Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

2.690 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Aktive Filter

  • Interessen- und Vorhabenbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155)
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/36)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (2.690)

  • Unterstützung des Unternehmensstatistikreformgesetzes

  • Maßnahmen für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
    • Beschreibung: Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ wird die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU in nationales Recht umgesetzt. Es ist ein umfangreiches Mantelgesetz, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert. Kernstück ist die weitgehende Neufassung des BSI-Gesetzes (BSIG), das in Artikel 1 integriert ist. In das überarbeitete BSIG sind die wesentlichen Bestimmungen der NIS-2-Richtlinie aufgenommen worden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606100003 (PDF - 5 Seiten)

  • Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes

    • Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
    • Beschreibung: Praxistaugliche Festsetzung der Effizienzziele; Klarstellung und rechtssichere Regelungen zu Abwärme und Meldefristen; Harmonisierung mit Digitalisierungszielen des Koalitionsvertrags
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung der Genehmigung von Rechenzentren im Städtebaurecht

    • Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
    • Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungen von Rechenzentren im Städtebaurecht durch eine Anerkennung als ein priveligiertes Vorhaben im Außenbereich nach §35 BauGB sowie durch die Herstellung eines leistungsfähigen Stromanschlusses als Ergänzung in §124 BauGB.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anerkennung von Rechenzentren als Gegenstand überragenden öffentlichen Interesses

    • Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
    • Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Rechenzentren über eine Anerkennung dieser als Gegenstand im überragenden öffentlichen Interesse.

  • Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten

    • Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
    • Beschreibung: Weitergehende Streichung überflüssiger Regulierungen und Meldepflichten, die über den vorliegenden Gesetzentwurf hinausgehen; insbesondere Abschaffung der parallelen Intrastat- und ZM-Meldepflicht, der SV-Vorausmeldung (§ 28a SGB IV), der Papierrechnungspflicht gegenüber öffentlichen Einrichtungen, der UVV-Doppelprüfung nach erfolgter Hauptuntersuchung (DGUV Vorschrift 70) sowie der Dokumentationspflicht für Gefährdungsbeurteilungen an Standard-Büroarbeitsplätzen (§ 5 ArbSchG i.V.m. ArbStättV). Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    • Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
    • Beschreibung: Abschaffung der privatwirtschaftlichen Compliance-Kaskade und Überführung der Durchsetzung von Menschenrechten in Lieferketten in staatliche Verantwortung; Ablösung durch eine praxistaugliche europäische Regelung im Rahmen der CSDDD. Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Standardisierung im Cybersecurity Act 2

  • Flächendeckende Ermöglichung des digitalen Bezahlens von Steuern und Gebühren durch Modernisierung der Verwaltungspraxis

    • Angegeben von: Mastercard am 08.06.2026
    • Beschreibung: Mastercard setzt sich dafür ein, die digitale Bezahlung von Steuern und Gebühren, für die der Bund zuständig oder mitverantwortlich ist, flächendeckend zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung der Verwaltungspraxis sowie der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, die kartenbasierte Zahlungsmittel als zulässigen Zahlungsweg verankert. Mastercard bringt technische Expertise ein und stellt Best-Practice-Beispiele aus dem In- und Ausland bereit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zum EEG 2027 für einen planbaren, kosteneffizienten und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung des EEG 2027 ein, die einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht. Der BDEW fordert die Einführung eines zusätzlichen Ausschreibungsvolumens von 12 GW für Windenergie an Land. Zudem setzt sich der BDEW für eine möglichst einfache und praktikable Ausgestaltung der Übererlösabschöpfung ein, bei der die Marktprämie auch negative Werte annehmen kann. Der BDEW fordert darüber hinaus, die Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme weiterhin erst ab einer installierten Leistung von 7 kW vorzusehen und eine Absenkung auf 2 kW zu vermeiden. Ziel ist ein regulatorischer Rahmen, der den Ausbau erneuerbarer Energien effizient unterstützt und die Systemintegration stärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • European Health Data Space (EHDS) VO I & II sowie Durchsetzungsgesetze

    • Angegeben von: European Health Data Alliance e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung für die EHDS-Kompatibilität der Datenraumtechnologien und -prinzipien unserer Mitglieder und Vorprojekte zur Umsetzung menschzentrierter, Metastandard-konformer Datenräume.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605280026 (PDF - 4 Seiten)

  • Verstetigung und Ausweitung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt

    • Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die Verstetigung der digitalen Bildungsförderung über das Ende des Digitalpakts 2 hinaus zum Ziel hat. Angestrebt wird eine dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder, um Schulen verlässlich mit digitaler Infrastruktur, Endgeräten, Software und Lizenzen auszustatten sowie die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14680 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14441 - Digitalpakt 2.0
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Unterstützung der Kommunen mit Bundesmitteln bei Schulbau und Schulsanierung

    • Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrag 2025 angekündigten Investitionsprogramms zur Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen zum Ziel hat. Angestrebt wird die Schaffung eines Bundesprogramms, das über bestehende Mittel, einschließlich Sondervermögen Infrastruktur und Digitalpakt 2, hinausgeht, um die hohe Investitionslücke zu verringern und insbesondere finanzschwache Kommunen beim Schulneubau und bei der Schulsanierung zu unterstützen.

  • Sichere Nutzung für Jugendliche und alle Altersgruppen von Internetplattformen ohne pauschale Verbote und starre Altersgrenzen

    • Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, sichere und transparente Nutzungsräume für Jugendliche und Erwachsene bereitzustellen, ohne pauschale Verbote oder starre Altersgrenzen. Ziel ist die Verankerung von Anforderungen an Plattformbetreiber sowie die Entwicklung bundesweiter Konzepte zur Medienbildung und zum souveränen Einsatz von KI in Schulen, einschließlich der Bereitstellung notwendiger Mittel für Lehrkräfteausbildung und Fortbildung sowie für KI-Lizenzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vertrauensarbeitszeit und Zeitsouveränität statt starrer Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte

    • Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, die Vertrauensarbeitszeit für Lehrkräfte zu erhalten und einer verpflichtenden minutengenauen oder digital gestützten Arbeitszeiterfassung entgegenzuwirken. Ziel ist die Sicherstellung einer gesetzlichen und administrativen Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen, die den besonderen Anforderungen schulischer Arbeit gerecht wird, den pädagogischen Gestaltungsspielraum wahrt und flexible, aufgabenorientierte Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Begrenzte und datenschutzkonforme Einführung einer Bildungs-ID bzw. Schüler-ID im Kontext eines bundeseinheitlichen Bildungsverlaufsregisters

    • Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung, um die Einführung eines bundesweiten Bildungsverlaufsregisters in Form einer Schüler‑ID kritisch zu begleiten und datenschutzrechtlich begrenzt und arbeitsaufkommensneutral auszugestalten. Ziel ist, sicherzustellen, dass eine solche ID nur für klar definierte pädagogische Zwecke verwendet wird, keine umfassende personenbezogene Bildungsdatensammlung ermöglicht, nicht mit weiteren Identifikationsnummern verknüpft wird und dass Datenminimierung, Zweckbindung und föderale Zuständigkeiten gewahrt bleiben
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland

    • Angegeben von: UFA GmbH am 04.06.2026
    • Beschreibung: Die UFA GmbH begleitet das Regelungsvorhaben eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes mit Blick auf seine Auswirkungen auf den deutschen Produktionsstandort sowie die Finanzierung audiovisueller Inhalte. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland zu fördern und die Produktionsbranche in Deutschland nachhaltig zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)

  • Rechenzentrumsstrategie des Bundes

    • Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 04.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu Energieversorgung, Netzanschluss, Flächensteuerung, steuerlicher Behandlung und technologischer Souveränität die Ansiedlung und den Betrieb innovativer, energieeffizienter KI‑Rechenzentren in Deutschland praxisgerecht unterstützen und Investitionshemmnisse abbauen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Deutschland Stack

    • Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Der VDE (DKE) begrüßt den Deutschland-Stack als Grundlage für eine interoperable und europäisch anschlussfähige Digitalisierung. Ziel sollte sein, bestehende digitale Ökosysteme und Datenräume zu verbinden statt neue Insellösungen zu schaffen. Es wird empfohlen: Nutzung internationaler und europäischer Standards, um Interoperabilität, Skalierbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Zentrale Bausteine sind digitale Identitäten, sichere Kommunikationsprotokolle, semantische Standards sowie gemeinsame Infrastruktur- und Governance-Modelle. Kritische Dienste/Daten sollten europäisch oder national gehostet werden, um Souveränität, Sicherheit und Resilienz zu gewährleisten. Offene, modulare Architekturen und Open-Source-Prinzipien sollen Transparenz und Investitionssicherheit fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606040020 (PDF - 5 Seiten)

  • Föderale Modernisierungsagenda

    • Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Der VDE unterstützt das Ziel, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene abzubauen, warnt jedoch vor einer Abschaffung gesetzlicher Verweise auf technische Normen der Elektro- und Netztechnik. Die VDE-Regelwerke sind essenziell für den Schutz von Menschen/Sachwerten sowie für die Versorgungssicherheit und Stabilität der Stromnetze. Sie setzen europäische und internationale Standards um und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Gesetzliche Verweise schaffen Rechtssicherheit, erleichtern die Einhaltung anerkannter technischer Regeln und vermeiden aufwendige Rechtsstreitigkeiten. Die Normenerarbeitung im VDE gilt als effizienter und transparenter als staatliche Regelsetzung. Daher sieht der VDE in diesem Bereich kein Potenzial für Bürokratieabbau.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606040017 (PDF - 12 Seiten)

  • Industrietechnik für den Bevölkerungsschutz zwischen Resilienz und Innovation

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Anpassung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehr- und Rettungstechnik zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungsverfahren und Stärkung mittelstandsfreundlicher Vergabestrukturen. Schaffung investitionsfreundlicher Beschaffungs- und Zahlungsmodalitäten, insbesondere durch die Ermöglichung von Anzahlungen und Meilensteinzahlungen. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei nationalen und europäischen Regelungen zu Fahrerassistenzsystemen und Cybersicherheit, einschließlich rechtssicherer Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge. Einbeziehung von Feuerwehr- und Rettungstechnik in industrie-, sicherheits- und resilienzpolitische Strategien.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Reform der Primäversorgung

    • Angegeben von: TeleClinic GmbH am 03.06.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns für den Aufbau eines digitalen, anbieteroffenen und patientenzentrierten Primärversorgungssystems ein, das die Potenziale der Telemedizin und insbesondere der Videosprechstunde konsequent nutzt.

  • Social Media: bestehende Regelungen konsequent umsetzen und Medienbildung intensivieren

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.06.2026
    • Beschreibung: Social Media haben die Art und Weise, in der Menschen kommunizieren, interagieren und sich informieren, grundlegend verändert. Der Aktionsrat Bildung vertritt die Position, dass es hierfür einer sozialen und moralischen Integrität bedarf, die verstärkt in Bildungskontexten zu vermitteln und einzuüben ist. Integrität geht weit über die Kompetenz der souveränen Nutzung digitaler Möglichkeiten hinaus und umschließt die damit einhergehende individuelle wie auch gesellschaftliche Verantwortung. Das Gutachten stellt Lösungsansätze vor, wie mediale Integrität im Bildungssystem gelingen kann, und geht auf rechtliche und technische Voraussetzungen dafür ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606030018 (PDF - 365 Seiten)

      2. SG2606030019 (PDF - 365 Seiten)

  • Zukunftsbild für kommunale IT-Dienstleister. Kommunale IT. Kräfte bündeln.

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 03.06.2026
    • Beschreibung: Angesichts wachsender Aufgaben und technologischer Entwicklungen wie Cloud, Automatisierung und KI müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine leistungsfähige digitale Infrastruktur aufbauen. Strategische Kooperationen und Bündelung werden zum verbindlichen Regelfall. Die kommunalen IT-Dienstleister sind bereit, sich auf ihre Stärken zu spezialisieren; ein modulares Gesamtsystem kann entstehen. Gefordert sind nun auch Träger und Politik: Sie müssen Strukturveränderungen zulassen und mehr Handlungsfreiheit gewähren
Nach oben blättern