Inhalte der Interessenvertretung

• Ausgestaltung von Stromkostensenkungsmaßnahmen unter Beachtung EU-beihilferechtlicher Vorgaben

  • Angegeben von:

    Contemporary Amperex Technology AG am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Ausgestaltung und Weiterentwicklung staatlicher Entlastungsmechanismen für stromintensive Unternehmen in Deutschland angesichts anhaltend hoher Energiekosten im internationalen Vergleich. Im Fokus stehen insbesondere die nationale Umsetzung und Fortentwicklung der Strompreiskompensation zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten im Strompreis und die Einführung eines Industriestrompreises. Die Ausgestaltung der beihilfefähigen Sektoren und die Zugangsvoraussetzungen sollten sich an der KUEBLL-Liste orientieren, insbesondere unter Berücksichtigung der dort vorgesehen Sektorenliste. Flankierend werden Maßnahmen zur Einführung bzw. Ausgestaltung eines Industriestrompreises thematisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen zu sichern.

• Einführung eines Kapazitätsmechanismus im Strommarkt (StromVKG) unter Einbezug von Energiespeichern

  • Angegeben von:

    Contemporary Amperex Technology AG am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Mit dem StromVKG soll ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der Investitionen in neue steuerbare Stromerzeugungskapazitäten anreizt und so die Versorgungssicherheit auch bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien gewährleistet. Als Hersteller von Batterien und Batteriespeicherlösungen setzen wir uns für faire Beteiligungsmöglichkeiten von Batteriespeichern ein.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) [alle RV hierzu]

• EU-Grenzausgleichmechanismus, EU-Emissionshandel und EU 2040 Klimaziel

  • Angegeben von:

    BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab.

• Umsetzung EU Industrial Emissions Directive

  • Angegeben von:

    BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BImSchG [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606030051 (PDF - 1 Seite)

• Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland

  • Angegeben von:

    BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Die bestehende einheitliche Stromgebotszone in Deutschland sollen weiterhin gelten und es soll keine regionale Aufteilung in Deutschland geben.

• Stabilisierung von Netzentgelten

  • Angegeben von:

    BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.

• Umsetzung Luftqualitätsrichtlinie (AAQD) in nationales Recht

  • Angegeben von:

    RWE am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Stellungnahme über Verbände zur durch das BMUKN gestarteten Verbändeanhörung. Ziel soll eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie sein. Insbesondere geht es um Erleichterung bei notwendigen Fristverlängerungen.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BImSchG [alle RV hierzu];
    • BBauG [alle RV hierzu]

• Novelle BauGB

  • Angegeben von:

    RWE am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Negative Auswirkungen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speicher reduzieren, insbesondere beim Thema Repowering und Privilegierung im Außenbereich.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BBauG [alle RV hierzu]

• Ticketzweitmarkt - Neue notwendige Regeln

  • Angegeben von:

    Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Ticketzweitmarkt transparenter und fairer zu gestalten. Vorgesehen sind insbesondere klare Informationspflichten zu Verkäufer, Preis und Ticketdetails, Maßnahmen gegen automatisierte Aufkäufe sowie die Begrenzung überhöhter Weiterverkaufspreise bis hin zu einem Verbot gewerblicher Zweitverkäufe. Gleichzeitig soll der private Weiterverkauf rechtlich abgesichert und die Rechtslage bei Absagen oder Terminänderungen eindeutig geregelt werden.

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle RV hierzu]

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606100020 (PDF - 9 Seiten)

• Positive Einflussnahme auf die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der überarbeiteten CSDDD.

  • Angegeben von:

    ClientEarth gGmbH am 10.06.2026

  • Beschreibung:

    Durch die Änderung der CSDDD zur Abschwächung ihrer Anforderungen behindert Omnibus I die erwarteten Vorteile der CSDDD und verlängert die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Menschenrechte, Umwelt und Klima, die andernfalls im Rahmen der CSDDD reguliert worden wären. Wir setzen uns ein für eine progressive Auslegung der Änderungen des Omnibus-I-Pakets im Hinblick auf die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der überarbeiteten CSDDD. Diese Auslegung soll Umwelt, Klima und Menschenrechte vor den Auswirkungen unternehmerischen Handelns schützen.

  • Stellungnahmen/Gutachten (1):

    1. SG2606100018 (PDF - 17 Seiten)

Alle Regelungsvorhaben anzeigen

• SG2606100041 (PDF - 5 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ADAC Luftrettung gGmbH am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann.

  • Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (08.06.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMG (08.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606030051 (PDF - 1 Seite)

  • Bereitgestellt von:

    BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Umsetzung EU Industrial Emissions Directive

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.10.2024) [alle SG dorthin], Gremien (16.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.10.2024) [alle SG dorthin], Organe (16.10.2024) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BImSchG [alle SG hierzu]

• SG2606100034 (PDF - 6 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    RWE am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Entwicklung eines regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmens für die Erforschung und Anwendung von Kernfusionstechnologien

  • Es soll ein Rahmen ermöglicht werden, in dem insbesondere Fusions-Start-ups ein regulatorisches und wirtschaftliches Umfeld vorfinden, in dem sie die Erforschung von Kernfusionstechnologien mit dem Ziel eines Kraftwerksbetriebs vorantreiben und umsetzen können.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BKAmt (20.05.2026) [alle SG dorthin], BMFTR (20.05.2026) [alle SG dorthin], BMWE (20.05.2026) [alle SG dorthin]

• SG2606100020 (PDF - 9 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Ticketzweitmarkt - Neue notwendige Regeln

  • Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Ticketzweitmarkt transparenter und fairer zu gestalten. Vorgesehen sind insbesondere klare Informationspflichten zu Verkäufer, Preis und Ticketdetails, Maßnahmen gegen automatisierte Aufkäufe sowie die Begrenzung überhöhter Weiterverkaufspreise bis hin zu einem Verbot gewerblicher Zweitverkäufe. Gleichzeitig soll der private Weiterverkauf rechtlich abgesichert und die Rechtslage bei Absagen oder Terminänderungen eindeutig geregelt werden.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.06.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BMJV (10.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • BGB [alle SG hierzu]

• SG2606100018 (PDF - 17 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ClientEarth gGmbH am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Positive Einflussnahme auf die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der überarbeiteten CSDDD.

  • Durch die Änderung der CSDDD zur Abschwächung ihrer Anforderungen behindert Omnibus I die erwarteten Vorteile der CSDDD und verlängert die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Menschenrechte, Umwelt und Klima, die andernfalls im Rahmen der CSDDD reguliert worden wären. Wir setzen uns ein für eine progressive Auslegung der Änderungen des Omnibus-I-Pakets im Hinblick auf die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der überarbeiteten CSDDD. Diese Auslegung soll Umwelt, Klima und Menschenrechte vor den Auswirkungen unternehmerischen Handelns schützen.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMAS (24.02.2026) [alle SG dorthin], BMUKN (24.02.2026) [alle SG dorthin]

• SG2606100022 (PDF - 4 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ClientEarth gGmbH am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stärkung eines nachhaltigen Fischereisektors und gesunder Meere

  • Die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) wird derzeit evaluiert. Anstatt diese Rechtsvorschriften zu überarbeiten, setzen wir uns für eine stärkere Umsetzung ein, um einen nachhaltigen Fischereisektor zu stärken und die Gesundheit der Meere zu verbessern.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMLEH (11.03.2026) [alle SG dorthin]

• SG2606100023 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ClientEarth gGmbH am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Stärkung eines nachhaltigen Fischereisektors und gesunder Meere

  • Die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) wird derzeit evaluiert. Anstatt diese Rechtsvorschriften zu überarbeiten, setzen wir uns für eine stärkere Umsetzung ein, um einen nachhaltigen Fischereisektor zu stärken und die Gesundheit der Meere zu verbessern.

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMUKN (11.03.2026) [alle SG dorthin]

• SG2606100033 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    ClientEarth gGmbH am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Gegen eine Schwächung klimapolitischer Interessen im Zuge der Reform der Sektorleitlinien für die Außenwirtschaftsförderung

  • Die geplante Revision der Sektorleitlinien für Außenwirtschaftsförderung riskiert eine weitere Aufweichung von Umweltstandards. Gemeinsam mit anderen Organisationen setzen wir uns dafür ein, umweltschädliche Subventionen – etwa für fossile Brennstoffe – zu begrenzen und eine Berücksichtigung der Klimaziele aus dem Pariser Übereinkommen und Glasgow Climat Pact in der Überarbeitung der Leitlinien zu erwirken

  • Adressatenkreis:

    Bundesregierung: BMWE (02.06.2026) [alle SG dorthin]

• SG2606100025 (PDF - 86 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Pflegerische Versorgung in Deutschland sichern - umfassende Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz erforderlich

  • Der bpa fordert umfassende Änderungen beim PNOG. Lohn- und Vergütungssteigerungen über der Grundlohnsummensteigerung müssen auch zukünftig refinanziert werden. Mit der geplanten Pflegebegleitung wird ein Irrweg beschritten werden. Die vorgesehenen Änderungen bei der Dynamisierung sind eine Mogelpackung. Die Zusammenlegung von Ansprüchen als vermeintliche Vereinfachung ist in Wahrheit eine versteckte Leistungskürzung für die Pflegebedürftigen Das geplante Sachleistungsbudgets darf nicht dazu führen, dass bewährte ambulante Leistungen faktisch entfallen. Der bpa begrüßt das Förderprogramm zur Digitalisierung; auch vollstationäre Einrichtungen müssen förderfähig sein Der bpa begrüßt die vorgesehenen Transformationsstellenanteile in vollstationären Pflegeeinrichtungen ausdrücklich.

  • Zu Regelungsentwurf:

    1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung Pflegeneuordnungsgesetz PNOG

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.06.2026) [alle SG dorthin], Gremien (10.06.2026) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.06.2026) [alle SG dorthin]
    Bundesregierung: BKAmt (10.06.2026) [alle SG dorthin], BMG (10.06.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • SGB 11 [alle SG hierzu];
    • PflBG [alle SG hierzu];
    • SGB 5 [alle SG hierzu]

• SG2606100024 (PDF - 3 Seiten)

  • Bereitgestellt von:

    MVV Energie AG am 10.06.2026

  • Zu Regelungsvorhaben:

    Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur schaffen

  • Für die Energiewende muss ein gesetzlicher Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur geschaffen werden. Dazu zählen der Weiterbetrieb der Gasnetze mit grünen Gasen und mögliche Teilstilllegungen, der Aufbau und Betrieb des Wasserstoffverteilnetzes, sowie der Ausbau, die Ertüchtigung und die Digitalisierung der vorhandenen Stromnetzinfrastruktur und des Energiesystems. Die Planung, Zuweisung und Bewirtschaftung von Stromnetzanschlüssen haben Einfluss auf Kosten und Geschwindigkeit der Energiewende. Rechenzentren verstehen wir als Infrastrukturelement der Digitalisierung. Von besonderer Relevanz ist die Umsetzung des EU-Gasbinnenmarkt-Pakets, vor allem der Verteilernetzentwicklungspläne (VNEP) und der damit verbundenen Anschlussverweigerungs- und Anschlusskündigungsrechte.

  • Adressatenkreis:

    Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.05.2026) [alle SG dorthin]

  • Betroffene Bundesgesetze:

    • EnWG 2005 [alle SG hierzu];
    • MessbG [alle SG hierzu]

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