Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512230046 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Datenschutzstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte verlagern

Befürwortung der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, anstelle einer Zuständigkeit der Amtsgerichte.

Bereitgestellt von:
Facebook Germany GmbH (R002228) am 29.12.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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