Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (7.877)
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Verlängerung gesetzlicher Übergangs- und Umsetzungsfristen, um landwirtschaftlichen Betrieben mehr Zeit für kostenintensive Investitionen in die Tierhaltung einzuräumen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
- Beschreibung: Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 19.11.2026
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich dafür ein, die Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien für Offshore-Ausschreibungen so auszugestalten, dass sie Nachfrage nach emissionsarmem Stahl aus europäischer Produktion schaffen. Das CO2-Kriterium und der Klimabonus sollen den Einsatz emissionsarmer Grundstoffe, insbesondere von Stahl in Türmen und Fundamenten, wirksam anreizen. Klima- und Herkunftsanforderungen sollen für dieselbe Stahlmenge gelten; die Herkunft soll für EU27 und EFTA nach dem Melted-and-Poured-Prinzip nachgewiesen werden. Türme und Fundamente sollen verbindlich in die Resilienzvorgaben einbezogen werden. Die Anforderungen sollen für alle Offshore-Ausschreibungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Schaffung eines verbindliches interprofessionelles Primärversorgungssystems, dass Patient*innen eine klare erste Anlaufstelle, eine strukturierte Ersteinschätzung und eine verbindliche Weiterleitung in die jeweils geeignete Versorgungsebene ermöglicht. Apotheken sollen als reguläre Erstanlaufstelle in die Primärversorgung integriert werden, insbesondere bei unkomplizierten Beschwerden, Fragen zur Medikation und der Einordnung von Symptomen. Es soll ein interprofessionelles Medikationsmanagement in der Regelversorgung etabliert werden, an dem Apotheker*innen, Ärzt*innen und Pflegefachpersonen verbindlich beteiligt und angemessen vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 18.11.2026
- Beschreibung: Für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Batterien, die bei Kraftfahrzeugen zum Einsatz kommen, sowie für bezahlbare Mobilität ist es unerlässlich, dass auch unabhängige Akteure aus dem Bereich Reparatur und Wartung von Fahrzeugen bei den Regelungen um den Batterie-Pass im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden. Dies beispielsweise in der Form, dass auch diese Einträge über eine erfolgte Batteriereparatur im Batterie-Pass vornehmen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Der AfW setzt sich für eine Finanzbildungsstrategie des Bundes ein, die qualifizierte Beratung als Ort angewandter Finanzbildung anerkennt. Ziele: Absicherung biometrischer und existenzieller Risiken als Querschnittsthema in den Handlungsfeldern 1 und 4; Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation nach DIN 77230; Einbindung der Vermittlerverbände in die Maßnahmen Nr. 7 und 16; einheitliche, überprüfbare Qualitätskriterien für Verhaltenskodex (Nr. 26), Label (Nr. 27) und Finanzbildungsbotschafterinnen und -botschafter; Hinweis auf Vermittlerregister und BaFin-Unternehmensdatenbank; KI-gestützte Lernangebote in Nr. 25; festes Stakeholder-Format nach Nr. 24 mit Beteiligung der Vermittlerschaft; quantifizierte Zielwerte und ausgewiesenes Budget; finanzierbare Beratung bei der Frühstartrente.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FIL Investment Services am 18.11.2026
- Beschreibung: Ein Altersvorsorgedepot, um allen einen einfachen, sicheren und staatlich geförderten Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dieses soll die bestehenden Angebote der private Altersvorsorge bzw. dritten Säule ergänzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 18.11.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) eine Straffung und Beschleunigung behördlicher Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten über Fluggastrechte. Durch Anpassungen in den §§ 13 und 15 LuftSchlichtV soll es künftig im Ermessen der Schlichtungsstelle (insbesondere beim Bundesamt für Justiz) liegen, ob sie einen Schlichtungsvorschlag ausarbeitet, wenn sich das betroffene Luftfahrtunternehmen im Verfahren nicht geäußert hat. Ziel ist es, Kapazitäten für Verfahren mit realistischer Einigungschance zu gewinnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu Elterngeld und Mutterschutz. Angestrebt werden insbesondere die Einführung eines gesetzlichen Mutterschutzanspruchs für Selbstständige einschließlich eines verlässlichen Finanzierungsmodells, die Anpassung des Versicherungsvertragsrechts zur Absicherung von Schwangerschaft und Geburt durch Betriebsausfallversicherungen sowie eine flexiblere Ausgestaltung des Elterngeldes für Selbstständige. Dazu zählen insbesondere praxistaugliche Zuverdienstregelungen, ein Elterngeld ohne generelle Zuverdienstgrenze und branchenspezifische Pauschalen. Zudem soll das Elterngeld regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst und der parallele Bezug von Basiselterngeld erleichtert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: - Abschaffung des KPAnG - bis dahin schnellstmögliche Aufsetzung der im Gesetz genannten Rechtsverordnung zur Umsetzung des KPAnG mit folgenden Punkten: - Klarstellung des Umstellungszeitpunkts, um technische Unwägbarkeiten abzufedern - Berücksichtigung höherer Gewalt, technischer Störungen und Gründe, von Kassensystem-Wechseln sowie des Zeitstempels - Festlegung eines Zeitfensters zur Umsetzung der Preissetzungsvorgabe, das von 11:59 bis 12:30 Uhr reicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SCHUFA Holding AG am 18.11.2026
- Beschreibung: Damit der rechtssichere Betrieb von Betrugspräventionstools durch Dritte auch weiterhin möglich bleibt, muss § 25h Abs. 3 S. 4 KWG erhalten werden sowie eine Regelung entsprechend dem derzeitigen § 47 Abs. 5 S. 2 GwG (Informationsaustausch über von Dritten betriebene Datenbanken) erreicht werden. Alternativ bedarf es einer eigenständigen nationalen Regelung, die den Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten über spezialisierte Dritte zur Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen rechtssicher ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von batterieelektrischen Lkw mit Range Extender in der Lkw-Maut: Die emissionsfrei zurückgelegten Mautstrecken sollten unter die Mautklasse 5 fallen, analog Zero Emission Lkw.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von batterieelektrischen Lkw mit Range Extender in der Lkw-Maut: Die emissionsfrei zurückgelegten Mautstrecken sollten unter die Mautklasse 5 fallen, analog Zero Emission Lkw.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 17.11.2026
- Beschreibung: Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollte – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – für alle Unternehmen und Verbraucher erfolgen. Hohe Energiekosten belasten Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Für den Großhandel sind hohe Energiekosten insbesondere bei Kühlung, Beleuchtung, Logistik und dem laufenden Betrieb ein wesentlicher Kostenfaktor. Eine Absenkung der Stromsteuer verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, stärkt die Kaufkraft und setzt damit wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Erwägungsgrund (27) der Verordnung beinhaltet Aussagen zu einer Informationspflicht für bestimmtes Angel- und Fischereizubehör an physischen und Online-Verkaufsstellen sowie auf den Verpackungen . Eine Information auf der Verpackung ist jedoch von der Verordnung im Weiteren nicht vorgesehen. Der HDE regt eine Korrektur durch die Kommission an.
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der IVD setzt sich für eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Wohnungsvermittlungsgesetzes in § 1 WoVermRG ein. Der Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermRG soll ausschließlich im Verhältnis zwischen Wohnungsvermittler und Wohnungssuchendem gelten. Gesonderte Provisionsvereinbarungen zwischen Vermietern und den von ihnen beauftragten Wohnungsverwaltern für tatsächlich erbrachte Vermittlungsleistungen sollen zulässig sein. Der Schutz von Wohnungssuchenden und das Bestellerprinzip sollen unverändert bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland ein. Ziel ist eine angemessene und produktspezifische Regulierung, die das unterschiedliche Schadenspotenzial von Nikotinprodukten berücksichtigt, verbindliche Produktanforderungen festlegt und einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellt. Dadurch sollen Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen für ein kontrolliertes Angebot tabakfreier Nikotinbeutel geschaffen sowie der Verbreitung nicht rechtskonformer Produkte entgegengewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Mobilität e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Reform der Lade- und Energieinfrastruktur
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
- Beschreibung: Laut EU-Kommission sollen mit dem Gesetz gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden. Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien, wie beispielsweise Batterien, Solar-, Wind- und Wärmepumpen sowie Kernenergie. Ziel ist es, die europäische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. T&E setzt sich bei des Bundesregierung für starke Kriterien für lokale Wertschöpfung im Bereich Automotive, insbesondere für Batterien, ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Proportionalitätsprinzip sollte in der Bankenregulierung konsequente Anwendung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Kreditkompetenz sollte als Schwerpunkt in der Finanzbildungsstrategie stärker verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Bestehende Berichts- und Meldepflichten sollten systematisch daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts bereits verfügbarer Daten weiterhin einen eigenständigen aufsichtsrechtlichen Mehrwert bieten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung (Rechtssicherheit für Mieter und private Kleinvermieter, Transparenz bei möblierten Wohnungen, Schutz von Indexmietern, Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung) und setzt sich für Präzisierungen im Interesse der Verbraucher ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Festlegung eines Abgabesatzes für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper dem Grunde nach (verursachergerechte Zuordnung von Reinigungskosten, Preissignal statt Verbote) und setzt sich für eine belastbarere Datengrundlage, eine transparente Herleitung sowie für eine verbraucherfreundliche Umsetzung und einen wirksamen Vollzug ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):