Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Reform des Bundestagswahlrechts

Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186) am 14.11.2025

Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag sieht eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts vor. Die beim BMI angesiedelte Wahlrechtskommission erarbeitet zurzeit Vorschläge dazu.

Wahlrecht [alle RV hierzu]
Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz

BWahlG [alle RV hierzu]

SG2511140001 (PDF - 6 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 14.11.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Reform des Bundestagswahlrechts

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)