Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4.622)
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
- Beschreibung: Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 18.11.2026
- Beschreibung: Für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Batterien, die bei Kraftfahrzeugen zum Einsatz kommen, sowie für bezahlbare Mobilität ist es unerlässlich, dass auch unabhängige Akteure aus dem Bereich Reparatur und Wartung von Fahrzeugen bei den Regelungen um den Batterie-Pass im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden. Dies beispielsweise in der Form, dass auch diese Einträge über eine erfolgte Batteriereparatur im Batterie-Pass vornehmen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 18.11.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) eine Straffung und Beschleunigung behördlicher Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten über Fluggastrechte. Durch Anpassungen in den §§ 13 und 15 LuftSchlichtV soll es künftig im Ermessen der Schlichtungsstelle (insbesondere beim Bundesamt für Justiz) liegen, ob sie einen Schlichtungsvorschlag ausarbeitet, wenn sich das betroffene Luftfahrtunternehmen im Verfahren nicht geäußert hat. Ziel ist es, Kapazitäten für Verfahren mit realistischer Einigungschance zu gewinnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Erwägungsgrund (27) der Verordnung beinhaltet Aussagen zu einer Informationspflicht für bestimmtes Angel- und Fischereizubehör an physischen und Online-Verkaufsstellen sowie auf den Verpackungen . Eine Information auf der Verpackung ist jedoch von der Verordnung im Weiteren nicht vorgesehen. Der HDE regt eine Korrektur durch die Kommission an.
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- Angegeben von: GermanFashion Modeverband Deutschland e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Unter REACH ist eine umfassende Beschränkung von Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen geplant. Die vorgesehene Beschräkung betrifft die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr). Vorgesehen ist, dass PFAS nur noch in Bereichen erlaubt sein werden, in denen in absehbarer Zeit, keine Alternativen zur Verfügung stehen werden. Der derzeitig Entwurf ist nicht risikobasiert und in seiner sozioökonmischen Konsequenz unterbewertet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland ein. Ziel ist eine angemessene und produktspezifische Regulierung, die das unterschiedliche Schadenspotenzial von Nikotinprodukten berücksichtigt, verbindliche Produktanforderungen festlegt und einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellt. Dadurch sollen Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen für ein kontrolliertes Angebot tabakfreier Nikotinbeutel geschaffen sowie der Verbreitung nicht rechtskonformer Produkte entgegengewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Mobilität e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Reform der Lade- und Energieinfrastruktur
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
- Beschreibung: Laut EU-Kommission sollen mit dem Gesetz gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden. Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien, wie beispielsweise Batterien, Solar-, Wind- und Wärmepumpen sowie Kernenergie. Ziel ist es, die europäische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. T&E setzt sich bei des Bundesregierung für starke Kriterien für lokale Wertschöpfung im Bereich Automotive, insbesondere für Batterien, ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Octylisothiazolinon befindet sich im Prüfverfahren zur Wirkstoffgenehmigung. Ein Verlust des Wirkstoffes führt zu einer Verknappung der Einsetzbaren Wirkstoffe, wodurch der Schutz vor mikrobiellem Befall verringert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur geplanten Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU hinsichtlich regulierter Nicht-Quarantäneschädlinge Stellung genommen und setzt sich für einen wirksamen Pflanzengesundheitsschutz bei verhältnismäßigem Aufwand für Erzeuger und Verbraucher ein.
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- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 11.11.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene soll ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige erreicht werden sowie ein User Design, das nicht abhängig macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nordenhamer Zinkhütte GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Fortführung der Strompreiskompensation, CO2-Neutralität von Recyclingmaterialien
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Unterstützung einheitlich hoher regulatorischer Standards für Tabak- und Nikotinprodukte in der Europäischen Union. Die Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie soll neben Tabakprodukten auch neuartige Nikotinprodukte angemessen erfassen und insbesondere den Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Verhinderung des Einstiegs in den Tabak- und Nikotinkonsum stärken. Die daraus folgenden Regelungen sollen in Deutschland konsequent umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Delegierte Rechtsakte aus der Verordnung (EU) 2026/1738 sollen so ausgestaltet werden, dass sie einen hohen Nutzen für den Umwelt- und Ressourcenschutz haben, insbesondere sollen ambitionierte Rezyklateinsatzquoten, Ökodesignanforderungen, Demontage- /Behandlungspflichten, Kennzeichnungspflichten, Regelungen für eine Ökomodulation und Maßnahmen gegen illegale Exporte umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Netze BW GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Einführung von Biomethanregionen zur regionalen Steuerung der Biomethaneinspeisung und der Gasnetztransformation. Ziel ist eine kosteneffiziente Integration von Biomethan durch festgelegte Eignungskriterien, ein behördliches Prüfverfahren sowie langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für Erzeuger, Netzbetreiber und Verbraucher.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Mit der EU-Verordnung 2024/1781 wurde ein neuer rechtlicher Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen geschaffen. Ziel ist es, durch delegierte, spezifische Verordnungen Produkte über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltiger und kreislauffähiger zu machen sowie Instrumente wie den digitalen Produktpass und Maßnahmen gegen die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte einzuführen. Die Rahmenverordnung wird durch produktspezifische delegierte Verordnungen ergänzt. BSH unterstützt transparente und verifizierbare Konsumenteninformationen. Das Unternehmen setzt sich außerdem für ambitionierte und sinnvolle Mindestanforderungen an Hausgeräte ein. So soll der europäische Markt für effiziente, reparierbare und umweltschonende Hausgeräte sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Diese durch produktspezifische delegierte EU-Verordnugen zu Energieeffizienzetiketten sowie die Bereitstellung einheitlicher Produktinformationen sollen Konsumenten in die Lage versetzt werden, sich für effizientere Produkte zu entscheiden und ihren Energieverbrauch zu verringern. BSH unterstützt das Energielabel und setzt sich vor allem dafür ein, dass Informationen messbar, verifizierbar und behördlich überwacht werden, damit Konsumenten sich auf das Label verlassen können und es einen fairen Wettbewerb gibt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- EnVKV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Der EPA ist die Aktualisierung des sogenannten „New Legislative Frameworks” auf EU-Ebene mit den eventuell notwendigen Anpassungen der einschlägigen deutschen Gesetze. Die entsprechenden EU-Rahmengesetze müssen sicherstellen, dass für jedes Produkt in der EU eine Person existiert, die für die Konformität verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann. Die Marktaufsicht ist entsprechend zu stärken. Darüber hinaus müssen die zugrunde liegenden technischen Normen in fairer, transparenter und faktenbasierter Weise erstellt und mit einem pragmatischen Prozess mit den entsprechenden Produktgesetzen verbunden werden.
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Die Rahmen-Verordnung stellt grundlegende Cybersicherheitsanforderungen an die Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen sowie an Verfahren zur Behandlung und Meldung von Cybersicherheits-Schwachstellen. Diese Verordnung wird in Zukunft durch delegierte und Durchführungsrechtsakte ergänzt. Die BSH setzt sich für eine pragmatische Umsetzung dieser Verordnung sowie für eine sinnvolle Verknüpfung mit dem IT-Sicherheitsgesetz ein.
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Verordnung (EU) 2024/1689 (AI-Act) regelt die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen innerhalb der Europäischen Union. Verordnung EU 2023/2854 (Data Act) regelt die Nutzung und das Teilen von Daten aus vernetzten IoT-Produkten. Die BSH unterstützt den Schutz und die Information der Konsumenten gemäß den beiden Rechtsakten und setzt sich für pragmatische Lösungen ein, bei denen der Aufwand für die Industrie mit dem Nutzen korreliert. Insbesondere unterstützt die BSH die Marktaufsicht, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Anforderungen, die nicht überwacht werden können, sollten nicht gesetzlich vorgeschrieben sein.
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Die Vorschriften zielen darauf ab, die anfallenden Verpackungs- und Abfallmengen zu minimieren und gleichzeitig die Verwendung von Primärrohstoffen zu verringern und den Übergang zu einer kreislauforientierten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu fördern. Das Rahmengesetz ist in Kraft getreten. Die BSH ist besorgt über die Einführung der sekundären Rechtsvorschriften und befürwortet den Vorschlag für ein harmonisiertes Abfalltrennlabel nicht. Die BSH plädiert für einen pragmatischen Ansatz zur Berechnung der 'Empty Space Ratio' unter Berücksichtigung von Geräten mit unregelmäßiger Form. Auch steht die BSH der Einführung von Mindestmengen an recyceltem Material für Verpackungsbestandteile kritisch gegenüber.
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz zielt darauf ab, einen Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, das Angebot an hochwertigen recycelten Materialien zu erhöhen und die Nachfrage nach diesen Materialien innerhalb der EU zu stimulieren. Die BSH unterstützt das Prinzip der Einführung eines rechtlichen Rahmens für die Ziele der Kreislaufwirtschaft. Die erweiterte Herstellerverantwortung sollte dabei angemessen angewendet werden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass verschiedene Wirtschaftsakteure und Konsumenten mit den in Verkehr gebrachten Produkten interagieren. Die BSH unterstützt die Idee der Entwicklung eines Binnenmarktes für Abfälle und Sekundärrohstoffe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BSH Hausgeräte GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Umweltprüfungen und Geodaten vorgelegt. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die ehrgeizigen Ziele der EU zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizubehalten. Die BSH unterstützt das Ziel, die administrativen Belastungen mit dem Umwelt-Omnibus zu vereinfachen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die geschaffene Erleichterung real ist und nicht durch neue oder unverhältnismäßige Belastungen an anderer Stelle im Vorschlag überschattet wird.