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Gefundene Regelungsvorhaben (5.567)

  • Ausgestaltung eines neuen Wärmenetzpakets

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 01.10.2026
    • Beschreibung: Das Wärmenetzpaket soll die Regulierung der Wärmenetze in Deutschland umfassend neu gestalten. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, dass die Neuregelung Investitionssicherheit für den Aus- und Umbau der Wärmenetze hin zu einer klimaneutralen Wärmeerzeugung mit einem funktionierenden Verbraucherschutz vereint.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG)

    • Angegeben von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
    • Beschreibung: 1KOMMA5° setzt sich im Rahmen der geplanten MsbG-Novelle für eine Beschleunigung des Smart-Meter- und Steuerungsrollouts sowie faire Wettbewerbsbedingungen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber ein, u. a. durch Anrechnung von wMSB-Einbauten auf Rolloutquoten, Abbau von Hürden beim Messstellenbetreiberwechsel und vereinfachte Steuerungsnachweise.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • EEG-Novelle 2027

    • Angegeben von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
    • Beschreibung: KOMMA5° setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 gegen eine pauschale Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung kleiner PV-Anlagen und für eine beschleunigte Nutzung der verbauten Mess- und Steuerungsinfrastruktur ein, u. a. durch Ausnahmen bei nachgewiesener Steuerbarkeit und einen vereinfachten Steuerungsnachweis durch den Messstellenbetreiber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
      2. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610010053 (PDF - 3 Seiten)

  • Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs sicherstellen

    • Angegeben von: MIBRAG GmbH am 01.10.2026
    • Beschreibung: MIBRAG setzt sich dafür ein, dass der Kohleausstieg in Deutschland geordnet und für die Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen sozialverträglich erfolgt. Zu diesem Zweck adressiert MIBRAG u.a. die bedarfsgerechte Nutzung des APG gegenüber Abgeordneten und Ministerien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auswirkungen des NEST-Prozesses auf die Energiewende

    • Angegeben von: Netze BW GmbH am 01.10.2026
    • Beschreibung: Austausch zu Auswirkungen aus dem NEST-Prozess auf die Tarifautonomie und die Umsetzung der Energiewende.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Netzanschlusspaket (NAP)

  • Wind-See-G

  • Netzanschlusskapazitäten sinnvoll nutzen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der Netzanschluss ist ein begrenzender Faktor für Energiewende, Elektrifizierung und kommunale Investitionen. Hohe Antragszahlen, fehlende rechtssichere Steuerungsinstrumente und langwierige Genehmigungsverfahren belasten insbesondere kommunale Netzbetreiber. Das Netzanschlusspaket ist zentral, um knappe Netzkapazitäten transparent, steuerbar und gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. Der VKU erkennt den Bedarf einer besseren Synchronisierung von EE- und Netzausbau ausdrücklich an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300359 (PDF - 29 Seiten)

  • Energiewende muss von kommunalen Akteuren mitgestaltet werden

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Ausbauziele für Windenergie an Land sowie Photovoltaik konstant bleiben. Dies sorgt für Planungs- und Investitionssicherheit und ist das Fundament für eine sichere, günstige und resiliente Energieversorgung in Zukunft. Die Einführung produktionsabhängiger CfD sollte jedochmit einem Marktwertkorridor ausgestaltet werden. Die Anwendung des Claw-Back-Mechanismus sollte nur für Anlagen ab einer installierten Leistung von 200 kW gelten. Bei der vorgesehenen Begrenzung der Korrekturfaktoren in anderen Ausbauregionen bestehen Zweifel, ob dies nicht zu weitgehend ist und der Ausbau in einzelnen Regionen unattraktiv wird. Der VKU begrüßt, dass die Höhe der Entgelte, die Anlagenbetreiber für die Nutzung von Grundstücken für Windenergieanlagen zahlen begrenzt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2609300360 (PDF - 27 Seiten)

      2. SG2610010004 (PDF - 27 Seiten)

  • Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Anpassungen der Richtlinienentwürfe zur Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Angestrebt werden insbesondere Übergangsregelungen beim Wechsel der Förderbedingungen, Erleichterungen im Antragsverfahren, Anpassungen der Fördervoraussetzungen für Wärmepumpen, Kältemittel und netzdienliche Steuerbarkeit, die Ausgestaltung des Wertschöpfungsbonus, eine stärkere Berücksichtigung erneuerbarer Hybridheizungen sowie Ausnahmen beim Förderausschluss bei künftigem Wärmenetzanschluss. Zudem sollen technische Anforderungen und Nachweispflichten, etwa bei Gebäudenetzen, Pufferspeichern und Heizungsoptimierung, angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300329 (PDF - 9 Seiten)

  • Position zu Compliance Risiken bei der EU-Methanverordnung

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
    • Beschreibung: Bezüglich der Umsetzung der EU-Methanverordnung wird regelmäßig über die Compliance-Risiken für die von den Importregelungen betroffenen Unternehmen diskutiert. Zu den Auswirkungen dieser rechtlichen Risiken auf die Unternehmen gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Energy Traders Deutschland hat die mit der Umsetzung der Methanverordnung verbundenen Compliance-Risiken, aus Sicht der Erdgashändler eingeordnet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300330 (PDF - 1 Seite)

  • Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes - EEG 2027

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
    • Beschreibung: Wir fordern in der von der Bundesregierung vorgelegten EEG-Novelle Nachbesserungen, die eine marktbasierte, risikoangemessene und investitionsfreundliche Weiterentwicklung des Rechtsrahmens sicherstellen. Es sollte das Ziel sein, möglichst viel Flexibilität zu wahren und Anreize derart zu setzen, dass Investitionen für das gesamte Stromsystem maximiert und die staatlichen Förderkosten minimiert werden. Vorrangig zu Contracts for Difference (CfDs) sollten Maßnahmen geprüft werden, die den PPA-getriebenen Ausbau erneuerbarer Energien aktiv fördern. Insbesondere müssen Förderregelungen im EEG so gestaltet sein, dass sie der Entwicklung marktbasierter Langfristverträge nicht entgegenwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300331 (PDF - 8 Seiten)

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts durch das Netzanschlusspaket

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der Verband unterstütztet einige Verbesserungen im Netzpaket, wie digitale Prozesse und verbindlichere Fristen für den Netzanschluss. Der vorgeschlagene Redispatch-Vorbehalt wird jedoch abgelehnt – EFET D spricht sich gegen dessen Einführung aus. Um Engpässe in den Verteilnetzen zu identifizieren und vorhandene Netzkapazitäten besser auszuschöpfen, sind Digitalisierung und Echtzeitdaten entscheidend. Ebenso ist Netzausbau erforderlich, um Netzengpässe zu überwinden. Transparenz über die betroffenen Netzbereiche und deren Digitalisierung sind erste notwendige Schritte. Zudem sollte die Bundesnetzagentur Mindeststandard festlegen und so die Möglichkeiten für Netzbetreiber-Eingriffe begrenzen. FCAs sollten als Option möglich, jedoch nie Voraussetzung für einen Netzanschluss sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300335 (PDF - 7 Seiten)

  • Anliegen zur EU-Verordnung zur Verringerung von Methanemissionen

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf die Überprüfung und gezielte Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit ab. Energy Traders Deutschland setzt sich für eine befristete Anpassung der Umsetzungsfristen sowie eine Überarbeitung einzelner Regelungen ein, soweit diese in der Praxis nicht erfüllbar sind oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben. Ziel ist eine rechtssichere, praxistaugliche und wirksame Ausgestaltung der Verordnung, die die Reduzierung von Methanemissionen unterstützt, ohne den Import von Erdgas, den Abschluss langfristiger Lieferverträge oder das Funktionieren der europäischen Gasmärkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300337 (PDF - 2 Seiten)

  • Branchendialog Systembetrieb 2030 des BMWE

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
    • Beschreibung: Das BMWE befasst sich seit Anfang des Jahres mit der zunehmenden Herausforderung der ÜNB durch kurzfristig auftretende Engpässe im Übertragungsnetz und eröffnete im Mai 2026 hierzu einen Branchendialog. Im Rahmen mehrerer Termine und Fachgespräche stellten die ÜNB die Herausforderungen auf Basis ihrer Analysen sowie Lösungsoptionen aus ÜNB-Sicht vor. EFET Deutschland war als Teilnehmer zu diesen Gesprächen eingeladen und folgte der Einladung des BMWE, zu den vorgestellten Optionen Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme fordert der Verband, eine vollständige Offenlegung der ÜNB-Analyse, eine ergebnisoffene Diskussion des Lösungsraums mit allen Stakeholdern sowie die Synchronisation mit anderen Prozessen, anstatt vorschnell eine oder mehrere Optionen zu implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300338 (PDF - 5 Seiten)

  • Information zur Umsetzung des Liquiditätsdienstes in Italien

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
    • Beschreibung: Italien plant „Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Gaskosten zugunsten von Haushalten und Unternehmen etc“. Für die Umsetzung des im Gesetz vorgesehenen „Liquiditätsdienstes“ konsultierte die italienische Regulierungsbehörde ARERA Leitlinien sowie einen Vorschlag zur Integration der italienischen und deutschen Erdgasmärkte. Aus Sicht des Energiehandels hat der geplante Fördermechanismus potenzielle negativen Auswirkungen – auch auf den deutschen Gasmarkt. Energy Traders Europe hat dies in seiner Konsultationsantwort an ARERA ausführlich dargelegt und bescheinigt dem Instrument eine marktverzerrende Wirkung, die Fähigkeit das Marktpreissignal zu schwächen sowie das Risiko, die Fragmentierung des europäischen Gasbinnenmarkts zu verstärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300340 (PDF - 8 Seiten)

  • 26.005_Entwicklungen in der Rohstoffpolitik Deutschlands und Europas begleiten

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 30.09.2026
    • Beschreibung: Einsetzen für eine pragmatische, ambitionierte Rohstoffpolitik der Bundesregierung bzw. der EU zur Stärkung der Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300289 (PDF - 2 Seiten)

  • EEG 2027

  • Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das Netzanschlusspaket

    • Angegeben von: Vantage Towers AG am 30.09.2026
    • Beschreibung: Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen durch eine priorisierte Anbindung von Mobilfunkmasten an das Stromnetz zur Erfüllung von Versorgungsauflagen und Sicherstellung der Wettbwerbsfähigkeit von Unternehmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 471/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TKG-Änderungsgesetz

    • Angegeben von: Vantage Towers AG am 30.09.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Gestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau von Mobilfunkmasten durch eine priorisierte Anbindung an das Niederspannungstromnetz sowie durch die Einbindung von TowerCos in den Ausbau passiver Mobilfunkinfrastruktur am Gleis.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 439/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609240052 (PDF - 9 Seiten)

  • Kritik am Referentenentwurf zum Netzpaket

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE kritisiert die geplanten Regelungsvorhaben im Referentenentwurf zum Netzpaket des Wirtschaftsministeriums. Der Redispatchvorbehalt ist europarechtswidrig und die Einführung einer bundesweiten Wirkleistungsbegrenzung kurzfristig nicht umsetzbar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609010010 (PDF - 37 Seiten)

  • EEG 2027 - Sicherstellung der Finanzierbarkeit von Windenergieprojekten

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE setzt sich für eine investitions- und finanzierungssichere Ausgestaltung des EEG 2027 ein. Gefordert werden insbesondere ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz bei der Wirkleistungsbegrenzung, eine kalkulierbare Ausgestaltung des Redispatchvorbehalts, Anpassungen beim Referenzertragsmodell und bei der Pachtbegrenzung sowie eine bundesweit einheitliche Regelung der kommunalen Beteiligung. Neue Kosten- und Erlösrisiken sollen so begrenzt werden, dass die Finanzierbarkeit von Windenergieprojekten gewährleistet bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609220030 (PDF - 4 Seiten)

  • Gesetzesvorschläge zur Steuerung der Einspeisung statt der Erzeugung

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE fordert, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Redispatch 2.0 auf die Wirkleistungs- und Blindleistungseinspeisung und nicht - wie bisher - auf die Erzeugung abzielen sollten. Aus Sicht des BWE besteht hierfür Anpassungsbedarf bei den §§ 13, 13a und 14 EnWG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300214 (PDF - 5 Seiten)

  • Verbesserungsvorschläge zur Anpassung des EEG

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE fordert Anpassungen des EEG und macht konkrete Verbesserungsvorschläge mit Bezug zu Windenergievorhaben u.a. zu CfD, Referenzertragsmodel, Pachtdeckel, NZIA, Beteiligung und Akzeptanz, Flexibilitäten, Ausschreibungsdesign.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300194 (PDF - 106 Seiten)

  • Standardisierungsvorschlag eines Störungsverbots aus Sicht des BWE untauglich

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE fordert seit langem die Standardisierung der weiteren "Zugriffsverbote" des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Der vorliegende Vorschlag ist in diesem Kontext als Beginn der Diskussion zur Standardisierung des Störungsverbots sehr zu begrüßen, fachlich und rechtlich jedoch aufgrund zahlreicher Mängel und Unschärfen ungeeignet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Vorschläge zur Standardisierung des Umgangs mit dem artenschutzrechtlichen Störungsverbot Für den Betrieb von Windenergieanlagen an Land
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300095 (PDF - 16 Seiten)

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