Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4.499)
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Vereinfachung der neuen EU-Bauproduktenverordnung zur Reduktion der Belastung für KMU durch die Einführung eines digitalen Produktpasses
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
- Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Interessen des Handwerks bei der Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete ab 2028 angemessen berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht für zivilgesellschaftliche Organisationen ein, die durch Kontakte zu Abgeordneten, Parlamenten, Regierungen oder Behörden Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen. Diese Organisationen sollen wesentliche Finanzierungsquellen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige Zuwendungen aus dem In- und Ausland sowie institutionelle Verbindungen und mögliche Interessenkonflikte nachvollziehbar offenlegen. Ziel ist ein eigenständiger, über das geltende Lobbyregister hinausgehender Transparenzrahmen, der politische Einflussnahme und ihre Finanzierung für Öffentlichkeit und Entscheidungsträger erkennbar macht.
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich dafür ein, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlich an parteipolitische Neutralität zu knüpfen. Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar zugunsten einzelner Parteien oder politischer Vorfeldstrukturen tätig werden, sollen keine öffentlichen Fördermittel oder gemeinnützigkeitsbedingten Steuervergünstigungen erhalten. Förderstellen und Finanzbehörden sollen die Einhaltung dieser Voraussetzungen wirksam prüfen können. Hierzu sollen die förderrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung präzisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Stadtwerke stehenvor der Herausforderung, ihre jährlichen Investitionen signifikant zu erhöhen; mitunter ist eine Vervierfachung der bisherigen Investitionen per anno geplant. U.a. wird sich auch das für die Zinsschranke entscheidende Verhältnis zwischen EBITDA und Zinsaufwand erheblich verändern, so dass die geltende, typisierte 30-%-Grenze nach Berechnungen vieler kommunaler Unternehmen in absehbarer Zeit gerissen werden wird. Die Zinsschranke in ihrer derzeitigen europarechtlichen Ausgestaltung erweist sich damit als Bremse für das Erreichen der europäischen Klimaziele. Darüber hinaus ist auch eine Anpassung der Mindeststeuerrichtlinie erforderlich. Große Unternehmen, die nur in einem Mitgliedstaat tätig sind, sind aus dem Anwendungsbereich her
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Bezüglich der Umsetzung der EU-Methanverordnung wird regelmäßig über die Compliance-Risiken für die von den Importregelungen betroffenen Unternehmen diskutiert. Zu den Auswirkungen dieser rechtlichen Risiken auf die Unternehmen gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Energy Traders Deutschland hat die mit der Umsetzung der Methanverordnung verbundenen Compliance-Risiken, aus Sicht der Erdgashändler eingeordnet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf die Überprüfung und gezielte Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit ab. Energy Traders Deutschland setzt sich für eine befristete Anpassung der Umsetzungsfristen sowie eine Überarbeitung einzelner Regelungen ein, soweit diese in der Praxis nicht erfüllbar sind oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben. Ziel ist eine rechtssichere, praxistaugliche und wirksame Ausgestaltung der Verordnung, die die Reduzierung von Methanemissionen unterstützt, ohne den Import von Erdgas, den Abschluss langfristiger Lieferverträge oder das Funktionieren der europäischen Gasmärkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Italien plant „Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Gaskosten zugunsten von Haushalten und Unternehmen etc“. Für die Umsetzung des im Gesetz vorgesehenen „Liquiditätsdienstes“ konsultierte die italienische Regulierungsbehörde ARERA Leitlinien sowie einen Vorschlag zur Integration der italienischen und deutschen Erdgasmärkte. Aus Sicht des Energiehandels hat der geplante Fördermechanismus potenzielle negativen Auswirkungen – auch auf den deutschen Gasmarkt. Energy Traders Europe hat dies in seiner Konsultationsantwort an ARERA ausführlich dargelegt und bescheinigt dem Instrument eine marktverzerrende Wirkung, die Fähigkeit das Marktpreissignal zu schwächen sowie das Risiko, die Fragmentierung des europäischen Gasbinnenmarkts zu verstärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft von Matratzen auf europäischer und nationaler Ebene. Hierzu gehören insbesondere die Festlegung von Rezyklateinsatzquoten für Polyurethan(PU)-Schaum in Matratzen im Rahmen der EU-Ökodesign-Vorgaben (ESPR), die Einführung bzw. Ausgestaltung einer erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) für Matratzen, der Aufbau getrennter Sammel- und Rücknahmesysteme für Altmatratzen durch die Mitgliedstaaten sowie die Berücksichtigung von Matratzen im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und weiterer kreislaufwirtschaftsrelevanter Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Ausgestaltung des angekündigten EU Biotech Act sowie weiterer EU-Rechtsakte zur Regulierung genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM). Die Interessenvertretung zielt auf die Festlegung des Anwendungsbereichs, der Zulassungsverfahren und der regulatorischen Anforderungen für industrielle Anwendungen von GVM in der Europäischen Union. Betroffen sind insbesondere Regelungen zur Risikobewertung, Zulassung und Vermarktung biotechnologisch hergestellter Produkte sowie die Einbeziehung verschiedener Anwendungsbereiche der industriellen Biotechnologie, einschließlich Lebensmittel-, Futtermittel-, Kosmetik-, Pharma- und Industrieanwendungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BGA fordert die Vereinfachung der Richtlinie auf europäischer Ebene und die Verlängerung der Umsetzungsfrist. Eine nationale Umsetzung muss bürokratiearm erfolgen und eine gesetzliche Angemessenheitsvermutung für Tarifverträge beinhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1892 zielführend und für KMU handhabbar umsetzen. Kein Gold-Plating bei der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BGA fordert eine europaweit einheitliche, rechtssichere und praxistaugliche Anwendung der PPWR mit klaren Vorgaben, ausreichenden Übergangsfristen und ohne Sanktionen bei noch ungeklärten Pflichten. Notwendig sind weniger Bürokratie und Doppelstrukturen, insbesondere für KMU, klare Verantwortlichkeiten, Bestandsschutz für bestehende Mehrwegverpackungen sowie technologieoffene Lösungen. Zudem muss eine umfassende Praxistauglichkeitsprüfung unter Einbindung der betroffenen Unternehmen erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Einsetzen für eine pragmatische, ambitionierte Rohstoffpolitik der Bundesregierung bzw. der EU zur Stärkung der Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der wdk setzt sich für eine wettbewerbsorientierte und bürokratiearme Ausgestaltung des EU Industrial Accelerator Act ein. Europäische Präferenz- und Local-Content-Regelungen sollen nicht nur auf Endprodukte, sondern auch auf deren Komponenten Anwendung finden. Bei der Bestimmung des Unionsursprungs sollen europäische Wertschöpfung sowie vergleichbare Wettbewerbsbedingungen angemessen berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der wdk spricht sich gegen eine Absenkung des MFN-Zollsatzes für Produkte der CN 9020 00 (Atemschutzgeräte und Gasmasken) von 1,7 Prozent auf 0 Prozent im Rahmen der geplanten EU-Zollanpassungen infolge der WTO-Art.-XXVIII-Verhandlungen zu Stahl aus. Die betroffenen Produkte werden unter anderem von mittelständischen Unternehmen in Europa hergestellt. Aus Sicht des wdk würde eine Zollfreiheit den Wettbewerbsdruck durch Anbieter aus Drittstaaten erhöhen und könnte zu Marktverschiebungen zulasten europäischer Hersteller führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) im Verfahren 2025/0237 (COD). Ziel der Einflussnahme ist, eine Ausweitung staatlicher Marktinterventionen und insbesondere eine Bindung der Interventionsschwellen an durchschnittliche Produktionskosten zu verhindern. Interventionen sollen auf außergewöhnliche Marktkrisen begrenzt bleiben. Stattdessen soll präventives Preis- und Margenrisikomanagement, etwa über Artikel 219 GMO, gestärkt werden. Dazu sollen der Zugang zu Absicherungsinstrumenten und Beratung verbessert, regulatorische Hemmnisse abgebaut und Sicherheiten für Warentermingeschäfte mit landwirtschaftlichem Grundgeschäft unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Um die stark gestiegenen Kosten für die Lebensmittelproduktion zu reduzieren, muss langfristig ein finanziell tragbarer Transport von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung der UTP-Richtlinie für Ende 2026 angekündigt. Praxistaugliche, rechtssichere und verhältnismäßige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen der UTP-Richtlinie sicherstellen. Funktionierende Lieferbeziehungen und den Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel erhalten und landwirtschaftliche Erzeuger sowie kleine und mittlere Lieferanten zielgerichtet schützen. Einschränkungen von Eigenmarken vermeiden. Auf eine offene Generalklausel für unlautere Vertragsbedingungen verzichten und die bestehende Systematik aus klar definierten Listen beibehalten. Von einem generellen Verbot des Einkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterhalb der Produktionskosten absehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
- Beschreibung: Bemessung der Ausbauvorgaben für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur anhand der Ladeleistung anstatt der Anzahl von Ladepunkten (qualitativer Ansatz). Möglichkeit zur Zusammenfassung mehrerer Standorte beim Erfüllen der Ausbauvorgaben (Pooling). Differenzierung der geforderten Ladeleistung zwischen Bestand und Neubau. Für die Einhaltung der Frist soll bereits die Beantragung der Ausbaumaßnahmen ausreichen. Eine verspätete Zulieferung und Installation durch die Verteilnetzbetreiber außerhalb der Frist kann von Händlern nicht beeinflusst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich -
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
- Beschreibung: Gegenvorschläge zur geplanten Pflicht zu proaktiven Meldungen von Abwärmedaten pro Unternehmensstandort anstatt der bisherigen Pflicht, die nur auf Anfrage galt, nach § 17 Abs. 1 EnEfG-E: 1) Rückkehr zur Meldepflicht auf Anfrage, 2) geänderte Gültigkeit des Grenzwerts pro Unternehmensstandort anstatt für das Unternehmen insgesamt oder 3) Möglichkeit zur Meldung des Abwärmeprofils eines exemplarischen Standortes inkl. Toleranzbereich. Eingrenzung der Möglichkeit nach § 17 Abs. 2 EnEfG-E zur Veröffentlichung von gemeldeten Informationen nach Ermessen der BfEE auf nicht geheimzuhaltende Parameter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie -
BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Errungenschaften des „Pakts gegen Lebensmittelverschwendung“ bei Umsetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):