Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.206)
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Reform der "Public Procurement Directive" auf EU-Ebene Open Source als Standard im EU-Vergaberecht verankert wird.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Vorbereitung eines umfassenden Bürokratieabbaugesetzes u.a. im Bereich (Luft-)Verkehr. Vorschläge für dringend erforderlichen Bürokratie- und Goldplating-Abbau sowie Staatsmodernisierung im Bereich des BMV und bei Regulierung unter BMV-Beteiligung.
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS begrüßen das Festlegungsverfahren ausdrücklich und empfehlen zur weiteren Verbesserung: - Die Berücksichtigung von Erneuerbare Energien Anlagen, die sich in der sonstigen Direktvermarktung befinden, in den neuen Optionen - Eine praxisnähere Behandlung von steckerfertigen Solargeräten - Die Verbesserung der Regeln zum Pauschalmodell , z. B. indem die Leistungsschwelle angehoben und die Regelungen zur Personenidentität flexibler ausgestaltet werden - Das Vorziehen des Inkrafttretens der Regelungen auf den 31.03.2026 - Eine schnelle Aufnahme vor Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, damit die Pauschaloption beihilferechtlich genehmigt wird
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Skalierung von Energy-Sharing-Modellen zu schaffen. Dabei werden Aspekte einer energiewirtschaftlich sinnvollen und netzdienlichen Ausgestaltung, die Ermöglichung von Flexibilität, Marktdienlichkeit und Digitalisierung sowie die Überführung von Energy Sharing von Pilotprojekten in eine breitere Anwendung adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Strommarkt- und Netzregulierung, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans zur Stromgebotszone. Thematisiert wird die Frage, inwieweit bestehende Maßnahmen zur Reduzierung von Netzengpässen ausreichen und ob eine stärkere Berücksichtigung lokaler Marktpreissignale erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird die Anpassung der derzeit einheitlichen Stromgebotszone hin zu kleineren Gebotszonen als möglicher Ansatz zur Senkung von Systemkosten und zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Gesamteffizienz erörtert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Einführung und Ausgestaltung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS-2) sowie der Weiterentwicklung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Thematisiert werden Fragen der zeitlichen und inhaltlichen Umsetzung des ETS-2 ab 2027, der Ausgestaltung verlässlicher Preissignale, einschließlich eines nationalen Mindestpreises, sowie begleitende Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. Darüber hinaus werden flankierende Instrumente aus Förderung, Anreizsetzung und Ordnungsrecht sowie die Ausgestaltung eines Klima-Sozialplans und die Nutzung des EU-Klimasozialfonds adressiert, um den Übergang für private Haushalte sozial ausgewogen zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS empfehlen Anpassungen am BNetzA-Festlegungsverfahren AgNes (GBK 25 01 1#3). Netzentgelte für Prosumer:innen sollen kostenreflexiv ausgestaltet werden; pauschal erhöhte Grundpreise gefährden Investitionen in Photovoltaik. Erforderlich ist eine freiwillige Wechseloption auf kapazitätsbasierte Netzentgelte mit klarer Lenkungswirkung. Dynamische Netzentgelte sollten nur bei tatsächlichen Netzengpässen Anwendung finden; netzentlastendes Verhalten ist zu honorieren. Baukostenzuschüsse sind netzkostenbezogen, differenziert und wirtschaftlich tragfähig auszugestalten. Für bestehende Anlagen ist ein Bestandsschutz sicherzustellen, um Investitionssicherheit und Vertrauen zu wahren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Das EEG sollte vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen der Energiewirtschaft zielgerichtet weiterentwickelt werden. Zentrale Ansatzpunkte sind stärkere Anreize für Flexibilitäten, Speicher und neue Geschäftsmodelle sowie eine an EU-Vorgaben angepasste Fördersystematik. Ziel bleibt eine bürgernahe Energieversorgung auf Basis von 100 % erneuerbaren Energien. Regulatorische Schwerpunkte sind u. a. die planungssichere Ausgestaltung von CfD, die Absicherung förderfreier EE-Vermarktung über PPA, standardisierte Netzanschlüsse, begrenzte Pachthöhen für Windflächen, der Erhalt der Südquote, eine verbesserte Wirtschaftlichkeit von PV-Freiflächenanlagen und eine effizientere Direktvermarktung für Kleinanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 soll so verbessert werden, dass sie weiteren Branchen hilft und eine stärkere Entlastung der Unternehmen erreicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
- Beschreibung: Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030 Vom 13. März 2024 soll auf weitere Branchen ausgeweitet werden und eine stärkere Entlastung der Unternehmen gewährleisten.
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- Angegeben von: MLP SE am 04.02.2026
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zu den Beratungen und Vorschlägen der Alterssicherungskommission ("Rentenkommission").
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Effizientere Innovationspolitik durch Technologiebeirat, Bürokratieabbau und frühe Industrieeinbindung. KI schneller in Anwendungen überführen, Industrial-AI-Ökosysteme stärken, GPU-Kapazitäten ausbauen und Cybersecurity integrieren. Europäische Quantentechnologien mit Fokus auf industrielle Anwendungen ausbauen. Mikroelektronik durch neue Materialien, Advanced Packaging und Chipdesign stärken. Wasserstofftechnologien industriell umsetzen, Kosten senken und Reallabore etablieren. Wettbewerbsfähige Batterieproduktion inkl. LFP-Recycling sichern. Autonomes Fahren durch digitale Infrastruktur, EU-weit einheitliche Regeln und Modellregionen fördern. Kreislauffähige Fahrzeugkomponenten durch Remanufacturing und automatisierte Demontage stärken.
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Suchtberatung muss eine verbindliche und gesetzlich gesicherte Leistung sein und ihre Ausstattung muss von der Finanzlage der jeweiligen Kommune oder des Bundeslandes unabhängig sein. Es müssen verbindliche Strukturen für das Angebot der Suchtberatung geschaffen werden. Die Leistungserbringung der Suchthilfe muss durch eine verlässliche Finanzierungsgrundlage gesichert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3361
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons
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BT-Drs. 21/3361
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Rechtliche Absicherung selbständiger Tätigkeiten in der gemeinwohlorientierten Erwachsenen- und Weiterbildung über die Geltungsdauer von § 127 SGB 4 (Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten) hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns für eine verbindliche Umsetzung der im Deutschland-Stack formulierten Kriterien ein sowie für eine klare Ausrichtung der Deutschland-Stacks auf Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen. Zudem soll eine europäische Anschlussfähigkeit des Deutschland-Stacks gewährleistet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Stärkung der Rolle der Ärzteschaft bei der Ausgestaltung der Digitalisierung der Medizin: Ohne ärztliche Expertinnen und Experten, die sowohl Medizin als auch IT verstehen, könnten neue digitale Lösungen weniger sicher und nicht ausreichend an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet sein.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde (VDA) e.V. gegr. 1911 am 04.02.2026
- Beschreibung: Verhinderung von Positivlisten, Stärkung von Sachkunde, und Etablierung des One-Plan-Approaches unter Einbeziehung der Privathaltung.
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Der BREKO verfolgt mit der Stellungnahme das Ziel, Änderungen am Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung zu erwirken. Konkret soll die geplante generelle Speicherpflicht von IP-Adressdaten in ihrer jetzigen Form verhindert oder angepasst werden. Ziel ist es, eine Beschränkung auf eine Sicherungsanordnung zu erreichen sowie Ausnahmen oder Entlastungsregelungen für kleinere und mittlere Netzbetreiber, insbesondere im Hinblick auf CGNAT-Technologie, umzusetzen, um unverhältnismäßige technische und wirtschaftliche Belastungen für Netzbetreiber zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 04.02.2026
- Beschreibung: Mit dem am 4. August 2024 in Kraft getretenen Binnenmarktpaket (Richtlinie und Verordnung über den Binnenmarkt für Erdgas und Wasserstoff) liegt ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für die Weiterentwicklung des Gasmarktes und erstmals auch für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor; die europäischen Vorgaben sind bis August 2026 in nationales Recht umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 04.02.2026
- Beschreibung: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026 Die Bundesregierung hat beschlossen, den Übertragungsnetzbetreibern im Jahr 2026 einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser Zuschuss soll die Netzentgelte für Letztverbraucher im Jahr 2026 senken und somit die Stromkosten für private Haushalte und Unternehmen reduzieren. Der Zuschuss wird durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert und gesetzlich verankert durch den neuen § 24c in das Energiewirtschaftsgesetz. Die Entlastung der Stromverbraucher ist eine der Maßnahmen des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2754
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27 - Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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BT-Drs. 21/2754
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DIERKS+RISE Data Institute GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Dierks+Rise Data Institute GmbH unterstützt diese Initiative.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Ausweitung der Strompreiskompensation auf die organische Chemie und praktikable, unbürokratische Anforderungen mit Blick auf die ökologischen Gegenleistungen (1:1 Anwendung von EU Vorgaben)
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die Zukunftsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von EU-Unternehmen durch die Förderung technologieoffener Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien und die Gewährleistung einer verlässlichen und erschwinglichen Energieversorgung für die EU-Industrie gesichert wird.