Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.180)
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.11.2026
- Beschreibung: Den Gerichten und Staatsanwaltschaften jetzt marktverfügbare KI-Anwendungen unter klaren Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stellen und parallel justizeigene Systeme mit Nachdruck entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme des VSDI zum Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Aktiv vom 17.11.2026 bis 17.11.2026
- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der VSDI setzt sich für eine zügige und praxisnahe Umsetzung des Digitale Identitätengesetzes ein. Ziel ist, die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche, insbesondere Vertrauensdiensteanbieter, in die Umsetzung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) einzubeziehen. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Einführung begleiten und die Nutzung digitaler Nachweise in konkreten Anwendungsfällen unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahme des VSDI zum Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Aktiv vom 17.11.2026 bis 17.11.2026
- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der VSDI setzt sich für eine zügige und praxisnahe Umsetzung des Digitale Identitätengesetzes ein. Ziel ist, die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche, insbesondere Vertrauensdiensteanbieter, in die Umsetzung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) einzubeziehen. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Einführung begleiten und die Nutzung digitaler Nachweise in konkreten Anwendungsfällen unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Mobilität e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Reform der Lade- und Energieinfrastruktur
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- Angegeben von: sphin-X e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: sphin-X e.V. setzt sich für den Erhalt der Schreiboption des MIO-Impfpasses in der elektronischen Patientenakte (ePA) ein. Die gematik GmbH beabsichtigt eine Änderungen der ePA-Spezifikation, die die digitale Dokumentation von Impfungen im MIO-Standard erschweren und bestehende Anwendungen sowie Modellvorhaben beeinträchtigen würde. Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung einer Schreibmöglichkeit für das MIO, um Praxiserfahrungen zu sichern, Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern und den flächendeckenden Einsatz digitaler Impfdokumentation zu unterstützen. Hierzu soll die Bundesregierung gezielt in den Dialog eingebunden werden, damit die Weiterentwicklung der ePA & die Fortschritte bei der Einführung standardisierter digitaler Gesundheitsdaten nicht beeinträchtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 16.11.2026
- Beschreibung: Es wird angeregt, neben der geplanten Regelung zum Grundbuch, auch das Liegenschaftskataster in den Anhang 1 des IDNrG aufzunehmen, an das Nationale Once‑Only‑Technical‑System (NOOTS) anzuschließen und die Identifikationsnummer im Kataster zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDS): Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.11.2026
- Beschreibung: Die BÄK begrüßt die Einführung einer eigenen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, möchte jedoch sichergestellt sehen, dass auch eine ausreichende ärztliche kinder- und jugendpsychotherapeutische Versorgung gewährleistet ist. Bei den Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollte anstelle der Betriebsstättennummer der einzelne Arzt die Bezugsgröße für die Bagatellgrenze darstellen. Zur Datenerhebung nach dem Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung regt die BÄK u.a. an, im SGB V eine für die Hersteller informationstechnischer Systeme verbindliche Schnittstelle explizit für QS-Daten, mit denen der GBA arbeiten kann, aufzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe nimmt zum Antrag „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit“ Stellung. Sie teilt den Handlungsbedarf gegenüber Desinformation im digitalen Umfeld und setzt sich für wirksame, zugleich grundrechtsschonende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6665
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
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BT-Drs. 21/6665
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der Evaluierungsergebnisse zum Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz, und setzt sich für einen wirksamen, einheitlich vollzogenen Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt das Ziel, den Zugang zur Justiz durch ein digitales Online-Verfahren für geringe Streitwerte zu vereinfachen, und setzt sich für ein barrierearmes, verbraucherfreundliches und rechtssicheres Verfahren ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Produktregulierung zum Schutz insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Nichtrauchenden. Angestrebt werden strengere Regelungen für jugendaffine Produkt-, Geschmacks-, Verpackungs- und Vermarktungsmerkmale von Tabak- und Nikotinprodukten sowie ein hoher Schutz vor dem Einstieg in den Tabak- und Nikotinkonsum.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für die „Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung – GGV)“. Ziel der Stellungnahme ist es, den Entwurf mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Abbau von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Die Rahmen-Verordnung stellt grundlegende Cybersicherheitsanforderungen an die Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen sowie an Verfahren zur Behandlung und Meldung von Cybersicherheits-Schwachstellen. Diese Verordnung wird in Zukunft durch delegierte und Durchführungsrechtsakte ergänzt. Die BSH setzt sich für eine pragmatische Umsetzung dieser Verordnung sowie für eine sinnvolle Verknüpfung mit dem IT-Sicherheitsgesetz ein.
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Verordnung (EU) 2024/1689 (AI-Act) regelt die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen innerhalb der Europäischen Union. Verordnung EU 2023/2854 (Data Act) regelt die Nutzung und das Teilen von Daten aus vernetzten IoT-Produkten. Die BSH unterstützt den Schutz und die Information der Konsumenten gemäß den beiden Rechtsakten und setzt sich für pragmatische Lösungen ein, bei denen der Aufwand für die Industrie mit dem Nutzen korreliert. Insbesondere unterstützt die BSH die Marktaufsicht, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Anforderungen, die nicht überwacht werden können, sollten nicht gesetzlich vorgeschrieben sein.
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- Angegeben von: Bacardi am 10.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 vorgesehene Änderung des Alkoholsteuergesetzes dahingehend zu beeinflussen, dass von der geplanten Anhebung des Regelsteuersatzes für Alkoholerzeugnisse von 1.303 Euro auf 1.564 Euro je Hektoliter reinen Alkohols abgesehen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bacardi am 10.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alkopopsteuergesetz festgelegten Alkoholgrenze von weniger als 10 Volumenprozent. Einer derzeit diskutierten Anhebung dieser Grenze auf bis zu 15 Volumenprozent und der damit verbundenen Erweiterung des Steuergegenstands auf bislang nicht von der Alkopopsteuer erfasste Getränke soll entgegengewirkt werden.
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- Angegeben von: KoSyMa GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Die Zuordnung zu Versorgungsebenen durch die digitale Bedarfseinschätzung soll erst wirksam werden, wenn die Primärversorgung gesetzlich geregelt ist. Gesetzlich klargestellt werden soll, dass die digitale Erst- und Bedarfseinschätzung für Versicherte freiwillig ist und den unmittelbaren, überweisungsfreien Zugang zur psychotherapeutischen Sprechstunde nicht beschränkt. Die psychotherapeutische Versorgung soll als eigene Versorgungsebene der digitalen Bedarfseinschätzung aufgenommen werden. Psychische Behandlungsanlässe sollen gesondert anhand fachlich geeigneter Referenzstandards validiert und evaluiert werden. Dringlichkeitsstufen und Ergebnisbericht sollen zwischen Sprechstunde, Akutbehandlung, probatorischen Sitzungen und Richtlinientherapie unterscheiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KoSyMa GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Der Vorlauf zwischen Beginn des Bestätigungsverfahrens der KBV und der Pflicht, Termine an die Terminservicestellen nur über bestätigte Praxissoftware zu melden, soll verlängert werden; Praxen sollen ausgenommen sein, solange ihr System aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht bestätigt ist. Die technischen Festlegungen der KBV zur Terminübermittlung sollen sichern, dass Praxen Auswahl, Zahl und Art gemeldeter Termine bestimmen und Termine sperren oder zurückziehen können. Vergütungskürzungen wegen nicht zertifizierter Praxissoftware sollen erst nach einer Mindestvorlaufzeit greifen, die mit der vollständigen Bereitstellung der verbindlichen Festlegungen und der Beistellungen der gematik beginnt; bei verspäteter Bereitstellung soll sich die Umsetzungsfrist verlängern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KoSyMa GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Für die Anbindung der Praxisverwaltungssysteme an die digitale Bedarfseinschätzung sollen realistische Umsetzungsfristen gesetzlich festgelegt werden, die erst mit Veröffentlichung verbindlicher Schnittstellenspezifikationen beginnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 09.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 09.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):