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1.699 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.699)
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Input zum Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150006 (PDF, 4 Seiten)
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Input zum Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150007 (PDF, 4 Seiten)
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Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: In der Gesamtschau ist die deutsche Umsetzung des e-Evidence Pakets nachvollziehbar und verhältnismäßig, schafft keine neuen oder übermäßig problematischen Auflagen jenseits der kritikwürdigen europäischen Maßgaben. Nach Ansicht des eco ist es bedauerlich, dass die bereits aufgrund der Richtlinie und der Verordnung bestehenden und mit dem e-Evidence Paket bestehenden Unsicherheit in Bezug auf Aspekte wie die angemessene Rechtsgrundlage für die Herausgabe und Sicherung von Daten nicht beseitigt werden können. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte insbesondere die jeweiligen Rollen von Diensteanbietern und Niederlassungen klargestellt sein, da dies insbesondere bei größeren Unternehmen teilweise auseinanderfällt und dadurch möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugt.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150013 (PDF, 3 Seiten)
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150014 (PDF, 3 Seiten)
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Modernisierung des Computerstrafrechts
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Die vorgesehenen Anpassungen des Computerstrafrechts sind aus Sicht des eco ein Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten, in denen sich auch immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens im digitalen Raum abspielen, ist es wichtig, dass dieser entsprechend geschützt ist. Um einen solchen Schutz zu ermöglichen, müssen die entsprechende Personen, die die Sicherheit von IT-Systemen verbessern wollen, in jederlei Hinsicht unterstützt werden. Genau dazu dienen die neuen Regelungen, um IT-Sicherheitsexperten nicht nur vor Strafbarkeit zu schützen, sondern ihnen im Gegenzug Rückhalt durch den Gesetzgeber zu geben.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150015 (PDF, 3 Seiten)
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Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501130005 (PDF, 3 Seiten)
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Erhalt der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (§38 Abs. 1 BDSG)
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Einflussnahme zur Sicherstellung der bestehenden gesetzlichen Benennungspflicht von Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und Organisationen. Ziel ist, die qualifizierte Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten zu gewährleisten und einheitliche Standards für alle Verantwortlichen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahme zu geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Einflussnahme zur Verhinderung von Regelungen, die die Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Datenschutzbeauftragten abschwächen könnten, insbesondere durch eine Verringerung der Benennungspflicht oder Absenkung der Schwellenwerte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Förderung eines branchenspezifischen Datenschutzrahmens für die Wirtschaft
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Entwicklung eines praxisorientierten Regelungsrahmens, der spezifische datenschutzrechtliche Anforderungen für Unternehmen und Organisationen adressiert, um eine rechtssichere Umsetzung der Datenschutzvorgaben zu ermöglichen.
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Förderung der Qualitätssicherung durch die Einführung einer akkreditierten Zertifizierung für Datenschutzbeauftragte
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Der BvD setzt sich für die Etablierung hoher Qualitätsstandards bei der Ausbildung und Zertifizierung von Datenschutzbeauftragten ein. Mit DPOcert, der ersten akkreditierten Personenzertifizierung für Datenschutzbeauftragte in Deutschland gemäß ISO 17024, wird ein objektiver und transparenter Nachweis der Fachkunde ermöglicht. Ziele der Initiative: - Stärkung der Fachkompetenz von Datenschutzbeauftragten - klarer Standard für Unternehmen, um qualifizierte Datenschutzbeauftragte zu identifizieren und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen sicherzustellen. - Markttransparenz und Qualitätssicherung durch DAkkS-Akkreditierung
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Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Vertretung der Interessen der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten im Sinne einer dem Stand der Technik angemessenen Realisierung von Datenschutz und Datensicherheit
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150004 (PDF, 12 Seiten)
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Input zum Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501130004 (PDF, 4 Seiten)
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Impulse für Wachstum und Wohlstand - BdB-Positionen zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: In einem Positionspapier setzt sich der Bankenverband im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501130003 (PDF, 20 Seiten)
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Einführung der E-Rechnung
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung der E-Rechnung, um zu erwartende Praxisprobleme der Kfz-Betriebe zu veranschaulichen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110001 (PDF, 7 Seiten)
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Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110002 (PDF, 4 Seiten)
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Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG und technologieoffene Ausgestaltung zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p sowie der vereinfachten und praxisnahen Umsetzung des §§ 60b & 60c durch die Vereinfachung und den Abbau von redundanten Anforderungen, bei technisch geeigneten Digitalisierungsmaßnahmen, wie der raumweise Heizlastberechnung nach DIN EN 12831
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung von MiCAR, DORA und TFR in nationales Recht zur Förderung der Digitalisierung und Regulierung des deutschen Finanzmarkts
- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben, insbesondere MiCAR, TFR und DORA, in nationales Recht. Ziel ist es, einen harmonisierten und rechtssicheren Rahmen für Kryptowerte zu schaffen, der Innovation fördert und das Potenzial von Kryptowährungen unter Berücksichtigung von Finanzstabilität und Anlegerschutz ausschöpft. Dabei soll auf unnötige zusätzliche Anforderungen im Aufsichtswesen („Goldplating“) verzichtet werden, um übermäßige Bürokratie zu vermeiden. Gleichzeitig ist es essenziell, die europäische Führungsrolle in der Weiterentwicklung des Krypto-Marktes zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180149 (PDF, 1 Seite)
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eIDAS 2.0
- Angegeben von: Giesecke+Devrient GmbH am 09.01.2025
- Beschreibung: Die eIDAS 2.0-Verordnung trat Mitte 2024 in Kraft, in deren Zentrum die Einführung einer EUDI-Wallet steht. Die Interessenvertretung wird zum Zwecke der Information über technologische Aspekte und Fragestellungen im Bereich digitaler Identitäten betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachung des Entwurfes hin zu abstrakt-generellen Vorschriften mit der Möglichkeit zur weiteren inhaltlichen Bestimmung durch die zuständigen nachgeordneten Behörden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090008 (PDF, 8 Seiten)
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Reform des dualen Rundfunksystems
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des dualen Rundfunksystems zur nachhaltigen Stärkung aller Marktteilnehmer.
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Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten.
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine marktwirtschaftlichere Ausgestaltung des Gesetzes. Die Rolle der gematik sollte sich auf die Einhaltung der Regeln für die Telematikinfrastruktur beschränken und zukünftig nicht selbst Software entwickeln dürfen. Gleichzeitig halten wir die Möglichkeit, die Kompetenzen der künftigen Agentur durch Rechtsverordnungen zu erweitern, für rechtlich bedenklich.
- Zu Regelungsentwurf:
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Positionspapier für die neue Legislaturperiode im Bereich Digital Health
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier enthält unsere zentralen Forderungen für die nächste Legislaturperiode im Bereich Digital Health. Wir fordern unter anderem: - Den Ausbau der ePA als Bollwerk für eine weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens - KI chancenorientiert nutzen - Neben dem Nationalen Forschungsdatenzentrum (FDZ) auch weitere, privatwirtschaftliche Datenhubs zulassen, die datenschutzrechtlich den gleichen Bedingungen unterliegen wie das FDZ - Datenfundament für die Forschung erweitern, Datenqualität verbessern und einen effizien-ten Zugang zu Forschungsdaten ermöglichen - Der European Health Data Space (EHDS) und das geplante Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollten die Grundlage für einen echten Implementierungsdialog bilden - Schnelleres Tempo bei DiPA
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Information über konkrete Vorgaben der NIS 2 Umsetzung, Beachtung der Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit
- Angegeben von: VIVAVIS AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Erlangung von Information über die zu erfüllenden Anforderungen an Produkte und Prozesse, Mitwirkung bei Sicherung der tatsächlichen Umnstzbarkeit und Wirtschaftlichkeit bei diesen Anforderungen, Vermeidung von Rechtsunsicherheit
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderung des Bundesmeldegesetzes
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine datenschutzkonforme und effiziente Nutzung des Meldewesens gemäß Bundesmeldegesetzes (BMG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090004 (PDF, 3 Seiten)
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Glasfaserausbau in der EU-Taxonomie
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.01.2025
- Beschreibung: In der EU-Taxonomie-Verordnung, welche ein zentrales Instrument der EU zur Förderung der Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten ist, ist die Kerntätigkeit der Mitgliedsunternehmen des BREKO bislang nicht explizit benannt – obwohl das Ersetzen der Kupfernetze durch energieeffizientere und zukunftssichere Glasfasernetze einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet und die Glasfaser ausbauenden Unternehmen darüber hinaus als Enabler anderer Branchen, wie bspw. im Energiesektor, einen maßgeblichen Beitrag zum Umbau in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem leisten. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Aufnahme der Wirtschaftsaktivitäten von Glasfaser ausbauenden Unternehmen in die EU-Taxonomie zu erreichen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501080003 (PDF, 3 Seiten)
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