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Deutscher Juristinnenbund e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001507
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 05.11.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 21.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Kronenstraße 73
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49304432700
      • E-Mail-Adressen:
        • geschaeftsstelle@djb.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    140.001 bis 150.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    1,37
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Ursula Matthiessen-Kreuder
      • Funktion: Präsidentin
      • Verena Haisch
      • Funktion: Vizepräsidentin
      • Lucy Chebout M.A.
      • Funktion: Vizepräsidentin
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (16):
    1. Anke Gimbal
    2. Amelie Schillinger M.A.
    3. Dr. Johanna Montanari
    4. Prof. Dr. Anna Lena Göttsche
    5. Prof. Dr. Isabell Hensel
    6. Dilken Çelebi LL.M.
    7. Prof. Dr. Susanne Dern
    8. Dr. Stefanie Killinger
    9. Valentina Chiofalo
    10. Anke Stelkens
    11. Vanessa von Wulfen
    12. Prof. Dr. Heide Pfarr
    13. Céline Feldmann
    14. Ursula Matthiessen-Kreuder
    15. Verena Haisch
    16. Lucy Chebout M.A.
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    5.615 Mitglieder am 19.06.2024, ausschließlich natürliche Personen
  • Mitgliedschaften (10):
    1. Deutsche Liga für das Kind e.V.
    2. Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.
    3. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
    4. Deutscher Juristentag e.V.
    5. Deutsches Institut für Menschenrechte
    6. Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD)
    7. European Women Lawyers Association (AISBL/Belgien)
    8. National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
    9. Stiftung Forum Recht (Stiftungsbeirat)
    10. UN Women Deutschland e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (2):
    Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen. Unser Ziel ist die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir sind unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. In ehrenamtlich arbeitenden Kommissionen und Arbeitsstäben werden rechts- und sozialpolitische Forderungen erarbeitet, die sich insbesondere mit folgenden Themen befassen: Gewaltschutz, Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben, Steuergerechtigkeit, Soziale Sicherheit von Frauen, Familien- und Abstammungsrecht, Repräsentation von Frauen in Politik, Wirtschaft und Justiz, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, europäische und internationale Gleichstellungspolitiken, Diskriminierung in der juristischen Ausbildung. Die Mitglieder Der djb lebt von seinen vielfältigen ca. 5.600 Mitgliedern aus unterschiedlichen Berufen und Generationen, darunter Studentinnen, Anwältinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen sowie Expertinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Medien und Kultur. Auch Ministerinnen und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts und an den obersten Bundesgerichten zählen dazu. Sie alle eint der Wunsch, sich gemeinsam mittels juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Expertise für feministische Anliegen einzusetzen. Aktivitäten Wir organisieren wissenschaftliche und rechtspolitische Veranstaltungen und wirken im Rahmen unserer Satzungsziele an öffentlichkeitswirksamen Kampagnen mit. Wir beteiligen uns an Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und nehmen mit Stellungnahmen und Rechtsgutachten regelmäßig Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse. An die Parlamente, Regierungen und Verwaltungen des Bundes und der Länder sowie an die Medien wenden wir uns mit Anregungen und Kritik. In der von uns vier Mal im Jahr herausgegebenen Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (djbZ) werden aktuelle frauenrechtspolitische Fragestellungen diskutiert. Auch erinnerungspolitisch sind wir aktiv mit den drei Wanderausstellungen "Juristinnen in der DDR", "Jüdische Juristinnen" und "100 Jahre Frauen in juristischen Berufen". Alle zwei Jahre honorieren wir mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis hervorragende Arbeiten, die sich mit dem Bereich Recht und Geschlecht auseinandersetzen. Außerdem vergibt der djb in unregelmäßigen Abständen das Ingrid-Guentherodt-Promotionsstipendium. Intern vergeben wir den Jutta-Limbach-Preis für für herausragende Leistungen Junger Juristinnen im Verband. Vernetzung - regional und international Wir arbeiten regional, bundesweit und international. In allen Bundesländern bestehen Landesverbände und zahlreiche Regionalgruppen. International sind wir mit Regionalgruppen in Brüssel, Madrid, Paris und Washington, D.C. vertreten und unter anderem vernetzt mit der European Women Lawyers Association (EWLA). Im Netzwerk der Jungen Juristinnen tauschen sich insbesondere Studentinnen, Referendarinnen, Doktorandinnen und Berufseinsteigerinnen in eigenen Stammtischen und Mailinglisten über Fragen rund um Ausbildung und Berufseinstieg aus.

Konkrete Regelungsvorhaben (33)

  1. Umsetzungsbedarfe der Entgelttransparenzrichtlinie

    • Beschreibung:
      Deutschland muss die Entgelttransparenzrichtlinie bis spätestens Juni 2026 in nationales Recht umsetzen. Sie macht präzise und verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor. Dabei baut die Richtlinie nicht länger ausschließlich auf den individuellen Klageweg. Sie geht davon aus, dass proaktive Instrumente wie Berichtspflichten für Arbeitgeber*innen und betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit geeignet sind, geschlechtsspezifische Verzerrungen in den Entgeltstrukturen systematisch zu beseitigen. Das aktuell in Deutschland geltende Entgelttransparenzgesetz entspricht diesen Vorgaben nicht. Es muss entscheidend nachgebessert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200156 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  2. Policy Paper zur Eizellabgabe

    • Beschreibung:
      Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200162 (PDF, 28 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  3. Einigungsvorschlag zur Kindergrundsicherung

    • Beschreibung:
      Der djb fordert die Verbesserung der Existenzsicherung für Kinder noch in dieser Legislaturperiode, ohne dass dafür eine komplexe Systemumstellung notwendig ist. Ein Kindermindestsicherungsgesetz begleitet von weiteren kurz- und langfristigen Maßnahmen kann ein erster Schritt für ein einfaches Sozialrecht mit einer gerechten Grundsicherung für Kinder sein.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200166 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  4. Auslandsehen

    • Beschreibung:
      Der djb spricht sich ausdrücklich für eine Regelung der Aufhebbarkeit statt der Unwirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus, weil dies für die betroffenen Frauen der rechtssicherere Weg ist. Die im Referentenwurf vorgesehen Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung reagiert nicht angemessen auf die Lebenssituation der Beteiligten.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200167 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  5. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

  6. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Beschreibung:
      Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200173 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

        • Versendet am 09.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  7. Steuergutschrift für Alleinerziehende umsetzen

  8. Anerkennung der Vaterschaft

  9. Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

    • Beschreibung:
      Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200177 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  10. Familienstartzeit - Einführung einer 2-wöchigen vergüteten Freistellung

    • Beschreibung:
      Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Der djb und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, die angekündigte diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr endlich auf den Weg zu bringen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Gewalthilfegesetz

    • Beschreibung:
      Der djb fordert ein Gewalthilfegesetz, das eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und den Ausbau des Hilfesystems mit Bundesmitteln sicherstellt. Beratungsstellen für Gewaltbetroffene sind in Deutschland noch immer sehr ungleich verteilt, unterfinanziert und überlastet.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110008 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  12. Mutterschutz für Selbstständige

    • Beschreibung:
      Frauen müssen auch in der Selbstständigkeit gleichberechtigt und ohne gesundheitliche oder wirtschaftliche Nachteile agieren können. Ziel ist, einen Mutterschutz für Selbstständige und eine gute Vereinbarkeit von Elternschaft und Selbstständigkeit zu erreichen.

    • Interessenbereiche:

  13. Digitalisierung der Justiz

    • Beschreibung:
      Der djb unterstützt den Gesetzesentwurf. Insbesondere die gleichstellungsorientierten und strafprozessualen Aspekte hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen bezüglich der elektronischen Anzeigeerstattung und der elektronischen Strafantragstellung können Hürden für Betroffenen abbauen. Notwendig ist es jedoch darüber hinaus, dass die vorgesehene Digitalisierung der Justiz sich nicht allgemein auf Verwaltung und prozessrechtliche Aspekte begrenzt, sondern die Spezifika digitaler, geschlechtsspezifischer Gewalt für die Betroffenen in den Blick nimmt.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Geschlechtergerechte Verkehrsplanung

  15. Reform IAO-Übereinkommen Nr. 190

    • Beschreibung:
      Erarbeitung einer Stellungnahme zum IAO-Übereinkommen aus gleichstellungspolitischer Sicht mit Hinweis auf Umsetzungslücken, dringender Handlungsbedarf an sowohl legislativen wie flankierenden Maßnahmen.

    • Interessenbereiche:

  16. Gesellschaftsrecht

    • Beschreibung:
      Erarbeitung einer Stellungnahme zu gleichstellungsrechtlichen Stellschrauben im Gesellschaftsrecht; gleichstellungsrechtliche Forderungen an die Nachhaltigkeitsregulierung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  17. Feministische Außenpolitik

    • Beschreibung:
      Forderungspapier an die Bundesregierung im Kontext der feministischen Außenpolitik.

    • Interessenbereiche:

  18. Geschlechtergerechte Nachhaltigkeitsstrategie

    • Beschreibung:
      Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung unter Beteiligung von weiteren Akteur*innen weiterentwickelt. Der djb legt den Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit.

    • Interessenbereiche:

  19. Fachkräftestrategie der Bundesregierung

    • Beschreibung:
      Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Fachkräftestrategie des BMAS Unternehmen und Betriebe dabei unterstützen, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Der djb legt in der geplanten Stellungnahme den Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit.

    • Interessenbereiche:

  20. Digitale Gewalt

    • Beschreibung:
      Der djb begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erstmals eine einheitliche europaweite Regulierung aller digitalen Dienste in Kraft getreten ist. Der Schutz vor digitaler Gewalt bleibt jedoch lückenhaft. U.a. fehlen Löschungsansprüche für Betroffene, Fristen für das Tätigwerden von Diensteanbietern, eine Definition der „rechtswidrigen“ Inhalte. Der djb fordert die Schließung der Schutzlücken insbesondere im Bereich bildbasierter sexueller Gewalt und auch die Umsetzung der bereits 2023 vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt.

    • Interessenbereiche:

  21. Offener Brief von Unternehmen und Zivilgesellschaft an die Bundesregierung zur Familienstartzeit

    • Beschreibung:
      Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Der djb und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen fordern die Bundesregierung im Offenen Brief auf, die angekündigte diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr endlich auf den Weg zu bringen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110007 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  22. Appell der ZIF zum Gewalthilfegesetz

    • Beschreibung:
      Der djb ist Teil von 35 erstunterzeichnenden Organisationen und Personen der bundesweiten Kampagne "Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben" der ZIF- Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser. Die Kampagne fordert die Umsetzung eines Gewalthilfegesetz, das eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und den Ausbau des Hilfesystems mit Bundesmitteln sicherstellt. Beratungsstellen für Gewaltbetroffene sind in Deutschland noch immer sehr ungleich verteilt, unterfinanziert und überlastet.

    • Interessenbereiche:

  23. Zweites Jahressteuergesetz

  24. Geschlechtergerechte Bauleitplanung

    • Beschreibung:
      Anlass für das Policy Paper ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt. Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110010 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Organe

  25. Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

    • Beschreibung:
      Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110011 (PDF, 15 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.08.2024 an:

          • Bundestag

            • Organe

            • Fraktionen/Gruppen

  26. Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

    • Beschreibung:
      Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110012 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  27. Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren

  28. Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

    • Beschreibung:
      Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110014 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Organe

            • Fraktionen/Gruppen

  29. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

    • Beschreibung:
      Das Papier stellt die zentralen Wahlforderungen des djb zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages dar. Schwerpunkte sind Gewaltschutz, reproduktive Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familiengründung, ökonomische Gleichberechtigung und soziale Teilhabe, die Sicherung des Rechtsstaats und das Widerstand gegen den antifeministischen Rechtsruck, geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik sowie die Umsetzung des Gender Equality Acquis.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250011 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  30. Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Beschreibung:
      Der djb lehnt die geplanten Änderungen ab, die die Altersvorsorge weiter auf freiwillige private Vorsorgemodelle verlagern. Der djb befürchtet, dass kapitalmarktorientierte Vorsorgeprodukte Ungleichheit weiter verstärken könnten, da sie vor allem finanzstarke Gruppen begünstigen. Der djb kritisiert insbesondere, dass im Reformentwurf keine ausreichende Absicherung von Personen mit niedrigen Einkommen, überproportional häufig Frauen, vorgesehen ist. Risikobehaftete kapitalgedeckte Produkte gefährden die Lebensstandardsicherung, da sie keine Garantie für Mindestabsicherung bieten. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürften nicht dazu verpflichtet werden, Produkte zu subventionieren, die im schlimmsten Fall zu Verlusten führen können.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250012 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  31. Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

  32. Familienrechtsreform: Pressemitteilungen zu Abstammungsrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht

    • Beschreibung:
      Der djb hat zusammen mit der Initiative Nodoption, der BASJ, dem LSVD, der dgti, der TIN-Rechtshilfe, Intergeschlechtliche Menschen e.V. sowie dem BVT* eine Kurzeinschätzung zum bekannt gewordenen Gesetzesentwurf für die Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Außerdem hat sich der djb zum bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts, insbesondere zur überfälligen Umsetzung der Vorgaben aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt, sowie zum bekannt gewordenen Entwurf zum Unterhaltsrechtgeäußert. Die drei Pressemitteilungen wurden gemeinsam verschickt. Eine offizielle Verbändeanhörung steht noch aus.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250014 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

  33. Appell: Verbände formulieren Ziele für die geplante Familienrechtsreform

    • Beschreibung:
      Zehn Verbände rufen dazu auf, bei der geplanten Familienrechtsreform Änderungen vorzunehmen. Sie appellieren an Bund und Länder, sich für eine Reform einzusetzen, die den Gewaltschutz nicht nur im Sorgerecht, sondern auch im Umgangsrecht, verankert, die gemeinsame Sorge von unverheirateten Eltern weiterhin durch eine gemeinsame Sorgeerklärung etabliert, die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung im SGB VIII verdeutlicht und Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich verankert. Außerdem appellieren die Verbände, die Stimme der Kinder und das Kindeswohl in stärkerem Maße zu berücksichtigen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250016 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 50.001 bis 60.000 Euro
      Durchführung des 45. djb-Bundeskongresses "Unternehmensziel: Geschlechtergerechtigkeit" vom 14. bis 17.09.2023 in Hamburg. In deutschen Unternehmen gibt es nach wie vor virulente Gleichstellungsdefizite anstelle einer geschlechtergerechten Unternehmenskultur. Im Fokus derTagung stand, wie Unternehmen dazu verpflichtet und befähigt werden können, diskriminierende Strukturen zu erkennen und zu beenden.
    2. Bundesministerium der Justiz
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 50.001 bis 60.000 Euro
      Neuauflage des Buches „JURISTINNEN – Lexikon zu Leben und Werk“ (erste Auflage von 2005) mit Biografien von ca. 240 Frauen, die zu den deutschsprachigen "Ersten Juristinnen" gehören.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    10.001 bis 20.000 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    580.001 bis 590.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

240610_Finanzen-2023_Lobbyregister.pdf

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