Regelungsvorhaben

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Interessen- und Vorhabenbereiche: Migration, Flüchtlingspolitik und Integration

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Überarbeitung der Zuwendungsregelung bzw. Gelderverteilung auf Bund und Länder bezogen auf Bildung
- Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
- Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
- Beschreibung: Der Paritätische spricht sich gegen die im Entwurf angestrebten Änderungen des AsylbLG, AsylG und AufenthG aus. Diese stehen teils nicht im Einklang mit geltendem Verfassungs- und Europarecht, widersprechen teilweise europa- und völkerrechtlicher Systematik oder haben keinen unmittelbar erkennbaren Bezug zu sicherheitspolitischen Aspekten. Insbesondere der geplante Leistungsausschluss von sogenannten "Dublin-Fällen" wird aufgrund seiner Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit und Inkaufnahme der Verelendung von Geflüchteten vom Paritätischen entschieden abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501030006 (PDF, 8 Seiten)
Umsetzung der GEAS-Reform
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501030007 (PDF, 26 Seiten)
Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200098 (PDF, 5 Seiten)
Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsfolgegesetz berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein. Dies gilt für den gleichberechtigten Zugang aller Minderjähriger in Deutschland zum Gesundheitswesen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13964 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200101 (PDF, 4 Seiten)
Erleichterung der Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen, um die Rekrutierung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland zu erleichtern und so den Engpass zu kompensieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 552/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160028 (PDF, 7 Seiten)
Sicherheitspaket: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  SprengV 1 [alle RV hierzu]
  
  BJagdG [alle RV hierzu]
  
  BPolZV 2008 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412040014 (PDF, 2 Seiten)
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 09.12.2024
- Beschreibung: 1. Darauf aufmerksam machen, dass die neu ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Instrumente zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung tatsächlich nicht in dem erwarteten Umfang greifen. 2. Forderung nach einer Evaluierung der neuen Instrumente drei Jahre nach ihrer Einführung und eine entsprechenden Anpassung des Gesetzes. 3. Forderung nach einer wirksameren Ermöglichung der Einwanderung von Menschen mit nachhaltiger Berufserfahrung auch ohne im Heimatland staatlich anerkannter Berufsqualifikation (z.B. nach einem Punktesystem oder abhängig von einem Arbeitsvertrag mit einem inländischen Arbeitgeber).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
- Beschreibung: Aus unserer Perspektive als Familienverband, der binationale, migrantische und transnationale Familien vertritt, setzen wir uns für den Erhalt und den weiteren Ausbau und die Finanzierung von Beratungsangeboten für Migrant*innen mit Unterstützungsbedarf ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 137/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  
  BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412090007 (PDF, 2 Seiten)
Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Nutzung rechtlicher Spielräume bei der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a.durch: Unentgeltliche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung als Rechtsauskunft einstufen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen vorsehen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats - gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden systematischen Identifizierung von besonderen Aufnahme- und Verfahrensbedürfnissen - Klarstellung der Grenzen von Asylverfahrenshaft - Keine Schaffung zusätzlicher Fallkonstellationen, die der juristischen Fiktion der Nicht-Einreise weitere Anwendungsmöglichkeiten eröffnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 552/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BR-Drs. 553/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  PStV [alle RV hierzu]
  
  AufenthV [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  AZRG [alle RV hierzu]
  
  AZRG-DV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  BZRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412040022 (PDF, 17 Seiten)
Einsatz für einen flexiblen Arbeitsmarkt und flexible Arbeitsmarktinstrumente
- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigung- und Konjunkturförderung und Sicherstellung von flexiblen Arbeitsmarktinstrumenten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Entwicklungspolitische Prioritäten zur Bundestagswahl
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und die sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen setzt sich Brot für die Welt (1) für eine (auch global koordinierte) gerechte Besteuerung von großen Vermögen in Milliardenhöhe ein, wirbt (2) dafür, dass die Überprüfung der Auswirkung auf die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele als Regelverfahren in Gesetzgebungsprozessen auf nationaler Ebene etabliert wird und dass (3) die EU-Lieferkettenrichtlinie zügig und ambitioniert in nationales Recht umgesetzt wird, ohne das deutsche Lieferkettengesetz abzuschwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411290009 (PDF, 4 Seiten)
Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel
- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2411280019 (PDF, 6 Seiten)
  
  SG2412120031 (PDF, 1 Seite)
  
  SG2412190053 (PDF, 12 Seiten)
Offener Brief Kinderrechtliche Aspekte: "Sicherheitspaket" der Bundesregierung
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Ziel des offenen Briefes ist auf die kinderrechtswidrigen Aspekte des Gesetzesvorhabens (AsylbLG, Asylgesetz, Verschärfungen im Jugendstrafrecht und im Bereich des Datenschutzes) aufmerksam zu machen und die Abgeordneten dazu aufzufordern den Gesetzesentwurf abzulehnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411270019 (PDF, 2 Seiten)
Impulse für den Umgang mit irregulärer Migration
- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 27.11.2024
- Beschreibung: Beitrag zur angemessenen und langfristigen Kontrolle von irregulärer Migration. Zugleich Beitrag zur Wahrung der Menschenwürde und Beweis des Mehrwerts von gesteuerter Migration für Wirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft durch Schaffung legaler Migrationswege und Investitionen in Migrationsdiplomatie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Verhinderung Verschärfung SGB II Regeln, Regelung Kooperationspflichten, Verbesserung Finanzierung und Zugang Arbeitsmarktmaßnahmen
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Verhinderung Neuregelung Pflichtverletzungstatbestände, unnötige Schwarzarbeitsregelung und Einführung Integrationspraktika 16j; Forderung nach mehr Angeboten Sprachkursen zur Integration von Migrant_innen in den Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschärfung Sanktionen, Verhinderung Verkürzung Karenzzeiten Vermögen; Verhinderung Einführung Einstiegsgeld, Verbesserung Finanzierung Arbeitsmarktleistungen durch Einführung Passiv-Aktiv-Transfer: Erhöhung Eingliederungsleistungen; Gesetzliche Regelung der Kooperationspflichten SGB II, III, VIII und IX im Zuge Rechtskreiswechsel Jugendliche SGB II/III
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411230001 (PDF, 7 Seiten)
  
  SG2411230002 (PDF, 10 Seiten)
Verhinderung des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Wir versuchten das Regelungsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit sowie die konkrete Ansprache von Abgeordneten zu verhindern, da es erwiesen menschen- und grundrechtswidrig ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Abschaffung rechtswidriger Binnengrenzkontrollen
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Die Regelung von Mitte September 2024 sieht nach dem Schengener Grenzkodex vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen vor, die nach EU-Gesetz rechtswidrig sind. Im Rahmen einer Kampagnenaktion haben wir darauf abgezielt, diese Regelung wieder abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthV [alle RV hierzu]
Forderung einer menschenrechtskonformen Umsetzung der GEAS Reform
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat angekündigt, die in der GEAS-Reform vorgesehenen Verschärfungen des Asylsystems auf nationaler Ebene auszuweiten. Über Social Media Kanäle schaffen wir Bewusstsein und Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Einhaltung von Menschenrechten im Zuge der Umsetzung sicherzustellen.
Einsparungen im Integrationskurssystem durch fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung abwenden
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 14.11.2024
- Beschreibung: 1. Erhalt von Spezial-Integrationskurstypen zum einen für Jugendliche bzw. junge Erwachsene sowie für Eltern bzw. Frauen. 2. Erhalt der grundsätzlichen Möglichkeit zur Wiederholung eines begrenzten Unterrichtsstundenkontingents für alle Teilnehmendengruppen in Integrationskursen , sodass z.B. pädagogisch erforderliche Rückstufungen weiterhin möglich sind. 3. Erhalt der grundsätzlichen Möglichkeit für einen Fahrtkostenzuschuss für Teilnehmende an Integrationskursen, bei denen ein entsprechender Bedarf vorliegt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411140015 (PDF, 6 Seiten)
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 14.11.2024
- Beschreibung: Mit den Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems werden die Grundrechte geflüchteter Menschen verletzt. So wird der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit den geplanten Verschärfungen beim Leistungsausschluss ausgehöhlt. Künftig sollen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Staat zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Abschiebung angeordnet wurde. Die Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Die BAG EJSA lehnt die Streichung der Jugendintegrationskurse in §13RefE ausdrücklich ab und fordert Erhalt und Verwaltungsvereinfachung für dieses jugendspezifische Integrationsangebot.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411110007 (PDF, 7 Seiten)
Wahrung Kinderrechte Asylbewerberleistungsgesetz/Bezahlkarteneinführung
- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 31.10.2024
- Beschreibung: Positionierung zur Sicherstellung der Berücksichtigung von Kinderrechten und -bedarfen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens rings um die Einführung der Bezahlkarte als Teil der Asylbewerberleistungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
Reformbedarf des Gesamtprogramms Sprache des Bundes
- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 29.10.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf geplante Änderungen der Integrationskursverordnung (IntV), die insb. Kursarten für spezifische Zielgruppen (z.B. Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse), die Fahrtkostenerstattung für Teilnehmende in ländlichen Gebieten, die Möglichkeit zur Wiederholung von Kursmodulen sowie die Bedingungen für die Teilnahmeberechtigung betreffen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) zielt darauf ab, im Interesse der Träger und Teilnehmenden Einfluss darauf zu nehmen, dass diese bestehenden Regelungen unverändert beibehalten oder ggf. bedarfsgerecht angepasst werden, um integrative, pädagogische und organisatorische Standards sicherzustellen und zu vermeiden, dass rein wirtschaftliche Einsparungen das Gesamtprogramm Sprache inhaltlich gefährden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410290009 (PDF, 2 Seiten)

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