Stellungnahmen/Gutachten
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950 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (950)
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Zu Regelungsvorhaben:
Etablierung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES)
Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky) soll die allgemeine Effizienz und Organisation des Flugverkehrsmanagements verbessern. Eine vollständige Umsetzung des Single European Sky soll effizientere Flugrouten ermöglichen, damit eine Emissionsverringerung von 10% herbeiführen und die Pünktlichkeit verbessern. Nationale Gesetze sollen Überflüge während Flugsicherungsstreiks schützen. Kostenineffizienzen sollen vermieden werden und Gesamtkosten gesenkt werden.
- Bereitgestellt von: Ryanair DAC am 11.11.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Onlinehandel mit Drittstaatenhändlern verbraucherfreundlich und sicher gestalten
In einem zunehmend globalisierten Marktgeschehen sind Verbraucher:innen regelmäßig mit Produkten konfrontiert, die direkt von Anbietern außerhalb der Europäischen Union (EU) stammen. Diese Produkte können erhebliche Sicherheitsrisiken bergen, insbesondere, wenn sie nicht den vergleichsweise strengen EU-Gesetzen und -Normen entsprechen. Ohne eine starke und durchsetzungsfähige Marktüberwachung sowie klar definierte Verantwortlichkeiten sind Verbraucher:innen weitreichenden Gefahren ausgesetzt. Es bedarf einer Stärkung des EU-Bevollmächtigten sowie weitere Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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16.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Onlinehandel mit Drittstaatenhändlern verbraucherfreundlich und sicher gestalten
In einem zunehmend globalisierten Marktgeschehen sind Verbraucher:innen regelmäßig mit Produkten konfrontiert, die direkt von Anbietern außerhalb der Europäischen Union (EU) stammen. Diese Produkte können erhebliche Sicherheitsrisiken bergen, insbesondere, wenn sie nicht den vergleichsweise strengen EU-Gesetzen und -Normen entsprechen. Ohne eine starke und durchsetzungsfähige Marktüberwachung sowie klar definierte Verantwortlichkeiten sind Verbraucher:innen weitreichenden Gefahren ausgesetzt. Es bedarf einer Stärkung des EU-Bevollmächtigten sowie weitere Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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14.04.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Onlinehandel mit Drittstaatenhändlern verbraucherfreundlich und sicher gestalten
In einem zunehmend globalisierten Marktgeschehen sind Verbraucher:innen regelmäßig mit Produkten konfrontiert, die direkt von Anbietern außerhalb der Europäischen Union (EU) stammen. Diese Produkte können erhebliche Sicherheitsrisiken bergen, insbesondere, wenn sie nicht den vergleichsweise strengen EU-Gesetzen und -Normen entsprechen. Ohne eine starke und durchsetzungsfähige Marktüberwachung sowie klar definierte Verantwortlichkeiten sind Verbraucher:innen weitreichenden Gefahren ausgesetzt. Es bedarf einer Stärkung des EU-Bevollmächtigten sowie weitere Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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26.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Gigabitförderung: Rahmenregelung, Preisfestlegung und Zugangsvorgaben
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die nationale Umsetzung der EU-Breitbandleitlinien im Rahmen der Gigabitförderung. Schwerpunkt ist die Regelung von Zugangsbedingungen, Preisbildungsmechanismen und Vorleistungsprodukten, damit die Vorgaben mit dem bestehenden Telekommunikationsrecht und dem Wettbewerbsrahmen vereinbar sind.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
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Adressatenkreis:
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27.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der StVO zur Beschleunigung von Verkehrsanordnungen für TK-Ausbau
Gegenstand ist die rechtliche Ausgestaltung von Verfahren zur Erteilung von Verkehrsanordnungen für Bauarbeiten an TK-Infrastrukturen, insbesondere durch Standardisierung und Fristregelungen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
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Adressatenkreis:
-
13.01.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung von Genehmigungsfiktionen und Beschleunigungsmaßnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Pakts
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Umsetzung des Bund-Länder-Pakts in den Ländern, insbesondere auf die Einführung von Genehmigungsfiktionen und die Vereinheitlichung von Verfahren für TK-Ausbauvorhaben.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
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Adressatenkreis:
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22.08.2024
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Zugang zu EMF-Daten zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus
Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung praktikabler und transparenter Vorgaben für den Umgang mit EMF-Budgets. Dabei soll sichergestellt werden, dass relevante Daten zur elektromagnetischen Verträglichkeit allen Beteiligten zugänglich sind, um die Mitnutzung von Infrastrukturen und die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.10.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau
Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben zur Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus. Dazu gehören die Einstufung des TK-Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse, die Klärung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration sowie Vorgaben zu Open Access, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
06.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) - Handwerkerausnahme
Wir vermissen die Zuordnung zu einer etwaigen Berufsgruppe oder die Benennung einer eigenständigen, wie zum Beispiel Holzpackmittelhersteller/-fahrer, in der abschließenden Liste aller Berufe im BFS, die unter die Handwerkerausnahme fallen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
-
BT-Drs. 20/3171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Rahmenbedingungen und Förderung der Digitalisierung in Unternehmen
Die tatsächliche Nutzung von XR-Technologien in den Unternehmen, vor allem auch in den kleinen und mittleren, bleibt noch deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Ziel muss es sein, die vorhandenen technologischen Potenziale in Wertschöpfung am Standort umzusetzen. Dazu müssen die Erfindungen zu praxisorientierten Anwendungen weiterentwickelt, der Einsatz von AR- und VR-Technologien in die Breite getragen und die Rahmenbedingungen verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
-
06.02.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Unterhaltsrecht wird gesellschaftlichen Realitäten gemeinsamer Fürsorge auch nach elterlicher Trennung nicht mehr gerecht.
- Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
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Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung von Missbrauch von Regionalisierungsmitteln
Der Fahrgastverband PRO BAHN setzt sich für eine engere Prüfung der Regionalisierungsmittelverwendung ein.
- Bereitgestellt von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 01.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14304
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/14304
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.
- Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Datenmaut verhindern, Netzneutralität schützen
Der vzbv fordert, dass keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. Die Netzneutralität muss weiter gesichert bleiben.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
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Adressatenkreis:
-
16.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Beendigung der Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Lang-Lkw
Die Allianz pro Schiene spricht sich entschieden dagegen aus, den Einsatz von Lang-Lkw (sogen. "Gigaliner") auf immer mehr Abschnitten des Straßennetzes zu erlauben und fordert, stattdessen die Ausnahmeverordnung zum Betrieb von überlangen Kraftfahrzeugen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
-
Adressatenkreis:
-
11.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Allianz pro Schiene fordert eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr und für das Deutschlandticket. Anstatt Haushaltsmittel im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zu kürzen, sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abgebaut werden, um finanziellen Spielraum für die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets zu einem attraktiven Preis und für den Ausbau des Angebots im öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr
Die Allianz pro Schiene begleitet die Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr. Sie wirkt darauf hin, dass der Bund eine klare Leitstrategie für die Infrastruktur vorgibt, im Rahmen eines gesetzlichen Infraplans als Besteller auftritt und die Finanzierung aller Maßnahmen überjährig und verbindlich absichert. Ziel ist außerdem, die Mittelverwendung durch Reduzierung komplexer Finanzierungsverträge und Zuwendungsregeln zu vereinfachen. Darüber hinaus setzt sich die Allianz pro Schiene dafür ein, die Höhe der Infrastrukturentgelte langfristig zu stabilisieren, an den unmittelbaren Kosten der jeweiligen Zugfahrt auszurichten ("Grenzkostenprinzip") und für die Nutzer besser planbar zu machen.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
20.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken
Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes -
BT-Drs. 21/326
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
-
BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken
Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes -
BT-Drs. 21/326
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
-
BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Interessen des Schienenverkehrs in den Koalitionsverhandlungen 2025
Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Im Rahmen dessen setzt sich die Allianz pro Schiene u.a. dafür ein, dass der Bund klare Zielmarken für den Personen- und Güterverkehr festlegt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur langfristig absichert, den Ausbau durch einen verbindlichen Infraplan steuert und Maßnahmen zur Digitalisierung, Elektrifizierung und Fachkräftesicherung umsetzt. Ziel der Interessenvertretung ist eine koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen einer bundesweiten Schienenstrategie.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie zur Umsetzung der Ausbauziele
Ziel der Interessenvertretung ist es, die Ausbauziele der Windenergie in Deutschland umzusetzen
- Bereitgestellt von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 11.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels
Aufgrund der bürokratischen und daher langwierigen und überteuerten Busfahrausbildung kann nicht genügend Fahrpersonal ausgebildet werden. Der bdo setzt sich für Ausbildungsreformen ein, um den Busführerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation praxistauglicher, effizienter und günstiger zu machen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 11.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Risikobasierte KI-Regulierung, maßgeschneidert für Unternehmen
Salesforce unterstützt einen nuancierten Ansatz einer maßgeschneiderten, risikobasierten KI-Regulierung, die Kontext und Verwendungszweck der Technologie differenziert und den Schutz von Personen sicherstellt, Vertrauen aufbaut und Innovationen begünstigt. Salesforce ist der Meinung, dass globale KI transparent sein sollte und im Einklang mit den bestehenden Datenschutzgesetzen stehen sollte.
- Bereitgestellt von: Salesforce.com Germany GmbH am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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04.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: