Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.756)
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Dauerhafte Fortführung der steuerlichen Tarifglättung über 2028 hinaus, um Einkommensschwankungen landwirtschaftlicher Betriebe steuerlich abzufedern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer steuerbegünstigten Rücklagenbildung, damit landwirtschaftliche Betriebe Gewinne aus wirtschaftlich guten Jahren zur Überbrückung schlechter Wirtschaftsjahre verwenden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel, soweit hierfür bundesrechtliche Änderungen erforderlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Verlängerung gesetzlicher Übergangs- und Umsetzungsfristen, um landwirtschaftlichen Betrieben mehr Zeit für kostenintensive Investitionen in die Tierhaltung einzuräumen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 18.11.2026
- Beschreibung: Die BID setzt sich dafür ein, den im Eckpunktepapier zum Wärmenetzpaket vom 26. August 2026 enthaltenen Prüfauftrag zur Absenkung der Kappungsgrenzen nach § 559 Abs. 3a BGB und der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB um bis zu 0,50 Euro/m² nicht in das geplante Wärmenetzgesetz zu übernehmen. Ziel ist, zusätzliche Einschränkungen bei der Refinanzierung von Investitionen in Fernwärmeanschlüsse und energetische Modernisierungen zu vermeiden. Sollte der Prüfauftrag weiterverfolgt werden, fordert die BID Klarheit über den Anwendungsbereich und die Auswirkungen auf Modernisierungsmieterhöhungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: - Herstellung eines direkten Bezugs zu den Anforderungen für Biobrennstoffe im GModG - Notwendigkeit einer massenbilanziellen Erfüllbarkeit auch für die Quote, wie sie im GModG für die Biotreppe angelegt ist - Präzisierung des Begriffs Inverkehrbringer - anteilige Befreiung enthaltender erneuerbaren Energieträger von der CO2-Bepreisung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der IVD setzt sich für eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Wohnungsvermittlungsgesetzes in § 1 WoVermRG ein. Der Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermRG soll ausschließlich im Verhältnis zwischen Wohnungsvermittler und Wohnungssuchendem gelten. Gesonderte Provisionsvereinbarungen zwischen Vermietern und den von ihnen beauftragten Wohnungsverwaltern für tatsächlich erbrachte Vermittlungsleistungen sollen zulässig sein. Der Schutz von Wohnungssuchenden und das Bestellerprinzip sollen unverändert bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EPPA Deutschland e.V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung (Rechtssicherheit für Mieter und private Kleinvermieter, Transparenz bei möblierten Wohnungen, Schutz von Indexmietern, Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung) und setzt sich für Präzisierungen im Interesse der Verbraucher ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe erkennt das Konsolidierungserfordernis an und begrüßt zahlreiche Vereinfachungen (u. a. Wechselmodell, elektronischer Bescheid, Bagatellprüfung). Sie setzt sich dafür ein, dass die Einsparungen nicht überwiegend zulasten einkommensschwacher Wohngeldhaushalte gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Erstreckung des Gewaltschutzes auf abhängige Personen und die Kodifizierung mietrechtlicher Entflechtungsansprüche der verletzten Person gegen den Täter. Sie setzt sich für Nachbesserungen u. a. bei der Begriffsbestimmung der abhängigen Person und für praxistaugliche, rechtssichere Regelungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Modernisierung des Bauplanungsrechts, um Städte widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen, und setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, beschleunigte Verfahren und eine angemessene Beteiligung der Bürger ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete Stellung genommen, die unangemessen kurze Frist beanstandet und sich für einen wirksamen Mieterschutz eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer steuerbegünstigten Rücklagenbildung, damit landwirtschaftliche Betriebe Gewinne aus wirtschaftlich guten Jahren zur Überbrückung schlechter Wirtschaftsjahre verwenden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Dauerhafte Fortführung der steuerlichen Tarifglättung über 2028 hinaus, um Einkommensschwankungen landwirtschaftlicher Betriebe steuerlich abzufedern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel, soweit hierfür bundesrechtliche Änderungen erforderlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer Zuckergetränkesteuer zum Schutz der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft Ziel der Interessenvertretung ist es, die Einführung einer Zuckergetränkesteuer zu verhindern, um zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für die heimische Zuckerwirtschaft, insbesondere den Zuckerrübenanbau und die Zuckerindustrie, zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland nimmt Bezug auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 26.10.2026 „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“. Der VDIV setzt sich für eine rechtssichere und WEG-gerechte Ausgestaltung ein. Insbesondere wird aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht eine Opt-In-Lösung befürwortet. Zudem sollen die Regelungen systematisch sachgerecht im BGB verortet und Rechtsunsicherheiten bei Bauträgerverträgen und Instandhaltungsmaßnahmen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 10.11.2026
- Beschreibung: Vonovia setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 (BT-Drs. 21/7867) und des Netzpakets dafür ein, den Rollout intelligenter Messsysteme (iMSys) zu beschleunigen und keinen parallelen Standard „Smart Meter Light“ im Messstellenbetriebsgesetz einzuführen. Ziel ist, bestehende Rollouthemmnisse zu beseitigen, Kooperationen zwischen wettbewerblichen und grundzuständigen Messstellenbetreibern zu erleichtern, technische Sonderanforderungen einzelner Verteilnetzbetreiber zu begrenzen und bundesweit einheitliche Marktprozesse sicherzustellen. Neue Pflichten zur Direktvermarktung oder Steuerung von PV-Anlagen sollen erst greifen, wenn die nötige Infrastruktur flächendeckend verfügbar ist. In Mehrfamilienhäusern soll von Beginn an eine einheitliche, steuerungsfähige Infrastruktur eingesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Der KSD e.V. durfte Stellung nehmen zum Entwurf zur Regelung des gesetzlichen Basistandards (Gebäudetyp E) im BGB des BMJV. Der Verband weist auf die fehlende Berücksichtigung der mietrechtlichen Implikationen des Gebäudetyp E sowie unklare Rechtsbegriffe im Entwurf hin und sieht insbesondere das Abweichen „nach unten" im Entwurf sehr kritisch: Die Unterscheidung zwischen „üblicher" Bauweise und „niedrigerem“ Basisstandard kann zu einer schlechteren Bewertung von Bauprojekten führen, mit Nachteilen für Finanzierung und Gebäudeversicherung. Plädiert wird für eine Rückkehr zum Standard als üblich, nicht als Sondervereinbarung. Angeregt wird zudem, den Neubaubereich vom Werkvertragsrecht komplett in das Kaufvertragsrecht zu überführen. Auch eine kritische Überprüfung des DIN wird angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 10.11.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum Referentenentwurf des BMJV vom 8. November 2026 zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im BGB. Gegenstand ist die Neufassung von § 650a BGB sowie flankierender Regelungen in Art. 249 EGBGB-E: Bauvertragsparteien sollen ein Gebäude unter einem gesetzlichen Basisstandard errichten können, ohne dass Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik automatisch einen Sachmangel begründen. Angeknüpft wird an die Technischen Baubestimmungen der Länder. Interessenvertretung erfolgt im Rahmen der Verbändeanhörung sowie im weiteren parlamentarischen Verfahren mit dem Ziel, Änderungen an einzelnen Normtextpassagen (u.a. § 650a Abs. 3, 4 und 6 BGB-E) zu erwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im BGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Gelegentliche und verlässliche Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel mit Verkaufspersonal sowie Betreiben von sog. Smart Shops, die auch an Sonntagen auch ohne Personal betrieben werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 09.11.2026
- Beschreibung: BFS begrüßt grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere, praxistaugliche und kostengünstigere Ausgestaltung des Bauens. Dabei setzt sich BFS insbesondere für eine klare Abgrenzung zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Technischen Baubestimmungen ein. Die Technischen Baubestimmungen sollen als verbindlicher Maßstab für die von ihnen erfassten Bereiche dienen. Darüber hinausgehende Qualitäts- und Komfortstandards sollen weiterhin ausdrücklich vereinbart werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):