Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.729)
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung der Green Claims Directive EU / Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on substantiation and communication of explicit environmental claims (Green Claims Directive) - Stellungnahme aus Sicht der Schneid- und Haushaltwarenindustrie an thematisch befasste MdB (Trilog Verfahren EU)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Position des IVSH zur Ausgestaltung des Digitalen Porduktpasses (DPP) im Kontext der EU-VO Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, hier: Sensibilisierung für Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Industrie und Unterbreitung von Vorschlägen (u.a. gestufte Einführung) für eine effiziente Ausgestaltung des DPP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Positionierung des IVSH als allgemeine Vertretung der dt. Schneid- und Haushaltswarenindustrie zum aktuell laufenden Bewertungs- und Diskussionsprozess innerhalb der EU, bzw. ECHA und Diskussion innerhalb D (Stoffpolitik), insbesondere im Hinblick auf Risikobewertung, nicht gleichwertige Alternativen, etc. in Bezug auf PFAS/PTFE.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Beibehaltung) und der EU-VO 2023/2411 - Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (Text von Bedeutung für den EWR) - Einsatz dafür, dass der etablierte und gut funktionierende Schutz "Solingen" weiter funktionsfähig bleibt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 13.06.2025
- Beschreibung: Verhinderung von weiteren Änderungen und/oder Verzögerungen hinischtlich der EU-Entwaldungsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts ist in seiner aktuellen Form birgt das Risiko der Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit. Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts der EU muss die komplexen wirtschaftsrechtlichen Hintergründe in Europa berücksichtigen. Ihr Ziel sollte es sein, praxisnahe Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Deutschland umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für die Optimierung des kapitalmarktrechtlichen Meldewesens schaffen. Sicherung bzw. Verbesserung der Datenqualität unter gleichzeitiger Entlastung von Aufsichtsbehörden und Meldepflichtigen.
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- Angegeben von: Refurbed Marketplace GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Das Recht auf Reparatur muss in nationales Recht umgesetzt werden. Wir setzen uns für ein ambitioniertes und umfassendes Recht auf Reparatur und die Förderung von unabhängigem Refurbishment und Reparatur ein.
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Der DFHV unterstützt ausdrücklich das Bestreben der EU und der Bundesregierung, die Resilienz der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa gegen Cyberattacken von innen und außen zu stärken. Allerdings hält unser Dachverband BGA Ausnahmen für öffentliche Einrichtungen der Kommunen der Länder und für entgeltlich arbeitende Dienstleister im Bund für fatal. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere öffentliche Infrastruktur von großem Interesse für geopolitisch und kriminell motivierte Angriffe ist und daher höchst verwundbar. Zudem braucht es ein an der Praxis orientiertes Zertifizierungssystem für mittelständische Unternehmen, klarere Regelungen zur Betroffenheit und transparentere und längere Fristen.
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte den Verordnungsentwurf der Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Europäischen Gesetzgebungsverfahren ablehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen ausgewogenen Regulierungsvorschlag zur Nutzung von NGT in der Pflanzenzüchtung vorgelegt. Dies war ein wichtiger Schritt zur Nutzung dieser Nobelpreis-gekrönten Züchtungsmethode in Europa. Deutschland sollte den NGT-Vorschlag der EU-Kommission ohne Zeitverzögerung unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der VDMA fordert Verbesserungen der Marktüberwachung und der Durchsetzung von Vorschriften zur CE-Kennzeichnung. Dabei stehen die Bestimmungen des Artikel 4 der EU-Verordnung zur Marktüberwachung hinsichtlich des EU-Repräsentanten von Herstellern mit Sitz in Drittstaaten im Fokus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
- Beschreibung: Damit Deutschland zukunftsfähig wird, sehen wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD Handlungsbedarf insbesondere in den Feldern Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung und Sparen. Wir schlagen eine Reform der Altersvorsorge (Fondsspardepot in der privaten Altersvorsorge; Weiterentwicklung Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie kapitalgedeckte Sparen in der Altersvorsorge durch staatliche Beiträge für Kinder), eine Reform der Transformationsfinanzierung (steuerrechtliche Rahmenbedingungen verbessern) sowie Reform der Förderung des Sparens vor (Entbürokratisierung der Regeln für Geldanlagen; Schaffung eines einfachen Spar- und Investitionskontos für Sparerinnen und Sparer mit steuerlicher Förderung; Beibehaltung der Abgeltungssteuer).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
BT-Drs. 20/14716
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen -
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen eine Überprüfung der Taxonomie-Verordnung, Sustainable Finance Disclosures Regulation und Corporate Sustainability Reporting Directive, um doppelte Berichtspflichten auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist auch der Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission relevant, da dieser darauf abzielt, Nachhaltigkeitsregulierungen wie CSRD, CSDDD, die EU-Taxonomie und CBAM zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wir begrüßen diesen Schritt zur besseren Kohärenz, sehen jedoch weiteren Verbesserungsbedarf, insbesondere auf praktikable Berichtspflichten, klare Taxonomie-Definitionen und eine ausgewogene Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Am 13. Mai haben WIK-Consult und PwC im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Entwurf der Handlungsempfehlungen „Nachhaltiger Ausbau von Gigabitnetzen“ vorgelegt. Der Entwurf soll als Basis für die weiteren Empfehlungen des BMDV zum Themengebiet dienen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) begrüßt die Vorlage der Handlungsempfehlungen und die Möglichkeit, zu den Handlungsempfehlungen Stellung beziehen zu können. Das Thema Nachhaltigkeit hat für die Mitgliedsunternehmen des BREKO eine hohe Priorität. Die Unternehmen haben eine hohe Eigenmotivation, möglichst nachhaltig zu wirtschaften. Zusätzlich angereizt wird dies durch die Vorgaben und Berichtspflichten der EU-Kommission im Kontext des Nachhaltigkeitsreportings.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Zukunftssichere und nachhaltige digitale Infrastrukturen sind die Basis, um Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft zu digitalisieren. Die aktuelle Bundesregierung hat dies erkannt und sich zum Ziel gesetzt, mit der Gigabitstrategie auf einen flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030 hinzuwirken. Entgegen der positiven Bilanz des im Oktober 2024 veröffentlichten Fortschrittsberichts zur Gigabitstrategie zeigen die aktuellen Ausbauzahlen und Marktentwicklungen, dass Deutschland noch weit von einer flächendeckenden Glasfaserversorgung entfernt ist und das Ausbauziel 2030 nicht mehr erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure,die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Zwar haben Bund und Länder mit dem Fristenmodell einen wichtigen Schritt zur Annäherung getan. Doch nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden,deutsche Flug- und Seehäfen zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten,sich hierzulande anzusiedeln.Mit dem Verrechnungsmodell können öffentl. Einnahmen und die Ökobilanz von Güterströmen optimiert werden.(ZDS)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Deutsche Hafenbetriebe konkurrieren global mit internationalen Umschlag-, Schifffahrts- und Logistikunternehmen. Auf Grundlage der EU-Leitlinien für die Seeschifffahrt werden Schifffahrtsunternehmen im Gegensatz zu sonstigen Marktteilnehmern massiv und marktverzerrend subventioniert, insbesondere durch die Tonnagebesteuerung. Die Tonnagebesteuerung führt v. a. bei ertragsstarken Reedereien zu einer unverhältnismäßig niedrigen Steuerbelastung. Der ZDS bittet die Bundesregierung, auf eine zeitnahe Nachprüfung der EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr, die trotz einschneidender Veränderungen der Schifffahrtsmärkte seit 2004 nicht angepasst worden sind, durch die EU-Kommission, sowie auf eine ausgewogene Anwendung des Beihilferechts in Deutschland hinzuwirken.(Stn ZDS,18.07.2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex soll dazu dienen,die Zollverfahren für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte zu vereinfachen,die Überwachung der Lieferketten zu verbessern und illegalen Handel zu bekämpfen.Der Verordnungsvorschlag sieht vor,die vorübergehende Verwahrung bei zugelassenen Empfängern von derzeit 90 Tagen auf 3 bis maximal 6 Tage zu verkürzen.Aus Sicht der Seehafenwirtschaft ist diese Verkürzung des Zeitrahmens jedoch weder praktikabel noch handhabbar. Die Hafenwirtschaft erwartet hier eine flexible Lösung,um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt zu vermeiden. Auch für den Warenverkehr zwischen Einrichtungen der vorübergehenden Verwahrung sollten wie im bisherigen UZK(Artikel148Abs.5)Regelungen getroffen werden.(Stn ZDS 23.04.2025)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung von US-Strafzöllen auf Weine
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die Pharma-Kampagne setzt sich dafür ein, dass Menge und Auswirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt reduziert und die Ausbreitung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR) bekämpft werden.
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- Angegeben von: Instech Netherlands BV am 10.06.2025
- Beschreibung: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien in Flug- und Seehäfen: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien an Flug- und Seehäfen zur effektiven Grenzkontrolle, sowie die Einrichtung von mobilen Scannern an den Binnengrenzen. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine Sensibilisierung bei staatlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben ab.
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- Angegeben von: Shopify International Limited am 10.06.2025
- Beschreibung: Shopify unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, durch die Zollreform den rechtlichen Rahmen zu stärken und Zollverfahren für Unternehmen zu vereinfachen. Es ist uns besonders wichtig, dass dadurch keine zusätzlichen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) entstehen. Der Online-Verkauf und der grenzüberschreitende Handel müssen insbesondere für KMUs möglich bleiben, denn sie sind entscheidend für das Wirtschaftswachstum in der EU. Unsere Priorität liegt daher darauf, einen überarbeiteten Rechtsrahmen zu fördern, der KMUs nicht vom Online-Verkauf abhält oder ausschließt. Deshalb engagiert sich Shopify sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten zur EU-Zollreform.
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):