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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000098
- Ersteintrag: 19.01.2022
- Letzte Änderung: 03.07.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Invalidenstraße 9110115 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930585800
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E-Mail-Adressen:
- info@vku.de
- Webseiten:
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Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/237.730.001 bis 7.740.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2345,50
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (127):
- Thomas Abel
- Ina Abraham
- Janett Auricht
- Tatjana Bär
- Karsten Barginda
- Christiane Barth
- Marcel Bertsch
- Michael Bleidt
- Gunnar Braun
- Dr. Tobias Bringmann
- Julian Büche
- Wolf Buchholz
- Falk Engelmann
- Marcel Fälsch
- Victor Fröse
- Dr. Martin Gehring
- Baris Gök
- Johann Gottschling
- Dr. Florian Gräßler
- Josephine Grottschreiber
- Christian Güse
- Dr. Martin Heindl
- Annika Herzhoff
- Björn Heubner
- Sabine Jaacks
- Anna Theresa Kammer
- Simone Käske
- Eric Keil
- Georg Korte
- Yvonne Krause
- Ulrike Richter
- André Ludwig
- Stefan Luig
- Andreas Meyer
- Viktor Milovanović
- Alexander Neubauer
- Isabel Orland
- Alexander Pehling
- Kai Pittelkow
- Maike Raack
- Stephanie Risch
- Dr. Heiko Schäffer
- Moritz Schibalski
- Maren Scholz
- Andreas Seifert
- Dirk Seifert
- Nadine Steinbach
- Rainer Stock
- Romy Sucher
- Christian Sudbrock
- Dr. Holger Thärichen
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Anna Leena Wacker
Tätigkeit bis 03/21:
Sachbearbeiterin
im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) oder dessen Geschäftsbereich - Dr. Jürgen Weigt
- Nils Weil
- Jan Wullenweber
- Dr. Andreas Zuber
- Dr. Heribert Gisch
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Sören Pinnekamp
Tätigkeit bis 10/21:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Silvia Gietkowski
- Dr. Andreas Hollstein
- Michèle Pergande
- Dr. Maria Rost
- Marc Lahmann
- Alexander Hauk
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Dr. Katarzyna Goebel
Tätigkeit bis 03/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Simon Koch
- Martin Larsson
- Jeffrey Ludwig
- Adrian Gun
- Dr. Kai Lobo
- Johannes Huber
- Dr. Annkathrin Griesbach
- Florian Feldhoff
- Anna Sophie Kirchmayr
- Anja Keßler-Wölfer
- Kathrin Mohr
- Uwe Feige
- Wolfgang Bühring
- Michael Depenbrock
- Katja Deschner
- Dr. Roland Drewek
- Klaus Eder
- Laura Fliether
- Elke Franz
- Almut Grebe
- Horst Hanke
- Carsten Harkner
- Christian Heine
- Dr. Karl Peter Hoffmann
- Torsten Höppner
- Claudia Kettenbeil
- Dr. Urban Keussen
- Sabine Kleindiek
- Christian Kley
- Georg Krieger
- Maik Kuhn
- Holger Lange
- Dr. Ralf Levacher
- Karsten Loth
- Dieter Ludwigs
- Thomas Maas
- Dr. Jens Meier
- Thomas Patermann
- Karin Pfäffle
- Thomas Pietsch
- Michael Rakete
- Alfred Rauscher
- Carsten Rogall
- Dr. Andreas Roß
- Ralf Schodlok
- Sabine Schulz-Hammerl
- Dr. Hubert Seier
- Marcus Steurer
- Conrad Tschersich
- Thoralf Uebach
- Antje von Horn
- Frank Wiegelmann
- Steffi Winkler
- Dr. Marie-Luise Wolff
- Wolfgang Wüllhorst
- Thomas Zaremba
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Lina Glomb
Tätigkeit bis 03/24:
Sachbearbeiterin
im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) oder dessen Geschäftsbereich - Dr. Ulf Kämpfer
- Karsten Specht
- Carsten Liedtke
- Uwe Feige
- Ingbert Liebing
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Gesamtzahl der Mitglieder:
1.554 Mitglieder am 01.01.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (45):
- Europäische Bewegung Deutschland e.V.
- Gemeindetag Baden-Württemberg
- Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin e.V.
- Fachagentur Windenergie an Land e.V.
- Verein zur Förderung des Instituts für Energierecht Köln e.V.
- Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.
- KlimaDiskurs.NRW e.V.
- WirtschaftsForum Brandenburg e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- DICO - Deutsches Institut für Compliance e.V.
- Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V.
- Verein zur Unterstützung und Förderung des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn IRWE e.V.
- Verein zur Förderung des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier e.V.
- Arbeitsgruppe Emissionshandel
- Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion von SGI Europe
- ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.
- Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V.
- DABib e.V. Deutsche Abfallwirtschaftsbibliothek
- FGSV Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V.
- Municipal Waste Europe AISBL
- Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
- WIT Wasser-Info-Team Bayern e.V.
- Schlichtungsstelle Energie e.V.
- Solar-Cluster Baden-Württemberg
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Städtetag Baden-Württemberg e.V.
- DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
- FfE e.V. Forschungsstelle für Energiewirtschaft
- CEDEC European Federation of Local Energy Companies
- Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
- Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
- Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V.
- Stiftung Lesen
- Pensions-Sicherungs-Verein VVaG
- ASA e.V. Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung
- Arbeitskreis zur Nutzung von Sekundärrohstoffen und für Klimaschutz e.V. (ANS)
- Deutsch-französisches Büro für die Energiewende (DFBEW)
- Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
- DGAW Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.
- Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e.V. (BGS)
- EdDE Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.
- German Recycling Technologies and Waste Management Partnership e.V. (RETech)
- Runder Tisch Reparatur
- Runder Tisch Meeresmüll
- H2vorOrt
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche
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Interessen- und Vorhabenbereiche (33):
Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Breitensport; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der VKU sieht sich als Interessenvertreter der kommunalen Wirtschaft in Deutschland. Die Mitgliedsunternehmen des VKU sind Infrastrukturdienstleister für die Kommunen und stehen für hochwertige Infrastrukturen und Ver- und Entsorgungsleistungen für Wirtschaft und Bürger vor Ort. Gesellschaftliche Verantwortung und regionale Lebensqualität sind die zentralen Motive für das Wirken kommunaler Unternehmen. Sie sind gleichermaßen der Wirtschaftlichkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht der kurzfristigen Rendite. Kommunale Unternehmen stehen für moderne, zuverlässige Dienstleistungen. Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit und hohe Qualität ihrer Dienstleistungen sind Erkennungszeichen für kommunale Unternehmen. Sie stehen für Innovation, Wettbewerb und Effizienz auf den Energiemärkten und für zuverlässige, preiswürdige Dienstleistungen. Die Mitgliedsunternehmen des VKU erbringen damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Der VKU versteht sich als Impulsgeber und Vermittler für diese Themen und die innovativen Lösungsansätze der kommunalen Wirtschaft. In unserer demokratischen, freiheitlichen, dezentral organisierten Gesellschaft sichern kommunale Betriebe und Unternehmen bürgernahe und dem regionalen Standort angepasste Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen. Sie bilden und sichern ein erhebliches, am Gemeinwohl orientiertes Vermögen und nutzen dieses im Dienste der Gesellschaft. Der VKU versteht sich als zuverlässiger Partner der Politik. Er unterstützt die regionale und nationale Politik mit dem gebündelten Sachverstand und der flächendeckenden regionalen Verankerung der Unternehmen tatkräftig und verlässlich bei der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für unsere Gesellschaft.
Konkrete Regelungsvorhaben (56)
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Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze des BMWK vom 14.03.2024
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Beschreibung:
Das BMWK hat unter Einbindung der Stakeholder einen Ordnungsrahmen für die Zukunft der Gasnetze entwickelt. Der VKU fordert einen neuen Ordnungsrahmen für Netzumstellungen (und Neubau). Dieser ist zwingend erforderlich, da mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale Bundesgesetze auf einer regionalen Netztransformation aufbauen. Netzbetreiber und Kunden brauchen ein in der Praxis sicher anwendbares Anschlussverweigerungs- und Kündigungsrecht. Die Stilllegungspläne in Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bieten hierzu bei sachgerechter Ausgestaltung einen Ansatz. Wichtig ist, dass Parallelinfrastrukturen vermieden werden können.
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.04.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
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Beschreibung:
Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/11899 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Interessenbereiche: Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Zusatzbelastungen für Energiewende vermeiden
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Beschreibung:
Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW.
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Interessenbereiche: Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
-
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Beschreibung:
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Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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Beschreibung:
Mit dem Gesetzentwurf werden größere Tankstellenunternehmen verpflichtet, ab dem 1. Januar 2028 die Verfügbarkeit von mindestens einem Schnellladepunkt je öffentlicher Tankstelle sicherzustellen. Der VKU setzt sich für das Erreichen der klimapolitischen Ziele – auch im Verkehrssektor - ein. Für eine erfolgreiche Verkehrswende spielt der weitere Ausbau der Elektromobilität eine zentrale Rolle. Es ist geboten, dass die Tankstellenbetreiber ihre verbindlichen Standortplanungen frühzeitig und proaktiv mit den jeweiligen Verteilnetzbetreibern rückkoppeln.
- Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Datum des Referentenentwurfs: 21.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: GEIG
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Interessenbereiche: Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.05.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
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Beschreibung:
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Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Beschreibung:
BMWK plant Neuregelung der Fristen zur Bearbeitung von Netzanschlussbegehren in den Verteilnetzen, die unverbindliche Netzanschlussauskunft und die Kapazitätsreservierung im Gesetz. EIne Vielzahl der beschriebenen Regelungen erfordert teilweise eine Umstellung und weitreichende Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses von Netzanschlussbegehren. Hierfür muss den Unternehmen zwingend ausreichend Umsetzungszeit eingeräumt werden. Besonders für Netzanschlussbegehren in der Niederspannung erachtet der VKU bundesweit geltende Fristen und einheitliche Antragsformalitäten als zielführend.
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Interessenbereiche: Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
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Beschreibung:
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Kraftwerkstrategie
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Beschreibung:
In der Kraftwerkstrategie ist die Ausschreibung von 10 GW Gaskraftwerksleistung (H2-Ready) geplant mit dem Ziel die Stromerzeugung aus Wind und PV abzusichern. Kernforderungen des VKU sind: - Kurzfristige Investitionen in Neuanlagen und Umrüstung ermöglichen - Versorgung mit H2 zu wirtschaftlich darstellbaren Konditionen und die Anbindung an die hierfür nötige Infrastruktur garantieren; Anforderungen an die Nutzung klimaneutraler Gase an deren tatsächliche Verfügbarkeit knüpfen - KWKG weiterentwickeln, um Neubauten anzureizen und die Umstellung bestehender KWK-Anlagen auf Wasserstoff zu unterstützen - Marktelement für Versorgungssicherheit, das die Vorhaltung von regelbaren Kapazitäten honoriert - Kompatibilität zwischen Übergangsregelungen und späterem Marktdesign
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Fossile Energien, Klimaschutz
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Beschreibung:
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Herkunftsnachweisregister für Gas, Wärme und Kälte
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Beschreibung:
Einführung eines Registers für Herkunftsnachweise für klimaschonende Gase und Wärme/Kälte. Wichtig ist den kommunalen Unternehmen eine praxisnahe und aufwandsarme Ausgestaltung, die klimafreundliche Geschäftsmodelle ermöglicht. Für die Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung sind gewaltige Anstrengungen erforderlich, insbesondere bei der Transformation der Wärmenetze. Darauf müssen die kommunalen Unternehmen ihre Ressourcen konzentrieren. Überflüssige Bürokratie beim Herkunftsnachweisregister würde sich unmittelbar als Hemmnis für die Wärmewende auswirken.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10159 Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV) (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: HkNRG
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 07.03.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Solarpaket I
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Beschreibung:
Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV und Umsetzung von EU-Recht zur Genehmigungsbeschleunigung bei Windenergie an Land. VKU setzt sich für Erweiterung der Mieterstromförderung auf Nicht-Wohngebäude ein.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/11180 Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (zum Vorgang)
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien
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Beschreibung:
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RED III Umsetzung
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Beschreibung:
Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 03.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023, BImSchG, UVPG, BauGB, WindBG
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.04.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Solarpaket II
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Beschreibung:
Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
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Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Energy-Sharing
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Beschreibung:
Umsetzung des Rechts auf Energy Sharing gemäß Artikel 15a EMD (neu). Der rechtliche Rahmen zur Umsetzung des Rechts auf gemeinsame Energienutzung muss eine faire Beteiligung der Teilnehmenden der Energiegemeinschaften an Netz- und Systemkosten sicherstellen. Energy Sharing muss vollständig in die energiewirtschaftliche Marktkommunikation eingebunden sein, damit die Kosten minimiert und einheitliche Datenformate und Prozesse genutzt werden.
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien
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Beschreibung:
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BImSchG-Novelle
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Beschreibung:
Beschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren, v. a. bei Windenergieanlagen, Elektrolyseuren und Industrieanlagen. Der VKU setzt sich für die weitere Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ein, damit die notwendigen Projekte für die Transformation verwirklicht werden können.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/7502 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien
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Beschreibung:
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Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
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Beschreibung:
Verlängerung der Anwendung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus. Neben der BEW stellt das KWKG die zweite Fördersäule für die Fernwärme dar. Als umlagebasierter Finanzierungsmechanismus, ermöglicht das KWKG die Transformation der Fernwärme, ohne Haushaltsmittel zu beanspruchen. Allerdings sind die einzelnen Förderinstrumente für KWK-Anlagen, Wärmenetze und -speicher aufgrund eines beihilferechtlichen Vorbehalts der EUKommission bis zum 31.12.2026 begrenzt. Im ersten Schritt muss daher kurzfristig eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31.12.2029 auf den Weg gebracht werden; im zweiten Schritt ist das Gesetz inhaltlich weiterzuentwickeln.
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Betroffenes geltendes Recht: KWKG 2023
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Fossile Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 31.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.05.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundestag
-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.05.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
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Beschreibung:
Die angekündigte Novellierungstellt eine gute Gelegenheit dar, um die für den Klimaschutz erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Weil durch die sukzessive Umstellung des Erzeugungsund Brennstoffmixes in der Fernwärme nun häufiger die Notwendigkeit bestehen wird, die Preisänderungsklauseln an die jeweils neue Situation anzupassen, sollte das Novellierungsverfahren genutzt werden, um die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher (wieder) zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtlich konform ausgestaltet werden
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Betroffenes geltendes Recht: AVBFernwärmeV
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik
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Beschreibung:
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Bundesförderung effiziente Wärmenetze
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Beschreibung:
Die BEW stellt das zentrale Förderinstrument für die Einbindung von klimaneutralen Energieträgern sowie für den Ausbau der Fernwärme dar. Allerdings ist sie bis 2028 befristet und mit lediglich knapp 3 Mrd. Euro bis 2026 massiv unterfinanziert. Die BEW sollte in ein Gesetz überführt und mit Mitteln in Höhe von mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr ausgestattet werden.
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Interessenbereiche: Energienetze
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Beschreibung:
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Wärmelieferverordnung
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Beschreibung:
In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn derVermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik
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Beschreibung:
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Beschleunigung der Genehmigung von Geothermie und Großwärmepumpen
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Beschreibung:
Die Genehmigung von Geothermie und Großwärmepumpen trifft noch auf viele Schwierigkeiten. Hier sind neben Verfahrensvereinfachungen vor allem auch zusätzliche Ressourcen für die Genehmigungsbehörden und bundesweiter Know-how-Austausch notwendig.
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik
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Beschreibung:
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Offshore Ausschreibungsbedingungen
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Beschreibung:
Der VKU schlägt folgende Anpassungen vor, um die Akteursvielfalt zu erhöhen, um den Beitrag der Offshore-Windenergie zu einem resilienten Energiesystem abzusichern - Maximal eine Fläche pro Bieter pro Ausschreibungsjahr Die Limitierung der Gebotsflächen pro Bieter vermindert die Gefahr einer Oligopolisierung. - Kleinere Flächen in Ausschreibungen: Durch Beschränkung auf Flächen mit einer Größe von maximal 750 MW erhalten auch „non-global-Players“ wieder Marktzugangschancen. - Um die Umweltauswirkungen der Offshore-Windparks möglichst gering zu halten, empfiehlt der VKU eine stärkere Berücksichtigung qualitativer Kriterien. - Einheitliches Ausschreibungsdesign - Anpassung der Pönalen an die jeweiligen Gebotshöhen
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Betroffenes geltendes Recht: WindSeeG
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.04.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
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Beschreibung:
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RED-III-Umsetzung Wind auf See und Stromnetze
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Beschreibung:
Um die Ausbauziele für Offshore-Windenergie zuverlässig zu erreichen und somit sowohl Resilienz als auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Ausschreibungsbedingungen, um eine höhere Akteursvielfalt zu erreichen. Dies sorgt für höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten, geringere Marktmacht und somit mittelfristig für geringere Strompreise, v.a. im PPA-Markt.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/11226 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Interessenbereiche: Erneuerbare Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
-
-
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Beschreibung:
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Systementwicklungsstrategie
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Beschreibung:
Die Systementwicklungsstrategie soll Rahmenbedingungen für die Transformation zu einem treibhausgasneutralen Deutschland bis 2045 aufzeigen. Die vorläufigen Ankerpunkte zur Systementwicklungsstrategie lassen viele zentrale Aspekte der Energie- und Wärmewende aus (z. B. Fernwärme, Biomasse, Wasserstoffinfrastruktur) Viele sektorspezifische Strategien des BMWK sollen auf den zentralen Erkenntnissen der SES aufbauen, allerdings werden Themen, für die bereits Strategien in Erarbeitung sind, in den vorläufigen Ankerpunktennicht erwähnt (Biomasse, Carbon-Management, Stromspeicherstrategie) Der Wärmesektor ist in den Ankerpunkten strategisch unterbewertet. Zudem wird nicht auf die Sektorenkopplung eingegangen. Auch auf die Bedeutung der Netzinfrastrukturen wird nicht adäquat eingegangen.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
-
Neuregelung Energieauditverpflichtung
-
Beschreibung:
Mit der Anpassung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) sollen Regelungsinhalte der in 10/2023 in Kraft getretenen Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, insbesondere zur Energieauditpflicht für Unternehmen umgesetzt werden. Klarstellung, dass Organisationseinheiten der Kommunen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, aber auch Eigenbetriebe keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind. Ausnahmeregelung für Rechenzentren, die primär zur Erbringung anderer Zwecke dienen, in denen aber IT- und Netzwerkkommunikationsausrüstung zum Teil verbaut ist: Leitzentralen, auch Leitwarten und Leitsysteme, insbesondere der kommunalen Energie- und Wasserwirtschaft, sind besonders schutzbedürftig.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/11852 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
-
Kapazitätsmechanismus Strommarkt-Plus - Hedgingpflicht
-
Beschreibung:
Einführung einer Hedgingpflicht für Energieversorgungsunternehmen als Instrument zur Kapazitätssicherung. Aus VKU-Sicht sollte unbedingt auf eine Verquickung der Vorgaben aus der EU-Hedgingpflicht (Stoßrichtung Verbraucherschutz durch Absicherung von Preisniveaurisiken) mit vermeintlich kapazitätssichernden Elementen (Stoßrichtung Versorgungssicherheit durch Absicherung von Preisspitzen) verzichtet werden.
-
Betroffenes geltendes Recht: EnWG
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
-
Vereinfachung des Konzessionsverfahrens
-
Beschreibung:
Das Konzessionsverfahren soll für kleinere Kommunen vereinfacht werden und eine einfachere Möglichkeit der Verlängerung eines Konzessionsvertrages geschaffen werden
-
Betroffenes geltendes Recht: EnWG
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze
-
Beschreibung:
-
Kritis-Dachgesetz
-
Beschreibung:
Um den Schutz der kritischen Anlagen zu erhöhen, sind klare Zuständigkeiten bei Bund und Ländern notwendig. Daneben müssen die Wirtschaftszweige eng eingebunden werden.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"
-
Beschreibung:
-
NIS-2-Umsetzung
-
Beschreibung:
Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Interessenbereiche: Cybersicherheit
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
-
Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung
-
Beschreibung:
In der PBRüV muss sichergestellt werden, dass Energieversorger alle spezifischen Rückforderungsansprüche wegen der Preisbremsen auf den Bund übertragen können. Die derzeitige Verordnung erfasst nur einen Teil der möglichen Gestaltung und bildet bei den Fristen auch nicht die zwischenzeitliche Möglichkeit einer Fristverlängerung ab.
-
Betroffenes geltendes Recht: PBRüV
-
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.03.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Bereinigung Energiepreisbremsenrecht
-
Beschreibung:
In den Energiepreisbremsengesetzen müssen verschiedene Anpassungen vorgenommen werden, um eine ungleiche Anwendung bei den Energiearten zu verhindern und um offensichtliche Fehler im Gesetz zu bereinigen. Derzeit beruht die Anwendung und Abwicklung noch auf ministeriellen Hinweisen, die sich häufig ändern und die außerhalb des Gesetzes wirtschaftlich wichtige Weichen stellen. Da die Endabrechnung erst 2025 abgewickelt wird, besteht an Klarstellungen auch noch Bedarf.
-
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"
-
Beschreibung:
-
Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Kartellrecht
-
Beschreibung:
Im Kartellrecht muss verankert werden, dass in Rahmen von Preismissbrauchsverfahren Aufwendungen, die zum Zwecke der Nachhaltigkeit und der Vorsorge für Klimaanpassung gemacht werden, anerkannt werden.
-
Betroffenes geltendes Recht: GWB
-
Interessenbereiche: Wettbewerbsrecht
-
Beschreibung:
-
Nachhaltigkeitsberichterstattung bei kommunalen Unternehmen
-
Beschreibung:
Klarstellung, dass bei kleineren Gesellschaften mit Beteiligung einer Gebietskörperschaft (ohne Kapitalmarktorientierung) nur dann eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eintritt, wenn diese ausdrücklich durch Gesellschaftsvertrag angeordnet wird.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Betroffenes geltendes Recht: HGB
-
Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundestag
- Gremien
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
-
Vergabetransformationspaket
-
Beschreibung:
Vereinfachung sowie stärkere Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten im Vergabeverfahren muss so ausgestaltet werden, dass die Beschaffung von kommunalen Unternehmen nicht weiter bürokratisch erschwert wird.
-
Betroffenes geltendes Recht: GWB
-
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wettbewerbsrecht
-
Beschreibung:
-
Notarielles Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht
-
Beschreibung:
Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht muss praktikabel ausgestaltet sein.
-
Betroffenes geltendes Recht: BeurkG
-
Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Energiesteuern in der Energiewende
-
Beschreibung:
Forderung von Anpassungen des Stromsteuergesetz, die notwendig sind um Energiewende zu fördern, insbesondere Weiterführung der Steuerbefreiung für Klär-, Deponie- und Biogas, Beibehaltung des bisherigen Anlagenverklammerung und Anerkennung von Verlusten in Wärmenetzen
- Bundesrats-Drucksachennummer: 232/24 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Betroffenes geltendes Recht: StromStG, EnergieStG
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Jahressteuergesetz 2024
-
Beschreibung:
Forderung einer Klarstellung, dass kommunale Bäderbetriebe keine „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“ i.S.d. § 4 Nr. 2 Buchst c UStG-E und sie somit nicht steuerbefreit sind. Streichung der geplanten Ergänzung des § 15 UStG, wonach der Vorsteuerabzug für Leistungen eines Ist-Versteuerers erst möglich ist, nachdem die Rechnung bezahlt wurde. Umsetzungsaufwand für Netzbetreiber enorm bzw. kaum umsetzbar.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Betroffenes geltendes Recht: UStG
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Beschreibung:
-
Abwendungsvereinbarungen in der Strom- und Gasgrundversorgung
-
Beschreibung:
Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
- Referentenentwurf: Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz
-
Beschreibung:
Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen u. a. bei Beachtung des Schutzes von Informationen kritischer Infrastrukturen
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Interessenbereiche: Kommunikations- und Informationstechnik
-
Beschreibung:
-
Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der digitalen Infrastrukturen
-
Beschreibung:
Festlegung der politischen Grundausrichtung der EU-Kommission im Bereich der digitalen Infrastrukturen, wobei u. a. eine Marktkonsolidierung zugunsten „europäischer Champions“ abgelehnt wird.
-
Betroffenes geltendes Recht: TKG
-
Interessenbereiche: Kommunikations- und Informationstechnik
-
Beschreibung:
-
KI-Verordnung
-
Beschreibung:
Der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten hat am 21. Mai 2024 den AI Act und damit einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von KI in der EU verabschiedet. KI-Systeme sollen transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sein. Die KI-Verordnung tritt voraussichtlich im Juli 2024 in Kraft, die Übergangsfrist für die nationale Umsetzung beträgt 24 Monate.
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung
-
Beschreibung:
-
Data-Act
-
Beschreibung:
Der EU-Data Act zielt darauf ab, Zugang zu Daten einzuräumen. Er legt neue Regeln für die Nutzung von Daten fest. Dies umfasst Pflichten für Dateninhaber und Bedingungen, unter denen Dateninhaber den Datenempfängern Daten zur Verfügung stellen müssen. Als Dateninhaber und Datenempfänger sind kommunale Unternehmen den Verpflichtungen des Data Acts unterworfen. Der Data Act trat Anfang Januar 2024 in Kraft. Er gilt ab September 2025.
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung
-
Beschreibung:
-
Umstrukturierung der Energiebesteuerungsrichtlinie
-
Beschreibung:
Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom soll an die Ziele der EU-Energie- und Klimapolitik, als Beitrag zur Klimaneutralität bis 2050, angepasst werden. Die Art der Besteuerung soll für Verbraucher und Unternehmen eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Dafür sollen implizierte Subventionen für fossile Kraftstoffe reduziert werden, indem z.B. Mindeststeuersätze für Kraftstoffe korrigiert werden.
-
Betroffenes geltendes Recht: StromStG, EnergieStG
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Beschreibung:
-
Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie
-
Beschreibung:
Die Nährstoffeinträge in Gewässer sollen über verschärfte Grenzwerte für Stickstoff und Phosphor am Ablauf der Kläranlage weiter reduziert werden. Aus VKU-Sicht ist bei den erhöhten Anforderungen an Kläranlagen ein genauer Blick notwendig: Welche Anlagen konkret für eine wirksame Spurenstoffreduzierung im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit geeignet sind, muss sorgfältig geprüft werden. Dazu braucht es Kriterien, die auch die Situation vor Ort berücksichtigen und den Betreibern die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit geben. Forderung nach verpflichtender Einführung der 24h-Mischprobe für Überwachung, da KARL unter anderem neue und anspruchsvollere Vorgaben für die Entfernung von Stickstoff und Phosphor im Abwasser vorsieht.
-
Betroffenes geltendes Recht: AbwV
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Beschreibung:
-
Anpassung der Schadstofflisten für Grund- und Oberflächenwasser
-
Beschreibung:
Die EU-Kommission schlägt die Aktualisierung der Listen der Schadstoffe, die in Oberflächengewässern und Grundwasser strenger kontrolliert werden müssen, vor. 25 Stoffe werden in die Listen aufgenommen.
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie
-
Beschreibung:
Die Europäische Kommission schlägt vor, eine obligatorische und harmonisierte erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien einzuführen. Die einheitlichen Regeln sollen den Mitgliedstaaten die Umsetzung der getrennten Sammlung von Textilien ab 2025 erleichtern. Die vorgeschlagenen Regeln sollen sicherstellen, dass Textilien zur Wiederverwendung sortiert werden und was nicht wiederverwendet werden kann, soll recycelt werden.
-
Betroffenes geltendes Recht: KrWG
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Beschreibung:
-
Erweiterte Herstellerverantwortung in der Abwasserbehandlung
-
Beschreibung:
Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasser-richtlinie in nationales Recht unter praktikabler und verlässlicher Ausgestaltung für kommunale Abwasserentsorger.
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Beschreibung:
-
Bundesweite Vereinheitlichung von Wasserentnahmeentgelte
-
Beschreibung:
Forderung einer zweckmäßigen Ausgestaltung von (bundeslandspezifischen) Wasserentnahmeentgelten ohne einseitige Belastung der kommunalen Wasserwirtschaft und unter Verwendung der Einnahmen für Belange des Gewässerschutzes und des Infrastrukturerhalts.
-
Betroffenes geltendes Recht: WHG
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Beschreibung:
-
Investitions- und Finanzierungsbedarf für wasserwirtschaftliche Infrastrukturen
-
Beschreibung:
Schaffung geeigneter Instrumente, um den Investitionsbedarf für Infrastrukturerhalt und Anpassung an den Klimawandel zu stemmen und zu finanzieren, unter Berücksichtigung der Anforderungen an angemessene (Ab-)Wasserentgelte.
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Beschreibung:
-
Entwicklung von Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit
-
Beschreibung:
Öffentliche Wasserversorger müssen bei der Verteilung von Wasserrechten bevorzugt behandelt werden. Im Falle von akuter Wasserknappheit bedarf es eines klaren Handlungsrahmens, wenn die Priorisierung von Wassernutzungen erforderlich wird.
-
Betroffenes geltendes Recht: WHG
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Beschreibung:
-
Abwasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Nutzung
-
Beschreibung:
Forderung nach Klarstellung zu offenen Fragen der technischen- und bilanziellen Umsetzung und klare Abgrenzung zu Aufgaben der Abwasserbeseitigung als Bestandteil der Gebühren, Erweiterung des Anwendungsbereichs auf städtische Bewässerung und Industrie, keine Verlagerung behördlicher Aufgaben der Überwachung auf die Abwasserentsorger.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 04.03.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Betroffenes geltendes Recht: WHG
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.03.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV), insbesondere Phosphor-Rückgewinnung
-
Beschreibung:
Klare Rahmenbedingungen schaffen, gebührenrechtliche Hindernisse lösen und Finanzierung sicherstellen, Anpassung der Düngemittelverordnung
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
-
Klimaanpassungsstrategie des Bundes
-
Beschreibung:
Kritisch ist insbesondere die mangelnde Kohärenz mit bestehenden Instrumenten, insbesondere mit denen der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) sowie die weiterhin unbeantwortete Finanzierungsfrage für Maßnahmen im Zuge der Klimaanpassung vor Ort.
-
Interessenbereiche: Ländlicher Raum, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Beschreibung:
-
Risikomanagement gemäß Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) und Trinkwasserverordnung (TrinkwV)
-
Beschreibung:
Aufgrund kurzer Frist Forderung nach pragmatischem Vorgehen auf Basis bestehender Daten und Erkenntnisse der Wasserversorger, keine Benachteiligung der First Mover durch später Veröffentlichung von Empfehlungen auf Bundesebene.
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
-
Beschreibung:
-
Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) sowie Eckpunkte der Carbon Management-Strategie
-
Beschreibung:
Unterstützung der Ermöglichung von Technologien der CO2-Abscheidung und –speicherung insb. im Bereich der thermischen Abfallbehandlung
- Referentenentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Betroffenes geltendes Recht: KSpG
-
Interessenbereiche: Klimaschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Novelle Elektro- und Elektronikgerätegesetz
-
Beschreibung:
Vermeidung überzogener Anforderungen an die Elektroaltgeräteerfassung auf kommunalen Wertstoffhöfen und Stärkung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Brandgefahren aus Lithiumbatterien
- Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Betroffenes geltendes Recht: ElektroG2015ÄndG 1
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Novelle Gewerbeabfallverordnung
-
Beschreibung:
Die Restmüllentsorgung sollte in die stärkere Akzentuierung der Trennpflichten einbezogen, auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die thermische Abfallbehandlung verzichtet werden
- Referentenentwurf: Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Betroffenes geltendes Recht: GewAbfV
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.05.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
-
Novelle Batteriengesetz
-
Beschreibung:
Beschränkung der Annahmepflicht von kommunalen Wertstoffhöfen auf Batterien aus privaten Haushalten, Reduzierung der Mindestsammelmenge
- Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Betroffenes geltendes Recht: BattG
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.05.2024 an:
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
-
Finanzierung der Transformation des Energiesystems
-
Beschreibung:
Die Transformation der Energiesysteme kann nur funktionieren, wenn die notwendigen Investitionen finanziert werden können. Um diese Finanzierung zu sichern, sind auch verschiedene staatliche Maßnahmen notwendig wie z.B. die Unterstützung eines Energiewendefonds.
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundestag
- Gremien
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung
-
Beschreibung:
Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden. Schlichtung darf nicht überfrachtet werden.
-
Betroffenes geltendes Recht: UnivSchlichtV
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
Angaben zu Aufträgen (0)
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (3):
-
GIZ GmbH
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroUnterstützung des Projekts Entwicklungszusammenarbeit und Betreiberpartnerschaften der Kommunalwirtschaft -
Bundeskasse Halle
Deutsche Öffentliche Hand – BundHalleBetrag: 80.001 bis 90.000 EuroZuschuss im Rahmen des Projekts Europäische Woche der Abfallvermeidung unterstützt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. -
Europäische Kommission, Programm Horizon-2020
Europäische UnionBrüsselBetrag: 130.001 bis 140.000 EuroBeteiligung am Projekt ARSINOE - Climate-Resilient Regions through Systemic Solutions an Innovations. 2022 wurden die Mittel für die gesamte Laufzeit an den VKU gezahlt; ausgewiesen ist der anteilige Betrag für 2023.
-
Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Mitgliedsbeiträge
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
22.340.001 bis 22.350.000 Euro