Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4.876)
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- Angegeben von: Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Als Mitgliedsverband des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV) schließen wir uns vollumfänglich der Stellungnahme des SHV zum HiB an, die wir der guten Ordnung halber hier einfügen. Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
- Beschreibung: Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Niere e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG), BT-Drs. 21/8869. Ziele: Beibehaltung der bisherigen Schwellenwerte für die Pflegegrade (§ 15 SGB XI); Erhalt des Entlastungsbetrags und der Pflegehilfsmittel zum Verbrauch in Pflegegrad 1, insbesondere für Kinder und Jugendliche; Absicherung der Ersatzpflege durch vertraute Privatpersonen nach Wegfall der Verhinderungspflege; Ansparmöglichkeit und Übertragung ins Folgejahr beim Sozialraumbudget; Berücksichtigung wiederkehrenden Hilfebedarfs an Dialysetagen in der Begutachtung; Sicherung des Zugangs zu dialysegeeigneter Kurzzeitpflege und Rehabilitation; Stimmrecht der Betroffenenorganisationen nach § 118 SGB XI im Beirat nach § 18f SGB XI-E.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Schaffung eines verbindliches interprofessionelles Primärversorgungssystems, dass Patient*innen eine klare erste Anlaufstelle, eine strukturierte Ersteinschätzung und eine verbindliche Weiterleitung in die jeweils geeignete Versorgungsebene ermöglicht. Apotheken sollen als reguläre Erstanlaufstelle in die Primärversorgung integriert werden, insbesondere bei unkomplizierten Beschwerden, Fragen zur Medikation und der Einordnung von Symptomen. Es soll ein interprofessionelles Medikationsmanagement in der Regelversorgung etabliert werden, an dem Apotheker*innen, Ärzt*innen und Pflegefachpersonen verbindlich beteiligt und angemessen vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Weitere Qualifizierungsmöglichkeiten sollen geschaffen, eine Ausweitung personeller Ressourcen zu ermöglicht und eine angemessene Vergütung etabliert werden, um in der Apotheke entsprechend der Anforderung einer Primärversorgung versorgen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Strategien zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz sollen ermittelt und die Forschung dazu auszgebaut werden, um langfristig das Gesundheitssystem zu entlasten und die öffentliche Gesundheit nachhaltig zu verbessern. Schulen, Hochschulen, Betriebe und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen an passenden Stellen Gesundheitskompetenz in der allgemeinen Lehre verankern. Die navigationale Gesundheitskompetenz soll gezielt gefördert werden, indem patient*innenverständliche Informationen zu Zuständigkeiten, Versorgungswegen und Therapien zugänglich gemacht werden
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2026
- Beschreibung: Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 PhyThBRefG ausdrücklich auf Maßnahmen zur Feststellung, Heilung oder Linderung einer physiotherapeutisch behandelbaren Beeinträchtigung, Präzisierung der erforderlichen Qualifikationen bei den heilkundlichen Maßnahmen gem. §2 PhyThBRefG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 18.11.2026
- Beschreibung: Der Innovationsfonds soll keine monetäre Abschmelzung von 100 auf 75 Mio. pro Jahr erfahren. Bei der Stärkung der strukturierten Behandlungsprogramme (DMP) muss auf die Abbildung des Nierenscreenings kombiniert aus eGFR und UACR in den DMP geachtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 18.11.2026
- Beschreibung: Vor diesem Hintergrund unternimmt die Europäische Union mit dem „Safe Hearts Plan“ einen wichtigen Schritt, indem sie die Nierengesundheit in den integrierten Ansatz zur kardiovaskulären Früherkennung einbezieht. Diese Ausrichtung findet sich auch im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zu Gesundheitsuntersuchungen im Bereich der Herz-Kreislauf-Gesundheit wieder. Darin wird die Beurteilung der Nierengesundheit einschließlich der kombinierten Bestimmung von Serumkreatinin im Blut (eGFR) und Albumin im Urin (UACR) als Bestandteil der empfohlenen Gesundheitschecks aufgeführt. Dies soll so auch in Deutschland umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. Der SHV begrüßt den Versuch zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Versorgung im Direktzugang in der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Anpassungen im Mutterschutzgesetz sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Hervorzuheben sind insbesondere die Begrenzung arbeitszeitliche r Beschäftigungsverbote für stillende Frauen auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung , die Streichung des Genehmigungsverfahrens für Beschäftigungen schwangerer Frauen zwischen 20 und 22 Uhr, die Konkretisierung ärztlicher Beschäftigungsverbote sowie den Wegfall der Aushangpflicht für das Mutterschutzgesetz . Die vorgesehenen Änderungen tragen dazu bei, bestehende Regelungen praxisgerechter auszugestalten, Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und den dringend erforderlichen Abbau bürokratischer Belastungen für Arbeitgeber voranzubringen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Hervorhebung besonders relevanter Aspekte bei der politischen Bearbeitung des Themas Wechseljahre. Zentral: Bessere Information von Frauen über die Vorgänge Bessere Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten Verbesserung der Versorgung von Frauen in den Wechseljahren auf ärztlicher Ebene Unterstützung von Forschung zum Thema Wechseljahre
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Canify AG am 17.11.2026
- Beschreibung: Eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes soll Missbrauch eindämmen und bewährte Versorgungsstrukturen schützen. Dabei soll insbesondere der Versandhandel mit Medizinalcannabis erhalten, Telemedizin als reguläre Versorgungsform anerkannt und zertifizierte Unternehmen nicht belastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland ein. Ziel ist eine angemessene und produktspezifische Regulierung, die das unterschiedliche Schadenspotenzial von Nikotinprodukten berücksichtigt, verbindliche Produktanforderungen festlegt und einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellt. Dadurch sollen Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen für ein kontrolliertes Angebot tabakfreier Nikotinbeutel geschaffen sowie der Verbreitung nicht rechtskonformer Produkte entgegengewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG am 17.11.2026
- Beschreibung: Die Ausgestaltung des § 139e Abs. 10 S. 3 SGB V führt zu einem Teilausschluss von Patienten aus der Versorgung mit DiGA. Im Rahmen der Zertifizierung nach der TR-03161 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet das BSI DiGA, die z. B. den Betrieb auf den Betriebssystemen Android 13 oder geringer zulassen, ablehnend. Das hat allerdings zur Folge, dass ca. 30 % aller Android- und ca. 25 % aller iOS-Nutzenden in Deutschland DiGA nicht mehr nutzen können. Die Patienten werden damit aus der DiGA-Versorgung ausgeschlossen. Patienten könnten nach umfassender Information in die Nutzung der DiGA auf einem Betriebssystem einwilligen, das einem geringeren Sicherheitsniveau entspricht. Systematisch ähnlich zu: Authentifizierungsverfahren in § 139e Abs. 10 S. 4 SGB V.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 16.11.2026
- Beschreibung: Es werden drei wichtige Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: 1. Notwendigkeit regionaler niederschwelliger Beratungsangebote 2. Notwendigkeit der Trennung einer Notrufnummer für psychische Ausnahmezustände von einer Notrufnummer für suizidale Krisen 3. Notwendigkeit der statistischen Trennung von assistierten und konventionellen Suiziden Außerdem wird auf Stellungnahmen relevanter Fachorganisationen verwiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: sphin-X e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: sphin-X e.V. setzt sich für den Erhalt der Schreiboption des MIO-Impfpasses in der elektronischen Patientenakte (ePA) ein. Die gematik GmbH beabsichtigt eine Änderungen der ePA-Spezifikation, die die digitale Dokumentation von Impfungen im MIO-Standard erschweren und bestehende Anwendungen sowie Modellvorhaben beeinträchtigen würde. Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung einer Schreibmöglichkeit für das MIO, um Praxiserfahrungen zu sichern, Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern und den flächendeckenden Einsatz digitaler Impfdokumentation zu unterstützen. Hierzu soll die Bundesregierung gezielt in den Dialog eingebunden werden, damit die Weiterentwicklung der ePA & die Fortschritte bei der Einführung standardisierter digitaler Gesundheitsdaten nicht beeinträchtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD) am 16.11.2026
- Beschreibung: Im pflegesensitiven Bereich der speziellen Pädiatrie (z.B. in den stationären Einrichtungen der Neuro- und Sozialpädiatrie) sind die multiprofessionellen Teamstrukturen zu berücksichtigen sind, die die bekanntermaßen hohe Prozess- und Ergebnisqualität solcher spezialisierten Versorgungsangebote erst ermöglichen. Konkret regen wir an, die PpUGV dahingehend zu ergänzen, dass im Bereich der speziellen Pädiatrie die therapeutischen und pädagogischen Berufsgruppen (z.B. staatlich anerkannte Erzieher:innen, Heilerziehungspfleger:innen) gleichwertig auf die Personalschlüssel angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Stellungnahme zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
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- Angegeben von: Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD) am 16.11.2026
- Beschreibung: Auszubildende im Pflegeberuf, die eine Tätigkeit bei Kindern und Jugendlichen anstreben, sind in drei Jahren zu befähigen, die selbstständige, umfassende und prozessorientierte Pflege (Ausbildungsziel PflBG §5,1) bei Kindern und Jugendlichen auszuführen. Die Gesetzesgrundlage ist anzupassen für eine bundeseinheitliche Weiterbildung Kinderkrankenpflege mit einem Theorieanteil von mindestens 700 Stunden. Die Länder müssen den Bedarf an Pflegepersonal für Kinder und Jugendliche planen und als Aufsichtsbehörde durchsetzen können! Ein Akademisierungszweig ist einzuführen, der bundesweit einheitlich geregelt ist und dazu qualifiziert die pflegerische Gesundheitsversorgung zu übernehmen.
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- Angegeben von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
- Beschreibung: Gemeinsame, populationsbasierte Planung für Psychiatrie und Psychosomatik – Abbau von Doppelstrukturen; Flexibilisierung der Settinggrenzen – Behandlungsplätze statt Betten; Frühe ambulante Behandlung; Aufsuchende psychiatrische Krisendienste rund um die Uhr; Regional- und Globalbudgets; Weiterentwicklung und Flexibilisierung der ambulanten Vergütungsstruktur; Community Mental Health Nurses (CMHN); Teilkrankschreibung und ressourcenorientiertes Arbeiten; Bürokratieabbau und Einsatz von KI. Die BDK erkennt die dringende Notwendigkeit einer Strukturreform im Gesundheitswesen, die es ermöglich, zeitnah und qualitätsgesichert Menschen mit psychischen Erkrankungen psychiatrisch-psychotherapeutische Hilfe anzubieten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
- Beschreibung: Die BDK unterstützt das Ziel der Notfallreform, Menschen in medizinischen Notfällen schneller und bedarfsgerechter zu versorgen. Sie begrüßt, dass an Integrierten Notfallzentren ohne eigene Fachabteilung psychiatrische bzw. psychosomatische Konsile vorgesehen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesdirektorenkonferenz (BDK) e. V. vertritt die leitenden Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie in Deutschland. Sie dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beschränkt sich auf die psychiatrisch relevanten Regelungen. Der Entwurf entlastet punktuell. Die aufwendigsten Personalnachweise bleiben aber bestehen, und mit § 301 Abs. 2b, § 113 Abs. 4 und § 120 Abs. 5 SGB V entstehen neue Melde- und Prüfpflichten. Sie sollen möglichst abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.11.2026
- Beschreibung: Gefordert wird die Einführung eines eigenständigen Mutterschutzes für Selbstständige, der den Regelungen für Arbeitnehmerinnen vergleichbar wäre. Abgelehnt wird ferner die vorgesehene zeitliche Begrenzung der arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote bei Stillenden auf zwölf Monate nach der Geburt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.11.2026
- Beschreibung: Die BÄK begrüßt die Einführung einer eigenen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, möchte jedoch sichergestellt sehen, dass auch eine ausreichende ärztliche kinder- und jugendpsychotherapeutische Versorgung gewährleistet ist. Bei den Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollte anstelle der Betriebsstättennummer der einzelne Arzt die Bezugsgröße für die Bagatellgrenze darstellen. Zur Datenerhebung nach dem Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung regt die BÄK u.a. an, im SGB V eine für die Hersteller informationstechnischer Systeme verbindliche Schnittstelle explizit für QS-Daten, mit denen der GBA arbeiten kann, aufzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):