Registerführende Stelle
Das Lobbyregister wird nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Lobbyregistergesetz elektronisch beim Deutschen Bundestag eingerichtet und geführt.
Die registerführende Stelle (RfS) ist das Referat ZR 4 (Lobbyregister) der Bundestagsverwaltung innerhalb der Unterabteilung ZR (Recht).
Sie überwacht den Inhalt des Registers. Für den Inhalt der Registereinträge sind jedoch allein die jeweiligen Interessenvertreter/-innen verantwortlich (vgl. § 4 Absatz 3 Satz 1 und 2 Lobbyregistergesetz).
Nach § 5 Absatz 8 Lobbyregistergesetz ist die registerführende Stelle auch für die Durchführung von Prüfverfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes zuständig.
Außerdem kann die registerführende Stelle auf Antrag einer Interessenvertreterin/eines Interessenvertreters die Veröffentlichung von eingetragenen Angaben vollständig oder teilweise beschränken, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Veröffentlichung die Interessenvertreterin/den Interessenvertreter oder deren bzw. dessen (gesetzlicher) Vertretungen, „betraute Personen“ oder Auftraggeber/-innen der Gefahr aussetzen würde, Opfer einer schweren Straftat zu werden.
Offensichtlich missbräuchliche Einträge können gemäß § 4 Absatz 3 Satz 4 Lobbyregistergesetz durch die registerführende Stelle vollständig oder teilweise aus dem öffentlichen Register entfernt werden.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Referat ZR 4 (Lobbyregister)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227-37555
E-Mail: lobbyregister@bundestag.de
Website: www.bundestag.de/lobbregister
Meldung wegen Verletzung eigener Rechte
Sofern Sie in Ihren eigenen Rechten (Datenschutz-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte) durch die Veröffentlichung einer Interessenvertreterin oder eines Interessenvertreters im Lobbyregister unzulässig verletzt werden, können Sie dies der registerführenden Stelle melden.
Für eine Meldung schicken Sie bitte eine E-Mail mit der Schilderung des konkreten Verstoßes und unter Nennung der Registernummer des Eintrags an lobbyregister-meldung@bundestag.de.
Alternativ können Sie einzelne Registereinträge oder veröffentlichte Stellungnahmen und Gutachten einfach über das im Eintrag bzw. an den konkreten Stellungnahmen/Gutachten platzierte Flaggen-Symbol 🏴 melden. In der sich sodann automatisch öffnenden und in Teilen vorbereiteten E-Mail kann auch die für die Prüfung möglicher Rechtsverletzungen notwendige Begründung der Meldung an die registerführende Stelle übermittelt werden.
Die registerführende Stelle gibt einen Newsletter heraus, mit dem sie über Neuigkeiten zum Lobbyregister informiert. Diesen können Sie hier abonnieren: Anmeldung zum Newsletter Lobbyregister
Medienvertreterinnen und Medienvertreter wenden sich bitte an die Pressestelle des Deutschen Bundestages: pressereferat@bundestag.de
Hier finden Sie die Datenschutzhinweise für die Eintragung in das Lobbyregister.
Hinweis:
Die registerführende Stelle übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von externen Internetseiten, auf die von www.lobbyregister.bundestag.de verlinkt wurde.