Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (9)

1. Initiative pro AGB-Recht

   • Beschreibung:
     Initiative von Wirtschaftsverbänden, die sich für die Beibehaltung des Fairness-Schutzes im unternehmerischen Geschäftsverkehr einsetzen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8649 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Recht"

2. Aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung der Europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR)

   • Beschreibung:
     Umsetzung der Verordnung zur Bereitstellung von Agrarrohstoffe, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, u.a. Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie deren Import und Export. Sie trat im Juni 2023 in Kraft und verbietet den Handel mit Erzeugnissen aus Flächen, die nach 2020 entwaldet wurden. Staatliche Kooperationen mit Drittstaaten sind bisher unzureichend geklärt und Informationen zur Vorbereitung der Unternehmen nicht veröffentlicht, insbes. die technischen und administrativen Probleme beim EU-IT-System. Der geplante -Start am 20.12.22024 erfordert enorme Anstrengungen der Wirtschaft, darunter die Umstellung von Warenwirtschaftssystemen, Schulungen von Mitarbeitern und die Einbindung von internationalen Lieferketten in eine lückenlose Rückverfolgbarkeit.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190110

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

3. Referentenentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie

   • Beschreibung:
     Das CSRD-Umsetzungsgesetz wird mit vorliegendem Referentenentwurf die Zahl der von Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten betroffenen Unternehmen deutlich erhöhen, darüber hinaus rechnet die BVE mit der Weitergabe von Informationspflichten in die Lieferkette. Der überwiegend mittelständisch geprägten Ernährungsindustrie ist daher an einer unbürokratischen, praxistauglichen und verhältnismäßigen Umsetzung der CSRD gelegen. Der Aufwand zur Einhaltung der Vorgaben darf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht unangemessen einschränken. Alle künftigen Berichtsstandards sollten deshalb angemessen zum Regelungszweck und zur Unternehmensgröße ausgestaltet sein.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Interessenbereiche: Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Recht"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406200193

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

4. EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Mehrwegquoten für Industrie- und Gewerbeverpackungen

   • Beschreibung:
     In dem vereinbarten Kompromiss zwischen EU Parlament und Mitgliedstaaten für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), der am 24. April vom Europäischen Parlament in Erster Lesung bestätigt wurde, werden die Mehrwegquoten für viele industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet und für den Austausch von Produkten zwischen Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie für den Austausch zwischen Unternehmensstandorten in der EU ab 2030 sogar auf 100% erhöht. Das damit beschlossene vollständige Verbot vieler Einweg-Verpackungen im innerstaatlichen Handel gefährdet sämtliche Lieferketten, weil es für viele Verpackungsformate keine Mehrweglösungen gibt bzw. diese weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind.

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406200197

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

5. Referentenentwurf des BMI NIS-2-Richtlinie, Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

   • Beschreibung:
     Bei der Neuregelung der Prüfung von Konformitätsbewertungsprogrammen sollte ein nationaler Alleingang vermieden werden, damit die europäischen Anforderungen möglichst harmonisiert umgesetzt werden, insbesondere in Hinblick auf weitere europäische Regelungen (z.B. den CRA). Ein Hindernis und sehr bürokratisch sind jedoch die geplanten Regelungen zum zukünftigen Komponenten- bzw. Produkteinsatz in den Unternehmen. Diese zu hohen Anforderungen können die Entscheidungsspielräume der Unternehmen empfindlich einschränken und damit auch die Sicherheit der Infrastruktur schädigen statt schützen. Eine 1:1 Umsetzung des Richtlinientextes in nationales Recht ist vielmehr geboten. Die BVE ist Mitglied des UP KRITIS auch auf dessen Positionspapier verweisen.
   • Referentenentwurf: Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 29.09.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Recht"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406200201

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

6. Evaluierung und Weiterentwicklung des Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)

   • Beschreibung:
     Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Aus unserer Sicht insbesondere vor dem Hintergrund der kurzen Befristung des erweiterten Anwendungsbereiches in § 10 Abs. 1 S.5 AgrarOLkG.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9570 Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

   • Betroffenes geltendes Recht: AgrarOLkG

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406200204

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

7. Umlage der EU Plastikabgabe

   • Beschreibung:
     Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
   • Referentenentwurf: Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
   • Datum des Referentenentwurfs: 01.07.2022
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406200207

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

8. Vorhaben Kinder Lebensmittel Werbegesetz

   • Beschreibung:
     Entwurf eines Gesetzes zum Schutz für Kinder vor Werbung für an Kinder gerichtete Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt. Das KLWG würde erhebliche Einschränkungen auf Medien-und Werbewirtschaft und wirtschaftliche Auswirkungen bedeuten. Die Wirtschaft ist bereit, ein konstruktives Dialogangebot aufzugreifen.
   • Referentenentwurf: Vorhaben zum Gesetzentswurf für an Kinder gerichtete Lebensmittel
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

9. Anwendung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-LkSG

   • Beschreibung:
     das von BMAS und BMWK entworfene Papier „Optionen für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des LkSG, auch im Lichte der Vorgaben der CSDD-RL" möchten wir im Folgenden aus Sicht der Ernährungsindustrie kommentieren.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/28649

   • Betroffenes geltendes Recht: LkSG

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406210208

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)