Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.840)
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- Angegeben von: Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einbindung zivilgesellschaftlicher, gemeinnütziger Organisationen in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung. Angestrebt werden auf Bundes- und Landesebene: die gesetzliche Verankerung einer Kooperationspflicht von Schulen mit zivilgesellschaftlichen Bildungspartnern in den Schulgesetzen der Länder; verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für den Ganztag mit systematischem Monitoring; die Schaffung von Stellen für Kooperationsmanagement an Schulen und in Kommunen; die Öffnung von Förder- und Vergabeverfahren für außerschulische Träger; der Übergang von befristeter Projektförderung zu mehrjähriger Strukturförderung sowie eigenständige Ganztagsbudgets für Schulen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 und der darin geplanten Streichung des Sofortzuschlags im Bundeskindergeldgesetz. Save the Children spricht sich angesichts der bestehenden Belastungen von Familien mit geringem Einkommen dafür aus, den Sofortzuschlag beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Minderjährige im Gesundheitssystem im Fokus: Versorgung sichern statt Lücken vergrößern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 09.11.2026
- Beschreibung: Forderung nach einer Elterngeld- und Mutterschutzreform, die Gründerinnen und Selbstständige stärker berücksichtigt. Empfehlungen u.a.: Wahlrecht beim Bemessungszeitraum, Mutterschutz für Selbstständige (z.B. über die U2-Umlage), eine Alternative zum Partnerschaftsbonus für gleichzeitige Teilzeit beider Eltern sowie eine Informationspflicht der Kassen zur Absicherung bei Mutterschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch e.V. am 08.11.2026
- Beschreibung: Ziele sind: 1. Vereinfachung des Antragsverfahrens zur Präimplantationsdiagnostik durch Übertragung der Indikationsprüfung in ärztliche Verantwortung. 2. Abschaffung der „Dreierregelung“ zugunsten einer individuellen, medizinisch begründeten Festlegung der Anzahl zu kultivierender Embryonen durch Fachpersonal gemeinsam mit den Patient. 3. Legalisierung der Eizellspende unter klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen mit verpflichtender Beratung aller Beteiligten; barrierefreien und verständlichen Informationsangeboten; umfassendem Schutz der Spenderin; sowei Einrichtung eines zentralen Eizellspenderegisters zur Sicherstellung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Herkunft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch e.V. am 08.11.2026
- Beschreibung: Der Arbeitnehmeranteil der Pflegeversicherung muss für alle Personen auf einem einheitlichen Niveau liegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch e.V. am 08.11.2026
- Beschreibung: Es muss einen gesetzlichen, arbeitsrechtlichen Schutz vor Benachteiligung und Kündigung während der gesamten Dauer einer Kinderwunschbehandlung geben. Der Schutz muss direkt mit Beginn der Behandlung greifen, nicht erst ab dem Embryotransfer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch e.V. am 08.11.2026
- Beschreibung: Es muss einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung der Arbeitszeit für die Wahrnehmung medizinisch notwendiger Termine im Rahmen einer assistierten Fortpflanzung geben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch e.V. am 08.11.2026
- Beschreibung: Die Herkunftsrechte von Kindern, die durch die Verwendung von Samenzellen, Eizellen oder Embryonen Dritter entstanden sind, müssen umfassend gestärkt werden, u.a. durch die Einführung eines verbindlichen deutschlandweiten Spenderlimits sowie durch die Erweiterung der Erfassung im Samenspenderregister, einschließlich geeigneter Kontroll- und Meldebefugnisse bei Überschreitung des festgelegten Limits.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WERTESTARTER - Stiftung für Christliche Wertebildung am 06.11.2026
- Beschreibung: Die WERTESTARTER-Stiftung setzt sich dafür ein, im Bundeshaushalt 2027 finanzielle Mittel für ein Elterncoachingprojekt zur Unterstützung von Familien in sozial benachteiligten Lebenslagen bereitzustellen. Ziel des Projekts ist es, Eltern durch qualifiziertes Coaching in ihrer Erziehungs- und Beziehungskompetenz zu stärken und damit die psychosoziale Entwicklung und mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Hierzu führt die Stiftung Gespräche mit dem zuständigen Bundesministerium sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nicotine Free Future am 04.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass sich die Bundesregierung bei der Überarbeitung der Richtlinien 2014/40/EU (Tabakprodukte) und 2003/33/EG (Tabakwerbung) für zukunftssichere Regelungen einsetzt. Konkret: Beide Richtlinien sollen alle Tabak- und Nikotinprodukte erfassen, auch neuartige und künftige; Definitionen sollen technologieneutral sein. Die Regelungen sollen sich zügig an neue Produkte und Industriestrategien anpassen lassen. Werbe- und Sponsoringverbote sollen im Rahmen der EU-Kompetenz möglichst umfassend sein und alle digitalen Kanäle sowie alle Inhalte erfassen, die geeignet sind, für diese Produkte zu werben, unabhängig von einer nachweisbaren Bezahlung. Als Arzneimittel zugelassene Nikotinersatzprodukte sind ausgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Nicotine Free Future am 04.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist ein ausdrückliches und rechtssicheres Verbot des Verkaufs von und der Werbung für Nikotinprodukte zum oralen Gebrauch in Deutschland, etwa Nikotinbeutel oder nikotinhaltige Zahnstocher. Konkret: Das Verbot soll alle derartigen Produkte erfassen, auch künftige, sowie Produkte, die ähnlich wirken oder als Äquivalent vermarktet werden. Es soll auch für den Online- und grenzüberschreitenden Versandhandel gelten. Als Arzneimittel zugelassene Produkte zur Rauchentwöhnung sind ausgenommen. Eine Legalisierung oder Marktzulassung, auch in Form einer Regulierung mit Auflagen, soll ausgeschlossen werden. Die Interessenvertretung richtet sich auf die Bundesregierung sowie auf die Befassung von Bundestag und Bundesrat mit dem Vorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nicotine Free Future am 04.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist ein umfassendes Verbot von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für alle Tabak- und Nikotinprodukte in Deutschland im Sinne von Artikel 13 WHO-FCTC sowie die Einführung von Einheitsverpackungen. Konkret: Das Verbot soll alle Formen und Kanäle erfassen, einschließlich Werbung am Verkaufsort und der sichtbaren Auslage der Produkte (Display-Verbot), der Nutzung von Tabak- und Nikotinmarken für andere Produkte oder Dienstleistungen, CSR-Aktivitäten sowie Sponsoring jeder Art. Auf Verpackungen sollen Logos, Farben und Bilder entfallen, Markennamen nur standardisiert erscheinen; auch die Produkte selbst sollen einheitlich gestaltet sein. Erfasst werden sollen auch künftige Produkte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Nicotine Free Future am 04.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass Tabak- und Nikotinprodukte in Deutschland nur noch in einer begrenzten Zahl lizenzierter Fachgeschäfte verkauft werden. Konkret: Für den Verkauf soll eine Lizenzpflicht eingeführt werden, die Anzahl und Dichte der Verkaufsstellen deutlich begrenzt. Der Verkauf im allgemeinen Einzelhandel, etwa in Supermärkten, über Automaten sowie über das Internet und den Versandhandel, einschließlich grenzüberschreitender Fernabsatz, soll damit entfallen. Erfasst werden sollen alle Tabak- und Nikotinprodukte, auch künftige. Als Arzneimittel zugelassene Nikotinersatzprodukte sind ausgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 04.11.2026
- Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, den Schutz gewaltbetroffener Menschen zu stärken und zu verhindern, dass sie infolge häuslicher Gewalt von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Wir begrüßen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt, insbesondere die Ansprüche auf Mitwirkung des Täters an der Entlassung aus dem gemeinsamen Mietverhältnis oder dessen Beendigung. Zugleich fordern wir Nachbesserungen, damit die gesetzlichen Ansprüche in der Praxis wirksam greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 02.11.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt das Ziel einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorge-und Erwerbsarbeit, kritisiert jedoch die Sparlogik der Reform.Gefordert werden: Schutz vor Benachteiligungen von Müttern, da die erhöhte Ersatzrate von 80% wegen angerechneter Mutterschaftsleistungen oft nicht wirksam wird, spätere Kürzungen auf 50% jedoch voll greifen. Die finanzielle Absicherung darf nicht reduziert werden, um mehr Vätermonate zu fördern; auch Familien mit geringen Einkommen müssen partnerschaftliche Elternzeit real nutzen können.Zudem wird gefordert, den Elterngeldanspruch für erwerbstätige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung zu öffnen. Solange dies nicht geschieht, muss zumindest verhindert werden, dass die neue Monatsverteilung die Absicherung dieser Familien zusätzlich verkürzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes mit Neuregelungen zum Elterngeld, Vereinfachungen im Leistungsrecht sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung des Elterngeldmodells (vier Monate mit 80 Prozent und sechs weitere flexibel aufteilbare Monate mit 50 Prozent Einkommensersatz je Elternpaar; höchstens zehn Basiselterngeldmonate je Elternteil und insgesamt bis zu 14 Monate), die Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro und des Höchstbetrags auf 1.900 Euro, die Ausweitung des Geschwisterbonus sowie der Abbau bürokratischer Anforderungen. Darüber hinaus betrifft die Interessenvertretung die vorgesehenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum Schutz schwangerer und stillender Frauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Das 1. KJHSRG (BR-Drs. 441/26) soll die Kinder- und Jugendhilfe strukturell neu ausrichten, Schnittstellen abbauen, Leistungen effizienter gestalten und inklusiv weiterentwickeln. Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, dass die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien dabei berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Volkssolidarität Bundesverband e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet.
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Möglichkeit vor, dass das Kindergeld ohne vorherigen Antrag direkt an die Familien ausgezahlt wird. Die Stellungnahme regt u.a. die Ausweitung der Möglichkeit des antragslosen Kindergeldes auf weitere Personengruppen sowie Verwaltungsvereinfachungen bei weiteren kindbezogenen Leistungen an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
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BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Referentenentwurf geplante Streichung von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB sollte mindestens zurückgenommen werden und die bisherige Regelung mit dem bisherigen Wortlaut beibehalten werden. Anstelle einer Streichung ist eine Stärkung von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB angezeigt: Kinder und Jugendliche sollten in Planungsverfahren durch eigene, kindgerechte Beteiligungsprozesse verbindlich als gesonderte Zielgruppe angesprochen werden, ihre Meinung muss angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes vorgesehenen Leistungskürzungen sollen verhindert werden. Die Verfahrensvereinfachungen, etwa bei Kindern im Wechselmodell sollen beibehalten werden. Wird das Vorhaben weiterverfolgt, sollen die Auswirkungen auf Kinder und Familien umfassend geprüft, ihre Rechte berücksichtigt und eine lückenlose materielle Absicherung gewährleistet werden, insbesondere bei einem Wechsel ins SGB II und bei Wegfall des Kinderzuschlags.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Im Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz sollen Kindeswohl, Beteiligung und Gewaltschutz gestärkt werden. Dazu gehören u.a. flexible Beteiligungsrechte für Kinder unter 14 Jahren statt starrer Altersgrenze, die Definition häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention, die ausdrückliche Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht, die Vermutung der Kindeswohldienlichkeit von Geschwisterbeziehungen sowie eine gesetzliche Evaluierung unter Einbeziehung der Perspektive von Kindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Im Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt und zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren sollen die Verfahrensrechte von Kindern gestärkt werden. Dazu gehören u.a. flexible Rechte für Kinder unter 14 Jahren statt starrer Altersgrenze, kindgerechte Begründung von Entscheidungen, verbindliche Qualifikationsanforderungen an Familienrichter*innen, Verfahrensbeistände, Sachverständige und Dolmetschende, ein eigenständiger Anspruch auf psychosoziale Unterstützung sowie kindgerechte Verfahrensräume. Der Gewaltschutz soll auf Gewalt gegen Kinder und auf Stiefkinder erweitert und der Wahlgerichtsstand bei häuslicher Gewalt erleichtert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):