Registereintrag

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Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R006345
  • Ersteintrag: 16.11.2023
  • Letzte Änderung: 24.03.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 05.08.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Benninghofer Str. 152
      44269 Dortmund
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49231528227
      • E-Mail-Adressen:
        • waltemate@vspv-nrw.de
      • Webseiten:
  • Hauptstadtrepräsentanz:
    • Adresse
      Pariser Platz 6a
      10117 Berlin
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49303001493443
      • E-Mail-Adresse: berlin@vspv-nrw.de
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    20.001 bis 30.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    1,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Sascha Waltemate
      • Funktion: Geschäftsführer
      • Jörg Füchtenschnieder
      • Funktion: 1. Vorsitzender
      • Rainer Nee
      • Funktion: 2. Vorsitzender
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
    1. Patrick Meinhardt
    2. Sascha Waltemate
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    741 Mitglieder am 01.12.2023, davon:
    • 255 natürliche Personen
    • 486 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (15):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Rechte von Menschen mit Behinderung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Straßenverkehr; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Schreiben von Stellungnahmen, persönliche Gespräche mit Abgeordneten, Ministern, Staatssekretären und Teilen der Ministerialbürokratie

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

  1. Umsetzung kleine Fachkundprüfung aus Personenbeförderungsrechtsnovelle 2021

    • Beschreibung:
      Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurde die bisherige Ortskundprüfung durch eine kleine Fachkundeprüfung ersetzt. Die Regelung läuft bislang mangels Vorgaben leer. Zur Sicherung von Qualität und Sicherheit in der gewerblichen Personenbeförderung setzt der VSPV sich dafür ein, dass VMK und BMV das mittlerweile sinnentleerte Vorhaben aufgeben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  2. ÖPNV-Taxi stärken

    • Beschreibung:
      Förderung aufgabenträgerübergreifender Kooperation und prärogative Setzung zugunsten des ÖPNV-Taxis

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  3. Softwarebasierte Taxameter

  4. Verankerung des Inklusionstaxis im SGB IX

    • Beschreibung:
      § 228 SGB IX gewährt schwerbehinderten Menschen im Nahverkehr eine unentgeltliche Beförderung; die Liste der Verkehrsmittel in § 230 Absatz 1 umfasst bislang Straßenbahnen, Linienbusse, Nahverkehrszüge und Wasserfahrzeuge. Ein neuer Punkt „8. Inklusionstaxi“ würde barrierefreie Taxis als Teil des öffentlichen Nahverkehrs definieren. Wer einen Schwerbehindertenausweis mit gültiger Wertmarke vorzeigt und wegen erheblicher Gehbehinderung keine Linienverkehre nutzen kann, erhielte damit einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Taxifahrten. Die Voraussetzungen für die kostenfreie Beförderung aus § 228 würden somit auch auf die individuelle Mobilitätsform Taxi ausgeweitet.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240060 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.03.2026 an:

          • Bundesregierung

  5. Novellierung/Fortschreibung PBefG

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    340.001 bis 350.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

385151-JA-AP_-2024-Praesentation-Bilanz-per-31-12-2024.pdf

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