Regelungsvorhaben

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  • Interessen- und Vorhabenbereiche: Energie

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Gefundene Regelungsvorhaben (2.317)

  • REDIII Umsetzung, BImSchG und 38. BImSchV

  • Die Energy Performance of Buildings Directive dient der Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 05.11.2024
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist der schnelle und effiziente Aufbau der in der überarbeiteten EPBD geforderten Gebäudedatenbank, um die erforderliche Grundlage für den Finanzsektor zur Unterstützung des Übergangs zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Die Datenbank soll transparente, aktuelle und umfassende Informationen zur Energieeffizienz von Gebäuden bereitstellen, sodass Investitionen gezielt auf notwendige Sanierungsmaßnahmen ausgerichtet werden können. Ein klar strukturierter und rasch umgesetzter Aufbau der Datenbank wird entscheidend dafür sein, dass der Finanzsektor seiner Verantwortung bei der Transformation gerecht werden kann.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Energiewirtschaftsgesetz

  • Verbesserung der Exportbedingungen der kerntechnischen Wirtschaft

    • Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Diskriminierungsfreier Zugang zu Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung für alle Arten kerntechnischer Produkte und Dienstleistungen, Berücksichtigung kerntechnischer Ausfuhren im Rahmen der klimapolitischen Sektorleitlinien für den Bereich Energie als klimaschutzrelevant sowie Verfahrensbeschleunigung bei Außfuhrgenehmigungen im kerntechnischen Bereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Positive Begleitung des Ausbaus der Kernenergie in EU-Staaten durch Bundesrepublik Deutschland

    • Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Positive Begleitung des Ausbaus der Kernenergie in EU-Staaten und der diskriminierungfreien Unterstützung durch die Europäische Union als Politik/Maßnahme im Rahmen der Klimapolitik, der Energiesicherheit und der Energieunion.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Eine langfristige, verlässliche Finanzierungsbasis für die Forschungsförderung Batterie zu schaffen

    • Angegeben von: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA e.V.) am 05.11.2024
    • Beschreibung: Die Fachabteilung VDMA Batterieproduktion fordert, dass die geplanten Kürzungen in der Batterieforschung zurückgenommen werden. Ziel muss es sein eine langfristige, verlässliche Finanzierungsbasis zu schaffen. Dabei gilt es eine Gesamtstrategie für ein wettbewerbsfähiges Batterieökosystem gemeinsam mit der Industrie zu entwickeln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11142 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Für eine starke Batterieforschung in Deutschland
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Wasserstoff-Regionalnetz

  • Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 05.11.2024
    • Beschreibung: Durch das Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und Bundeswasserstraßengesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die novellierte EU-Erneuerbare-Richtlinie sieht Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Die Vorschriften über die entsprechenden Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) werden angepasst und die Zulassungsverfahren hierdurch beschleunigt. Dies schließt eine Folgeänderung im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) ein. Der BDEW plädiert für eine 1:1 Umsetzung der bereits ambitionierten europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab. Das Personal in den zuständigen Behörden sollte aufgestockt, Prozesse vollständig digitalisiert und beschleunigende Regelungen auch im Bereich der Netzinfrastruktur und Energiespeicher berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
  • Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag fordert ein Mobilitätsdatengesetz (MDG), das freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicherstellt. Für eine nahtlose Mobilität sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitstellen. Mit dem MDG sollen u.a. verkehrsträgerübergreifend einheitliche, klare und einfache Regeln der Datenbereitstellung und Datennutzung mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand verankert werden. Der BDEW fordert schlanke Umsetzung in der Praxis, Vermeidung von Doppelmeldungen in der Kommunikation zwischen Bundeskoordinator und Dateninhabern/Datennutzern, keine zusätzlichen nationalen Kommunikationsprotokolle, Nutzung europaweiter Kommunikationsprotokolle (OCPI, OCPP), angemessene Übergangsfristen.
  • Umsetzung der Erneuerbare-EnergienRichtlinie (RED III) im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Be-reich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in fol-genden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

  • ADR - Europäische Richtlinie zur internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

    • Angegeben von: GP JOULE GmbH am 04.11.2024
    • Beschreibung: Den Transport zwischen Elektrolyse und Tankstelle CO2-neutral gestalten. Die ADR wird alle zwei Jahre an den Stand der Technik angepasst – für 2025: Wasserstoff aufzunehmen und auch die anderen Fahrzeugtypen einschließen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Hochwasserschutzgesetz

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Veröffentlichung der Ergebnisse der Ausschreibungsrunden durch die Bundesnetzagentur wirksam beschleunigen

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 31.10.2024
    • Beschreibung: Eine entscheidende Grundlage für das Vorankommen der Energiewende ist die zügige Bearbeitung von Anträgen bzw. Ausschreibungsverfahren durch die Behörden des Bundes und der Länder. Dies betrifft auch die zeitnahe Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die jedoch immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Der BWE regt im Rahmen der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 eine personelle Aufstockung der BNetzA an, um die Wartezeiten bis zur Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse wirksam zu verkürzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Verbesserung der regulativen und politischen Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von E-Fuels

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 30.10.2024
    • Beschreibung: Politische und regulative Maßnahmen sind ein wichtiger Hebel, um Investitionsrisiken zu verringern und günstige Finanzierungsbedingungen zu schaffen, was sich positiv auf die Menge und Verfügbarkeit sowie die Produktionskosten von E-Fuels auswirkt. Dazu zählen beispielsweise der Abbau administrativer Hürden, die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die Einrichtung von Markthochlaufförderprogrammen und generell die Verlässlichkeit und Stabilität des regulatorischen Rahmens, der die breite Verwendung von E-Fuels in sämtlichen Sektoren in einem offenen europäischen Kraftstoffmarkt ermöglicht (sog. angebotsseitige Faktoren).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
  • Nationale Wasserstoffstrategie

    • Angegeben von: ConocoPhillips am 30.10.2024
    • Beschreibung: Pragmatische und zügige Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie wird angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
  • Wasserstoff Importstrategie

    • Angegeben von: ConocoPhillips am 30.10.2024
    • Beschreibung: Pragmatische und zügige Umsetzung der Wasserstoff Importstrategie wird angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12410 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate
  • Energiepartnerschaften

    • Angegeben von: ConocoPhillips am 30.10.2024
    • Beschreibung: Ausbau bestehender und neuer Energiepartnerschaften wird angestrebt.
  • Kraftwerkstrategie

    • Angegeben von: ConocoPhillips am 30.10.2024
    • Beschreibung: Pragmatische und zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie wird angestrebt, die auf Gaskraftwerke setzt, die neben Methan auch Wasserstoff einsetzen können.
  • Beibehaltung des aktuellen Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See

  • Anzahl der zu gewinnenden Flächen pro Bieter

  • Größe der ausgeschriebenen Flächen auf See

  • Abschattungseffekte vermeiden

    • Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
    • Beschreibung: Die Entwicklung später ausgeschriebener, unmittelbar in Windrichtung vorgelagerter Flächen darf bereits vergebene Flächen nicht entwerten. Zum Schutz der Wirtschaftlichkeit bereits vergebener Flächen und des Investitionsanreizes für zukünftige Flächen muss der Flächenentwicklungsplan die verfügbaren Flexibilitäten in Bezug auf die zeitliche und räumliche Verteilung zukünftig auszuschreibender Flächen voll ausnutzen.
  • Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für flexible Biogasanlagen

    • Angegeben von: ES FOR IN SE am 29.10.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für flexible Biogasanlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
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