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7.630 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (7.630)
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SG2501160020 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Weitere Leistungen, die aus Apotheken erbracht werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMAS (09.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (09.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (09.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160011 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energetische Anforderungen an bestehende Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (19.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160012 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (15.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (15.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501160013 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (04.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501160014 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (27.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501160015 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energetische Anforderungen an bestehende Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160016 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501160017 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501160018 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501160019 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energetische Anforderungen an bestehende Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160010 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV Zum Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie - Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG - Aktenzeichen: C I 2 – 5012/032- regt der BUA e.V. an: Gleichstellung von Sachverständigen und Messstellen, die nach § 29b Bekanntgabe bekanntgegeben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160009 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung MDR 2017/745/EU
Ziel der Interessenvertretung ist eine Überarbeitung der Anforderungen der MDR im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Ziel ist dabei insbesonder, dass es keine weitere Verlängerung der Übergangsfristen und keine Abschaffung von Rezertifizierungen gibt. Es soll eine weitere Harmonisierung der Benennungsverfahren und behördlichen Anforderungen geben. Die regulatorische Überlastung soll beendet und ein stabiler Rechtsrahmen geschaffen werden. Es bedarf einer Schaffung von rechtssicheren Ausnahmeregelungen für innovative Produkte/Anwendungen sowie Nischenprodukte/-anwendungen.
- Adressatenkreis:
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SG2501160004 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation Gas und der Rolle der Importeure und Midstreamer
Es braucht ein stärkeres Verständnis für die Rolle der Importeure und Midstreamer in der Politik in Bezug auf ihre markttragende Rolle und ihre marktrationale Ausrichtung. Midstreamer sind in der originären Beschaffung, Portfolio-Aufbau, Fristentransformation und Produktstrukturierung für das Funktionieren des deutschen Gasmarktes heute und in Zukunft für die Transformation und den sukzessiven Aufbau eines eingeschwungenen Wasserstoffmarktes zentral. Sie stehen im Wettbewerb und sind deswegen möglichst kosteneffizient unterwegs. Die Rolle des Midstreamers ist unbedingt marktlich auszuprägen und zu bewahren.
- Adressatenkreis:
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SG2501160005 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen zur weiteren Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus
Der Gesetzgeber hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des WindSeeG 2023 und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1325) u. a. die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie erhöht, das Ausschreibungsdesign für Offshore-Flächen geändert und die Regelungen bezüglich der Realisierungsfristen überarbeitet. Um die ambitionierten Offshore-Ausbauziele erreichen zu können, besteht dringender Anpassungsbedarf an den gesetzlichen Vorgaben zu den Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501160006 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501160007 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Akzeptanz des hierfür notwendigen Windenergieausbaus gehen Hand in Hand. Vor diesem Hintergrund ist die politische Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der CDU/CSU-Fraktion richtig und nachvollziehbar.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (14.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (14.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411140002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung des Referentenentwurfs zum Tierschutzgesetz, mit der Verschärfung des § 17 TierSchG
Teil des Entwurfs ist eine teilweise Verschärfung der Strafnorm § 17 Tierschutzgsetz. Wir befürworten diese Verschärfung und versuchen daraufhin zu wirken, dass diese auch verabschiedet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Organe (16.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160001 (PDF, 40 Seiten)
- Bereitgestellt von: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzielle Fragmentierung durch weltweit einheitliche Regulierung aufheben
Durch eine zunehmende finanzielle Fragmentierung, also eine Abnahme internationaler Finanzintegration und die Zunahme von Störungen im grenzüberschreitenden Zahlungs- und Kapitalverkehr, stehen die Fortschritte der Globalisierung unter Druck. Dies beeinträchtigt internationale Handelsbeziehungen, hemmt das Wirtschaftswachstum, verringert die Schaffung von Arbeitsplätzen, verlangsamt Innovationen, erschwert die finanzielle Inklusion und gefährdet die finanzielle Stabilität. Eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zur Förderung von internationaler Kooperation, Interoperabilität und Resilienz ist daher sinnvoll, um das globale Finanzsystem langfristig besser auf die Bedürfnisse von Menschen und Volkswirtschaften weltweit auszurichten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (16.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (16.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501150006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Input zum Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (13.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (13.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (13.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150007 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Input zum Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (13.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (13.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (13.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150013 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
In der Gesamtschau ist die deutsche Umsetzung des e-Evidence Pakets nachvollziehbar und verhältnismäßig, schafft keine neuen oder übermäßig problematischen Auflagen jenseits der kritikwürdigen europäischen Maßgaben. Nach Ansicht des eco ist es bedauerlich, dass die bereits aufgrund der Richtlinie und der Verordnung bestehenden und mit dem e-Evidence Paket bestehenden Unsicherheit in Bezug auf Aspekte wie die angemessene Rechtsgrundlage für die Herausgabe und Sicherung von Daten nicht beseitigt werden können. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte insbesondere die jeweiligen Rollen von Diensteanbietern und Niederlassungen klargestellt sein, da dies insbesondere bei größeren Unternehmen teilweise auseinanderfällt und dadurch möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugt.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (06.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (06.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (06.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (06.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150014 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (06.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (06.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (06.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150015 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die vorgesehenen Anpassungen des Computerstrafrechts sind aus Sicht des eco ein Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten, in denen sich auch immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens im digitalen Raum abspielen, ist es wichtig, dass dieser entsprechend geschützt ist. Um einen solchen Schutz zu ermöglichen, müssen die entsprechende Personen, die die Sicherheit von IT-Systemen verbessern wollen, in jederlei Hinsicht unterstützt werden. Genau dazu dienen die neuen Regelungen, um IT-Sicherheitsexperten nicht nur vor Strafbarkeit zu schützen, sondern ihnen im Gegenzug Rückhalt durch den Gesetzgeber zu geben.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (11.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (11.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (11.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2411300001 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vanguard Group Europe GmbH am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Stärkung der privaten Altersvorsorge, insbesondere Fokus auf digitale Lösungen, die kostengünstig, flexibel und simpel gestaltet sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2501150008 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Am 15. November 2024 hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt. Vor einer etwaigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sollte jedoch eine differenzierte, sachgerechte und ethisch reflektierte Diskussion geführt werden. Eine solche Debatte in Gesellschaft und Parlament braucht Zeit, die angesichts der weitreichenden Änderungen des Gesetzesvorschlags eingeräumt werden muss. Die dafür notwendige Zeit ist unser Erachtens durch die kurzfristig anstehende Bundestagswahl nicht mehr gegeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):