Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.441)
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.04.2025
- Beschreibung: konkrete Vorschläge für den Koalitionsvertrag insb. in unseren Arbeitsbereichen wie: Digitalpolitik, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, Verkehrspolitik, Unternehmensverantwortung, Gebäude, Energie
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- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
- Beschreibung: Der Aufbau resilienter Waldökosysteme mit geeigneten Strukturen (vielschichtig, hinsichtlich Waldbaumarten divers und stark an den Standortgegebenheiten orientiert, schonend naturnah bewirtschaftet und auch mit unbewirtschafteten Waldbeständen als unverzichtbare Referenzflächen für eine naturgemäße Forstwirtschaft) muss als Leitbild zukünftigen Handelns auch durch ein novelliertes BWaldG abgebildet werden. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen (Neu)Regelung wird vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation als sehr dringend angesehen. In der Stellungnahme werden Aspekte aufgelistet, die nach unserer fachlichen Einschätzung im Gesetz nicht hinreichend berücksichtigt sind, aber dringend gesetzlich geregelt werden müssten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14052
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Technikfolgenabschätzung (TA) - Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels
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BT-Drs. 20/14052
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Das nationale Recht muss an die Vorgaben der europäischen Richtlinie 2010/75/EU über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung angepasst werden. Neben der gesetzlichen Verankerung in einem Mantelgesetz und einer Mantelverordnung ist auch eine Anpassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vorgesehen. DIese sehen unter anderem neue Messpflichten beim Betrieb von Räucheranlagen vor, die zur Herstellung von Lebensmitteln betrieben werden. Der Deutsche Fleischer-Verband e.V: setzt sich für eine praxistaugliche und bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie für die Unternehmen des Fleischerhandwerks ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rebalance Now am 16.04.2025
- Beschreibung: Rebalance Now hat im Kontext der Koalitionsverhandlungen Kernpunkte für faire und vielfältige Wirtschaft erstellt. Dabei geht es um 1) Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise und Konzentration im Lebensmittelsektor, 2) die Beschränkung der Monopolmacht der Tech-Plattformen und 3) die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 16.04.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse vor. Der Verordnungsentwurf sieht u. a. vor, in die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 eine Gestattung der Verwendung der Bezeichnung "Glühwein" für gegorene Getränke, die auf Basis anderer Früchte als Trauben hergestellt wurden, aufzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Forstwirtschaft - Neuausrichtung der Forstpolitik - Forderungen zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: 1. Eigentumsrechte wahren - Engagement für die Waldbewirtschaftung erhalten 2. Finanzielle Unterstützung für Wiederaufforstung und Waldumbau stabil aufstellen 3. Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig sichern 4. Übergriffige EU-Regulierungsbestrebungen zurückweisen - unnötige Bürokratie verhindern - EUDR grundsätzlich überarbeiten 5. Klimaschutzgesetz reformieren - unrealistische CO2-Senkenziele für den Wald korrigieren 6. Holzverwendung fördern 7. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken 8. Zunehmende Verkehrssicherungspflichten eingrenzen - Kosten fair verteilen 9. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als Ultima Ratio sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e.V. setzen sich für steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe; insbesondere für die Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage ein. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalierung angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Art. 148 „Vertragsbeziehungen im Sektor Milch- und Milcherzeugnisse“
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 11/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
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BR-Drs. 11/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Koalitionsverhandlungen CDU/CSU - SPD 2025
Aktiv vom 15.04.2025 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Bündnis für Tabakfreien Genuss am 15.04.2025
- Beschreibung: Umsetzung von Harm Reduction in der Tabakkontrollpolitik. Verbesserung des illegalen Handels mit E-Zigaretten (Zollpolizei). Weiterentwicklung der Besteuerung von E-Zigarettenliquids.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Landjugend e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde ein Schreiben an Mitglieder der Steuerungsgruppe übermittelt, in dem für angemessene Rahmenbedingungen für die Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft geworben wurde. Schwerpunkte waren die Forderung nach einer Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für einfache Tätigkeiten in arbeitsintensiven Bereichen der Landwirtschaft, die Ablehnung eines geplanten „Naturflächengesetzes“ wegen befürchteter Eingriffe in Eigentumsrechte und der Wettbewerbssituation auf dem Bodenmarkt sowie die Notwendigkeit der Erbschaftsteuer-Verschonung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zur Sicherung der Betriebsnachfolge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Erarbeitung eines nationalen Wiederherstellungsplanes auf Grundlage der europäischen Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law). Ziel der AGDW ist es, pauschale Flächenziele zu verhindern, für einen kooperativen Ansatz zu werben und drohende Einschränkungen von Eigentumsrechten zu verhindern.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für eine Änderung von § 3a KSG ein. Zukünftig sollte nicht mehr auf die Höhe des Waldspeichers (Holzvorrates) abgehoben werden, sondern auf den Holzzuwachs, d.h. die eigentliche Klimaschutzleistung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die AGDW beobachtet erste Überlegungen und Vor-Studien der EU-Kommission hierzu. Eine Konkretisierung ist bisher nicht erkennbar.
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Kinder sind unsere Zukunft, sie leben aber auch in der Gegenwart und die bestimmt ihre Zukunft. Was wir heute an der Gestaltung guter Start- und Lebensbedingungen unserer nachfolgenden Generationen versäumen, wird in der Zukunft gravierende Folgen haben. Politik muss das trotz der nicht unmittelbaren spürbaren ökonomischen Effekte von Entscheidungen pro Klima prioritär berücksichtigen. Das Weiterdenken über eine Legislaturperiode hinaus ist unerlässlich, um den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen zu können. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit ist – insbesondere mit Blick auf Bildung, Klima und Umwelt sowie berufliche Perspektiven und Wachstum - multiprofessionell und gehört in die Hände von spezialisierten Fachkräften.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Zur Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland wird ein neuer Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen gesucht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 10.04.2025
- Beschreibung: Reform des nationalen Milcherzeugnisrechts
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Dieser Forderungskatalog bezieht sich auf den Sorten- und Patentschutz, die Forschungsförderung, neue Züchtungsmethoden, den Einsatz von Beizmitteln, den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Sortenprüfung. Details können den Ausführungen zu den vorgenannten Bereichen entnommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Agrarökologie und Bestimmungen zu Landwirtschaft im Koalitionsvertrag aufnehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Austausch mit BMUV und weiteren Stakeholdern über Mittelverwendung der Meeresnaturschutzkomponente nach § 58 WindSeeG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: BWO ist Mitglied in der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Der Resolutionsentwurf der WHO vom 10. Februar 2025 „Regulierung des digitalen Marketings für Muttermilchersatzprodukte“ fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen, die Herstellern von Muttermilchersatzprodukten verbieten würden, über ihre Produkte zu kommunizieren; sowohl gegenüber Eltern als auch gegenüber medizinischem Fach- und Pflegepersonal. Die Werbewirtschaft lehnt ein solches umfassendes Kommunikationsverbot zu einem Produkt ab, das für die Ernährung von Säuglingen alternativlos ist, wenn diese nicht durch die immer vorzugswürdige Muttermilch ernährt werden können. Die Werbewirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich innerhalb der WHA gegen die Annahme der Resolution auszusprechen.
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- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 04.04.2025
- Beschreibung: Eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ist abzulehnen. Der vermeintliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zum maßlosen bürokratischen Aufwand. Eine verpflichtende tagesaktuelle Kennzeichnung der Haltungsformen ist nicht nur mit einem hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden, sondern wirft eine Vielzahl praktischer Umsetzungsprobleme auf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 03.04.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Verfügbarkeit und Weiterentwicklung innovativer Pflanzenschutzlösungen unterstützen. Bis dahin besteht die Notwendigkeit, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmitteln zu verwenden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 03.04.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Verfügbarkeit und Weiterentwicklung innovativer Pflanzenschutzlösungen unterstützen. Bis dahin besteht die Notwendigkeit, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmitteln zu verwenden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel