- Registernummer: R000611
- Ersteintrag: 17.02.2022
- Letzte Änderung: 16.03.2026
- Letzte Jahresaktualisierung: 10.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Stadtwerke München GmbHEmmy-Noether-Straße 280992 MünchenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +498923610
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E-Mail-Adressen:
- info@swm.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
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Adresse
SWM Kontaktbüro BerlinHilda-Geiringer-Weg 610557 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +491731894937
- E-Mail-Adresse: leinitz.juliane@swm.de
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Adresse
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24960.001 bis 970.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (6):
- Sonja Schmutzer
- Juliane Leinitz
- Verena Dany
- Maria D'Amico
- Jakob Nies
- Lea Brost
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Mitgliedschaften (28):
- Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
- Verband kommunaler Unternehmen e. V.
- Agora Energiewende, Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH
- Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.
- AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
- DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V.
- VGB PowerTech e.V.
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.
- Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e.V.
- Bayerischer Waldbesitzerverband e.V.
- Bitkom e. V.
- Bundesverband Geothermie e.V.
- Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V.
- Deutscher Sauna Bund e. V.
- DGFP - Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V.
- VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.
- Verband Deutscher Treasurer e.V. (VDT e.V.)
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e. V.
- WIRTSCHAFTSBEIRAT DER UNION e.V.
- BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS)
- Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE
- Fachverband Biogas e.V.
- FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE
- Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern
- Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (31):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Als eines der größten kommunalen Unternehmen Deutschlands stehen die SWM für eine sichere Versorgung mit Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte, eine stadtgerechte Mobilität, zukunftsfähige Telekommunikationsleistungen und quellfrischem Trinkwasser aus dem bayerischen Voralpenland. Unsere Leistungen umfassen außerdem das Netzmanagement für die Energie- und Wassernetze, die Verteilung und den Vertrieb. Zudem betreiben wir 18 Hallen- und Sommerbäder. Mit unseren Leistungen sind wir ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und leisten einen großen Beitrag für die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in München und der Region. Unser Ziel bleibt es, ab 2025 so viel Ökostrom zu erzeugen, wie ganz München (in Haushalten, Gewerbe, Industrie, dem öffentlichem Sektor sowie U-Bahn-, Tram- und E-Bus-Betrieb) verbraucht. Dabei behalten wir den wachsenden Strombedarf der Stadt im Blick und entwickeln nachhaltige Lösungen für die Zukunft. Die SWM betreibt inzwischen zahlreiche Ökostromanlagen in und um München, darunter Wasserkraftwerke, Photovoltaikanlagen, Wind- und Geothermiekraftwerke sowie ein Biomasse-Heizkraftwerk. Dazu kommen in Deutschland und Europa Onshore- und Offshore-Windparks, Solarparks und ein Solarthermiekraftwerk. Unsere Mobilitätstochter MVG ist verantwortlich für U-Bahn, Bus, Tram und MVG Rad. Mit dem Ausbau von Glasfaser und anderen Kommunikationsnetzen schaffen wir die Grundlagen für die vernetzte und lebenswerte Stadt der Zukunft. Eigentümerin der SWM ist zu 100% die Landeshauptstadt München. Die SWM ist kompetenter Gesprächs- und Dialogpartner, wenn es um die Energie-, Wärme- und Verkehrswende, die Bereitstellung grüner Energie, die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen oder die Erreichung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen geht. Um unser Engagement für eine gelingende Energie-, Wärme- und Verkehrswende noch gezielter voranbringen zu können betreiben wir mit unserem Kontaktbüro Berlin Interessenvertretung gegenüber Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Dazu versenden wir an eben diesen Kreis Positionspapiere und Stellungnahmen, führen persönliche Gespräche, beteiligen uns an Veranstaltungen im politischen Raum und halten Fachvorträge auf geeigneten Foren oder beteiligen uns an öffentlichen Anhörungen als Sachverständige auf Einladung des jeweiligen Ausschusses.
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Umsetzung der Energiewende
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Beschreibung:
Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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SG2403260002 (PDF - 24 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
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SG2502120024 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022
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Beschreibung:
- Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Digitalisierung der Energiewende (Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG)
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Beschreibung:
Die Veröffentlichung des Digitalisierungsberichts gemäß §48 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) widmet sich den zahlreichen Herausforderungen, mit denen grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) konfrontiert sind, und stellt verschiedene Lösungsvorschläge vor.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)
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Beschreibung:
Durch das Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Mobilitätsdatengesetz
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Beschreibung:
Mit dem Gesetz soll die Bereitstellung und die Nutzung von Mobilitätsdaten über den Nationalen Zugangspunkt (NAP) geregelt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
-
Voranbringen der Mobilitätswende
-
Beschreibung:
Für das Voranbringen der Mobilitätswende braucht es konkrete politische und regulatorische Maßnahmen, die es voranzubringen gilt. Es braucht -langfristige Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs -ÖPNV-Kapazitäten, die ausgebaut werden müssen -Deckung von Personal- und Fachkräftebedarf -Open Data
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Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Bürokratieabbau und Bekämpfung des Fachkräftemangels
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Beschreibung:
Die bürokratischen Hürden in Deutschland sind seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen und Analysen. Es braucht die Unterstützung wirtschaftlicher Dynamiken und die Entlastung von Akteuren, während die Qualität und Verlässlichkeit behördlicher Prozesse gewahrt werden sollen. Folgende Bereiche sind zu nennen: -Bürokratieabbau: Datenschutz, Lieferkettensorgfaltspflicht, Deutsches Geldwäschegesetz -Vereinfachung von Vergaberecht -Fachkräftemangel: bessere Arbeitsanreize, Anreize für den Werkswohnungsbau
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Digitale Infrastruktur und Telekommunikationspolitik
-
Beschreibung:
Digitalisierung und Telekommunikation sind die essenziellen Pfeiler der Gesellschaftspolitik. Sie sind die zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft. Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden und auch die Verwaltung muss digital modernisiert werden. -Investitionsfreundlicher Rahmen für digitale Infrastrukturen -Telekommunikationspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
-
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2502120026 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bürokratierückbau
-
Beschreibung:
Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
-
Betroffenes geltendes Recht:
- BBauG [alle RV hierzu];
- GwG 2017 [alle RV hierzu];
- BDSG 2018 [alle RV hierzu];
- AO 1977 [alle RV hierzu];
- VgV 2016 [alle RV hierzu];
- BetrVG [alle RV hierzu];
- AÜG [alle RV hierzu];
- SGB 4 [alle RV hierzu];
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu];
- BSIG 2009 [alle RV hierzu];
- LkSG [alle RV hierzu];
- UStatG 2005 [alle RV hierzu];
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu];
- EnWG 2005 [alle RV hierzu];
- EnEfG [alle RV hierzu];
- BImSchV 44 [alle RV hierzu];
- WHG 2009 [alle RV hierzu];
- UVPG [alle RV hierzu];
- VwVfG [alle RV hierzu];
- MessbG [alle RV hierzu]
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2506030035 (PDF - 83 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 03.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Digitales Messen und Steuern/ Smart-Meter-Rollout
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Beschreibung:
Mit unseren Vorschlägen zur Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen möchten wir zur Diskussion beitragen, wie das digitale Messen und Steuern kosteneffizient, zukunftssicher und europäisch anschlussfähig gestaltet werden kann. Ein zentrales Thema sind die derzeitigen Herausforderungen bei der Einführung von Smart Metern als auch bei der Ansteuerbarkeit von Kleinanlagen in Deutschland. Wir sprechen uns für einheitliche europäische Sicherheitsstandards und eine technologieoffene Regulatorik aus, die Netzbetreibern mehr Freiheit und Flexibilität bei der Auswahl der situativ geeigneten technischen Lösungen einräumt.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2602270017 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
EnWG-Novelle (Juli 2025)
-
Beschreibung:
In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 02.10.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
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Beschreibung:
In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III
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Beschreibung:
In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2507220005 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2508250003 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Abschaffung der Gasspeicherumlage
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Beschreibung:
Die Änderung des EnWG sieht einen Beibehalt der Gasspeicherumlage bis zum Ende diesen Jahres auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh vor. Aus Sicht der SWM wäre es sinnvoll, wenn die Gasspeicherumlage bereits vor Jahresablauf enden würde. Daher schlagen wir folgendes Vorgehen vor: Reduzierung der Gasspeicherumlage auf 0 EUR/MWh, sobald der Kontostand des Gasspeicherumlagekontos auf ein Minus von 3,4 Mrd. Euro reduziert werden konnte, spätestens jedoch zum 1. November 2025 und somit frühzeitig in der Heizperiode 2025/2026. Bis dahin sollte die Gasspeicherumlage zur Entlastung des Gasspeicherumlagekontos auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh beibehalten werden. Vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage ab dem 1. Januar 2026.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
-
Beschreibung:
Die Öffnung für digitale Lernformate und die damit verbundene Flexibilisierung des Unterrichts ist zu begrüßen. Darüber hinaus werden folgende Anpassungen genannt: -Harmonisierung mit EU-Recht -Straffung der Busführerscheinausbildung (Klasse D) -Integration von Fahrausbildung und Grundqualifikation -Stärkung der Fahrlehrerkompetenz -Ausbau der Prüfungskapazitäten -Anerkennung ausländischer Qualifikationen -Kostentransparenz und Preishoheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 11.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Rechtsvorschriften
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Beschreibung:
-Verlängerung der Steuerentlastung für Strom auf den EU-Mindeststeuersatz (0,05 ct/kWh) für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft -Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Stromspeicherung und erneuerbare Energien -Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben, einschließlich Energie- und Beihilferecht -Abbau von Bürokratie und Vereinfachung der Steuerpraxis
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2508200003 (PDF - 116 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
Beschreibung:
-Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für Werkswohnungen -Lockerung von Schallimmissionsschutz-Regeln, um Wohnungen nahe Arbeitsplätzen zu ermöglichen -Investitionsanreize durch steuerliche Entlastungen und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten -Vereinfachung technischer Standards (z. B. feste Grenzwerte im Gebäudeenergiegesetz statt Referenzgebäude) -Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht, um serielles Bauen zu fördern -Zugängliche Fördermittel mit weniger bürokratischen Hürden (z. B. vereinfachte Zertifizierungen)
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2508200007 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Transformation des Vergaberechts
-
Beschreibung:
-Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
-
Beschreibung:
-Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zum Standortförderungsgesetz
-
Beschreibung:
- Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide - Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit - Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts Datum des Referentenentwurfs: 15.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2508290009 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
-
Beschreibung:
- Erweiterung der Intervallfrequenzen: Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen sollen statt jährlich nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, um den Aufwand zu reduzieren - Ausschluss des eigenen Geschäftsbereichs von Risikoanalysen: Unternehmen sollen von der Pflicht zur Risikoanalyse für den eigenen Geschäftsbereich ausgenommen werden, wenn in Deutschland bereits ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist - Schaffung von Rechtsgrundlagen gegenüber Lieferanten: Unternehmen sollen gesetzlich legitimierte Rechte erhalten, um Pflichten wie Risikoanalysen oder Abhilfemaßnahmen gegenüber Lieferanten durchzusetzen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Datum des Referentenentwurfs: 29.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung RED III im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze
-
Beschreibung:
- Anpassung der Ausschreibungsregeln: Begrenzung auf eine Fläche pro Bieter und maximal 750 MW pro Fläche, um Akteursvielfalt zu fördern und Risiken zu minimieren - Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns: Einführung neuer Kriterien wie Ökosystemschutz, Energieversorgung, Sektorenkomponente sowie Anpassung von Sicherheitsleistungen, Fristen und Pönalen - Genehmigungsbeschleunigungen: Vereinfachte Verfahren für Netzausbau und Leitungsänderungen sowie erleichterte Genehmigungen für Schwerlasttransporte - Fokus auf Effizienz und Nachhaltigkeit: Förderung eines ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Offshore-Windenergie-Ausbaus
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2509020016 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
-
Beschreibung:
- Ausweitung der lebenswichtigen Einrichtungen im Bereich Leitstellen der Elektrizitätsverteilernetze sowie im Bereich IT-Sicherheit von KRITIS Betreibern - auf Antrag ein Anspruch auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bedeutung der EE-Vergütung bei Aufdach-Anlagen
-
Beschreibung:
- Kleine PV-Dachanlagen sind unverzichtbar: Sie treiben die Energiewende in Städten voran, wo Dachflächen oft die einzige Option sind. - Förderung bleibt notwendig: Ein vollständiger Förderstopp gefährdet die Wirtschaftlichkeit und behindert den weiteren Ausbau. - Marktrückgang stoppen: Der Aufdach-PV-Markt schrumpft bereits – weitere Rückgänge gefährden Arbeitsplätze und Branchenstabilität. - Dachpotenziale voll ausschöpfen: Ohne Förderung werden Anlagen zu klein dimensioniert, und wichtige Flächen bleiben ungenutzt.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz
-
Beschreibung:
- Einführung einer verbindlichen Plausibilitätsprüfung bei Aufstockungsleistungen - Einsatz von externen (IT-)Experten in komplexen Projekten - Erleichterungen bei der Zuwanderung von Fachkräften - Anpassungen im Einkommenssteuergesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 12.09.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.10.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung der europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie
-
Beschreibung:
Folgende Anpassungen sollten im Entwurf enthalten sein: - Kein pauschaler Rückbau von Gasnetzen, nur in Ausnahmefällen - Duldungspflicht für stillgelegte Leitungen ausweiten und zeitlich unbegrenzt - Flexible Fristen statt starrer Vorgaben bei Anschlusstrennung; Netzbetreiber sollen nicht für alternative Wärmeversorgung verantwortlich sein - Kündigungsrecht bei Anschlusstrennung schaffen - Informationspflicht nur gegenüber Anschlussnehmer - Investitionssicherheit für Wasserstoffnetze durch einfache, transparente Regulierung. Biomethanförderung darf keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen - Bürokratieabbau: Monitoring nur bei Mehrwert, keine zusätzlichen Kennzeichnungspflichten, Veröffentlichung sensibler Netzdaten einschränken
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2511280020 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
-
Beschreibung:
Kernforderungen enthalten: - Rechtliche Erleichterungen: Flexiblere Bauvorschriften, weniger Normen, einfachere Fachkundigkeitserklärung - Bau & Förderung: Weniger Schallschutz, serielles/modulares Bauen zulassen, verlässliche Zuschüsse und steuerliche Anreize - Nachhaltigkeit & Energie: Vereinfachte QNG-Zertifizierung, feste Grenzwerte statt Referenzgebäude im GEG
-
Referentenentwurf:
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.11.2025 1. Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2512120022 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.12.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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Beschreibung:
- Keine Doppelarbeit: Befreiung für Unternehmen mit ISO 50001/EMAS von zusätzlichen Umsetzungsplänen. - Abwärme-Pflichten reduzieren: Schwellenwerte erhöhen, Meldepflichten freiwillig machen. - Datenschutz sichern: Nur aggregierte/anonymisierte Daten veröffentlichen.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Datum des Referentenentwurfs: 01.12.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.01.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Beschreibung:
- Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben - Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren - Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten) - Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen - Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen - Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft) - Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern - Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Datum des Referentenentwurfs: 09.02.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
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Beschreibung:
- Keine verpflichtende zentrale Anbindung der SzA-Systeme an das BSI ohne klare gesetzliche Vorgaben zu Art, Zweck und Umfang der Datenübermittlung. - Präzise gesetzliche Festlegung der übertragenen Daten statt nachgelagerter BSI‑Spezifikationen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. - Eingriffsbefugnisse von Bundesbehörden begrenzen: nur bei klar definierten Gefahrenstufen, nach Ultima‑Ratio‑Prinzip und immer unter Einbindung der Betreiber. - Keine aktiven Eingriffe in KRITIS‑Systeme über unklare oder zusätzliche Zugriffspfade; Wahrung der etablierten Sicherheitsprinzipien (Betreiberhoheit, Protokollierung, kontrollierte Fernzugriffe). - Threat Hunting nur freiwillig, kooperativ und transparent; Offenlegung der Indikatoren und enge Abstimmung mit bestehenden SzA‑Systemen.
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Referentenentwurf:
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.02.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (111):
-
Bayerische Landesstiftung
Deutsche Öffentliche Hand – LandMünchenBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroFörderungen für die Erhaltung des Denkmals Großhesselohe -
Bezirk Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneMünchenBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroFörderungen für die Erhaltung des Denkmals Großhesselohe -
DLR Projektträger
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 200.001 bis 210.000 EuroUnit-e2 (Im Projekt unIT-e² treiben 31 Unternehmen und Forschungsinstitute die optimale Integration der Elektromobilität in das Energiesystem voran. Im Rahmen von vier sogenannten "Clustern" finden mehrere Feldversuche sowie Laboruntersuchungen statt. Begleitet werden die Praxisvorhaben von den Teilprojekten Forschung und Grid, welche das Konsortium bei übergreifenden Themen unterstützen und mit eigenen Forschungsvorhaben begleiten.) -
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroSuperLink: Im Projekt soll das Konzept für eine 12 km lange, supraleitende, 500 MVA Kabelverbindung quer durch München erarbeitet und alle wichtigen Komponenten entwickelt, getestet und Typ-geprüft werden. -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 80.001 bis 90.000 EuroF&E-Projekt VESTA - Verbundvorhaben: VESTA - Very-High-Temperature Heat Aquifer Storage; Teilvorhaben: VESTA-Malm - Hochtemperatur Speicherung im Malm & Performance-Konzepte. Das mehrjährige Forschungs- und Entwicklungsprojekt VESTA Malm untersucht die Möglichkeiten von Hochtemperatur-Aquiferwärmespeichern im geothermischen genutzten Malm-Aquifer des bayerischen Molassebeckens. -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 1 bis 10.000 EuroVerbundvorhaben: GFK-Monitor - Entwicklung eines ganzheitlichen Monitorings mit Unterstützung der Glasfaserkabeltechnologie und Tracertechnik zur Verbesserung der Systemintegrität von Geothermieanlagen; Teilvorhaben: Entwicklungen zur Systemintegrität in der Geothermieproduktion -
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 160.001 bis 170.000 EuroEnEff:Wärme: En-Eff_Netzregelung Energieeffizienzbasierte Regelung von dezentral gespeisten Wärme- und Kältenetzen unter Berücksichtigung von Lebensdauereffekten; Teilvorhaben: Realisierung und Erprobung. Als Teilprojekt wird Smart Heat Grid 2.0 durchgeführt. Die Wärmeabnahme der Kunden als weitere Stellgröße ist sehr interessant für eine energieeffiziente und lebensdauerschonende Netzregelung. -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 650.001 bis 660.000 EuroVerbundvorhaben: GIGA-M - Großräumige Integrierte Gesamt-Analyse des tiefengeothermischen Potentials und seiner synergetischen Nutzung im Großraum München, Teilprojekt: SWM: Reservoirmanagement, 3Dseismische Erkundung und Interpretation, Extended Reach Drilling-Konzept, Abbau Nicht-Technischer Barrieren -
Landeshauptstadt München: Referat für Klima- und Umweltschutz
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBayerstraße 28a, 80335 MünchenBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroBezüge aus dem Förderprogramm „Förderung Klimaneutrale Gebäude (FKG)“ für den Bau von PV-Anlagen für folgende zwei Projekte: - Projekt Deisenhofener Straße 87 - Projekt Distlhofweg 21-33 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 25.670.001 bis 25.680.000 EuroNeubaustrecke Tram Westtangente -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 50.001 bis 60.000 EuroF&E-Projekt ESM-Scaling; Verbundvorhaben ESM Scaling / EvaM 2.0: EvA-M2 - Anwendung von umweltfreundlichen Inhibitoren und CO2 zur Vermeidung von Karbonatsausfällungen in der tiefen Geothermie des Bayerischen Molassebeckens; Teilverfahren: Umsetzung Verfahren im Anlagenmaßstab und In-situ Tests. -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 1 bis 10.000 EuroVerbundvorhaben: ANtLiA – ANwendungsbezogene Weiterentwicklung von Tauchkreiselpumpen und Line Shaft Pumpen in geothermischen Anlagen; Teilvorhaben: EveBeKo - Empfehlungen für einen verbesserten Betrieb und verbesserte Komponenten von ESPs. -
Amt für Ernährung, Landwirschaft und Forsten Holzkirchen
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneRudolf-Diesel-Ring 1 a, 83607 HolzkirchenBetrag: 1 bis 10.000 EuroVPNWaldR2021; Biotopbäume (RL2021); Totholz (RL2021) -
Fachagentur Nachwachsender Rohstoffe (eingetragener Verein)
Deutsche Öffentliche Hand – BundHofplatz 1, 18276 Gülzow-PrüzenBetrag: 130.001 bis 140.000 EuroKlimaangepasstes Waldmanagement 2023 FNR (Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe) -
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneWasserburger Straße 2, 85560 EbersbergBetrag: 1 bis 10.000 EuroWALDFÖPR 2O2O; Weiterentwicklung Naturverjüngung; Baierbrunn -
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Holzkirchen
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneRudolf-Diesel-Ring 1a, 83607 HolzkirchenBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroWALDFÖPR 2O2O; Weiterentwicklung Naturverjüngung; -
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Holzkirchen
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneRudolf-Diesel-Ring 1a, 83607 HolzkirchenBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroFORSTWEGR2016 Reparatur 'Wasserweg', Reparatur unmittelbarer Schaden nach Starkregen -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 180.001 bis 190.000 EuroProjektförderung Verbundvorhaben TransHyDE_FP2: Sichere Infrastruktur – Teilvorhaben Energie Südbayern: H2Direkt (ESB) -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 130.001 bis 140.000 EuroSonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF): Sanierung und Umbau des Bades Georgenschwaige zu einem CO2-neutralen Naturbad mit biologischer Wasseraufbereitung -
Landeshauptstadt München: Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU)
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBayerstraße 28a, 80335 MünchenBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroFörderprogramm Klimaneutrale Antriebe (FKA): Vorrüstung und Installation von Normalladepunkten für SWM-Fuhrpark (Flottenfahrzeuge) -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 290.001 bis 300.000 EuroBrandschutztechnische Fahrtreppenverkofferung -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.690.001 bis 1.700.000 EuroErneuerung der Fernmeldestromversorgung in den U-Bahnhöfen, mittels unterbrechungsfreien Stromversorgungsanlagen (USV-Anlagen) -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 190.001 bis 200.000 EuroBündel Fahrstrom (=10 Vorhaben) Erneuerung von drei U-Bahn-Gleichrichterwerken in drei U-Bahnhöfen -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 220.001 bis 230.000 EuroErneuerung der Gleichstromschalter in sechs U-Bahn-Gleichrichterwerken -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 370.001 bis 380.000 EuroErneuerung der Mittelspannungsschalter in fünf U-Bahn-Gleichrichterwerken -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 160.001 bis 170.000 EuroErneuerung der Gleichrichter in drei U-Bahn Gleichrichterwerken -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 540.001 bis 550.000 EuroErneuerung der Stromversorgung -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 2.320.001 bis 2.330.000 EuroFahrtreppenerneuerungsprogramm 2021-2026 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.790.001 bis 1.800.000 EuroAusbaustufe 1: Stellwerk Großhadern auf der Linie U6 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 590.001 bis 600.000 EuroErneuerung der Überdachung der Haltestelle Olympiazentrum -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroTragwerkserneuerungsmaßnahmen 2023 Dachauerstraße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 710.001 bis 720.000 EuroErneuerung der Gleise und Weichen im Haltestellenbereich Scheidplatz -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 190.001 bis 200.000 EuroLaufwegerneuerungen 2023 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroTragwerkserneuerungsmaßnahmen 2023 Promenadeplatz -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.190.001 bis 1.200.000 EuroGleiserneuerungen Rosenheimer Platz Osttangente Teil 1 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 990.001 bis 1.000.000 EuroGleiserneuerungen Barer Straße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 2.990.001 bis 3.000.000 EuroWeichen und Kreuzungserneuerung am Wettersteinplatz -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.090.001 bis 1.100.000 EuroWeichen und Kreuzungserneuerung am Kurfürstenplatz -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 440.001 bis 450.000 EuroLaufwegeerneuerungen 2025-2026 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 440.001 bis 450.000 EuroFahrschienenwechsel 2025-2027 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.990.001 bis 2.000.000 EuroGleis- und Weichenerneuerung Maxmonument inkl. Lehel -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 990.001 bis 1.000.000 EuroGleiserneuerung Stachus Nord -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 290.001 bis 300.000 EuroFahrtreppenerneuerung U6 Partnachplatz -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 2.640.001 bis 2.650.000 EuroGrunderneuerung der Hintergleisfassaden im Münchner U-Bahnnetz -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.910.001 bis 1.920.000 EuroStromschienenerneuerung 2020 bis 2024 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 8.290.001 bis 8.300.000 EuroErneuerung der Tunnelröhren für die U-Bahn -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 80.001 bis 90.000 EuroErneuerung Lüftungsanlage U-Bahnhof Friedenheimerstraße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 620.001 bis 630.000 EuroSchlitzwanddeckelfugensanierung Karlsplatz und Schwanthalerhöhe -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroErneuerung der Hinterbahnsteigfassade am U-Bahnhof Implerstraße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.970.001 bis 1.980.000 EuroWeichenerneuerung Sendlinger Tor -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 2.330.001 bis 2.340.000 EuroRissverpressung und Betonerneuerung Tunnelinnenschalen -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 640.001 bis 650.000 EuroFahrschienenwechsel 2024 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 390.001 bis 400.000 EuroLaufwegerneuerungen 2024 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.990.001 bis 2.000.000 EuroGleiserneuerungen zwischen St.Martins-Platz und Schwanseestraße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.790.001 bis 1.800.000 EuroGleiserneuerungen in der Arnulfstraße zwischen Romanplatz und Marsstraße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 840.001 bis 850.000 EuroGleis- und Weichenerneuerung am Max-Weber-Platz -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 2.190.001 bis 2.200.000 EuroWeichenerneuerung Fröttmaning -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroErneuerung hydraulisch betätigter Notausstiegsklappen -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 690.001 bis 700.000 EuroGleissanierung Agnes-Bernauer-Straße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 5.990.001 bis 6.000.000 EuroWeichenerneuerung Harras-Implerstraße inkl. Stromschienenerneuerung im Bereich U6 Süd -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1.370.001 bis 1.380.000 EuroBSKOMI 3 - Brandschutztechnische Ertüchtigung U6 Süd -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 6.170.001 bis 6.180.000 EuroNeubau einer Straßenbahnlinie im Gebiet Steinhausen von der Einsteinstraße bis zur Truderinger Straße auf besonderem Bahnkörper -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 610.001 bis 620.000 EuroBeschaffung von 14 Vario-Bahnen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 350.001 bis 360.000 EuroBeschaffung von 8 Avenio -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 700.001 bis 710.000 EuroBeschaffung von 9 Doppeltraktionszügen und 4 herkömmlichen Zügen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 920.001 bis 930.000 EuroBeschaffung C2-Züge (21 Stück) -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 4.290.001 bis 4.300.000 EuroFolgebeschaffung Option 2 22 Züge -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 540.001 bis 550.000 EuroAusbau der barrierefreien Wegeleitung in den Münchner U-Bahnhöfen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 3.120.001 bis 3.130.000 EuroAusbau des taktilen Leitsystems in den Münchner U-Bahnhöfen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 770.001 bis 780.000 EuroWaschkonzept Technische Basis -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 2.040.001 bis 2.050.000 EuroAnpassung der Werkstattinfrastruktur Geb. 11, TB U-Bahn -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 130.001 bis 140.000 EuroStraßenbahn Haltestellenverlängerung und barrierefreier Ausbau am Isartor und Deutschen Museum -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 310.001 bis 320.000 EuroErneuerung der absturzsichernden Umwehrungen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 60.001 bis 70.000 EuroAusbau von Handläufen an den Festtreppen und Anbringung von Handlaufbeschriftungen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 650.001 bis 660.000 EuroErtüchtigung Haltestelle Olympiapark West -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 4.190.001 bis 4.200.000 EuroAusbau der E-Mobilität des Omnibusbetriebshof Moosach (Ausbaustufe 2) -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 860.001 bis 870.000 EuroVerlängerung Feuerlöschtrockenleitung 2 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroBrandschutzmaßnahmen Tunnelstaffel -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 3.500.001 bis 3.510.000 EuroFolgebeschaffung Option 1 - 8 Züge Ersatz -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 180.001 bis 190.000 EuroErweiterung Radlastwaage U-Bahn -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroBetriebsfähige Aufbereitung historischer Straßenbahnen -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 180.001 bis 190.000 EuroErneuerung und Erweiterung des Leitsystem ITCS für Bus und Tram - ITCS19-22 -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroMobility Inside Plattform -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 60.001 bis 70.000 EuroMoveRegioM -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroBusprojekt Tempus - Cityplatooning -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroEinführung eines intelligenten E-Bus Telemetriesystems (IET) -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 190.001 bis 200.000 EuroErweiterung der Anzahl der DFI-Anzeiger in den Haltestellen von Tram und BUs (4.FA) -
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)
Deutsche Öffentliche Hand – BundKapelle-Ufer 1, 10117 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroAQT - Autoreduzierte Quartiere für eine Lebenswerte Stadt (MCube) -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 7.940.001 bis 7.950.000 EuroE-Busbeschaffung 2024/25 (EBUSMUC) -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroMi-Ready to Connect (MiRCo) -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 290.001 bis 300.000 EuroAutonomes Fahren (MINGA) -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroMachbarkeitsstudie 3. Busbetriebshof an der Rupert-Bodner-Straße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroMachbarkeitsstudie Hybridbetriebshof an der Maria-Goeppert-Mayer-Straße -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 50.001 bis 60.000 EuroEZBT - Anzeigen von Fahrzeugen in der Karte (DkV) -
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 290.001 bis 300.000 EuroVideobasierte Fahrgastauslastung FAE (DkV) -
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)
Deutsche Öffentliche Hand – BundKapelle-Ufer 1, 10117 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroMobiPionier - Mobilitätsbudgets und -bundles In der MetroPolregIOn München als AlternatIvE zu Regulierung (MCube Phase II) -
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)
Deutsche Öffentliche Hand – BundKapelle-Ufer 1, 10117 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroASUR - Autonome & vernetzte Verknüpfung von Stadt, Umland & Regionen (MCube Phase II) -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 75.040.001 bis 75.050.000 EuroÖPNV-Bauprogramm 2021 -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 2.370.001 bis 2.380.000 EuroÖPNV-Bauprogramm 2022 -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 4.790.001 bis 4.800.000 EuroÖPNV-Bauprogramm 2023 -
Landeshauptstadt München: Mobilitätsreferat
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBlumenstraße 31, 80331 MünchenBetrag: 15.850.001 bis 15.860.000 EuroSonderprogramm Klimaschutz für Elektromobilität und klimaneutrale Antriebstechnologien -
Landeshauptstadt München: Mobilitätsreferat
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBlumenstraße 31, 80331 MünchenBetrag: 150.001 bis 160.000 EuroVideobasierte Fahrgastauslastung als Datengrundlage für eine bedarfsgerechte Angebotsplanung in Echtzeit - FAE -
Landeshauptstadt München: Mobilitätsreferat
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBlumenstraße 31, 80331 MünchenBetrag: 1.550.001 bis 1.560.000 EuroPilot autonomes E-Fahrzeug -
Landeshauptstadt München: Mobilitätsreferat
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBlumenstraße 31, 80331 MünchenBetrag: 140.001 bis 150.000 EuroMVG Zoom -
Landeshauptstadt München: Mobilitätsreferat
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBlumenstraße 31, 80331 MünchenBetrag: 470.001 bis 480.000 EuroMobilitätsstrategie 2035 Teilstrategie Shared Mobility Weiterentwicklungen MaaS & Mobilitätsplattformen -
European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency
Europäische UnionChaussée de Wavre 910, B-1040 BrüsselBetrag: 1 bis 10.000 EuroE-BRT -
Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln der Europäischen Union
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelmstraße 49, 10117 BerlinBetrag: 160.001 bis 170.000 EuroKIWI (Konzept zur intuitiven Wissensvermittlung) -
Zentrum Bayern Familie und Soziales aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus
Deutsche Öffentliche Hand – LandBärenschanzstraße 8a, 90429 NürnbergBetrag: 1 bis 10.000 EuroFachkraft für Mobilität -
Europäische Investitionsbank aus Mitteln der Europäischen Union
Europäische Unionboulevard Konrad Adenauer 98-100, L-2950 LuxembourgBetrag: 1.430.001 bis 1.440.000 EuroCBTC-Einführung: ELENA_Technische Hilfe -
Zentrum Bayern Familie und Soziales aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus
Deutsche Öffentliche Hand – LandBärenschanzstraße 8a, 90429 NürnbergBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroSprachkurs für Trambahnausbildung -
Zentrum Bayern Familie und Soziales aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus
Deutsche Öffentliche Hand – LandBärenschanzstraße 8a, 90429 NürnbergBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroDeutschsprachkurse für U-Bahnfahrer*innen
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24