Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (4)

1. Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - Erweiterung der Leistungsgruppen um den Fachbereich Psychiatrie

   • Beschreibung:
     Eine Transparenzverpflichtung der Psychiatrischen Kliniken ist unbedingt erforderlich. Insbesondere sollte eine bundesweite Statistik über Fixierungen geführt werden, welche nach Ansicht der Vereinten Folterungen darstellen und verboten werden müssen. Fixierungen führen zu Vertrauensverlust und Traumatisierungen, ein Bundeskataster für diese unmenschlichen Behandlungen ist unbedingt erforderlich, um den, aus meiner Sicht rechtsfreien Raum, der Psychiatrien zu öffnen. Psychiatrie ist meiner Ansicht nach ein Krankenhausbereich, der nicht nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen menschenwürdig behandelt, stark Pharmalobby gelenkt wird und eine Transparenz der dort vorgenommenen Behandlungen ist unbedingt erforderlich.

   • Interessenbereiche: Aufklärung über Inklusion, Ableismus, Barrierefreiheit, UN-BRK, Menschenrechte - Stimme der Betroffenen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190199

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

2. Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, Drucksache 20/10406 Erweiterung auf Landesebenen möglich wird beantragt.

   • Beschreibung:
     Ich unterstütze die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes ausnahmslos und bitte um Umsetzung. Ich bitte gleichzeitig um Überprüfung, ob eine Umsetzung auf alle Bundesländer denkbar wäre, um die Landespolizeigesetze durch ein einheitliches Gesetz zu ersetzen, somit Ressourcen zu schonen und uniformierten Polizeivollzugsbeamtinnen sowie Polizeivollzugsbeamten eine länderübergreifend gleiche Rechtssicherheit zu geben.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10406 Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BPolBG

   • Interessenbereiche: Aufklärung über Inklusion, Ableismus, Barrierefreiheit, UN-BRK, Menschenrechte - Stimme der Betroffenen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190201

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

3. Sozialgesetzbuch (SGB IX), Streichung von: § 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

   • Beschreibung:
     Durch diese Regelung wird Inklusion verhindert, die laut UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 27, nur auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Als Gruppenleiter in einer WfbM, der nach 29 Jahren aus dem System der ,,modernen Sklaverei“ ausgestiegen ist, fordere ich die komplette Streichung einer Anrechenbarkeit von Aufträgen, welche an WfbM vergeben werden. Werkstätten sind Auslaufmodelle und nicht mehr zeitgemäß! Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe) ersatzlos aus dem Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu streichen.

   • Betroffenes geltendes Recht: GG

   • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Aufklärung über Inklusion, Ableismus, Barrierefreiheit, UN-BRK, Menschenrechte - Stimme der Betroffenen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190202

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

4. Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

   • Beschreibung:
     Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9046 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: GG

   • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Kultur, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Aufklärung über Inklusion, Ableismus, Barrierefreiheit, UN-BRK, Menschenrechte - Stimme der Betroffenen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407120016

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)