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Stadtwerke München GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Registernummer: R000611
- Ersteintrag: 17.02.2022
- Letzte Änderung: 05.11.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 16.03.2024
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Stadtwerke München GmbHEmmy-Noether-Straße 280992 MünchenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +498923610
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E-Mail-Adressen:
- info@swm.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptstadtrepräsentanz:
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Adresse
SWM Kontaktbüro BerlinHilda-Geiringer-Weg 610557 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +491731894937
- E-Mail-Adresse: leinitz.juliane@swm.de
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Adresse
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23960.001 bis 970.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (6):
- Sonja Schmutzer
- Juliane Leinitz
- Verena Dany
- Maria D'Amico
- Jakob Nies
- Lea Brost
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Mitgliedschaften (29):
- Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
- Verband kommunaler Unternehmen e. V.
- Agora Energiewende, Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH
- Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.
- AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
- DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V.
- VGB PowerTech e.V.
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.
- Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e.V.
- Bayerischer Waldbesitzerverband e.V.
- Bitkom e. V.
- Bundesverband Geothermie e.V.
- Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V.
- Deutscher Sauna Bund e. V.
- DGFP - Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V.
- VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.
- Verband Deutscher Treasurer e.V. (VDT e.V.)
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e. V.
- WIRTSCHAFTSBEIRAT DER UNION e.V.
- BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS)
- Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE
- Fachverband Biogas e.V.
- FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE
- Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern
- Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.
- Roundtable Wärmewende
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Interessen- und Vorhabenbereiche (29):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Personenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Als eines der größten kommunalen Unternehmen Deutschlands stehen die SWM für eine sichere Versorgung mit Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte, eine stadtgerechte Mobilität, zukunftsfähige Telekommunikationsleistungen und quellfrischem Trinkwasser aus dem bayerischen Voralpenland. Unsere Leistungen umfassen außerdem das Netzmanagement für die Energie- und Wassernetze, die Verteilung und den Vertrieb. Zudem betreiben wir 18 Hallen- und Sommerbäder. Mit unseren Leistungen sind wir ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und leisten einen großen Beitrag für die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in München und der Region. Mit der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien deckt die Ökostromproduktion der SWM seit dem Jahr 2022 90% des gesamten städtischen Stromverbrauchs (von Haushalten, Gewerbe, Industrie, öffentlichem Sektor sowie U-Bahn-, Tram- und E-Bus-Betrieb). Die SWM betreibt inzwischen zahlreiche Ökostromanlagen in und um München, darunter Wasserkraftwerke, Photovoltaikanlagen, Wind- und Geothermiekraftwerke sowie ein Biomasse-Heizkraftwerk. Dazu kommen in Deutschland und Europa Onshore- und Offshore-Windparks, Solarparks und ein Solarthermiekraftwerk. Die SWM hat das Ziel bis 2025 so viel Ökostrom in eigenen Anlagen zu erzeugen, wie ganz München verbraucht. Unsere Mobilitätstochter MVG ist verantwortlich für U-Bahn, Bus, Tram und MVG Rad. Mit dem Ausbau von Glasfaser und anderen Kommunikationsnetzen schaffen wir die Grundlagen für die vernetzte und lebenswerte Stadt der Zukunft. Eigentümerin der SWM ist zu 100% die Landeshauptstadt München. Die SWM ist kompetenter Gesprächs- und Dialogpartner, wenn es um die Energie-, Wärme- und Verkehrswende, die Bereitstellung grüner Energie, die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen oder die Erreichung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen geht. Um unser Engagement für eine gelingende Energie-, Wärme- und Verkehrswende noch gezielter voranbringen zu können betreiben wir mit unserem Kontaktbüro Berlin Interessenvertretung gegenüber Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Dazu versenden wir an eben diesen Kreis Positionspapiere und Stellungnahmen, führen persönliche Gespräche, beteiligen uns an Veranstaltungen im politischen Raum und halten Fachvorträge auf geeigneten Foren oder beteiligen uns an öffentlichen Anhörungen als Sachverständige auf Einladung des jeweiligen Ausschusses.
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Umsetzung der Energiewende
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Beschreibung:
Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8657 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, Bauwesen und Bauwirtschaft, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Energienetze, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2403260002 (PDF, 24 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2407290006 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.07.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Geothermieerschließungsgesetz zur Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen
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Beschreibung:
In unserem Regelungsvorschlag "Einführung eines Geothermieerschließungsgesetzes"befinden sich konkret Vorschläge für die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Geothermie, zur Nachverdichtung der Wärmenetze und zur Priorisierung des für die Energie- und Wärmewende sowie für den notwendigen Leitungsbau.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/13092 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Artenschutz/Biodiversität, Energienetze, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"
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Beschreibung:
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Jahressteuergesetz
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Beschreibung:
- Steuerliche Anpassungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels - Steuerliche Anpassungen zur Verbesserung des Werkswohnungsbaus - De-minimis-Anpassung EnFG §38
- Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408230001 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.07.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Beschreibung:
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Wachstumsinitiative der Bundesregierung
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Beschreibung:
- Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
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Betroffenes geltendes Recht: EStG, LkSG, ArbSchG, AufenthG, EEG 2023, KSpG, WindSeeG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Bauwesen und Bauwirtschaft, Datenschutz und Informationssicherheit, Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408230002 (PDF, 32 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 07.08.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
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Beschreibung:
-Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie sowie den Ausbau von Wärmepumpen zu beschleunigen -Abbau genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern -Änderungen der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um Verfahrensdauer zu verkürzen
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 28.06.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, Energienetze, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409040017 (PDF, 24 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.07.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2409260117 (PDF, 23 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022
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Beschreibung:
- Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster
- Bundesrats-Drucksachennummer: 385/24 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409050010 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.08.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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Beschreibung:
- Beschleunigung des Wohnungsbau - Ausbau der erneuerbaren Energien
- Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 01.08.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
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Betroffenes geltendes Recht: BauGB
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Bauwesen und Bauwirtschaft, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409050012 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 07.08.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
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Beschreibung:
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
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Beschreibung:
Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.
- Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung sowie Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 27.08.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260069 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Digitalisierung der Energiewende (Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG)
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Beschreibung:
Die Veröffentlichung des Digitalisierungsberichts gemäß §48 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) widmet sich den zahlreichen Herausforderungen, mit denen grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) konfrontiert sind, und stellt verschiedene Lösungsvorschläge vor.
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Betroffenes geltendes Recht: MsbG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260077 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Referentenentwurf zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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Beschreibung:
Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung auf Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden.
- Referentenentwurf: Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 29.07.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: BGB
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Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Immissionsschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wohnen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260114 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Vergabetransformationspaket
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Beschreibung:
Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.
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Interessenbereiche: Digitalisierung, Energienetze, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410220013 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregenereignissen
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Beschreibung:
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes III sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Das Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen stärken und rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen, Siedlungen und Infrastruktur durch eine Verringerung der Schadenspotenziale langfristig besser vor Schäden durch Hochwasser und durch Starkregen geschützt sind.
- Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 13.10.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: WHG
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Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410310004 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 31.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)
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Beschreibung:
Durch das Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/11900 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesrats-Drucksachennummer: 266/24 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: KSpG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Fossile Energien, Klimaschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411050001 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (58):
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroOnline Diagnose Verfahren (ODV): Online Leckage-Ortung in Fernwärmenetzen durch Messpunkte und mathematischer Auswertung -
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Deutsche Öffentliche Hand – LandPrinzregentenstraße 28, 80538 MünchenBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroSmart Heat Grid: Fernsteuerbare Kundenanlagen zur Effizienzsteigerung in Fernwärmesystemen mit erneuerbaren Anteilen -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 490.001 bis 500.000 EuroSuperLink: Im Projekt soll das Konzept für eine 12 km lange, supraleitende, 500 MVA Kabelverbindung quer durch München erarbeitet und alle wichtigen Komponenten entwickelt, getestet und Typ-geprüft werden -
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE = Förderung anteilig aus Mitteln der EU, ROB und LHM)
Europäische UnionEuropean Parliament, 60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60, B-1047 BrüsselBetrag: 3.270.001 bis 3.280.000 EuroFernkältezentrale HKW Süd: Innovative und CO2-arme Fernkälteversorgung für das Münchner Innenstadtquartier in Kombination aus Vertrieb, Netze und Erzeugung -
Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 50.001 bis 60.000 EuroF&E-Projekt INSIDE: Verbundvorhaben INSIDE Induzierte Seismizität & Bodendeformation als Interferenzaspekte beim Betrieb von Geothermieanlagen in der Süddeutschen Molasse; Teilvorhaben: Referenzstandort SWM, Datenintegration, Kommunikation -
Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 280.001 bis 290.000 EuroF&E-Projekt ESM-Scaling: Verbundvorhaben ESM Scaling / EvaM 2.0: EvA-M2 - Anwendung von umweltfreundlichen Inhibitoren und CO2 zur Vermeidung von Karbonatsausfällungen in der tiefen Geothermie des Bayerischen Molassebeckens; Teilverfahren: Umsetzung Verfahren im Anlagenmaßstab und In-situ Tests -
Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroF&E-Projekt VESTA: Verbundvorhaben: VESTA - Very-High-Temperature Heat Aquifer Storage; Teilvorhaben: VESTA-Malm - Hochtemperatur Speicherung im Malm & Performance-Konzepte. Das mehrjährige Forschungs- und Entwicklungsprojekt VESTA Malm untersucht die Möglichkeiten von Hochtemperatur-Aquiferwärmespeichern im geothermischen genutzten Malm-Aquifer des bayerischen Molassebeckens. -
Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroGFK-Monitor: Verbundvorhaben: GFK-Monitor - Entwicklung eines ganzheitlichen Monitorings mit Unterstützung der Glasfaserkabeltechnologie und Tracertechnik zur Verbesserung der Systemintegrität von Geothermieanlagen; Teilvorhaben: Entwicklungen zur Systemintegrität in der Geothermieproduktion -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroEn-Eff_Netzregelung: EnEff:Wärme: En-Eff_Netzregelung Energieeffizienzbasierte Regelung von dezentral gespeisten Wärme- und Kältenetzen unter Berücksichtigung von Lebensdauereffekten; Teilvorhaben: Realisierung und Erprobung. Als Teilprojekt wird Smart Heat Grid 2.0 durchgeführt. Die Wärmeabnahme der Kunden als weitere Stellgröße ist sehr interessant für eine energieeffiziente und lebensdauerschonende Netzregelung. -
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), DLR Projektträger | Gesellschaft, Innovation, Technologie | Elektromobilität und neue Antriebe
Deutsche Öffentliche Hand – BundHeinrich-Konen-Straße 1, 53227 BonnBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroReallabor für verNETZte E-Mobilität: Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.990.001 bis 2.000.000 EuroModernisierung und Sanierung des U-Bahnhofes Sendlinger Tor in München – Grunderneuerung des U-Bahnhofbauwerkes -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 3.370.001 bis 3.380.000 EuroFahrtreppenerneuerungsprogramm 2021-2026 -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 3.540.001 bis 3.550.000 EuroGleissanierung der Tramlinie 17 Ludwigsbrücken -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 870.001 bis 880.000 EuroTeilerneuerung Switchinfrastruktur Prozessnetzwerk VIP-Netz -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 320.001 bis 330.000 EuroLaufwegeerneuerung in der U-Bahn -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 390.001 bis 400.000 EuroU-Bahn Schienenerneuerung 2022 -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 2.700.001 bis 2.710.000 EuroT-L25 Authariplatz bis Großhesseloher Brücke -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroErneuerung der Lasthaken in U-Bahnhöfen -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroTragwerkerneuerung Arnulfstr. von HBF bis Donnersbergerbrücke -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 120.001 bis 130.000 EuroTragwerkerneuerung Berg am Laim Straße -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroTragwerkerneuerung Orleansstraße 80 bis Bordeauxplatz -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.090.001 bis 1.100.000 EuroRasengleis der Ackermannstraße -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 350.001 bis 360.000 EuroGrunderneuerung Notausstieg Oberanger -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.480.001 bis 1.490.000 EuroStreckensanierung Elektrotechnik Sendlinger Tor -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 670.001 bis 680.000 EuroErneuerung und Erweiterung des Leitsystems "Intermodal Transport Control System - ITCS" für Bus und Tram (ITCS) - ITCS -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 730.001 bis 740.000 EuroMobility inside Plattform -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 110.001 bis 120.000 EuroMoveRegioM -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 130.001 bis 140.000 EuroBusprojekt Tempus - Cityplatooning -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 8.300.001 bis 8.310.000 EuroE-Busbeschaffung 2020 ff. -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 60.001 bis 70.000 EuroE-Busbeschaffung Ladeinfrastruktur 2020 ff. -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 80.001 bis 90.000 EuroEinführung einer optimierten E-Bus Disposition (OED) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 310.001 bis 320.000 EuroEinführung eines intelligenten E-Bus Telemetriesystems (IET) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroStadtwerke München GmbH 3 PKW -
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Deutsche Öffentliche Hand – BundKapelle-Ufer 1, 10117 BerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroAQT - Autoreduzierte Quartiere für eine Lebenswerte Stadt (MCube) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroMachbarkeitsstudie Elektrifizierung BBH-Ost -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroAbbiegeassistenten 2022 -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 80.001 bis 90.000 EuroAutonomes Fahren (MINGA) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroAbbiegeassistenten 2023 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 600.001 bis 610.000 EuroBarrierefreier Ausbau und Steigerung der Leistungsfähigkeit des U-Bahnhofes Sendlinger Tor -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 990.001 bis 1.000.000 EuroAusbau der Brandmeldeanlagen (BMA) in den U-Bahnhöfen auf Vollschutz -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 1 bis 10.000 EuroBeschaffung Unterflurradsatzdrehmaschine UFD Geb. 11 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 920.001 bis 930.000 EuroAusrüstung der U- und Straßenbahnen der SWM mit Videoüberwachung und Fahrgastinfotainmentsystemen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 60.001 bis 70.000 EuroElektrifizierung BBH-Ost (Ausbaustufe 1) -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 940.001 bis 950.000 EuroTB2, Ausbau Unfallinstandsetzungshalle, Sanierung+Ertüchtigung Gl.4-5 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 4.390.001 bis 4.400.000 EuroBeschaffung von 49 vierteiligen Straßenbahnen - Angebotsausweitung (Auslösung Option 1-3) -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 2.910.001 bis 2.920.000 EuroBOS Digitalfunk und TETRA Betriebsfunk in der U-Bahn München -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 250.001 bis 260.000 EuroWaschkonzept Technische Basis -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 4.040.001 bis 4.050.000 EuroE-Busbeschaffung 2023 GVFG -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 140.001 bis 150.000 EuroNeubau Abstellgleis 88a -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 1.150.001 bis 1.160.000 EuroVerlängerung Feuerlöschtrockenleitungen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 530.001 bis 540.000 EuroVerlängerung Feuerlöschtrockenleitungen 2 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 12.990.001 bis 13.000.000 EuroFolgebeschaffung Option 1 - 2 Züge Garching -
CINAE: European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency European Commission
Europäische UnionChaussée de Wavre 910, B-1040 BrüsselBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroE-BRT (Bus Rapid Transit) -
EU/BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln der Europäischen Union
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelmstraße 49, 10117 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroKIWI (Konzept zur intuitiven Wissensvermittlung) -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 54.950.001 bis 54.960.000 Euro1. ÖPNV-Bauprogramm -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 1.080.001 bis 1.090.000 Euro2. ÖPNV-Bauprogramm -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 2.360.001 bis 2.370.000 EuroSonderprogramm Klimaschutz für Elektromobilität und klimaneutrale Antriebstechnologien -
KfW
Deutsche Öffentliche Hand – BundPalmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt am MainBetrag: 2.790.001 bis 2.800.000 EuroIKU-Energetische Stadtsanierung-Quartiersversorgung: Tilgungszuschuss Fernkältenetz, HKW Süd Netz
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23