Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608030008
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
DAV sieht i. d. Leitlinien zu Transparenz- u. Kennzeichnungspflichten einen hilfreichen Beitrag zur prakt. Rechtsanwendung, regt aber Ergänzungen an.
Naturgemäß können Leitlinien nicht sämtliche Fragen abdecken, die sich aufgrund der Umsetzung in der Praxis bei realen Use Cases stellen. Mit der Stellungnahme möchte der DAV jedoch aus praktischer Sicht Ergänzung des Leitlinien-Entwurfs bei einzelnen praxisrelevanten Punkten anregen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
05.08.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]