Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511140001
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Bundestagswahlrechts
Der Koalitionsvertrag sieht eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts vor. Die beim BMI angesiedelte Wahlrechtskommission erarbeitet zurzeit Vorschläge dazu.
Bereitgestellt von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
14.11.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
- Wahlrecht [alle SG hierzu]
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz