Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.496)
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Änderung des Einkommenssteuerreformgesetzes, Aufhebung der Anhebung der Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im geplanten Rentenreformpaket der Bundesregierung die Altersteilzeit im Blockmodell zu schützen sowie Übergangs- und Umsetzungsfristen zu gewährleisten, die laufende sozialpartnerschaftlich gestaltete Restrukturierungsmaßnahmen nicht beeinträchtigen. Freiwillige Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Altersversorgung sollten zudem bei der Ausgestaltung der geplanten "Kapitalrente" berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 13.10.2026
- Beschreibung: Bezüglich der in der Reform des Nachrichtendienstes vorgesehenen Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Vertraulichkeitsbeziehungen ist aus Sicht des DHV nicht nachvollziehbar, weshalb Gesundheitsberufe gegenüber anderen gesetzlich geschützten Vertrauensberufen einem geringeren Schutzniveau unterliegen sollen und weshalb die bereits bestehenden gesetzlichen Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten für die Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Der DHV fordert, Gesundheitsberufe (insbes. Hebammen) und gesundheitsbezogene Vertrauensbeziehungen im Schutzsystem des Gesetzes gleichrangig zu berücksichtigen. Der DHV teilt in diesem Zusammenhang die Analyse der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie dem Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Handwerkstag e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet Reformvorschläge für Solo-Selbstständige hinsichtlich einer besseren Abgrenzung zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Geplant ist eine neue Variante der Definition der Selbstständigkeit, mit der zukünftig mehr Rechtssicherheit insbesondere für Solo-Selbstständige und deren Auftraggeber gegeben sein soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 09.10.2026
- Beschreibung: Im Sinne der Gesundheitsprävention von Beschäftigten gilt es den Geltungsbereich der Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete zielgenauer zu definieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Rahmen des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Sozialpartnerdialogs, damit ein Versorgungsniveau von mindestens 70 Prozent erreicht wird. Ziel ist insbesondere, Sozialpartnermodelle auch auf betrieblicher Ebene zu ermöglichen, damit garantiefreie Produkte zugänglich werden. Außerdem sollen die Förderung für Geringverdienende ausgebaut, die Sozialabgaben im Rentenbezug gesenkt und Bürokratie durch eine abgestimmte Regulierung abgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 07.10.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben beschreibt den Prozess der Umschreibung von Führerscheinen von Drittstaatenangehörigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fahrerlaubnis-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 06.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass im Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung die Pflicht der Arbeitgeber zur laufenden Führung des Verzeichnisses der Beschäftigten mit Schwerbehinderung und der gleichgestellten Beschäftigten (§ 163 Abs. 1 SGB IX) erhalten bleibt und ein Einsichts- und Auskunftsrecht von Schwerbehindertenvertretung und Wahlvorstand verankert wird. Zudem sollen der Bußgeldtatbestand des § 238 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX bestehen bleiben, die elektronische Meldung der Vertrauenspersonen präzisiert, die Barrierefreiheit digitaler Verfahren in § 11 SGB III festgeschrieben, ein elektronischer Kommunikationsweg zwischen SBV und Bundesagentur für Arbeit geschaffen und der Schutz nach § 150 Abs. 2 Nr. 1a SGB III erhalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 06.10.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, bei Arbeitnehmern, die als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen beschäftigt werden, abweichend von Satz 1 nach § 3b Absatz 2 EStG, die Grundlohngrenze für Nachtarbeit ebenfalls mit höchstens 75 Euro anzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 05.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass auf die vom Koalitionsausschuss am 02.07.2026 beschlossene gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verzichtet, die Drei-Tage-Regel des § 5 EFZG beibehalten und die telefonische bzw. videogestützte Krankschreibung erhalten wird. Hilfsweise strebt die BSD eine gesetzliche, nicht abdingbare Ausnahme für Beschäftigte mit Schwerbehinderung, ihnen gleichgestellte sowie chronisch kranke Beschäftigte sowie die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei jeder betrieblichen Ausgestaltung an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist die Einführung eines Übergangsmandats der Schwerbehindertenvertretung bei Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst sowie mehr Transparenz bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §§ 154 ff. SGB IX, insbesondere durch aussagekräftigere veröffentlichte Statistiken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes – insbesondere der Möglichkeit, anstelle einer werktäglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren – der Schutz von Menschen mit Schwerbehinderung vor Mehrarbeit nach § 207 SGB IX uneingeschränkt erhalten bleibt. Zudem soll die Schwerbehindertenvertretung bei der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle beteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Bearbeitungsstand Juni 2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: In vielen Wirtschaftszweigen und Berufen fehlen weiterhin qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel zählt laut DMB-Risiko-Report Mittelstand 2026 zu den größten Risiken für KMU. Der DMB verfolgt deshalb einen doppelten Ansatz: Inländische Potenziale sollen durch eine höhere Erwerbsbeteiligung, gezielte Weiterbildung und Nachqualifizierung sowie ein flexibleres Arbeitszeitrecht mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit besser genutzt werden. Zugleich muss die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten schneller und unbürokratischer werden – mit zügiger Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, digitalen Visa- und Aufenthaltsverfahren und einer rasch umgesetzten Work-and-Stay-Agentur.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Demografischer Wandel, steigende Gesundheitskosten sowie wachsende Pflege- und Rentenleistungen haben die Sozialversicherungsbeiträge auf 42,6 Prozent anwachsen lassen – die Lohnnebenkosten sind damit einer der größten Kostenfaktoren für KMU. Der DMB drängt darauf, die Beiträge verbindlich auf höchstens 40 Prozent zu begrenzen und dafür die Strukturreformen bei Rente, Pflege und Gesundheit zügig zu beschließen, etwa durch Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik der Krankenversicherung, eine tragfähige Pflegefinanzierung und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Betriebliche und private Vorsorge sollen gestärkt werden; bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige muss Wahlfreiheit bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand – doch immer weniger Betriebe finden geeignete Auszubildende. In einer DMB-Umfrage von 2026 berichten knapp drei Viertel der ausbildenden Unternehmen von Besetzungsproblemen. Gegenüber Bund und Ländern benennt der DMB deshalb fünf Handlungsfelder: eine frühere und praxisnahe Berufsorientierung, bessere Ausbildungsreife, praxistaugliche Ausbildungsbedingungen mit weniger Bürokratie und finanzieller Entlastung für Ausbildungsbetriebe, ein besseres Matching von Angebot und Nachfrage sowie die Aufwertung der beruflichen Bildung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Der DMB unterstützt das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, fordert beim Aufbau der "Neuen Reserve" aber mehr Schutz für KMU, die Ausfälle von Fachkräften kaum kurzfristig ausgleichen können. Verpflichtende Heranziehungen im Frieden sollen nur subsidiär zulässig sein, die Vorlauffrist für Bescheide soll von acht auf zwölf Wochen steigen. Darüber hinaus fordert der Verband mit Blick auf das Reservestärkungsgesetz gesetzlich klare, auf kleine Betriebe zugeschnittene Kriterien für Zurückstellung und Unabkömmlichstellung, einen realitätsnahen Ausgleich direkter und mittelbarer Ausfallkosten, einen eigenen Schutz für Solo-Selbstständige und Freiberufler, digitale One-Stop-Verfahren sowie eine verpflichtende Evaluierung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: MIBRAG setzt sich dafür ein, dass der Kohleausstieg in Deutschland geordnet und für die Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen sozialverträglich erfolgt. Zu diesem Zweck adressiert MIBRAG u.a. die bedarfsgerechte Nutzung des APG gegenüber Abgeordneten und Ministerien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
- Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Minijob ist nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für viele Unternehmen und Wirtschaftsstufen von großer Bedeutung. Er muss daher erhalten werden und darf nicht mit weiteren Kostensteigerungen belastet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BGA fordert die Vereinfachung der Richtlinie auf europäischer Ebene und die Verlängerung der Umsetzungsfrist. Eine nationale Umsetzung muss bürokratiearm erfolgen und eine gesetzliche Angemessenheitsvermutung für Tarifverträge beinhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung. Gegenstand sind Regelungen zum Zugang verschiedener Personengruppen zu Integrationskursen, zur Priorisierung und Verteilung verfügbarer Kursplätze, zu Teilnahmevoraussetzungen für deutsche Staatsangehörige und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie zur Ausgestaltung der administrativen Verfahren bei der Kursplatzvergabe. Ferner betrifft die Interessenvertretung die Finanzierung und Kapazitätsplanung des Integrationskurssystems.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
- Beschreibung: Erhalt der verblockten Altersteilzeit als bewährtes Instrument zur sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels. Ziel ist die Sicherung tariflicher Gestaltungsspielräume für Unternehmen und Sozialpartner bei der Gestaltung planbarer Möglichkeiten des Generationenwechsels, Wissenstransfers und demografischer Veränderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7402
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Einschränkungen der Altersteilzeit
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BT-Drs. 21/7402
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung ("statusrechtlich abgesicherte Selbständigkeit"), u. a. zu Einzelkriterien, Vertretungsrecht, Zurechnung nachträglicher Veränderungen, Verhältnis zu § 266a StGB sowie zur Einführung einer Karenzzeit für Existenzgründer.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Ausgestaltung eines im Koalitionsvertrag 2025 angekündigten Mutterschutzes für Selbständige. Positionierung zugunsten einer steuerfinanzierten Lösung statt eines Umlagesystems (analog U2), für den Ausbau freiwilliger Versicherungsmodelle (Krankentagegeld/Betriebsausfall) sowie für die Möglichkeit eines Zuverdienstes während der Mutterschutzzeit.
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Streichung von "insbesondere" in § 7 SGB IV, Wiedereinführung des § 7b SGB IV a. F., Begrenzung von § 266a StGB auf Vorsatz, Einführung eines digitalen "Schnell-Checks", Ombudsstelle bei der DRV Bund und Aktualisierung der Anlage 5 des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Reform des Statusfeststellungsverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):