Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.554)
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Dauerhafte Fortführung der steuerlichen Tarifglättung über 2028 hinaus, um Einkommensschwankungen landwirtschaftlicher Betriebe steuerlich abzufedern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer steuerbegünstigten Rücklagenbildung, damit landwirtschaftliche Betriebe Gewinne aus wirtschaftlich guten Jahren zur Überbrückung schlechter Wirtschaftsjahre verwenden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel, soweit hierfür bundesrechtliche Änderungen erforderlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Verlängerung gesetzlicher Übergangs- und Umsetzungsfristen, um landwirtschaftlichen Betrieben mehr Zeit für kostenintensive Investitionen in die Tierhaltung einzuräumen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: fritz-kola gmbh am 18.11.2026
- Beschreibung: fritz kola setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Zuckergetränkesteuer ein. Internationale Erfahrungen belegen, dass die gesundheitspolitische Wirkung der Besteuerung von gesüßten Getränken gering ist. Zudem fördert fritz-kola bereits heute einen maßvollen und bewussten Konsum durch den ausschließlichen Vertrieb kleiner Portionsgrößen. Zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele setzt sich fritz-kola daher für alternative Ansätze ein. Die Umsetzung einer Zuckergetränkesteuer sollte zudem für die betroffenen Betriebe praktikabel sein. Das in Deutschland geplante Steuerlagermodell bedeutet für mittelständische Unternehmen einen unverhältnismäßigen bürokratischen Mehraufwand, der bestehende Wettbewerbsungleichgewichte gegenüber Großkonzernen verschärft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Nutzhanf ist ein vielseitiger nachwachsender Rohstoff, der unter anderem für Bau- und Dämmstoffe, Faserverbundstoffe, Textilien, Lebensmittel und weitere Anwendungen der Bioökonomie genutzt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2116
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
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BT-Drs. 21/2116
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Den dringenden Bedarf an praxisnaher Entbürokratisierung im Agrarbereich zeigen die bestehenden komplexen Regelwerke auf. Neben einer Vereinfachung und praxisgerechteren Umsetzung bestehender und neuer Regelungen ist insbesondere auch die Streichung überholter Vorschriften erforderlich. Zudem bedarf es einer konsequenten Folgenabschätzung und der Sicherstellung, dass keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile im europäischen Vergleich entstehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das mit dem beigefügten Diskussionsentwurf verfolgte Ziel, bei der verpflichtenden Einführung elektronischer Kassen zusätzliche Bürokratielasten zu vermeiden und hierbei praxisgerechte Ausnahmen von der Kassenpflicht vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Anpassungen im Mutterschutzgesetz sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Hervorzuheben sind insbesondere die Begrenzung arbeitszeitliche r Beschäftigungsverbote für stillende Frauen auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung , die Streichung des Genehmigungsverfahrens für Beschäftigungen schwangerer Frauen zwischen 20 und 22 Uhr, die Konkretisierung ärztlicher Beschäftigungsverbote sowie den Wegfall der Aushangpflicht für das Mutterschutzgesetz . Die vorgesehenen Änderungen tragen dazu bei, bestehende Regelungen praxisgerechter auszugestalten, Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und den dringend erforderlichen Abbau bürokratischer Belastungen für Arbeitgeber voranzubringen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer Kassenpflicht verursacht für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe erhebliche zusätzliche Kosten und organisatorischen Aufwand und ist absolut unverhältnismäßig. Die an den Jahresumsatz eines Unternehmers statt an den Barumsatz knüpfende Bezugsgröße trifft die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe mit Direktvermarktung unverhältnismäßig hart und geht vollständig an der Praxis vorbei. Mit dem Vorschlag sind so gut wie alle Betriebe von der Kassenpflicht betroffen, obwohl sie oftmals Bareinnahmen von untergeordneter Bedeutung haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
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BT-Drs. 21/8867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die vorgesehene Gegenfinanzierung der steuerlichen Maßnahmen durch eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes belastet die Personenunternehmen, insbesondere auch land- und forstwirtschaftliche und gartenbauliche Familienbetriebe – Zukunftsbetriebe mit hohem Investitionsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 - Drucksache 21/8235 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/8823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind seit Jahren mit zunehmenden bürokratischen Belastungen und damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Über Jahrzehnte hinweg haben sich gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben, Dokumentationspflichten, Kontrollen und Regulierungen kontinuierlich ausgeweitet. Dadurch geraten die Arbeits-, Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland zunehmend unter Druck.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland ein. Ziel ist eine angemessene und produktspezifische Regulierung, die das unterschiedliche Schadenspotenzial von Nikotinprodukten berücksichtigt, verbindliche Produktanforderungen festlegt und einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellt. Dadurch sollen Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen für ein kontrolliertes Angebot tabakfreier Nikotinbeutel geschaffen sowie der Verbreitung nicht rechtskonformer Produkte entgegengewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur geplanten Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU hinsichtlich regulierter Nicht-Quarantäneschädlinge Stellung genommen und setzt sich für einen wirksamen Pflanzengesundheitsschutz bei verhältnismäßigem Aufwand für Erzeuger und Verbraucher ein.
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung Stellung genommen und setzt sich für Futtermittelsicherheit als Grundlage sicherer Lebensmittel sowie für praxistaugliche Vorgaben ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (20. Wahlperiode, 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Referentenentwurf eines Omnibus-Änderungsgesetzes Stellung genommen. Sie setzt sich für Lebensmittelsicherheit, sachkundigen Pflanzenschutz, tierschutzgerechte Entsorgung und eine verlässliche tierärztliche Versorgung ein und sieht an einzelnen Punkten Korrekturbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung agrar- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften (Omnibus-Änderungsgesetz - OAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Umsetzung des geplanten Verbots ausgewählter Aroma- und Kühlstoffe in E-Zigaretten. Darüber hinaus wird eine weitergehende Regulierung jugendaffiner Geschmacks- und Produkteigenschaften von E-Zigaretten angestrebt, um insbesondere den Jugend- und Verbraucherschutz zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Unterstützung einheitlich hoher regulatorischer Standards für Tabak- und Nikotinprodukte in der Europäischen Union. Die Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie soll neben Tabakprodukten auch neuartige Nikotinprodukte angemessen erfassen und insbesondere den Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Verhinderung des Einstiegs in den Tabak- und Nikotinkonsum stärken. Die daraus folgenden Regelungen sollen in Deutschland konsequent umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Produktregulierung zum Schutz insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Nichtrauchenden. Angestrebt werden strengere Regelungen für jugendaffine Produkt-, Geschmacks-, Verpackungs- und Vermarktungsmerkmale von Tabak- und Nikotinprodukten sowie ein hoher Schutz vor dem Einstieg in den Tabak- und Nikotinkonsum.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer steuerbegünstigten Rücklagenbildung, damit landwirtschaftliche Betriebe Gewinne aus wirtschaftlich guten Jahren zur Überbrückung schlechter Wirtschaftsjahre verwenden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Dauerhafte Fortführung der steuerlichen Tarifglättung über 2028 hinaus, um Einkommensschwankungen landwirtschaftlicher Betriebe steuerlich abzufedern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel, soweit hierfür bundesrechtliche Änderungen erforderlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer Zuckergetränkesteuer zum Schutz der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft Ziel der Interessenvertretung ist es, die Einführung einer Zuckergetränkesteuer zu verhindern, um zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für die heimische Zuckerwirtschaft, insbesondere den Zuckerrübenanbau und die Zuckerindustrie, zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]