Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512300047
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ergänzung des EnSiG um eine Entschädigungsregelung für Gas-Bilanzkreisverantwortliche im Zusammenhang mit Individualverfügungen
In einem Schreiben an das BMWE weist EFET Deutschland auf eine Regelungslücke im nationalen Gas-Notfallmanagement im Zusammenhang mit Individualverfügungen des Bundeslastverteilers hin. Ziel des Schreibens ist es, diese Lücke durch eine Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) zu schließen. Konkret soll eine gesetzliche Klarstellung im EnSiG erfolgen, wonach Bilanzkreisverantwortliche für im Knappheitsfall enteignete Gasmengen unverzüglich und rechtssicher entschädigt werden. Durch die Entschädigungsregelung sollen Liquiditätsrisiken, Marktverwerfungen, Insolvenzen sowie eine zusätzliche Verschärfung der Gasmangellage vermieden und die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Bereitgestellt von:
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler (R003210)
am
30.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Fossile Energien [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]