Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

3.953 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Aktive Filter

  • Interessen- und Vorhabenbereiche: Europapolitik und Europäische Union

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155)
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.953)

  • Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

  • Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sind nur mit CCUS zu erreichen.

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
    • Beschreibung: Es ist wichtig, das Carbon Management grenzüberschreitend zu betrachten und weiterzu entwickeln, um Bezahlbarkeit und Planbarkeit für Unternehmen sicherzustellen. Technische Standards und Normen sind schnellstens zu erarbeiten, um die Qualität und Markttauglichkeit der eingesetzten Technologien, aber auch des leitungsgebundenen Transports zu gewährleisten. Für den CO2-Transport ist der Aufbau einer zusätzlichen leitungsgebundenen Infrastruktur und Speicheroptionen an Land erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 633/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110037 (PDF - 18 Seiten)

  • Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Banken

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 11.06.2026
    • Beschreibung: Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken hängt maßgeblich von einem funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ab. Derzeit verhindern nationale Fragmentierungen die Hebung von Skaleneffekten und erschweren eine effiziente Finanzierung zentraler Zukunftsfelder in Europa. Wir setzen uns daher für weitere Integrationsschritte ein, insbesondere für eine stärkere Anwendung von Regulierung auf konsolidierter Ebene, eine Harmonisierung makroprudenzieller Vorgaben, verlässliche Rahmenbedingungen für Kreditvergabe sowie die Vollendung der Bankenunion durch ein europäisches Einlagensicherungssystem. Ziel ist ein effizienter, wettbewerbsfähiger und integrierter europäischer Bankenmarkt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606110043 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2606110044 (PDF - 1 Seite)

  • EnWG-Novelle zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 11.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Umsetzung des EU-Gaspakets (EnWG). Neben der EU-Vorgabe, fossile Gaslieferverträge ab dem 31.12.2049 ohne CCS/CCU oder stoffliche Nutzung zu verbieten, führt Deutschland eine zusätzliche Verschärfung ein: Verträge, deren Laufzeit den 31.12.2044 überschreitet, sind ebenfalls verboten, sofern keine CO2-Minderung durch CCS/CCU oder stoffliche Nutzung erfolgt. Diese Regelung geht über die EU-Vorgaben hinaus und schränkt die Technologieoffenheit unnötig ein. Eine Ergänzung des Gesetzes um „anderweitige Kompensation (z.B. Carbon Offsetting)“ wird vorgeschlagen, um die Optionen zur CO2-Minderung gemäß EU-Richtlinie zu erweitern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090016 (PDF - 3 Seiten)

  • Stellungnahme ESRS-Überarbeitung

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
    • Beschreibung: "Die Unterstützung der Bundesregierung bei der Novellierung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Zuge des Substance Proposals sowie der Berichtsstandards ESRS (European Sustainability Reporting Standards) ist wichtig: Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen sind EU-weit einheitliche und kohärente Regelungen essenziell, um langfristig Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen durch ein Level-Playing-Field zu gewährleisten. Das Ergebnis der überarbeiteten ESRS fällt aber enttäuschend aus, weil auch nach der Novellierung eine erhebliche Gesamtbelastung für Unternehmen bleibt. Die Mitgliedsunternehmen des HDE berichten, dass sich ihre Aufwände durch die Überarbeitung der ESRS um lediglich 10-20 Prozent verringert haben."
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606030047 (PDF - 9 Seiten)

  • Positionierung zum Vorhaben der EU-Kommission für einen Product Act

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
    • Beschreibung: - Marktüberwachungsverordnung: Für alle Produkte soll es einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU geben. Zielgerichtetes Vorgehen bei der besseren Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts ggü. Anbietern aus Drittstaaten: Höhere Anforderungen an Bevollmächtigte und Registrierungspflicht für Bevollmächtigte. Undifferenzierte Verschärfungen für den gesamten Onlinehandel werden abgelehnt.

  • Aktionsprogramm zur Umsetzung der NKWS

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben verfolgt das Ziel, die Kreislaufwirtschaft als zentralen Baustein einer sicheren Rohstoffversorgung und eines resilienten Industriestandorts Deutschland zu stärken. Hierzu sollen die Ziele der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zeitnah und wirksam umgesetzt sowie faire und verlässliche Wettbewerbs- und Investitionsbedingungen für zirkuläre Geschäftsmodelle geschaffen werden.

  • EU-Grenzausgleichmechanismus, EU-Emissionshandel und EU 2040 Klimaziel

    • Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
    • Beschreibung: Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab.

  • Positive Einflussnahme auf die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der überarbeiteten CSDDD.

    • Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
    • Beschreibung: Durch die Änderung der CSDDD zur Abschwächung ihrer Anforderungen behindert Omnibus I die erwarteten Vorteile der CSDDD und verlängert die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Menschenrechte, Umwelt und Klima, die andernfalls im Rahmen der CSDDD reguliert worden wären. Wir setzen uns ein für eine progressive Auslegung der Änderungen des Omnibus-I-Pakets im Hinblick auf die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der überarbeiteten CSDDD. Diese Auslegung soll Umwelt, Klima und Menschenrechte vor den Auswirkungen unternehmerischen Handelns schützen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606100018 (PDF - 17 Seiten)

  • Stärkung eines nachhaltigen Fischereisektors und gesunder Meere

    • Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
    • Beschreibung: Die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) wird derzeit evaluiert. Anstatt diese Rechtsvorschriften zu überarbeiten, setzen wir uns für eine stärkere Umsetzung ein, um einen nachhaltigen Fischereisektor zu stärken und die Gesundheit der Meere zu verbessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606100022 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2606100023 (PDF - 3 Seiten)

  • Wirksame Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in deutsches Recht

    • Angegeben von: Republic Affairs® am 10.06.2026
    • Beschreibung: Republic Affairs begleitet die nationale Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie mit dem Ziel, fachliche Anliegen zu rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Modernisierung kommunaler Abwasserinfrastruktur, den Einsatz effizienter Wasser- und Abwassertechnologien sowie die Berücksichtigung von Anforderungen des Gewässer-, Ressourcen- und Klimaschutzes einzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Fragen der Finanzierung, Förderung und Investitionsbedingungen in der Wassertechnologie und Wasserwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Der DAV begrüßt den Verordnungsvorschlag für eine europaweit einheitliche Rechtsform. Im Detail besteht jedoch Verbesserungsbedarf.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
    • Beschreibung: Der DAV sieht ein praktisches Bedürfnis für ein europaweit einheitliche Rechtsform die grenzüberschreitende Unternehmensgründung und -führung erleichtert und den europäischen Binnenmarkt stärkt. Positiv bewertet werden unter anderem die geplante vollständige Digitalisierung des Gründungsverfahrens, das „once-only“-Prinzip. Zugleich weist der DAV auf kritische Punkte hin: Die umfangreiche Rückverweisung auf nationales Recht, fehlende einheitliche Regelungen zur Corporate Governance sowie zum Beschlussmängelrecht, der Bedarf an klareren Schutzmechanismen für Anleger, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter sowie die Bedeutung anwaltlicher und notarieller Mitwirkung für Rechtssicherheit als Filter für die Erhaltung werthaltiger Register und eine effiziente Geldwäscheprävention.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090020 (PDF - 40 Seiten)

  • AMLA-RTS zur Customer Due Diligence Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten nach Geldwäscheverordnung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf der Regulatory Technical Standards (RTS) der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) zur Customer Due Diligence im Rahmen des europäischen Geldwäscherechts. Ziel ist die Anpassung und Konkretisierung der vorgesehenen Sorgfaltspflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, insbesondere hinsichtlich der Identitätsprüfung, der Bewertung von Unternehmensstrukturen, des Umgangs mit fremdsprachigen Dokumenten, der Nutzung von Sammelanderkonten sowie der Berücksichtigung anwaltlicher Verschwiegenheits- und Unabhängigkeitspflichten. Die Regelungen sollen unter Berücksichtigung der Besonderheiten anwaltlicher Berufsausübung ausgestaltet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090021 (PDF - 10 Seiten)

  • EES - Einführung Entry-Exit-System

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
    • Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an deutschen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Darüber hinaus werden Anpassungsbedarfe bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5333 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung europäischer Präferenzregelungen in der öffentlichen Beschaffung (Buy European)

    • Angegeben von: Siemens AG am 09.06.2026
    • Beschreibung: Ausgestaltung, Auslegung und Praxistauglichkeit verschiedener Initiativen zu Präferenzregelungen in der europäischen Beschaffung (u.a. Industrial Accelerator Act, Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie, European Preference Mechanism); Begrenzung staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb; Ablehnung rein protektionistischer Maßnahmen, Sicherstellung eines zielgenauen Ansatzes zur Stärkung von Resilienz und Reziprozität
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090017 (PDF - 3 Seiten)

  • Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Regulierung der Flugsicherung

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 05.06.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Flugsicherung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Regulierung zu stärken, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Luftraumnutzer auszubauen sowie die Effizienz und Nachvollziehbarkeit von Kosten- und Gebührenstrukturen zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zur Vereinfachung der EU-Finanzmarktregulierung für Energiehandelsunternehmen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Weiterentwicklung der europäischen Finanzmarktregulierung für Energiehandelsunternehmen ein. Der BDEW fordert den Abbau unnötiger Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie die Vereinfachung regulatorischer Anforderungen in den Verordnungen EMIR, MiFIR und SFTR. Der BDEW setzt sich für rechtssichere Hedging-Regelungen, eine sachgerechte Ausgestaltung von Clearing- und Meldepflichten, die Reduzierung von Berichtspflichten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten nichtfinanzieller Energieunternehmen ein. Zudem fordert der BDEW eine kohärente und bürokratiearme Ausgestaltung des europäischen Finanzmarktrechts sowie effizientere Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606040019 (PDF - 14 Seiten)

  • Änderungsvorschläge zu Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und möglichst einheitliche Ausgestaltung von Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger ein. Der BDEW fordert die Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren, Nachweisführungs- und Registersystemen sowie die Verbesserung der Handelbarkeit von Zertifikaten. Der BDEW setzt sich für transparente, interoperable und international anschlussfähige Nachweisstandards ein, um den Handel mit erneuerbaren und klimaneutralen Energieträgern zu erleichtern. Der BDEW fordert zudem eine sachgerechte Berücksichtigung dieser Anforderungen bei der Ausgestaltung der Grüngasquote sowie weiterer regulatorischer Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffmarkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verhinderung Food and Feed Omnibus auf EU-Ebene

  • Revision EU-Grundstoffrecht

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606040028 (PDF - 3 Seiten)

  • VerpackDG zur Durchführung Europäische VerpackungsV

  • Keine unnötige Bürokratie durch Quality Jobs Roadmap und Quality Jobs Act

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
    • Beschreibung: Der geplante Quality Jobs Act bzw. die hierzu angekündigte Quality Jobs Roadmap der Europäischen Kommission sind abzulehnen. Arbeitnehmer, wie auch Arbeitgeber profitieren vor allem von wirtschaftlichem Wachstum. Die Vorhaben drohen, dies durch weitere erdrückende Berichtspflichten zu konterkarieren. Zudem betrifft die Initiative überwiegend Rechtsbereiche, die bereits umfassend auf nationaler Ebene geregelt sind (z. B. Datenschutz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mindestlohngesetz etc.). Sie steht damit in Widerspruch zu den Zielen der europäischen Entbürokratisierungsagenda. Insbesondere gilt es, die hier angelegte Doppelregulierung zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Einführung von Regelungen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie im Zuge der EU-Zollreform

    • Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Der Verbreitung von Produktfälschungen sollte im Rahmen der Reform des EU-Zollkodex u.a. durch die Einführung eines "fiktiven Einführers", der im grenzüberschreitenden Handel nicht nur für fiskalische Risiken haftet, entgegengetreten werden. Die Kosten für die Lagerung- und Vernichtung der im Grenzbeschlagnahmeverfahren angehaltenen Produktfälschungen sollten anstelle der betroffenen Rechteinhaber die unmittelbar oder mittelbar an den Rechtsverletzungen beteilgten Akteure tragen.

  • Umsetzung des "Aktionsplan E-Commerce" sowie darüber hinausgehender Regelungen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

    • Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der Marktüberwachungsbehörden, um direkt gegen rechtsverletzende Angebote auf Online-Plattformen vorgehen zu können, die Einführung eines fiktiven Einführers im Rahmen der EU-Zollreform, eine neue Kostenregelung im Hinblick auf die Kosten für Lagerung und Vernichtung von Produktfälschungen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Die EU-Transparenzdatenbank soll um konkrete Informationen über die von den Plattformen entfernten Produkte, z.B. das konkrete Produkt oder den Händler, ergänzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606010018 (PDF - 4 Seiten)

  • Industrietechnik für den Bevölkerungsschutz zwischen Resilienz und Innovation

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Anpassung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehr- und Rettungstechnik zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungsverfahren und Stärkung mittelstandsfreundlicher Vergabestrukturen. Schaffung investitionsfreundlicher Beschaffungs- und Zahlungsmodalitäten, insbesondere durch die Ermöglichung von Anzahlungen und Meilensteinzahlungen. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei nationalen und europäischen Regelungen zu Fahrerassistenzsystemen und Cybersicherheit, einschließlich rechtssicherer Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge. Einbeziehung von Feuerwehr- und Rettungstechnik in industrie-, sicherheits- und resilienzpolitische Strategien.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
Nach oben blättern