Regelungsvorhaben

Suchmasken

291 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Aktive Filter

  • Interessen- und Vorhabenbereiche: Migration, Flüchtlingspolitik und Integration

Filterauswahl IM AUFBAU

Hier werden demnächst mehr Filter zur Verfügung stehen

In diesem vollständig neuen Bereich des Lobbyregisters sollen zukünftig die Inhalte der beabsichtigten Interessenvertretung, also ihre Gegenstände und Ziele, mit Hilfe von verschiedenen Filtern besser erkennbar und durchsuchbar werden.

Gefundene Regelungsvorhaben (291)

  • Wahrung Kinderrechte Asylbewerberleistungsgesetz/Bezahlkarteneinführung

    • Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 31.10.2024
    • Beschreibung: Positionierung zur Sicherstellung der Berücksichtigung von Kinderrechten und -bedarfen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens rings um die Einführung der Bezahlkarte als Teil der Asylbewerberleistungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Reformbedarf des Gesamtprogramms Sprache des Bundes

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 29.10.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf geplante Änderungen der Integrationskursverordnung (IntV), die insb. Kursarten für spezifische Zielgruppen (z.B. Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse), die Fahrtkostenerstattung für Teilnehmende in ländlichen Gebieten, die Möglichkeit zur Wiederholung von Kursmodulen sowie die Bedingungen für die Teilnahmeberechtigung betreffen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) zielt darauf ab, im Interesse der Träger und Teilnehmenden Einfluss darauf zu nehmen, dass diese bestehenden Regelungen unverändert beibehalten oder ggf. bedarfsgerecht angepasst werden, um integrative, pädagogische und organisatorische Standards sicherzustellen und zu vermeiden, dass rein wirtschaftliche Einsparungen das Gesamtprogramm Sprache inhaltlich gefährden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI):
        Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Haushaltsgesetz 2025

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: PRO ASYL möchte bezüglich diesem Gesetzentwurf auf die aus Sicht der Organisation gravierendste Verschärfung aufmerksam machen: Der geplante Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen. Das Ziel der Interessensvertretung ist, dass der Ausschluss aus dem gesetz gestrichen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

  • Änderung von § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes

    • Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 24.10.2024
    • Beschreibung: Änderung von § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, um sicherzustellen, dass rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche in die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Kostenübernahme für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen von Betreuten und Mündel einführen

  • IB-Positionen zum Bundeshaushalt 2025

  • Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.10.2024
    • Beschreibung: Wir setzten uns für die Stärkung der demokratischen Strukturen in Deutschland und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 684/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
      2. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Gesamtprogramm Sprache

  • bpa-Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Der bpa begrüßt den Referentenentwurf insgesamt. Das Gesetz stellt keine kleine Reform, sondern ein Meilenstein in der Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland dar. Das ist aus Sicht des bpa uneingeschränkt richtig und wichtig. Unverständlicherweise fehlt die zwingend notwendige Schaffung eines einheitlichen Vertragsrechts im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII für alle Leistungen und Hilfen. Nicht beseitigt wird die Ungleichbehandlung von frei-nichtgemeinnützigen Trägern. Damit wird eine inklusive Jugendhilfe mit exklusiven Strukturen geschaffen. Der bpa empfiehlt daher, den Begriff der jugendhilferechtlichen Gemeinnützigkeit durch den Begriff der Gemeinwohlorientierung zu definieren (wie zum Beispiel in den Richtlinien zur Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMFSFJ):
        Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Menschenrechtskonforme nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Menschenrechtskonforme Umsetzung der GEAS-Reform durch Regelung eines starken, unabhängigen Menschenrechtsmonitoring; Einführung eines qualitativ hochwertigen Verfahrens zur Identifizierung von Vulnerabilitäten und besonderer Schutz- und Aufnahmebedarfe; Regelung eines ausnahmslosen Anspruchs auf vollumfängliche kostenlose Rechtsauskunft,-beratung, und -vertretung in jedem Stadium des Verfahrens; klarstellende Regelungen von Rechtsbehelfen und möglichst lange Rechtsbehelfsfristen; Vermeidung der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die (faktische) Inhaftierung von Schutzsuchenden; Menschenwürdige Versorgung durch Abschaffung, bzw. wenigstens verfassungskonforme Ausgestaltung Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
  • Änderung des Leiharbeitsrechts von ausländischen Leiharbeitnehmern

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Förderung von berufsbegleitenden Berufssprachkursen über eine Neufassung des § 134 SGB III wird begrüßt, sollte aber in der Pflege unabhängig von der Unternehmensgröße mit einem anteili-gen Arbeitsentgeltzuschuss bis zu 100 Prozent des vom Arbeitgeber weiterzuzahlenden Arbeitsentgeltes während nötiger Freistellungszeiten ausgestaltet werden. Die im neuen § 40 Abs. 1a AufenthG vorgesehene Lockerung des Verbots der Einstellung von Ausländern zur Leiharbeit wird für die Pflege generell abgelehnt. Zumindest sollte von der Bundesagentur der Wirtschaftszweig der Pflege von der Ausnahme ausgeschlossen werden. Zusätzlich plädiert der bpa für eine verbesserte Förderung von Einstiegsqualifizierungen und der Weiterqualifizierung zur Pflegeassistenzkraft über die volle Maßnahmendauer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Gewaltschutz verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Pflegekompetenzgesetz

  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, Haushaltsgesetz 2025

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass die finanziellen Mittel für die psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 2025 erhöht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Gemeinnützigkeitsrechtsreform

    • Angegeben von: Dr. Vivian Kube am 27.09.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle als wichtige Akteurin in einer Demokratie zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF):
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  • Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Nichteinführung der gesetzlich geplanten Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz, die in der Umsetzung zu Verelendung, gesundheitlichen Langzeitschäden und Arbeitsausbeutung führen können; Verhinderung Verschärfung Widerruf Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland im Aufenthaltsgesetz, Nichteinführung Einschränkung Regelungen Familiennachzug in neuem Zustrombegrenzungsgesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
      2. BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Weiterführung des Bundeasaufnahmeprogrammes Afghanistan

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    • Angegeben von: Mastercard am 03.09.2024
    • Beschreibung: Mastercard nimmt am öffentlichen und politischen Diskurs zur Kindergrundsicherung teil und trägt folgende Schwerpunkthemen vor: Technische Möglichkeiten, Infrastruktur und Erfahrungsaustausch / Best Practices zur schnelleren Leistungsgewährung bei der Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen. :.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
  • Zugang Geduldeter zu Aufenthaltstiteln verbessern

  • Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

  • Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete in Duldung oder Aufenthaltsgestattung

  • Reform des Rückführungsverbesserungsgesetzes

  • Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen

Nach oben blättern