Regelungsvorhaben
Datenschutzstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte verlagern
Angegeben von:
Facebook Germany GmbH (R002228)
am
29.12.2025
Beschreibung:
Befürwortung der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, anstelle einer Zuständigkeit der Amtsgerichte.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.11.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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