Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.549)
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Der AfW setzt sich für eine Finanzbildungsstrategie des Bundes ein, die qualifizierte Beratung als Ort angewandter Finanzbildung anerkennt. Ziele: Absicherung biometrischer und existenzieller Risiken als Querschnittsthema in den Handlungsfeldern 1 und 4; Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation nach DIN 77230; Einbindung der Vermittlerverbände in die Maßnahmen Nr. 7 und 16; einheitliche, überprüfbare Qualitätskriterien für Verhaltenskodex (Nr. 26), Label (Nr. 27) und Finanzbildungsbotschafterinnen und -botschafter; Hinweis auf Vermittlerregister und BaFin-Unternehmensdatenbank; KI-gestützte Lernangebote in Nr. 25; festes Stakeholder-Format nach Nr. 24 mit Beteiligung der Vermittlerschaft; quantifizierte Zielwerte und ausgewiesenes Budget; finanzierbare Beratung bei der Frühstartrente.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FIL Investment Services am 18.11.2026
- Beschreibung: Ein Altersvorsorgedepot, um allen einen einfachen, sicheren und staatlich geförderten Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dieses soll die bestehenden Angebote der private Altersvorsorge bzw. dritten Säule ergänzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Teneo Germany am 18.11.2026
- Beschreibung: Förderung einer breiter zugänglichen, kosteneffizienten und langfristig tragfähigen betrieblichen Altersvorsorge.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Um die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit der Rente zu stärken, müssten Prävention und Rehabilitation konsequent ausgebaut werden nach dem Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern
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BT-Drs. 21/3844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2026
- Beschreibung: Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 PhyThBRefG ausdrücklich auf Maßnahmen zur Feststellung, Heilung oder Linderung einer physiotherapeutisch behandelbaren Beeinträchtigung, Präzisierung der erforderlichen Qualifikationen bei den heilkundlichen Maßnahmen gem. §2 PhyThBRefG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.11.2026
- Beschreibung: Die BÄK begrüßt die Einführung einer eigenen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, möchte jedoch sichergestellt sehen, dass auch eine ausreichende ärztliche kinder- und jugendpsychotherapeutische Versorgung gewährleistet ist. Bei den Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollte anstelle der Betriebsstättennummer der einzelne Arzt die Bezugsgröße für die Bagatellgrenze darstellen. Zur Datenerhebung nach dem Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung regt die BÄK u.a. an, im SGB V eine für die Hersteller informationstechnischer Systeme verbindliche Schnittstelle explizit für QS-Daten, mit denen der GBA arbeiten kann, aufzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 13.11.2026
- Beschreibung: Die bewährten und funktionierenden berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe sollen erhalten, die Selbstverwaltung der Versorgungswerke, insbesondere ihre Satzungs- und Anlageautonomie, sowie ihre Finanzierung allein aus Mitgliedsbeiträgen und Kapitalerträgen ohne staatliche Einflussnahme gewahrt werden. Die verkammerten Freien Berufe dürfen nicht in eine Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung sowie der Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- RSAV [alle RV hierzu]
- KHG [alle RV hierzu]
- BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- KHEntgG [alle RV hierzu]
- AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 14 [alle RV hierzu]
- PflBG [alle RV hierzu]
- KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- KSVG [alle RV hierzu]
- SGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe erkennt das Konsolidierungserfordernis an und begrüßt zahlreiche Vereinfachungen (u. a. Wechselmodell, elektronischer Bescheid, Bagatellprüfung). Sie setzt sich dafür ein, dass die Einsparungen nicht überwiegend zulasten einkommensschwacher Wohngeldhaushalte gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt das Ziel, Verbreitung und Attraktivität der Betriebsrenten insbesondere für Beschäftigte in kleineren Unternehmen und mit geringem Einkommen zu erhöhen, und setzt sich für transparente, kostengünstige und sichere Vorsorgeprodukte ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung genommen, die vorgeschlagene Regelung abgelehnt und angemessene Fristen für die Verbändebeteiligung angemahnt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld Stellung genommen und insbesondere die unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme beanstandet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (3. KugBeV) (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt den Verordnungsentwurf in seiner Grundrichtung (verbindliche Kostenstruktur, Anlehnung an die PRIIPs-Methodik, kompaktes Produktinformationsblatt, Muster-Produktinformationen) und setzt sich für Nachbesserungen zum Schutz der Sparer, insbesondere bei risikoreichen Produkten, ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Verordnung über die Kosten und Informationspflichten nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Kosten- und -Informationspflichten-Verordnung - AltvKInfV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 11.11.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die zustimmungsfreie Bildung einer Krankenversichertennummer (KVNR) für alle privat Krankenversicherten ein. Anders wird das in der Digitalstrategie formulierte Versprechen der „elektronischen Patientenakte (ePA) für alle“ für Privatversicherte samt beihilfeberechtigter Personen nicht zu halten sein. Große Teile der Bevölkerung würden von den digitalen Möglichkeiten im Gesundheitswesen abgeschnitten sein. Digitalisierung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung liegen uns am Herzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 und der darin geplanten Streichung des Sofortzuschlags im Bundeskindergeldgesetz. Save the Children spricht sich angesichts der bestehenden Belastungen von Familien mit geringem Einkommen dafür aus, den Sofortzuschlag beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Ablehnung der angekündigten bzw. auf den Weg gebrachten Reformen zur geringfügigen Beschäftigung: Erhöhungen der Arbeitgeberpauschale (GKV (beschlossen); PV; Einkommenssteuer) sowie die vorgeschlagene Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Alterssicherungskommission zur Rentenreform.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Die Alterssicherungskommission hat Empfehlungen zur Reform der Rentenversicherung vorgelegt, zu denen der HDE sich positioniert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 09.11.2026
- Beschreibung: Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, dass das Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente nachgebessert wird. Angestrebt werden mehr Anlagemöglichkeiten in Unternehmensbeteiligungen bei den Altersvorsorgedepots, ein Förderbeginn ab Geburt, die Einbeziehung aller aktuell minderjährigen Kinder, eine Teilfreistellung für Leistungen aus Altersvorsorgedepots sowie finanzielle Bildung in schulischen Lehrplänen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7864
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
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BT-Drs. 21/7864
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 08.11.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme kritisiert den Kabinettentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Positive Korrekturen gegenüber dem Referentenentwurf wie der Erhalt von Rentenbeiträgen reichen nicht aus. Problematisch bleiben verschobene Leistungsdynamisierungen, spätere Pflegebegleitungen, neue Zugangshürden und strengere Zweckbindungen bei Budgets. Gefordert wird ein grundlegender Perspektivwechsel: Angehörigenpflege darf nicht als unerschöpfliche, kostenlose Ressource vorausgesetzt werden. Es braucht bedarfsgerechte Budgets, verlässliche soziale Absicherung für Pflegende, den Ausbau professioneller Strukturen sowie einen neuen gesellschaftlichen Pflegevertrag, der Selbstbestimmung und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 08.11.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege in Deutschland, insbesondere des SGB XI und angrenzender Sozialgesetzgebung. Ziel ist die rechtliche Anerkennung und soziale Absicherung pflegender Angehöriger, ihre verbindliche Beteiligung an pflegepolitischen Entscheidungsprozessen sowie die Schaffung transparenter, bedarfsgerechter Finanzierungs- und Versorgungsstrukturen. Angestrebt werden verbindliche Rechte und Ansprüche für pflegende Angehörige, eine Verbesserung ihrer sozialen und finanziellen Absicherung sowie der Ausbau wohnortnaher Unterstützungsangebote und professioneller Versorgungsstrukturen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 06.11.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Asset Management setzt sich für eine attraktive und praktikable Ausgestaltung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und der hierfür vorgesehenen Anlage- und Fördermöglichkeiten ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 06.11.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Asset Management setzt sich für eine kosteneffiziente, praktikable und einfach handhabbare Ausgestaltung der Kostenregelungen und Informationspflichten für Altersvorsorgeverträge ein.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 05.11.2026
- Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. setzen wir uns dafür ein, das Wohngeld als zentrales Instrument zur Prävention von Wohnungsverlusten und Wohnungslosigkeit zu erhalten. Die BAG W lehnt die im Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes vorgesehenen Leistungskürzungen, insbesondere die Aussetzung der Wohngeldfortschreibung, die dauerhafte Halbierung der Heizkostenkomponente sowie die Anpassung der Wohngeldformel zulasten der Leistungsberechtigten, entschieden ab. Aus Sicht der BAG W erhöhen diese Maßnahmen das Risiko von Mietschulden, Wohnungsverlusten. Die BAG W fordert, die vorgesehenen Kürzungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen und das Wohngeld weiterhin als wirksames Instrument der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 05.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Reform der Physiotherapieberufe mit wissenschaftsorientierter Teilakademisierung, bundesweit einheitlichen Ausbildungsstandards und angemessener Ausbildungsvergütung. Eigenverantwortliche heilkundliche Befugnisse sollen klar abgegrenzt werden; für eine weitgehend autonome Versorgung wird ein fachspezifischer Masterabschluss als Zielqualifikation angestrebt. Die Integration bisheriger Zertifikatsqualifikationen soll ohne Qualitätsverlust erfolgen. Die Verlagerung schulischer und praktischer Ausbildungskosten auf die GKV über § 17a KHG und § 125 Abs. 2b SGB V soll verhindert werden. Stattdessen sollen die staatliche Finanzierung gestärkt und weitere Kostenträger sowie ausbildende Einrichtungen angemessen beteiligt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):