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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000774
  • Ersteintrag: 21.02.2022
  • Letzte Änderung: 04.12.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Wilhelmstr. 43/43G
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493020205000
      • E-Mail-Adressen:
        • berlin@gdv.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    15.090.001 bis 15.100.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    26,05
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Jörg Asmussen
      • Funktion: Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied
      • Dr. Wolfgang Breuer
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Andreas Eurich
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Jürgen Junker
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Christoph Jurecka
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Monika Köstlin
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Edgar Puls
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Markus Rieß
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Klaus-Peter Röhler
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Norbert Rollinger
      • Funktion: Präsident
      • Dr. Frank Walthes
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Katja de la Viña
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Klaus-Jürgen Heitmann
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Thilo Schumacher
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Thomas Brahm
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Mathias Kleuker
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Stefan Lehmann
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Carsten Schildknecht
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Stefanie Schlick
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (93):
    1. Florian Baltruschat
    2. Karen Bartel
    3. Jochen Bohne
    4. Nadja Brachwitz
    5. Dr. Olaf Burghoff
    6. Dr. Andreas Dwars
    7. Matthias Dzaack
    8. Daniel Fritz
    9. Dr. Tina Gehlert
    10. Patrick Glatz
    11. Peter Graß
    12. Dr. Max Hanisch
    13. Oliver Hauner
    14. Mario Heinemann
    15. Nils Hellberg
    16. Dr. Jürgen Henschel
    17. Gabriele Hillmer-Möbius
    18. Ilka Houben
    19. Dr. Thiemo Hustedt
    20. Dr. Jan Imgrund
    21. Jens Jaeger
    22. Christine Jansen
    23. Dr. Alexander Just
    24. Anja Käfer-Rohrbach
    25. Martin Kaufmann
    26. Silvana Köpp
    27. Dr. Katja Krol
    28. Dr.-Ing. Matthias Kühn
    29. Markus Kunz
    30. Björn Kupfer
    31. Alexander Küsel
    32. Werner Kustermann
    33. Thomas Lämmrich
    34. Maike Lamping
    35. Dr. Volker Landwehr
    36. Dr. Mareike Lohmann
    37. Dr. Marco Lonsing
    38. Stefan Lösch
    39. Thomas Lueg
    40. Patrik Maeyer
    41. Nikolas Malchau
    42. Dr. Sarah Meckling-Geis
    43. Thomas Menning
    44. Tim Ockenga
    45. Jörg Ortlepp
    46. Karl Ortmann
    47. Carsten Palm
    48. Sabine Pareras
    49. Maja Pfister
    50. Paul Pfütze
    51. Anja Podubrin
    52. Jörg Pohlücke
    53. Verena Proschko
    54. Dr. Markus Raulf
    55. Dr. Jürgen Redlich
    56. Sven Rehmann
    57. Dr. Jörg Schult
    58. Gabriele Sieck
    59. Beate Sominka
    60. Elisabeth Stiller
    61. Alice Tenschert LL.M. Eur.
    62. Dr. Anja Theis
    63. Susanne Tiefenthal
    64. Götz Treber
    65. Theo Tremmel
    66. Dr. Lutz Weber
    67. Dr. Ulrike Wehling-Mauntel
    68. Beate Weiße
    69. Dr. Michaela Willert
    70. Dr. Jan Winkin
    71. Margarita Winter
    72. Pascal Winters
    73. Christian Bökenheide
    74. Ariane Pommer
    75. Abhijeet Balsaheb Pawar
    76. Paul Berenberg-Gossler
    77. Lenka De Mauro
    78. Andreas Hahn
    79. Susanne Frohreich
    80. Alexander Perov
    81. Lawrence Ziemann

      Tätigkeit bis 07/21:
      Sachbearbeiter/Geprüfter Rechtskandidat bei MdB
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    82. Kirstin Zeidler
    83. Moritz Schumann
    84. Joel Witt
    85. Willy Seemann
    86. Judith Storm
    87. Vasco Matias Alton
    88. Benjamin Kahre
    89. Laura Mück

      Tätigkeit bis 12/19:
      Praktikum
      im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich

    90. Marc Sommerfeld
    91. Savina Lobina

      Tätigkeit bis 10/21:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Büroleiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    92. Jörg Asmussen
    93. Dr. Norbert Rollinger
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    470 Mitglieder am 03.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (22):
    1. Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft
    2. Deutsche Gesellschaft für Versicherungs-und Finanzmathematik
    3. Deutsche Verkehrswacht
    4. Deutscher Nautischer Verein von 1868
    5. Deutscher Verkehrssicherheitsrat
    6. Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
    7. Institut der deutschen Wirtschaft Köln
    8. Verein für Socialpolitik
    9. Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin
    10. Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
    11. Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
    12. International Union of Marine Insurance
    13. Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung
    14. Adlerkreis
    15. Arbeitsgruppe Telematik
    16. Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee
    17. Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft
    18. Wirtschaftsforum der SPD
    19. Wirtschaftsrat der CDU
    20. Wirtschaftsforum der FDP
    21. Wirtschaftsvereinigung der Grünen
    22. Wirtschaftsbeirat der Union

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (37):
    Außenwirtschaft; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Belegschaft ist divers: im GDV wie im gesamten Sektor. Versicherer und Vermittler beschäftigen knapp 474.000 Männer und Frauen unterschiedlicher Nationalität und mit vielfältigen Talenten: Programmierer, Mathematiker, Schadengutachter, Kundenbetreuer oder Ingenieure. Sie sind die Gesichter einer Branche, die so tief wie kaum eine andere in der Gesellschaft verankert ist. Denn wir Versicherer sind Partner für alle: für öffentliche Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen, Vereine und natürlich für die Menschen. Die Risiken unserer Kunden und Kundinnen sind so vielfältig wie der Versicherungsschutz, den wir anbieten. Dazu gehören beispielsweise Produkte zur Absicherung des Ruhestands und von Lebensrisiken. Wir schützen unsere Kundschaft vor den finanziellen Folgen, falls einmal etwas passiert. Ob das Haus brennt, der Verdienst wegen einer längeren Krankheit wegbricht, die Produktion wegen eines Maschinenschadens ausfällt oder ein Hochwasser ein Krankenhaus überflutet: die Versicherer sind da: 476 Millionen Verträge zählen sie. Das sind genauso viele Leistungsversprechen wie Vertrauensbeweise unserer Kundinnen und Kunden. Wir sichern aber nicht nur Existenzen ab, wir sind zugleich Enabler. Unser Sektor macht Wirtschaften überhaupt erst möglich, indem er Unternehmen finanzielle Risiken abnimmt. Ohne Versicherungsschutz würden Fabriken stillstehen, Warenströme versiegen und Innovationen gar nicht erst das Licht der Welt erblicken. Versicherer spielen somit auch eine wichtige gesamtwirtschaftliche Rolle: für Wachstum und Wohlstand, für die Sicherung von Arbeitsplätzen, als Türöffner für neue Produkte oder Technologien. Gerade in einer Zeit, in der Komplexität und Unsicherheit zunehmen. Unser Anspruch ist es aber nicht nur, Schäden zu begleichen, sondern auch alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht dazu kommt. Die Branche engagiert sich mit verschiedenen Initiativen in der Risikovorsorge und Prävention: auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit mit einer eigenen Unfallforschung, im Brand- und Einbruchschutz, bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes, auf dem Feld der IT-Sicherheit oder bei der Entwicklung von Sicherheitsstandards für Geräte oder Industrieanlagen. In einer größeren, globalen Perspektive bedeutet Prävention für uns aber vor allem, die Natur zu bewahren und die Folgen der Erderwärmung einzudämmen. Der Klimawandel zerstört Lebensräume, er bedroht Menschenleben und Artenvielfalt. Deshalb müssen wir ihm entschieden begegnen. Als einer der ersten Sektoren überhaupt haben die Versicherer eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, mit der sie sich verpflichten, ihre Geschäftsprozesse bis 2025 klimaneutral auszurichten. Mit unserem Know how in der Bewertung von Risiken oder der Schadenverhütung wollen wir die grüne Transformation auch in anderen Branchen vorantreiben. Ein großer Hebel ist nicht zuletzt der Kapitalanlagebestand von rund 1,9 Billionen Euro, mit dem die privaten Versicherungsunternehmen eine der größten Investorengruppen hierzulande sind.

Konkrete Regelungsvorhaben (86)

  1. Zwölfte GWB-Novelle

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich insbesondere für die Schaffung eines Rechtsrahmens für Nachhaltigkeitskooperationen im GWB ein. Eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts im Bereich Verbraucherschutz wird jedoch abgelehnt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250178 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  2. Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung

  3. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

    • Beschreibung:
      Die Versicherungswirtschaft begrüßt die in § 40a und § 27 Abs. 5 BDSG-E geschaffene Möglichkeit, die Zuständigkeit einer einzelnen Landesdatenschutzbehörde zu begründen und setzten uns für eine Ausdehnung dieser Regelungen ein, um divergierende Entscheidungen verschiedener Behörden zu vermeiden. Die Streichung von § 31 BDSG und die Einführung des § 37a BDSG-E schaffen mehr Rechtssicherheit für Scoring. § 37a ist jedoch teilweise zu weit gefasst. § 37 BDSG sollte erweitert werden, um im Massengeschäft der Versicherer schnelle automatisierte Vertragsabschlüsse und Schadenregulierungen zu ermöglichen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 72/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140066 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

        • Versendet am 22.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

        • Versendet am 18.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

  4. Bürokratieentlastungsgesetz

  5. CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung

  6. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

  7. Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz

  8. Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

  9. Virtuelle Versammlungen für rechtsberatende Berufe

  10. Finanzkrimininalitätsbekämpfungsgesetz

  11. Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren

    • Beschreibung:
      Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170132 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

  12. NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

  13. Gesetz zur Neuregelung der Hilfeleistung in Steuersachen

  14. Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH

  15. Mobilitätsdatengesetz

  16. Medizinforschungsgesetz

  17. Reform der betrieblichen Altersvorsorge

  18. Beschäftigtendatenschutzgesetz

    • Beschreibung:
      Inwieweit neben den Regelungen in der DSGVO noch ein spezielles Beschäftigtendatenschutzgesetz erforderlich ist, muss sorgfältig geprüft werden. Es muss möglich bleiben, dass der Arbeitgeber mit Einwilligung der Beschäftigten Versicherungsverträge in deren Interesse abschließt.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010001 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

  19. Änderung der Gefahrstoffverordnung

  20. KRITIS-Dachgesetz

  21. Fremdkapitalbeteiligung an Anwaltsgesellschaften

    • Beschreibung:
      Die Versicherungswirtschaft steht einer Öffnung der Kapitalbeteiligungsmöglichkeit an Anwaltsgesellschaften auch für Versicherer (u.a. auch Rechtsschutzversicherer) grundsätzlich offen gegenüber.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

    • Beschreibung:
      Die Rechtsschutzversicherer spielen eine zentrale Rolle beim Zugang zum Recht. Ziel des Verbands ist eine maßvolle Anpassung der Anwalts- und Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht nicht über Gebühr zu erschweren.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090010 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  23. Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

    • Beschreibung:
      Als große institutionelle Kapitalanleger sind die Rahmenbedingungen für Investitionen für die Versicherer von Bedeutung. Sie setzen sich dafür ein, dass insbesondere für Investitionen in Infrastrukturen und die Transformation passende und rechtssichere Rahmen gesetzt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  24. Straßenverkehr-Fernlenkverordnung

    • Beschreibung:
      Im Sinne der Verkehrssicherheit sollten bestimmte Regelungen angepasst werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180143 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  25. Jahressteuergesetz 2024

  26. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Anliegen, Diskriminierungen zu verhindern. Gleichzeitig ist sie darauf angewiesen, dass sachgerechte Differenzierung nach dem Risiko möglich ist. Insbesondere ist daher wichtig, im Falle einer Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale des AGG auch für diese Merkmale – jedenfalls soweit für die Versicherungswirtschaft relevant – eine unterschiedliche Behandlung zuzulassen, sofern sie auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Zudem sollte das AGG auch zukünftig technologieneutral formuliert sein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  27. Richtlinie zur Plattformarbeit

  28. Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eiDAS-Verordnung)

  29. EU-Regelung für Zugang zu Mobilitätsdaten

    • Beschreibung:
      Verbraucher sollen selbstbestimmt über die Daten aus ihren Fahrzeugen verfügen können. Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine sektorspezifische Regelung ein.

    • Interessenbereiche:

  30. Zahlungsverzugsverordnung

    • Beschreibung:
      Der Anspruch aus einem Versicherungsvertrag im Rahmen der Versicherungsregulierung ist nicht vergleichbar mit Zahlungsansprüchen aus anderen Verträgen und sollte daher nicht denselben Regelungen unterliegen. Vielmehr sollten Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung aus der Verordnung ausgenommen sein.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8829 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. September bis 22. September 2023)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240286 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  31. Europäisches Altersvorsorgeprodukt

    • Beschreibung:
      Bei der Ausgestaltung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass nur solche Finanzprodukte steuerlich und durch steuerliche Anreize gefördert werden, die eine lebenslange Absicherung gewährleisten. Zudem muss die nachhaltige Finanzierbarkeit gesichert sein. Bei Vorgaben zur Verwendung des Kapitals während der Ansparphase muss berücksichtigt werden, dass die Sicherheit der Altersvorsorge den Vorrang gegenüber anderen Zielen genießt.

    • Interessenbereiche:

  32. Kleinanlegerstrategie

    • Beschreibung:
      Um die bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten sicherzustellen, ist es notwendig, dass mehrere Beratungswege zur Verfügung stehen. Insbesondere die Provisionsberatung, bei der die Verbraucher/-innen für die Beratung nur dann zahlen, wenn es auch zu einem Abschluss eines Vertrags kommt, leistet einen wichtigen Beitrag insbesondere für die Altersvorsorge. Bei der Betrachtung von Finanzprodukten für Kleinanleger sollte das Prinzip "Value for Money" in den Mittelpunkt gerückt werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 302/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250195 (PDF, 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2410010045 (PDF, 33 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

        • Versendet am 09.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  33. Zugang zum Recht

    • Beschreibung:
      Die Rechtsschutzversicherer spielen eine zentrale Rolle beim Zugang zum Recht. Ziel des Verbands ist eine maßvolle Anpassung der Anwalts- und Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht nicht über Gebühr zu erschweren.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  34. Sustainable Finance

    • Beschreibung:
      Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten in etablierte Technologien der Energiewende (z. B. Windkraft, Photovoltaik) durch Abbau rechtlicher Hürden ein, eine Vereinfachung und Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Optimierung der Risiko-Rendite-Profile.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411130009 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

  35. Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge

    • Beschreibung:
      Die Umsetzung der neuen EU-Vorgaben für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen sollte im Hinblick auf die überarbeiteten Vorgaben zum Widerrufsrecht sparten- und vertriebsartübergreifend im VVG erfolgen. Das muss insbesondere auch für die Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts nach einem Jahr bei fehlerhafter Erteilung der (zusätzlichen) Verbraucherinformationen gelten. Daneben wird auch eine Klarstellung im Hinblick auf die Implementierung einer Schaltfläche für den Widerruf angeregt.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280106 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  36. EU-Führerscheinrichtlinie

    • Beschreibung:
      Die Aufnahme von evidenzbasierten Verkehrssicherheitsmaßnahmen in die Richtlinie wird unterstützt, wie z.B. das Begleitete Fahren mit 17 Jahren für Pkw, die Probezeit für Fahranfänger:innen oder eine Rückmeldefahrt für Senioren. Verpflichtende Fahreignungstests für alle älteren Pkw-Fahrer:innen werden abgelehnt, da dies lt. wissenschaftlicher Untersuchungen nicht zu einer Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit führt. Teilweise wurde sogar eine Zunahme der älteren Verunfallten bei ungeschützter Verkehrsteilnahme beobachtet. Kritisch gesehen wird auch die Einführung von Begleitetem Fahren mit 17 Jahren für Lkw. Eine Übertragung vom Pkw ist nur mit Einschränkungen möglich. Es muss erst ein passendes BF-System für Lkw entwickelt, erprobt und positiv evaluiert werden.

    • Interessenbereiche:

  37. Überprüfung Solvency II

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280126 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2411130010 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  38. Richtlinien-Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Pauschalreise-Richtlinie)

    • Beschreibung:
      Weitgehende Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Insolvenzschutz von Reisenden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  39. Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

    • Beschreibung:
      Stärkere Berücksichtigung der Gläubigerinteressen, Verhinderung der Einführung verwalterloser Verfahren für Kleinstunternehmen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 25/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  40. Framework for Financial Data Access (FIDA)

    • Beschreibung:
      Der GDV setzt sich für eine schrittweise Einführung der FIDA-Verordnung ein ("Phasing In"). Vorrang sollten Anwendungsfälle mit einem klar belegbaren und messbaren Kundenmehrwert erhalten. Der sehr weit gefasste Anwendungsbereich sollte für den Versicherungsbereich weiter reduziert werden, bspw. durch eine Beschränkung auf das Neugeschäft sowie Herausnahme der Unfallversicherung und des Geschäftskundenbereichs. Bei den zu teilenden Daten ist u. a. darauf zu achten, dass die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gewahrt bleiben. Weitere Forderungen betreffen das Prinzip des "Level Playing Fields" sowie die Übergangsfristen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406280116 (PDF, 43 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2406280122 (PDF, 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2409040015 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      4. SG2410210003 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  41. Umsetzung der KI-Verordnung

    • Beschreibung:
      Der GDV setzt sich für eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung der neuen Vorgaben in der gesamten EU ein. Wichtig sind besonders der Rückgriff auf bereits bestehende Aufsichtsstrukturen und nationale Zuständigkeitsverteilungen und eine kluge Verzahnung mit bestehenden Vorschriften zur Vermeidung von Doppelregulierung.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280023 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

        • Versendet am 17.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Organe

      2. SG2411270020 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  42. Umsetzung Richtlinie zum ökologischen Wandel

    • Beschreibung:
      Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411130006 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  43. Anforderungen an das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen

    • Beschreibung:
      Elektrofahrzeuge werden beim Beschleunigen auch mit AVAS noch schlechter wahrgenommen als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Es ist daher notwendig, die gesetzlichen Vorgaben für AVAS in Bezug auf die Beschleunigung zu optimieren.

    • Interessenbereiche:

  44. Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

    • Beschreibung:
      Bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie in Anlehnung an die in Deutschland bereits vorhandenen Sicherungssysteme zum Schutz der Versicherungsnehmer.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 807/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  45. Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Ein großer und liquider Kapitalmarkt ist ein zentraler Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Standortwettbewerb. Die Versicherer setzen sich daher für eine weitere Vertiefung der Kapitalmarktunion ein.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409160009 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2409160010 (PDF, 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  46. Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims Directive)

    • Beschreibung:
      Der GDV spricht sich gegen die Einführung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltaussagen aus, da die kürzlich verkündete Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (RL 2024/825) bereits ausreichenden Schutz bietet.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240284 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2411140009 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  47. Digitalisierungstaugliches Datenschutzrecht

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich dafür ein, das Datenschutzrecht digitalisierungstauglich zu machen. Das Verbot vollautomatisierter Entscheidungen ist nicht mehr zeitgemäß und sollte durch Vorgaben zu Transparenz und Überprüfbarkeit ersetzt werden. Es bedarf klarer und erfüllbarer Regeln für die Anonymisierung von Daten und den Einsatz personenbezogener Daten zur Entwicklung und zum Test von IT-Anwendungen, Produkten und Systemen. Die technischen und organisatorischen Anforderungen an eine Datenübermittlung in Drittstaaten sollten risikobasiert getroffen werden können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  48. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in der Versicherungswirtschaft

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich dafür ein, dass - wie in anderen Mitgliedstaaten der EU auch – eine klare gesetzliche Erlaubnis für die in bestimmten Versicherungssparten notwendige Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wird. Ebenso sollte klargestellt werden, dass die aufgrund von versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben und im Rahmen der Durchführung einiger Versicherungsverträge notwendige Verarbeitung von Daten über Straftaten zulässig ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250146 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

        • Versendet am 06.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  49. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

    • Beschreibung:
      Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Anliegen, Diskriminierungen zu verhindern. Gleichzeitig ist sie darauf angewiesen, dass sachgerechte Differenzierung nach dem Risiko möglich ist. Angestrebt wird deshalb eine Klarstellung in der Richtlinie, dass die risikobasierte Differenzierung nach dem Alter oder nach Behinderung durch Versicherer keine Diskriminierung ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  50. Überarbeitung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie)

    • Beschreibung:
      Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Konzept eines effizienten alternativen Streitbeilegungssystems für Verbraucheransprüche im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen. Was jedoch die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der ADR-Richtlinie betrifft, so werden nicht alle Auswirkungen, die dieser Ansatz mit sich bringen würde, berücksichtigt. Während die Einbeziehung von Streitigkeiten aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen für die Verbraucher von Vorteil sein könnte und bereits in den Zuständigkeitsbereich des deutschen Versicherungsombudsmanns fällt, haben wir Vorbehalte gegen die Einbeziehung von Streitigkeiten über außervertragliche Verbraucherrechte in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040004 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.12.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  51. Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

  52. Rentenversicherungspflicht für Selbständige

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung beabsichtigt für neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einzuführen. Selbstständige sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden, sofern sie sich nicht im Rahmen eines Opt-Outs für privates Vorsorgeprodukt entscheiden. Die Versicherungswirtschaft setzt sich für die Basisrente als Opt-Out-Produkt ein, weil sie 2005 für Selbstständige eingeführt wurde, lebenslange Leistungen bietet und pfändungsgeschützt ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  53. Evaluierung der DSGVO

    • Beschreibung:
      Die Evaluierung der DSGVO sollte genutzt werden, um das Datenschutzrecht digitalisierungstauglich zu machen: - Modernisierung der Regeln zu vollautomatisierten Entscheidungen sowie klare und erfüllbare Vorgaben für die Anonymisierung von Daten und den Einsatz personenbezogener Daten zur Entwicklung und zum Test von IT-Anwendungen, Produkten und Systemen. - Die technischen und organisatorischen Anforderungen an eine Datenübermittlung in Drittstaaten sollten risikobasiert getroffen werden können. - Beschränkung der Anforderungen an Binding Corporate Rules (BCRs) und Einwilligungen in die Datenübermittlung in Drittstaaten auf das gesetzlich geforderte Maß. - EU-einheitliche Regelung der Erlaubnisgrundlagen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der Versicherungsbranche.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  54. Versicherungsteuerbefreiung für die Transportgüterversicherung

    • Beschreibung:
      Die Versicherungsteuerliche Behandlung der Transportgüterversicherung bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bedürfen aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft entweder einer praxisgerechten Anpassung oder einer weniger restriktiven und praxisgerechteren Auslegung.

    • Interessenbereiche:

  55. Rentendoppelbesteuerung

    • Beschreibung:
      Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft gilt es, eine Rentendoppelbesteuerung gerade auch mit Blick auf steuerlichen Rahmenbedingungen der Basisrente zu vermeiden. Bei etwaigen künftigen gesetzlichen Anpassungen ist allerdings im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass eine strukturelle doppelte Besteuerung von ganzen Rentnergruppen beziehungsweise -jahrgängen verhindert wird.

    • Interessenbereiche:

  56. Verbraucherkreditrichtlinie (nationale Umsetzung)

    • Beschreibung:
      Angestrebt wird eine evidenzbasierte Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten. Nötig ist eine gute Balance zwischen den Interessen der ehemaligen Krebspatienten und der Versichertengemeinschaft. Wichtig ist, dass das Recht auf Vergessenwerden auf zurückliegende Krebserkrankungen beschränkt wird. Nötig sind zudem klare Definitionen und evidenzbasierte Fristen. Darüber hinaus setzt sich der Verband für die Abschaffung der im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelten 7-tägigen Wartefrist in der Restkreditversicherung ein. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  57. bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Beschreibung:
      Bessere Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung (bAV), gerade bei KMU und Menschen mit geringen Einkommen. Dazu Stärkung der bAV auch außerhalb von tariflichen Sozialpartnermodellen, u. a. - für doppelt freiwillige Modelle der automatischen Entgeltumwandlung mit Opt-out auf Betriebsebene, - für Erhöhung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung, - für eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie auf z. B. 80 Prozent für eine neue Balance aus Sicherheit und Renditechance.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  58. Data Act (Nationale Umsetzung)

    • Beschreibung:
      Der Verband ist der Auffassung, dass eine Bundesbehörde als einheitliche Aufsicht über den Data Act förderlich und wünschenswert wäre. Nationale Sanktionsregelungen nach dem Data Act sollten nicht auf die Sanktionsregelungen der DSGVO zurückgreifen. Für die Streitbeilegung gilt es, eine effiziente sowie kostengünstige Lösung zu finden. Sinnvoll wäre eine einheitliche Streitbeilegungsstelle für alle potenziell beteiligten Dateninhaber und Dritten.

    • Interessenbereiche:

  59. Reform des EU-Arzneimittelrechts

    • Beschreibung:
      Ziel der Verordnung sind innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln. Diese Ziele werden vom GDV unterstützt. Artikel 177 (7) des Verordnungsvorschlags sieht eine Erweiterung der Deckungsvorsorgepflicht bei klinischen Prüfungen auf Schäden Dritter und Schäden an der Umwelt vor. Die deutschen Versicherer halten diese Erweiterung für nicht notwendig und problematisch. Sie könnte klinische Forschung erheblich erschweren und sollte daher gestrichen werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 453/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270213 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

      2. SG2409050008 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  60. Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

  61. Digitaler Euro

    • Beschreibung:
      Der GDV unterstützt den Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro als logische Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung. Positiv ist, dass der Vorschlag die möglichen Folgewirkungen für die Finanzstabilität im Blick hat. Richtig ist, die EZB mit der Wahrung der Finanzstabilität zu betrauen und die Verzinsung von Guthaben in digitalen Euro auszuschließen. Wichtig ist unseres Erachtens u. a. ein effizientes Zusammenwirken von digitalem Euro und privaten Zahlungssystemen, der Erhalt bzw. idealerweise die Erhöhung von Anreizen und Möglichkeiten für private Innovationen. Auch sollten Ineffizienzen und übermäßige Belastungen sowohl beim Aufbau der Infrastruktur für den digitalen Euro als auch im laufenden Betrieb vermieden werden.

    • Interessenbereiche:

  62. Anpassung des StGB § 142: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    • Beschreibung:
      Das Bundesjustizministerium plant eine Änderung des § 142 StGB mit einer Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit. Die Kraftfahrtversicherer sehen dieses Vorhaben als nicht zielführend an. Die Möglichkeit, den Unfall bei reinen Sachschäden zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten des erlaubten Entfernens einer digitalen Meldestelle zu melden, sehen die Versicherer neutral.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  63. Umsetzung der Richtlinie zur Vereinheitlichung von Straftatbeständen bei Sanktionsverstößen

  64. Gemeinsame Grundsätze für das digitale Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung nach § 55a SGB XI

    • Beschreibung:
      Mit der Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetzes (PUEG) durch den Deutschen Bundestag am 26.05.2024 wurde für den Pflegeversicherungsbeitrag mit Wirkung ab 01.07.2023 beschlossen, einen stärker nach der Kinderzahl gestaffelten Beitrag zu erheben. Durch beitragsabführende Stellen muss nach Umsetzung des Verfahrens die Anzahl der Kinder über die DRV Bund beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhoben werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270172 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  65. Verarbeitung personenbezogener Daten in der Versicherungswirtschaft

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich dafür ein, dass – wie in anderen Mitgliedstaaten der EU auch – eine klare gesetzliche Erlaubnis für die in bestimmten Versicherungssparten notwendige Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wird. Ebenso sollte klargestellt werden, dass die aufgrund von versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben und im Rahmen der Durchführung einiger Versicherungsverträge notwendige Verarbeitung von Daten über Straftaten zulässig ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  66. Steuerfortentwicklungsgesetz (ehem. Jahressteuergesetz 2024 II)

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insbesondere dafür ein, - die geplante Mitteilungspflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen nicht weiterzuverfolgen; - die geplante Reform der (Lohn-)Steuerklassen umzusetzen; - die geplante Anhebung („Rechtsverschiebung“) der Tarifeckpunkte bei der Einkommensteuer durchzuführen. Die Tarifanpassungen sollten so schnell wie möglich beschlossen werden; - die geplante Digitalisierung der Sterbefallanzeigen von Standesämtern zu erweitern. Arbeitgeber sollten ebenfalls schneller an entsprechende Informationen kommen (wie z. B. das Sterbedatum; den Familienstand und die Steuer-ID von Hinterbliebenen).
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408010008 (PDF, 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2410080001 (PDF, 24 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

  67. Anmerkungen zum Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8 Steueroasen-Abwehrgesetz u. a. Vorschriften

    • Beschreibung:
      Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110021 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  68. Makroprudenzielle Aufsicht in der Versicherungswirtschaft

    • Beschreibung:
      Das Themenfeld Finanzstabilität und makroprudenzielle Aufsicht ist für den GDV in mehrerlei Hinsicht sehr relevant. Ein stabiles Finanzsystem ist für die Geschäftstätigkeit der Versicherungswirtschaft von hoher Bedeutung. Die Versicherer haben daher ein großes Interesse an einer effektiven makroprudenziellen Aufsicht. Gleichzeitig ist eine sachgerechte Ausgestaltung des makroprudenziellen Aufsichtsrahmens zentral, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160021 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  69. Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

    • Beschreibung:
      Die Verkehrssicherheit des Fußverkehrs muss in einer Fußverkehrsstrategie eine wesentliche Rolle spielen, insbesondere, da es durch den demographischen Wandel immer mehr ältere und gefährdete Gehende geben wird. Die Attraktivierung des Fußverkehrs kann nur dann erfolgreich sein, wenn gleichzeitig das Sicherheitsniveau verbessert wird.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180034 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  70. Gebäudetyp-E-Gesetz

    • Beschreibung:
      Baunormen dienen dazu, gesetzliche Anforderungen an Bauwerke bautechnisch und mit einem allgemein anerkannten Qualitätsmaßstab zu konkretisieren. Sie bilden auch eine Grundlage zur Klärung von Haftungsfragen. Mit Sicherheitsanforderungen, z.B. an den Brandschutz, sollen die Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Gebäuden samt Inhalt minimiert werden. Dieser Schutz muss erfahrungsgemäß beim Bauen zukünftig auf den Schutz vor Extremwetterereignissen, die im Zuge des Klimawandels zunehmend zu erwarten sind, ausgedehnt werden, parallel zur gesellschaftlichen Diskussion über bezahlbares Wohnen und Nachhaltigkeit. Dabei soll die gesetzliche und in der Praxis bewährte Einordnung der Baunormen gewahrt und normativ zugleich eine leistungs- und damit kostenadäquate Abstufung ermöglicht werden.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus Datum des Referentenentwurfs: 21.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408300008 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  71. Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Beschreibung:
      Bei der Anpassung der Vorschriften über Elektrokleinstfahrzeuge wie eScooter muss die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zentrales Anliegen sein. Sowohl die Verkehrssicherheit der Nutzer von Elektrokleinstahrzeugen als auch der Fußgänger muss angemessen berücksichtigt werden. Das Nutzen von Gehwegen durch Elektrokleinstfahrzeuge erhöht die Unfallgefahr für sich und Fußgänger, daher sollten sie dort nicht fahren dürfen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 15.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010005 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  72. Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (ehem. Teil des JahressteuerG II)

    • Beschreibung:
      Die Versicherer begrüßen die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. Sie werden darauf achten, dass die Umsetzung dieses Vorhaben mit so wenig Bürokratie wie möglich für die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden erfolgt. Letzteres ist wichtig, weil die Anhebungen rückwirkend für das Jahr 2024 erfolgen sollen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  73. Bürokratieabbau (allgemein)

    • Beschreibung:
      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010006 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

        • Versendet am 18.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  74. Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

  75. Bauvertragsrecht (Schriftform bei Kündigung, § 650 BGB).

    • Beschreibung:
      Der GDV hält die Änderung des § 650 h BGB (Erleichterung im Hinblick auf das Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrags) für einen geeigneten Beitrag zum Bürokratieabbau

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150017 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  76. Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien

    • Beschreibung:
      Der Änderungsentwurf sieht die Einführung eines absoluten Schwellenwertes von 20.000 EUR vor. Als GDV schlagen wir vor, einen zusätzlichen relativen Schwellenwert in Form einer Abweichung zwischen Gegenleistung und Verkehrswert von mehr als 10 %, mindestens aber 20.000 EUR in den Wortlaut aufnehmen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien Datum des Referentenentwurfs: 26.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280020 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  77. Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

    • Beschreibung:
      Die Versicherungswirtschaft unterstützt Maßnahmen, die im demografischen Wandel auf ein längeres Erwerbsleben abzielen. Zum einen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, zum anderen, um das Versorgungsniveau zu stabilisieren, ohne die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zusätzlich zu belasten. Um die GRV dauerhaft tragfähig zu gestalten, insbesondere, um das politisch gewünschte, höhere Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, sind aus Sicht des GDV weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört u. a., die Regelaltersgrenze mit Blick auf die weiter steigende Lebenserwartung anzupassen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280021 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

  78. Fondsmarktstärkungsgesetz

    • Beschreibung:
      Die Versicherer unterstreichen die außerordentliche Bedeutung von Investmentvermögen für die Kapitalanlage. Aus Gründen der benötigten Rechtssicherheit und zur Wahrung des Anlegervertrauens erachten sie die vorgesehene 1:1 Umsetzung der geänderten europäischen Vorgaben für Investmentvermögen als positiv. Sie werden darauf achten, dass sich die notwendigen Anpassungen im KAGB ebenso wie die darüber hinausgehenden geplanten Neuregelungen, die die Möglichkeiten der Ausgestaltung und Verwaltung von Investmentvermögen flexibilisieren sollen, friktionsfrei in das etablierte und gut funktionierende Gesamtgefüge einfügen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds Datum des Referentenentwurfs: 18.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409040012 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  79. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

  80. Mindeststeueranpassungsgesetz

    • Beschreibung:
      Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen Datum des Referentenentwurfs: 08.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409090007 (PDF, 60 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  81. Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

    • Beschreibung:
      Die Versicherer regen an, die mit dem Gesetzentwurf verfolgten wichtigen Ziele, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich Infrastruktur für private Investitionen, in Deutschland zu schaffen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) Datum des Referentenentwurfs: 27.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160024 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  82. Bürokratieentlastungsverordnung (BEV)

  83. Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)

    • Beschreibung:
      Der GDV begrüßt, die Liste von Berufsqualifikationen, die der Sachkundeprüfung für Versicherungsvermittlung gleichgestellt sind, in der vom BMWK vorgeschlagenen Weise anzupassen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsver-mittlung und -beratung Datum des Referentenentwurfs: 27.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410210006 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  84. eIDAS Durchführungsgesetz II

  85. Hochwasserschutzgesetz III

  86. DAC8-Umsetzungsgesetz

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    64.880.001 bis 64.890.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

GDV-GuV-GJ-2023.pdf

Eigener Verhaltenskodex

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