Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5.735)
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ORLEN Deutschland GmbH am 18.11.2026
- Beschreibung: Die ORLEN Deutschland GmbH setzt sich für eine wirtschaftlich tragfähige, wettbewerbsneutrale und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten gesetzlichen Höchstpreisregelung für Kraftstoffe ein. Ziel ist es, die Auswirkungen auf den Kraftstoffmarkt, die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb, angemessen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Höchstpreisregelung für Kraftstoffe (Kraftstoffhöchstpreisgesetz)
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: - Herstellung eines direkten Bezugs zu den Anforderungen für Biobrennstoffe im GModG - Notwendigkeit einer massenbilanziellen Erfüllbarkeit auch für die Quote, wie sie im GModG für die Biotreppe angelegt ist - Präzisierung des Begriffs Inverkehrbringer - anteilige Befreiung enthaltender erneuerbaren Energieträger von der CO2-Bepreisung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.11.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zielt darauf ab, den Schutz kritischer Infrastrukturen angesichts veränderter Sicherheitslagen zu stärken. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und im Informationsfreiheitsgesetz, um den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen über Energie-, Wasserstoff- und Wasserversorgungsinfrastrukturen einzuschränken. Der DVGW setzt sich dafür ein, dass Belange der Versorgungssicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen bei Transparenz- und Veröffentlichungspflichten umfassend berücksichtigt werden. Zudem regt er ergänzende Anpassungen im Umweltinformationsgesetz sowie im Geodatenzugangsgesetz an. Auch das CO2-Speicherungsrecht sollte angepasst.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 17.11.2026
- Beschreibung: Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollte – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – für alle Unternehmen und Verbraucher erfolgen. Hohe Energiekosten belasten Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Für den Großhandel sind hohe Energiekosten insbesondere bei Kühlung, Beleuchtung, Logistik und dem laufenden Betrieb ein wesentlicher Kostenfaktor. Eine Absenkung der Stromsteuer verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, stärkt die Kaufkraft und setzt damit wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung des Transparenz-Anpassungsgesetzes um einen einheitlichen Schutzvorbehalt für sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastrukturen. Entsprechende Transparenz-, Informations- und Veröffentlichungspflichten sollen im EnWG und weiteren Fachgesetzen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere Netz- und Systemdaten, Register, Transparenzplattformen sowie Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren und soll auch weitere kritische kommunale Infrastrukturen sowie einschlägige EU-Regelungen erfassen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der geplanten Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV). Angestrebt werden die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 20 SÜFV auf Leitstellen von Elektrizitätsverteilernetzen mit mehr als 500.000 zu versorgenden Einwohnern sowie auf zentrale IT-Sicherheitseinrichtungen von KRITIS-Betreibern, die Ermöglichung einer direkten Übermittlung besonders schutzwürdiger personenbezogener Angaben an die zuständige Sicherheitsbehörde, die Einführung eines Anspruchs von KRITIS-Betreibern auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen für sicherheitsrelevante Bereiche sowie die Weiterverwendung bzw. Anerkennung bereits bestehender Sicherheitsüberprüfungen unter definierten Voraussetzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Mobilität e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Reform der Lade- und Energieinfrastruktur
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- Angegeben von: VPI Holding Limited am 16.11.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und marktlichen Rahmenbedingungen für großskalige Batteriespeicher in Deutschland und Abbau bestehender Hemmnisse bei Planung, Bau und wirtschaftlichem Betrieb. Auf Grundlage unserer Erfahrungen aus verschiedenen europäischen Energiemärkten setzen wir uns für Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Batteriespeicher ermöglichen und deren markt- und systemdienlichen Einsatz stärken. Dazu gehören insbesondere Regelungen zur Erhöhung der Netzflexibilität, zur Verringerung von Netzengpässen und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.
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- Angegeben von: VPI Holding Limited am 16.11.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der regulatorischen und marktlichen Rahmenbedingungen für flexible Erzeugungskapazitäten in Deutschland ein. Ausgehend von unseren Erfahrungen in unterschiedlichen europäischen Energiemärkten setzen wir uns für ein Marktdesign ein, das Investitionen in gesicherte und flexible Kapazitäten ermöglicht und ihre Rolle in einem zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Stromsystem angemessen berücksichtigt. Ziel sind verlässliche Investitions- und Betriebsbedingungen sowie ein stärkerer Beitrag flexibler Erzeugung zu Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Flexibilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 16.11.2026
- Beschreibung: Shell begleitet die politische Diskussion zur Regulierung von Kraftstoffpreisen und zur Preistransparenz, einschließlich möglicher Regelungen zu einem Preisdeckel. Ziel ist es, praktische Erfahrungen aus dem Kraftstoffmarkt in die Ausgestaltung möglicher neuer Regelungen einzubringen und deren Auswirkungen auf Wettbewerb, Versorgungssicherheit, Verbraucher und Unternehmen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Höchstpreisregelung für Kraftstoffe (Kraftstoffhöchstpreisgesetz KHPG)
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 16.11.2026
- Beschreibung: Shell begleitet die politische Diskussion zur Regulierung von Kraftstoffpreisen und zur Preistransparenz, einschließlich möglicher Regelungen zu einem Preisdeckel. Ziel ist es, praktische Erfahrungen aus dem Kraftstoffmarkt in die Ausgestaltung möglicher neuer Regelungen einzubringen und deren Auswirkungen auf Wettbewerb, Versorgungssicherheit, Verbraucher und Unternehmen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Höchstpreisregelung für Kraftstoffe (Kraftstoffhöchstpreisgesetz KHPG)
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.11.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich für eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für Haushalte und Gewerbe ein, um Stromkosten zu senken und die Elektrifizierung zu stärken. Die Umsetzung soll rechtssicher, bürokratiearm und praxistauglich erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 13.11.2026
- Beschreibung: Die im Netzpaket angelegte Regelung zu kapazitätslimitierten Gebieten trifft Regionen, in den der Windenergieausbau früh stattfand - sprich in Norddeutschland, die nun sukzessive erneuert werden ("Repowering"). Bundesweit waren rund 29% der neuerrichteten Anlagen Repowering-Vorhaben. Eine pauschale Belastung dieser Projekte würde damit einen zentralen Treiber des Windenergieausbaus treffen. Repowering ist kein gewöhnlicher Neubau. Bestehende Windenergieanlagen werden an bereits erschlossenen und akzeptierten Standorten durch leistungsfähigere, kostengünstigere und systemdienlichere Anlagen ersetzt. Repowering-Projekte sollten daher beim Redispatchvorbehalt anders behandelt werden als neue Projekte auf bislang unerschlossenen Flächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.11.2026
- Beschreibung: E.ON unterstützt die kommunale Wärmeplanung als zentrales Instrument der Wärmewende vor Ort. Kommunen, Gebäudeeigentümer und Netzbetreiber sollen ihre Entscheidungen auf sie stützen können. Dafür sollen Qualität und Verlässlichkeit der Wärmepläne steigen, vor allem durch eine frühzeitige und fortlaufende Einbindung der Strom-, Gas- und Wärmenetzbetreiber und eine bessere Abstimmung mit deren Netzplanungen. Zudem soll der Datenaustausch zwischen Kommunen und Netzbetreibern in beide Richtungen besser werden: standardisiert, maschinenlesbar und ohne großen Mehraufwand für die Verteilnetzbetreiber. Sicherheitsrelevante Infrastrukturdaten bleiben geschützt. So lassen sich parallele Infrastrukturen vermeiden und Kosten begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn Kerosin in Deutschland nur noch entschwefelt genutzt werden darf, sinkt die Belastung durch Flugzeug-Abgase für die Bevölkerung sowie für Fauna und Flora.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn in Deutschland die Luftverkehrswirtschaft versteuertes Kerosin benutzen muß, dann reduziert das die Subventionen für die Luftverkehrswirtschaft, fördert den Bau spritsparender Flugzeuge und Turbinen und reduziert somit die gesundheitliche Belastung für die Bevölkerung sowie auch für Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn am Frankfurter Flughafen die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten wird - und nicht die "Frankfurter Nacht" von 23 Uhr bis 5 Uhr - dann fördert das die Gesundheit der Anwohner, reduziert die Lärmbelästigung und die Umweltverschmutzung durch startende und landende Flugzeuge und verbessert somit die Lebensqualität der Bevölkerung sowie von Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Netze BW GmbH am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Netze BW regt die zeitnahe Schaffung einer Wasserstoff-Haftungsverordnung an. Eine solche Verordnung würde Rechtssicherheit schaffen, Haftungsrisiken adressieren und hierdurch einen erfolgreichen Start des Wasserstoffmarkts ermöglichen.
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 12.11.2026
- Beschreibung: Der Regierungsentwurf zum EEG 2027 sieht vor, die bisherige feste Einspeisevergütung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen schrittweise abzuschaffen und durch eine stärkere Direktvermarktung des erzeugten Stroms zu ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 12.11.2026
- Beschreibung: Das KSpTG enthält in § 6 die Vorgabe, dass Informationen zu CO2-Transportleitungen und -Speichern in einem öffentlich einsehbaren Register erfasst werden. Das KSpTG sieht in Bezug auf das Register die Möglichkeit für weitere rechtliche Detailregelungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Diskussion zur Gewährleistung der Sicherheit durch KRITIS-Betreiber, u.a. auch zur Drohnenabwehr, betrifft die Steag Iqony Group an großen Kraftwerksstandorten. Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wesentlich ist, die staatliche Schutzpflicht muss bestehen bleiben. Es braucht bei einer faktischen Übergabe hoheitlicher Aufgaben, die wir durch die aktuelle Verunklarung bei der Verantwortung kritisch sehen, eine Kostenübernahme und Vergütung, Haftungsübernahme des Staates und keine neue Bürokratie. Hindernisse für die Überwachung an Standorten per Video o.ä. müssen begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 601/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
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BR-Drs. 601/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert, nachweisbar verkürzte Nutzungsdauern von Gasleitungen bei der steuerlichen Abschreibung anzuerkennen. Für Jahressammelposten soll die degressive Abschreibung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestätigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für eine Änderung des § 7 EStG ein, die eine degressive Abschreibung auch für bestehende, perspektivisch stillzulegende Gasleitungen ermöglicht. Rückstellungen für Stilllegungsmaßnahmen und unvermeidbaren Rückbau sollen bei erfüllten steuerlichen Voraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: wattline GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in allen Spannungsebenen ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nordenhamer Zinkhütte GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Fortführung der Strompreiskompensation, CO2-Neutralität von Recyclingmaterialien