Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4.289)
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Mithilfe rechtlicher Bewertung wird auf eine Reihe von ernsthaften Bedenken hinsichtlich Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes („StromVKG“) und dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht, insbesondere den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 („KUEBLL“), hingewiesen. Die im StromVKG anvisierten Maßnahmen sind weder notwendig noch verhältnismäßig noch angemessen oder geeignet, um in Deutschland Energiesicherheit zu erreichen, und führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten sauberer Technologien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene besteht eine intensive Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken, insbesondere im derzeitigen globalen Kontext. Hierbei wird insbesondere für kleine und mittlere Banken davon ausgegangen, dass eine Deregulierung jenseits des "one size fits all" Regulierungsansatzes stattfinden soll. Die EU-Kommission hat hierzu im 1. Halbjahr 2026 eine Konsultation durchgeführt, aus denen sich bedeutende Legislativakte ergeben können, die auch die Sparda-Banken betreffen. Der Verband bezweckt durch Diskussion auch mit politischen Entscheidern in Deutschland, dass regulatorische Erleichterungen für die Banken erfolgen, bspw. im Meldewesen und EK-Anforderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
- Beschreibung: Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Langzeithaushalt der Europäischen Union und soll politische Ziele der EU unterstützen. Die Interessenvertretung des BUND e.V. zielt darauf ab, dass Deutschland als Mitgliedstaat sich weiterhin für einen angemessenen Mitteleinsatz für Maßnahmen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaanpassung einsetzt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Wahrung der Gläubigerinteressen im Pre-Pack-Verfahren. Der GDV wendet sich gegen eine Pflichtversicherung für Gläubigerausschuss-Mitglieder. Hilfsweise sollte eine praktikable Ausgestaltung erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Der GDV spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung den Vorschlags der EU-Kommission für ein Steuervereinfachungspaket unterstützen sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2405 sicherzustellen und die für den Vollzug zuständigen Stellen zu benennen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr zum Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe dient der europarechtlich vorgeschriebenen Durchführung dieser Verordnung. Dazu soll das Luftverkehrsgesetz (LuftVG), das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt und die Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Naturgemäß können Leitlinien nicht sämtliche Fragen abdecken, die sich aufgrund der Umsetzung in der Praxis bei realen Use Cases stellen. Mit der Stellungnahme möchte der DAV jedoch aus praktischer Sicht Ergänzung des Leitlinien-Entwurfs bei einzelnen praxisrelevanten Punkten anregen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Der DAV fordert für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD eigenständige Mustervertragsklauseln für die Anwaltschaft, die Rechtsanwält:innen und Kanzleien von Informations-, Audit- und mandatsbezogenen Sorgfaltspflichten ausnehmen. Es bedarf einer gesonderten Berücksichtigung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses innerhalb der Lieferkettenberichterstattung (vgl. EG 43 CSDDD). Informations- und Auditrechte der Unternehmen dürfen mit Blick auf die anwaltliche Vertraulichkeit nicht uferlos sein. Zudem verlangen Unternehmen von Kanzleien, Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Mandantinnen und Mandanten anzuwenden und gegebenenfalls Mandate abzulehnen, was die Funktion der Anwaltschaft, den Zugang zum Recht zu gewährleisten, beeinträchtigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Jegliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training generativer KI-Systeme muss einer Lizenzpflicht unterliegen. Wir fordern eine Beweislastumkehr durch Einführung einer gesetzlichen Vermutung, dass beim Training generativer KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Werke genutzt wurden, verbunden mit einer Nachweispflicht der Anbieter, dass keine geschützten Werke verwendet wurden bzw. für diese eine Lizenzierung vorliegt. Opt-in statt Opt-out: Die Nutzung geschützter Werke darf nicht bereits aufgrund fehlenden Widerspruchs als zulässig gelten, sondern bedarf vorab einer vergütungspflichtigen Lizenz. Die Verantwortlichkeit von Anbietern und Betreibern generativer KI-Systeme nuss gesetzlich klargestellt sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Prüfung und gegebenenfalls Schaffung einer dritten, qualifikationsbasierten und beaufsichtigten Vertretungskategorie für nachweislich spezialisierte Sachverständige in Marken- und Designverfahren vor dem EUIPO. Vorgesehen sind unionsrechtliche Regelungen zu Zulassungsvoraussetzungen, Registrierung, Tätigkeitsgrenzen, Qualitäts-, Fortbildungs- und Aufsichtsanforderungen sowie zur Wahrung bestehender Vertretungsstrukturen und deren klarer Abgrenzung.
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Prüfung und Entwicklung gesetzlicher Regelungen zur Stärkung von Tierschutz, Tierwohlprävention und institutionellen Schutzsystemen. Vorgeschlagen werden insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention schwerer Tierquälerei, zur Einführung behördlicher Frühwarn- und Kontrollstrukturen, zur Stärkung der Transparenz in der Tiermedizin, zum Schutz von Tierhaltern und Eigentümern sowie zur Verbesserung der Zusammenarbeit zuständiger Behörden. Zudem werden Änderungen bestehender bundesrechtlicher Vorschriften und die Prüfung neuer gesetzlicher Regelungen angeregt.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxinahe und technologieoffene Auslegung urheberrechtlicher Regeln in Bezug auf neue Technologien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxisnahe und bürokratiearme, europäisch einheitliche Umsetzung der Europäischen KI-Verordnung - Wahrung Interessen Anbieter mit Deutschem Standort im Europäischen und globalen Vergleich - technologienahe Umsetzung, Auslegung und Durchsetzung der Vorgaben
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- Angegeben von: Aleph Alpha GmbH am 31.07.2026
- Beschreibung: - praxisnahe und bürokratiearme, europäisch einheitliche Umsetzung der Europäischen KI-Verordnung - Wahrung Interessen Anbieter mit Deutschem Standort im Europäischen und globalen Vergleich - technologienahe Umsetzung, Auslegung und Durchsetzung der Vorgaben
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- Angegeben von: VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum laufenden CLH-Verfahren der ECHA zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Mono- und Di-ortho-Phthalat-Estern mit C4–C6-Alkylresten. Der Fokus liegt auf den wissenschaftlichen und regulatorischen Anforderungen an eine harmonisierte Einstufung nach der CLP-Verordnung. Thematisiert werden insbesondere evidenzbasierte Stoffgruppierungen, transparente Read-across-Begründungen, eindeutig abgegrenzte Stoffidentitäten sowie verhältnismäßige Kriterien für die Einstufung von Stoffen und Gemischen. Mit der Stellungnahme bringt VinylPlus Deutschland seine fachliche Bewertung in den politischen und fachlichen Dialog mit den zuständigen Bundesministerien ein, um eine wissenschaftlich fundierte und praktikable Ausgestaltung der europäischen Chemikalienregulierung zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Der BfT spricht sich dafür aus, die Einführung elektronischer Packungsbeilagen für Tierarzneimittel gesetzlich zu ermöglichen. Die EU-Tierarzneimittel-Verordnung sieht bereits vor, dass Mitgliedstaaten Packungsbeilagen für Tierarzneimittel auf Papier, elektronisch oder in beiden Formen zulassen können. Das deutsche Tierarzneimittelgesetz (TAMG) schreibt bislang jedoch weiterhin die Papierform vor. Der BfT spricht sich daher, für eine zügige Öffnung des TAMG aus. Ziel ist eine praxistaugliche, sichere und bürokratiearme Lösung, die digitale Möglichkeiten nutzt und dauerhafte Doppelstrukturen vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Mitgestaltung einzelner Regelungen des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dies betrifft insbesondere die technologieoffene Ausgestaltung der Regelungen zur Abfallhierarchie und des Recyclingbegriffs zur technologieübergreifenden Nutzung von Recyclingverfahren einschließlich einer Legaldefinition von Sekundärrohstoffen, die Ausgestaltung der Abfallvermeidungsziele mit dem Ziel der Verringerung der Umweltwirkungen über den gesamten Produktlebenszyklus sowie bürokratiearme Regelungen für Organisationen der Produktverantwortung. Ziel ist eine kohärente Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen im Einklang mit den Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Salesforce unterstützt das Ziel der EU, die digitale Souveränität und Resilienz durch das Gesetz zur Cloud- und KI-Entwicklung zu stärken, und setzt sich gleichzeitig für einen Rahmen ein, der technisch fundiert und risikobasiert ist. Wir sind der Ansicht, dass Souveränität am besten durch überprüfbare operative Kontrollen erreicht wird, darunter vom Kunden verwaltete Verschlüsselung, Optionen zur Datenlokalisierung und eine robuste Zugriffssteuerung. Salesforce beteiligt sich aktiv am Gesetzgebungsprozess, um sicherzustellen, dass das Rahmenwerk für das „Union Assurance Level“ die verschiedenen Cloud-Dienstmodelle widerspiegelt, einen vorhersehbaren und objektiven Zertifizierungspfad für Anbieter außerhalb der EU bietet und eine Fragmentierung des Binnenmarkts verhindert.
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 30.07.2026
- Beschreibung: Die FABLF setzen sich für eine Verbesserung der Praxistauglichkeit des europäischen Naturschutzrechts sowie die Stärkung von Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz bei Flächeneigentümern und Landnutzern ein. Schwerpunkte sind die gesetzliche Klarstellung des unionsrechtlichen Projektbegriffs, eine Wiederherstellung der Filterfunktion der FFH-Vorprüfung, mehr Rechtssicherheit bei wiederkehrenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Erleichterungen beim klimaresilienten Waldumbau. Gefordert wird zudem eine stärkere Berücksichtigung des Eigentumsschutzes, der Ausbau kooperativer Naturschutzinstrumente und eine regelmäßige Überprüfung des Schutzstatus einzelner Arten.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Cybersecurity Act II (CSA2) soll die Regulierung von IKT-Lieferketten gestärkt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass bestehende sektorspezifische Regelwerke im Automobilbereich, insbesondere UN R155, nicht durch zusätzliche horizontale Vorgaben überlagert oder dupliziert werden. Neue Anforderungen dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen. Eine zusätzliche Regulierung des Fahrzeugbereichs ist nicht erforderlich, da bereits ein umfassender Rechtsrahmen besteht. Priorität sollte die konsequente und wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften haben. Zudem ist klar zwischen technischen Cybersicherheitsanforderungen und geopolitischen Zielsetzungen zu unterscheiden, um Handelshemmnisse und eine Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 29.07.2026
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die geltenden Vorschriften für Einwegkunststoffe in Feuchttüchern nicht ausgeweitet oder verteuert werden, sondern durch eine bessere Durchsetzung und fundiertere Daten verbessert werden sollten. Es wird ein stabiles Gebühreniveau angestrebt, eine Ausweitung der Herstellerverantwortung auf die Kosten der Abwasserinfrastruktur abgelegnr und eine evidenzbasierte Politikgestaltung, eine strengere Durchsetzung bestehender Verpflichtungen sowie eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für die ordnungsgemäße Entsorgung gefordert. Dabei werden weiterhin Innovationen wie kunststofffreie Feuchttücher unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rügenwalder Mühle Carl Müller GmbH & Co. KG am 28.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, auf die Positionierung der Bundesregierung im europäischen Gesetzgebungsverfahren zum Bezeichnungsschutz für Fleischerzeugnisse Einfluss zu nehmen. Angestrebt wird eine Regelung, nach der allgemein gebräuchliche Bezeichnungen wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Burger“ weiterhin für pflanzliche Produkte verwendet werden dürfen, sofern deren pflanzliche Beschaffenheit eindeutig gekennzeichnet ist. Ein Bezeichnungsschutz soll auf klar definierte, spezifische Begriffe für Fleischarten, Teilstücke und Fleischerzeugnisse begrenzt werden.
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der IVA plädiert für eine zügige Umsetzung des von EU geschnürten Hilfspakets zur Förderung des Düngemitteleinkaufs aus Mitteln der Agrarreserve. Im Fokus sollten dabei die zeitlich befristete Förderung des Einkaufs von in Europa produzierten Düngemitteln stehen, um eine aus technischen Gründen notwendige kontinuierliche Produktion und gleichmäßigen Abfluss der Mengen an die Landwirtschaft sicherzustellen. Jetzt nicht produzierte Mengen senken die Verfügbarkeit im Frühjahr und verteuern die dann getätigten Einkäufe der Landwirte zusätzlich. Das schafft Versorgungssicherheit durch die heimische Düngemittelindustrie und senkt Abhängigkeiten vom volatilen Weltmarkt. Eine flächenbezogene Verteilung der bereitgestellten Mitteln lehnen wir aus Gründen der fehlenden Lenkungswirkung ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 28.07.2026
- Beschreibung: Die NAJU setzt sich dafür ein, die europäische Klima- und Energiepolitik konsequent auf das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 % bis 2040 sowie auf die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 auszurichten. Sie spricht sich für einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien, den Ausbau erneuerbarer Energien, eine stärkere Energieeffizienz sowie eine Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs aus. Zudem wird die Fortführung und Weiterentwicklung zentraler Instrumente des Europäischen Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets, insbesondere des EU-Emissionshandels (ETS), der Lastenteilungsverordnung (ESR), der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und der Energieeffizienzrichtlinie (EED), gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):