch die Begründung nicht nachgezogen worden).

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EStG [alle RV hierzu];
    • AltZertG [alle RV hierzu]

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2512250001 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Initiative Verschickungskinder e.V. am 25.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Anerkennung und Aufarbeitung des Thema Verschickungskinder

  • Die Einrichtung und Finanzierung einer zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene. Die zentrale Anlaufstelle muss auf Bundesebene arbeiten, denn auf dieser Ebene benötigen die meisten Betroffenen eine erste Hilfe. Sie sollte folgende Aufgaben und Personal haben: a. Anlaufstelle für Betroffene, Information und Vernetzung, sowie psychosoziale Hilfsangebote. b. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. c. Organisation unserer Veranstaltungen und Kongresse. d. Dokumentationszentrum für unsere Forschungsergebnisse und Materialien (auch digital). e. Unterstützung der Forschungsvorhaben unserer vielen Bürgerforschungs-Gruppen, z.B. Heimortgruppen, in denen Menschen aus der ganzen Bundesrepublik zusammenarbeiten, um die Geschehnisse in „ihrem“ Verschickungsheim aufzuklären.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (17.07.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMBFSFJ (17.07.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512030015 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    VinylPlus Deutschland e.V. am 25.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

  • Das VerpackDG dient der Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 2025/40)). Der Gesetzentwurf enthält u.a. Anreize für das Recycling von Verpackungen, die für die PVC-Wertschöpfungskette relevant ist.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (03.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • VerpackG [alle SG hierzu]

• SG2512230045 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ATC EH GmbH & Co. KG am 23.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Ausbaubeschleunigung durch Ersatzgeldregelungen bei Eingriffen in Landschaft und Natur bei Mobilfunkbauvorhaben

  • Anpassungen der Eingriffsregelung nach BNatSchG zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch monetäre Kompensationen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen. Nach geltendem Recht (§ 15 Abs. 6 BNatSchG i.V.m. § 31 LNatSchG) kann anstelle eines landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) ein (pauschaliertes) Ersatzgeld verlangt werden. Dieses Verfahren ist erfahrungsgemäß schneller (1–2 Monate), aber gesetzlich nachrangig gegenüber Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (§ 13 BNatSchG). Vorgeschlagen wird, die gesetzlichen Vorgaben so zu ändern, dass pauschalierte Ersatzgeldregelungen gleichrangig – oder bei Mobilfunkvorhaben sogar vorrangig – angewendet werden können.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (21.11.2025) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMDS (17.12.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]

• SG2512230037 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)

  • Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (17.09.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512230038 (PDF - 8 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Pauschalreiserecht

  • Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (19.09.2025) [alle SG dorthin], BMWE (19.09.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle SG hierzu]

• SG2512230039 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)

  • Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (02.10.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512230040 (PDF - 7 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)

  • Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Gremien (03.11.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512230041 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Payment Services Regulation (PSR)

  • Die Europäische Kommission hat am 13. März 2024 mit der "Payment Services Regulation (PSR)" einen Entwurf einer Verordnung (EU) 2024/886 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro vorgelegt, die auch Auswirkungen auf die Zahlungssysteme der Hotellerie in Deutschland haben wird. Die Verordnung wird in deutsches Recht umzusetzen sein.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMF (21.11.2025) [alle SG dorthin], BMJV (21.11.2025) [alle SG dorthin], BMWE (21.11.2025) [alle SG dorthin]

• SG2512230042 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Pauschalreiserecht

  • Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMJV (27.11.2025) [alle SG dorthin], BMWE (27.11.2025) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle SG hierzu]

• SG2512230043 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Digitale Identitäten und Umsetzung der überarbeiteten eIDAS-Verordnung (eIDAS2)

  • Das Ökosystem digitaler Identitäten soll mit der Umsetzung der überarbeiteten eIDAS-Verordnung (eIDAS2) vorangetrieben werden. Die Einführung der EUDI-Wallets eröffnet auch der Hotellerie die Chance, Identitäten und Attribute von Gästen über Grenzen hinweg verlässlich digital zu prüfen und nahtlos in betriebliche Abläufe zu integrieren.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMI (02.12.2025) [alle SG dorthin], BMDS (02.12.2025) [alle SG dorthin], BMWE (02.12.2025) [alle SG dorthin]

Alle Stellungnahmen/Gutachten anzeigen