Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.480)
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: MIBRAG setzt sich dafür ein, dass der Kohleausstieg in Deutschland geordnet und für die Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen sozialverträglich erfolgt. Zu diesem Zweck adressiert MIBRAG u.a. die bedarfsgerechte Nutzung des APG gegenüber Abgeordneten und Ministerien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
- Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Minijob ist nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für viele Unternehmen und Wirtschaftsstufen von großer Bedeutung. Er muss daher erhalten werden und darf nicht mit weiteren Kostensteigerungen belastet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BGA fordert die Vereinfachung der Richtlinie auf europäischer Ebene und die Verlängerung der Umsetzungsfrist. Eine nationale Umsetzung muss bürokratiearm erfolgen und eine gesetzliche Angemessenheitsvermutung für Tarifverträge beinhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung. Gegenstand sind Regelungen zum Zugang verschiedener Personengruppen zu Integrationskursen, zur Priorisierung und Verteilung verfügbarer Kursplätze, zu Teilnahmevoraussetzungen für deutsche Staatsangehörige und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie zur Ausgestaltung der administrativen Verfahren bei der Kursplatzvergabe. Ferner betrifft die Interessenvertretung die Finanzierung und Kapazitätsplanung des Integrationskurssystems.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
- Beschreibung: Erhalt der verblockten Altersteilzeit als bewährtes Instrument zur sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels. Ziel ist die Sicherung tariflicher Gestaltungsspielräume für Unternehmen und Sozialpartner bei der Gestaltung planbarer Möglichkeiten des Generationenwechsels, Wissenstransfers und demografischer Veränderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7402
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Einschränkungen der Altersteilzeit
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BT-Drs. 21/7402
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung ("statusrechtlich abgesicherte Selbständigkeit"), u. a. zu Einzelkriterien, Vertretungsrecht, Zurechnung nachträglicher Veränderungen, Verhältnis zu § 266a StGB sowie zur Einführung einer Karenzzeit für Existenzgründer.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Ausgestaltung eines im Koalitionsvertrag 2025 angekündigten Mutterschutzes für Selbständige. Positionierung zugunsten einer steuerfinanzierten Lösung statt eines Umlagesystems (analog U2), für den Ausbau freiwilliger Versicherungsmodelle (Krankentagegeld/Betriebsausfall) sowie für die Möglichkeit eines Zuverdienstes während der Mutterschutzzeit.
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Streichung von "insbesondere" in § 7 SGB IV, Wiedereinführung des § 7b SGB IV a. F., Begrenzung von § 266a StGB auf Vorsatz, Einführung eines digitalen "Schnell-Checks", Ombudsstelle bei der DRV Bund und Aktualisierung der Anlage 5 des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Reform des Statusfeststellungsverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begleitet die Verordnung zur Anpassung der Grenzwerte für Blei in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und zur Änderung der Biostoffverordnung. Im Fokus stehen die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/869, die Absenkung der Schwellenwerte für arbeitsmedizinische Vorsorge bei Bleiexposition sowie die Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte. Der BDI setzt sich für eine praxisgerechte, wissenschaftlich fundierte und bürokratiearme Umsetzung ein. Zudem wird eine Anpassung der ArbMedVV vorgeschlagen, um unnötige Einwilligungserfordernisse bei der Übertragung der nachgehenden Vorsorge an die gesetzlichen Unfallversicherungsträger abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 110/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
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BR-Drs. 110/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und bezahlbare Lebensmittellogistik. Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts im Straßengüterverkehr von 40 auf 44 Tonnen, gezielte Entlastungen bei der Lkw-Maut für Transporte der Ernährungsindustrie und Maßnahmen zur Gewinnung von Berufskraftfahrern, zügigere Durchführung von Straßenbauarbeiten sowie eine bessere Abstimmung zwischen den Verkehrsträgern bei Sanierungsprojekten, um Transportengpässe zu verringern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Änderung der Biostoffverordnung schlägt die DGUV klarstellende Formulierungen vor, um den Anwendungsbereich nicht unintendiert in Richtung Infektionsschutz auszuweiten und weist auf fehlende Definitionen in Bezug auf Begrifflichkeiten wie "Schnittstellen" hin sowie weitere unbestimmte Formulierungen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung der Biostoffverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 29.09.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für geringfügige Beschäftigungen (Minijobs) im organisierten Sport im Zuge möglicher Reformen der Alterssicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung. Verhinderung einer Abschaffung oder grundlegenden Einschränkung des Status geringfügiger Beschäftigungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der Künstlersozialabgabe sollte stabil bleiben bzw. weiter absinken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der Bundesregierung Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
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- Angegeben von: AUDI AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Die AUDI AG plädiert für die Einführung einer gesetzlich verankerten flexiblen wöchentlichen Höchstarbeitszeit, in Anlehnung an die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Bürokratiearme Ausgestaltung der Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung (BTTGZertV) mit dem Ziel der grundsätzlichen Anerkennung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) von Caritas und Diakonie als tariftreues Regelungswerk; verbindliche Verfahrensstandards; kürzere Bearbeitungszeiten, längere Zertifikatsgeltung: Gebührenbegrenzung sowie Befreiung zertifizierter Dienstgeber von wiederkehrenden Nachweis- und Kontrollpflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine bedarfsgerechte Hub-Konnektivität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Änderungen bei den vorgezogenen Altersrenten würden unmittelbar in den gesetzlich geregelten Kohleausstieg eingreifen. Der Bund hat mit dem Anpassungsgeld selbst das zentrale Instrument geschaffen, um diesen Strukturbruch sozialverträglich zu gestalten. Eine spätere Änderung des Rentenrechts darf diese Architektur nicht entwerten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich für längere Fristen zur Unterlageneinreichung, eine auf den konkreten Auftrag beschränkte Prüfungsgrundlage statt eines dreimonatigen Vorzeitraums, eine Zertifikatsgültigkeit von mindestens 36 Monaten sowie die Übernahme der Zertifizierungskosten durch den Bund ein. Die Prüfstelle solle keine Schadensersatzforderungen erheben dürfen, da hierfür keine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Bleibt eine Beschlussfassung der Clearingstelle aus, sind deren Mitglieder einzeln anzuhören. Allgemeines Ziel ist es, zusätzliche Bürokratie auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen und die Teilnahme an öffentlichen Vergaben nicht unnötig zu erschweren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Einführung der PMSE-Dienste als bedeutender Sektor (§2 Abs. 8 neu) und Erhaltung der Bundesnetzagentur als koordinierende Stelle im Bereich der Funkfrequenzen (§91 Abs. 1 Satz 4).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2026
- Beschreibung: Lieferando spricht sich gegen ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformbasierte Essenslieferungen aus, das unabhängigen Logistikdienstleistern die Beschäftigung eigener Kuriere untersagen würde. Ein solches Verbot würde die arbeitsteilige Struktur zwischen Plattform, Restaurants und spezialisierten Logistikpartnern zerstören, auf die insbesondere die Versorgung in Randgebieten und Kleinstädten sowie bei schwankender Nachfrage angewiesen ist. Betroffen wären vor allem kleine und mittlere Gastronomiebetriebe ohne eigene Lieferkapazitäten, deren Kunden sowie zahlreiche sozialversicherungspflichtige Kurierarbeitsplätze bei Drittanbieter-Logistikunternehmen. Diskutierte Missstände wie Scheinselbstständigkeit oder Lohndumping sind bereits gesetzlich verboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 399/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
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BR-Drs. 399/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass sich der Verordnungsentwurf bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen zur Durchführung von Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue auf die Konkretisierung der Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes beschränkt. Im Bundestariftreuegesetz festgelegte Voraussetzungen für belastende Maßnahmen sollten durch die Verordnung nicht abgesenkt werden. Der Verordnungsentwurf sollte zudem die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen. Die DB plädiert für die Festlegung einer angemessenen Vorlaufzeit zur Umsetzung der Verordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der HDE positioniert sich zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hausengel Holding GmbH am 22.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Live-in-Pflege im Zusammenhang mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sowie angrenzenden Regelungsvorhaben im Pflege-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung rechtssicherer Regelungen für die Organisation, Finanzierung und Qualität der Live-in-Pflege, die Berücksichtigung grenzüberschreitender Beschäftigungsmodelle sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):