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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001756
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 20.12.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Arbeitgeberverband
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Am Weidendamm 1a10117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493059009950
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E-Mail-Adressen:
- info@bga.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23630.001 bis 640.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/235,23
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (15):
- Michael Alber
- Denis Henkel
- Dr. Andreas Rademachers
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Lena Schlett
Tätigkeit bis 10/21:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Stephanie Schmidt
- Marcus Schwenke
- Sebastian Werren
- Judith Röder
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Lisa-Marie Brehmer
Tätigkeit bis 09/22:
Referentin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Alexander Hoeckle
- Michael Nitsche
- Vanessa Kassem
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Patrick Federl
Tätigkeit bis 05/22:
Angestellter
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich - Dr. Dirk Jandura
- Antonin Finkelnburg
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Gesamtzahl der Mitglieder:
60 Mitglieder am 06.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (28):
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
- EuroCommerce
- Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung
- Deutsche Gruppe der Trilateralen Kommission e.V.
- Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.
- GEFA German Export Association for Food and Agri Products e.V.
- ICC Deutsche Gruppe der internationalen Handelskammer
- Gesellschaft zur Förderung des Instituts für Handelsforschung an der Universität zu Köln e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Gemeinschaftsausschuss der deutschen gewerblichen Wirtschaft
- Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V.
- Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.
- Förderkreis Deutsche Gesellschaft auswärtiger Politik
- CITHA Confederation of International Trading Houses Associations
- Gesellschaft zum Studium Strukturpolitischer Fragen e.V.
- Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft e.V.
- Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.
- Europäische Bewegung Deutschland e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V.
- DIS deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.
- Institut für Mittelstand Förderkreis e.V.
- Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI)
- Nah- und Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI)
- Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI)
- Transatlantic Business Initiative (TBI)
- Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (52):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) vertritt als einer der führenden Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die allgemeinen berufsständischen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitgliedsverbände und -unternehmen aus den Branchenzweigen des Produktionsverbindungshandels, des Konsumgütergroßhandels und des baunahen Großhandels. Bei Fachthemen, die den Groß- und Außenhandel betreffen, engagiert der BGA sich gegenüber dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und den Bundesministerien, gegenüber der EU-Kommission sowie dem EU-Parlament. Der BGA nimmt gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag regelmäßig Stellung zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen auf nationaler oder europäischer Ebene und nimmt an Anhörungen und Expertenbefragungen bei den Bundesministerien oder im Deutschen Bundestag teil. Im Interesse und in Vertretung seiner Mitgliedsverbände und -unternehmen führt der BGA zudem Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments.
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Änderungsvorschlag zum 3. Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
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Beschreibung:
Der BGA unterstützt ausdrücklich das Bestreben der EU und der Bundesregierung, die Resilienz der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa gegen Cyberattacken von innen und außen zu stärken. Allerdings hält der BGA Ausnahmen für öffentliche Einrichtungen der Kommunen der Länder und für entgeltlich arbeitende Dienstleister im Bund für fatal. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere öffentliche Infrastruktur von großem Interesse für geopolitisch und kriminell motivierte Angriffe ist und daher höchst verwundbar. Zudem braucht es ein an der Praxis orientiertes Zertifizierungssystem für mittelständische Unternehmen, klarere Regelungen zur Betroffenheit und transparentere und längere Fristen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Schaffung von Sonderabschreibungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter
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Beschreibung:
Derzeit sind Sonderabschreibungen auf immaterielle Güter - also auch betriebswirtschaftliche Software auf Basis von § 7g EStG und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht sonderabzugsfähig. Diese Regelung ist angesichts der grundlegenden Rolle von betriebswirtschaftlicher Software für die Digitalisierung und damit die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht mehr zeitgemäß, erschwert nachhaltige und für Unternehmen nötige Investitionen und wirkt damit kontraproduktiv. Die Installation von Sonderabschreibungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter als politisches Instrument zur ordnungspolitischen Wirtschaftsförderung ist daher geboten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406170094 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
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Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft verhindern.
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Beschreibung:
Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wie etwa eine Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale, Erweiterung der Beweiserleichterungen für Betroffene (§ 22 AGG), Verschärfung von Schadensersatzansprüchen und Einführung eines Verbandsklagerechts werden als zu weitgehend abgelehnt. Insbesondere die unverhältnismäßige Belastung mittelständischer Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilungen durch die Neuregelungen und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten muss verhindert werde. Der Gesetzgeber sollte sich bei einer eventuellen Novelle des AGG auf klarstellende Regelungen beschränken.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406200229 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
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Beschreibung:
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Aussetzung des LkSG bis zur Anpassung an die CSDDD
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Beschreibung:
Aussetzen der Berichtspflichten nach § 10 LkSG, bis die europäische CSDDD-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406280075 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
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SG2406280078 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
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Beschreibung:
Das Arbeitszeitrecht muss modernisiert werden und durch mehr Flexibilität, z.B. durch den Wechsel von einer täglichen auf eine Wochenhöchstarbeitszeit, den veränderten Realitäten Rechnung tragen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Aufgabe des Regelungsvorhabens der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie zugunsten einer Neukonsultation
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Beschreibung:
Der Richtlinienentwurf von 2008 hätte im Zivilrechtsverkehr erhebliche Auswirkungen für die Unternehmen, soweit diese in Vertragsbeziehungen zum Verbraucher stehen. Die geplanten Regeln würden in das etablierte und bewährte nationale Antidiskriminierungsrecht eingreifen und an einzelnen Stellen Änderungen erfordern, die mit erheblichen praktischen Problemen, wirtschaftlichen Belastungen, unangemessenen Ergebnissen sowie Eingriffen in die Presse- und Medienfreiheit verbunden wären.Bedenklich ist, dass der Diskussionsprozess auf EU-Ebene ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Nach 16 Jahren muss vor einer Beschlussfassung im Rat eine erneute Konsultation der Medien- und Wirtschaftsverbände und eine anschließende Berücksichtigung der Interessen betroffener Unternehmen erfolgen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260307 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV um weitere Maßnahmen ergänzen
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Beschreibung:
Ergänzung des BEG IV durch weitere Vereinfachungs- bzw. Entlastungsmaßnahmen. Gegenstand sind konkrete Regelungen, die in der Wirtschaft erheblichen Aufwand verursachen, ohne einem berechtigten Zweck zu dienen, oder bei denen der Aufwand in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270205 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
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-
Beschreibung:
-
Aufgabe des EU-Verordnungsvorschlags zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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Beschreibung:
Die Bundesregierung sollte den Verordnungsentwurf der Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Europäischen Gesetzgebungsverfahren ablehnen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 450/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Nachbesserungen am Vorschlag der europäischen Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts
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Beschreibung:
Der Vorschlag der europäischen Insolvenzrechtsharmonisierungsrichtlinie birgt in seiner vorliegenden Form das Risiko des Missbrauchs, ist fehleranfällig und nicht hinreichend transparent. Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa darf nur stattfinden, wenn dies nicht zu Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland führt und die Vorteile des deutschen Insolvenzrechts erhalten bleiben.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 25/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407110031 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
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Beschreibung:
Bei der konkreten Umsetzung der EUDR ab 30.12.2024 muss eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, ermöglicht werden.
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
SG2406270092 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
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SG2406270094 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
-
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-
SG2407220006 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
-
-
-
SG2409300143 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
Versendet am 06.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Einführung der Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug
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Beschreibung:
Anwendung der nach Art. 211 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingeräumten Möglichkeit zur Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) mit dem entsprechenden Vorsteuerabzug auf Grundlage des Evaluationsberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer und dem einvernehmlichen Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 11. April 2024.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270190 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
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-
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Beschreibung:
-
Unterstützung des Regulierungsvorschlags der EU zu neuen genomische Züchtungstechniken (NGT)
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Beschreibung:
Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen ausgewogenen Regulierungsvorschlag zur Nutzung von NGT in der Pflanzenzüchtung vorgelegt. Dies war ein wichtiger Schritt zur Nutzung dieser Nobelpreis-gekrönten Züchtungsmethode in Europa. Deutschland sollte den NGT-Vorschlag der EU-Kommission ohne Zeitverzögerung unterstützen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 328/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270203 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.04.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien
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Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Beschreibung:
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Anpassung der EU-Dual-Use-Verordnung statt nationale Regelungen; Nummerierungssystem einheitlich umsetzen
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Beschreibung:
Vermeidung eines Regelungsflickenteppichs innerhalb der EU in der Exportkontrolle durch die Aufnahme von Dual-Use-Gütern in die EU-Dual-Use-Verordnung statt einer Anpassung auf nationaler Ebene der Ausfuhrliste. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen und administrativer Aufwand für die Unternehmen vermieden werden. Die Bundesregierung sollte sich daher für ein Vorziehen der Evaluierung der EU-Dual-Use-VO einsetzen. Zudem sollte für die Umstellung des Nummerierungssystems eine einheitliche und koordinierte Umsetzung erfolgen, sofern diese nötig ist und Unterstützungsmaßnahmen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von mind. 1 Jahr gewährt werden.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Datum des Referentenentwurfs: 22.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407110032 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Steuerliche Rahmenbedingungen des Schiffsstandorts Deutschland
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Beschreibung:
Der Schifffahrtsstandort für Deutschland ist von großer Bedeutung. Insbesondere braucht es dazu steuerliche Rahmenbedingungen, um den Standort weiter stärken zu können. Grundlage bildet dafür § 5 § 5a EStG.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260018 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Keine Rabatte und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne ermöglichen!
-
Beschreibung:
Die im Apothekenreformgesetz geplante Zulassung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne belastet einseitig den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel. Hier muss der Gesetzgeber eine gemeinsame Lösung mit Apotheken und Großhandel finden.
-
Referentenentwurf:
Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 14.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409300220 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Hinweis auf kritische Punkte und offene Fragen zum aktuellen Entwurf zum EntwaldungsMG, die einer Klärung bedürfen.
-
Beschreibung:
Es wird die Streichung einer nach hiesiger Ansicht unverhältnismäßigen Regelung angeregt. Weiter wird darum gebeten, Unklarheiten zu beseitigen, bestimmte Regelungsaspekte besser zu begründen sowie eine Hilfestellung zur praktischen Umsetzung der EUDR bereitzustellen.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412120007 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verzicht auf Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen
-
Beschreibung:
Forderung nach Verzicht auf die Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen (SteFeG)
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412200028 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Forderung nach steuerrechtlichen Vereinfachungen
-
Beschreibung:
Positionspapier, das zu einem Roundtable im BMF am 16. September 2024 mit den BGA-Schwerpunkten an das BMF gerichtet wurde (Aufzeichnungspflicht für Sachzuwendungen, Besteuerung der Wiederverwendung von recycelten Auto-Altteilen, Vereinfachung der Abschreibung von GwG, Bürokratie des Steueroasenabwehrgesetzes streichen, Vermeidung von Goldplating beim Factoring durch CRR III)
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412200035 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Praxisnahe Anpassungen von gesetzlichen Regelungen im Jahressteuergesetz 2024
-
Beschreibung:
Verschiedenste, steuerrechtliche Änderungen des Entwurfs (Schwerpunkte u. a. Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen, Kleinunternehmerregelung, Ist-Besteuerung; Nutzungsdauer bei Gebäuden)
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412200052 (PDF, 44 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland
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Beschreibung:
Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412200066 (PDF, 24 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bei der Änderung der Kassensicherungsverordnung
-
Beschreibung:
Stellungnahme zum Entwurf einer zwewiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200081 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Vermeidung von Goldplating bei der Zinsschranken-Regelung
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Beschreibung:
Stellungnahme zur Überarbeitung des BMF-Schreibens zur Zinsschranke nach § 4h EStG und § 8a KStG
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200092 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Weiterentwicklung der EU-Russlandsanktionen
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Beschreibung:
Effizientere, bürokratieärmere und zielgerichtetere Sanktionsmaßnahmen durch einheitliche Kontrollmechanismen der EU zur Vermeidung von Sanktionsumgehungen, klare Hilfestellungen des Gesetzgebers (einschließlich Leitlinien, Vermeidung Übersetzungsfehler und Definitionen von unklaren Rechtsbegriffen) und Festlegung von Strafen für Verstöße sowie Beachtung funktionierender KYC-Prozesse und ICP-Compliance von Unternehmen. Zur Vermeidung der Sanktionsumgehung sollten Sanktionen auf russische Vormaterialien im Sperrholzbereich ausgeweitet und stärker auf Importpraktiken anderer Länder, z.B. Norwegens, eingewirkt werden. Veröffentlichung bzw. Einbeziehung in die Wirkungsanalyse zu Art. 12g.
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200095 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA)
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Beschreibung:
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Geplante Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung bei Waren von geringem Wert (150-Euro-Zollwertgrenze)
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Beschreibung:
Eine Abschaffung der de-minimis-Grenze als handelserleichternde Maßnahme sollte kritisch gesehen und nur im Falle der Ermangelung von Alternativmaßnahmen sowie Beachtung bestimmter Voraussetzungen erfolgen, wie die Einführung von Ausnahmeregelungen und Freigrenzen für Muster- und Reparatursendungen, der hinreichenden Vorbereitung und Ausstattung des Zolls und seiner IT-Infrastruktur, Berücksichtigung möglicher Folgeeffekte (wie bei CBAM) und unter Gewährung eines hinreichenden Übergangszeitraums. Als Alternativvorschlag zur Abschaffung könnte die Einführung einer Sendungspauschale und einer exklusiven B2B-Zollfreigrenze überlegt werden.
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200099 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (4):
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 60.001 bis 70.000 EuroPA842: PartnerAfrika Projekt im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung zwischen dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V. und ausgewählten Verbänden im Frucht- und Gemüsesektor in Ghana. Ziel des Projekts ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen kommerzieller Farmen, der mit ihnen kooperierenden Vertragslandwirte und von Arbeitern des Frucht-Gemüse, Wurzel- und Knollensektors (FGWK) in den Anbauregionen durch einen verstätigten und wachsenden Zugang zum internationalen, insbesondere europäischen Markt zu verbessern. -
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 140.001 bis 150.000 EuroProjektförderung (Verbundprojekt) des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) im Rahmen der BMU-Klima-Schutzkampagne. Ziel des Projekts ist es durch eine Beschleunigung des Energieeffizienzfortschritts im deutschen Gastgewerbe als auch im deutschen Groß- und Außenhandel ein Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen in diesen Branchen geleistet werden. Mit diesem Ziel wird über Möglichkeiten zur Energieeffizienzsteigerung informiert und dabei ein besonderer Fokus auf den Know-how-Transfer zwischen den beiden antragstellenden Verbänden gelegt. Klare Anreize zur Maßnahmenumsetzung werden geschaffen, z.B. über die anschauliche Best-Practice-Beispiele oder Online-Tools. Das Vorhaben verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz mit der Breitenwirkung moderner, interaktiver Informationskampagnen und hochwertiger individueller Betreuung vor Ort, um zusätzliche Wettbewerbsvorteile für engagierte Betriebe zu generieren. https://energie.bga.de/ -
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroKM Peru: Die Kleinmaßnahme "INTI" (INnovation, Digitale Transformation, Grüne Integration) dient der Nachbetreuung und Konsolidierung der Nachhaltigkeit des vorangegangenen KVP-Projektes des Bundesverband Großhandel-, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) „Allianz zur Stärkung peruanischer Kammern“ Mit seinem Ansatz entspricht es den entwicklungspolitischen Zielen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des BMU und der Europäischen Union in Peru, in dem das Projekt gemeinsam mit der verfassten Wirtschaft in Peru Impulse für eine Transition in ein sozial und ökologisch nachhaltigeres Wirtschaftsmodell setzt. -
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 180.001 bis 190.000 EuroPA1054: PartnerAfrika-Projekt im Rahmen der Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel" zwischen dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. (BGA) und Farmerverbänden der Sektoren Süßkartoffeln, Mango und Ananas in Ghana. Ziel des Projekts ist es, in Kooperation mit ausgewählten landwirtschaftlichen Verbänden und Unternehmen in den Wertschöpfungsketten von Ananas, Süßkartoffeln und Mango einen Beitrag zur Schaffung und Verbesserung von Jobs, insbesondere von Frauen, zu leisten. Die Exportfähigkeit des ghanaischen Frucht- und Gemüsesektors soll gestärkt werden und zu nachhaltigem Einkommen und Beschäftigung beitragen.
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
2.380.001 bis 2.390.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
- Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23