Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.569)
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Mobilität e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Reform der Lade- und Energieinfrastruktur
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 16.11.2026
- Beschreibung: Es werden drei wichtige Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: 1. Notwendigkeit regionaler niederschwelliger Beratungsangebote 2. Notwendigkeit der Trennung einer Notrufnummer für psychische Ausnahmezustände von einer Notrufnummer für suizidale Krisen 3. Notwendigkeit der statistischen Trennung von assistierten und konventionellen Suiziden Außerdem wird auf Stellungnahmen relevanter Fachorganisationen verwiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VPI Holding Limited am 16.11.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und marktlichen Rahmenbedingungen für großskalige Batteriespeicher in Deutschland und Abbau bestehender Hemmnisse bei Planung, Bau und wirtschaftlichem Betrieb. Auf Grundlage unserer Erfahrungen aus verschiedenen europäischen Energiemärkten setzen wir uns für Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Batteriespeicher ermöglichen und deren markt- und systemdienlichen Einsatz stärken. Dazu gehören insbesondere Regelungen zur Erhöhung der Netzflexibilität, zur Verringerung von Netzengpässen und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.
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- Angegeben von: VPI Holding Limited am 16.11.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der regulatorischen und marktlichen Rahmenbedingungen für flexible Erzeugungskapazitäten in Deutschland ein. Ausgehend von unseren Erfahrungen in unterschiedlichen europäischen Energiemärkten setzen wir uns für ein Marktdesign ein, das Investitionen in gesicherte und flexible Kapazitäten ermöglicht und ihre Rolle in einem zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Stromsystem angemessen berücksichtigt. Ziel sind verlässliche Investitions- und Betriebsbedingungen sowie ein stärkerer Beitrag flexibler Erzeugung zu Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Flexibilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: sphin-X e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: sphin-X e.V. setzt sich für den Erhalt der Schreiboption des MIO-Impfpasses in der elektronischen Patientenakte (ePA) ein. Die gematik GmbH beabsichtigt eine Änderungen der ePA-Spezifikation, die die digitale Dokumentation von Impfungen im MIO-Standard erschweren und bestehende Anwendungen sowie Modellvorhaben beeinträchtigen würde. Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung einer Schreibmöglichkeit für das MIO, um Praxiserfahrungen zu sichern, Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern und den flächendeckenden Einsatz digitaler Impfdokumentation zu unterstützen. Hierzu soll die Bundesregierung gezielt in den Dialog eingebunden werden, damit die Weiterentwicklung der ePA & die Fortschritte bei der Einführung standardisierter digitaler Gesundheitsdaten nicht beeinträchtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD) am 16.11.2026
- Beschreibung: Im pflegesensitiven Bereich der speziellen Pädiatrie (z.B. in den stationären Einrichtungen der Neuro- und Sozialpädiatrie) sind die multiprofessionellen Teamstrukturen zu berücksichtigen sind, die die bekanntermaßen hohe Prozess- und Ergebnisqualität solcher spezialisierten Versorgungsangebote erst ermöglichen. Konkret regen wir an, die PpUGV dahingehend zu ergänzen, dass im Bereich der speziellen Pädiatrie die therapeutischen und pädagogischen Berufsgruppen (z.B. staatlich anerkannte Erzieher:innen, Heilerziehungspfleger:innen) gleichwertig auf die Personalschlüssel angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Stellungnahme zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
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- Angegeben von: Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD) am 16.11.2026
- Beschreibung: Auszubildende im Pflegeberuf, die eine Tätigkeit bei Kindern und Jugendlichen anstreben, sind in drei Jahren zu befähigen, die selbstständige, umfassende und prozessorientierte Pflege (Ausbildungsziel PflBG §5,1) bei Kindern und Jugendlichen auszuführen. Die Gesetzesgrundlage ist anzupassen für eine bundeseinheitliche Weiterbildung Kinderkrankenpflege mit einem Theorieanteil von mindestens 700 Stunden. Die Länder müssen den Bedarf an Pflegepersonal für Kinder und Jugendliche planen und als Aufsichtsbehörde durchsetzen können! Ein Akademisierungszweig ist einzuführen, der bundesweit einheitlich geregelt ist und dazu qualifiziert die pflegerische Gesundheitsversorgung zu übernehmen.
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 16.11.2026
- Beschreibung: Es wird angeregt, neben der geplanten Regelung zum Grundbuch, auch das Liegenschaftskataster in den Anhang 1 des IDNrG aufzunehmen, an das Nationale Once‑Only‑Technical‑System (NOOTS) anzuschließen und die Identifikationsnummer im Kataster zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDS): Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung einer dauerhaften und rechtssicheren gesetzlichen Lösung für den Status selbstständig tätiger Lehrkräfte in der Weiterbildung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung (sog. Herrenberg-Urteil) setzt sich der Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. für eine praxistaugliche Regelung ein, die die Ausübung von (nebenberuflichen) Lehrtätigkeiten rechtssicher ermöglicht, ohne zusätzliche bürokratische oder finanzielle Belastungen für die Akademien zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 16.11.2026
- Beschreibung: Shell begleitet die politische Diskussion zur Regulierung von Kraftstoffpreisen und zur Preistransparenz, einschließlich möglicher Regelungen zu einem Preisdeckel. Ziel ist es, praktische Erfahrungen aus dem Kraftstoffmarkt in die Ausgestaltung möglicher neuer Regelungen einzubringen und deren Auswirkungen auf Wettbewerb, Versorgungssicherheit, Verbraucher und Unternehmen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Höchstpreisregelung für Kraftstoffe (Kraftstoffhöchstpreisgesetz KHPG)
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 16.11.2026
- Beschreibung: Shell begleitet die politische Diskussion zur Regulierung von Kraftstoffpreisen und zur Preistransparenz, einschließlich möglicher Regelungen zu einem Preisdeckel. Ziel ist es, praktische Erfahrungen aus dem Kraftstoffmarkt in die Ausgestaltung möglicher neuer Regelungen einzubringen und deren Auswirkungen auf Wettbewerb, Versorgungssicherheit, Verbraucher und Unternehmen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Höchstpreisregelung für Kraftstoffe (Kraftstoffhöchstpreisgesetz KHPG)
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- Angegeben von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
- Beschreibung: Gemeinsame, populationsbasierte Planung für Psychiatrie und Psychosomatik – Abbau von Doppelstrukturen; Flexibilisierung der Settinggrenzen – Behandlungsplätze statt Betten; Frühe ambulante Behandlung; Aufsuchende psychiatrische Krisendienste rund um die Uhr; Regional- und Globalbudgets; Weiterentwicklung und Flexibilisierung der ambulanten Vergütungsstruktur; Community Mental Health Nurses (CMHN); Teilkrankschreibung und ressourcenorientiertes Arbeiten; Bürokratieabbau und Einsatz von KI. Die BDK erkennt die dringende Notwendigkeit einer Strukturreform im Gesundheitswesen, die es ermöglich, zeitnah und qualitätsgesichert Menschen mit psychischen Erkrankungen psychiatrisch-psychotherapeutische Hilfe anzubieten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
- Beschreibung: Die BDK unterstützt das Ziel der Notfallreform, Menschen in medizinischen Notfällen schneller und bedarfsgerechter zu versorgen. Sie begrüßt, dass an Integrierten Notfallzentren ohne eigene Fachabteilung psychiatrische bzw. psychosomatische Konsile vorgesehen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesdirektorenkonferenz (BDK) e. V. vertritt die leitenden Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie in Deutschland. Sie dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beschränkt sich auf die psychiatrisch relevanten Regelungen. Der Entwurf entlastet punktuell. Die aufwendigsten Personalnachweise bleiben aber bestehen, und mit § 301 Abs. 2b, § 113 Abs. 4 und § 120 Abs. 5 SGB V entstehen neue Melde- und Prüfpflichten. Sie sollen möglichst abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.11.2026
- Beschreibung: Gefordert wird die Einführung eines eigenständigen Mutterschutzes für Selbstständige, der den Regelungen für Arbeitnehmerinnen vergleichbar wäre. Abgelehnt wird ferner die vorgesehene zeitliche Begrenzung der arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote bei Stillenden auf zwölf Monate nach der Geburt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.11.2026
- Beschreibung: Die BÄK begrüßt die Einführung einer eigenen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, möchte jedoch sichergestellt sehen, dass auch eine ausreichende ärztliche kinder- und jugendpsychotherapeutische Versorgung gewährleistet ist. Bei den Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollte anstelle der Betriebsstättennummer der einzelne Arzt die Bezugsgröße für die Bagatellgrenze darstellen. Zur Datenerhebung nach dem Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung regt die BÄK u.a. an, im SGB V eine für die Hersteller informationstechnischer Systeme verbindliche Schnittstelle explizit für QS-Daten, mit denen der GBA arbeiten kann, aufzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
- Beschreibung: Laut EU-Kommission sollen mit dem Gesetz gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden. Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien, wie beispielsweise Batterien, Solar-, Wind- und Wärmepumpen sowie Kernenergie. Ziel ist es, die europäische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. T&E setzt sich bei des Bundesregierung für starke Kriterien für lokale Wertschöpfung im Bereich Automotive, insbesondere für Batterien, ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.11.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich für eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für Haushalte und Gewerbe ein, um Stromkosten zu senken und die Elektrifizierung zu stärken. Die Umsetzung soll rechtssicher, bürokratiearm und praxistauglich erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 13.11.2026
- Beschreibung: Unterstützung bei der inhaltlichen Vorbereitung von Gesprächsterminen und der Terminkoordinierung.
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Proportionalitätsprinzip sollte in der Bankenregulierung konsequente Anwendung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Kreditkompetenz sollte als Schwerpunkt in der Finanzbildungsstrategie stärker verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 13.11.2026
- Beschreibung: Die bewährten und funktionierenden berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe sollen erhalten, die Selbstverwaltung der Versorgungswerke, insbesondere ihre Satzungs- und Anlageautonomie, sowie ihre Finanzierung allein aus Mitgliedsbeiträgen und Kapitalerträgen ohne staatliche Einflussnahme gewahrt werden. Die verkammerten Freien Berufe dürfen nicht in eine Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 13.11.2026
- Beschreibung: Echte Verbesserungen im Sinne der selbstständigen Frauen und Unternehmerinnen bleiben im vorliegenden Referentenentwurf aus. Es fehlen die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte, eine Prüfung umlagefinanzierter und anderer geeigneter Finanzierungsmodelle und die Entwicklung von Konzepten für die Absicherung der betroffenen Betriebe sowie eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hoenle AG am 13.11.2026
- Beschreibung: Entscheidung der Europäischen Kommission über die RoHS-Ausnahmen 4(a)-I und 4(f)-IV für quecksilberhaltige UV-Lampentechnologien, laufende Anträge zur Verlängerung der Ausnahmen für Anwendungsbereiche ohne technologische Alternative.