Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (980)
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 19.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex. Im Gesetzgebungsverfahren soll darauf hingewirkt werden, Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote für Multiplikator*innen ausdrücklich in den Aufgabenkatalog der Stiftung aufzunehmen, die Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung dauerhaft zu ermöglichen und zu koordinieren sowie eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Stiftungsaufgaben sicherzustellen. Zudem soll die Einbindung der Perspektiven von Angehörigen und Überlebenden sowie die Nutzung bestehender Bildungsnetzwerke für die bundesweite Umsetzung der Stiftungsziele unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Beibehaltung des alternativen Prüfungsverfahrens im ersten Abschnitt der pharmazetuischen Prüfung, sowie die Aufnahme von Modellstudiengängen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Eine gesammelte Bekanntgabe aller Prüfungstermine des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung mindestens vier Wochen vor Beginn der ersten Prüfung. Beibehaltung für mündliche Prüfungen am Ende des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung und ausdrückliches ablehnen von schriftliche Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Eine zeitliche Ausweitung der Arzneiformenlehre im Grundstudium durch die Integration von Inhalten aus der Pharmazeutischen Technologie und Biopharmazie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Aufnhame von Inhalten zur Vermittlung von kommunikativen Kompetenzen in das Studium. Vorbereitende Inhalte zu den apothekenüblichen Dienstleistungen, wie das Impfen, und venöse Blutabnahmen und pDL in das universitäre Curriculum mitaufzunehmen und praktische Schulungen dazu durchzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Anpassung der Fragen des IMPP, um eine zielgerichtete Vorbereitung auf das Hauptstudium zu gewährleisten. Besonders vermehrt praxisbezogene Fragen, um die Wichtigkeit der Grundlagen zu vermitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Weitere Qualifizierungsmöglichkeiten sollen geschaffen, eine Ausweitung personeller Ressourcen zu ermöglicht und eine angemessene Vergütung etabliert werden, um in der Apotheke entsprechend der Anforderung einer Primärversorgung versorgen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Strategien zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz sollen ermittelt und die Forschung dazu auszgebaut werden, um langfristig das Gesundheitssystem zu entlasten und die öffentliche Gesundheit nachhaltig zu verbessern. Schulen, Hochschulen, Betriebe und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen an passenden Stellen Gesundheitskompetenz in der allgemeinen Lehre verankern. Die navigationale Gesundheitskompetenz soll gezielt gefördert werden, indem patient*innenverständliche Informationen zu Zuständigkeiten, Versorgungswegen und Therapien zugänglich gemacht werden
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Der AfW setzt sich für eine Finanzbildungsstrategie des Bundes ein, die qualifizierte Beratung als Ort angewandter Finanzbildung anerkennt. Ziele: Absicherung biometrischer und existenzieller Risiken als Querschnittsthema in den Handlungsfeldern 1 und 4; Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation nach DIN 77230; Einbindung der Vermittlerverbände in die Maßnahmen Nr. 7 und 16; einheitliche, überprüfbare Qualitätskriterien für Verhaltenskodex (Nr. 26), Label (Nr. 27) und Finanzbildungsbotschafterinnen und -botschafter; Hinweis auf Vermittlerregister und BaFin-Unternehmensdatenbank; KI-gestützte Lernangebote in Nr. 25; festes Stakeholder-Format nach Nr. 24 mit Beteiligung der Vermittlerschaft; quantifizierte Zielwerte und ausgewiesenes Budget; finanzierbare Beratung bei der Frühstartrente.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2026
- Beschreibung: Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 PhyThBRefG ausdrücklich auf Maßnahmen zur Feststellung, Heilung oder Linderung einer physiotherapeutisch behandelbaren Beeinträchtigung, Präzisierung der erforderlichen Qualifikationen bei den heilkundlichen Maßnahmen gem. §2 PhyThBRefG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einbindung zivilgesellschaftlicher, gemeinnütziger Organisationen in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung. Angestrebt werden auf Bundes- und Landesebene: die gesetzliche Verankerung einer Kooperationspflicht von Schulen mit zivilgesellschaftlichen Bildungspartnern in den Schulgesetzen der Länder; verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für den Ganztag mit systematischem Monitoring; die Schaffung von Stellen für Kooperationsmanagement an Schulen und in Kommunen; die Öffnung von Förder- und Vergabeverfahren für außerschulische Träger; der Übergang von befristeter Projektförderung zu mehrjähriger Strukturförderung sowie eigenständige Ganztagsbudgets für Schulen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung einer dauerhaften und rechtssicheren gesetzlichen Lösung für den Status selbstständig tätiger Lehrkräfte in der Weiterbildung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung (sog. Herrenberg-Urteil) setzt sich der Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. für eine praxistaugliche Regelung ein, die die Ausübung von (nebenberuflichen) Lehrtätigkeiten rechtssicher ermöglicht, ohne zusätzliche bürokratische oder finanzielle Belastungen für die Akademien zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Kreditkompetenz sollte als Schwerpunkt in der Finanzbildungsstrategie stärker verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.11.2026
- Beschreibung: Der BBB setzt sich für eine Neuregelung ein, die Klarheit schafft, Qualität sichert und den Aufwand für Bildungsanbieter verringert. Er hält an seiner Position fest, dass eine grundlegende Modernisie rung des FernUSG gegenüber einer vollständigen Abschaffung vorzugswürdig ist. Der allgemeine Verbraucherschutz allein bildet aus Sicht des BBB die Besonderheiten von Bildungsleistungen nicht vollständig ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.11.2026
- Beschreibung: Der BBB setzt sich für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und der beruflichen Weiterbildung ein. Gefordert werden insbesondere durchgängige, medienbruchfreie digitale Prozesse zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Bildungsträgern, standardisierte Datenschnittstellen sowie die digitale Abwicklung von Gutscheinen, Teilnehmerverwaltung und Abrechnung. Darüber hinaus sollen Bildungsträger Zugang zu relevanten Kompetenzprofilen erhalten und an deren Weiterentwicklung mitwirken können. Der BBB fordert zudem die rechtliche Anerkennung digitaler, hybrider und KI-gestützter Lernformen. Ziel ist eine praxistaugliche, bürokratiearme und innovationsfreundliche Arbeitsförderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klimabildung e.V. am 31.10.2026
- Beschreibung: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist als Teil des SDG4 ein wichtiger Hebel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten nationen generell. Mit der Interessensvertretung im Bezug auf das Haushaltsgesetz wird auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Programmen, Fördermaßnahmen und Institutionen hingewirkt, die Klimabildung und BNE umsetzen oder weiterentwickeln. Insgesamt sollen die Bereitstellung und Verstetigung ausreichender Haushaltsmittel für Maßnahmen der Klimabildung und BNE im Bundeshaushalt gesträkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bayerischer Handwerkstag e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Sicherung der Bundesförderung für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und die investive Förderung der Bildungsstätten des Handwerks im Bundeshaushalt 2027. Ziel ist die Vermeidung der vorgesehenen Kürzungen der Haushaltsansätze und die Fortführung der im Bundeshaushalt 2026 erreichten Mittelausstattung, um die berufliche Bildung im Handwerk, die Modernisierung der Bildungsstätten und die Entlastung ausbildender Betriebe dauerhaft sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften (GDHP) setzt sich dafür ein, dass bei der geplanten gesetzlichen Regelung der Osteopathie die bestehende heilkundliche Berufsausübung durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker berücksichtigt und ihre beruflichen Belange gewahrt werden. Die GDHP strebt eine frühzeitige Einbindung in den Gesetzgebungsprozess an und bietet hierzu ihre fachliche Expertise an.
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt grundsätzlich, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung mit dem neuen KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ausgebaut werden soll. Dazu gehören unter anderem verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen, verpflichtende Förderung bei festgestelltem Förderbedarf, zusätzliche Förderung von Kindertagesstätten mit einem erhöhten Anteil an Kindern in herausfordernden Lagen und Vorgaben für einen Fachberatungsschlüssel. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine dauerhaft abgesicherte finanzielle Ausstattung der frühkindlichen Bildung, den Ausbau von Plätzen, mehr qualifiziertes Personal sowie die Stärkung verbindlicher bundesweiter Qualitätsstandards.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Überführung der überwiegend programmförmige Qualitätsförderung in Kitas in dauerhafte bundesgesetzliche Rahmenbedingungen im SGB VIII
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MLP SE am 20.10.2026
- Beschreibung: MLP begrüßt, dass mit dem Entwurf der Finanzbildungsstrategie ein ressortübergreifender und kooperationsorientierter Rahmen zur nachhaltigen Stärkung der Finanzbildung in Deutschland geschaffen wird. MLP setzt sich insbesondere mit seiner MLP School of Financial Education für eine lebensbegleitende und ganzheitliche Finanzbildung ein, für die Einbindung von Unternehmen und Arbeitgebern als Bildungsorte sowie für einen wirksamen Transfer von Finanzwissen in konkretes Handeln. MLP bringt seine Praxiserfahrungen gern in die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 19.10.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention", https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Suizidpraeventionsgesetz_RefE_LP-21.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes liegt erstmals ein umfassender, ressortübergreifender Vorschlag für einen Handlungsrahmen zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland vor. Der Entwurf arbeitet die zentralen Herausforderungen der Finanzbildung heraus und überführt sie in konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 14.10.2026
- Beschreibung: Finanzielle Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Mehr Finanzkompetenz bedeutet mehr Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Teilhabe, Unabhängigkeit und selbstbestimmtem Handeln. Der Entwurf bildet die Grundlage für die weitere Abstimmung und die nachhaltige Umsetzung der Strategie, die ab 2027 erfolgen wird. Die Bundearbeitsgemeinschaft bringt die Erfahrungen und Aspekte der Schuldenberatungspraxis ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf einer Finanzbildungsstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE) am 14.10.2026
- Beschreibung: ICSSPE setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 für die Bereitstellung einer jährlichen Bundesförderung zur nachhaltigen Sicherung seiner internationalen sportwissenschaftlichen und bildungspolitischen Arbeit ein. Angestrebt wird die Berücksichtigung entsprechender Haushaltsmittel zur Unterstützung der institutionellen Strukturen sowie der internationalen Zusammenarbeit, des wissenschaftlichen Austauschs und des Wissenstransfers zwischen Sportwissenschaft, Bildung, Sport und Politik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):