Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.805)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Das bisherige Geldwäschegesetz soll zum 10. Juli 2027 aufgehoben und durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsgesetz – GwBG) ersetzt werden. Es besteht ein erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich der Reichweite einzelner Definitionen und Verweisungen, über die der Verpflichtetenkreis der AMLR bestimmt wird. Ziel des VDA ist es, dass der nationale Gesetzgeber mit entsprechenden Konkretisierungen in der Gesetzesbegründung Rechtssicherheit schafft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind seit Jahren mit zunehmenden bürokratischen Belastungen und damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Über Jahrzehnte hinweg haben sich gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben, Dokumentationspflichten, Kontrollen und Regulierungen kontinuierlich ausgeweitet. Dadurch geraten die Arbeits-, Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland zunehmend unter Druck.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: NIVD - Neue Insolvenzrechtsvereinigung Deutschlands e.V. - Netzwerk für modernes Insolvenzrecht am 17.11.2026
- Beschreibung: Die NIVD setzt sich für die Schaffung eines Berufsrechts für Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren ein und bringt konkrete Vorschläge zu dessen Ausgestaltung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Erwägungsgrund (27) der Verordnung beinhaltet Aussagen zu einer Informationspflicht für bestimmtes Angel- und Fischereizubehör an physischen und Online-Verkaufsstellen sowie auf den Verpackungen . Eine Information auf der Verpackung ist jedoch von der Verordnung im Weiteren nicht vorgesehen. Der HDE regt eine Korrektur durch die Kommission an.
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.11.2026
- Beschreibung: Den Gerichten und Staatsanwaltschaften jetzt marktverfügbare KI-Anwendungen unter klaren Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stellen und parallel justizeigene Systeme mit Nachdruck entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der IVD setzt sich für eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Wohnungsvermittlungsgesetzes in § 1 WoVermRG ein. Der Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermRG soll ausschließlich im Verhältnis zwischen Wohnungsvermittler und Wohnungssuchendem gelten. Gesonderte Provisionsvereinbarungen zwischen Vermietern und den von ihnen beauftragten Wohnungsverwaltern für tatsächlich erbrachte Vermittlungsleistungen sollen zulässig sein. Der Schutz von Wohnungssuchenden und das Bestellerprinzip sollen unverändert bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 12.11.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien (6. EU- Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung und AMLA-Verordnung) bestehenden EU-Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung, das bis zum 10. Juli 2027 umzusetzen ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung (Rechtssicherheit für Mieter und private Kleinvermieter, Transparenz bei möblierten Wohnungen, Schutz von Indexmietern, Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung) und setzt sich für Präzisierungen im Interesse der Verbraucher ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Erstreckung des Gewaltschutzes auf abhängige Personen und die Kodifizierung mietrechtlicher Entflechtungsansprüche der verletzten Person gegen den Täter. Sie setzt sich für Nachbesserungen u. a. bei der Begriffsbestimmung der abhängigen Person und für praxistaugliche, rechtssichere Regelungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Einsichtnahme in die Patientenakte) Stellung genommen und setzt sich für ein einfaches, kostenfreies und umfassendes Einsichtsrecht der Patienten und ihrer Angehörigen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt das Ziel, den Zugang zur Justiz durch ein digitales Online-Verfahren für geringe Streitwerte zu vereinfachen, und setzt sich für ein barrierearmes, verbraucherfreundliches und rechtssicheres Verfahren ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland nimmt Bezug auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 26.10.2026 „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“. Der VDIV setzt sich für eine rechtssichere und WEG-gerechte Ausgestaltung ein. Insbesondere wird aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht eine Opt-In-Lösung befürwortet. Zudem sollen die Regelungen systematisch sachgerecht im BGB verortet und Rechtsunsicherheiten bei Bauträgerverträgen und Instandhaltungsmaßnahmen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Steuerkriminalität gezielt bekämpfen, ohne steuerehrliche Unternehmen zusätzlich zu belasten oder unter Generalverdacht zu stellen. An der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) ist festzuhalten; sie ermöglicht die freiwillige Korrektur steuerlicher Fehler und fördert Steuerehrlichkeit und Tax Compliance. Steuerrecht vereinfachen statt neue Bürokratie schaffen: Zusätzliche Melde-, Dokumentations-, Speicher- und Aufbewahrungspflichten nur, wenn sie erforderlich, verhältnismäßig und praktikabel sind. Wirksame Tax-Compliance-Management-Systeme bei Risikobewertungen, Betriebsprüfungen und Sanktionen angemessen berücksichtigen. Behördliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch verbessern und dabei Doppelzuständigkeiten, parallele Prüfungen und wiederholte Datenanforderungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 09.11.2026
- Beschreibung: BFS begrüßt grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere, praxistaugliche und kostengünstigere Ausgestaltung des Bauens. Dabei setzt sich BFS insbesondere für eine klare Abgrenzung zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Technischen Baubestimmungen ein. Die Technischen Baubestimmungen sollen als verbindlicher Maßstab für die von ihnen erfassten Bereiche dienen. Darüber hinausgehende Qualitäts- und Komfortstandards sollen weiterhin ausdrücklich vereinbart werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards im Bürgerlichen Gesetzbuch
Aktiv vom 09.11.2026 bis 09.11.2026
- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 09.11.2026
- Beschreibung: BFS begrüßt grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere, praxistaugliche und kostengünstigere Ausgestaltung des Bauens. Dabei setzt sich BFS insbesondere für eine klare Abgrenzung zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Technischen Baubestimmungen ein. Die Technischen Baubestimmungen sollen als verbindlicher Maßstab für die von ihnen erfassten Bereiche dienen. Darüber hinausgehende Qualitäts- und Komfortstandards sollen weiterhin ausdrücklich vereinbart werden können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 09.11.2026
- Beschreibung: DSTV begrüßt grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere, praxistaugliche und kostengünstigere Ausgestaltung des Bauens. Dabei setzt sich DSTV insbesondere für eine klare Abgrenzung zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Technischen Baubestimmungen ein. Die Technischen Baubestimmungen sollen als verbindlicher Maßstab für die von ihnen erfassten Bereiche dienen. Darüber hinausgehende Qualitäts- und Komfortstandards sollen weiterhin ausdrücklich vereinbart werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 06.11.2026
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum setzt sich dafür ein, den Referentenentwurf des BMJV zum gesetzlichen Basisstandard (Gebäudetyp E) im BGB wie folgt nachzubessern: Abweichungen vom üblichen Baustandard sollen gegenüber Verbraucherinnen nur nach verständlicher Aufklärung über Folgen und Risiken wirksam sein; Schallschutz nur mit ausdrücklicher Zustimmung absenken; Ersparnis je Abweichung und Vergleichspreis verbindlich im Vertrag ausweisen; Informationspflichten auch bei Umbauten und beim Erwerb, Übersicht der Abweichungen bei Abnahme; § 650a Abs. 5 Nr. 2 BGB-E streichen; am Opt-in festhalten; bundesweit einheitliche Mindestanforderungen für Abdichtung, Feuchteschutz und elektrische Sicherheit; Evaluierung an den Folgen für Verbraucherinnen ausrichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.11.2026
- Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben soll im Wesentlichen der Schutz vor Gewalt durch Änderungen im Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) weiter verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 05.11.2026
- Beschreibung: Es soll ein Rechtsrahmen für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger mit einem zentralen Zulassungssystem für insolvenzrechtliche Amtsträger geschaffen werden. Der BDIU unterstützt die im Referentenentwurf des BMJV vorgesehene Kammerlösung und regt darüber hinaus an, die Postulationsfähigkeit von Inkassounternehmen im Insolvenzverfahren gesetzlich zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. ist die Anpassung des geplanten Insolvenzamtsträgergesetzes (InsAG), insbesondere hinsichtlich der Zugangs- und Ausbildungsregelungen für Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen. Angestrebt werden die Berücksichtigung von LL.B.- und LL.M.-Abschlüssen bei Zulassung, Ausbildungsdauer und theoretischer Prüfung, die Erweiterung des Kreises der Ausbildungsberechtigten, die Abbildung wirtschaftsjuristischer Qualifikationen im Berufsträgerregister sowie deren angemessene Repräsentation in der neuen Berufsträgerkammer. Zudem soll die Rechtsberatungsbefugnis der Kammermitglieder im insolvenz- und restrukturierungsrechtlichen Umfeld gesetzlich klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.10.2026
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich ein für die Gleichstellung in der Schadensabwicklung von Kfz, die nicht im Eigentum des Halters stehen (Leasing/Finanzierung) und solchen, die im Eigentum des Halters stehen. Zur Änderung des LuftVG regt der ADAC zum Schutz d. Verbrauchers an, bei der Bemessung des Haftungshöchstbetrags auf den Zeitpkt. d. Schadensereignisses abzustellen.Die beabsichtigte vereinfachte versicherungsrechtl. Abwickl. v. durch d. Gebrauch von Kfz vorsätzl. u.widerrechtl. herbeigeführten Schäden nur durch d. eintrittspflichtigen Kfz-Versicherer hält der ADAC aus Opfersicht grds. für sinnvoll.Aus Sicht des ADAC ist die Verdoppelung d. Regresshöchstbeträge nicht nachvollziehbar und er gibt zu bedenken,dass die Erhöhung erfahrungsgemäß nicht zu weniger Obliegenheitsverletzungen führen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der DAV warnt vor einer massiven Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse sowie vor verfassungsrechtlichen Defiziten. Besonders kritisiert er die Gefährdung des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses durch die sog. „Verstrickungsvermutung. Der DAV fordert daher die Streichung dieser Regelung und ein ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger:innen nach dem Vorbild des § 160a Abs. 1 StPO. Zudem fordert er eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 30.10.2026
- Beschreibung: Auch Teil 2 der Umsetzung des Anti Money Laundering Package der EU muss verhältnismäßig ausgestaltet sein und darf nicht zu Goldplating führen. Der Grundrechtsschutz verlangt neben verhältnismäßigen Transparenzmaßgaben für wirtschaftliche Eigentümer auch eine schonende Verwaltungspraxis, die die schutzwürdigen Interessen der Eintragungspflichtigen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention muss dem Grundrechtsschutz Betroffener Rechnung getragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Insbesondere soll auf eine starre Begrenzung investierender Mitglieder verzichtet, das Weisungsrecht der Generalversammlung gegenüber dem Vorstand weiterhin auf Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern beschränkt und die vorgesehene Reduzierung der Prüfungsintensität angepasst werden. Zudem sollen Rechtsunsicherheiten beim Genossenschaftsbeitritt und bei der Einsicht in die Mitgliederliste beseitigt sowie zusätzliche bürokratische Belastungen für Genossenschaften und Prüfungsverbände vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
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BT-Drs. 21/8410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der Regierungsentwurf sieht Änderungen des Wohn- und Geschäftsraummietrechts im BGB vor. Kernpunkte sind: die Begrenzung von Indexmieterhöhungen auf jährlich 3 Prozent, eine Höchstgrenze von sechs bzw. acht Monaten bei der Kurzzeitvermietung, die Einführung einer Transparenzpflicht sowie einer Pauschale von 10 Prozent der Nettokaltmiete beim Möblierungszuschlag, die Anhebung der Wertgrenze im vereinfachten Modernisierungsverfahren von 10.000 auf 20.000 Euro sowie eine Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):