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Verband der Automobilindustrie e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001243
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 08.11.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Behrenstrasse 3510117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49308978420
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E-Mail-Adressen:
- info@vda.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit, Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/237.320.001 bis 7.330.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2319,13
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (93):
- Götz Schneider
- Dr. Karoline Kampermann
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Inge Niebergall
Tätigkeit bis 06/21:
Büroleiterin
für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag - Dr. Ricarda Leffler
- Karol Bednarek
- Arlina Benson
- Sebastian Brunkow
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Loic Geipel
Tätigkeit bis 09/21:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Henry Kuhle
- André Kunkel
- Jens Lemmer
- Martin Lorenz
- Angela Mans
- Jendrik Niebuhr
- Dr. Michael Niedenthal
- Philipp Niermann
- Marius Ochel
- Andreas Perl
- Dr. Sascha Pfeifer
- Katharina Pollück
- Michael Püschner
- Dr. Nora Reinolsmann
- Dr. Volker Schott
- Dr. Jakob Seiler
- Georg Stüdlein
- Dr. Manuel Kallweit
- Egbert Fritzsche
- Prof. Dr. Claudia Langowsky
- Peter Schubert
- Dr. Marcus Bollig
- Jürgen Mindel
- Andreas Rade
- Lea Bergmann
- Robert Cameron
- Dr. Evin Zozan
- Philipp-Alexander Heß
- Sebastian Witte
- Natalie Stepanek
- Marco Spinger
- Tommaso Putignano
- Eric Woydte
- Dr. Julian Weber
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Victoria Backhaus-Jerling
Tätigkeit bis 09/20:
Büroleiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Joachim Stilla
- Clemens Dallmann
- Hannah Siebmann
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Philipp Meichsner
Tätigkeit bis 03/24:
Büroleiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Michael Bauer
- Dr. Stefanie Wolff
- Annett Schüßling
- Yana Martys
- Daniel Pacner
- Dr. Oliver Blume
- Gernot Döllner
- Dr. Stefan Hartung
- Florian Huettl
- Isabelle Kirschbaum-Rupf
- Dr. Holger Klein
- Andreas Kostal
- Natalie Mekelburger
- Thomas Schäfer
- Gero Schulze Isfort
- Nikolai Setzer
- Oliver Zipse
- Jakob Winkler
-
Anna Arkhipova
Tätigkeit bis 05/24:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag -
Katharina Dammüller
Tätigkeit bis 07/23:
Praktikantin
im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder dessen Geschäftsbereich - Tino Jeßberger
- Tobias Schweickhardt
- Dirk Walliser
- Michael Frick
- Eckart von Klaeden
- Gunnar Güthenke
- Holger Engelmann
- Silke Reinhold
- Udo Rügheimer
- Christoph Kohnen
- Milan Nedeljkovic
- Alfred Ahrends
- Simon Motter
- Dr. Hans-Jürgen Schlinkert
- Carl Eckhard Hagelberg
- Christian Achmus
- Jason Hoff
- Dr. Rainer Müller-Finkeldei
- Dr. Caroline Philipp
- Knut Krösche
- Dr. Jury Witschnig
- Dr. Sina Rahlfs
- Ola Källenius
- Hildegard Müller
- Dr. Daniel Böhmer
- Oliver Zipse
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Gesamtzahl der Mitglieder:
620 Mitglieder am 10.05.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (41):
- Bundesverband der Industrie e.V.
- Bundesverband deutsche Startups e.V.
- Catena-X Automotive Network e.V.
- Netzwerk Zukunft der Industrie e.V.
- Deutsche Vereinigung für internationales Steuerrecht e.V.
- Deutsches Verkehrsforum e.V.
- Deutsche Verkehrswacht e.V.
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
- Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V.
- Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft e.V.
- ICC Germany e.V.
- Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
- Institut der Digitalisierung im Steuerrecht e.V.
- Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin
- Verband der Motorjournalisten e.V.
- Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
- Weltenergierat Deutschland e.V.
- Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Frankfurt/M. e.V.
- Responsible Supply Chain Initiative e.V.
- Atlantik-Brücke e.V.
- Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V.
- Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung e.V.
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- Gesellschaft für Netzökonomie, Wettbewerbsökonomie und Verkehrswissenschaft an der Universität Freiburg e.V.
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
- Institut Finanzen und Steuern e.V.
- Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V.
- Lateinamerika Verein e.V.
- Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
- Motor Presse Club e.V.
- Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V.
- Pro Mobilität-Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
- Studiengesellschaft für den kombinierten Verkehr e.V.
- Städelscher Museums-Verein e.V.
- Verband der Elektrotechnik Elektrik Informationstechnik e.V.
- Verein Deutscher Ingenieure e.V.
- Vereinigung von Freunden und Förderern der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.
- Forum Ebenhausen e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (60):
Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Außenwirtschaft; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Staatsorganisation; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst sowie durch die Beauftragung Dritter wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der VDA und seine Mitglieder stehen für klimaneutrale Mobilität in Europa bis spätestens 2050. Unsere Industrie geht voran und schafft wichtige Voraussetzungen, damit der Wandel gelingt. Es ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam mit der Politik, anderen Wirtschaftszweigen und verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren erfolgreich gelöst werden kann. Wir engagieren uns für Elektromobilität, klimaneutrale Antriebe, die Umsetzung der Klimaziele, Rohstoffsicherung, Digitalisierung und Vernetzung sowie in Forschung und Entwicklung in der automobilen Wertschöpfungskette. Wir setzen uns für technologische Offenheit sowie für eine Kreislaufwirtschaft ein und dafür, dass die enorme Innovationskraft unserer Mitgliedsunternehmen von den richtigen Standort- und Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa flankiert wird. Als eine exportstarke Industrie werben wir für moderne, nachhaltige Handels- und Investitionsabkommen. Zudem setzen wir uns für den Abbau von Handelshemmnissen ein. Denn es ist unsere Industrie, die Wohlstand in Deutschland sichert. Mehr als 780.000 Menschen sind direkt in der deutschen Automobilindustrie beschäftigt. Der VDA vertritt die Interessen seiner Mitglieder – der Automobilhersteller, der Zulieferer sowie der Hersteller von Anhängern, Aufbauten, Bussen, von Startups und Entwicklungsdienstleistern. Wir repräsentieren damit die gesamte Vielfalt der Unternehmen der deutschen Automobilindustrie. Wir vereinen die verschiedenen Positionen von mehr als 620 Unternehmen und vertreten diese gegenüber Politik, Medien, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen. Der VDA organsiert neben dem direkten Austausch mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Vertretern von Bundesministerien Kongresse, Fachveranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Der VDA ist zudem Veranstalter der größten internationalen Mobilitätsplattform IAA MOBILITY und der IAA TRANSPORTATION, der weltweit wichtigsten Plattform für die Zukunft der Nutzfahrzeugindustrie. Der Verband veröffentlicht auch unmittelbar Stellungnahmen, Positionspapiere und Gutachten, die an Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie an die Bundesregierung übermittelt werden. Der Verband informiert zudem die Öffentlichkeit über die Herausforderungen und Potenziale der Automobilindustrie und macht Vorschläge für die Einführung, Ablehnung, Ergänzung oder Anpassung gesetzlicher Regelungen, die Auswirkungen auf die Unternehmen und die Wertschöpfungskette der Automobilindustrie haben. Wir stellen unsere Expertise aber auch in Gremien, in die die Politik uns beruft, zur Verfügung.
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Praxisnahe Umsetzung der Europäischen Batterieverordnung in nationales Recht (Batt-EU-AnpG)
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Beschreibung:
Es bedarf keiner verpflichtenden profitorientierten "Organisation für Herstellerverantwortung“ (PRO). Auf nationaler Ebene sollten die in der europäischen Batterieverordnung gegebenen Umsetzungsoptionen nicht eingeschränkt und auf bestehende und bereits gut funktionierende Rücknahmestrukturen für Fahrzeugaltbatterien (Starter- und Traktionsbatterien) aufgesetzt werden. Danach ist Herstellern nach wie vor die Rücknahme von Altbatterien über individuelle Systeme zu ermöglichen. Das Batt-EU-AnpG läuft Gefahr einen Konflikt zu kreieren zwischen dem Ansatz auf EU-Ebene (EU 2023/1542), welche auf Non-Profit-Organisationen für Herstellerverantwortung ausgerichtet ist, und dem bisherigen Ansatz in Deutschland von profitorientierten Herstellerorganisationen.
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Betroffenes geltendes Recht: BattG
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180164 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Versendet am 04.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Beschleunigung von Netzanschlüssen durch Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Beschreibung:
Beschleunigung von Netzanschlüssen für Ladeeinrichtungen, u.a. durch Einführung bundesweit einheitlicher, digitaler Antragsverfahren und verbindlichen Bearbeitungsfristen durch die Netzbetreiber sowie weiterer Aspekte u.a. durch eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetz.
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Automobilwirtschaft, Digitalisierung, Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180018 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Anpassung der EU-FührerscheinRL zur Förderung des Hochlaufs der E-Mobilität im Fahrerlaubnisrecht
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Beschreibung:
Bei der Revision der EU-Führerscheinrichtlinie soll das Mehrgewicht des Elektroantriebs bei der Definition der Führerscheinklassen berücksichtigt werden, um Nachteile für Elektrofahrzeuge zu vermeiden.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Förderung der Tank- und Ladeinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt 2025 sicherstellen
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine angemessene Förderung des weiteren Ausbaus der öffentlichen und nicht-öffentlichen Tank- und Ladeinfrastruktur aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (Titel "893 02 – 332 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“) im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente
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Beschreibung:
Mit dem von der EU-KOM vorgeschlagenen SEP-Lizenzierungsrahmen soll ein ausgewogenes System geschaffen werden, das einen weltweiten Maßstab für die Transparenz von SEP, die Verringerung von Konflikten und effiziente Verhandlungen setzt. Hauptziele sind: - Sicherstellung der Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der EU für Inhaber als auch die Umsetzer von SEP. - Sicherstellung fairer und angemessener Preise für Produkte, die auf den neuesten standardisierten Technologien basieren. Der vorgeschlagene Rahmen für die SEP-Lizenzierung wird für zusätzliche Transparenz in Bezug auf SEP-Portfolios und Gesamtlizenzgebühren sorgen und den Parteien effizientere Möglichkeiten bieten, sich auf FRAND-Bedingungen für ihre Lizenzen zu einigen. Der VDA unterstützt EU-KOM-Vorschlag.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Zivilrecht
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Beschreibung:
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Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten
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Beschreibung:
Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 19.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Betroffenes geltendes Recht: PBefG
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Interessenbereiche: Digitalisierung, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180020 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Änderung der Verteilung der Verantwortlichkeiten für die nationale Aufsicht des EU Data Acts
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Beschreibung:
Ziel des VDA ist, die Verantwortung für die nationale Umsetzung und Durchsetzung des Data Act bezüglich der Daten aus Fahrzeugen auf die BNetzA und das KBA zu verteilen, wobei der BNetzA die horizontale Gesamtverantwortung als Datenkoordinator übertragen werden sollte, während das KBA als zuständige Behörde für Kraftfahrzeuge benannt werden sollte.
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Interessenbereiche: Digitalisierung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180027 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Einheitliche EU-weite Regulierung des European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services
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Beschreibung:
Der VDA sieht große Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EUCS und der NIS 2 Richtlinie. Hauptziele: Begrenzung der Souveränitätsanforderungen auf staatliche Aufgaben, um Wettbewerb zu gewährleisten und Zugang zu globalen Cloud-Dienstleistern zu sichern. Einheitliche EU-weite Regulierung, um Ineffizienzen und Kostensteigerungen zu vermeiden. Vermeidung eines neuen "Assurance Level 4", das den Einsatz von US-Hyperscalern einschränkt. Einheitliche Anwendung der Anforderungen durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Sicherstellung einer funktionalen, wettbewerbsfähigen Cloud-Infrastruktur für Anwendungen wie autonome Fahrzeuge und Fahrzeugkonnektivität.
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Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180030 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Beschreibung:
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Klare Vorgaben und vereinfachte Prozesse für Unternehmen bei der NIS-2-Umsetzung
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Beschreibung:
Die Ziele des VDA zum RefE der NIS-2-Umsetzung sind die Erleichterung der Registrierung für Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren EU-Staaten sowie eine gemeinsame Registrierung verbundener Unternehmen. Zudem wird die Einrichtung eines effizienten, digitalisierten Meldeportals und die Möglichkeit von Meldungen in englischer Sprache gefordert, um unnötige Zwischenmeldungen zu vermeiden. Der VDA kritisiert die erweiterte persönliche Haftung der Geschäftsleitung und fordert präzise Vorgaben für Unternehmen zur Umsetzung der NIS-2-Maßnahmen sowie realistische Aufwandsschätzungen. Außerdem wird die Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung in die NIS-2-Anforderungen und die Streichung der Kategorie "Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse" zur Vereinfachung der Regulierung begrüßt.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Interessenbereiche: Cybersicherheit
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180135 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Beschreibung:
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Innovationsfreundliche nationale Umsetzung der KI-Verordnung
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Beschreibung:
Die europäische KI-Verordnung wird massive Auswirkungen auf die Unternehmen der Automobil- und Zuliefererindustrie haben. Vor diesem Hintergrund ist eine praxistaugliche und innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung in nationales Recht erforderlich, da andernfalls ein Verlust an Wettbewerbs- und Innovationfähigkeit droht. Die Verantwortung für die nationale Durchsetzung sollte administrative Hürden vermeiden und die sektorspezifischen Genehmigungsverfahren berücksichtigen.
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Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180044 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Beschreibung:
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Klarstellung der Vorschriften zum Fahrtenschreiber mit Bezug auf die Einführungs-/Übergangsfristen
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Beschreibung:
(EU) 165/2014 beschreibt Anforderungen an den Fahrtenschreiber. Mit der Einführung der neusten Generation von Fahrtenschreibern im Jahr 2022 sollte der OSNMA Service implementiert werden. Infolge von Verzögerungen bei der Bereitstellung des Dienstes hatte die EU Kommission eine übergangsweise Nutzung von Fahrtenschreibern erlaubt, bis die OSNMA Dienste verfügbar wären. Danach sollte ein Software-Update reichen, um die OSNMA Dienste nutzen zu können. Zwischenzeitlich wurde jedoch seitens der Zulieferer erklärt, dass auch Hardwarekomponenten verbaut werden müssen. Damit greifen die von der Kommission ursprünglich definierten Übergangsfristen nicht mehr, auch weil insbesondere Aufbauhersteller mehr Zeit für die entsprechende Fertigstellung von Fahrzeugen benötigen.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Ergänzung der Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz IV
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Beschreibung:
Abbau von Melde- und Informationspflichten im Energie-, Außenwirtschaftsrecht und Wirtschaftsstatistik. Gesetze werden auf Harmonisierungsmöglichkeiten und weitere Ansatzpunkte zur Entlastung mittelständischer Unternehmen überprüft. Erleichterungen beim Anschluss an Energieparks, Reduzierung des behördlichen Energieberichtswesens, Automatisierung der Stromsteuerentlastungsanzeigen, Aufhebung der Zweckbindung abgefragter Daten, Verschlankung der Intrastat- & Zahlungsmitteilungen sowie der Informationspflichten bei Ausfuhranmeldungen, Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachung eichrechtskonforme Durchführung von Kontrollmaßnahmen an Ladesäulen, Verzicht auf Schriftform bei Kfz-Finanzierung und Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: EnEfG, EnSTransV, StromStG, AWV, UStG, NachwG, BGB, MessEG
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Digitalisierung, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180078 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Förderung des Aufbaus eines europäischen Halbleiterökosystems im Rahmen des European Chips Act
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Beschreibung:
Bereitstellung eines Rahmens für die Förderung der Ansiedlung von Halbleiterproduktion und -forschung in der EU. Ziel des VDA ist die Konzentration der Fördermittel auf die von 84% der europäischen Industrie benötigten Strukturgrößen > 90nm.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180079 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.05.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Förderung deutsches Halbleiterökosystem im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025
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Beschreibung:
Bereitstellung von Fördermitteln zum Aufbau des deutschen Halbleiterökosystems aus dem Bundeshaushalt. Ziel des VDA ist die Konzentration der Fördermittel auf Halbleitertechnologien > 90 nm.
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Interessenbereiche: Industriepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Förderung von Batteriezellenforschung und Transfer aus dem Bundeshaushalt 2025 sicherstellen
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Beschreibung:
Angemessene und langfristige Förderung von Forschung und Transfer im Bereich Batteriezellen aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds im Rahmen des Bundeshaushalts 2025.
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Unternehmensteuerrechts
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Beschreibung:
Die Wirtschaft braucht dringend strukturelle Vereinfachungen und Entlastungen insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Hierzu zählen insbesondere eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine weitere Verbesserung von Abschreibungsbedingungen und die Flexibilisierung der Verlustverrechnung und der steuerlichen Forschungszulage sowie die Einführung der Investitionsprämie, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Zudem sind dringend steuerliche Vereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau notwendig, um die Wirtschaft von den überbordenden Compliance-Pflichten zu entlasten. Insbesondere eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle lehnen wir ab.
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Betroffenes geltendes Recht: EStG, KStG, GewStG, AStG, SolZG, FZulG
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180112 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Sachgerechte Besteuerung der individuellen Mobilität (Firmenwagenbesteuerung und Kfz-Steuer)
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für den Fortbestand der geltenden Regelungen ein bzw. unterstützt Ansätze zur weiteren Stärkung der Elektromobilität. Auch im Bereich der Kfz-Steuer spricht sich der VDA für den Fortbestand der bestehende Systematik aus. Insbesondere ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, das über eine Art Zulassungssteuer implementiert werden sollte, lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis Ende 2034 zu verlängern. Wir unterstützen die steuerliche Gleichstellung von vergleichbaren Nullemissionsfahrzeugen mit vollelektrischen Fahrzeugen, insbesondere bei der Kfz-Steuer und der Firmenwagenbesteuerung.
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Betroffenes geltendes Recht: EStG, KStG, KraftStG 2002
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den automobilen Mittelstand verbessern
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Beschreibung:
Der VDA fordert Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskräfteangebots durch Weiterbildung, Qualifizierung und Zuwanderung, zur Minderung des Kostendrucks v.a. bei Energie- und Arbeitskosten durch Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung sowie Diversifizierung der Rohstoffquellen, zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsquellen und Berücksichtigung der Transformation in Ratings, zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Ausbau der Infrastruktur und zur Stärkung der Regionen sowie zur Attraktivitätssteigerung von Förderprogrammen und zur Vereinfachung der Antragsverfahren.
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Betroffenes geltendes Recht: SGB 3, BBiG, EStG, BImSchG, GEIG, OZG, ROG
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, Energienetze, EU-Gesetzgebung, Immissionsschutz, Industriepolitik, Internationale Beziehungen, Kleine und mittlere Unternehmen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Verkehrsinfrastruktur, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Transformation durch verbesserte Finanzierungsbedingungen für automobilen Mittelstand unterstützen
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Beschreibung:
Ziel ist es, die Finanzierungsbedingungen für mittelständische Automobilzulieferer zu verbessern, um die Transformation zur ökologischen Nachhaltigkeit zu unterstützen. Der VDA setzt sich daher für eine regulatorische Entlastung, die Einführung von Förderprogrammen für Sanierungsgutachten, die Vereinfachung öffentlicher Förderprogramme und die Überprüfung der Förderkriterien für "Unternehmen in Schwierigkeiten" ein. Ziel sind global wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Zulieferer in Deutschland.
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Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180145 (PDF, 25 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.03.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Versorgung mit strategischen und kritischen Rohstoffen sicherstellen
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Beschreibung:
Aufbau europäischer Rohstoffagentur. Schaffung von Rohstofffonds, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Mehr Transparenz darf nicht zur Offenlegung von Betriebsgeheimnissen führen. Bevorratung strategischer Rohstoffe ist eine strategische Entscheidung der Unternehmen und bedarf keines zentralen Ansatzes oder gesetzlicher Regelungen. Vermeidung eines Flickenteppichs von Fördermaßnahmen und Sanktionen in der EU. Neue Vorschriften für Kfz sollten in einer Verordnung zusammengefasst werden. Anforderungen der Kreislaufwirtschaft sollten die gesamte Lieferkette betreffen. Zirkularität von Seltenen Erden sollte Traktionsmotoren in den Mittelpunkt stellen. Stärkung des Rohstoffmonitorings durch die Deutsche Rohstoffagentur. Realistische Einordnung der Sekundärmaterialien.
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, Entwicklungspolitik, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internationale Beziehungen, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Wettbewerbsrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407150011 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Beschreibung:
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Verbesserungsbedarf am Critical Raw Materials Act (CRMA) im Rahmen der nationalen Umsetzung
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Beschreibung:
Der VDA unterstützt CRMA, sieht aber Verbesserungsbedarf. Ziele: Stärkung der gesamten Rohstofflieferkette von der Gewinnung bis zum Recycling, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Positive Anreize statt zusätzlicher Bürokratie schaffen. Einrichtung eines europäischen Fonds zur Unterstützung von Rohstoffprojekten. Flexiblere Selbstversorgungsbenchmarks und realistische Recyclingziele. Erweiterung der Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Drittländern als unterstützende Maßnahme zur Erreichung des Diversifizierungsbenchmarks. Schutz von Unternehmensgeheimnissen bei Transparenzanforderungen. Langfristige Planung und Berücksichtigung der Entwicklungsprozesse in der Automobilindustrie. Ausweisung von Permanentmagneten und deren Kennzeichnung nur auf den Traktionsmotor im E-Fahrzeug anwenden.
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, Entwicklungspolitik, EU-Gesetzgebung, Internationale Beziehungen, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Beschreibung:
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Förderung der automobilen Kreislaufwirtschaft im Rahmen der Europäischen Altfahrzeug-Richtlinie
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Beschreibung:
Ziel des VDA bei der Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie ist, eine sich selbst tragende, innovative und offene automobile Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Das Altfahrzeug ist im Gegensatz zu Konsumgütern (z.B. Mobiltelefonen) ein wertvolles Gut mit hoher Wiederverwendungs- (z.B. gebrauchte Ersatzteile) und Recyclingfähigkeit – es haben sich daher in den letzten 25 Jahren (seit deutscher Altfahrzeugverordnung Ende 90er Jahre) gut funktionierende Geschäftsmodelle auch entlang des Recyclingprozesses eines Fahrzeuges etabliert. Diese selbst tragenden Geschäftsmodelle müssen nun in die zukünftige Epoche der Elektrofahrzeuge übertragen werden.
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Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180114 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Versendet am 13.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
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Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS
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Beschreibung:
Die Automobilindustrie plädiert für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS und schlägt die folgenden fünf Schritte als stufenweises Vorgehen vor: Phase-out-Roadmap, Review-Prozess, Ausnahme für Fluorpolymere, Ausnahme für Ersatzteile sowie wiederaufbereitete Teile und Offenheit für Innovationen.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 326/23 Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß (zum Vorgang)
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Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270004 (PDF, 26 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Praxisgerechte Anpassungen des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz zur Entbürokratisierung
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Beschreibung:
Einführung von Vereinfachungen, um eine unbürokratische Umsetzung der Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes in den Unternehmen zu ermöglichen.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/6872 Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: EnEfG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180115 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Versendet am 01.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Beschreibung:
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Änderungen im Bundes-Klimaschutzgesetz für einen effizienteren Klimaschutz
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für mehr Effizienz beim Erreichen der Klimaziele durch Stärkung der europäischen Emissionshandelssysteme und Einführung einer mehrjährigen, sektorenübergreifenden Gesamtrechnung in Deutschland ein.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8290 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: KSG
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Beschreibung:
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Einführung einer neuen UN-Regelung zu ADS Marker Lamps
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Beschreibung:
Einführung einer neuen UN-Regelung zu ADS Marker Lamps zum Zwecke einer weltweiten Harmonisierung der Kenntlichmachung einer automatisierten/autonomen Fahrt (Level 3, 4 und 5).
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Klimaschutz, Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Einführung einer neuen UN-Regelung für neue Funktionalitäten von Assistenzsystemen
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Beschreibung:
Einführung und Begleitung einer neuen UN-Regelung zu Fahrer-Assistenzsystemen (UN-Bezeichnung: DCAS - Driver Controlled Assistent Systems) zum Zwecke der weltweiten Harmonisierung, die neue Funktionalitäten in Erweiterung der UN-Regelung 79 zulässt (z.B. innovative Überwachung der Fahreraktivität).
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Rechtssichere Umsetzung der CO2 Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge
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Beschreibung:
Im Zuge der Anpassung der (EU) 2019/1242 sind weitere Regelungen der EU Kommission angekündigt, um zu folgenden Punkten Rechtsklarheit bezüglich der Anforderungen für Monitoring/Reporting; In-Service Verification Procedure und OBFCM zu schaffen. Dazu sind die Belange der Lkw-, Bus- und Anhängerhersteller zu berücksichtigen, um in der Umsetzungsphase alle notwendigen Fristen und Rahmenbedingungen einzuhalten.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Klimaschutz, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Ausgewogene Berücksichtigung aller Verkehrsträger bei der Reform des Straßenverkehrsrechts
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Beschreibung:
Mit der Novellierung sollen die verkehrlichen Entscheidungsspielräume der Kommunen erweitert und die Ziele des Klima- und Umweltschutzes und der städtebaulichen Entwicklung neben den verkehrlichen Zielen im Straßenverkehrsrecht verankert werden. Aus Sicht des VDA sollten dabei alle Verkehrsträger in ausgewogener Weise berücksichtigt und die Einheitlichkeit der Anwendung des Straßenverkehrsrechts bundesweit sichergestellt werden.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8923 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/6879, 20/8922 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (zum Vorgang)
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Interessenbereiche: Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
-
Aussetzung des nationalen LkSG vor dem Hintergrund der ausstehenden europäischen Regulierung
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Beschreibung:
Um unnötige Überregulierungen und Doppelbelastungen zu vermeiden, setzt sich der VDA für die dauerhafte Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung, ein. Das ist vor allem für den immer stärker belasteten Mittelstand sehr wichtig. Hinsichtlich der Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes ist es entscheidend, dass die Bundesregierung nun sowohl national als auch europäisch auf eine kooperative, partnerschaftliche Zusammenarbeit setzt. Ziel sollte sein, dass die Unternehmen, die sich mitten in der Transformation befinden, nicht mit erheblichen zusätzlichen Belastungen überfrachtet werden.
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Betroffenes geltendes Recht: LkSG
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Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Beschreibung:
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Änderungen der Novelle zur 10. BImSchV für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Fahrzeugbestand
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Beschreibung:
Erneuerbare Kraftstoffe sind entscheidend für den Klimaschutz im Straßenverkehr. Konventionelle Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol sind weiterhin notwendig. Fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallstoffen, wie HVO-Diesel und Bioethanol, bieten hohes Potenzial. Strombasierte Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, sind nahezu klimaneutral und können in bestehenden Fahrzeugen genutzt werden. Der VDA fordert die Aufhebung von Nutzungsbeschränkungen, höhere Mindestquoten für E-Fuels in der RED, und eine EU-weite Anerkennung der DIN EN 15940 Norm. Internationale Energiepartnerschaften sind essentiell für Deutschland. Der Fokus muss auf der Reduktion fossiler Anteile im Kraftstoff liegen, um Klimaziele zu erreichen.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 621/23 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: 10. BImSchV
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180118 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Beschreibung:
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Vereinfachter Auslagenersatz bei Firmenwagen durch Einführung einer Strompreispauschale
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Beschreibung:
Bei Firmenwagen stellt die arbeitgeberseitige Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen heimischen Stromkosten für das Laden des Firmenwagens einen steuerfreien Auslagenersatz dar. In der Praxis fordern die Finanzbehörden oftmals, dass der Arbeitnehmer den konkreten Strompreis und die geladene Strommenge erfassen und dem Arbeitgeber übermitteln muss. Die Ermittlung dieser beiden Komponenten stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor erhebliche praktische Schwierigkeiten und verursacht unnötigen Aufwand. Eine sachgerechte Lösung für dieses Problem ist die Einführung einer Strompreispauschale für steuerliche Zwecke (im Sinne eines pauschalen durchschnittlichen Strompreises).
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Betroffenes geltendes Recht: EStG
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180119 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Im Rahmen (EU) 2018/858 Typgenehmigung den eTrailer zulassungsfähig machen
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Beschreibung:
Ziel des VDA ist es, eTrailer zulassungsfähig zu machen.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Keine Verschärfung der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Bezug auf Elektronische B2B-Rechnungen
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Beschreibung:
Im Rahmen der anstehenden Verständigung auf eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sollte gewährleistet werden, dass auch weiterhin zusätzliche strukturierte elektronische Rechnungsformate (v.a. EDIFACT VDA 4938 Global Invoice), die in der Praxis etabliert sind und sich bewährt haben, in der EU anerkannt werden und dauerhaft Verwendung finden können. Die Verschärfung der Anforderungen an eine eRechnung im europäischen Recht auch gegenüber dem europäischen Richtlinienvorschlag (COM (2022) 701 final (MwStSystRL-E) vom 8. Dezember 2022) ist aus Sicht des VDA nicht nachvollziehbar.
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Betroffenes geltendes Recht: UStG
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180120 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Anpassungsbedarfe bei dem Gesetzentwurf zur Modernisierung im Strom- und Energiesteuerrecht
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Beschreibung:
Der VDA begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf ein Teil der stromsteuerrechtlichen Hürden im Zusammenhang mit der E-Mobilität abgebaut werden soll. Beim Anwendungsfall Vehicle-to-Grid das Problem der doppelten Besteuerung bestehen. Im Steuerrecht bedarf es weiterer Handlungsbedarf, um das bidirektionales Laden in allen Ausprägungen zu ermöglichen. Auch Anpassungen bei der Besteuerung von Wasserstoff sind erforderlich. Um die nachhaltige Reduktion von CO2-Emissionen insb. im Güterverkehr nicht durch eine steuerliche Ungleichbehandlung des H2-Motors zu gefährden, sollten daher Regelungen im deutschen Energiesteuergesetz so angepasst werden, dass H2 unabhängig von der Art seiner Verwendung von der Energiesteuer befreit wird und sich die Technologie des H2-Motors im Markt etablieren kann.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 232/24 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Betroffenes geltendes Recht: StromStG, EnergieStG
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190036 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Klarstellungs- und Änderungsbedarf im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)
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Beschreibung:
Bzgl. der geplanten Änderungen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 UStG) wird angeregt, die Änderung erst zum 1.1.2027 vorzunehmen oder hilfsweise einen großzügigen Nichtbeanstandungszeitraum zu implementieren. Bei der Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG) wird für eine Anhebung der jährlichen Wertgrenze plädiert. Aus Sicht des VDA besteht bzgl. der Regelung zum elektronischen Datenaustausch mit Finanzbehörden (§ 87a AO) noch Klarstellungbedarf. Zudem wird um erneute Prüfung von § 3 Abs. 2a UmwStG-E gebeten, um unverhältnismäßige Folgewirkungen für die Steuerpflichtigen zu vermeiden.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Betroffenes geltendes Recht: EStG, KStG, UStG, ErbStG, AO, UmwStG
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
-
Praxistaugliche Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) gewährleisten
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für Vereinfachungen und eine praxistaugliche Umsetzung von CBAM ein. U.a. sind eine verlängerte Nutzung drittlandspezifischer Standardwerte, eine Anhebung der Kleinbetragsregelung und eine stärkere Unterstützung der Unternehmen (insbesondere von KMU) erforderlich. Zudem muss sichergestellt werden, dass die CBAM-Umsetzung die Exporte von EU-Herstellern entlang der Wertschöpfungskette nicht benachteiligt und es nicht zu einer Störung der komplexen Lieferketten in der Industrie kommt.
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
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Förderung von Software defined Vehicle
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für die Fortführung des europäischen Förderprogramms „HAL4SDV“ (Hardware Abstraction Layer for Software defined Vehicles) ein. Ziel ist, dass der deutsche Anteil innerhalb dieses Förderprogramms geleistet wird. Zudem sollen keine weiteren Fördergelder im SdV Umfeld gestrichen werden.
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180121 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
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Beschreibung:
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Einführung einer Pflicht zum Aufbau von Schnelladeinfrastruktur durch Tankstellenunternehmen
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Beschreibung:
Verpflichtung von Tankstellenunternehmen mit Preissetzungshoheit für mindestens 200 Tankstellen zum Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur an Tankstellen. Ziel des VDA ist eine flächendeckende Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur für den Markthochlauf der Elektromobilität aufzubauen.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 27.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Betroffenes geltendes Recht: GEIG
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Interessenbereiche: Personenverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180123 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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-
-
-
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Beschreibung:
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Praxisnahe Übertragung der technischen Anforderungen der AFIR in die Ladesäulenverordnung und in die Preisangabenverordnung
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Beschreibung:
Die Ladesäulenverordnung (LSV) und in die Preisangabenverordnung (PAngVo) gewährleisten die technischen Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Betrieb von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Ziele des VDA: Rechtsichere Übertragung der technischen Anforderungen der Alternative Fuel and Infrastructure Regulation (AFIR) in nationales Recht (LSV, PAngVo) und Einbringen von Zusatzpunkten, die in der AFIR erst noch geregelt werden sollen.
- Referentenentwurf: Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Datum des Referentenentwurfs: 23.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Interessenbereiche: Güterverkehr, Personenverkehr, Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406180125 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
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SG2408090003 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Weiterentwicklungsbedarf des Net-Zero Industry Act
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Beschreibung:
Kern des Plans ist u.a. die Genehmigungsbeschleunigung bei Neu- und Erweiterungsinvestitionen. Hierzu wählt die Kommission den richtigen Ansatz, indem sie den Mitgliedstaaten im Vergleich zu heute verkürzte Fristen vorgibt, innerhalb derer sie über Anträge für den Neu- oder Ausbau von Produktionsstätten für „CO2-Netto-Null-Technologien“ entscheiden müssen. Die Genehmigungsbeschleunigungen beziehen sich zwar auch auf alle Produktionsstätten für Technologien, die für den CO2- armen bzw. CO2-freien Fahrzeugantrieb erforderlich sind (z.B. Batterien, Elektrolyseure, Brennstoffzellen), aber offenbar nicht auf Produktionsstätten für die eigentliche Fahrzeugfertigung. Hier dringt der VDA auf Nachbesserungen.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik
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Beschreibung:
-
Praxisnahe Ausgestaltung des Zollrechts und sachgerechte Umsetzung der entsprechenden Vorschriften
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich - auch im Rahmen der Revision des Unionszollkodex - dafür ein, die Zollverfahren so weit wie möglich zu vereinfachen und praxisgerecht auszugestalten. Insbesondere über Digitalisierung und Bürokratieabbau gibt es Ansatzpunkte für Vereinfachungen und Entlastungen, bspw. für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operator, AEO), über eine zentralen Zollabwicklung bei Ein- und Ausfuhren oder durch reduzierte Datenanforderungen seitens der Zollbehörden. Neben der Zollhöhe sind vor allem Fragen der Eintarifierung, der Zollwertermittlung, des Ursprungs und von Präferenzen sowie alle zollverfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Unternehmen von hoher Bedeutung, sowohl hinsichtlich der Belastungshöhe als auch der administrativen Anforderungen.
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
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Anpassung der Mehrwegquoten auf realistische Größen in der EU VO PPWR
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Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben bestimmt feste Rezyklat Quoten für den Einsatz von Industrieverpackungen in Europa. Ziel des VDA ist die Anpassung von Mehrwegquoten und Umverpackungen an realistische Vorgaben, um die industrielle Umsetzung zu ermöglichen.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Beschreibung:
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Weiterentwicklungsbedarf des Temporary Crisis and Transition Framework
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Beschreibung:
Einbeziehung weiterer Technologien in die Liste derjenigen Technologien, die für "Beihilfen für beschleunigte Investitionen" infrage kommen ((85), (86) des TCTF). Ebenso sollten Permanentmagnete für Elektrofahrzeuge, Rohstoffzwischenprodukte, Produktionsanlagen für die Fertigung von E-Fahrzeugen und deren Komponenten eingezogen werden. Der VDA fordert zudem die Anhebung der Beihilfehöchstgrenze und Beihilfeintensität auf 200 Mio. € und 25% auch außerhalb von EU-Fördergebieten. Dies soll ebenso für die Anwendung der "Matching-Aid-Klausel" (Nr. 86 des TCTF) möglich sein. Es bedarf einer Anschlussregelung an den TCTF, die über 2025 hinausgeht.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik
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Beschreibung:
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Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich praxisgerecht umsetzen
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Beschreibung:
Bei der Implementierung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) sollten insbesondere Wettbewerbsnachteile und Rechtsunsicherheit für die Unternehmen vermieden werden. Des Weiteren sollten im Rahmen der Zollverfahren Vereinfachungen und praxisnahe Lösungen ermöglicht werden, um den Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht durch Zollzahlungen oder übermäßigen administrativen Aufwand zu belasten. Der VDA setzt sich daher dafür ein, bei der Umsetzung des TCA das beiderseitige Interesse an einer Intensivierung und Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen angemessen zu berücksichtigen.
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Internationale Beziehungen
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Beschreibung:
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Einführung UN-Regelung zur Kategorisierung automatisierter und autonomer Fahrzeuge
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für eine Berücksichtigung neuer automatisierter Fahrzeugkonzepte in der "Consolidated Resolution on the Construction of Vehicles (R.E.3)" ein.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests
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Beschreibung:
Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
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Betroffenes geltendes Recht: StGB
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Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408230008 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
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Versendet am 12.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
-
-
Versendet am 12.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
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Versendet am 23.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
-
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-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Praxistaugliche Implementierung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
-
Beschreibung:
Der VDA setzt sich für ein praxisgerechtes Durchsetzungsgesetz ein. Sollten vonseiten der Europäischen Kommission die zur rechtssicheren Verordnungsdurchführung notwendigen Dokumente und Informationen (u.a. Länder-Benchmarking, Leitlinien, technische Unzulänglichkeiten des EU-Informationssystems) nicht frühzeitig vorliegen, ist aus Sicht des VDA auch eine Verschiebung der Implementierungsfristen in Betracht zu ziehen.
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Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2407120005 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
-
-
-
SG2409120011 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
-
SG2409270006 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Schneller Abschluss der Verhandlungen zum Critical Minerals Agreement
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für den schnellen Abschluss der Verhandlungen zum Critical Minerals Agreement zwischen den USA und der EU ein. Der VDA begrüßt die Zusammenarbeit der beiden Regionen in der Minerals Security Partnership (MSP).
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Internationale Beziehungen
-
Beschreibung:
-
Verbesserungsbedarf bei Maßnahmen im Wachstumschancengesetz
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Beschreibung:
Der VDA hat sich u.a. für die Möglichkeit der Beibehaltung bewährter elektronischer Rechnungsaustauschformate, ein Absehen von der Zinshöhenschranke bzw. der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der konzerninternen Finanzierung, eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Investitionsprämie, die weitere Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage sowie die Flexibilisierung der Verlustverrechnung und der Abschreibungsbedingungen, die Ablehnung einer Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen eingesetzt. Zudem sollte die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels bei der Förderung von BEV im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung realisiert und das Reichweitenkriteriums bei der Förderung von PHEV beibehalten werden.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8628 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Straßenverkehr, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Steuerliche Rahmenbedingungen im Zuge der Revision der Energiesteuerrichtlinie (ETD) verbessern
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Beschreibung:
Die EU-KOM hat im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets eine Überarbeitung der seit 2003 unveränderten EU-Energiesteuerrichtlinie vorgeschlagen. Der VDA unterstützt den Ansatz, die Besteuerung von Kraftstoffen am fossilen Energiegehalt auszurichten. Bei etwaigen Diskussionen über eine Anhebung der (nationalen) Dieselbesteuerung müssen allerdings die daraus resultierenden zusätzlichen Mehrbelastungen für Transport- und Speditionsunternehmen sowie für Verbraucher angemessen berücksichtigt werden. Sicherzustellen ist, dass Mobilität und so gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zugänglich und bezahlbar bleiben. Darüber hinaus sollte die ETD-Revision genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität und den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen wirksam zu verbessern.
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Betroffenes geltendes Recht: StromStG, EnergieStG, StromStV, EnergieStV
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Beschreibung:
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Beibehaltung der Richtgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen
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Beschreibung:
Das Konzept der Richtgeschwindigkeit, verbunden bei Bedarf mit lokalen bzw. flexiblen, situationsabhängigen Geschwindigkeitsbegrenzungen, sollte beibehalten werden. Auf ein generelles Tempolimit soll weiter verzichtet werden.
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Betroffenes geltendes Recht: StVO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Einführung eines Rechtsrahmens für das bidirektionale Laden
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für die Einführung eines Rechtsrahmens zum bidirektionalen Laden ein. Das Regelungsvorhaben stellt auf eine rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung stationärer und mobiler Speicher ab. Um eine flächendeckende Markteinführung des bidirektionalen Ladens zu unterstützen, sind die Abschaffung fortbestehender Doppelbelastungen bei Stromnebenkosten, die rechtliche Verankerung eines praxisgerechten Messkonzeptes und weitere Detailregelungen zentral.
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG, EEG 2023, EnFG, StromStG, MsbG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Klimaschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410240018 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Beschleunigter Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes
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Beschreibung:
Das Wasserstoff-Kernnetz soll bis 2037 errichtet werden und das gegenwärtige Gasnetz ersetzen. Der VDA setzt sich aufgrund der Klimaschutzziele und der Notwendigkeit des Wasserstoffhochlaufs für einen beschleunigten Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ein. Zudem setzt sich der VDA für eine hinreichende Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes ein.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10014 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Beschreibung:
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Ambitionierte Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich im Zuge der Umsetzung der RED III in nationales Recht dafür ein, ambitioniertere Ziele als in der RED III vorgegeben zu formulieren. Zudem spricht sich der VDA für die Nutzung konventioneller und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus. Außerdem müssen weitere flankierende Maßnahmen verabschiedet werden, wie ein Zielpfad für erneuerbare Kraftstoffe über 2030 (Geltungsdauer RED III) hinaus. Der VDA spricht sich im Zuge der RED III-Umsetzung auch für eine THG-Minderung von 30 Prozent im Kraftstoffsektor aus.
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Immissionsschutz, Industriepolitik, Klimaschutz, Personenverkehr, Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408230010 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.08.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
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Beschreibung:
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Rechtssichere und verbraucherfreundliche nationale Umsetzung der VO (EU) 20217/1151 (Pkw-EnVKV)
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Beschreibung:
Mit der Novellierung der Pkw-EnVKV soll im Wesentlichen die Umstellung des NEFZ-Prüfverfahrens auf das verbraucherfreundlichere WLTP-Prüfverfahren und damit die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 20217/1151 realisiert werden. Der VDA unterstützt diese Umsetzung, um damit nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Hersteller und Händler zu schaffen. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Kennzeichnung, mit welcher die Verbraucher wichtige Informationen für einen schnellen und einfachen Kaufvergleich erhalten.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 657/23 Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (zum Vorgang)
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Betroffenes geltendes Recht: Pkw-EnVKV
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Straßenverkehr, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Vermeidung einer Standortbenachteiligung durch Delegierten Rechtsakt zur VO (EU) 2023/1542
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Beschreibung:
Aus Sicht des VDA muss der Delegierte Rechtsakt auf Basis der Delegierten Verordnung (EU 2023/1542) Art. 7 (1) die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts wahren und Investitionen in erneuerbare Energien belohnen. Die Ablehnung von Erneuerbare-Energien-Zertifikaten und die Fokussierung auf einen standortbezogenen Ansatz sind nicht zielführend. Der VDA schlägt die Anerkennung von Stromabnahmeverträgen (Power Purchase Agreements, PPA) und Stromzertifikaten vor, die die Mindestkriterien der PEF-Methode erfüllen und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren. Zudem wird vorgeschlagen, anstelle des nationalen durchschnittlichen Netzmixes den regionalen Strommix (z.B. EU) als Standardansatz zu verwenden.
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Betroffenes geltendes Recht: BattG
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Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180131 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Versendet am 29.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Verhinderung einer weiteren Verschärfung der Anforderungen in UN-Regelung Nr. 167
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Beschreibung:
Die erst vor kurzem etablierten Anforderungen sollen bereits weiter verschärft werden, obwohl die neue UN-Regelung erst 2026 / 2029 in Kraft tritt. Anpassungen erfolgen üblicherweise nach Erkenntnissen aus dem Feld, diese liegen bislang nicht vor. Der VDA lehnt die weitere Verschärfung daher ab.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Einführung alternativer Gurtankerpunkte in UN-Regelung Nr. 14
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für die Aufnahme alternativer Bereiche für die Gurtankerpunkte und für mehr Flexibilität ein, damit zukünftige Innenraumdesigns möglich werden.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Einführung von Anforderungen zur Thermal Propagation und deren Testbedingung in UN-Regelung Nr. 100
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für eine Erweiterung der Regelung um konkrete Anforderungen zur Thermal Propagation und Test-Methoden hierzu ein. Die Test-Methoden müssen Alternativen umfassen, sodass auch zukünftige Technologien adressiert werden können. Zudem muss die Möglichkeit zur Typgenehmigung der Batterie erhalten bleiben. Alleinige Tests auf Fahrzeugebene werden daher abgelehnt. Ein Testverfahren zur Bewertung der Rauchbildung in der Fahrgastzelle muss erarbeitet werden. Die Zustände "Parken" und "Laden" benötigen weitere Erkenntnisse und eine kurzfristige Regulierung sind aus Sicht des VDA nicht sinnvoll und werden daher abgelehnt.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Erweiterung der Anforderungen in UN-Regelungen zum Event Data Recorder
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für eine Weiterentwicklung der Anforderungen an den Event Data Recorder für Pkw und Nfz sowie für eine Vermeidung falscher Trigger-Events ein. Bei der Erweiterung der Datenelemente sowie deren Aufzeichnungsgüte muss der Stand der Technik berücksichtigt werden, da anderenfalls tiefgehende Eingriffe in die Infrastruktur der Fahrzeuge erforderlich werden würden.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Einfügen einer Alternative zum Phantomfallversuch in UN-Regelung Nr. 43
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für die Änderung der Bedingungen zum Phantomfallversuch (Kopfaufschlagsprüfung) ein. Neben den aktuellen Anforderungen soll zukünftig auch die Möglichkeit bestehen, die Sicherheit (Verletzungsgefahr) des Kopfes eines Insassen über ein Rückhaltesystem zu gewährleisten. In diesem Fall muss der Kopfaufschlagstest nicht durchgeführt werden, die Scheibe wird entsprechend markiert.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Überarbeitung der UN-R 79 zur Ermöglichung neuer Steer-by-wire-Systeme
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Beschreibung:
Der VDA arbeitet innerhalb der GRVA Industrie-Vorbereitungsgruppe GEVA von der OICA und CLEPA, an einem Vorschlag für die Ergänzung zu den Änderungsserien 03 und 04 der UN-Regelung Nr. R79. Der Vorschlag beschreibt eine detaillierte Anpassung für künftige Steer-by-Wire Anforderungen. Der VDA setzt sich für die Erweiterung der möglichen Technologien ein.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Überarbeitung der VO(EU)2018/858 um neue Technologien in Bestandsfahrzeuge im Feld einzuführen
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Beschreibung:
Bei Elektrofahrzeugen ist eine Lagerhaltung von Traktionsbatterien als Ersatzteile nicht zielführend. Der Austausch von Traktionsbatterien bei Bestandsfahrzeugen ermöglicht neue (Batterie)technologien in gebrauchte Fahrzeuge einzuführen. Dieses kann aber zu Änderung von typgenehmigungsrelevanten Parametern führen (z.B. Gewicht). Die Überarbeitung der VO(EU)2018/858 im Artikel 55/56 ermöglicht die Einführung von neuen Technologien unter definierten Anforderungen.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Überarbeitung der UN-R 148 zur Zulassungsfähigkeit weiterer beleuchteter Markenlogos
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Beschreibung:
Die UN-R 148 lässt bereits beleuchtete Markenlogos zu, die Methode der Ermittlung sollte überarbeitet werden, damit weitere Markenlogos zulassungsfähig werden.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Überarbeitung der UN-Regelung Nr. 138 zur Harmonisierung mit ISO16254 und FMVSS141
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Beschreibung:
Der VDA beteiligt sich an einer TF innerhalb der UNECE zur Überarbeitung der Anforderungen an "acoustic vehicle alerting systems" für elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Hierbei geht es primär um die weltweite Harmonisierung der Anforderungen mit Hinsicht auf Geräuschlevel und Messunsicherheiten. Auch die Kompatibilität mit der Fahrzeuggeräuschvorschrift UN-R 51 bzgl. maximaler Hochlaufkurve des Geräusches, Fahrbedingungen und Definitionen soll sichergestellt werden, um für die Hersteller wie auch technische Dienste und Genehmigungsbehörden eine einheitliche Interpretation der Regelungen zu gewährleisten.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Rechtssichere Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD)
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Beschreibung:
Der VDA unterstützt die verbraucherfreundliche Umsetzung der CCD und setzt sich dafür ein, dass die Beschränkung des Widerrufsrechts im Bereich von Verbraucherkreditverträgen entsprechend der CCD 1:1 umgesetzt wird. Darüber hinaus setzt sich der VDA dafür ein, dass die automobile Restschuldversicherung durch die Implementierung einer Wartefrist (Cooling-Off Period) nicht unangemessen benachteiligt wird.
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Interessenbereiche: Verbraucherschutz, Versicherungswesen, Zivilrecht
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Beschreibung:
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Überarbeitung und Inkrafttreten der UN-R 79 und UN-R 13/13H bis Ende 2026 zu x-by-wire
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Beschreibung:
Die Überarbeitung der UN-R 79 und UN-R 13/13H im Bezug auf x-by-wire (Steer-by-wire für UN-R 79 und Brake-by-wire für UN-R 13 und UN-R 13H) sollten bis Ende 2026 abgeschlossen und bereits in Kraft treten, damit diese neuen Technologien zulassungsfähig sind. Der VDA setzt sich für eine Beschleunigung des Vorgangs ein.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Rechtsichere Umsetzung der EU-RL auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ein.
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Betroffenes geltendes Recht: BGB
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Interessenbereiche: Zivilrecht
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Beschreibung:
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Weiterentwicklung SV 376 zur Vermeidung verschärfter Transportbestimmungen ohne Sicherheitsgewinn
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für die Weiterentwicklung der Sondervorschriften ein, um die Transportvorschriften einzuhalten sowie Verschärfungen zu vermeiden, wenn diese nicht mit Sicherheitsgewinn verbunden sind. Betroffene UN-Nummern: UN 3090: Lithium-Metall-Batterien UN 3091: Lithium-Metall-Batterien in Ausrüstungen oder mit Ausrüstungen verpackt UN 3480: Lithium-Ionen-Batterien UN 3481: Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen oder mit Ausrüstungen verpackt
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Betroffenes geltendes Recht: GGBefG
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Luft- und Raumfahrt, Schienenverkehr, Schifffahrt, Straßenverkehr
-
Beschreibung:
-
Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
-
Beschreibung:
Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
- Referentenentwurf: Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
- Datum des Referentenentwurfs: 06.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Digitalisierung, Güterverkehr, Personenverkehr, Sonstiges im Bereich "Recht", Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270005 (PDF, 29 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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-
-
-
-
Beschreibung:
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Einführung UN-Richtlinie zur Datenspeicherung beim automatisierten und autonomen Fahren
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich bei der Definition technischer Anforderungen für die Datenspeicherung beim automatisierten und autonomen Fahren ein, um eine technologieneutrale, innovationsoffene und sichere Umsetzung zu ermöglichen.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Straßenverkehr, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Einführung harmonisierter UN-Regelung zur Typgenehmigung von automatisierten / autonomem Fahrzeugen
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für die internationalen Harmonisierung sicherheitstechnischer Anforderungen und Validierungsmethoden für automatisierte und autonome Fahrzeuge ein, um eine technologieneutrale und innovationsoffene Anwendung zu ermöglichen.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
-
Interessenbereiche: Straßenverkehr, Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Beschreibung:
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Anpassung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
-
Beschreibung:
Der VDA setzt sich dafür ein, dass die Nutzung des Datenrückkanals aus dem Fachverfahren für die Zulassungsbehörden als verpflichtend normiert wird.
-
Interessenbereiche: Digitalisierung, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Beschreibung:
-
36. BImSchV: Forderung, gesetzlich maximalen Spielraum zur Anhebung der THG-Quote zu nutzen
-
Beschreibung:
Im Zuge der Novellierung der 36. BImSchV sollen sog. Upstream Emission Reductions (UER) zum 1.1.2025 als Anrechnungsoption auf die THG-Quote gestrichen werden. Zudem soll aufgrund einer Übererfüllung von inverkehrgebrachtem Ladestrom die THG-Quote ab 2024 jährlich um 0,1% ansteigen. Der VDA weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, den jährlichen Anstieg der THG-Quote zu vergrößern und diesen Spielraum im Sinne des Klimaschutzes nutzen sollte. Ein derart niedriger Anstieg wird aus VDA-Sicht auch in den kommenden Jahren dazu führen, dass es Übererfüllungen durch Ladestrom gibt. Zu dem sollte im Zuge der RED III-Umsetzung in nationales Recht eine grundsätzliche Anhebung der THG-Quote von 25% auf mind. 30% angestrebt werden.
- Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 21.02.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG, 36. BImSchV
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Automobilwirtschaft, Erneuerbare Energien, Güterverkehr, Immissionsschutz, Klimaschutz, Personenverkehr, Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180133 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Anpassung der UN-Regelung Nr. 51 zur Sicherstellung der Kompatibilität mit UN-R 138 (AVAS in QRTV)
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Beschreibung:
Der VDA arbeitet innerhalb der GRBP Unterarbeitsgruppe Realfahrt - zusätzliche Geräuschverstärkungsbestimmungen (RD-ASEP, Real Driving - Additional sound enhancement provisions) zu einem Vorschlag zur Erweiterung der Bestimmungen auf E-Fahrzeuge (bislang nur ICE) mit, um die Acoustic vehicle alerting Systems (AVAS) mit einzuschließen. Der VDA setzt sich für eine Abschwächung des Geräusches um mindestens 20dB, was zu einem maximalen Geräuschpegel von 55db führt.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
-
Klärung Zulassung von der 96/53/EG abweichender Fahrzeuge im Einzelzulassungsverfahren für baugleiche Fahrzeuge
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich dafür ein, dass das BMDV zu einer möglichen Ausnahme im Zusammenhang mit alternativ angetriebenen Nutzfahrzeugen eine Stellungnahme gegenüber den Bundesländern abgibt. Dies betrifft insbesondere ein bundeseinheitliches Vorgehen für Fahrzeuge die alle die selbe Änderung erfahren haben und alle die selben Abweichungen von der 96/53/EG aufweisen. Der VDA setzt sich somit dafür ein, dass Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge gemäß StVZO bundeseinheitlich behandelt werden und die Bundesländer eine "Handweisung" zu speziellen Anforderungen mit Bezug auf das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und der sich daraus ergebenden Abweichungen von der 96/53/EG erhalten.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
-
Beschreibung:
-
Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Indien
-
Beschreibung:
Der VDA setzt sich für eine Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien ein. Ein Abbau der hohen Zölle in Indien und von nicht-tarifären Handelshemmnissen würde den Unternehmen in Deutschland und in der EU helfen, wettbewerbsfähiger zu werden. Der VDA setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie die Verbesserung des Marktzugangs zu dem wichtigen indischen Markt unterstützt.
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Internationale Beziehungen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410180015 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Überarbeitung der RL 96/53/EG über höchstzulässige Abmessungen und Gewichte von schweren Nfz
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Beschreibung:
Der VDA begrüßt die geplante Anpassung von Gewichten und Abmessungen schwerer Nutzfahrzeuge. Besonders wichtig sind die Erhöhungen bei Gewichten und Abmessungen für alternative Antriebe und emissionsfreie Fahrzeuge sowie die gegenseitige Anerkennung von EMS-Kombinationen im grenzüberschreitenden Verkehr. Notwendig sind zusätzliche Gewichtsregelungen aufgrund der Elektrifizierung von Nutzfahrzeugen, um den Nutzlastverlust durch Komponenten wie Batterien zu vermeiden. Klärungsbedarf besteht bei der Gewichtsverteilung und Achslasten für Anhänger. Auch Anpassungen der Fahrzeughöhe für intermodalen Transport und aerodynamische Komponenten sind erforderlich. Eine europaweite Informations- und Kommunikationslösung ist nötig, um nationale Vorschriften zugänglich zu machen.
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Klimaschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180194 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit MERCOSUR
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für ein Freihandelsabkommen der EU mit dem MERCOSUR ein, damit der gegenseitige Marktzugang verbessert wird. Insbesondere sollen die hohen Zölle abgebaut werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich für ein baldigen Abschluss durch die EU einsetzt.
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Internationale Beziehungen
-
Beschreibung:
-
Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
-
Beschreibung:
Der VDA setzt sich für die EU-weite Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrages der EU mit Kanada ein. Ziel ist das endgültige Inkrafttreten des Abkommens.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/3443 Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Internationale Beziehungen
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Beschreibung:
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Harmonisierung, Klarstellung der Anforderungen und Verringerung administrativer Aufwand in UN R46
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für eine Überarbeitung der Anforderungen ein. Diese sollen klarer formuliert, um unnötige Aufwände bei der Typgenehmigung zu vermeiden. Die Anforderungen an "Surveillance Cameras" sollen klar beschrieben und mit denen aus den Regelungen R26 und R61 harmonisiert werden. Für Geräte, die mehrere Sichtfelder abbilden können, soll zukünftig eine Typgenehmigungsnummer ausreichend sein. Eine mögliche Veränderung der Bewertung von Verdeckungen durch Fahrzeugteile in nicht geschlossenen Sichtfeldern darf sich nicht negativ auf bestehende Typgenehmigungen auswirken. Für ADR-Fahrzeuge mit Kamera-Monitor-System müssen die Bedingungen dahingehend angepasst werden, dass diese im Einklang mit der ADR-Richtlinie stehen und keine Haftungsfrage für die Fahrzeughersteller entstehen kann.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Festlegung der für intelligente und bidirektionale Ladefunktionen notwendigen Datenpunkte
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Beschreibung:
Für intelligente und/oder bidirektionale Ladefunktionen bedarf es bestimmter Datenpunkte aus dem Fahrzeug, dem Stromnetz, der Ladeinfrastruktur, des Home-Energy-Management-Systems und gegebenenfalls weiterer Verbrauchseinrichtungen. Ziel des VDA ist es, im Rahmen der nationalen Umsetzung von Artikel 20a RED III jene Datenpunkte zu definieren und festzulegen, die für intelligente und bidirektionale Ladefunktionen technisch notwendig sind.
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Energienetze, Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Weiterentwicklungsbedarf des Green-Deal-Industrial-Plan (über NZIA und TCTF hinaus)
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für eine Weiterentwicklung des GDIP ein. Wir sehen die Notwendigkeit, ein Langfristziel für das Industriewachstum in der EU zu definieren und die Bedeutung der Technologieneutralität hervorzuheben. Der GDIP sollte um einen eigenen Plan im Bereich "Digitales" ergänzt werden. Wir begrüßen die Ankündigung der KOM, den Mittelbedarf der Fazilität "Connecting Europe" zu prüfen, um die H2- und Elektrizitätsinfrastruktur weiter zu stärken und die Genehmigung von IPCEI-Projekten zu straffen. Jedoch sollte die Prüfung des Anpassungsbedarfs des Innovationsfonds mit Hinblick auf die darin enthaltenen Fördergegenstände in Aussicht gestellt werden. Wir unterstützen das Bekenntnis im GDIP zur WTO und die Absicht, FTAs voranzutreiben bzw. den EU-Binnenmarkt zu stärken.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Überarbeitung der VO(EU)2018/858 um neue Technologien in Bestandsfahrzeuge im Feld einzuführen
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich dafür ein, dass in Zukunft Elektrofahrzeugen refurbished werden können, da die Lagerhaltung von Traktionsbatterien als Ersatzteile nicht zielführend ist. Der Austausch von Traktionsbatterien bei Bestandsfahrzeugen ermöglicht neue (Batterie)technologien in gebrauchte Fahrzeuge einzuführen. Dieses kann aber zu Änderung von typgenehmigungsrelevanten Parametern führen (z.B. Gewicht). Die Überarbeitung der VO(EU)2018/858 im Artikel 55/56 ermöglicht die Einführung von neuen Technologien unter definierten Anforderungen.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Für eine umsichtige Ausrichtung der Beziehungen zu China
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Beschreibung:
Für die dt. AI ist China nicht nur wichtiger Absatzmarkt und Innovationsstandort, sondern auch zunehmend bedeutender Bezugsmarkt. Für die Transformation ist China unverzichtbar. Wir setzen uns ein für Dialog statt Abschottung, für ein "De-Risking" mit Augenmaß und die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen in Dtl. und Europa. Zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China (vgl. DVO (EU) 2024/1866) sehen wir als Schritt weg von globaler Zusammenarbeit, das Risiko eines Handelskonfliktes wächst weiter an. Solche Zölle sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europ. Automobilindustrie zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Herausforderungen im Dialog zu meistern. Der VDA setzt sich weiterhin für faire Marktzugangsbedingungen (etwa im Bereich der Normung) in China ein.
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internationale Beziehungen, Klimaschutz, Rechtspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270115 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.07.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Auswärtiges Amt (AA)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Änderung der BEV zur Entlastung bei Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr
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Beschreibung:
Der VDA fordert Vereinfachungen bei den Meldepflichten und Meldeverfahren, insbesondere für mittelgroße Unternehmen, da diese bisher unzureichend entlastet werden. Der VDA schlägt vor, bereits vorhandene Daten, beispielsweise von Banken, zu nutzen, um die Meldepflichten zu vereinfachen und die Bürokratie zu reduzieren. Zudem ist aufgrund der seit 2002 gestiegenen Geldwertentwicklung eine Anhebung der Meldegrenzen für den Kapital- und Zahlungsverkehr notwendig, um die Meldepflichten an die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
- Referentenentwurf: Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Bürokratieentlastungsverordnung) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 23.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: AWV
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Bank- und Finanzwesen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190015 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Praxisgerechte nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive
-
Beschreibung:
Der VDA setzt sich dafür ein, dass die EU-CSDDD im Rahmen der nationalen Umsetzung praxisgerecht umgesetzt und an die wirtschaftliche Praktikabilität angepasst wird.
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Beschreibung:
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Praxistauglichkeit und Angemessenheit von Sanktionsregimen und Exportkontroll-Vorgaben gewährleisten
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Beschreibung:
Die Umsetzung umfangreicher Handelsbeschränkungen und Due-Diligence-Pflichten, die teilweise auch Geschäftsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten in Drittstaaten betreffen, stellen die Unternehmen insb. im Zusammenhang mit komplexen globalen Lieferketten vor immer größere administrative Herausforderungen. Der VDA setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass die restriktiven Maßnahmen und deren konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene regelmäßig bezüglich Praxistauglichkeit, Angemessenheit und Effektivität überprüft und ggf. angepasst werden. Der VDA plädiert dabei insbesondere für die Nutzung von zielgenauen und wirksamen Instrumenten, wie z. B. die konkrete Listung von Entitäten, die im Verdacht stehen, Sanktionsumgehungen aktiv zu unterstützen.
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409200032 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Praxisgerechte nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive
-
Beschreibung:
Im Zuge der Umsetzung der CSRD-Berichtspflicht sind die Erfahrungswerte der Unternehmen zu berücksichtigen; über die CSRD-Berichtspflicht hinausgehende überbordende bürokratische Anforderungen lehnt der VDA ab.
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Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Beschreibung:
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Praxisnahe Ausgestaltung von außenwirtschaftlichen Maßnahmen der Wirtschaftssicherheit
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Beschreibung:
Der VDA unterstützt generell die Bemühungen der KOM zur Stärkung der europäischen Industrie. Im Hinblick auf die Umsetzung des "European Economic Security Package" (EESP) betonen wir die Bedeutung der Säulen „Förderung“ und „Partner“ für ein gesundes Geschäftsumfeld und wünschen uns eine stärkere Fokussierung durch die Europäische Kommission. Bei der Diskussion um ein verstärktes Investment Screening ist die Bedeutung sowohl eingehender als auch ausgehender Investitionen für die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und von Innovation im Fokus zu behalten. Dementsprechend setzen wir uns national dafür ein, dass jede Art von Mechanismus gestärkt wird, um die unternehmerische Freiheit zu maximieren, und keine zusätzlichen Hürden für Unternehmen zu schaffen.
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Internationale Beziehungen
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Beschreibung:
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Beibehaltung der Schuldenbremse
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Beschreibung:
Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
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Betroffenes geltendes Recht: GG
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
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Stärkung der DSK im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für mehr Rechtssicherheit im Datenschutz durch Stärkung der Datenschutzkonferenz (DSK) und ihrer Entscheidungen (§ 16 a BDSG Ref.Entw.) ein, insbesondere durch Einführung der Möglichkeit bindender Mehrheitsbeschlüsse der DSK. Es sollte weniger Mehrfachzuständigkeiten (§ 40 a BDSG Ref.Entw.) geben, vielmehr sollte ein Wahlrecht für die Zuständigkeit der Landesdatenschutzbehörde geben. Ferner soll der Aufbau thematischer Schwerpunktbehörden der Länder die Effizienz erhöhen.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10859 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Betroffenes geltendes Recht: BDSG
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit
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Beschreibung:
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Euro 7 - Übergreifendes Timing und Struktur der EU7 Implementing Acts festlegen
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Beschreibung:
Festlegung der Zeitschiene und Struktur für die sekundären Rechtsakte zur Verordnung 2024/1257 (Euro 7). Der VDA verfolgt das Ziel sicherzustellen, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit eine technische Realisierung erarbeitet werden kann.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Euro 7 - Implementierung des sekundären Rechtsaktes zu Reifenabrasion. Ziel: klare, machbare und rechtsichere Umsetzung.
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Beschreibung:
Umsetzung der sekundären Rechtsakte zur Verordnung 2024/1257 (Euro 7) Ziel des VDA ist es u.A., dass der Implementing Act zu Reifenabrasion: - vollständig ist - die Beschlüsse des Hauptrechtsaktes abdeckt - klar beschrieben und rechtssicher ist - technisch umsetzbar ist - mit hinreichend Vorlaufzeit für die Umsetzung in den Fahrzeugen fertiggestellt wird (Lead Time) - den Typgenehmigungsprozess unterstützt und schlank hält - die bei der UNECE zu erarbeitenden Prüfverfahren robust anwendbar und die daraus abgeleiteten Grenzwerte repräsentativ sind.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190167 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Euro 7 - Implementierung des sekundären Rechtsaktes zu Bremsstaub (LDV). Ziel: klare, machbare und rechtsichere Umsetzung.
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Beschreibung:
Umsetzung der sekundären Rechtsakte zur Verordnung 2024/1257 (Euro 7) Ziel des VDA ist es u.A., dass der Implementing Act zu Bremsstaub: - vollständig ist - die Beschlüsse des Hauptrechtsaktes abdeckt - klar beschrieben und rechtssicher ist - technisch umsetzbar ist - mit hinreichend Vorlaufzeit für die Umsetzung in den Fahrzeugen fertiggestellt wird (Lead Time) - den Typgenehmigungsprozess unterstützt und schlank hält
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190169 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Euro 7 - Implementierung des sekundären Rechtsaktes zu OBM (LDV). Ziel: klare, machbare und rechtsichere Umsetzung.
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Beschreibung:
Umsetzung der sekundären Rechtsakte zur Verordnung 2024/1257 (Euro 7) Ziel des VDA ist es u.a., dass der Implementing Act zu OBM: - vollständig ist - die Beschlüsse des Hauptrechtsaktes abdeckt - klar beschrieben und rechtssicher ist - technisch umsetzbar ist - mit hinreichend Vorlaufzeit für die Umsetzung in den Fahrzeugen fertiggestellt wird (Lead Time) - den Typgenehmigungsprozess unterstützt und schlank hält
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190171 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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-
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Beschreibung:
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Euro 7 - Implementierung des sekundären Rechtsaktes zu OBD, OBM und OBFCM (HDV). Ziel: klare, machbare und rechtsichere Umsetzung.
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Beschreibung:
Umsetzung der sekundären Rechtsakte zur Verordnung 2024/1257 (Euro 7) Ziel des VDA ist es u.a., dass der Implementing Act zu OBM für HDV: - vollständig ist - die Beschlüsse des Hauptrechtsaktes abdeckt - klar beschrieben und rechtssicher ist - technisch umsetzbar ist - mit hinreichend Vorlaufzeit für die Umsetzung in den Fahrzeugen fertiggestellt wird (Lead Time) - den Typgenehmigungsprozess unterstützt und schlank hält -kohärent ist mit den zu erarbeitenden OBFCM-Anforderungen - die OBD-Anforderungen aus der UNR49 angepasst werden auf Euro 7, damit diese anwendbar bleiben.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190173 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Fortentwicklung der Eckpunkte einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie
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Beschreibung:
Der VDA begrüßt die Vorlage der Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie. Zudem befürwortet der VDA, dass die Initiative Wirtschaftsschutz weiterentwickelt wird, wie es im Aktionsplan 24+ vorgesehen ist. Der Schutz der Wirtschaft ist ein grundlegender Bestandteil der inneren und äußeren Sicherheit. Viele der geplanten Maßnahmen sind seit langem zentrale Forderungen des VDA. Dennoch muss der angestrebte ganzheitliche Ansatz deutlich weiterentwickelt werden. Dies erfordert vor allem, dass der Staat das Silodenken innerhalb und zwischen den Ministerien überwindet.
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Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190162 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Beschreibung:
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Schaffung eines Forschungsdatengesetzes zur erleichterten Nutzung von Forschungsdaten
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich dafür ein, dass ein zu schaffendes Forschungsdatengesetz (FDG) den Zugang zu Daten für die öffentliche und private Forschung verbessert und damit ungenutztes Potenzial für Innovation erschlossen werden. Mit dem FDG sollte beim Umgang mit Forschungsdaten mehr Sicherheit und Effizienz auch hinsichtlich des Datenschutzes angestrebt werden. Regelungen zum rechtsicheren Datenaustausch zwischen Kooperationspartnern sollten auch für die private FuE gelten. Wesentlich bei der Gestaltung dieses Gesetzes ist aus Sicht des VDA, dass sich Datenteilungspflichten primär an öffentliche bzw. institutionell geförderte Forschungseinrichtungen richten (inkl. Datenübermittlung an ein "Micro Data Center"), während dieses im Rahmen der allg. Gesetze für Unternehmen freiwillig bleibt.
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280031 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.06.2024 an:
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Bundestag
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Gremien
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Beschreibung:
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Euro 7 - Implementierung des sekundären Rechtsaktes zu Bremsstaub (HDV). Ziel: klare, machbare und rechtsichere Umsetzung.
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Beschreibung:
Umsetzung der sekundären Rechtsakte zur Verordnung 2024/1257 (Euro 7) Ziel des VDA ist es u.a., dass der Implementing Act zu Bremsstaub (HDV): - vollständig ist - die Beschlüsse des Hauptrechtsaktes abdeckt - klar beschrieben und rechtssicher ist - technisch umsetzbar ist - mit hinreichend Vorlaufzeit für die Umsetzung in den Fahrzeugen fertiggestellt wird (Lead Time) - den Typgenehmigungsprozess unterstützt und schlank hält - eine robuste Prüfmethode im Rahmen der UNECE erarbeitet wird - Grenzwerte rechtzeitig definiert werden und auf der zu erarbeitenden Prüfmethode basieren. - bei nicht rechtzeitiger Grenzwertdefinition, die erste Grenzwertstufe den aktuellen Stand der Technik hinreichend abdeckt.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406240231 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Euro 7 - Implementierung des sekundären Rechtsaktes zu Cyber security & anti tampering
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Beschreibung:
R155-Aspekte müssen berücksichtigt werden. Der VDA erachtet die Erfüllung der R155 als hinreichend für die Erfüllung der CS-Anforderungen im Rahmen von Euro 7.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406240229 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Zusammenspiel zwischen zirkulärem Wirtschaften, der Stoffpolitik sowie dem Klimaschutz in der Kreislaufwirtschaftsstrategie verbessern
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Beschreibung:
Der VDA sieht Nachbesserungsbedarf bei der dem aktuellen Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, insbesondere beim Zusammenspiel zwischen dem zirkulären Wirtschaften, der aktuellen und künftigen Stoffpolitik sowie dem Klimaschutz. Hier werden mögliche Wechselwirkungen bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Dies kann zu einer Störung bereits funktionierender Recyclingströme führen.
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Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Automobilwirtschaft, Immissionsschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260059 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Änderung in der UN ECE R13-H hinsichtlich der Aufnahme neuer Technologien
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Beschreibung:
Die Änderung ermöglicht die Verwendung einer Parksperre als Alternative zu einer Reibungsfeststellbremsanlage, um die statischen Anforderungen der UN R13-H für Feststellbremsanlagen zu erfüllen. Es wurde von CPs aufgefordert, die Parksperre während der PTÜ zu bewerten. Zu diesem Zweck wird ein neuer Absatz in die Regelung R13-H aufgenommen. Im ersten Schritt soll die technische Umsetzbarkeit geprüft werden. Im zweiten Schritt die Umsetzung.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Gewährleistung einer sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Versorgung mit Strom
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Beschreibung:
Ziel ist eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung von Industrie, Haushalten und E-Fahrzeugen. Neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sollten neue regelbare Kraftwerke, Speicher und Flexibilitätstechnologien (z.B. über einen Kombinierten Kapazitätsmarkt) angemessen angereizt und Energiepartnerschaften für den grenzüberschreitenden Austausch von Strom abgeschlossen werden. Bestehende Entlastungstatbestände von Stromverbrauchern sollten verstetigt und ausgeweitet (z.B. Strompreiskompensation auf Batterien) und die Stromnebenkosten (Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte) für alle Verbrauchsgruppen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Automobilwirtschaft, Energienetze, Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen
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Beschreibung:
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Änderungs- und Ergänzungsbedarf im Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)
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Beschreibung:
Der VDA lehnt die vorgesehene Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Zudem sollten die in der Wachstumsinitiative der BReg vom 5.7.24 genannten steuerliche Maßnahmen zur Förderung des EMob-Standorts Deutschland zügig umgesetzt werden. Dazu gehören: die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels für BEV im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung, die Einführung einer Sonder-Afa für gewerbliche vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge sowie die steuerliche Gleichstellung von reinen BEV mit vergleichbaren Nullemissionsfahrzeugen. Weiterer Regelungsbedarf besteht hinsichtlich der Verlängerung der Steuerbefreiung von reinen BEV in der Kfz-Steuer mit Ende 2034 und die Einführung einer Strompreispauschale beim steuerlichen Auslagenersatz bei Firmenwagen.
- Referentenentwurf: Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)
- Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Betroffenes geltendes Recht: EStG, KStG, KraftStG 2002, AO
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407180004 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Beschreibung:
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Vermeidung von Verschärfungen der Anforderungen der UN-Regelung Nr. 39
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Beschreibung:
Die Toleranz für den Odometer kann aus technischen Gründen nicht weiter verschärft und soll daher vermieden werden. Beim Tachometer soll weiterhin die Freiheit bestehen, nicht typgenehmigungspflichtige Anzeigen nach Belieben darzustellen.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Straßenverkehr
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Beschreibung:
-
Praxisnahe Umsetzung EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationale Gesetzgebung (GEIG)
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Beschreibung:
Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sieht eine bestimmte Anzahl an Ladepunkte für Elektrofahrzeuge an Stellplätzen in Wohn- und Nichtwohngebäuden vor. Sie wird im GEIG umgesetzt. Ziel des VDA ist eine ambitionierte Umsetzung der EBPD ins GEIG, d.h. eine Erhöhung der Anzahl von Ladepunkten in Wohn- und Nichtwohngebäuden gegenüber den Vorgaben der EPBD. Dies führt zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit nicht-öffentlicher Ladepunkte am Wohn- und Arbeitsort.
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Betroffenes geltendes Recht: GEIG
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Energienetze, Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"
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Beschreibung:
-
Erhaltung des Prinzips zum New Legislative Framework und Verbesserung verbundener Prozesse in der Normungsverordnung EU 1025/2012
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich für eine Normungsverordnung ein, die die Rolle der Normung in Europa stärkt. Ein effizientes Zusammenspiel von Normung und Gesetzgebung muss weiterhin über eine überarbeitete oder ergänzte VO (EU) 1025/2012 nach dem Prinzip des New Legislative Framework geregelt werden. Darüber wird der Markzugang und die Zulassung von Produkten in Europa gestützt. Davon betroffen sind zunehmend auch Teile von Fahrzeugen sowie deren Ausrüstungen. Ziel sollte eine verträgliche Gestaltung sein, die die Mitwirkung der Wirtschaft bei der Erstellung von harmonisierten Normen sichert (Erhalt des NLF).
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408090004 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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-
-
-
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Beschreibung:
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Absicherung von Prüfverfahren im Rahmen der Typgenehmigungen
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich im Sinne der Rechtssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Absicherung der Prüfverfahren im Rahmen der Typgenehmigungen u. a. in der VO EG 715/2007 ein.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Verbraucherschutz
-
Beschreibung:
-
Zügige Umsetzung des ETS-2 in nationales Recht
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Beschreibung:
Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
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Interessenbereiche: Klimaschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408230009 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Anpassung von Typgenehmigungsvorschriften für elektrische Transporter hinsichtlich der Ausrüstungspflicht mit Fahrtenschreiber und Speedlimiter
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Beschreibung:
Die Automobilindustrie bietet nicht nur lokal emissionsfreie Pkw an, sondern leistet auch über die Elektrifizierung des Segments der leichten (N1) und schweren (N2) Transporter einen aktiven Beitrag. Neben den Anwendungen im Handwerkseinsatz, im Außendienst, für Servicedienstleistungen und in der Citylogistik sind diese Fahrzeuge auch für den gewerblichen Güterverkehr relevant. Um einen erfolgreichen Hochlauf der E-Transporter nicht zu gefährden, bedarf es gesetzlicher Rahmenbedingungen, die für Null-Emissionsfahrzeuge die gleichen Wettbewerbsbedingungen sicherstellen, wie für konventionelle Verbrennerfahrzeuge. Dazu zählt u.a. die Gleichstellung der elektrischen N2 Fahrzeuge mit elektrischen N1 Fahrzeugen hinsichtlich der Ausrüstung mit Fahrtenschreiber und Speedlimiter.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Klimaschutz, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300156 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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-
-
-
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Beschreibung:
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Vorziehen des Review und Überprüfung der CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge
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Beschreibung:
Für den Hochlauf der E-Mobilität in Europa braucht es unterstützende Rahmenbedingungen: flächendeckender Ausbau der Lade- & H2-Tankinfrastruktur, beschleunigter Stromnetzausbau und günstigere Ladestrompreise. Für die robuste Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten müssen u.a. außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Das für 2026 geplante Review der CO2-Flottenregulierung bzw. für 2027 bei schweren Nfz kommt somit zu spät. Bereits jetzt müssen Schritte mit Blick auf diese Faktoren eingeleitet und die Reviews durch die KOM um ein Jahr vorgezogen werden. Die KOM muss im Sinne der Technologieoffenheit (Erwägungsgrund 11) umgehend einen technisch und am Markt umsetzbaren Rahmen entwickeln, damit auch Carbon Neutral Fuels Fahrzeuge unmittelbar als CO2-frei eingestuft werden.
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Euro 7 - Rechtsbegriffe "Manipulationseinrichtungen und -strategien" im Annex XVIII der EU VO 2024/1257 praxisnah auslegen
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Beschreibung:
Die neuen Begriffe „Manipulationseinrichtung“ sowie „Manipulationsstrategie“ der EU VO 2024/1257 vom 24. April 2024 (Euro 7) lösen den Begriff "Abschalteinrichtung" aus Art. 3 Nr. 10 VO (EG 15/2007) ab. Der VDA setzt sich dafür ein, dass in einem Annex XVIII der EU VO 2024/1257 die Rechtsbegriffe Manipulationseinrichtung/-strategie, möglichst eindeutig ausgelegt werden. Zweck ist die Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen für die technische Entwicklung und Prüfpraxis.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr
-
Beschreibung:
-
Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes
-
Beschreibung:
Das Elektromobilitätsgesetz gewährt die Möglichkeit, Elektrofahrzeugen straßenverkehrsrechtliche Bevorrechtigungen zu gewähren. Es ist derzeit bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Um den Hochlauf der Elektromobilität weiter unterstützen zu können, sollte das Gesetz über 2025 hinaus verlängert werden. Dabei sollte auch eine Erweiterung des Gesetzes geprüft werden, etwa die Einbeziehung weiterer Fahrzeugklassen.
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Betroffenes geltendes Recht: EmoG
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Straßenverkehr
-
Beschreibung:
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38. BimSchV: dauerhafter Aussetzung der Verrechnung und dynamischer THG-Quote zur Steigerung erneuerbarer Energien im Verkehr
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Beschreibung:
Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).
- Referentenentwurf: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
- Datum des Referentenentwurfs: 18.09.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: 38. BImSchV
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Automobilwirtschaft, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Immissionsschutz, Klimaschutz, Personenverkehr, Straßenverkehr
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260060 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf im "E-Fuels-only-Gesetz"
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Beschreibung:
Der VDA begrüßt die Zielstellung des vorgelegten Referentenentwurfs ausdrücklich. Für die Klimazielerreichung im Verkehrssektor sind die Schaffung unterstützender Rahmenbedingungen nicht nur in Bezug auf die Elektromobilität sondern auch für erneuerbare Kraftstoffe unerlässlich. Insbesondere sind der Fahrzeugbestand stärker in den Fokus zu nehmen, und die fossilen Anteile im Kraftstoff zu senken. Die EU-Kommission muss im Sinne der Technologieoffenheit umgehend einen Rahmen entwickeln, damit auch Carbon Neutral Fuels Fahrzeuge unmittelbar als CO2-frei eingestuft werden. Eine steuerliche Gleichstellung von mit erneuerbaren Kraftstoffen betankten Fahrzeugen mit vollelektrisch betriebenen Fahrzeugen kann dabei einen wirksamen, ergänzenden Beitrag leisten.
- Referentenentwurf: Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 08.10.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Betroffenes geltendes Recht: EStG, GewStG, KraftStG 2002
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Energie", Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410180014 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
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Beschreibung:
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Praxistaugliche und dialogorientierte Ausgestaltung der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 im Cluster Wasser
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Beschreibung:
Bei der Ausarbeitung der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 setzt sich der VDA im Cluster „Wasser" für eine praxistaugliche und dialogorientierte Ausgestaltung ein. Diskussionen über Wasserentnahmen und -gebräuche sollten immer im konstruktiven Dialog mit allen Nutzern erfolgen. Eine Streichung der bisherigen Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für Wasserentnahmen sollte nicht vorgesehen werden.
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410240016 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 150.001 bis 160.000 EuroIm Rahmen der Förderung "entwicklungswichtiger Beiträge der deutschen Wirtschaft und ihrer Einrichtungen" wurde die Verbändepartnerschaft zwischen den indischen Automobilverbänden Automotive Component Manufacturers Association of India (ACMA) und Society of Indian Automobile Manufacturers (SIAM) und dem VDA unterstützt. Titel 687 11 -
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 250.001 bis 260.000 EuroIm Rahmen des Programms "Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel" wurde die Verbändepartnerschaft zwischen der African Association of Automotive Manufactures (AAAM) und dem VDA unterstützt.
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
17.460.001 bis 17.470.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
- Volkswagen AG
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23