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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001407
  • Ersteintrag: 24.02.2022
  • Letzte Änderung: 23.10.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Wilhelmstraße 138
      10963 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493033858110
      • E-Mail-Adressen:
        • info@aba-online.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    120.001 bis 130.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,50
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Georg Thurnes
      • Funktion: Vorsitzender des Vorstands
      • Dirk Jargstorff
      • Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands
      • Dr. Claudia Picker
      • Funktion: Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (26):
    1. Klaus Stiefermann
    2. Dr. Cornelia Schmid
    3. Andreas Zimmermann
    4. Xaver Ketterl

      Tätigkeit bis 08/22:
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    5. Markus Klinger
    6. Klaus Stürmer
    7. Gregor Asshoff
    8. Niclas Bamberg
    9. Dr Heinke Conrads
    10. Dietmar Droste Dr.
    11. Marco Herrmann
    12. Andreas Hilka
    13. Dirk Jargstorff
    14. Samir Koudhai
    15. Friedemann Lucius Dr.
    16. Henriette Meissner
    17. Stefan Oecking
    18. Jörg Paßmann
    19. Beate Petry
    20. Dr. Claudia Picker
    21. Jürgen Rings
    22. Dr. Christoph Schulte
    23. Angelika Stein-Homberg
    24. Dr. Manfred Stöckler
    25. Dr. Tamara Voigt
    26. Ralf Linden
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    996 Mitglieder am 30.11.2023, davon:
    • 395 natürliche Personen
    • 601 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (1):
    1. Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (6):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung durch Förderung der Bildung i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 7 Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der betrieblichen Altersversorgung als wesentliches Element des Alterssicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verein unterstützt in fachlicher Hinsicht alle nationalen, europäischen und internationalen Bestrebungen auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung. Ferner wirkt er mit bei ihrer sozialpolitischen, arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen, versicherungsmathematischen, betriebswirtschaftlichen, die Kapitalanlage betreffenden und versicherungsrechtlichen Gestaltung, insbesondere (a) durch die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über die betriebliche Altersversorgung, u. a. als Ansprechpartner der Medien; (b) durch die fachliche Beratung und Unterrichtung von Ministerien, Behörden, Verbänden, Gerichten etc.; (c) durch die Veranstaltung von Seminaren und Tagungen zur Information, Weiter- und Fortbildung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung; (d) durch Unterrichtung und Informationen der Mitglieder über Fragen der betrieblichen Altersversorgung; (e) durch die Herausgabe von Publikationen, insbesondere durch das Mitteilungsblatt BetrAV;

Konkrete Regelungsvorhaben (57)

  1. EbAV nur in geplante FIDA-VO einbeziehen, soweit sie für alle interessierten Kunden offen sind

    • Beschreibung:
      In Zusammenhang mit dem KOM-Vorschlag für Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) empfiehlt die aba Rat und EU-Parlament Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) nur insoweit einbeziehen, wie sie "für alle interessierten Kunden zugänglich“ sind. EbAV sind – anders als Anbieter von Finanzprodukten – grundsätzlich nicht zugänglich für „Verbraucher“. Ansprüche in betrieblichen Versorgungssystemen ähneln eher den Ansprüchen in staatlichen Systemen der ersten Säule (bei denen die Teilnahme verpflichtend ist) als den Vorsorgeprodukten der dritten Säule. Existierende nationale Trackingsystem sind für den Überblick über Altersvorsorgeansprüche das vorzugswürdige Instrument.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240151 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  2. aba, ABV, AKA: grundsätzliche Unterstützung, doch Bitte um Bestandsschutz für bereits getätigte Investments und Weiterentwicklung der Anlageverordnung

    • Beschreibung:
      Die Verbände begrüßen, dass ein abgestimmter Regelungsrahmen für Fondsanlagen in erneuerbare Energien und Infrastruktur sowohl hinsichtlich der investmentrechtlichen Anlagemöglichkeiten als auch der investmentsteuerlichen Vorschriften geschaffen wird. Da die Einschränkungen der Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 Investmentsteuergesetz eine erhebliche Veränderung des Status quo darstellen, sollte für bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes getätigte Investments zumindest ein Bestandsschutz gewährt werden. Um die Investitionsmöglichkeit für Altersversorgungseinrichtungen in Infrastruktur zu fördern, werden verschiedene Erweiterung bzw. Anpassung des Anlagekatalogs der Anlageverordnung vorgeschlagen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      BMF-Diskussionsentwurf zum Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur Datum des Referentenentwurfs: 21.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  3. aba-Änderungsvorschläge zu CSRD-Umsetzung und EbAV für Arbeitsebene BMJ, BMAS und BMF

  4. Verhältnismäßigkeit bei Prüfung von Anforderungen der DORA-VO in den Abschlussprüferpflichten verankern

    • Beschreibung:
      Im Kontext der bevorstehenden Anwendung der DORA-Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor sieht der Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgeetzes vor, dass durch eine Ergänzung des § 35 Abs. 1 VAG um eine neue Ziffer 10 die Überprüfung der Einhaltung der DORA-Verordnung in den Aufgabenkatalog des Abschlussprüfers aufgenommen wird. Die aba kritisiert den fehlenden Sachbezug, da viele DORA-Anforderungen nicht unmittelbar abschlussrelevant sind und schlägt für den geplanten § 35 Abs. 1 Nr. 10 folgende Ergänzung vor: „Bei der Prüfung hat der Prüfer den einschlägigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 296 VAG angemessen Rechnung zu tragen.“
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240184 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Organe

  5. Rentner von Steuererklärungspflichten entlasten

    • Beschreibung:
      In Zusammenhang mit Überlegungen über eine Entlastung von Rentnern von Einkommenssteuererklärungspflicht halten aba, gemeinsam mit GDV und DRV Bund, das Modell einer Quellenbesteuerung für nicht praktikabel. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Versorgungsträger als auszahlende Stellen sprechen sich die Verbände für das Modell einer erklärungslosen Amtsveranlagung aus.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240145 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2406250135 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  6. aba, ABV, AKA: Probleme von Altersversorgungseinrichtungen mit Anspruch auf Erstattung / Befreiung überschüssig bezahlter Quellensteuer

    • Beschreibung:
      Vor dem Hintergrund der Allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER) weisen die Verbände auf die zunehmenden Probleme von Altersversorgungseinrichtungen in der Praxis hin und illustrieren diese anhand der Situation mit Investitionen in den Niederlanden und Belgien. Ungeachtet des hohen Verbesserungspotenzials von FASTER sei ihr Hauptproblem nicht die Erstattung bzw. Befreiung von überschüssig gezahlter Quellensteuer, sondern bei der Infragestellung der Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Anspruchs seitens der zuständigen Behörden. Altersversorgungseinrichtungen sollten bei der Geltendmachung von ihrem rechtmäßigen Anspruch auf Steuerbefreiung von Bürokratie entlastet werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und PSVaG: Keine erweiterte Nachhaltigkeitsberichterstattung

  8. Standardrentenniveau nicht dauerhaft bei 48 Prozent stabilisieren

  9. Möglichkeit zur Zahlung de facto freiwilliger Beiträge für einen Ausgleich von Frühverrentungsabschlägen eindämmen

  10. Schriftformerfordernis in § 6a und § 4d EStG in Textform umwandeln

    • Beschreibung:
      § 4d Abs. 1 Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangen nach ihrem Wortlaut jeweils die Schriftform der Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend schriftliche Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen. Es wird vorgeschlagen, in Analogie zum Schreiben von Dr. Buschmann vom 21.03.2024, welches nun im Rahmen des Nachweisgesetzes die Textform statt der Schriftform für ausreichend erachtet, auch in diesen Fällen die Textform genügen zu lassen. Darüber möchte der Fachausschuss Steuerrecht der aba bei einem Präsenztermin mit dem BMF sprechen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250072 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  11. Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV erhöhen, damit Leistungen der Unterstützungskasse nicht zu deren Steuerpflichtigkeit führen.

    • Beschreibung:
      Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und der §§ 1 bis 3 KStDV von der Körperschaftsteuer befreit. Erforderlich ist u. a., dass die Leistungen der Unterstützungskassen an deren Leistungsempfänger die Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV nicht überschreiten. Die letzte Anpassung der Höchstgrenzen fand mit Wirkung zum 13.6.1993 statt, also vor nunmehr über 30 Jahren. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) ist im Zeitraum von Juni 1993 bis zum Februar 2024 um insgesamt 73,68%, die Durchschnittsentgelte der gesetzlichen Rentenversicherung im gleichen Zeitraum um 88,04%. Wir empfehlen eine entsprechende Anhebung der Höchstbeträge sowie eine dynamische Koppelung z.B. an die Beitragsbemessungsgrenze West oder die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250091 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  12. Verbesserung der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG

    • Beschreibung:
      Die Geringverdienerförderung nach § 100 EStG erscheint angesichts von Inflation und Einkommenssteigerungen zu starr. Maßnahmen zur Dynamisierung und Verbesserung der Förderung können sein: Erhöhung der Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50%, Dynamisierung der monatlichen Einkommensgrenze gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine dynamische Sozialversicherungsgröße, Gestaltung des Mindestbeitrags gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich in Bezug auf die Dauer des Dienstverhältnisses im Jahr. Darüber möchte der Fachausschuss Steuerrecht der aba bei einem Präsenztermin mit dem BMF sprechen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250105 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  13. Gewährleistung der vollen Zulagen bei Riesterverträgen

    • Beschreibung:
      Der maximal mögliche Sonderausgabenabzug für die Beiträge in Riesterverträge beträgt aktuell 2.100 EUR. Die Höhe der Förderung hängt von den eingezahlten Beiträgen ab. Werden weniger als 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres in den Riestervertrag einbezahlt, erhält der Steuerpflichtige nicht die vollen Zulagen. Mit dem aktuellen Höchstbetrag bzgl. des Sonderausgabenabzugs können viele Arbeitnehmer nicht die erwarteten 4 % des Vorjahresverdienstes steuerfrei einzahlen. Maßnahmen zu Verbesserung der Förderung können sein: Dynamische Anpassung der Grundzulage und des Sonderausgabenabzugshöchstbetrags an die Einkommensentwicklung oder Anhebung des Sonderausgabenabzugs auf 4 % der BBG, damit der erwartete Altersvorsorgebeitrag von 4 % des Jahresverdienstes steuerfrei sein kann.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250107 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  14. Übergangsregelung bei der Umstellung der Immobilienbewertung bei Unterstützungskassen von Einheitswert zu Anschaffungskosten

    • Beschreibung:
      Die Umstellung der Immobilienbewertung bei Unterstützungskassen in Satz 3 der Übergangsregelung in § 52 Abs. 7 EStG-E berücksichtigt bei größeren Umbauten an alten bebauten Grundstücken, die zu einem Neubau führen, nicht eine mögliche Unkenntnis oder Trennbarkeit alter Anschaffungskosten. Die neue Bewertung weg von Einheitswerten hin zu Herstellungskosten auch bei alten Herstellungskosten, die bisher mit dem Einheitswert veranschlagt wurden, entsteht ein Bewertungssprung, der nicht mit den Kosten korrespondiert. Dies kann entsprechende Baumaßnahmen verhindern. Wir empfehlen in der Übergangsregel den bisherigen Wert (also der Einheitswert zum 31.12.2023) zuzüglich der neuen Herstellungskosten anzusetzen.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  15. Übergangsregelung für § 22 Nr. 5 S. 2 EStG-E in Bezug auf Beiträge in eine ausländische Versorgungseinrichtung

    • Beschreibung:
      In Art. 4 Nr. 4 Jahressteuergesetz 2024 ist vorgesehen, den S. 2 von § 22 Nr. 5 EStG-E um einen Sachverhalt zu erweitern, der Beiträge in eine ausländische Versorgungseinrichtung betrifft. Davon erfasst werden auch Fälle, bei denen eine Versorgung bei einer ausländischen Versorgungseinrichtung aufgebaut wurde und das Kapital aufgrund des Umzugs des Steuerpflichtigen nach Deutschland auf eine deutsche Versorgungseinrichtung transferiert wird.Wir plädieren für eine Übergangsregelung, die fehlende Aufzeichnungen mangels bisheriger Aufzeichnungspflichten und -notwendigkeiten berücksichtigt. Demnach sollten Leistungen, die anteilig auf Beiträgen aus ausländischen Versorgungseinrichtungen vor 2024 beruhen, nicht in nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG-E einbezogen werden.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  16. Vorschläge für Erleichterungen bei Gemeinsamen Grundsätzen über Anfragen zur Ermittlung der Elterneigenschaft und der Kinderanzahl "

    • Beschreibung:
      In Zusammenhang mit der Regelung des § 55 Absatz 3c SGB XI, mit dem ein digitales Anfrageverfahren zwischen den beitragsabführenden Stellen, Pflegekassen und Zahlstellen und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als antwortende Instanz geschaffen werden soll, regt die aba zwei Änderungen an: Abfragen kurz vor dem Beginn des Versorgungsbezugs müssen möglich sein. Der im Entwurf vorgesehene Zusatz „nicht in einem Zeitraum in der Zukunft“ soll gestrichen werden. Außerdem sollte besser klargestellt werden, dass ohne gegenteilige Indizien beitragsabführende Zahlstellen nicht nur den Angaben des BZSt, sondern auch aus ihren verwaltungstechnischen Systemen vertrauen dürfen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Genehmigungsverfahren - Gemeinsame Grundsätze für das Digitale Verfahren Datenaustausch Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung (DaBPV) nach § 55a Abs. 8 SGB XI und das Arbeitgebermeldeverfahren nach § 28a Abs. 13 SGB IV Datum des Referentenentwurfs: 23.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  17. Keine Kapitaldeckung in der ersten Säule

  18. Zustimmung zu der vom Bundesfinanzministerium geplanten Anhebung des Höchstrechnungszinses auf 1,0% zum 1. Januar 2025

    • Beschreibung:
      Das aktuelle Kapitalmarktumfeld mit einem deutlich höheren Zinsniveau als in den letzten Jahren, die langfristigen volkswirtschaftlichen Prognosen und die Inflationsentwicklung rechtfertigen die Anhebung des Höchstrechnungszinses für Neuzusagen bei Direktversicherungen, Pensionskassen und versicherungsförmigen Pensionsfonds von derzeit 0,25% auf 1,0 % zum 1. Januar 2025. Umfangreiche Analysen und belastbare Modellrechnungen der Deutschen Aktuarvereinigung stützen diese Einschätzung.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Sechste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 26.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Die Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen lehnen wir ab

    • Beschreibung:
      Durch den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 werden in Artikel 8 Nr. 5 bis 8 die §§ 138i bis n sowie § 379 AO geändert bzw. eingefügt, um die nationalen Anzeigepflichten für Steuergestaltungen zu verschärfen. Das läuft jeglicher Bürokratieentlastung zuwider.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024, JStG 2024 II Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  20. Wir begrüßen die Erweiterung der Abfindungsmöglichkeiten von Kleinstanwartschaften sowie von kleinteiligen Pensionskassenstrukturen im BetrAVG

  21. Wir halten die vorgesehene Neuregelung zu § 6 BetrAV bAV bei Teilrenten der gRV für sinnvoll. Aber es bedarf noch einiger flankierender Regelungen.

  22. Die Regelungen zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen des PSVaG begrüßen wir

  23. Wir begrüßen die Möglichkeit, in § 20 Abs. 3 BetrAVG-E Optionsmodelle auf Betriebsebene ohne TV einführen zu können. Wir sehen rechtl. Klärungsbedarf.

    • Beschreibung:
      Wir begrüßen es, dass das Optionssystem nicht mehr ausschließlich auf eine tarifvertragliche Grundlage beschränkt sein soll. In Zukunft stehen solche Modelle dann auch Betrieben zu, die nicht von Tarifverträgen erreicht werden. Wir sehen aber noch rechtlichen Klärungsbedarf über das Verhältnis der Regelung zum Tarifvertragsrecht und zu den Regelungen der Entgeltumwandlung in § 1a BetrAVG (Lohnverwendungsabrede). Zudem halten wir den zwingenden Arbeitgeberzuschuss von 20% für ein Verbreitungshemmnis. Die Sperrwirkung eines Optionsmodells für den Entgeltumwandlungsanspruch sollte geprüft werden. Die Anpassung der Regelung zur Unverfallbarkeit des Arbeitgeberzuschusses in § 1b Abs. 5 S. 1 BetrAVG ist sachgerecht.
    • Referentenentwurf:
      Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  24. Wir begrüßen den § 21 BetrAVG-E. Eine mangelhafte oder unzureichende Beteiligung darf nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage führen.

  25. Wir begrüßen die Regelung zum Versorgungsträger-Wechsel bei Wechsel des Sozialpartnermodells gem. § 22 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG-E.

  26. Die Abfindung im Rahmen des Sozialpartnermodells im § 22 Absatz 4 S. 3 BetrAVG-E begrüßen wir, jedoch ohne Zustimmungspflicht.

  27. Wir begrüßen, dass mit § 24 BetrAVG-E nunmehr Wege der Teilnahme an SPM für nicht Tarifgebundene aufgezeigt werden. Es besteht noch Regelungsbedarf.

    • Beschreibung:
      Wir begrüßen es, dass mit § 24 BetrAVG-E nunmehr Wege aufgezeigt werden, wie auch nicht-tarifgebundene Dritte an Sozialpartnermodellen teilnehmen können. Allerdings sehen wir noch Regelungsbedarf an verschiedenen Stellen. Das Zustimmungserfordernis jedes einzelnen Arbeitnehmers in Abs. 1 sollte wegen Rechtsunsicherheit gestrichen werden. Es sollte eine Regelung geschaffen werden, die auch die Einbeziehung von AT und Leitenden zulässt. Es sollte in Abs. 2 geprüft werden, wie mit konkurrierenden einschlägigen SPM umgegangen wird und ob trotz Tarifvorbehalt ein SPM für alle Beschäftigten unterschiedlicher Branchen in einem Konzern möglich ist. In Abs. 4 wäre zu klären, wie der Begriff "Dritte" zur getrennten Belastung von nicht-tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt.
    • Referentenentwurf:
      Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  28. Wir begrüßen die Regelung in § 3 Nr. 55c S. 2 b EStG für Abfindung in gRV. Es müssten nicht unter das BetrAVG fallende Personen einbezogen werden.

  29. Wir begrüßen die Verbesserung des Förderbetrags und die Dyn. der Einkommensgrenzen in § 100 EStG. Wir bedauern die Nichtanhebung der Förderquote.

  30. Wir begrüßen § 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E zur Umsetzung der Flexirente bei PK. Wir knüpfen daran gewisse Umsetzungserwartungen.

  31. Wir begrüßen den § 234j Abs. 4-8 VAG-E zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionskassen und weisen auf ein paar Punkte hin.

    • Beschreibung:
      Die aba begrüßt den § 234j Abs. 4-8 VAG-E zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionskassen, weist jedoch auf ein paar Punkte hin und bittet um entsprechende Änderungen. Man sollte von Unterdeckung statt außerplanmäßiger Abschreibung sprechen. Die Genehmigungen für Abs. 4 u. 5 sind von der BaFin zu erteilen. Auch bereits vertraglich vereinbarte und bereits heute von der BaFin genehmigte Gründungsstocklinien sollten als Sicherungsvermögensplan verwendet werden können. Der PSVaG sollte über das Bestehen eines Sicherungsvermögensplanes informiert werden können, ohne dem PSVaG eine Kopie des kompletten Sicherungsvermögensplanes geben zu müssen.
    • Referentenentwurf:
      Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  32. Die Ergänzung der Leistungsformerbringung von Pensionsfonds durch Ratenzahlungen in § 236 VAG-E wird begrüßt und um leichte Korrektur gebeten.

    • Beschreibung:
      Die Ergänzung der Leistungsformerbringung von Pensionsfonds durch Ratenzahlungen in § 236 VAG-E wird begrüßt. Es sollte klargestellt werden, dass es sich um keine eigene Leistungsform handelt, sondern um eine Unterform der Kapitalleistung. In der Begründung sollte klargestellt werden, dass eine beliebige Anzahl von Raten möglich sein soll. Der Sachverhalt bedarf noch einer steuerlichen Begleitung. Die technische Beschreibung in Abs. 3 sollte in die Verordnung verschoben werden. Sterbegeldzahlungen sollten nicht nur an den engen Kreis von Hinterbliebenen erbracht werden dürfen. Wir regen auch an, keine unterschiedliche Begrifflichkeiten für Leistungsempfänger, Leistungsbezieher und Versorgungsempfänger zu verwenden.
    • Referentenentwurf:
      Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  33. Änderungsvorschlag zu § 193 VAG - Teilweise Auflösung einer überdotierten Verlustrücklage.

  34. Die aba begrüßt die Änderungen der AnlV durch Infrastrukturquote, Erhöhung Risikokapitalquote und Erstreckung der Öffnungsklausel und hat Hinweise.

  35. Erweiterung des Fortsetzungsrechts des § 212 VVG-E von Elternzeit auf alle entgeltfreien Zeiten bei Entgeltumwandlung. Wird begrüßt, ist zu ergänzen.

  36. In der Praxis notwendiger Anschluss von Trägern der betrieblichen Altersversorgung an digitale Verfahren analog zum PSVaG in §§150 SGB VI u. 69 SGB X.

    • Beschreibung:
      Betriebliche Versorgungseinrichtungen sind nach wie vor nicht in der Liste der abrufberechtigten Stellen enthalten, auch haben sie an anderer Stelle keine Möglichkeit, auf Daten zuzugreifen, die Begünstigte bereits im Rahmen von Antragsverfahren bei öffentlich-rechtlichen Trägern hereingegeben haben. Grundsätzlich werten wir es als positiv, dass automatisierte, digitale Verfahren geschaffen werden und auch der PSVaG hier angeschlossen wird (§ 151d SGB VI-E). Wünschenswert und auch in der Praxis notwendig wäre jedoch auch ein Anschluss von Trägern der betrieblichen Altersversorgung. Flankierend zu den wünschenswerten Änderungen in § 150 SGB VI sollte aus unserer Sicht ebenfalls eine Änderung des § 69 Abs. 2 SGB X erfolgen.
    • Referentenentwurf:
      Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  37. Mehr Generationengerechtigkeit: faire Eingriffsmöglichkeiten in bestehende Zusagen.

  38. Beitragszusagen mit Mindestleistung und beitragsorientierte Leistungszusagen besser nutzbar machen.

  39. Dotierungshöchstgrenze im Steuer- und Sozialversicherungsrecht vereinheitlichen.

  40. Ertragssteuerliche und handelsbilanzielle Bewertung von Direktzusagen anpassen und soweit wie möglich vereinheitlichen.

  41. Verwirrende beitragsrechtliche Situation in der Leistungsphase beseitigen.

  42. Verbesserungen durch das 4. Bürokratieentlastungsgesetz auch im Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung nachvollziehen.

  43. Bezüge zwischen § 55 VersAusglG (neu) und § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG (neu)bzw. § 20 Abs. 1 Satz 3 VersAusglG (neu) klären.

  44. Vermeidung eines Verstoßes gegen den gesetzl. Zweck der Versorgungsausgleichskasse (Widerspruch zw. § 24 Abs. 2 VersAusglG u. § 1 VersAusglKassG)

  45. Formulierung "Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes" durch "Anrecht der betrieblichen Altersversorgung" in §§ 2, 17, 45 VersAuslG ersetzen

  46. Einzelvorschläge für Maßnahmen zum systematischen Bürokratieabbau, um im BMF-Roundtable (16.9.2024) darüber diskutieren zu können.

    • Beschreibung:
      Mögliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Einfachere, verständlichere u. leichter umsetzbare steuerrechtl. Regelungen, Akzeptanz der Textform seitens der Finanzverwaltung (FV), Maßgeblichkeit der BaFin-genehmigten Kriterien für die FV, Verminderung von Komplexität durch gleiche Behandlung von gleichen Tatbeständen z.B. Abruf der St.-ID in allen DFW, dauerhafte Nutzung der DigiRÜ, Verzicht auf schriftliche Standmitteilungen bei Nutzung der DigiRÜ, weniger Komplexität und Verwerfungen durch verspätete Anpassung an Rahmenbedingungen, Verbindliche Kriterien zur vGA bei GGF als aktive Mittelstandsförderung, Strafen an die Fähigkeiten des Mittelstands anpassen, Anwartschaftsbarwertverfahren in StB, mit Maßgeblichkeit Unterschiede in Bilanzen nivellieren, Vereinheitlichung bei Best. Sachzuw.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409100017 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  47. Kapitalmarktunion: Stärkung kapitalgedeckter Altersversorgung notwendig, doch kein Bedarf für europäisches Altersvorsorgeprodukt

    • Beschreibung:
      Die aba spricht sich dafür aus, dass bei möglichen künftigen rentenpolitischen Maßnahmen der EU der politische Vorrang einer Entwicklung gemeinsamer Zielsetzungen und einem Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten eingeräumt wird. Die aba rät von Einheitslösungen ab. Der Misserfolg beim EU-Altersvorsorgeprodukt PEPP lässt weder Angebot noch Nachfrage für derartige auf EU-Ebene entwickelte Produkte erkennen. Rentenpolitische Diskussionen sollten nicht nur im Kontext "Kapitalmarktunion" geführt werden, sondern auch auch im Kontext der Europäischen Säule sozialer Recht.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  48. FIDA-VO-Vorschlag: Zu bAV-Vorschlägen der Ratspräsidentschaft: Ausschluss der nicht für alle interessierten Kunden zugänglichen EbAV sicherstellen

    • Beschreibung:
      Die aba unterstützt im Hinblick auf die bAV die Änderungsvorschläge zu Art. 2 FIDA-VO des Berichts des ECON-Ausschusses vom 30. April 2024 orientiert. Dies gewährleistet der im Fortschrittsbericht der belgischen Ratspräsidentschaft am 14. Juni 2024 festgehaltene Verhandlungsstand besser als die unter ungarischer Ratspräsidentschaft eingebrachten Kompromissvorschläge der Regierungen von Schweden und Ungarn. Eine weitere Alternative - vollständiger Ausschluss von Ruhegehaltsansprüche aus bAV gem. RL 2009/138/EG und RL (EU) 2016/2341 mit eine bedingungslosen Opt-In-Möglichkeit für Mitgliedstaaten - erscheint ebenfalls vorstellbar.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  49. Erforderliche Anpassung der Anlageverordnung an die Neuregelungen für Immobilienfonds bzgl. Infrastrukturanlagen im KAGB;

  50. Einzelvorschläge und allgemeine Anmerkungen zum Ziel eines Bürokratieabbaus im Finanzmarktrecht (Anlass: BMF-Roundtable am 16.9.2024)

    • Beschreibung:
      Unter Verweis auf die kurze Einladungsfrist und der Bitte um hybride Durchführung der Roundtables wurde u..a. vorgebracht: Schaffung von Bürokratie durch unangemessene (EU)-Regulierung für EbAV (s. u.a. Kap. 2.3 Nachhaltigkeit und Kap. 2.4. des aba-Beitrags zum Fachdialog zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung von Nov. 2022; dort bereits Vorschlag für eine handlungsleitend wirksame Umbenennung des BMF-Referats VII B 4 von "Versicherungswesen“ in „Versicherungs- und Pensionswesen“); Verankerung des Ziels Reduktion von Regulierungskosten als Ziel der EU-Aufsichtsbehörden und BaFin; Unterstützung der Aussage von BaFin-Präsidenten Mark Branson im Mai 2024, dass wir in der Regulierung weniger Komplexität und mehr Proportionalität brauchen sowie Überlappungen zu vermeiden sind.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300222 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  51. In § 55 Abs. 3a SGB XI soll die Berechtigung beitragsabführenden Stellen, "entsprechende Nachweise" anzufordern, erhalten bleiben.

  52. pAV-Reformgesetz wird ohne säulenübergreifendes Gesamtkonzept für die Altersvorsorge angegangen

  53. Altersversorgung ist mehr als Vermögensbildung und muss stärker gefördert werden. Lebenslange Renten, Todesfall- u. Invalidenleistungen notwendig.

    • Beschreibung:
      Für die private Altersversorgung ist eine Konzentration auf die Altersleistung vorgesehen. Todesfall- und Erwerbsminderungsrisiken dürfen hier nicht mehr abgesichert werden und Auszahlpläne ohne eine lebenslange Auszahlung werden gefördert. Damit werden in den genannten Bereichen mögliche Versorgungslücken eröffnet, die bei der betrieblichen Altersversorgung vermieden werden können. Die Chance, ein hohes Lebensalter zu erreichen, ginge einher mit dem Risiko, im hohen Alter ohne Leistungen aus der pAV dazustehen. Langfristige Vermögensbildung ist grundsätzlich gut, aber wir brauchen vor allem höhere/verlässliche lebenslange Leistungen. Es ist ein Missverhältnis, wenn die pAV durch das pAV-ReformG nun mit dreifach höheren Haushaltsaufwendungen gefördert werden als die bAV über das 2. BRSG.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  54. Der Aufbau kapitalgedeckter Altersvorsorge sollte effizient erfolgen

    • Beschreibung:
      "Der BMF-RefE sieht Produkte mit einem Auszahlungsplan vor, der mit dem 85. Lebensjahr endet. Eine verbreitete Entscheidung für diese Auszahlungsform halten wir für sozialpolitisch kritisch. Das pAV-Reformgesetz setzt mit mehr Wettbewerb durch Wechselmöglichkeiten und einem digitalen Vergleichsportal auf den ""mündigen Bürger"", der für sich das richtige Produkt auswählen will und kann. Ohne eine ausreichende Finanzbildung in der Breite dürfte der Nutzen des Vergleichsportals begrenzt bleiben. Die kollektive betriebliche Altersversorgung setzt hingegen erfolgreich auf Systeme, die Sozialpartner und Arbeitgeber für Gruppen von Arbeitnehmern wählen und für Geringverdiener mit weniger individuellen Hürden versehen sind als mithilfe eines Vergleichsportals für die pAV."
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  55. Die aba begrüßt die Anhebung des Sonderausgaben-Höchstbetrages und den Bestandsschutz für Riester-bAV-Verträge. Steuerl. Komplexität vermeiden

  56. Rechtsklarheit für bAV-Versorgungsträger bei künftiger bAV-Riester-Förderung und Vermeidung zusätzlicher Komplexität in der bAV

    • Beschreibung:
      Wir begrüßen es, dass in der bAV auch künftig die Förderung ohne Zertifizierung nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz genutzt werden kann. Der BMF-Referentenentwurf unterstellt, dass die neuen Regelungen für die in § 3 Nr. 63 EStG genannten bAV-Versorgungsträger im geltenden Rechtsrahmen der bAV auch arbeits- und aufsichtsrechtlich umsetzbar sind. Dies trifft u.E. nur für Altersversorgungssysteme mit einer 100%-Garantie und lebenslangen Leistungen zu. Wir empfehlen, die Verweise in § 3 Nr. 63 EStG, § 100 EStG und § 1a BetrAVG auf die Regelung des § 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 EStG zu reduzieren. Auch beim Thema „Wechseloptionen“ fehlt es an Rechtsklarheit. Zudem sollte u.a. die Umsetzungsfrist großzügiger bemessen sein.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  57. Das neue Förderkonzept des pAV-ReformG ist leichter administrier- und erklärbar, doch Umsetzbarkeit muss erleichtert werden.

    • Beschreibung:
      Wir begrüßen die neue Fördersystematik der §§ 84 ff. EStG grundsätzlich. Die beitragsproportionalen Grund- und Kinderzulagen sind verständlicher und bieten Anreize zu mehr Eigensparleistungen. Die aufwändige jährliche Mindesteigenbeitragsberechnung sowie Zulagenkürzungen entfällt. Das neue Förderkonzept enthält im Vergleich zum alten eine schwächere Förderung von Kindern, die besonders Frauen trifft (Gender Pay). Aufgrund der unterschiedlichen Regelung der steuerunschädlichen Abfindung von Kleinstbetragsrenten in § 93 Abs. 3 EStG-E und der Neuregelung im 2. BRSG sollte für die bAV auf die Regelung im BetrAVG verwiesen werden. Die Günstigerprüfung im Rahmen des § 52 Abs. 50a EStG sollte von der ZfA vorgenommen werden.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

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Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    1.250.001 bis 1.260.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

aba-Einnahmen-Ausgaben-2022-2023_scan.pdf

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