Registereintrag

Ziel des Vorhabens ist die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie die Entbürokratisierung.

Allgemein wird das Antrags- und Mitberatungsrecht gemäß § 92 definiert. So soll ein neuer Abschnitt 12k eingefügt werden: Die AWMF organisiert und strukturiert die Beteiligung der wissenschaftlichen Fachgesellschaften nach § 92 und § 116b Absatz 5a. Aber auch andere wissenschaftliche Medizinische Fachgesellschaften sind hiervon betroffen.

Das Gesetz sieht folgende Änderungen vor: - die Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens (§17), - das Verbot des Haltens und Zurschaustellens bestimmter Tiere an wechselnden Orten. - sowie Änderung in §4 von Wirbeltier zu Tier

Das Ziel besteht darin, die Qualität der stationären Versorgung in Deutschland zu sichern, indem die Transparenz des Leistungsgeschehens erhöht wird. Dazu werden aktuelle Daten über das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte im Internet als Transparenzverzeichnis veröffentlicht. Die Krankenhäuser werden Versorgungsstufen zugeordnet, und die Verteilung von Leistungsgruppen auf die einzelnen Standorte der Krankenhäuser wird transparent dargelegt.

Mit dem Medizinforschungsgesetz sollen die Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden. Zudem ist die Errichtung einer interdisziplinären Bundes-Ethik-Kommission geplant, um ethische Aspekte in der Forschung zu berücksichtigen. Die Einführung einer Bundes-Ethik-Kommission sollte überdacht werden. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass pharmazeutische Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, vertrauliche Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen zu vereinbaren.

Forderung nach einer besseren zeitlichen Abstimmung. Äußerung von Bedenken bezüglich einer nicht erkennbaren Verzahnung mit der Krankenhausreform bzw. der Reform des Rettungsdienstes. Bedenken, dass auf Erwähnung von notwendigen Veränderungen bei den Rettungsdiensten oder von Zukunftskonzepten wie Primärversorgungszentren verzichtet wurde. Kritik, dass die Eigenständigkeit und fachliche Unabhängigkeit der Integrierten Notfallzentren nicht umgesetzt wurde.

Ziel des Gesetzes sind Maßnahmen, die Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern und die Herzgesundheit in der Bevölkerung zu stärken. Die AWMF lehnt den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit ab, da dieser nicht im Einklang steht mit Prinzipien der evidenzbasierten Medizin. Weiterhin sieht die AWMF grundsätzlich kritisch, etablierte Verfahren zur Nutzen-Schaden-Abwägung von Maßnahmen unter Beteiligung von Patient*innen und der Fachöffentlichkeit durch direktive Verbindlichkeiten abzulösen.