Seiteninhalt
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R004137
- Ersteintrag: 11.04.2022
- Letzte Änderung: 18.12.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2024
-
Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
-
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Ludolfusstr. 2-460487 Frankfurt am MainDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +49697137560
-
E-Mail-Adressen:
- info@verband-binationaler.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Oranienstraße 3410999 Berlin
-
Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +49306153499
- E-Mail-Adresse: chlebicka@verband-binationaler.de
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23100.001 bis 110.000 Euro
-
Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231,05
-
Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (7):
- Dr. Carmen Colinas Schwarz
- Anna Sabel
-
Olga Chlebicka
Tätigkeit bis 02/24:
Sachbearbeiterin
im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) oder dessen Geschäftsbereich - Maria Ringler
- Asiye Balikci-Schmidt
- Natalia Bugaj-Wolfram
- Dr. Annette Hilscher
-
Gesamtzahl der Mitglieder:
682 Mitglieder am 02.04.2024, ausschließlich natürliche Personen
-
Mitgliedschaften (10):
- Paritätischer Gesamtverband e. V.
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Hessen e. V.
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e. V.
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband NRW e. V.
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg e. V.
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e. V.
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Hamburg e. V.
- Deutscher Frauenrat e. V.
- National Coalition Deutschland e. V.
- Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e. V.
-
Interessen- und Vorhabenbereiche (18):
Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Religion/Weltanschauung; Seniorenpolitik; Pflege; Kultur; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
-
Beschreibung der Tätigkeit:
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften arbeitet bundesweit an den Schnittstellen von Familien-, Migrations-, Bildungs- und Antidiskriminierungspolitik. Wir sind auf Bundes-, Länder- und zugleich auf kommunaler Ebene die einzige Interessenvertretung binationaler, migrantischer und transnationaler Familien und Paare. Wir engagieren uns diskriminierungs- und rassismuskritisch für die Grund- und Menschenrechte aller hier lebenden Familien und Paare. Egal welcher Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion. Starke Gesellschaften brauchen Vielfalt und ihre vielfältigen Familien brauchen eine gerechte Partizipation und Teilhabe in dieser Gesellschaft. Dafür setzen wir uns ein. Ein thematischer Schwerpunkt unserer Lobbyarbeit liegt auf der Verbesserung der gesetzlichen Regelungen zur partnerschaftlichen Familienzusammenführung. Unsere Lobbyarbeit erfolgt in Form von Briefen an MdBs und Ministerien, offenen Briefen und Stellungnahmen. Bei familienpolitischen Themen betreiben wir teilweise gemeinsame Lobbyarbeit mit den in der "Arbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen (AGF)" in Deutschland zusammengeschlossen Verbänden. Zu den Themen Einführung einer Kindergrundsicherung und Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind wir in Bündnissen aktiv: dem "Bündnis Kindergrundsicherung" und dem "Bündnis AGG Reform jetzt". Für die Stärkung der Kinderrechte setzen wir uns als Mitglied des "Netzwerks Kinderrechte/National Coalition Deutschland" ein. Im Rahmen des Bündnisses "Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle." arbeiten für für die Stärkung der demokratischer Strukturen in Deutschland und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Die Stärkung von Frauenrechten betreiben wir als Mitglied des "Deutschen Frauenrats".
-
Änderung der Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts des BMJ
-
Beschreibung:
Der Verband begrüßt die Absicht des BMJ, das Abstammungs- und Kindschaftsrecht zu modernisieren. Dabei befürworten wir die geplante Stärkung sozialer Elternschaft im Recht, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Dennoch gibt es aus unserer Perspektive weiterhin Reformbedarf. So ist eine Harmonisierung des internationalen Rechts nicht bedacht. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Aus unserer Perspektive sollten Sorgerechtserklärungen immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Den angekündigten gesonderten Gesetzesentwurf zur besseren Verhinderung des missbräuchlichen Anerkennung von Elternschaft bewerten wir kritisch.
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Abschaffung des Sprachnachweises im partnerschaftlichen Familiennachzug
-
Beschreibung:
Wir setzen uns für die Abschaffung des Sprachnachweises vor der Einreise für alle Paare, die sich im partnerschaftlichen Familiennachzug befinden, ein. Das Ziel unserer Interessensvertretung ist darauf ausgerichtet, dass die nachziehenden Familienmitglieder den Sprachnachweis in Deutschland erbringen können. Dies soll somit das Familiennachzugsverfahren im Allgemeinen beschleunigen und bewirken, dass Familien schneller zusammen leben können.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180213 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung einer Kindergrundsicherung
-
Beschreibung:
Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung für Kinder zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Wir begrüßen, dass die früheren Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag in einem Verfahren zusammen als Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag mit Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden können. Wir setzen uns für die Übertragung der Organisation und Verwaltung der Kindergrundsicherung an die Familienkassen ein. Wir plädieren für die Gleichbehandlung für die zugewanderten Kinder. Zugewanderte Kinder und Jugendliche, deren Eltern lediglich eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung vorweisen, sollten auch einen Rechtsanspruch auf den Kindergarantiebetrag und auf Kinderzusatzbetrag haben.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 505/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung der Einbürgerungstestverordnung
-
Beschreibung:
Der Verband begrüßt über eine Ergänzung des Einbürgerungstests ein Signal gegen Antisemitismus zu senden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung im Einbürgerungstest zusätzlichen explizite Fragen zu weiteren menschenverachtend motivierten Handlungen. Neben Antisemitismus dann auch Antiziganismus, Rassismus in seinen unzähligen Varianten wie antischwarzem-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, antiasiatischem Rassismus, etc., LGBTQI*-Feindlichkeit, Antifeminismus, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung usw. Wir plädieren auch für die Prüfung des Sprachniveaus aller Fragen und die eventuelle Umformulierung der Fragen in eine einfachere Sprache, wenn die Fragen auf Hochschulniveau formuliert sind.
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung Datum des Referentenentwurfs: 16.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405170009 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung des Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
-
Beschreibung:
Wir begrüßen, dass die Neuregelung des Gesetzes eine Heilung ab dem 18. Lebensjahr beinhaltet, sind aber der Meinung, dass man bei der vorgesehenen Einzelfallprüfung noch stärker die Entscheidungsautonomie Heranwachsender berücksichtigen konnte. Des Weiteren begrüßen wir, dass der populistische Begriff der “Kinderehe” zugunsten des Begriffs “Minderjähriger” im Gesetz geändert wurde. Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen des geplanten Gesetzes zugleich Maßnahmen zu setzen, die den betroffenen Menschen über die vorgesehenen materiellen Leistungen hinaus helfen, insbesondere was die psychischen Folgen der Nichtigkeitserklärung einer Frühehe betrifft.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen -
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406100035 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
-
Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Bisher schützt es nicht alle von Diskriminierung betroffene Menschen. Das regelungsvorhaben bezieht sich auf die Schließung von Schutzlücken und die Ausweitung der Anwendungsbereiche.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180010 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende
-
Beschreibung:
Steuergutschrift als Abzugsbetrag von der Steuerschuld bis hin zu einer echten Steuergutschrift. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz zu einer Steuergutschrift weiterzuentwickeln: Diese ist als Abzugsbetrag von der Steuerschuld auszugestalten. Ist die Steuerschuld geringer als die Steuergutschrift, ist die Differenz auszuzahlen, ohne zu einer Verschlechterung zu kommen.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406180203 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412180116 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform und Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in §218
-
Beschreibung:
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach gesundheitsförderlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten. Schwangerschaftsabbrüche sollten künftig nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten Standards für Kitas
-
Beschreibung:
Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards als Weiterentwicklung des Gesetzes zur Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute- Kita- Gesetz) bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern.
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Datum des Referentenentwurfs: 18.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406180214 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2407240006 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung und Einführung der Familienstartzeit
-
Beschreibung:
Familienstartzeit im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen (Familienstartzeit). Die bezahlte Freistellung stärkt die Bindung des zweiten Elternteils zum neugeborenen Kind und unterstützt eine aktive Rolle der Väter bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder von Anfang an.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180217 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung eines Referentenentwurfes zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft des BMI und BMJ
-
Beschreibung:
Die geplanten Änderungen stellen aus unserer Perspektiven einen wesentlichen Eingriff in das Recht nach Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Beteiligten dar. Wir kritisieren die Einführung der Zustimmungspflichtigkeit durch die Ausländerbehörden sowie der verpflichtenden DNA-Tests bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle. Aus Kindeswohl-Perspektive setzen wir uns dafür ein, dass jedem Kind zwei Elternteile zugeordnet werden, insbesondere wenn ein zweites Elternteil bereitsteht und Fürsorgeverantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologisch-genetischer Elternschaft, die insbesondere gleichgeschlechtliche Elternpaare benachteiligt. Ebenso setzen wir uns für die Gleichstellung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ein.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406250007 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz)
-
Beschreibung:
Der Verband begrüßt die Absicht die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auszubauen und zu verstetigen. Ebenso begrüßen wir die Absicht, bisher aus dem System gefallene Jugendliche und junge Erwachsene mit niedrigschwelligen Unterstützungselementen, in Beratungsstrukturen einzubinden. Wir fordern jedoch weiterführende Maßnahmen, um Frauen mit Migrationsgeschichte schneller in ihrer Qualifikation entsprechende gute Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dazu gehören u.a.: verbindliche Zeiten für die Beratung und Anerkennung, sofortiger Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen, Start eines Anerkennungs- und Qualifizierungsverfahren bereits bei Ankunft, zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsangeboten, Einführung von Beratung per Videotelefonie, Mehrsprachigkeit in der Beratung.
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 05.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407240001 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
-
Beschreibung:
Wir begrüßen die Stärkung des Gewaltschutzes sowie die geplanten Regelungen zur Verbesserung der Familiengerichtsverfahren. Im Sinne des Kindeswohls begrüßen wir die Möglichkeit, dass zukünftig auch Rechtsmittel bezüglich eines vollständigen und dauerhaften Umgangsausschlusses eingeführt werden, die Einführung eines Wahlgerichtsstands für Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen und die Konkretisierung der Amtsermittlungspflichten des Gerichts in Kindschaftssachen. Wie befürworten die Stärkung des Verfahrensbeistands. Ganz besonders begrüßen wir, dass in Zukunft Verfahrensbeistände die Kosten von Dolmetscher:innen erstattet bekommen sollen. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn im Regelungsentwurf die erweiterte Gewaltdefinition der Istanbul Konvention zugrunde gelegt worden wäre.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409040011 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung
-
Beschreibung:
Wir setzten uns für die Stärkung der demokratischen Strukturen, für die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Deutschland.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 684/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2410180008 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412160022 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen
-
Beschreibung:
Aus unserer Perspektive als Familienverband, der binationale, migrantische und transnationale Familien vertritt, setzen wir uns für den Erhalt und den weiteren Ausbau und die Finanzierung von Beratungsangeboten für Migrant*innen mit Unterstützungsbedarf ein.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 137/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412090007 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
-
Beschreibung:
Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 552/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412160028 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
-
Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 390.001 bis 400.000 EuroFörderung der Personalkosten der Bundesgeschäftsstelle -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroFörderung der familienpolitischen Fachtagung
-
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
1 bis 10.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
40.001 bis 50.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22