Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (149)

1. Deutschland zu führendem 6G-Standort machen

   • Beschreibung:
     Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, Deutschland zu einem führenden Standort für die nächste Mobilfunkgeneration 6G zu machen. Dafür braucht es von politischer Seite ausreichend und sinnvolle Förderprogramme, ausreichend Spektrum und die Senkung von bau- und genehmigungsrechtlichen Hürden.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130005

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

2. Einführung eines Digitalpakt 2.0

   • Beschreibung:
     Bitkom setzt sich für die Einführung eines Digitalpakt 2.0 ein, welcher durch einen erweiterten Förderrahmen die ganzheitliche Digitalisierung von Schulen in Deutschland finanziell sichert und als Nachfolger an die Stelle des ausgelaufenen Digitalpakt Schule tritt.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Schulische Bildung

3. Einführung eines Digitalbudgets

   • Beschreibung:
     Wir setzen uns für die Einführung eines Digitalbudgets ein, mit dem zentrale Vorhaben der Digitalstrategie des Bundes umgesetzt werden können. Dazu bedarf es u. a. der Berücksichtigung eines solchen Budgets im Bundeshaushaltsgesetz.

   • Betroffenes geltendes Recht: BHO

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130007

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

4. Förderung der digitalen Justiz

   • Beschreibung:
     Bitkom setzt sich für die Umsetzung der Vorhaben zur Justizdigitalisierung ein, die nach der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehen sind (Digitalisierungsinitiative für die Justiz). Dies erfordert u. a. die flächendeckende Ausstattung der Gerichte mit digitalen Technologien, die Schaffung einheitlicher Schnittstellen für eine reibungslose Kommunikation zwischen den entsprechenden Beteiligten (Elektronischer Rechtsverkehr) und die Anpassung prozessrechtlicher Regelungen.

   • Betroffenes geltendes Recht: ZPO, StPO, VwGO, OWiG, HGB, FamFG, ArbGG, SGG, GVG, FGO, InsO, RVG

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Öffentliches Recht, Strafrecht, Zivilrecht

5. Beschaffung der Bundeswehr beschleunigen

   • Beschreibung:
     Trotz des verabschiedeten Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr verlaufen die Prozesse weiterhin langsam. Bitkom plädiert daher dafür, das Gesetz unter Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen weiterzuentwickeln und dessen Umsetzung voranzutreiben.

   • Betroffenes geltendes Recht: BwBBG

   • Interessenbereiche: Bundeswehrangelegenheiten, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

6. Einführung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zum AI Act

   • Beschreibung:
     Die rasche Benennung der Aufsichtsbehörde(n) und Strukturen für die Marktüberwachung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des AI Acts. Wir setzen uns im Austausch mit den Stakeholdern der Bundesregierung dafür ein, dass das Umsetzungsgesetz innovationsfreundlich, übersichtlich und praxistauglich ausgestaltet wird und die Chancen des Einsatzes von KI in den Vordergrund stellt. Die Möglichkeiten für Markteingriffe sollten nicht ausgenutzt werden und möglichst konsistent zur Umsetzung in anderen EU-Ländern sein. Außerdem sollte das Gesetz sich nicht mit bestehenden Sektor-Regulierungen doppeln oder diesen widersprechen.

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Urheberrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130014

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

7. Maßnahmen zur besseren Umsetzbarkeit der DSGVO-Regelungen in der Praxis

   • Beschreibung:
     Im Rahmen der Evaluierung der GDPR durch die Europäische Kommission sowie der aktuell diskutierten GDPR Enforcement Procedure Regulation auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine praxisgerechtere Umsetzung der DSGVO-Regelungen unter Wahrung der Grundrechte ein. Die Implementierung der DSGVO sollte Unternehmen nicht vor unüberwindbare bürokratische Hürden stellen.

   • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Rechtspolitik

8. Evaluation und Novellierung des Lobbyregisters

   • Beschreibung:
     Als Bitkom setzen wir uns für eine Evaluation und erneute Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes ein. Während die Einführung des Registers ein wichtiger Schritt zu mehr Lobbytransparenz war, gilt es, auch das überarbeitete Lobbyregister unbürokratischer und praxistauglicher zu gestalten und dabei digitale Potenziale zu nutzen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/7346 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: LobbyRG

   • Interessenbereiche: Parlamentarisches Verfahren, Politisches Leben, Parteien, Verwaltungstransparenz/Open Government

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130018

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen

9. Novellierung des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der agilen Zusammenarbeit

   • Beschreibung:
     Als Bitkom setzen wir uns für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zur Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens für den Einsatz externer Dienstleister und Freelancer in agilen IT-Projekten ein.

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB, AÜG, SGB 4

   • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Zivilrecht

10. Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung

    • Beschreibung:
      Das 2023 novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz bedarf weiterer Anpassungen, um die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Dafür sollten insb. zentrale Ausländerbehörden in allen Ländern eingerichtet, Verwaltungsverfahren im In- und Ausland von Anfang bis Ende digitalisiert und bundesweite Standards definiert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: AufenthG, BeschV

    • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130020

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

11. Änderung des Nachweisgesetzes zur Bürokratieentlastung

    • Beschreibung:
      Bitkom plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: NachwG

    • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130023

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

12. Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung von MiCAR, TFR und DORA

    • Beschreibung:
      In Bezug auf das FinmadiG haben wir uns als Bitkom für folgende Punkte eingesetzt: 1. die Notwendigkeit der Anpassung von § 49 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), um die Übereinstimmung mit der MiCA sicherzustellen, 2. eine klare Abgrenzung von „kryptographischen Finanzinstrumenten“ des KWG und die Beschränkung des Verweises auf Kryptowerte im Sinne der MiCA auf den Anwendungsbereich der MiCA, 3. sollte die Sonderregelung für das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft und des Kombinationsverbots für die kombinierte Erbringung von MiFID II-Dienstleistungen und Kryptowerte Dienstleistungen, wie von der MiCA ermöglicht, überprüft werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10280 Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: KWG, GwG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Cybersicherheit, EU-Gesetzgebung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130028

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

13. Einführung einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns im Rahmen der GwVideoIdentV für eine Gleichbehandlung der Identifizierungsverfahren ein. Alle Verfahren müssen individuell nach ihren Gefahrenpotenzialen bewertet und entsprechende Gegenmaßnahmen vorgesehen werden.
    • Referentenentwurf: Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 18.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130045

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

14. Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Energieeffizienzgesetz u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen angepasst wird. Dazu gehören die konsequente Anpassung an den delegierten Rechtsakt zur Energieeffizienzrichtlinie und grundsätzliche Änderungen der PUE- und ERF-Vorgaben aus §11 EnEfG, um Rechtssicherheit herzustellen und einen negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und Digitalstandortes Deutschland zu verhindern.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 244/24 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: EnEfG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130054

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

      2. SG2407050007

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages

15. Evaluation und Änderung der europäischen Normungsverordnung (1025/2012)

    • Beschreibung:
      Aus Sicht des Bitkom ist es von hoher Bedeutung, dass die Normungsverordnung der Erstellung und Listung von harmonisierten Europäischen Normen (hENs) im Amtsblatt der EU nicht im Wege steht. Daher setzt sich der Bitkom dafür ein, dass die seit dem Fall James Elliott (2016) eingeführten Implementierungen überarbeitet werden.

    • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130058

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

16. Berücksichtigung der DSGVO-konformen Harmonisierung bei Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes

    • Beschreibung:
      Aus Sicht des Bitkom ist es essenziell, dass nationale Regelungen im Beschäftigtendatenschutz immer die europäische Perspektive und den Harmonisierungsgedanken der DSGVO im Blicke haben. Nationale Sonderwege sollten vermieden werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Datenschutz und Informationssicherheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130061

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 27.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

17. Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen nach §§ 54 ff. UrhG

    • Beschreibung:
      Das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen (Privatkopie) wurde in den 1960er-Jahren als Behelfskonstruktion eingeführt, mit der Hersteller von Tonbandgeräten verpflichtet wurden, von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Pauschalabgabe einzuziehen und an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) weiterzuleiten. Inzwischen wurde das System auf alle kopierfähigen Geräte und Speichermedien ausgeweitet. Immer mehr Produkte sind von der Abgabe betroffen, mit denen in Zeiten des Streamings immer weniger Privatkopien angefertigt werden. Das veraltete und kostenintensive System behindert den EU-Binnenmarkt und muss daher dringend reformiert werden. Privatkopien sollten in Zukunft über ein technologieneutrales und geräteunabhängiges Modell kompensiert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: UrhG

    • Interessenbereiche: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik, Rechtspolitik, Urheberrecht

18. Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Rechtspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130064

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 18.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

19. Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insb. sprechen wir uns dafür aus, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze im Rahmen des TK-NABEG künftig nicht nur als „öffentliches Interesse“, sondern als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird – so wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits der Fall ist.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

    • Betroffenes geltendes Recht: TKG, BauGB, BNatSchG

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130065

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

      2. SG2406130066

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

20. Gestaltung der Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen

    • Beschreibung:
      Bei der anstehenden Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Netzausbau durch das BMDV setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zu einer Zunahme bürokratischer Hürden für den Netzausbau kommt. Vielmehr müssen die derzeit noch bestehenden Hemmnisse abgebaut werden, um den Netzausbau zu beschleunigen und damit die nachhaltige digitale Transformation zügig voranzutreiben

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130069

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

21. Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Sinne von New Work

    • Beschreibung:
      Im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorsehen. Abweichungen von der elfstündigen Ruhezeit sollten aufgrund von Tarifverträgen, Betriebs- oder Personalvereinbarungen oder auf Wunsch des Arbeitnehmenden möglich sein. Es sollte klargestellt werden, dass kurzzeitiges Arbeiten die Ruhezeit nicht unterbricht. Die Vertrauensarbeitszeit, wie sie derzeit in vielen Unternehmen gelebt wird, muss möglich bleiben.

    • Betroffenes geltendes Recht: ArbZG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130071

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 18.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen

22. Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, Digitalisierung der Betriebsratsarbeit

    • Beschreibung:
      Online-Betriebsratswahlen in Unternehmen sollten bereits bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 als zusätzliche Form der Fernwahl rechtssicher ermöglicht werden. Dies erfordert eine technologieoffene Gestaltung der Wahlordnung. Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen sollten als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen Zweck reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BetrVG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Digitalisierung

23. Mobiles Arbeiten und Homeoffice durch steuerliche Vergünstigungen fördern

    • Beschreibung:
      Mobiles Arbeiten und Homeoffice sollten anstelle eines Erörterungsanspruchs durch steuerliche Vergünstigungen gefördert werden. Neben der bereits existierenden Homeoffice-Pauschale sollte es möglich sein, dass Arbeitgeber einen steuerfreien Betrag in Form von Zuschüssen oder Gutscheinen im Wert von 1.500 Euro im Jahr ihren Arbeitnehmenden für die erstmalige Ausstattung des häuslichen Arbeitsplatzes gewähren.

    • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Digitalisierung

24. Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BauGB, BauNVO, TKG

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130073

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

25. Änderungen am Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatengesetzes

    • Beschreibung:
      In Bezug auf den BDSG-E haben wir uns als Bitkom u. a. für folgende Punkte eingesetzt: Notwendigkeit der Anpassung von § 37a BDSG-E, da diese die Regelungsbefugnisse aus Art. 22 II lit. b) DSGVO deutlich überschreitet – wir fordern einen Wortlaut, der die EuGH-Rechtsprechung deutlicher aufgreift und Rechtsunsicherheiten vermeidet. Insb. die offene Ausgestaltung der Nr. 1 in Absatz 1 würde für Unternehmen und Verbraucher ohne Bezug zum Bonitätsscoring weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher wird die Streichung der Nr. 1 gefordert. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Ausnahmetatbestände des Absatzes II, insb. auf das Fraudscoring, thematisiert und eine grundlegende Schärfung und Einschränkung des Gesetzestextes gefordert (II.)
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10859 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130074

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages

26. Einführung eines Cyberlagebilds

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass ein Cyberlagebild eingeführt wird, das die konkret gemessenen Informationen aus Services und Netzen sowie Meldestellen und gebündelte Lagebilder der Behörden übersichtlich darstellt, bestenfalls in Echtzeit, mindestens aber tagesaktuell.

    • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Kommunikations- und Informationstechnik, Kriminalitätsbekämpfung

27. Anwendungsorientierte Ausgestaltung des europäischen Forschungsrahmenprogramms FP10

    • Beschreibung:
      Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des kommenden EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP sind aus Sicht des Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.

    • Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130075

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 11.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

28. Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern

    • Beschreibung:
      Da das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die deutsche Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt haben, ist der Gesetzgeber gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen – sowohl für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten als auch für deren Kundinnen und Kunden. Als grundrechtskonforme Regelung zur Datenspeicherung hat sich die Bundesregierung auf ein „Quick Freeze“-Verfahren verständigt. Nach dem Quick-Freeze-Prinzip sollen Daten nur bei Anfangsverdacht einer Straftat auf richterliche Anordnung gespeichert werden. Demgegenüber sprechen sich die Innenministerinnen und Innenminister der Länder für eine partielle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

    • Betroffenes geltendes Recht: TTDSG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Kommunikations- und Informationstechnik

29. Anpassung der europäischen Exportkontrolle

    • Beschreibung:
      Bitkom spricht sich für eine Reform der europäischen Exportkontrolle aus, die zu einer harmonisierten und europaweit einheitlichen Einführung neuer Exportkontrollen führt. Nationale Alleingänge in Form von unilateralen Listungen einzelner EU-Staaten müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso braucht die EU einen Mechanismus, der sicherstellt, dass die EU-Staaten international mit einer Stimme sprechen, wenn mit Verbündeten über die Einführung neuer Exportkontrollen verhandelt wird.

    • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130078

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Auswärtiges Amt (AA)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

30. Erhalt des Direktvertriebs für den Abschluss von Glasfaseranschlussverträgen

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeit eines Direktvertriebs für Glasfaseranschlussverträge erhalten bleibt. Voraussetzung für eigenwirtschaftlich finanzierte Ausbauprojekte ist, dass sich im Vorfeld eines geplanten Ausbaus ein Mindestanteil der Haushalte für einen Glasfaseranschluss entscheiden. Diese sog. Vorvermarktungsquote wird ganz wesentlich über eine Vermarktung vor Ort im direkten Gespräch mit den EigentümerInnen erreicht. Ohne diese Art der Vermarktung wäre das Erreichen der Vorvermarktungsquote in vielen Fällen unmöglich. Dies würde dazu führen, dass der dringend notwendige und politisch gewünschte flächendeckende Glasfaserausbau nicht realisiert werden kann. Ein Einwilligungs-Vorbehalt wäre ein De-facto-Verbot dieses Vertriebswegs.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, UWG

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130087

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

31. Ausgestaltung des europäischen Outbound Investment Monitorings

    • Beschreibung:
      Bitkom steht einem Monitoring von Auslandsinvestitionen kritisch gegenüber. Aus Sicht des Verbandes sollte das Monitoring, wenn es denn durchgeführt wird, auch den Nutzen von Auslandsinvestitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland umfassen. Darüber hinaus bedarf es klarerer Risiko- und Technologiebegriffe, einer engen Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und eines engen Austauschs mit der Wirtschaft zum Thema wirtschaftliche Sicherheit.

    • Interessenbereiche: Außenwirtschaft

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130088

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Auswärtiges Amt (AA)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

32. Einführung des Forschungsdatengesetzes ohne verpflichtenden Anspruch auf Herausgabe von Daten

    • Beschreibung:
      Bitkom lehnt ein Forschungsdatengesetz ab, das einen verpflichtenden Anspruch auf die Herausgabe von Daten begründet. Stattdessen sprechen wir uns für einen freiwilligen Ansatz aus, der alle Beteiligten einbezieht, monetäre Anreize zur Teilnahme setzt, die bestehenden Spielräume der DSGVO nutzt und klar beschreibt, welche Forschungsfragen und Daten Gegenstand des Gesetzes sind. Der im Eckpunktepapier des BMBF zum Forschungsdatengesetz skizzierte Weg wird ausdrücklich unterstützt.

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Handel und Dienstleistungen, Internetpolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

33. Einführung von Online-Konsultationen im Rahmen eines digitalen Gesetzgebungsportals

    • Beschreibung:
      Schriftliche Anhörungen und Beteiligungsverfahren, die im Rahmen der Gesetzgebung vielfach stattfinden, sollten aus Bitkom-Sicht – wie auf EU-Ebene ohnehin bereits üblich – künftig als Online-Konsultationen stattfinden. So könnte das Feedback z. B. zu Referentenentwürfen nicht nur von Verbänden und Unternehmen, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern strukturiert eingeholt und ausgewertet werden. Im Optimalfall wird dazu ein digitales Gesetzgebungsportal geschaffen, in dem auch die Ergebnisse solcher Konsultationen bereitgestellt werden, der Stand eines Verfahrens transparent wird und das auch die Abwicklung eines legislativen/exekutiven Fußabdrucks erleichtert.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Parlamentarisches Verfahren, Politisches Leben, Parteien, Verwaltungstransparenz/Open Government

34. Einführung eines legislativen Fußabdrucks

    • Beschreibung:
      Die im Rahmen der Vorbereitung eines Gesetzes eingeholten Gutachten, Ergebnisse von Beratungsgremien, Anhörungen und sonstigen Stellungnahmen sollten zur Erhöhung der Transparenz nicht nur von den Ressorts, sondern auch vom Bundestag als sog. „Fußabdruck“ in der Begründung des Gesetzentwurfs dokumentiert werden.

    • Interessenbereiche: Parlamentarisches Verfahren, Politisches Leben, Parteien, Verwaltungstransparenz/Open Government

35. Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung des digitalen Euros

    • Beschreibung:
      Bitkom plädiert für eine zügige Umsetzung des digitalen Euros, fordert aber eine Klärung des gesetzlichen Zahlungsstatus und eine Spezifizierung der Rollen von Zentralbanken und Intermediären – die Rolle der EZB sollte sich im Wesentlichen auf die Bereitstellung der grundlegenden Infrastruktur für den Transfer des digitalen Euros beschränken.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, E-Commerce, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung

36. Fokus der EU-Digitalpolitik auf Implementierung und Wettbewerbsfähigkeit

    • Beschreibung:
      Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die korrekte Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DSA, DMA, Data Act, DGA, AI Act und CRA wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa stark verändern. Nun geht es darum, diese Regeln sauber umzusetzen – sowohl von Unternehmen als auch von EU-Behörden und Mitgliedsstaaten. Dafür sind stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Zudem sollten die neuen Regeln genau überprüft und gegebenenfalls angepasst oder vereinfacht werden. Das Ziel der neuen Digitalpolitik sollte sein, die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa zu stärken: „Frontrunner in Innovation“ statt „Frontrunner in Regulation“.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung

37. Schaffung von ausbaufördernden europäischen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau/EU-Binnenmarkt

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns für europäische Rahmenbedingungen ein, die einen schnellen und flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Netze für die Gesellschaft und die Wirtschaft begünstigen. Der Bitkom begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation zu fördern. Ein EU-weit harmonisierter Markt verbessert die Voraussetzungen für Investitionen und Expansion im Telekommunikationssektor. Zudem setzen wir uns für die Aufnahme von TK-Netzen in die EU-Taxonomie ein.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050010

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

38. Ausbau der deutschen internationalen Digitalpolitik

    • Beschreibung:
      Aus Bitkom-Sicht muss die Bundesregierung ihre internationale Digitalpolitik weiter ausbauen. Der Bitkom plädiert dabei für 1. eine Straffung der ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse, 2. ein weiterhin starkes Eintreten für grenzüberschreitende Datenflüsse, ein globales Cybersicherheitsabkommen und den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, 3. den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum, 4. eine ambitionierte internationale digitale Handelspolitik, 5. eine stärkere Förderung für die Beteiligung deutscher Unternehmen an der internationalen Normung und Standardisierung, 6. die Förderung internationaler Forschungsnetzwerke und der Zuwanderung von Fachkräften sowie 7. eine stärkere Abstimmung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10310 Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

    • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Entwicklungspolitik, Internationale Beziehungen, Internetpolitik, Meinungs- und Pressefreiheit

39. Verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

    • Beschreibung:
      Der Bitkom fordert die verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Digitalisierung voranzutreiben. Dazu sollen bestehende Standards wie die CEN-Norm EN 16931 gestärkt und ein koordinierter Stufenplan umgesetzt werden, der zunächst den Rechnungsaustausch und anschließend das Steuer-Reporting einführt. Bitkom lehnt eine Staffelung nach Umsatz oder Unternehmensgröße ab und betont die Notwendigkeit, die Infrastruktur resilient und sicher zu gestalten sowie kleine und mittlere Unternehmen durch Transparenz, Anreize und Fördermaßnahmen zu unterstützen.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 - (zum Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht: UStG

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

40. Konsequente Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

    • Beschreibung:
      Bitkom fordert die Bundesregierung auf, dass die Ziele und Maßnahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie konsequent angegangen und umgesetzt werden. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie, die Erarbeitung eines ganzheitlichen Cyberlagebilds sowie der Ausbau der hochsicheren Kommunikations- und Informationssysteme auf Bundesebene, eine Erweiterung von Datenanalysekapazitäten im Hochsicherheitsbereich und eine Entwicklung der erforderlichen Fähigkeiten und rechtlichen Befugnisse zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum. Außerdem muss bei der Umsetzung von sicherheitsrelevanten Gesetzen, wie dem KRITIS Dachgesetz oder dem NIS2UmsuCG, die Nationale Sicherheitsstrategie konsequent mitgedacht werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BSIG, BSI-KritisV, TKG

    • Interessenbereiche: Bundeswehrangelegenheiten, Cybersicherheit, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

41. Modernisierung des Datenschutzrechts im Hinblick auf neue Technologien

    • Beschreibung:
      Bitkom fordert, dass die Datenschutzregelungen fortlaufend an die sich neu entwickelnden Technologien (bspw. KI) angepasst werden, um Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden und Innovation zu fördern. Dafür setzen wir uns im Rahmen der Evaluierung der GDPR durch die Europäische Kommission sowie der aktuell diskutierten GDPR Enforcement Procedure Regulation im Hinblick auf die bestehenden Datenschutzregelungen, ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung

42. Schaffung rechtssicherer Regelungen für den Transfer von Daten in Drittstaaten

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, klare und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer (bspw. im Rahmen des EU–US Data Privacy Framework) gemäß den Anforderungen des GDPR zu schaffen. Insb. die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen des GDPR steht dabei im Vordergrund.

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung

43. Ausgestaltung des NIS2UmsuCG

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich bei der Ausgestaltung des NIS2UmsuCG für gezielte regulatorische Eingriffe zur ganzheitlichen Stärkung der Cyber-Resilienz ein.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130104

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

      2. SG2407180037

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 09.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

44. Ausgestaltung des KRITIS DachG

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns für eine zielgerichtete und kohärente Umsetzung des KRITIS DachG ein.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: BSIG, BSI-KritisV

    • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit

45. Praxistauglichkeit bei der Migration zu quantensicherer Kommunikation in der Verwaltung

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich für eine praxistaugliche und integrative Migration zu quantensicherer Kommunikation und Verschlüsselung in der Verwaltung ein, da dies eine grundlegende Voraussetzung für sichere digitale Dienste ist.

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Kommunikations- und Informationstechnik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

46. Umsetzung des Cyber Resilience Act

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns für eine harmonisierte und praxisorientierte Umsetzung des CRA auf Bundesebene ein.

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit

47. Maßnahmen zu einer datenschutzkonformen Umsetzung von Unternehmensmodellen im digitalen Marketing

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich für eine ausgewogene Betrachtung ein, wie Online-Werbung verantwortungsvoll weiterentwickelt werden kann, um den Bedürfnissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen in einer sich ständig verändernden digitalen Landschaft gerecht zu werden und insb. neue Geschäftsmodelle in der Datenwirtschaft zu fördern. Dazu fordert Bitkom eine entsprechende gesetzliche Weiterentwicklung, vor allem der DSGVO, des TDDDSG und des Digitale-Dienste-Gesetzes.

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG, TTDSG, TMG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik

48. Fokus auf Implementierung von bestehenden Cybersicherheitsgesetzen

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass die bestehende Gesetzgebung zur Cybersicherheit nicht durch weitere Vorhaben fragmentiert wird. Im Hinblick auf die zahlreichen EU-Gesetzesinitiativen (RAG, NIS2-Richtlinie, CER-Richtlinie) der vergangenen Legislaturperiode (2019-2024) ist auf eine saubere und harmonisierte Umsetzung der neu geschaffenen Regelungen zu achten. Compliance-Pflichten dürfen nicht unnötig verschärft und verkompliziert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit

49. Flächendeckende Digitalisierung durch den Smart City Stufenplan voranbringen

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Digitalwirtschaft im Smart City Stufenplan Erwähnung findet. Für den neuen Smart City Marktplatz sollte zudem eine Offenheit für alle Marktteilnehmer (private und öffentliche Unternehmen) bestehen und der Smart City Stufenplan sollte ein Konzept für ein Kompetenzzentrum beinhalten, das sich insb. durch eine hohe IT-Kompetenz auszeichnet.

    • Interessenbereiche: Stadtentwicklung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130115

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

50. Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Beschreibung:
      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130116

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

51. Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    • Beschreibung:
      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Interessenbereiche: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Rechtspolitik, Staatsorganisation

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140002

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 29.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2406140003

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 29.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages

52. Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) geändert wird. Insb. die Erhöhung der Kantenlänge für die 0:1 Rücknahme auf 50 cm lehnen wir als nicht nachvollziehbare Abweichung von der EU-Richtlinie ab. Des Weiteren plädieren wir für eine praxisgerechtere Ausgestaltung der vorgeschlagenen Informationspflichten.
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Betroffenes geltendes Recht: ElektroG

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140004

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 23.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

53. Anpassung der Green Claims Directive hinsichtlich ausdrücklicher Umweltaussagen

    • Beschreibung:
      Bitkom fordert eine Änderung der EU-Green Claims Richtlinie hinsichtlich des ungeeigneten Erlaubnisvorbehalts für Umweltaussagen und plädiert für eine Anpassung der Überprüfung von Umweltaussagen.

    • Betroffenes geltendes Recht: UWG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140005

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

54. Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Beschreibung:
      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 geändert wird. Zu folgenden Punkten des Referentenentwurfs haben wir Änderungsvorschläge: § 5 Registrierung der Hersteller § 10 Ökologische Gestaltung der Beiträge § 44 Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen § 55 Bußgeldvorschriften hinsichtlich der Konformität von Batterien
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Betroffenes geltendes Recht: BattG

    • Interessenbereiche: E-Commerce, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140006

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

55. Ausgestaltung Gigabitförderung (Gigabitförderrichtlinie und Gigabitrahmenregelung)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns im Rahmen der Ausgestaltung der Gigabitförderung des Bundes für gute Rahmenbedingungen für den geförderten TK-Netzausbau ein, damit dieser nicht den schnelleren privatwirtschaftlichen Ausbau verdrängt.

    • Betroffenes geltendes Recht: TKG

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140008

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 02.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

      2. SG2406210140

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 09.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

56. Einführung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Bitkom begrüßt das und sieht in der NKWS die Chance, eine nachhaltige und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa zu fördern. Dabei fordern wir, innerhalb der NKWS insb. die Potenziale der Digitalisierung für die Kreislaufwirtschaft zu nutzen und einen kohärenten Ansatz mit EU-Vorschriften sicherzustellen.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Verbraucherschutz, Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140009

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 10.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

57. Einführung des Blauen Engels für Druckfarben, Tinten und Toner auf professionellen Druckmaschinen

    • Beschreibung:
      Änderung des Entwurfs der Vergabekriterien des neuen Umweltzeichens Blauer Engel für Druckfarben, Tinten und Toner für Papier und Karton auf professionellen Druckmaschinen. Wir setzen uns für die Anpassung diverser Anforderungen innerhalb der Vergabekriterien ein.

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140010

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

58. Modernisierung der Finanzdienstleistungsaufsicht

    • Beschreibung:
      Als Bitkom machen wir uns für eine Digitalisierung und Modernisierung der Finanzdienstleistungsaufsicht stark. Dafür fordern wir u. a. eine klare digitale Prozessgestaltung sowie eine zweiwöchige Eingangsbestätigung bei Erhalt der vollständigen Antragsunterlagen.

    • Betroffenes geltendes Recht: WpIG, KWG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung

59. Änderung des Europäischen Recht auf Reparatur

    • Beschreibung:
      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte – sogenannte Refurbished-IT – ersetzt werden können. Hierfür fordern wir klare Regeln, wann der Austausch durch Refurbished-IT möglich ist.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz

60. Anpassung von Aufsicht, Sanktionen und Streitbeilegung in der Umsetzung des Data Act

    • Beschreibung:
      Der deutsche Gesetzgeber ist durch den Data Act verpflichtet, bis zum grundsätzlichen Anwendungsbeginn der Verordnung insb. entsprechende Aufsichtsstrukturen zur Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Hierfür wird ein Durchführungsgesetz benötigt. Dies ist wichtig, denn die Benennung der Aufsichtsbehörde(n) für den Data Act (DA) ist Grundlage für seine erfolgreiche Umsetzung und die Beantwortung zahlreicher Fragen vor und nach seinem grundsätzlichen Anwendungsbeginn. Darüber hinaus können auch ein verhältnismäßiges Sanktionsregime und ein funktionierender Streitbeilegungsmechanismus entscheidend zum Wachstum der europäischen Datenwirtschaft im Rahmen des Data Acts beitragen. Wegen der Relevanz von Datenschutzbehörden in diesem Kontext könnte dies bestimmte Auswirkungen auf das BDSG haben.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, BDSG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Öffentliches Recht, Verwaltungstransparenz/Open Government, Wettbewerbsrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140011

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

61. Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie)

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich für eine Überarbeitung der europäischen WEEE-Richtlinie ein. Um die Ziele der WEEE-Richtlinie effektiver zu erreichen und sie besser in den Gesamtkontext der EU-Umwelt- und Abfallpolitik zu integrieren, empfehlen wir vor allem die Berücksichtigung der nachfolgenden fünf Punkte: Verordnung statt Richtlinie zur EU-weiten Harmonisierung; Zielsetzung von WEEE-Richtlinie und Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) angleichen; Anpassung der WEEE-Effektivitätsprüfung an das Ziel des Circular Economy Action Plan; Bessere Abgrenzung von Re-Use, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Refurbishment und Remanufacturing schaffen; Grenzüberschreitende Verbringung gebrauchter Geräte zur Reparatur und Wiederaufbereitung vereinfachen.

    • Betroffenes geltendes Recht: ElektroG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140012

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

62. Änderung von Fristen und Sanktionen im Data Governance Act

    • Beschreibung:
      Die EU-Kommission hat am 23.05.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da keine zuständige Behörde für die Durchführung des Data Governance Acts (DGA) benannt wurde, obwohl dieser seit dem 24.09.2023 anwendbar ist. Wir fordern Bund und Länder auf, dieses Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschließen. Die Benennung der BNetzA als zuständige Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen begrüßen wir. Ebenso, dass wenig bis kein „Gold-Plating“ durch das Durchführungsgesetz stattfindet. Verbesserungspotenzial sehen wir vor allem bei verfahrens- und sanktionsrechtlichen Aspekten: Die vorgesehenen Maximalfristen sind unangemessen und der Bußgeldrahmen für fahrlässige Verstöße erscheint unverhältnismäßig.

    • Betroffenes geltendes Recht: BNetzA BGebV-FreqZut

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, E-Commerce, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internetpolitik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Verwaltungstransparenz/Open Government, Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140016

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

63. Einführung eines Förderprogramms für nachhaltige Technologien

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns für die Einführung eines Programms des Bundes ein, das digitale Technologien, die für mehr Nachhaltigkeit sorgen, gezielt fördert, sie zügig in die Fläche bringt und Unternehmen mit Beratungsangeboten und finanziellen Anreizen etwa zur energetischen Gebäudesanierung durch digitale Technologien, zum digitalen Carbon Accounting oder zur nachhaltigen digitalen Transformation, unterstützt.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

64. Einführung von Maßnahmen zur Stärkung von Datenwirtschaft und Dateninitiativen

    • Beschreibung:
      Es ist essenziell, eine gemeinsame Datenwirtschaft und effektive deutsche/europäische Datenplattformen zu etablieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden sowie unzugängliche Datensilos zu überwinden. Um diese Ziele zu erreichen, sind eine hohe Datenqualität und ein zuverlässiger Datenzugang notwendige Bedingungen für den Erfolg von datengetriebenen Geschäftsmodellen. Internationale Datentransfers müssen rechtlich abgesichert und Aufsichtsbehörden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Erfolgreiche Datenökosysteme erfordern eine souveräne Digitalpolitik. Wir plädieren für einen kohärenten Rechtsrahmen für die deutsche Datenwirtschaft, um Innovationen zu fördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8260 Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Kommunikations- und Informationstechnik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406140021

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 27.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2406140023

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 27.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen

      3. SG2407050011

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 23.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen

65. Änderung der Bereitstellung von öffentlich verfügbaren Umweltdaten

    • Beschreibung:
      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Bereitstellung öffentlich verfügbarer Umweltdaten beschleunigt wird. Um die reichhaltigen Datenbestände staatlicher Einrichtungen effektiv zu nutzen, müssen Interoperabilität und Standardisierung gewährleistet und strukturelle Barrieren abgebaut werden.

    • Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliches Recht

66. Änderung der Nachhaltigkeitskriterien öffentlicher Beschaffung

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Beschaffung stärker im Sinne der Nachhaltigkeit genutzt und entsprechend geändert wird. Bei Produkten sollten Ausschreibungskriterien neben der Herstellung auch den gesamten Lebenszyklus sowie den Einsatz von Refurbished-IT in den Blick nehmen. Entsprechende Vorgaben und Leitfäden für die Beschaffungspraxis, etwa im Rahmen der AVV Klima, sollten zeitnah gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: AVV

    • Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung

67. Änderung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen abgesenkt wird. Um die Reparatur von Geräten zu fördern, müssen die richtigen Anreize gesetzt werden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Ersatzteile und Reparaturdienstleistungen wäre ein solcher Anreiz. Auf Basis der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie wäre dies für Haushaltsgeräte bereits heute möglich. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass Senkungen der Mehrwertsteuer insb. auch für IT-Hardware wie Smartphones und Laptops möglich werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: UStG

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

68. Paradigmenwechsel bei der Umsetzung der Datenstrategie

    • Beschreibung:
      Bitkom begrüßt den Beschluss einer neuen Datenstrategie. Die in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten stellen bislang die größte Hürde für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien wie KI dar. Die Datenstrategie muss den dringend notwendigen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Daten einleiten und diese Hürden abbauen. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial von Daten für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, aber auch für den Einsatz neuer Technologien wie KI zu ignorieren. Neben einer klaren Roadmap braucht es konkrete datenwirtschaftliche Ziele. Daten und KI, Innovationspolitik und Digitalisierungsförderung können nur zusammen gedacht funktionieren.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/2860 Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2022 (zum Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG, IFG, UIG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentliches Recht, Verbraucherschutz, Verwaltungstransparenz/Open Government, Wissenschaft, Forschung und Technologie

69. Aufbau des Dateninstituts

    • Beschreibung:
      Ziel des Dateninstituts muss es sein, laufende Projekte und Anstrengungen besser zu unterstützen und nationale und europäische Datenökosysteme zu vernetzen. Das Dateninstitut sollte dabei helfen, Open Government Data Realität werden zu lassen und die Entwicklung der Datenwirtschaft am Standort Deutschland unabhängig und gemeinsam mit vertrauenswürdigen Partnern voranzutreiben. Es muss nun zügig geschaffen werden und sollte keine Aufsichtstätigkeiten oder Beratungsprojekte übernehmen.

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Energienetze, Gesundheitsversorgung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internetpolitik, Verwaltungstransparenz/Open Government, Wissenschaft, Forschung und Technologie

70. Abbau wettbewerbsrechtlicher Hürden beim Data Sharing

    • Beschreibung:
      Der Bitkom fordert eine Gruppenfreistellungsverordnung für Datenkooperationen unter bestimmten Voraussetzungen. Gemäß ihrer Digitalstrategie will sich die Bundesregierung 2025 daran messen lassen, ob wettbewerbsrechtliche Regelungen zu Datenzugang, -portabilität und -interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für die Datenökonomie bilden. Fraglich ist, ob dieses Ziel erreicht wurde: Einzelfallprüfungen sind nötig, ob Datenweitergabe kartellrechtlich zulässig ist – das behindert eine skalierbare Datenwirtschaft.

    • Betroffenes geltendes Recht: GWB

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Wettbewerbsrecht

71. Erarbeitung eines EU-Artikelgesetzes zur Harmonisierung von EU-Datengesetzen

    • Beschreibung:
      Bitkom fordert ein Artikelgesetz auf europäischer Ebene, welches unterschiedliche Termini und Konzepte zwischen parallel existierenden Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene angleicht und wo sinnvoll harmonisiert. Dadurch soll erreicht werden, dass die Anwendungsbereiche, Konzepte und Regelungslogiken in Bezug stehender EU-Rechtsakte besser aufeinander abgestimmt sind. Dies würde sowohl Rechtsunsicherheit als auch den Umsetzungsaufwand reduzieren, wovon vor allem KMUs und Startups profitieren könnten. Durch das Artikelgesetz sollten insb. Data Act, Data Governance Act und Open Data Richtlinie so weit wie möglich angeglichen werden. Ggf. könnte hierbei auch die DSGVO berührt werden, was wiederum Auswirkungen auf das BDSG hätte.

    • Betroffenes geltendes Recht: EGovG, DNG, BDSG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Verbraucherschutz, Verwaltungstransparenz/Open Government

72. Schaffung eines Dateninfrastrukturfonds

    • Beschreibung:
      Für die Verwaltung sollte ähnlich wie beim Digitalpakt Schule ein sog. Dateninfrastrukturfonds eingerichtet werden, aus welchem öffentliche Stellen sich Investitionen in Datenplattformen fördern lassen können.

    • Betroffenes geltendes Recht: BHO

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Verwaltungstransparenz/Open Government

73. Erhöhung des Budgets für Digitale Identitäten

    • Beschreibung:
      Das Budget für die Entwicklung digitaler Identitäten wurde drastisch gekürzt. Wir setzen uns dafür ein, dass langfristig ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um eine erfolgreiche Umsetzung der Vorgaben aus der eIDAS-Regulierung zu gewährleisten.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung

74. Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

    • Beschreibung:
      Der Bitkom fordert eine verstärkte Fokussierung auf die Digitalisierung im KHVVG. Die Digitalisierung der Krankenhäuser und Datenverarbeitung ist entscheidend, um das Gesundheitssystem zu entlasten.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5, KHG, KHEntgG, BPflV

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140027

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

75. Änderung der Rechtsverordnung zur Bildung eines Kompetenzzentrums für Interoperabilität (DigiG)

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich für das Einbeziehen der fachlich-technischen Kompetenzen der Hersteller informationstechnischer Systeme bei der Bildung eines KIG ein. Zudem setzen wir uns als Bitkom für eine angemessene Beteiligung der Industrie im Expertengremium und bei der Erarbeitung von Standards ein.
    • Referentenentwurf: Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140029

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

76. Digitalisierung der Netzanschlussverfahren

    • Beschreibung:
      Im Rahmen des Netzanschlussgipfels des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns als Bitkom für die Digitalisierung der Netzanschlussverfahren ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: NAV, EEG 2023, EnWG

    • Interessenbereiche: Energienetze

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140030

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

77. Anpassung der Kompetenzen der Digitalagentur für Gesundheit

    • Beschreibung:
      Die gematik GmbH ist verantwortlich für die Telematikinfrastruktur. Die Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit ist eine Weiterentwicklung der gematik und zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit zu stärken. Bitkom fordert u. a. die Erhaltung des Marktmodells, denn Wettbewerb ist essenziell, um Innovationen voranzutreiben und digitale Produkte im Gesundheitswesen stetig zu verbessern.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 15.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5, IfSG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Kommunikations- und Informationstechnik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140031

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

         • Versendet am 04.07.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

78. Einführung des Bundesprogramms Digitale Hochschule

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich für die Einführung eines Bundesprogramms Digitale Hochschule ein, welches Universitäten finanzielle Mittel zur Digitalisierung von Hochschullehre zur Verfügung stellt und durch eine gemeinsame Strategie die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft sichert.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Hochschulbildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

79. Einführung eines bundesweiten Pflichtfaches Informatik ab Sekundarstufe 1

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich für die bundesweite Verankerung eines Pflichtfaches Informatik ab Sekundarstufe 1 ein. Dieses soll junge Menschen auf eine selbstbestimmte Teilhabe an und Gestaltung der Digitalisierung vorbereiten, in allen Bundesländern unterrichtet und mit anderen Naturwissenschaften gleichgestellt werden.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kinder- und Jugendpolitik, Schulische Bildung

80. Urheberrechtliche Rahmenbedingungen für Entwicklung und Angebot von KI beibehalten

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass ein rechtlicher Rahmen erhalten bleibt, in dem Technologien wie generative KI fair, praktikabel und wirtschaftlich orientiert entwickelt und angeboten werden können. Das bedingt, dass wir bestehendes Recht und technische Standards heranziehen, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern/Rechteinhabern und Entwicklern zu ermöglichen. So, dass der europäische und deutsche Wirtschaftsstandort im Vergleich zu anderen Märkten nicht abgehängt wird und wir damit die europäische digitale Souveränität fördern können.

    • Betroffenes geltendes Recht: UrhG

    • Interessenbereiche: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Massenmedien, Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik", Urheberrecht, Zivilrecht

81. Modernisierung der föderalen Registerlandschaft (Registermodernisierung)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine umfassende und zügige Modernisierung der öffentlichen Registerlandschaft in Deutschland ein. Der reibungslose Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen bildet die Grundlage für (teil-) automatisierte Verwaltungsprozesse und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips (einmalige Dateneingabe bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen). Im Kontext der Registermodernisierungen unterstützen wir deshalb die Ausarbeitung der für den Datenaustausch notwendigen technischen Richtlinien (v.a. des BSI) bzw. die Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen (Registermodernisierungsgesetz, Unternehmensbasisdatenregistergesetz).

    • Betroffenes geltendes Recht: RegMoG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Verwaltungstransparenz/Open Government

82. Stärkung des etablierten Verbraucherleitbildes

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich für Vertrauen in den digitalen Raum ein, u. a. durch Rückbesinnung auf das höchstrichterliche Verbraucherleitbild des EuGH. Mit den „Digital Natives“ kommt der digital-affinste Teil der Gesellschaft ins Erwerbsalter, auch ältere Menschen weisen mehr Digitalkompetenz auf als früher. Die Digitalisierung selbst führt zu mehr Transparenz und Souveränität für Verbraucherinnen und Verbraucher als je zuvor. Situativen Vulnerabilitäten sollte mit milderen Instrumenten als mit Gesetzen begegnet werden. Sollten Gesetze dennoch notwendig sein, müssen diese auch situativ bzw. sektoral gelten. Eine Abkehr vom etablierten Leitbild hin zu mehreren situativen Leitbildern hätte Kostenerhöhungen und die Verhinderung rentabler Massenangebote zur Folge.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz

83. Einheitliche Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung fördern

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass der deutsche Standort im internationalen und europäischen Vergleich im Verbraucherrecht wettbewerbsfähig bleibt. Es existieren kaum Geschäftsmodelle, die nicht international ausgerichtet sind. Deshalb müssen die bestehenden europäischen Regelungen im europäischen Binnenmarkt einheitlich um- und durchgesetzt werden. Nationale Alleingänge wie bspw. der deutsche und französische Kündigungsbutton, die noch weiter gehen als die EU-Vorgaben, sind zwar gut gemeint, aber sowohl schädlich für den Binnenmarkt als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Darüber hinaus führen sie zu einer unnötigen Erhöhung von Compliance-Kosten, die sich einerseits negativ auf Innovation und damit das Verbrauchererlebnis und andererseits negativ auf Preiserhöhungen auswirken.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz

84. Abbau von verbraucherrechtlichen Informationspflichten

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass Informationspflichten entbürokratisiert und abgebaut werden. Es ist wesentlich, dass Informationspflichten nur dort und zu dem Zeitpunkt vorgesehen sind, an dem sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nutzen und insb. auch von ihnen wahrgenommen werden. Dazu zählt, dass digitale Kommunikationswege als vertrauenswürdig und sicher akzeptiert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Verbraucherschutz

85. Verbraucherrechtliche Regeln für digitale und analoge Geschäftsmodelle gleichstellen

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich dafür ein, dass digitale Geschäftsmodelle gefördert und nicht gegenüber analogen benachteiligt werden. Technologieskepsis darf nicht dazu führen, dass für Digitales automatisch schärfere Regeln gelten. Bitkom kritisiert ein zweierlei Maß für Online/Offline: Regeln sollten einheitlich und innovationsfreundlich sein. Bevor über mögliche Regularien diskutiert wird, muss in einem ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis der Geschäftsmodelle und Begrifflichkeiten entwickelt werden. Wenn Regularien eingeführt werden, muss sichergestellt sein, dass wir online keine Innovationen verhindern, die analog erlaubt sind.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz

86. Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

    • Beschreibung:
      Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: PBefG, FZV

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Verkehrspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140037

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 29.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages

87. Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8093 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: OZG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Staatsorganisation, Verwaltungstransparenz/Open Government

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140047

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

88. Bürokratie-Entlastung für Startups

    • Beschreibung:
      Startups sollten sich vor allem während des Gründungsprozesses sowie in den ersten Jahren stark auf die Weiterentwicklung der eigenen Produkte konzentrieren können. Daher setzt sich Bitkom dafür ein, den Gründungsprozess von Unternehmen, insb. von GmbHs, etwa durch einen One-Stop-Shop zu beschleunigen, jungen Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach der Gründung bürokratiefreie Jahre zu ermöglichen. Im Zuge dessen schlagen wir u. a. vor, dass Unternehmen trotz Überschreiten der Schwellenwerte Kleinstkapitalgesellschaften bleiben, wenn die Gründung weniger als zwei Jahre zurückliegt. Zudem sollte die Notwendigkeit notarieller Beurkundungen geprüft und, wo sinnvoll, vereinfacht werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: HGB, GmbHG

    • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

89. Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems

    • Beschreibung:
      Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken, Investitionen in Venture Capital zu erleichtern.

    • Betroffenes geltendes Recht: AnlV, KAGB, BHO

    • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200044

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 13.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

90. Börsengänge für Scaleups erleichtern

    • Beschreibung:
      Für ein starkes Startup-Ökosystem braucht es erfolgreiche Börsengänge in Deutschland. Doch der Börsengang ist meist langwierig und die Erstellung der Wertpapierprospekte komplex. Daher setzen wir uns für Erleichterungen bei Wertpapierprospekten und die Verbesserung der Bedingungen für Börsengänge ein. Ein beschleunigtes deutsches Verfahren wäre ein großer Gewinn für Startups, damit sich die Gründenden schneller wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren können.

    • Betroffenes geltendes Recht: BörsG, WpPG

    • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

91. Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum

    • Beschreibung:
      Bitkom setzt sich für eine stärkere Unterstützung von Gründerinnen und der damit verbundenen besseren Vereinbarkeit von Familie und Gründung ein. Unser Engagement betrifft u. a. Aspekte wie Mutterschutzleistungen für Selbstständige, die Anpassung der Elterngeld Berechnungszeiträume sowie die vollständige Absetzbarkeit von privaten Kinderbetreuungskosten.

    • Betroffenes geltendes Recht: BEEG, MuSchG, EStG

    • Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Kleine und mittlere Unternehmen

92. Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups praktikabel ermöglichen

    • Beschreibung:
      Bitkom begrüßt die im vergangenen Jahr getroffenen Verbesserungen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Startups zu beteiligen. Um die praktische Umsetzung weiter zu erleichtern, unterstützen wir die im Referentenentwurf des JStG 2024 vorgesehene Einführung einer „Konzernklausel“ in § 19a Absatz 1 Satz 3 – neu – EStG. Die „Konzernklausel“ ermöglicht es Startups, auch bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeitende verbundener Unternehmen zu profitieren und ermöglicht so eine breite und praxistaugliche Anwendung von §19a EStG. Um eine weitere Verbesserung zu ermöglichen, fordern wir Anpassungen im GmbHG und die Einführung von stimmrechtslosen Geschäftsanteilen, die ohne notarielle Verträge an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden können.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: EStG

    • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140057

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

93. Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Bitkom fordert die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten bzw. Abschaffung des Sonntagsöffnungsverbots für vollautomatisierte Stores ohne Personal.

    • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen, Stadtentwicklung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140058

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 04.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

94. Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns insb. für die folgenden Änderungsvorschläge im Rahmen des Hochbaustatistikgesetzes ein: - Monatliche Erhebung der Baubeginne und vierteljährliche Aufbereitung und Veröffentlichung - Monatliche Erhebung der Baufertigstellungen und vierteljährliche Aufbereitung und Veröffentlichung - Erhebung des Anteils des sozialen Wohnungsbaus - Aufbau eines Auswertungssystems beim Statistischen Bundesamt
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11315 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatiskgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

    • Betroffenes geltendes Recht: HBauStatG

    • Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Stadtentwicklung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140059

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

95. Ausgestaltung des Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

    • Beschreibung:
      Bitkom fordert, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Berufsausbildung verstärkt genutzt und die Schriftformerfordernisse bei Ausbildungsverträgen durch die Textform ersetzt werden sowie digitale Verfahren medienbruchfrei ablaufen können. Weiterhin setzen wir uns für Rechtssicherheit bei der mobilen Vermittlung von Ausbildungsinhalten und der virtuellen Prüfung ein.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 73/24 Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

    • Betroffenes geltendes Recht: BBiG, HwO

    • Interessenbereiche: Berufliche Bildung, Digitalisierung

96. Anpassung bestehender steuerrechtlicher Regelungen

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns für die Anpassung einer Vielzahl steuerrechtlicher Regelungen ein, die zu einer klareren Besteuerungspraxis beitragen und eine weitergehende Digitalisierung in der Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung fördern sollen. Dazu bedarf es u. a. der Vereinfachung der lohnsteuerlichen Behandlung von Mobilitätsbudgets und der Einführung einer Kassenpflicht für Unternehmen (Kassenfiskalisierung).
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: EStG, UStG, AO

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Berufliche Bildung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Personenverkehr

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140063

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

97. Umsetzung der eIDAS-Verordnung

    • Beschreibung:
      Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die eIDAS-Verordnung (Regulation (EU) 2024/1183) in Deutschland umzusetzen. Dabei fordern wir, dass deutsche Regelungen zu digitalen Identitäten, Wallets und Vertrauensdiensten harmonisiert mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten getroffen werden. Vor allem setzen wir uns für ein im europäischen Vergleich level playing field für Anbieter und Anwender digitaler Identitäten ein.

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung

98. Einführung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von digitalen Technologien im Gebäudesektor

    • Beschreibung:
      Wir als Bitkom setzen uns für eine forcierte flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor, insbesondere von Building Information Modelling (BIM), Digitalen Zwillingen und Energiemanagementsystemen ein, um das Emissionseinsparpotenzial der Digitalisierung auszuschöpfen. Nur mit einer digitalen Grundlage wird es möglich sein, Gebäude effizient zu verwalten und ohne Ressourcenverschwendung zu sanieren.

    • Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Stadtentwicklung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140064

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 10.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

99. Einführung einer nationalen Mikroelektronikstrategie

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung unter Federführung des BMBF erarbeitet derzeit eine nationale Mikroelektronikstrategie. Geplant ist eine „konzentrierte Aktion“ zur Verzahnung von F&E-Aktivitäten mit Fachkräftemaßnahmen und Neuansiedlungen sowie Industrieförderung. Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Maßnahmen und Schwerpunkte der Strategie eng mit dem Bedarf der Digitalwirtschaft und IKT-Branche abgestimmt sind.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

100. Koordinierung und Weiterentwicklung der Metriken bei der Umsetzung des Konzepts Quantentechnologie

     • Beschreibung:
       Als Bitkom setzen wir auf die konsequente Umsetzung und kontinuierliche Fortführung der im Rahmen des Handlungskonzepts vorgestellten Maßnahmen zur Förderung von Quantentechnologien. Zentral sind dabei eine stärkere und breitere Betrachtung der Anwendbarkeit von Quantentechnologien, ein koordiniertes und gemeinsames Programmmanagement der beteiligten Ressorts und die Weiterentwicklung der Erfolgskriterien in Zusammenarbeit mit der Industrie.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

101. Förderung des niederschwelligen Zugangs zu öffentlich geförderten KI-Infrastrukturen für Unternehmen

     • Beschreibung:
       Bitkom unterstützt die Initiative zur Beschaffung von KI-dedizierten Supercomputern und/oder zur Aufrüstung der bestehenden Systeme des Gauss Supercomputing Center (GSC), sei es im Rahmen des EuroHPC JU Ausschreibungen oder der Bundesfördermaßnahmen. Wir empfehlen jedoch dringend, von Anfang an alle KI-taugliche Supercomputing-Kapazitäten auf industrielle Anforderungen zu definieren und umzusetzen sowie Wettbewerbsfähigkeit gegenüber kommerziellen Angeboten sicherzustellen.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

102. Weiterentwicklung der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

     • Beschreibung:
       Als Bitkom begrüßen wir die Weiterentwicklung der PSD2. Bitkom hat drei Kernprinzipien definiert, die als Richtschnur für den Revisionsprozess der PSD2 dienen sollten: - Zukunftssichere SCA, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.

     • Betroffenes geltendes Recht: ZAG, BGB, KWG

     • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung

103. Änderung der Financial Data Access Verordnung (FIDA)

     • Beschreibung:
       Wir als Bitkom sehen den Umsetzungszeitraum für FIDA als äußert ambitioniert an. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass im weiteren Prozess insbesondere die Klärung des Anwendungsbereichs, die Schaffung von Rechtssicherheit sowie die größere Klarheit bei Financial Data Sharing Schemes berücksichtigt wird.

     • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung

104. Nutzung von KI in der Polizei

     • Beschreibung:
       Im Rahmen der Umsetzung des verabschiedeten AI Acts auf nationaler Ebene setzt sich der Bitkom für die Nutzung von KI-Anwendungen zur Befähigung der Polizeibehörden unter Wahrung der Grundrechte ein. Die Integration von KI-Anwendungen kann zur Optimierung bestehender Arbeits- und Lösungsstrukturen dienen, aber auch zur Flexibilität beitragen. Die Nutzung muss daher aktiv gestaltet, die Technologie hierzulande weiterentwickelt und Anwendungen in die Praxis gebracht werden.

     • Interessenbereiche: Extremismusbekämpfung, Kriminalitätsbekämpfung, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU, Terrorismusbekämpfung

105. Anpassung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Open Source Software

     • Beschreibung:
       Bitkom setzt sich dafür ein, dass die politische und wirtschaftliche Bedeutung von Open Source Software in Deutschland weiter gestärkt wird. Konkret fordern wir die Etablierung eines „National Open Source Program Office“ zur Beratung und Unterstützung der Bundesbehörden, die Verstetigung der Open-Source-Methodik in föderalen Strukturen sowie die Integration von Open Source in die Bildungspläne.

     • Interessenbereiche: Berufliche Bildung, Hochschulbildung, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Schulische Bildung, Verwaltungstransparenz/Open Government

106. Förderung eigenständiger Berufsbilder für die Digitalisierung

     • Beschreibung:
       Bitkom setzt sich dafür ein, dass neue eigenständige Berufsbilder für die Digitalisierung etabliert werden. Konkret fordern wir die Schaffung und Anerkennung der Berufsbilder „Digital Design“, „Digital Engineering“ und „Data Science“ als grundlegende Professionen der digitalen Transformation. Diese neuen Berufsbilder sollen durch entsprechende Rahmenbedingungen, Ausbildungen und Studiengänge gefördert werden. Hierzu gehört insb. auch die Gründung Digitaler Bauhäuser in Deutschland, die nach dem Vorbild des historischen Bauhauses neue Berufsbilder und Studiengänge im Bereich der digitalen Gestaltungskompetenz entwickeln und fördern.

     • Interessenbereiche: Hochschulbildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

107. Modernisierung der deutschen Forschungspolitik

     • Beschreibung:
       Aus Sicht des Bitkom braucht es eine umfassende Reform der deutschen Forschungspolitik, welche eine stärkere finanzielle Förderung der anwendungsorientierten Forschung und der Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien, eine Entbürokratisierung der relevanten Prozesse, den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderungen sowie eine einheitlichere Forschungsagenda der Bundesregierung umfasst.

     • Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie

108. Schaffung fairer Rahmenbedingungen im digitalen Marketing

     • Beschreibung:
       Aus Bitkom-Sicht müssen faire Rahmenbedingungen für Datenschutz, Innovation und Wettbewerb im digitalen Marketing geschaffen werden. Bitkom plädiert dabei für: 1. ausgewogene Datenschutzgesetze, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und personalisierte Werbung ermöglichen, 2. rechtliche und finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Startups zur Nutzung von KI und Automatisierung im Marketing, 3. einen fairen Zugang zu Daten und Werbemöglichkeiten, 4. die Förderung nachhaltiger Praktiken und digitaler Lösungen im Marketing sowie 5. die Förderung von Schulungsprogrammen für Marketer im Umgang mit neuen Technologien und Datenschutz.

     • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kleine und mittlere Unternehmen, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik", Verbraucherschutz, Werbung

109. Anpassung der digitalen Außenhandelspolitik

     • Beschreibung:
       Bitkom fordert eine moderne digitale Handelspolitik. Dabei treten wir insb. für den Abschluss ambitionierte Digitalkapitel in Freihandelsabkommen, den Abschluss des E-Commerce-Abkommens im Rahmen der WTO, die Verstetigung des Moratoriums für Zölle auf digitale Übertragungen, die Förderung von grenzüberschreitenden Datenflüssen, eine Reform der Exportkreditgarantien, den Abbau weiterer nicht-tarifärer Handelshemmnisse sowie eine engere Verzahnung von Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ein.

     • Interessenbereiche: Außenwirtschaft

110. Umsetzung einer Datenbank zur Tiergesundheit

     • Beschreibung:
       Als Bitkom fordern wir die Umsetzung einer Datenbank für Tiergesundheitsdaten. Die Datenbank soll Tierärztinnen und Tierärzten helfen, schneller Informationen über das Verhalten und die Gesundheit von Tieren zu erhalten, um präventiv arbeiten zu können und damit das Tierwohl zu erhöhen.

     • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Land- und Forstwirtschaft

111. Erhöhung Mehrwertsteuer auf Fleisch

     • Beschreibung:
       Als Bitkom setzen wir uns im Rahmen der ZKL-Arbeitsgruppe mit für eine Gesetzesänderung zur Mehrwertsteuer auf Fleisch ein. Die eingenommenen Gelder sollen für den Umbau der Tierställe verwendet werden. Wünschenswert wäre auch, wenn die Gelder in Monitoringsysteme zur Tierbeobachtung fließen können. Bei einer Steuererhöhung muss aber auch gewährleistet sein, dass an anderer Stelle (z. B. bei Obst und Gemüse) Steuern gesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

     • Betroffenes geltendes Recht: UStG

     • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Lebens- und Genussmittelindustrie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

112. Einführung einer Bildungs(teil)zeit

     • Beschreibung:
       Bitkom setzt sich für die Einführung einer Bildungs(teil)zeit zur Förderung von Quereinstiegen & Weiterbildungen in Berufe mit besonders hohem Fachkräftebedarf – darunter IT-Berufe – ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber finanziell dabei unterstützt werden, sich berufsbegleitend oder im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung, z. B. in die IT-Berufe, weiterzuqualifizieren.

     • Interessenbereiche: Berufliche Bildung

113. Harmonisierung und Standardisierung von Datenstrukturen in der Landwirtschaft

     • Beschreibung:
       Bitkom fordert eine Vereinheitlichung bestehender Identifikations- und Prozessstandards und Anpassung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Soft und Hardwareapplikationen in der Landwirtschaft. Um die Implementierung zu erleichtern, sollte hierbei auf bereits bestehende und bewährte Standards zurückgegriffen werden.

     • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Land- und Forstwirtschaft

114. Digitale Teilhabe aller stärker fördern

     • Beschreibung:
       Wir setzen uns dafür ein, dass die digitale Teilhabe aller Menschen in Deutschland gestärkt wird. Dazu sollten z. B. im Rahmen geeigneter Förderprogramme digitale Kompetenzen in der Breite der Gesellschaft und so niedrigschwellig wie möglich gefördert und non-formale Lernangebote ausgebaut werden.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Diversitätspolitik, Seniorenpolitik

115. Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen

     • Beschreibung:
       Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
     • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

     • Betroffenes geltendes Recht: BGB

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik", Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2406140078

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 29.04.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Fraktionen/Gruppen
              • Mitglieder des Bundestages

116. Reform der deutschen Filmwirtschaft

     • Beschreibung:
       Mit Blick auf die umfassende Reform der Filmwirtschaft setzt sich Bitkom für attraktive Rahmenbedingungen und Wettbewerbschancen ein. Ein Systemwechsel in der Filmförderung ist notwendig. Wir sprechen uns daher u.a. für die Beibehaltung der Abgabesätze aus. Bitkom begrüßt im Kontext der Reform der deutschen Filmförderung außerdem ausdrücklich die Vorschläge der BKM für ein steuerliches Anreizmodell ohne Budgetdeckelung als Gamechanger für den Produktionsstandort Deutschland. Investitionsverpflichtungen lehnen wir hingegen als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.
     • Referentenentwurf: Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (zum Vorgang)
     • Datum der Veröffentlichung: 04.03.2024
     • Zuständiges Ministerium: Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

     • Betroffenes geltendes Recht: FFG

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Internetpolitik, Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"

     • Stellungnahmen/Gutachten (4):

       1. SG2406170013

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 01.03.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundeskanzleramt (BKAmt)

       2. SG2406170014

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 01.03.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundeskanzleramt (BKAmt)

       3. SG2408150011

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 25.07.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundeskanzleramt (BKAmt)

       4. SG2408150012

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 05.08.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Fraktionen/Gruppen
              • Mitglieder des Bundestages
            • Bundesregierung
              
              • Bundeskanzleramt (BKAmt)

117. Bekämpfung digitaler Gewalt

     • Beschreibung:
       Bitkom teilt das Ziel, dass digitale Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Digital Services Act (DSA, 2022/2066) materiell bereits Mechanismen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte schafft, die es nun umzusetzen gilt. So werden bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen und strafbare Inhalte gelöscht. Bitkom setzt sich außerdem für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ein. Die Gesetzesinitiative gegen digitale Gewalt würde einen deutschen Sonderweg darstellen. Da Gewalt und Hass im Netz aber keine nationalen Probleme sind, die an Grenzen haltmachen und Accounts in der Regel nicht nur in einem Mitgliedsland abrufbar sind, wäre dies kontraproduktiv.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU, Urheberrecht

118. Digitale-Dienste-Gesetz im Einklang mit Europarecht effektiv umsetzen

     • Beschreibung:
       Bitkom begrüßt im Kontext der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetz vor allem die geplante Einrichtung eines Beirats, der die Expertise der Wirtschaft einbezieht. Damit die Arbeit des Beirats ihre volle Wirkung entfalten kann, sollte ein enger Austausch mit dem Koordinator für digitale Dienste erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bitkom im Beirat vertreten ist. Die erfolgreiche Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene erfordert eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden. Unternehmen brauchen mit Blick auf die Strukturen des Digital Service Coordinators feste Ansprechpartner.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kinder- und Jugendpolitik, Urheberrecht

119. Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

     • Beschreibung:
       Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
     • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (zum Vorgang)
     • Datum der Veröffentlichung: 19.04.2024
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

     • Betroffenes geltendes Recht: MDV, PBefG

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Verkehrspolitik

     • Stellungnahmen/Gutachten (2):

       1. SG2406170021

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 13.03.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Fraktionen/Gruppen
              • Mitglieder des Bundestages

       2. SG2406170022

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 29.05.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Mitglieder des Bundestages
              • Fraktionen/Gruppen
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

120. Wiedereinführung des PIN-Rücksetzdienstes

     • Beschreibung:
       Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass der ausgesetzte Dienst zur Rücksetzung oder Anforderung der PIN des elektronischen Personalausweises, welches vom BMI zur Verfügung gestellt wurde, wieder eingeführt wird. Wir fordern außerdem, dass die PIN auch digital und nicht nur, wie bisher, postalisch mitgeteilt werden kann.

     • Betroffenes geltendes Recht: PAuswG

     • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung

121. Effektive Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG)

     • Beschreibung:
       Bitkom unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) auf EU- und nationaler Ebene. Die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Anforderung, die sowohl dem demografischen Wandel Rechnung trägt als auch Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Bitkom setzt sich daher für eine effektive Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es von großer Bedeutung, dass eine größtmögliche Harmonisierung mit der Richtlinie 2019/882/EU angestrebt wird.

     • Betroffenes geltendes Recht: BFSG

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik, Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2407180036

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 12.07.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

122. Weiterentwicklung des Unternehmensbasisdatenregisters

     • Beschreibung:
       Bitkom plädiert bei der Schaffung des Unternehmensbasisdatenregisters dafür, Datenzugriffe für Akteure außerhalb der Verwaltung zu ermöglichen, die Möglichkeit zu schaffen, fehlerhafte Datenbestände direkt im Basisregister anzuzeigen und das Verhältnis zwischen der Wirtschafts-Identifikationsnummer und der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer deutlicher herauszuarbeiten und rechtssicher zu definieren, um Unklarheiten vorzubeugen.
     • Referentenentwurf: Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) (zum Vorgang)
     • Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

     • Betroffenes geltendes Recht: UBRegG

     • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Verwaltungstransparenz/Open Government

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2406170023

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 06.03.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Fraktionen/Gruppen
              • Mitglieder des Bundestages
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

123. Einführung und Ausgestaltung des National Once-Only Technical Systems

     • Beschreibung:
       Bitkom plädiert im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses zu ausgewählten Architekturdokumenten zum National Once-Only-Technical-System (NOOTS) dafür, die verschiedenen Konzepte nachzuschärfen, Definitionen rechtssicher und eindeutig zu formulieren und die Wirtschaft weiterhin in den NOOTS-Entwicklungsprozess einzubeziehen.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Staatsorganisation, Verwaltungstransparenz/Open Government

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2406170024

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 15.04.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Mitglieder des Bundestages
              • Fraktionen/Gruppen
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

124. Klare Definition politischer Werbung

     • Beschreibung:
       Mit Blick auf die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung haben wir uns für eine enge Auslegung des Anwendungsbereiches eingesetzt. Die Definition von „Werbung“ sollte ausdrücklich auf Inhalte beschränkt werden, die im Einklang mit dem Ansatz der digitalen Dienste gegen Entgelt präsentiert werden. Bitkom begrüßt, dass der Anwendungsbereich enger gefasst wurde und auf politische Werbedienstleistungen beschränkt wird.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Internetpolitik

125. Einführung länderübergreifenden Kommission zur Harmonisierung von Landesfachgesetzen

     • Beschreibung:
       Es gibt auf Länderebene zahlreiche, unterschiedliche Vorschriften, welche Datenschutzvorgaben präzisieren und eine konsistente Anwendung des Datenschutzes bereits auf gesetzlicher Ebene praktisch ausschließen. Um diese Gesetzesvielfalt in ein stimmiges Gesamtsystem zu überführen, sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: die Schaffung einer länderübergreifenden Kommission, mit dem Ziel, pro Regelungsbereich konsistente Landesfachgesetze in Bezug auf Datenschutz zu schaffen sowie auf Bundesebene eine Katalogisierung von Bundesgesetzen, um dortigen Harmonisierungsbedarf zu klären.

     • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

     • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Verbraucherschutz

126. Digitalisierung der Altersvorsorge

     • Beschreibung:
       Als Bitkom fordern wir die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung für die Altersvorsorge. Dafür benötigen wir bessere Rahmenbedingungen bei der finanziellen Bildung, bei den Förderrichtlinien und deren digitalen Darstellbarkeit, bei den Möglichkeiten der Datennutzung und dessen Standardisierung. Zudem fordern wir einen weiteren Ausbau der Digitalen Rentenübersicht.

     • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, Rente/Alterssicherung

127. Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

     • Beschreibung:
       Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.
     • Referentenentwurf: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

     • Betroffenes geltendes Recht: StVG

     • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Digitalisierung, Industriepolitik, Ländlicher Raum, Personenverkehr, Stadtentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

     • Stellungnahmen/Gutachten (2):

       1. SG2406170136

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 22.03.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Mitglieder des Bundestages
              • Fraktionen/Gruppen
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

       2. SG2406170137

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 11.06.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Fraktionen/Gruppen
              • Mitglieder des Bundestages
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

128. Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

     • Beschreibung:
       Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

     • Betroffenes geltendes Recht: AFGBV

     • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Digitalisierung, Industriepolitik, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2406170139

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 22.03.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Fraktionen/Gruppen
              • Mitglieder des Bundestages
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

129. Nicht-Einführung einer Chatkontrolle

     • Beschreibung:
       Bitkom setzt sich dafür ein, dass Chatkontrollen, die im Vergleich zu alternativen Mechanismen unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen, nicht zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Vielmehr sollte die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.

     • Betroffenes geltendes Recht: TTDSG

     • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, EU-Gesetzgebung

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2406180031

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 17.06.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

130. Aufbau einer Deutschen Verwaltungscloud

     • Beschreibung:
       Bitkom plädiert für die rasche und praxistaugliche Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie unter Einbeziehung diverser Stakeholder, z. B. Anbieter unterschiedlicher Cloud-Lösungen. Der Multi-Cloud Ansatz ist hierfür zentral.

     • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Verteidigungspolitik, Verwaltungstransparenz/Open Government

131. Anpassung KI-Verordnung im Zusammenspiel mit dem Medizinprodukterecht

     • Beschreibung:
       Bitkom begrüßt das europäische Vorhaben, einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen zu schaffen, jedoch birgt das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und dem bestehenden Medizinprodukterecht die Gefahr, intransparente, überlappende und widersprüchliche Anforderungen zu schaffen, die in einem bereits angespannten Sektor zu einer innovationshemmenden bürokratischen Überlastung beitragen würden. Bitkom möchte mit konkreten Maßnahmen Lösungen vorschlagen und sich in die Gestaltung einbringen.

     • Betroffenes geltendes Recht: MPG

     • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung

     • Stellungnahmen/Gutachten (2):

       1. SG2406180040

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 11.06.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
              • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

       2. SG2406180041

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 11.06.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
              • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
              • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

132. Anpassung der Umsetzung des Digitalgesetz (DigiG)

     • Beschreibung:
       Das DigiG hat den Zweck, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Insb. soll der Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfacht werden. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Bitkom begrüßt das im März 2024 in Kraft getretene Gesetz und bringt sich in den konkreten Umsetzungsmaßnahmen des Gesetzes ein, die vor allem Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen haben.

     • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Digitalisierung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung

133. KI-Anwenderfreundliche Ausgestaltung des KI-Aktionsplans des BMBF

     • Beschreibung:
       Bitkom begrüßt den KI-Aktionsplan des BMBF. Es genügt dabei nicht, einzelne Leuchttürme und beeindruckend starke KI-Startups in Deutschland zu haben. KI ist eine Querschnittstechnologie und wir müssen sie daher in die Breite der Wirtschaft tragen, aber wir müssen auch bei den Anbietern von KI-Lösungen ganz vorne sein. Deutschland hat bereits 2018 eine KI-Strategie beschlossen und war damit unter den Vorreitern weltweit – aber an der Umsetzung hat es gehapert. Das liegt auch daran, dass die Politik zwar auf der einen Seite KI fördert, auf der anderen Seite aber auch behindert. So müssen vor allem sehr restriktive Regeln für die Verwendung nicht sensibler Daten geändert werden.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Internetpolitik, Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik", Urheberrecht, Verwaltungstransparenz/Open Government

134. Auf Breiteneinsatz fokussierte Umsetzung der KI-Strategie

     • Beschreibung:
       Die KI-Strategie ist als lernende Strategie angelegt, die es kontinuierlich gemeinsam durch Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft neu zu justieren gilt. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, den KI-Einsatz in der Breite von Staat und Wirtschaft zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"

135. Strompreisentlastungen für die Digitalwirtschaft

     • Beschreibung:
       Bitkom spricht sich dafür aus, Strompreisentlastungen auch für Dienstleister und andere, nicht-produzierende Unternehmen wie Rechenzentren und Netzbetreiber vorzusehen, da die im europäischen Vergleich sehr hohen Stromkosten für viele Unternehmen der digitalen Wirtschaft einen relevanten Standortnachteil darstellen.

     • Betroffenes geltendes Recht: BHO

     • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Industriepolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

136. Rechenzentrumsstandort Deutschland stärken

     • Beschreibung:
       Bitkom setzt sich für eine Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Deutschland als Grundvoraussetzung für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nötig dafür sind praxistauglichere Regulatorik, geeignete Flächen mit ausreichender nachhaltiger Stromversorgung, Internetanbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der CO2-freien Abwärme, niedrigere Energiekosten, beschleunigte Genehmigungsprozesse und eine verbessere Fachkräfteverfügbarkeit.

     • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Kommunikations- und Informationstechnik

137. Novellierung der Anforderungen gemäß § 8a Abs. 5 BSIG

     • Beschreibung:
       Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei der Novellierung der Anforderungen gemäß § 8a Abs. 5 BSIG verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehört die Definition von Begrifflichkeiten wie "unternehmensfremd", die mangelnde Notwendigkeit für ein Vier-Augen-Prinzip, die Streichung von Reifegradabstufungen und Darstellung der Netzstrukturpläne, Gültigkeit der Prüfergebnisse, relevante Maßnahmen aus der Anwendbarkeitserklärung, Verweis auf die Nebenabweichungen des bestehenden ISO-Zertifikats sowie die Streichung des Begriffs „Authentizität“.

     • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

     • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit

138. Anpassung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

     • Beschreibung:
       Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.
     • Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (zum Vorgang)
     • Datum der Veröffentlichung: 19.06.2024
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

     • Betroffenes geltendes Recht: RSAV

     • Interessenbereiche: Arzneimittel, Digitalisierung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2407180038

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 08.07.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

139. Weitergestaltung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT)

     • Beschreibung:
       Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) ein. Derzeit wird die entsprechende Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) evaluiert. Die BNetzA plädiert für eine Anhebung der Mindestversorgung auf 15 Mbit/s. Wir sehen keine Notwendigkeit für diese Anhebung, da die Gutachten. Eine Erhöhung der Mindestbandbreite könnte Ressourcen der Netzbetreiber binden und andere Ausbauprojekte, insbesondere den politisch gewünschten FTTH-Ausbau, verzögern oder verhindern.

     • Betroffenes geltendes Recht: TKG, TKMV

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Verbraucherschutz

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2408020022

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 24.06.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

140. Anpassungen der signifikanten Vorfälle für Unternehmen nach Artikel 21 und 23 der NIS2-Richtlinie

     • Beschreibung:
       Der Bitkom setzt sich dafür ein, Schwerpunkte auf die tatsächlichen Auswirkungen von Vorfällen zu legen, da einige Kriterien zur Bestimmung signifikanter Vorfälle in der Verordnung oft subjektiv sind und klare, messbare Standards fehlen. Die EU-Kommission sollte qualitative Kriterien verwenden, die von nicht-legislativen Leitlinien begleitet werden, die es den Unternehmen ermöglichen, Vorfälle genau zu bewerten. Der Anhang sollte für ein hohes Sicherheitsniveau und eine Harmonisierung an bestehende Standards angeglichen werden.

     • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

     • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, EU-Gesetzgebung

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2408020021

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 25.07.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

141. Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

     • Beschreibung:
       Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
     • Referentenentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (zum Vorgang)
     • Datum der Veröffentlichung: 25.06.2024
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

     • Betroffenes geltendes Recht: SÜG

     • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Datenschutz und Informationssicherheit, Extremismusbekämpfung, Kriminalitätsbekämpfung, Rechtspolitik, Rüstungsangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2408020019

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 24.07.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Mitglieder des Bundestages
              • Fraktionen/Gruppen
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
              • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

142. Stärkung des Digitalstandorts durch Maßnahmen der Wachstumsinitiative

     • Beschreibung:
       Die Wachstumsinitiative umfasst 49 Maßnahmen, die auf eine Erhöhung des Potenzialwachstums abzielen. Darunter sind verbesserte Investitions- und Abschreibungsbedingungen sowie diverse Bürokratie abbauende Maßnahmen. Bitkom setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen ein, damit Deutschland als Digitalstandort schnell und spürbar gestärkt wird.
     • Referentenentwurf: Wachstumsinitiative: Neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland
     • Datum des Referentenentwurfs: 05.07.2024
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

     • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Bank- und Finanzwesen, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Industriepolitik, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Rüstungsangelegenheiten, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wissenschaft, Forschung und Technologie

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2408150009

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 15.08.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Mitglieder des Bundestages
              • Fraktionen/Gruppen
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
              • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
              • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
              • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
              • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
              • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
              • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
              • Bundeskanzleramt (BKAmt)
              • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

143. Baurechtliche Hürden für den Gigabitausbau abbauen (Novellierung des Baugesetzbuchs)

     • Beschreibung:
       Um den Netzausbau zu beschleunigen ist es wichtig, die dafür notwendigen Beschleunigungspotenziale in bundesrechtlicher Zuständigkeit zu heben. Wir setzen uns daher als Bitkom für eine Novellierung des Baugesetzbuches ein, in der Maßnahmen umgesetzt werden, die den Gigabitausbau vereinfachen und beschleunigen.
     • Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (zum Vorgang)
     • Datum der Veröffentlichung: 01.08.2024
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

     • Betroffenes geltendes Recht: BauGB

     • Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2408150008

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 15.08.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
              • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

144. Rechenzentrumsstandort stärken

     • Beschreibung:
       Bitkom setzt sich für eine Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Deutschland als Grundvoraussetzung für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nötig dafür sind: 1. Praxistauglichere Regulatorik; 2. Geeignete Flächen mit ausreichender nachhaltiger Stromversorgung, Internetanbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der CO2-freien Abwärme; 3. Niedrigere Stromkosten; 4. Beschleunigte Genehmigungsprozesse; 5. Eine verbesserte Fachkräfteverfügbarkeit

     • Betroffenes geltendes Recht: EnEfG

     • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Energienetze, Erneuerbare Energien, Kommunikations- und Informationstechnik

145. Sicherung der Finanzierung zentraler digitalpolitischer Vorhaben im Haushaltsgesetz 2025

     • Beschreibung:
       Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider. Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich. Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
     • Bundestags-Drucksachennummer: 20/12400 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (zum Vorgang)
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

     • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2409060012

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 06.09.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Mitglieder des Bundestages
              • Fraktionen/Gruppen

146. Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform

     • Beschreibung:
       Der Bitkom unterstützt das Vorhaben des BMJ grundsätzlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform in Verbindung mit anderen Digitalisierungsmaßnahmen angepasst wird.

     • Betroffenes geltendes Recht: BGB

     • Interessenbereiche: Digitalisierung, Güterverkehr, Handel und Dienstleistungen, Schifffahrt, Straßenverkehr

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2409060011

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 23.08.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

147. Anpassung des Energiewirtschaftsrechts zur Einführung einer Online-Plattform für Netzanschlussverfahren & Regelungen zum Energy Sharing

     • Beschreibung:
       Wir begrüßen die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Unverbindlichen Netzanschlussauskunft, zur Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs und zum Energy Sharing grundsätzlich und weisen auf offene Fragen bzw. widersprüchliche Regelungen im Entwurf hin.
     • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
     • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

     • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, NABEG, BBPlG, EEG 2023, KVBG, EnEfG

     • Interessenbereiche: Energienetze, Erneuerbare Energien

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2409120001

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 10.09.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

148. EU-weit kohärente und praxistaugliche Rahmenbedingungen für die Plattformarbeit schaffen

     • Beschreibung:
       Die nationale Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie sollte die Definition der „digitalen Arbeitsplattform“ präzisieren und klarstellen, dass Arbeitsplattformen zur Herstellung des Kontakts zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern dienen. Es sollte vermieden werden, dass auch Online-Anwendungen drunter fallen, die mit Plattformarbeit nichts zu tun haben, z.B. Ticketing-Systeme für IT-Support. Außerdem muss das Umsetzungsgesetz sicherstellen, dass echte Selbstständige auch weiterhin als solche arbeiten können. Für die Beschäftigungsvermutung sollten daher klare und präzise Kriterien festgelegt werden, die sich eindeutig auf potenzielle Scheinselbständigkeit konzentrieren (vgl. die EuGH-Kriterien in der Rechtssache C-692/19 („Yodel")).

     • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2409200036

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 19.09.2024 an:

            • Bundestag
              
              • Mitglieder des Bundestages
              • Fraktionen/Gruppen
            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

149. Rechenzentren bei der Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich berücksichtigen

     • Beschreibung:
       Das von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Eckpunktepapier zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich zielt darauf ab, in einem auf erneuerbaren Energien aufbauenden Stromsystem ein systemdienliches Verbrauchsverhalten der Industrie anzureizen. Hier sind die für eine nachhaltige Zukunft unverzichtbaren Rechenzentren zu berücksichtigen. Es braucht eine gute Lösung für digitale Infrastrukturen, die sich nicht flexibel verhalten können. Für die Erreichung der Ziele ist zudem eine Anpassung des Energieeffizienzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nötig.

     • Betroffenes geltendes Recht: EnEfG, 44. BImSchV, StromNEV

     • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Industriepolitik

     • Stellungnahmen/Gutachten (1):

       1. SG2409200048

          Adressatenkreis:

          • Versendet am 17.09.2024 an:

            • Bundesregierung
              
              • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
              • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)