Registereintrag

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Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R003573
  • Ersteintrag: 17.03.2022
  • Letzte Änderung: 18.06.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 15.04.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Berufsverband
  • Kontaktdaten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    70.001 bis 80.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,50
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Guido Flohr
      • Funktion: Schriftführer
      • Dipl.-Ing. Detlef von Ahsen
      • Funktion: Präsident
      • Dipl.-Ing. Jürgen Klinghardt
      • Funktion: Schatzmeister
      • Prof. Dr. Thomas Eder
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dipl.-Ing. Mareike Kleemeier
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dr. Christian Mohr
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dr. Martin Tongbhoyai
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dipl.-Ing. Lutz Hempfing
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dr. Eva Bock
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dr. Bernd Janssen
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dipl.-Inf. Elmar Meyer zu Bexten
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dipl.-Phys. Max von Vopelius
      • Funktion: Vorstandsmitglied
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
    1. Anja Jansen
    2. Dipl.-Ing. Detlef von Ahsen
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    784 Mitglieder am 31.03.2023, ausschließlich natürliche Personen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1):
    Sonstiges im Bereich "Recht"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt, die als Rahmenbedingungen für die berufliche Tätigkeit, auch im Hinblick auf die Situation der Mitglieder des Bundesverbands, von großer Bedeutung sind. Dabei geht es unter anderem um die Interessen des Berufsstandes der deutschen - insbesondere freiberuflichen - Patentanwälte gegenüber der nationalen, europäischen und internationalen Politik, Verwaltung, Rechtsprechung und der Öffentlichkeit. Weiterhin ist es ein Anliegen, den Austausch und das Verständnis über den gewerblichen Rechtsschutz zu fördern. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der Praxis zu vermitteln und Impulse zur Verbesserung der Lage des Berufsstands und ihrer Zielgruppe zu geben. Im Zuge dessen werden auch parlamentarische Abende und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Darüber hinaus werden regelmäßig auch Stellungnahmen zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.

Konkrete Regelungsvorhaben (1)

  1. § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO

    • Beschreibung:
      Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Kritisch ist nach Auffassung des BDPA jedoch die derzeit nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorgeschriebene Kammermitgliedschaft in der Patent- bzw. der zuständigen Rechts- anwaltskammer für Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans von Berufsausübungs- gesellschaften, unabhängig davon, ob diese bereits als Person bzw. Berufsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO Mitglied einer anderen Kammer sind.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8674 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404230002 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    100.001 bis 110.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

14560_2023_Gewinnermittlung-zum-31-12-2023-geschwaerzt-20240414-lh.pdf

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