Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5.999)
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- Angegeben von: Oda Scheibelhuber am 27.01.2026
- Beschreibung: Ich unterstütze die Grenke Bank AG bei dem Vorhaben, eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen zu erreichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Oda Scheibelhuber
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 27.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass kreislaufwirtschaftspolitische Maßnahmen auf die spezifischen Eigenschaften von Nichteisen-Metallen (NF-Metalle) und kritischen Rohstoffen (CRMs) zugeschnitten sein müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.01.2026
- Beschreibung: Als Generali begrüßen wir die Einführung einer Frühstart-Rente. Wir setzen uns für eine breite Einführung für die gesamte Kohorte der 6 bis 18-jährigen ein. Der monatliche Zuschuss von 10 Euro für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ist ein wichtiger Beitrag, reicht für den Aufbau einer langfristigen Altersvorsorge aber nicht aus. Deshalb sollten private Zuzahlungen unbedingt ermöglicht werden.
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 27.01.2026
- Beschreibung: Die DKB setzt sich aktiv für eine Reform der privaten Altersvorsorge ein. Wir unterstützen den Ansatz eines förderfähigen Altersvorsorgedepots und den Ansatz einer Frühstart-Rente zur Modernisierung der Altersvorsorge und Stärkung des 3-Säulen-Modells.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Zum qualitätssichernden Bestandsschutz sollen die Hochschulabschlüsse translationswissenschaftlicher Studiengänge als Qualifikationsnachweis für eine allgemeine Beeidigung nach Gerichtsdolmetschergesetz anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.01.2026
- Beschreibung: Änderung der Biozidrechtsdurchführungsverordnung hinsichtlich der Abgaberegelungen für bestimmte Biozidprodukte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 735/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
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BR-Drs. 735/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ERGO Group AG am 26.01.2026
- Beschreibung: Beim Kommissionsentwurf der Financial Data Access (FIDA) - Verordnung (COM (2023) 360 final vom 28.6.2023) werfen wir die grundsätzliche Frage auf, ob die beabsichtigten Regelungen überhaupt erforderlich sind.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.01.2026
- Beschreibung: Der Verband unterstützt die Ziele der Überarbeitung de Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) wie die stärkere Verbreitung der bAV, Stärkung der risikobasierten Aufsicht, Verbesserung der Transparenz und Resilienz. Der Verband beteiligt sich konstruktiv an der Reformdiskussion und bringt Vorschläge ein, wie die EbAV-II-Richlinie als europäischer Rahmen für die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden kann.
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 26.01.2026
- Beschreibung: Ausschluss einer Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch KMU
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Agroforst Jetzt! am 26.01.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Investitionsförderung für Agroforstsysteme im Rahmen des GAK-Rahmenplans (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“). Ziel ist eine praxistaugliche, auskömmliche und rechtssichere Förderkulisse für Anlage und Etablierung von Agroforst (z. B. förderfähige Kosten, Fördersätze, Antrags- und Nachweisanforderungen). Bürokratie und Vollzugshürden sollen reduziert und eine klare Einordnung von Agroforst in Förderlogik und Kontrollen gewährleistet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agroforst Jetzt! am 26.01.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des deutschen GAP-Strategieplans, insbesondere der Öko-Regelung 3, zur langfristig verlässlichen und praxistauglichen Bestandsförderung bestehender Agroforstsysteme. Ziel ist eine auskömmliche Förderung über die nächste GAP-Periode hinweg mit klaren Förderbedingungen, eindeutigen Nachweis- und Kontrollkriterien sowie einfacher Anwendbarkeit für landwirtschaftliche Betriebe. Agroforstflächen sollen als landwirtschaftliche Nutzfläche anerkannt bleiben und nicht durch unklare Regelungen oder Vollzugspraxis benachteiligt werden.
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- Angegeben von: Agroforst Jetzt! am 26.01.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rechtssicherheit für Agroforstsysteme durch klare, praxisnahe und möglichst bundeseinheitliche Auslegung naturschutzrechtlicher Anforderungen im landwirtschaftlichen Kontext. Ziel ist, Unsicherheiten und Hemmnisse durch uneinheitliche Behördenpraxis zu reduzieren (z. B. im Hinblick auf Biotopschutz, Eingriffsregelung, Artenschutz, Gehölzschutz). Dazu sollen Vollzugshinweise/Handreichungen auf Bundesebene gefördert bzw. erstellt werden, um Landwirten und Behörden klare Kriterien für Anlage, Pflege und Nutzung von Agroforst zu geben.
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- Angegeben von: SEFE Securing Energy for Europe am 23.01.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung möchte entsprechend Koalitionsvertrag den Wasserstoff-Hochlauf voranbringen. Es werden Hinweise zur Ausgestaltung eines effektiven Instrumentariums insbesondere mit CfD (Contracts for Difference) für Midstreamer mit Hilfe einer Studie gegeben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
- Beschreibung: Familienunternehmen beschäftigten knapp 60 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland. Für sie entstehen durch steigende Sozialversicherungsbeiträge erhebliche Kostenbelastungen. Um die Kostendynamik zu bremsen, ist eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlich. Positiv wird die Zusage früherer Regierungen gewertet, dass die Sozialversicherungsbeiträge 40 Prozent nicht übersteigen sollten. Inzwischen liegen sie deutlich darüber. Der Gesetzgeber sollte die Sozialbeiträge zumindest auf dem bisherigen Niveau stabilisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
- Beschreibung: Die Ansätze der Bundesregierung und der EU-Kommission, protektionistischen Tendenzen in einigen Industrie- und Schwellenländern mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen entgegenzutreten, sind zu begrüßen. Es ist als Fortschritt zu bewerten, dass der EU-Mercosur-Vertrag zustande kam. Weitere Abkommen, z. B. mit Indien, sind zu unterstützen. Wichtig ist aus Sicht der Familienunternehmen, dass die Freihandelsabkommen auf die reine Handelspolitik konzentriert werden.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
- Beschreibung: Als Industriestandort ist Deutschland durch eine wachsende Kluft zwischen den Energiepreisen in Deutschland und z.B. in den USA und Kanada benachteiligt. Erforderlich ist die Senkung der Netzentgelte, die Reduzierung der Stromsteuer und weiterer Abgaben. Ziel sollte es sein, wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
- Beschreibung: Die europarechtlichen Vorgaben zur Finanzberichterstattung bergen erhebliche Spielräume zur Entbindung der Wirtschaft von administrativen Lasten. Dies betrifft Regelungen der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zum Inhalt des Lageberichts, zur Bilanzstruktur oder auch zu diversen Anhanganhaben. Auch andere Bereiche des europäischen Sekundärrechts, wie die EU-Übernahmerichtlinie 2004/25/EG oder die Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523 sind in den Blick zu nehmen, wenn unnötige bürokratische Belastungen im europäischen Recht der finanziellen Rechnungslegung für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen identifiziert werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 23.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission arbeitet an einer 28. Regelung. Diese Regelung würde es Unternehmen optional ermöglichen, ihre Geschäfte im gesamten Binnenmarkt mittels einer EU-weit einheitlich geregelten Rechtsform zu tätigen, anstatt in jedem Mitgliedstaat die unterschiedlichen nationalen Rechtsformen annehmen zu müssen. Der VDMA möchte, dass dieser Weg für alle Unternehmen ermöglicht wird. Zudem müssen ausreichende Compliance-Anforderungen bestehen.
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- Angegeben von: STOFF2 am 22.01.2026
- Beschreibung: Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: STOFF2 am 22.01.2026
- Beschreibung: Einführung einer Grüngasquote um den Industriestandort Deutschland zu stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 22.01.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der staatlich induzierten Standortkosten im deutschen Luftverkehr ein. Im europäischen Vergleich ist Deutschland durch hohe Abgaben und Gebühren stark belastet, was Wettbewerbsfähigkeit, Ticketpreise und Angebot beeinträchtigt. easyJet begrüßt daher politische Maßnahmen zur Entlastung des Luftverkehrs und plädiert für eine Überprüfung staatlicher Kostenbestandteile, insbesondere der Luftverkehrsteuer sowie der Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren. Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern, nachhaltige Luftfahrttechnologien unterstützen und einen wirtschaftlich tragfähigen sowie bezahlbaren Luftverkehrsstandort Deutschland sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):