Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.381)
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- Angegeben von: Bundesverband Niere e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG), BT-Drs. 21/8869. Ziele: Beibehaltung der bisherigen Schwellenwerte für die Pflegegrade (§ 15 SGB XI); Erhalt des Entlastungsbetrags und der Pflegehilfsmittel zum Verbrauch in Pflegegrad 1, insbesondere für Kinder und Jugendliche; Absicherung der Ersatzpflege durch vertraute Privatpersonen nach Wegfall der Verhinderungspflege; Ansparmöglichkeit und Übertragung ins Folgejahr beim Sozialraumbudget; Berücksichtigung wiederkehrenden Hilfebedarfs an Dialysetagen in der Begutachtung; Sicherung des Zugangs zu dialysegeeigneter Kurzzeitpflege und Rehabilitation; Stimmrecht der Betroffenenorganisationen nach § 118 SGB XI im Beirat nach § 18f SGB XI-E.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: fritz-kola gmbh am 18.11.2026
- Beschreibung: fritz kola setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Zuckergetränkesteuer ein. Internationale Erfahrungen belegen, dass die gesundheitspolitische Wirkung der Besteuerung von gesüßten Getränken gering ist. Zudem fördert fritz-kola bereits heute einen maßvollen und bewussten Konsum durch den ausschließlichen Vertrieb kleiner Portionsgrößen. Zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele setzt sich fritz-kola daher für alternative Ansätze ein. Die Umsetzung einer Zuckergetränkesteuer sollte zudem für die betroffenen Betriebe praktikabel sein. Das in Deutschland geplante Steuerlagermodell bedeutet für mittelständische Unternehmen einen unverhältnismäßigen bürokratischen Mehraufwand, der bestehende Wettbewerbsungleichgewichte gegenüber Großkonzernen verschärft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NIVD - Neue Insolvenzrechtsvereinigung Deutschlands e.V. - Netzwerk für modernes Insolvenzrecht am 17.11.2026
- Beschreibung: Die NIVD setzt sich für die Schaffung eines Berufsrechts für Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren ein und bringt konkrete Vorschläge zu dessen Ausgestaltung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einbindung zivilgesellschaftlicher, gemeinnütziger Organisationen in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung. Angestrebt werden auf Bundes- und Landesebene: die gesetzliche Verankerung einer Kooperationspflicht von Schulen mit zivilgesellschaftlichen Bildungspartnern in den Schulgesetzen der Länder; verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für den Ganztag mit systematischem Monitoring; die Schaffung von Stellen für Kooperationsmanagement an Schulen und in Kommunen; die Öffnung von Förder- und Vergabeverfahren für außerschulische Träger; der Übergang von befristeter Projektförderung zu mehrjähriger Strukturförderung sowie eigenständige Ganztagsbudgets für Schulen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 16.11.2026
- Beschreibung: Es werden drei wichtige Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: 1. Notwendigkeit regionaler niederschwelliger Beratungsangebote 2. Notwendigkeit der Trennung einer Notrufnummer für psychische Ausnahmezustände von einer Notrufnummer für suizidale Krisen 3. Notwendigkeit der statistischen Trennung von assistierten und konventionellen Suiziden Außerdem wird auf Stellungnahmen relevanter Fachorganisationen verwiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 16.11.2026
- Beschreibung: Es wird angeregt, neben der geplanten Regelung zum Grundbuch, auch das Liegenschaftskataster in den Anhang 1 des IDNrG aufzunehmen, an das Nationale Once‑Only‑Technical‑System (NOOTS) anzuschließen und die Identifikationsnummer im Kataster zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDS): Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BvV Bundesverband öffentlich bestellter, vereidigter und besonders qualifizierter Versteigerer am 10.11.2026
- Beschreibung: Der BvV setzt sich dafür ein, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 die öffentliche Auktion nach Art. 24 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 3 als Regelfall der Liquidationsphase des Pre-pack-Verfahrens vorzusehen. Das in der vertraulichen Vorbereitungsphase ermittelte beste Gebot soll Startgebot einer kurzen öffentlichen Versteigerung durch öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer sein (§ 383 Abs. 2 BGB). Ziel sind Marktpreisbildung, Transparenz und der Schutz der Rechte gesicherter Gläubiger, insbesondere Information und Anhörung vor einer Aussetzung von Verwertungsmaßnahmen sowie eine transparente Zuordnung des Erlöses zum Sicherungsgut.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 08.11.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme kritisiert den Kabinettentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Positive Korrekturen gegenüber dem Referentenentwurf wie der Erhalt von Rentenbeiträgen reichen nicht aus. Problematisch bleiben verschobene Leistungsdynamisierungen, spätere Pflegebegleitungen, neue Zugangshürden und strengere Zweckbindungen bei Budgets. Gefordert wird ein grundlegender Perspektivwechsel: Angehörigenpflege darf nicht als unerschöpfliche, kostenlose Ressource vorausgesetzt werden. Es braucht bedarfsgerechte Budgets, verlässliche soziale Absicherung für Pflegende, den Ausbau professioneller Strukturen sowie einen neuen gesellschaftlichen Pflegevertrag, der Selbstbestimmung und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 08.11.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege in Deutschland, insbesondere des SGB XI und angrenzender Sozialgesetzgebung. Ziel ist die rechtliche Anerkennung und soziale Absicherung pflegender Angehöriger, ihre verbindliche Beteiligung an pflegepolitischen Entscheidungsprozessen sowie die Schaffung transparenter, bedarfsgerechter Finanzierungs- und Versorgungsstrukturen. Angestrebt werden verbindliche Rechte und Ansprüche für pflegende Angehörige, eine Verbesserung ihrer sozialen und finanziellen Absicherung sowie der Ausbau wohnortnaher Unterstützungsangebote und professioneller Versorgungsstrukturen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WFG - Wirtschaftsverband Freier Großtierärzte GmbH am 05.11.2026
- Beschreibung: Der WFG setzt sich für eine praxisnahe Reform des Antibiotikaminimierungskonzepts ein. Gefordert werden eine vereinfachte Berechnung der Therapiehäufigkeit unter Nutzung vorhandener Datenströme, die Beschränkung der Maßnahmenplanpflicht nach § 58 TAMG auf Betriebe mit sehr hohem Verbrauch sowie ein Übergang von Sanktion zu Beratung und Prävention über die tierärztliche Bestandsbetreuung. Der Verband hat sich am Stellungnahmeverfahren zum Eckpunktepapier des BMLEH im Rahmen des Expertenkreises Tiergesundheit des Agrar- und Ernährungsforums Nord-West e.V. beteiligt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: WFG - Wirtschaftsverband Freier Großtierärzte GmbH am 05.11.2026
- Beschreibung: Der WFG begleitet die laufende Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärzte. Ziel ist der Erhalt einer Gebührenordnung, die die flächendeckende tierärztliche Versorgung landwirtschaftlicher Nutztierbestände wirtschaftlich trägt. Zentrale Forderung ist ein regelmäßiger Anpassungsmechanismus, damit Kostensteigerungen künftig abgebildet werden können und die freie, inhabergeführte Praxis als Träger der Versorgung erhalten bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WFG - Wirtschaftsverband Freier Großtierärzte GmbH am 05.11.2026
- Beschreibung: Der WFG begleitet die Weiterentwicklung der Haltungsvorgaben für Nutztiere, insbesondere in der Schweinehaltung. Der Verband setzt sich für Übergangsfristen und Investitionsbedingungen ein, die den Umbau der Tierhaltung praktisch umsetzbar machen und die tierärztliche Bestandsbetreuung nicht erschweren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 05.11.2026
- Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. setzen wir uns dafür ein, das Wohngeld als zentrales Instrument zur Prävention von Wohnungsverlusten und Wohnungslosigkeit zu erhalten. Die BAG W lehnt die im Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes vorgesehenen Leistungskürzungen, insbesondere die Aussetzung der Wohngeldfortschreibung, die dauerhafte Halbierung der Heizkostenkomponente sowie die Anpassung der Wohngeldformel zulasten der Leistungsberechtigten, entschieden ab. Aus Sicht der BAG W erhöhen diese Maßnahmen das Risiko von Mietschulden, Wohnungsverlusten. Die BAG W fordert, die vorgesehenen Kürzungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen und das Wohngeld weiterhin als wirksames Instrument der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 04.11.2026
- Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, den Schutz gewaltbetroffener Menschen zu stärken und zu verhindern, dass sie infolge häuslicher Gewalt von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Wir begrüßen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt, insbesondere die Ansprüche auf Mitwirkung des Täters an der Entlassung aus dem gemeinsamen Mietverhältnis oder dessen Beendigung. Zugleich fordern wir Nachbesserungen, damit die gesetzlichen Ansprüche in der Praxis wirksam greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Änderungsvorschlag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof - Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10428
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10032, 20/10282 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
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BT-Drs. 20/10428
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des Mindeststeuergesetzes und Umsetzung weiterer Maßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Beteiligung zur Empfehlung (EU) 2025/1710 der Europäischen Kommission für einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (VSME) im Rahmen des Omnibus-I-Pakets
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Bürokratieentlastungsmaßnahmen im nationalen und europäischen Recht der finanziellen Berichterstattung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Nutzung von Abwärme in Wärmenetzen ist zentraler Bestandteil der Wärmewende. Wir setzen uns für passende Rahmenbedingungen im Rahmen es EnEfG ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 26.10.2026
- Beschreibung: Änderung des SVIKG: verbindliche Definition der Zusätzlichkeit (Referenzpfad mittelfristige Finanzplanung vor Auflage des Sondervermögens), jährliche Prüfung durch unabhängiges Gremium mit automatischer Nachsteuerung, Anhebung der Investitionsquote, verbindliche Klima- und Nachhaltigkeitskriterien auch für SVIK-Mittel von Ländern und Kommunen. Rücknahme der Umleitung von 2,7 Mrd. Euro ETS-Erlösen aus dem KTF in den Kernhaushalt, deutliche Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für Klimaschutzverträge und Industriedekarbonisierung. KTFG: gesetzliche Verstetigung der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse, Ausrichtung der Ausgaben an nachweisbarer Klimawirkung. Reform der Fiskalregeln: investitionsfreundliche Fiskalregel mit Unterscheidung investiver und konsumtiver Ausgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):