Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (12)

1. Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Belastungen

   • Beschreibung:
     Die Stiftung setzt sich dafür ein, die Wirtschaft von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die dazu von der Bundesregierung vorgeschlagenen kleinteiligen Maßnahmen sind hierfür dringend zu ergänzen, um eine spürbare Entlastungswirkung zu erzielen. Die Stiftung bringt entsprechend ergänzende Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren ein.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: HGB, LkSG, BGB

   • Interessenbereiche: Rechtspolitik

2. Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

   • Beschreibung:
     Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: HGB, LkSG, AktG, EGGmbHG, WpHG

   • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Rechtspolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406110106

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

3. Schutz personenbezogener Daten, von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen im Online-Handelsregister

   • Beschreibung:
     Mit der Öffnung des Handelsregister i. R. d. Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie im Sommer 2022 wurde eine große Zahl sensibler personen- und unternehmensbezogener Daten online zugänglich. Im Sinne des Datenschutzes sowie des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist es dringend erforderlich, dass das BMJ gemeinsam mit Landesjustiz-verwaltungen und Notaren Schwärzungen in den Dokumenten, Löschungen sowie den Dokumententausch ermöglicht.

   • Betroffenes geltendes Recht: HGB, HRV

   • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen, Rechtspolitik

4. Informationelle Selbstbestimmung wirtsch. Berechtigter bei Zugang zum Transparenzregister wahren.

   • Beschreibung:
     Infolge der jüngeren EuGH-Rechtsprechung verlangt es der Grundrechtsschutz wirtschaftlich Berechtigter, dass nur Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Zugang zum Transparenzregister haben. Der Stiftung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine verhältnismäßigen Regelung i. R. d. Anti Money Laundering Package erhöhte Anforderungen an den Nachweis dieser Vorgabe sowie verfahrensrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen erforderlich macht.

   • Betroffenes geltendes Recht: GwG, TrEinV

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Kriminalitätsbekämpfung, Rechtspolitik

5. Vorgaben der EU-Lieferkettenrichtlinie handhabbar und möglichst rechtssicher ausgestalten.

   • Beschreibung:
     Die Corporate Sustainabiltiy Due Diligence Directive (CSDDD) regelt insbesondere Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten von Unternehmen bezogen auf weite Teile ihrer Wertschöpfungskette. Dabei ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben nur dort Verantwortlichkeiten schaffen, wo Unternehmen tatsächlich Einfluss auf internationale Vertragspartner nehmen können. Zudem dürfen die Vorgaben in Summe nicht zu unverhältnismäßigen administrativen Belastungen führen.

   • Betroffenes geltendes Recht: LkSG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Außenwirtschaft, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internationale Beziehungen, Kleine und mittlere Unternehmen, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Rechtspolitik

6. Rechtsklarheit, Handhabbarkeit und bürokratiearme Umsetzung der NIS2-Richtlinie.

   • Beschreibung:
     Im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie sollen gesetzliche Vorgaben für betroffene Unternehmen handhabbar bleiben; doppelte Berichtspflichten in mehreren Mitgliedstaaten vermieden und der administrative Aufwand geringgehalten werden. Insbesondere mit Blick auf die konkrete Betroffenheit von Unternehmen und auf das Risikomanagement muss der Regulator größtmögliche Rechtsklarheit schaffen.
   • Referentenentwurf: Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 29.09.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Kriminalitätsbekämpfung, Öffentliches Recht

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406110110

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

     2. SG2408050005

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

7. Unternehmerische Mitbestimmung nicht verschärfen.

   • Beschreibung:
     Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben der Ausweitung der Konzernzurechnung auf den Bereich der Drittelbeteiligung und der Verschärfung der Vorgaben zur unternehmerischen Mitbestimmung in der SE Abstand zu nehmen.

   • Betroffenes geltendes Recht: DrittelbG, SEBG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Kleine und mittlere Unternehmen

8. Praxistaugliche Umsetzung der erf. jährlichen Anpassungen im Steuerrecht (Jahressteuergesetz 2024)

   • Beschreibung:
     Es werden Hinweise gegeben, wie die üblichen jährlichen Anpassungen diverser Steuergesetze aus praktischer Sicht ausgestaltet sein sollten.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

   • Betroffenes geltendes Recht: EStG, KStG, GewStG, UmwStG, UStG

   • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406110112

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

9. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch haushaltsverträgliche Absenkung der Körperschaftsteuer

   • Beschreibung:
     Die Stiftung Familienunternehmen und Politik greift den in der steuerpolitischen Debatte vielfach geäußerten Gedanken einer Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf und empfiehlt ein die öffentlichen Haushalte schonendes schrittweises Vorgehen.

   • Betroffenes geltendes Recht: KStG

   • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

10. Abschaffung der Erbschaftsteuer

    • Beschreibung:
      Die Besteuerung von Erbschaften ist kompliziert. Die Erhebungskosten sind hoch, insbesondere wenn zu den Kosten der Finanzverwaltung auch diejenigen der Steuerpflichtigen, die sich nicht in den reinen Deklarationskosten erschöpfen, hinzugerechnet werden. Viele Länder verzichten auf die Besteuerung von Erbschaften. Dort, wo Erbschaften besteuert werden, sind vielfach Weitergaben innerhalb der Familie von der Erbschaftsteuer befreit oder Betriebsvermögen ganz oder teilweise freigestellt. Durch diese volkswirtschaftlich begründeten Freistellungen kommt es jedoch vielfach zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Alle genannten Schwierigkeiten ließen sich vermeiden, wenn Deutschland – wie beispielsweise Schweden, Österreich und Portugal – die Erbschaftsteuer abschaffen würde.

    • Betroffenes geltendes Recht: ErbStG

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

11. Rechts- und Planungssicherheit der Wirtschaft beim KRITIS-Schutz

    • Beschreibung:
      Bei der Umsetzung der CER-Richtlinie sind mit Blick auf den Anwendungsbereich und die gesetzlichen Verpflichtungen des KRITIS-DachG insbesondere Rechtssicherheit, und -klarheit maßgeblich für die Wirtschaft. Behördliche Zuständigkeitsfragen sind im Gesetzgebungsverfahren widerspruchsfrei zu klären, der administrative Aufwand für die Unternehmen sollte möglichst geringgehalten werden, etwa durch die praxisgerechte Anerkennung von Standards und Mindestanforderungen.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Interessenbereiche: Kriminalitätsbekämpfung, Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit", Verkehrsinfrastruktur

12. Verbesserung der Thesaurierungsregelung für Personenunternehmen

    • Beschreibung:
      Thesaurierte Gewinne in Körperschaften unterliegen einer Steuerbelastung von ca. 30 Prozent. Demgegenüber müssen Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften auch stehengelassene Gewinne mit dem individuellen Steuersatz versteuern, der bis zu 48 % erreichen kann. Dieser Nachteil soll durch die Regelung des § 34a des Einkommensteuergesetzes ausgeglichen werden. Die Regelung ist jedoch schwer zu handhaben und sollte so vereinfacht und ergänzt werden, dass sie grundsätzlich von jedem Personenunternehmen genutzt werden kann, ohne wirtschaftliche Nachteile oder de-facto-Veränderungssperren befürchten zu müssen.

    • Betroffenes geltendes Recht: EStG

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben