Regelungsvorhaben
Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Angegeben von:
Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964)
am
22.05.2026
Beschreibung:
"Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für
Produkte und Dienstleistungen hat die Europäische Kommission als unzureichend bean
standet und am 19. Juli 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik
Deutschland eingeleitet. Mit dem vorliegenden Entwurf soll den Bedenken der Europäischen Kom
mission hinsichtlich zweier Punkte durch Änderung der maßgeblichen Vorschriften in der
Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Rechnung getragen werden. "
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 30.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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