Aktuell
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Forderungen zur EU-Bauproduktenverordnung
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Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Beschreibung:
Vereinfachung der neuen EU-Bauproduktenverordnung zur Reduktion der Belastung für KMU durch die Einführung eines digitalen Produktpasses
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zum Tabaksteueränderungsgesetz
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Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Beschreibung:
Positionierung: Abwendung übermäßiger Steuererhöhungen durch stetigen Anpassungspfad und angemessene Berücksichtigung neuer Formen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zum Einkommensteuerreformgesetz 2027
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Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Beschreibung:
Kritische Bewertung der Einkommensteuertarifanpassungen und der Verschärfung der Reichensteuer sowie Einforderung von strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zum zweiten Kassengesetz
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Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Beschreibung:
Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Position zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
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Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Beschreibung:
Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Forderungen zur Lohnsteueränderungsrichtlinie 2027
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Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Beschreibung:
Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien von 2023 an aktuelle Entwicklungen und an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vergütung von Reserveantibiotika und Antimykotika ("Pull Incentives").Regulierung von Medikamenten für den Einsatz zukünftiger Pandemien.
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Angegeben von:
Shionogi GmbH am 01.10.2026
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Beschreibung:
Beteiligung Deutschlands an Europäischen Pull Incentive Projekten.
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Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschusszahlungen an den ÖPNV
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Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
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Beschreibung:
Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
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Betroffene Bundesgesetze:
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance) im künftigen EU-Multi-Financial Framework (MFF) 2028-2034
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Angegeben von:
Oxfam Deutschland e.V. am 01.10.2026
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Beschreibung:
Oxfam setzt sich dafür ein, dass die EU ihren internationalen Finanzierungsverpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung nachkommt. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. Im Mittelpunkt steht dabei das Instrument „Europa in der Welt“, für das die Kommission 200,3 Mrd. Euro vorgeschlagen hat. Daher fordert Oxfam die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich in den Verhandlungen für eine entsprechende Ausstattung des MFR mit ODA-relevanten Mitteln einzusetzen. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit von Wettbewerbs-, Sicherheits- und Migrationsinteressen abgegrenzt und an Armutsbekämpfung, Agenda 2030 und Pariser Klimaabkommen ausgerichtet bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 333/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
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BR-Drs. 333/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Anpassung der Abfallklassifizierung von unbedenklichem Landschaftspflegematerial
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Angegeben von:
Agora Think Tanks gGmbH am 01.10.2026
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Beschreibung:
Damit landwirtschaftliche Biogasanlagen unbedenkliches Landschaftspflegematerial unkompliziert und rechtssicher aufnehmen können, muss die Abfallklassifizierung im Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasst werden.
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Betroffene Bundesgesetze:
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SG2610010020 (PDF - 2 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Vereinfachung der neuen EU-Bauproduktenverordnung zur Reduktion der Belastung für KMU durch die Einführung eines digitalen Produktpasses
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Adressatenkreis:
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SG2610010057 (PDF - 4 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Positionierung: Abwendung übermäßiger Steuererhöhungen durch stetigen Anpassungspfad und angemessene Berücksichtigung neuer Formen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.04.2026) [alle SG dorthin] -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2610010062 (PDF - 3 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Ziel ist die Verbesserung der steuerlichen Rechtsrahmens bei der Einfuhrumsatzsteuer und der umsatzsteuerlichen Organschaft. Durch die Direktverrechnung soll ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet und durch eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit verbessert werden
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Adressatenkreis:
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SG2610010064 (PDF - 10 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Kritische Bewertung der Einkommensteuertarifanpassungen und der Verschärfung der Reichensteuer sowie Einforderung von strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (21.08.2026) [alle SG dorthin], BMF (21.08.2026) [alle SG dorthin], BMWE (21.08.2026) [alle SG dorthin] -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2610010069 (PDF - 7 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (13.08.2026) [alle SG dorthin], BMF (13.08.2026) [alle SG dorthin], BMWE (13.08.2026) [alle SG dorthin] -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2610010070 (PDF - 28 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (13.08.2026) [alle SG dorthin], BMF (13.08.2026) [alle SG dorthin], BMWE (13.08.2026) [alle SG dorthin] -
Betroffene Bundesgesetze:
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SG2610010071 (PDF - 3 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (15.09.2026) [alle SG dorthin], BMF (15.09.2026) [alle SG dorthin], BMWE (15.09.2026) [alle SG dorthin]
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SG2610010072 (PDF - 6 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (15.09.2026) [alle SG dorthin], BMF (15.09.2026) [alle SG dorthin], BMWE (15.09.2026) [alle SG dorthin]
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SG2610010073 (PDF - 15 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien von 2023 an aktuelle Entwicklungen und an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
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Adressatenkreis:
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SG2610010074 (PDF - 3 Seiten)
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Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsvorhaben:
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Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Werbeartikeln/Sachzuwendungen an Geschäftskunden durch anlassbezogene Regelung mit Wegfall der Aufzeichnungspflicht und grundsätzlicher Pauschalbesteuerung
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (30.09.2026) [alle SG dorthin] -
Betroffene Bundesgesetze:
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Statistik
Regelungsvorhaben
Diese betreffen folgende Interessenbereiche (Mehrfachnennungen möglich):
Interessenbereiche
Statistik
Stellungnahmen/Gutachten
23.965 Stellungnahmen/Gutachten
Diese richteten sich an folgende Adressatinnen und Adressaten (Mehrfachnennungen möglich):
Adressatenkreise
Bundesregierung (61,69%) 15.604
davon:
Bundestag (38,31%) 9.690
davon: