Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2605220013 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

"Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen hat die Europäische Kommission als unzureichend bean standet und am 19. Juli 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Mit dem vorliegenden Entwurf soll den Bedenken der Europäischen Kom mission hinsichtlich zweier Punkte durch Änderung der maßgeblichen Vorschriften in der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Rechnung getragen werden. "

Bereitgestellt von:
Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964) am 22.05.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 15.05.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 30.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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