Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.522)
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2026
- Beschreibung: Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 PhyThBRefG ausdrücklich auf Maßnahmen zur Feststellung, Heilung oder Linderung einer physiotherapeutisch behandelbaren Beeinträchtigung, Präzisierung der erforderlichen Qualifikationen bei den heilkundlichen Maßnahmen gem. §2 PhyThBRefG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Anpassungen im Mutterschutzgesetz sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Hervorzuheben sind insbesondere die Begrenzung arbeitszeitliche r Beschäftigungsverbote für stillende Frauen auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung , die Streichung des Genehmigungsverfahrens für Beschäftigungen schwangerer Frauen zwischen 20 und 22 Uhr, die Konkretisierung ärztlicher Beschäftigungsverbote sowie den Wegfall der Aushangpflicht für das Mutterschutzgesetz . Die vorgesehenen Änderungen tragen dazu bei, bestehende Regelungen praxisgerechter auszugestalten, Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und den dringend erforderlichen Abbau bürokratischer Belastungen für Arbeitgeber voranzubringen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich gegen die geplante Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 jährliche Zustimmungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Neunte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.11.2026
- Beschreibung: Gefordert wird die Einführung eines eigenständigen Mutterschutzes für Selbstständige, der den Regelungen für Arbeitnehmerinnen vergleichbar wäre. Abgelehnt wird ferner die vorgesehene zeitliche Begrenzung der arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote bei Stillenden auf zwölf Monate nach der Geburt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 13.11.2026
- Beschreibung: Echte Verbesserungen im Sinne der selbstständigen Frauen und Unternehmerinnen bleiben im vorliegenden Referentenentwurf aus. Es fehlen die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte, eine Prüfung umlagefinanzierter und anderer geeigneter Finanzierungsmodelle und die Entwicklung von Konzepten für die Absicherung der betroffenen Betriebe sowie eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cashtax Solutions GmbH am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung digitaler und ihre Aufgabenwahrnehmung zielgerichteter zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1930 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2033 - Faire Arbeit sichern - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2037 - Finanz...
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BT-Drs. 21/2670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung genommen, die vorgeschlagene Regelung abgelehnt und angemessene Fristen für die Verbändebeteiligung angemahnt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld Stellung genommen und insbesondere die unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme beanstandet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (3. KugBeV) (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Diskussion zur Gewährleistung der Sicherheit durch KRITIS-Betreiber, u.a. auch zur Drohnenabwehr, betrifft die Steag Iqony Group an großen Kraftwerksstandorten. Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wesentlich ist, die staatliche Schutzpflicht muss bestehen bleiben. Es braucht bei einer faktischen Übergabe hoheitlicher Aufgaben, die wir durch die aktuelle Verunklarung bei der Verantwortung kritisch sehen, eine Kostenübernahme und Vergütung, Haftungsübernahme des Staates und keine neue Bürokratie. Hindernisse für die Überwachung an Standorten per Video o.ä. müssen begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 601/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
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BR-Drs. 601/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nordenhamer Zinkhütte GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Fortführung der Strompreiskompensation, CO2-Neutralität von Recyclingmaterialien
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Das Ziel der CSDDD ist es, nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Handeln von Unternehmen in ihren Betrieben und entlang ihrer globalen Lieferketten zu fördern. Die BSH bekennt sich uneingeschränkt zu Menschenrechten und Umweltschutz. Gleichzeitig begrüßt die BSH die Bestrebungen zur Vereinfachung der CSDDD und zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands. Es bedarf einer klaren, harmonisierten und praktikablen Regulierung, die auf den Grundprinzipien internationaler Standards basiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU sichert.
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen mit Sitz in Deutschland, Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten zu wahren. Umgesetzt - seit 2024 gilt das Gesetz für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Ablehnung der angekündigten bzw. auf den Weg gebrachten Reformen zur geringfügigen Beschäftigung: Erhöhungen der Arbeitgeberpauschale (GKV (beschlossen); PV; Einkommenssteuer) sowie die vorgeschlagene Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Alterssicherungskommission zur Rentenreform.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Gelegentliche und verlässliche Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel mit Verkaufspersonal sowie Betreiben von sog. Smart Shops, die auch an Sonntagen auch ohne Personal betrieben werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Die Alterssicherungskommission hat Empfehlungen zur Reform der Rentenversicherung vorgelegt, zu denen der HDE sich positioniert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 09.11.2026
- Beschreibung: Der DHV fordert eine faire Regelung für den Mutterschutz für Selbstständige. Für den Schutz von und gute Bedingungen für Stillende fordert der DHV - arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote für Stillende im MuSchG nicht pauschal auf 12 Monate zu beschränken. - dies auch bei der Ausgestaltung des Elterngeld zu beachten. Ausgestaltung Elterngeld im RefE 2026: Eine partnerschaftliche Aufgabenteilung ist erstrebenswert, die Ausgestaltung sollte aber überarbeitet werden im Hinblick auf - Möglichkeit/Finanzierbarkeit der Betreuung durch ein Elternteil bis zum 12. Monat - finanzielle Nachteile im Falle einer längeren Elternzeit - die aktuell oft unterschiedliche finanzielle Situation von Eltern (Chancengleichheit)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DATEV eG am 06.11.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die stärkere Berücksichtigung empirischer Echtzeit-Wirtschaftsdaten aus dem Mittelstand, insbesondere des DATEV-Mittelstandsindex, bei der Vorbereitung, Ausgestaltung, Evaluierung und Weiterentwicklung von Gesetzen, Verordnungen und Fördermaßnahmen. Angestrebt wird die Verankerung geeigneter Verfahren und Formate zum systematischen Einbezug solcher Daten in politische Entscheidungs- und Folgenabschätzungsprozesse auf Bundesebene, um Auswirkungen regulatorischer und förderpolitischer Maßnahmen auf kleine und mittlere Unternehmen evidenzbasiert zu erfassen und zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 05.11.2026
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte das Betriebsverfassungsrecht an die Arbeitswelt anpassen, damit es mit dem Tempo moderner IT- und KI-Systeme Schritt hält. Dazu braucht es klare, praxistaugliche Regeln die Rechtssicherheit und Innovationsfähigkeit der Unternehmen gewährleisten.
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 05.11.2026
- Beschreibung: Der DSLV unterstützt das Ziel des Reservestärkungsgesetzes, die personelle Einsatzbereitschaft der Re-serve nachhaltig zu verbessern Jedoch müssen die Belastungen, gerade für personalintensive Branchen wie die Logistik entsprechend ausgeglichen werden. Erforderlich sind eine rechtssichere Abfrage des Reservistenstatus für die Personalplanung; eine Zustellungsfrist von mind. 12 Wochen; vollständige Erstattung aller Mehrkosten ohne Haushaltsvorbehalt; Berücksichtigung der betrieblichen Belastung und Schutz vor wiederholten Heranziehungen sowie transparente digitale Verfahren zur Zurückstellung und Unabkömmlichstellung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
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BT-Drs. 21/8407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.11.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) nimmt Stellung zum inoffiziellen Referentenentwurf zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht („Neue Selbstständigkeit“) für rechtssichere und praxistaugliche Regelungen zur Beschäftigung selbstständiger Lehrkräfte ein. Gefordert werden insbesondere eine Vermutungsregelung für nebenberuflich Selbstständige mit Beitrags- und Versicherungsfreiheit, eine klare und rechtssichere Ausgestaltung der Kriterien zur Feststellung des Erwerbsstatus sowie die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen durch Auftraggeber.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. ist die Anpassung des geplanten Insolvenzamtsträgergesetzes (InsAG), insbesondere hinsichtlich der Zugangs- und Ausbildungsregelungen für Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen. Angestrebt werden die Berücksichtigung von LL.B.- und LL.M.-Abschlüssen bei Zulassung, Ausbildungsdauer und theoretischer Prüfung, die Erweiterung des Kreises der Ausbildungsberechtigten, die Abbildung wirtschaftsjuristischer Qualifikationen im Berufsträgerregister sowie deren angemessene Repräsentation in der neuen Berufsträgerkammer. Zudem soll die Rechtsberatungsbefugnis der Kammermitglieder im insolvenz- und restrukturierungsrechtlichen Umfeld gesetzlich klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Handwerkstag e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Sicherung der Bundesförderung für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und die investive Förderung der Bildungsstätten des Handwerks im Bundeshaushalt 2027. Ziel ist die Vermeidung der vorgesehenen Kürzungen der Haushaltsansätze und die Fortführung der im Bundeshaushalt 2026 erreichten Mittelausstattung, um die berufliche Bildung im Handwerk, die Modernisierung der Bildungsstätten und die Entlastung ausbildender Betriebe dauerhaft sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DFF Deutsches Fahrtenschreiberforum e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Das nationale Fahrpersonalrecht (insb. FPersG und FPersV) muss aufgrund der VO (EU) 2020/1054 sowie gegenwärtig auf Ebene der Europäischen Union diskutierter rechtlicher Anpassungen der VO (EG) Nr. 561/2006 novelliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 20.10.2026
- Beschreibung: DT setzt sich im Rahmen der geplanten Reform der gesetzlichen Alterssicherung für den Erhalt der Altersteilzeit im Blockmodell sowie gegen eine Anhebung gesetzlicher Mindestaltersgrenzen für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit ein. Die Altersteilzeit, insbesondere im Blockmodell, ist wesentliches Instrument zur sozialverträglichen Gestaltung des Personalumbaus im Zuge der Digitalisierung und zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Sie ermöglicht Unternehmen, notwendige strukturelle Veränderungen gemeinsam mit den Sozialpartnern umzusetzen, Beschäftigungsperspektiven für jüngere Arbeitnehmer*innen zu schaffen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):