Seiteninhalt
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001639
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 28.01.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
-
Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
-
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Caroline-Michaelis-Straße 110115 BerlinDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +4930652110
-
E-Mail-Adressen:
- lobbyregister@diakonie.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23190.001 bis 200.000 Euro
-
Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231,50
-
Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (55):
- Katja von Damaros
- Dr. Peter Bartmann
- Erika Stempfle
- Dr. Tomas Steffens
- Dr. Maike Miriam Grube
- Dr. Katharina Ratzke
- Martina Menzel
- Dr. Sigrid Gronbach
- Rainer Hub
- Lea-Friederike Neubert
- Ingo Grastorf
- Sonja Schmidt
- Johanna Thie
- Angelika Wolff
- Evelyn Moeck
- Andreas Bartels
- Johannes Brandstäter
- Dr. Katharina Voss
- Wiebke Rockhoff
- Dr. Sebastian Ludwig
- Michael David
- Elena Weber
- Michael Stiefel
- Dr. Daniel Burchardt
- Frank Hofmann
- Kathrin Freifrau von Rummel
- Dr. Friederike Mussgnug
- Johanna Gary
- Dr. Stephanie Scholz
- Falko Behrens
- Anna-Lena Guske
- Lars Schäfer
- Dr. Annett Herrmann
- Katharina Owczarek
- Hanna Steidle-Glaßer
- Benedikt Walzel
- Anja Remmert
- Dr. Irene Pabst
- Dr. Jutta Ataie
- Stefanie Leich
- Stefanie Schwarzkopf
- Robert Werner
- Maja Kliem
- Julia Zillinger
- Joachim Wurtmann
- Johannes Fremerey
- Svea von Hübbenet
- Katharina Gräfe
- Dr. Marlene Kowalski
- Jana Achtert
- Imke Elliesen-Kliefoth
- Christiane Völz
- Rüdiger Schuch
- Elke Ronneberger
- Dr. Jörg Kruttschnitt
-
Gesamtzahl der Mitglieder:
113 Mitglieder am 01.01.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
-
Mitgliedschaften (32):
- Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
- AG Kinder- und Jugendrehabilitation
- Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe
- BAG EJSA e.V. (Ev. Jugendsozialarbeit)
- BAG für Straffälligenhilfe e.V.
- BAG Kinder- und Jugendschutz (BAJ)
- BAG Psychatrische Krankenhäuser
- BAG Wohnungslosenhilfe e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextrimismus
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
- Bundesvereinigung Gesundheit (BVPG)
- Deutsche Krankenhausgesellschaft
- Deutscher Verein für öffentliche u. private Fürsorge
- Dt. Gesellschaft für Hauswirtschaft (BAG-HW)
- EFID Ev. Frauen in Deutschland e.V.
- Frauenhauskoordinierung e.V.
- Informationsverbund Asyl e.V.
- KOK e.V.
- Nationale Armutskonferenz
- Pestalozzi-Fröbel-Verband e.V.
- VeDiSo
- Verbraucherzentrale - Bundesverband
- Klima-Allianz e.V.
- Bundesverband für Erziehungshilfe e.V.
- Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V.
- Bundesverband ev. Ausbildungsstätte für Sozialpädagogik
- Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)
- Digital Urban Center for Aging and Health (DUCAH)
- Evangelische Freiwilligendienste FSJ und DFiA gGmbH
- TelefonSeelsorge Deutschland e.V.
- Evangelische Zentralinstitut für Familienberatung gGmbH (EZI)
- Verband Deutsche Ev. Bahnhofsmission
-
Interessen- und Vorhabenbereiche (39):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Religion/Weltanschauung; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
-
Beschreibung der Tätigkeit:
Die Diakonie Deutschland ist gemeinnützig und der soziale Dienst der evangelischen Kirchen in Deutschland. Sie ist mitgliedschaftlich organisiert und die Dachorganisation der Diakonie in Deutschland. Sie ist Teil des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. Unter diesem Dach arbeitet sie eng mit Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe zusammen. Die Interessenvertretung der Diakonie Deutschland gegenüber Parlament und Regierung dient der Umsetzung des satzungsgemäßen Auftrags des Werkes. Das Werk ist den Zielen verpflichtet, - unterschiedslos allen Menschen beizustehen, die in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis, Armut und ungerechten Verhältnissen leben; - die Ursachen dieser Nöte aufzudecken und zu benennen und zu ihrer Beseitigung beizutragen; - den kirchlichen Beitrag zur Überwindung der Armut, des Hungers und der Not in der Welt und ihrer Ursachen in ökumenischer Partnerschaft zu gestalten; - gemeinsam mit den ihn tragenden Kirchen und diakonischen Verbänden in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft für eine gerechte Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung einzutreten; - Zeugnis einer gelebten Hoffnung auf das Heil zu geben, das in Jesus Christus allen Menschen verheißen ist. Die Diakonie Deutschland versteht ihren Auftrag als gelebte Nächstenliebe. Sie setzt sich für Menschen ein, die am Rande der Gesellschaft stehen, die auf Hilfe angewiesen oder benachteiligt sind. Für diese Menschen sind die Dienste und Einrichtungen der Diakonie tätig. Gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege arbeitet die Diakonie Deutschland dafür, dass die Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes gewahrt bleibt und der Staat seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge nachkommt. Sie setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen aller Menschen ein und ist sozialpolitische Impulsgeberin. In diesem Sinn setzt sie sich für faire wettbewerbliche Rahmenbedingungen für die gemeinnützigen Sozialunternehmen ein. Um Einfluss auf die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen des Sozial- und Gesundheitswesen zu nehmen, entwickelt die Diakonie Deutschland eigene Politikvorschläge und Positionspapiere und bringt ihre Expertise und Praxiserfahrung in den öffentlichen politischen Diskurs ein. Sie bindet von Benachteiligungen betroffene Personengruppen aktiv in ihre Lobbyaktivitäten ein. Sie veranstaltet Fachkongresse und -gespräche und diskutiert ihre politischen Vorschläge mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Bundestages und Vertreter*innen der Bundesministerien. Sie nimmt an Anhörungen teil und kommentiert Gesetzentwürfe.
-
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit
-
Beschreibung:
Der NAP Wohnungslosigkeit hat zum Ziel, eine Gesamtstrategie zur Überwindung von Wohnungslosigkeit zu beschreiben. Dabei werden Maßnahmen vorgeschlagen, die mehrere Gesetze betreffen. Die Diakonie schlägt mehrere Änderungen vor, welche Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen könnten.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11200 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040030 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Demokratieförderung
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für ein Demokratiefördergesetz sowie für die Finanzierung der bestehenden Förderprogramme in BMI und BMFSFJ ein.
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
-
Beschreibung:
Es soll eine dauerhafte gesetzliche Regelung in Angriff genommen werden, die die Rechte der von einer unwirksamen Ehe Betroffenen stärken und so das Kindeswohl gewährleisten. Die Diakonie setzt sich auf Grundlage ihrer Praxiserfahrung für das Kindeswohl ein und bringt Vorschläge in den Prozess ein.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260063 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verbesserung von Rahmenbedingungen für Fachkräfte in Kitas und Ganztag
-
Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag 2021–2025 sieht vor, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung entwickelt. Das Bundesfamilienministerium hat dazu im Februar 2023 einen gemeinsamen Prozess zur Erarbeitung der Gesamtstrategie eingerichtet. Die Diakonie Deutschland bringt sich in diesem Prozess ein.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260073 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verbesserung der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Praxiserfahrungen und Expertise Empfehlungen in gesetzgeberische und ausgestaltende Prozesse in diesem Themenfeld ein, so zum Beispiel im Zusammenspiel zwischen öffentlichen und freien Trägern.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260093 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Prostitutionsschutz/Schutz vor Menschenhandel
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich auf Grundlage ihrer umfassenden Beratungserfahrungen für einen verbesserten Schutz Prostituierter und gegen Menschenhandel ein. Dabei setzt die Diakonie auf Maßnahmen zur Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzeslage.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501280012 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Inklusives SGB VIII
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht ein, das die behinderungsspezifischen Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen einschließlich ihrer Familien angemessen berücksichtigt und Verbesserungen ihrer Teilhabe und Lebensqualität befördern soll.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Akteure/Kooperationspartner:innen, im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft, gemeinsam für die Steuerung und Ausgestaltung der ganztägigen Bildung und Betreuung zuständig sind. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit zu fördern und allen Kindern das Entfalten ihrer Potenziale zu ermöglichen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Schulische Bildung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260077 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern: 16i SGB II
-
Beschreibung:
Das Förderinstrument nach § 16i SGB II wird von den Jobcentern flächendeckend positiv und als wichtige Ergänzung der Fördermöglichkeiten bewertet. Gleichzeitig verliert der 16i aufgrund unzureichender Finanzierung im Bundeshaushalt faktisch an Bedeutung. Die Diakonie Deutschland und der evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration (EFAS) fordern einen Gesetzesentwurf für eine Weiterentwicklung des Instrumentes und fordern deutlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr langzeiterwerbslosen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260150 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kindergrundsicherung
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben und Kinderarmut zu bekämpfen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
- SGB 2 [alle RV hierzu];
- SGB 3 [alle RV hierzu];
- SGB 4 [alle RV hierzu];
- SGB 5 [alle RV hierzu];
- SGB 11 [alle RV hierzu];
- SGB 12 [alle RV hierzu];
- EStG [alle RV hierzu];
- UhVorschG [alle RV hierzu];
- AsylVfG 1992 [alle RV hierzu];
- MZG [alle RV hierzu];
- MZG 2005 [alle RV hierzu];
- KVLG 1989 [alle RV hierzu];
- RBEG 2021 [alle RV hierzu]
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406260165 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2406260169 (PDF, 44 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform des Familienpflegezeitgesetz
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz zusammengeführt werden. Der Kreis der Anspruchsberechtigten auf die Nutzung von Angeboten des neuen Familienpflegezeitgesetzes soll neben den pflegenden Angehörige so auf andere nahestehende Menschen erweitert werden. Um in akuten Pflegesituationen eine Pflege organisieren zu können soll mehr Flexibilität für pflegende Beschäftigte ermöglicht werden. Die Diakonie Deutschland setzt sich auch für eine Lohnersatzleistung zum Ausgleich für Gehaltseinbußen bei der Übernahme von Pflege für nahestehende Personen ein. Zudem ist ein Ausbau und die Verbesserung der professionellen pflegerischen Versorgungsstrukturen notwendig.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Gewalthilfegesetz
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland fordert einen Rechtsanspruch auf ausreichend Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt. Sie setzt sich für die Gestaltung eines Gewalthilfegesetzes ein.
-
Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Pflegereform
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Reformierung der Pflege ein: in der Finanzierung, bei Rahmenbedingungen und in der Anerkennung von Pflegeleistungen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406260151 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2406260155 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Suizidprävention
-
Beschreibung:
Suizidprävention ist ein wichtiger zu regelnder Bereich. Unter anderem legte die Bundesregierung mit der Nationalen Suizidpräventionsstrategie Empfehlungen für Maßnahmen vor, die das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie weitere Ressorts auf Bundesebene umsetzen können. Zusätzlich beinhaltet die Strategie Empfehlungen an die Länder, in deren Zuständigkeit wichtige Maßnahmen, Handlungsfelder und Hebel für die Suizidprävention fallen, und an weitere Akteure. Die Diakonie zielt ferner darauf ab, den assistierten Suizid in einem angemessenen Verfahren zu regeln.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung
-
Beschreibung:
Die Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) schafft neue und zukunftsfähige Strukturen, um die IT-Systeme des Gesundheitswesens interoperabel zu machen. Die Diakonie Deutschland bringt sich mit anderen Wohlfahrtsverbänden in der Gestaltung auf Basis ihrer Erfahrungen im Gesundheits- und Pflegebereich ein. Ziel sind praxistaugliche Regelungen.
-
Referentenentwurf:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260172 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gerechte und lebenswerte Zukunft: Klimakrise und Armut gemeinsam bekämpfen
-
Beschreibung:
Die Klimakrise und Armut muss gemeinsam bekämpft werden. Dafür sind eine sozial-gerechte Klimapolitik, die Stärkung der sozialen Sicherung und eine sozial-gerechte Finanzierung der Transformation notwendig. Die Diakonie schlägt gemeinsam mit anderen mehrere Maßnahmen vor.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260191 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
-
Beschreibung:
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, mehr Arbeitsplätze für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu sollen u.a. die Übergänge aus Werkstätten in Beschäftigungsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöht werden. Der Aktionsplan des BMAS vom 26.03.2024 schlägt hierzu Maßnahmen vor. Außerdem soll noch in dieser Legislaturperiode die Neuregelung des Entgeltsystems in Werkstäten für Menschen mit Behinderung erfolgen, um die Transparenz und die Höhe des Entgelts für die Werkstattbeschäftigten zu verbessern. Die Diakonie Deutschland bringt auf Basis ihrer Praxiserfahrungen ihre Positionen in den Prozess ein.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260240 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Krankenhausversorgungsverbesserung
-
Beschreibung:
Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Die Diakonie Deutschland vertritt mit dem DEKV in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260192 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen abwehren
-
Beschreibung:
Die Regelsätze in der Grundsicherung sollen zusammen mit weiteren Leistungen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Die Diakonie schlägt gemeinsam mit anderen Organisationen Maßnahmen vor.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260200 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stärkung der Gesundheitsversorgung
-
Beschreibung:
Eine besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen soll mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden. Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt werden, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden. Die Diakonie bringt mit anderen Wohlfahrtsverbänden Expertise aus der Praxis und für die Betroffenen ein.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260197 (PDF, 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Sprachmittlung im Gesundheitswesen
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. Eine sichere Verständigung ist Grundvoraussetzung für eine gute gesundheitliche Versorgung. Eine gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme von Sprachmittlungsleistungen hilft, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen zu ermöglichen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260206 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Freiwilligenteilzeitgesetz
-
Beschreibung:
Durch entsprechende Änderungen können Menschen unter 27 Jahren ohne ein berechtigtes Interesse Freiwiligendienste in Teilzeit absolvieren. Die Obergrenze für ein angemessenes Taschengeld wird angehoben. Bundesfreiwilligendienstgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen unter 27 Jahren Freiwilligendienste auch ohne ein berechtigtes Interesse in Teilzeit absolvieren können. Die Diakonie bringt ihre Position ein.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9874 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260214 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weiterentwicklung der Telematik im Gesundheitswesen
-
Beschreibung:
Die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft für Telematik soll zu einer Digitalagentur Gesundheit ausgebaut und insgesamt gestärkt werden soll. Die Diakonie Deutschland fordert dazu im Rahmen der BAGFW u.a., dass der Beirat der Gematik, in dem die BAGFW vertreten ist, künftig auch am Roadmap-Prozess, der die gesetzlichen Aufträge an die Gematik zukünftig ersetzen soll, durch Anhörungs- bzw. Stellungnahmerechte beteiligt werden soll.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Selbstbestimmungsgesetz
-
Beschreibung:
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Koalition einen Kerngedanken des Grundgesetzes, den Schutz der geschlechtlichen Identität, umsetzen, indem Menschen künftig die Möglichkeit haben sollen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen diskriminierungsfrei ändern zu können. Die Diakonie bringt ihre Position in der Ausgestaltung ein.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260224 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Pflegekompetenzgesetz
-
Beschreibung:
Pflegekräfte sollen künftig – gemäß ihren Qualifikationen in der Versorgung – mehr Kompetenzen erhalten. Dazu sollen auf Basis von Erfahrungen, u.a. in Modellprojekten, gesetzliche Regelungen festgelegt werden - dazu bringt sich die Diakonie Deutschland ein.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Novellierung des Präventionsgesetz
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Stärkung der sozialräumlich ausgerichteten Prävention und Gesundheitsförderung, für eine Neuordnung des präventionsrechtlichen Institutionengeflechts, für enge Kooperationen der Akteure und für mehr Verbindlichkeit ein.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Stärkung von Freiwilligendiensten - Rechtsanspruch
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für bessere Rahmenbedingungen von Freiwilligen ein. Unter anderem fordert sie einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Haushaltsgesetz 2025 (Bundeshaushalt)
-
Beschreibung:
Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Fiinanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Religion/Weltanschauung [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Schulische Bildung [alle RV hierzu];
- Seniorenpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Vorschulische Bildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406260260 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2406260268 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2409050014 (PDF, 21 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
-
Beschreibung:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt Maßnahmen vor.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260276 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
-
Beschreibung:
Zur Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie zur weiteren Stärkung von Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz sollen Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden; eine forschungsbasierten Berichtspflicht eingeführt werden; Interessen von Menschen, die in Kindheit und Jugend von sexueller Gewalt und Ausbeutung betroffen sind oder waren, stärker verfolgt werden; Aufarbeitungsprozesse in Deutschland fortentwickelt werden; Unterstützungsleistungen zur individuellen Aufarbeitung sichergestellt werden; Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz weiter gestärkt werden. Das Amt der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen soll gesetzlich verankert werden.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260277 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
-
Beschreibung:
Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260283 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bezahlkarte für Asylwerber:innen
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich, u.a. aus ihrer Beratungserfahrung, kritisch mit der Bezahlkarte für Asylwerber:innen auseinander. Die Diakonie fordert daher Bund, Länder und Kommunen dazu auf, wenn überhaupt, die Bezahlkarte so zu gestalten, dass sie sinnvoll und diskriminierungsfrei eingesetzt wird.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270022 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Jahressteuergesetz 2024
-
Beschreibung:
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergibt sich insbesondere durch notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. Die Diakonie bringt gemeinsam mit anderen Verbänden ihre Position für die Handlungsbereiche, in den sie tätig ist, dazu ein.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270025 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Nachhaltigkeit im Sozialrecht
-
Beschreibung:
Ziel der Diakonie Deutschland ist es, im Sozialgesetzbuch Regelungen einzufügen, welche die ökologische und soziale Nachhaltigkeit als Gesichtspunkt wirtschaftlicher sozialer Arbeit verankern.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
Beschreibung:
Mit der Regelung sollen missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft effektiver verhindert werden. Hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Neuregelungen kann die Diakonie Deutschland auf Erfahrungen zurückgreifen, die diakonische Migrationsfachdienste bei ihrer täglichen Arbeit nah an den Menschen machen. Im Rahmen der Beratungsarbeit spielt die Begleitung und Unterstützung von ausländischen und binationalen Paaren eine bedeutsame Rolle. Verfahren zur Vaterschaftsanerkennung sind regelmäßig Gegenstand der Beratungspraxis der Diakonie Deutschland.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270034 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Wohngemeinnützigkeit
-
Beschreibung:
Mit dem Jahressteuergesetz möchte die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Die Diakonie Deutschland bezieht auf Grundlage ihrer Praxiserfahrungen und Träger dazu Stellung.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406270027 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2406270029 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Existenzsicherung
-
Beschreibung:
Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406270033 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2406270041 (PDF, 29 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2501270005 (PDF, 27 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Externalisierung von Asylverfahren
-
Beschreibung:
Überlegungen zur Auslagerung von Asylverfahren erteilt die Diakonie Deutschland eine klare Absage. Diese Vorschläge untergraben nicht nur nachhaltig die Idee, dass die Verantwortung für Geflüchtete international gerecht aufgeteilt werden sollte. Sie lassen sich außerdem nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen durchführen, funktionieren in der Praxis nicht und verursachen exorbitante Kosten - bei verschwindend geringen Abschiebungszahlen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270045 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Rechtliche Verankerung: Unabhängiges Abschiebungsmonitoring
-
Beschreibung:
Seit etwa 20 Jahren führen die Kirchen und ihre Werke behördenunabhängiges Abschiebungsmonitoring an verschiedenen Orten in Deutschland durch. Sie erfüllen damit de facto die Aufgaben einer seit 2008 in der sog. EU-Rückführungsrichtlinie geforderten, aber in Deutschland bislang nicht in nationales Recht umgesetzten, Einführung eines Rückführungsmonitorings. Damit diese Aufgaben weiterhin richtlinienkonform und künftig auch umfassend wahrgenommen werden können, fordert die Diakonie Deutschland die rechtliche Verankerung und Erweiterung eines behördenunabhängigen Abschiebungsmonitorings.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270060 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Zwangsbehandlungen psychisch erkrankter Menschen und von Menschen mit Demenz
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich u.a. für Menschen ein, die schwer psychisch erkrankt sin. Von einigen Akteuren werden ambulante Zwangsbehandlungen für diese Menschen ins Spiel gebracht. Aus Sicht der Diakonie Deutschland sind jedoch zunächst die bestehenden Versorgungsdefizite in den Blick zu nehmen und zu beheben. Zwangsmaßnahmen bzw. der Ruf nach solchen sind immer auch im Kontext der Qualität, Verfügbarkeit und Vernetzungder regionalen, psychiatrischen Versorgungsstrukturen zu sehen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Bürgerfreundliche Umsetzung des SGB II
-
Beschreibung:
Die DD zeigt Mängeln in der Umsetzung des SGB II durch Jobcenter, auf und fordert Lösungsansätze für eine bürgerfreundliche und rechtskonforme Umsetzung des SGB II ein.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Menschenwürdiges Existenzminimum in der sozial-ökologischen Transformation
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland entwickelt die Regelsatzberechnung weiter - sie soll erweitert werden um sozial-ökologische Kriterien. So soll das Konzept aktualisiert und an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie eine armutsfeste, an ökologischen Kriterien ausgerichtete Existenzsicherung möglich ist, um diese Konzepte in politische Prozesse einbringen zu können und zu erreichen, dass die ökologische Transformation sozial gerecht gestaltet wird und Teilhabe auch für Menschen in Grundsicherungsbezug ermöglicht.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Sozial-ökologische Transformation
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für Maßnahme ein, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501270006 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
EU-Klimasozialfonds
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für gute Kriterien bei der Auswahl von sozial-gerechten Klimaschutzmaßnamen in der Umsetzung des EU-Klima-Sozialfonds ein (Betrifft: Verordnung (EU) 2023/955 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060)
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Weiterentwicklung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 43a SGB XI
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501270009 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gewalthilfe-Schutz vor Gewalt gegen Frauen
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein und für eine bundesweite Regelung zur Unterstützung bzw. Absicherung von Gewalthilfe-Einrichtungen ein.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14342 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501270011 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Erfahrungen in der Migrations-Sozialarbeit ihre Positionen bei der Umsetzung des Vorhabens ein. Konkret geht es hier um die menschenwürdige Ausgestaltung der Rechtsberatung, um das Asylverfahren, um Einschränkung von Bewegungsfreiheit, um die Gestaltung von Asyl-Folgeanträge, um Minderjährigenschutz, um die Regelung sicherer Herkunftsstaaten und um Leistungen (medizinische, Existenzsicherung).
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501270012 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501270014 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Wohnraum im Bestand modernisieren
-
Beschreibung:
Die Diakonie setzt sich im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für die Förderung von Wohnraumagenturen, die Eigentümer:innen beraten; die Förderung von Umbaumaßnahmen, die zusätzlichen Wohnraum schaffen; die Schaffung einer Koordinierungsstelle für intergenerationelle Wohnpartnerschaften und eine Einführung einer Wiedervermietungsprämie ein.
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland fordert den deutschen Bundestag auf, die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes für das Gesundheitswesen umzusetzen und die bestehenden Hürden im Zugang zu gesundheitlicher Versorgung so wirksam und nachhaltig zu reduzieren.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501280004 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bekämpfung von Kinderarmut
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Infrastrukturleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie monetäre Leistungen im Kampf sinnvoll ergänzen. Die familienbezogenen Leistungen gemäß § 16 SGB VIII ohne individuellen Rechtsanspruch (z.B. Familienbildung, Familienberatung und Familienerholung) sowie die (offene) Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit müssen als Pflichtaufgaben angesehen und verbindlich umgesetzt werden. Die Diakonie fordert einen einfachen Zugang zu Leistungen sowie präventive Maßnahmen bei der Bekämpfung von Kinderarmut
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501280001 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung/Pflegehelferausbildung, Änderung des Pflegeberufegesetzes
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Schaffung eines eigenständigen und klaren Berufsprofils für die Pflegeassistenz als Heilberuf mit der Finanzierung über den Ausbildungsfond der Länder nach dem Pflegeberufegesetz ein. Die Diakonie setzt sich für eine 18-monatige Pflegeassistenzausbildung ein.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflege [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501280005 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gute Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, spezialisierte Krankenhäuser für die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und eine Finanzierung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip einzuführen. Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Festlegung von Mindeststandards für die Barrierefreiheit von Gesundheitseinrichtungen, die Berücksichtigung von Barrierefreiheit bei der Nachbesetzung von vertragsärztlichen Praxen, eine Stärkung der Fort- und Weiterbildung des Gesundheitsfachpersonals, die Etablierung von Kompetenzteams und Ansprechpersonen für die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern der stationären Regelversorgung, flächendeckenden Ausbau der bestehenden MZEB-Strukturen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen die Kürzung des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ein um gefährdeten Personen in Afghanistan, die unter die Kriterien des Programms fallen und einen Antrag gestellt haben, Schutz bieten zu können.
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass Überschuldete in Gerichtsvollziehungs-Verfahren weiterhin genügend rechtliches Gehörs finden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13251 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Rahmenbedingungen von Leiharbeit
-
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland bringt ihre Positionen in der Gestaltung von Leiharbeit ein. Dabei thematisieret sie die den nicht vorhandenen rechtlichen Rahmen für konstruktivere Alternativ-Modelle. Die Diakonie Deutschland fordert wirtschaftlichen und rechtlichen Spielraum für die Entwicklung von Springer-Konzepten. Die Stärkung von konstruktiveren Alternativen könnte so die Bedeutung von Leiharbeit reduzieren. Letztlich versuchen alle Vorhalte-Konzepte die Symptome des eigentlichen Problems Personalmangel zu lindern. Über Einzelmaßnahmen in Bezug auf Vorhaltekonzepte hinaus muss das Ziel wirksamer Strategien gegen den Personalmangel im Auge bleiben.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflege [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (15):
-
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Deutsche Öffentliche Hand – Bund50679 KölnBetrag: 4.780.001 bis 4.790.000 EuroZuwendung des Bundes als Projektförderung für die Maßnahme"Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben" (Titel 684 04 des Bundeshaushalts) -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10117 BerlinBetrag: 5.710.001 bis 5.720.000 EuroZuwendung des für Maßnahmen der Beratung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen (Titel 68405) -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10117 BerlinBetrag: 730.001 bis 740.000 EuroZuwendung aus Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) -Förderung gemäß Rahmenvereinbarung im Handlungsfeld V. Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (Titel 68401) -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10117 BerlinBetrag: 120.001 bis 130.000 EuroZuwendung für das Demokratie leben! - Projekt: Demokratiebildung in evangelischen Kitas und Familienbildungseinrichtungen (Titel 68405) -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10117 BerlinBetrag: 560.001 bis 570.000 EuroZuwendung für Projekt Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung -
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10557 BerlinBetrag: 120.001 bis 130.000 EuroFörderung und Stärkung demokratischer Strukturen und Zusammenhalt gegen Extremismus im ländlichen, strukturschwachen Raum -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10117 BerlinBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroDemokratie leben! - Projekt: Verschwörungsdenken und Antisemitismus - erkennen, verstehen, aktiv werden -
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10557 BerlinBetrag: 1.330.001 bis 1.340.000 EuroGesellschaftlicher Zusammenhalt - Vor Ort. Vernetzt. Verbunden. -
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10557 BerlinBetrag: 12.950.001 bis 12.960.000 EuroZuwendung für die Migrationsberatung (MBE) für erwachsene Zuwanderer ( Titel 68413) -
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10557 BerlinBetrag: 2.800.001 bis 2.810.000 EuroAsylverfahrensberatung -
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zugewanderten
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10557 BerlinBetrag: 730.001 bis 740.000 EuroZuwendung für Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen mit Fluchterfahrung bzw. anderer besonders schutzbedürftiger Personengruppen (bundesweit) -
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zugewanderten
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10557 BerlinBetrag: 100.001 bis 110.000 EuroIntegrationspolitische Maßnahmen - Projekt: Vorintegration und Übergangsmanagement: Vorintegrative Beratung und trans-nationale Begleitung von Migration im Rahmen von Internationaler Migrationssozialarbeit -
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10117 BerlinBetrag: 520.001 bis 530.000 EuroSchuldnerberatung Senioren -
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund11017 BerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 Euro15. Treffen NAK -
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10557 BerlinBetrag: 50.001 bis 60.000 EuroMigrationsberatung für erwachsene Zuwanderer - sontige Maßnahmen - Webseite
-
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
90.001 bis 100.000 Euro
-
Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
-
Bank für Kirche und Diakonie
Betrag: 20.001 bis 30.000 EuroGeldleistung
-
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
1.690.001 bis 1.700.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22